Landtagsklub An den Präsidenten des Süd-Tiroler Landtages Beschlussantrag:
Österreichische oder deutsche Mobilfunkanbieter auch für Süd-Tiroler Kunden Der Vertreter des Landesbeirates für Kommunikationswesen hat es bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichtes 2015 im Landtag unmissverständlich dargelegt: Die Beschwerden mit den italienischen Telefonanbietern in Süd-Tirol haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Die Streitfälle im Telefonie-Sektor sind beim Beirat in Bozen im letzten Jahr um mehr als 40 % angestiegen! Die Schlichtungsangebote werden aber hauptsächlich von Italienern genutzt, da die Schlichtungen beim Kommunikationsbeirat ausschließlich im Büro in Bozen stattfinden. Das ist wieder ein eklatantes Beispiel von Landeszentralismus und Diskriminierung der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung in Süd-Tirol. Für die Bevölkerung stellt dieser Zustand nicht nur in bürokratischer, sondern vor allem auch in finanzieller Hinsicht eine große Herausforderung dar. Grundsätzlich kann man von keinem sehr „kundenfreundlichen“ Agieren der italienischen Telefonie-Unternehmen in Süd-Tirol sprechen. So werden z.B. das Marketing sowie die Kommunikation mit den Kunden ausschließlich auf Italienisch geführt. Rechnungen, ungewünschte Dienste und Dienstausfälle sind die meistgenannten Streitfälle. Immerhin konnten im Jahr 2015 durch die Schlichtungstätigkeit des Kommunikationsbeirates den Bürgern satte 236.380 € rückerstattet werden. Auch bei der Verbraucherzentrale häufen sich die Beschwerden mit den TelefonieUnternehmen, insbesondere bei den Festnetzanbietern, wo die Preise mit 1. April 2016 kräftig angestiegen sind. Diese Preissteigerung hat vor allem Senioren getroffen, die zwar zum Telefonieren die Festnetzlinie, aber kein Internet nutzen. Weitere versteckte Kosten entstehen, wenn man nicht per Dauerauftrag, sondern per Posterlagschein bezahlt. Laut einem internen Dokument der EU-Kommission soll es eine groß angelegte Neuausrichtung der Telekomregeln in der Staatengemeinschaft geben. Hintergrund sind die Milliardenverluste der Telefonmonopolisten, die sie durch die Süd-Tiroler Freiheit – Freies Bündnis für Tirol Landtagsklub | Südtiroler Straße 13 | 39100 Bozen Telefon +39 0471 981064 | Fax +39 0471 979251 | landtag@suedtiroler-freiheit.com
2 Internetdienste wie Whatsapp oder Skype, über die die Nutzer Telefongespräche führen und SMS verschicken können, hinnehmen mussten. Dies alles vorausgeschickt, fordert der Süd-Tiroler Landtag die Landesregierung auf: 1. Den Süd-Tiroler Vertreter im EU-Parlament damit zu beauftragen, das anstehende Gesetz zur Neuausrichtung der Telekomregeln in der Staatengemeinschaft dahingehend zu beeinflussen, dass eine Liberalisierung in diesem Sektor auch nach dem Grundsatz der Kundenfreundlichkeit und im Sinne der Süd-Tiroler Konsumenten ermöglicht wird. 2. Alle rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, damit ein oder mehrere Telefonanbieter aus dem deutschsprachigen Raum ihre Dienste auch in Süd-Tirol anbieten können. 3. Die Schlichtungsangebote des Landesbeirates für Kommunikationswesen nicht nur im Büro in Bozen, sondern auch in den Bezirken zu ermöglichen. Bozen, den 17. September 2016 L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
Süd-Tiroler Freiheit – Freies Bündnis für Tirol Landtagsklub | Südtiroler Straße 13 | 39100 Bozen Telefon +39 0471 981064 | Fax +39 0471 979251 | landtag@suedtiroler-freiheit.com