Landtagsklub An den Präsidenten des Süd-Tiroler Landtages Schriftliche Anfrage:
Vernichtete Briefwahlzettel: Tausende Süd-Tiroler wurden um ihr Wahlrecht betrogen Briefumschläge und somit Stimmabgaben, die bei der zentralen Wahlbehörde verspätet eintreffen, werden von Seiten der Landesabteilung Zentrale Dienste vernichtet. Aus der Antwort der Anfrage Nr. 23 von März 2017 geht Folgendes hervor: Bei der Landtagswahl 2013 wurden 1958 Umschläge und beim Landesreferendum zum Flughafen im Juni 2016 wurden 1186 Umschläge vernichtet. Auffallend ist, dass, unter Anderem, nur drei Tage nach der Landtagswahl, am Mittwoch, den 30. Oktober 2013, plötzlich 1114 Briefumschläge gleichzeitig bei der zentralen Wahlbehörde eintrafen. Auch beim FlughafenReferendum 2016 wurden dem Wahlamt am Mittwoch, den 15. Juni, ebenfalls drei Tage nach der Wahl, 771 Stimmabgaben zugleich zugestellt. Die Gefertigten stellen folgende Fragen an die Landesregierung: 1. Wie werden die Briefe der Stimmabgabe vom Wähler an die zentrale Wahlbehörde versendet (per Einschreibebrief, per Einschreiben mit Rückantwort, Express oder Ähnlichem)? 2. Kann die Post gegenüber dem Land nachweisen, zu welchem Zeitpunkt die Briefe in der Poststelle in Süd-Tirol eingelangt sind? a) Wenn ja, bitte um Übermittlung der Abrechnungsunterlagen der Post für die eingelangten Wahlkarten (Landtagswahl und Flughafenvolksbefragung), die dem Land übermittelt worden sind. b) Wenn nein, wie will das Land, bei eventuellen Beanstandungen, die Abwicklung der Postsendung transparent und fundiert nachweisen? 3. Wie viel betrugen die Portospesen der zurückgesendeten Briefumschläge der Stimmabgaben bei der Landtagswahl 2013? Bitte um detaillierte Angabe der gesamten Portospesen und der Portospesen der verspätet eingetroffenen Briefe. 4. Wie hoch waren die Portospesen der Stimmabgaben per Briefwahl beim Flughafen-Referendum vom 12. Juni 2016? Bitte um detaillierte Angabe der gesamten Portospesen und der Portospesen der verspätet eingetroffenen Briefe. Süd-Tiroler Freiheit – Freies Bündnis für Tirol Landtagsklub | Südtiroler Straße 13 | 39100 Bozen Telefon +39 0471 981064 | Fax +39 0471 979251 | landtag@suedtiroler-freiheit.com
5. Wurde bei der Post, für die Schadensersatz eingefordert?
verspätet
eingelangten
Briefumschläge,
a) Wenn ja, wieviel wurde dem Land als Schadensersatz bei den Landtagswahlen 2013 und wieviel beim Referendum 2016 zurückerstattet? b) Wenn nein, warum nicht? 6. Gedenkt die Landesregierung, aufgrund des aufgezeigten Sachverhalts zukünftig bei der Post für die verspätet eingelangten Briefumschläge Schadensersatz einzufordern? 7. Wie lässt es sich erklären, dass am Mittwoch, den 30.10.2013, nur drei Tage nach der Landtagswahl 2013, 1.114 Briefe und beim Flughafen-Referendum am 12. Juni 2016, drei Tage später, am Mittwoch, den 15. Juni 2016, dem Wahlamt 771 Briefumschläge zugleich an einem Tag im Wahlamt eingelangt sind? Gibt es dazu eine Stellungnahme der Post? Bozen, den 14. März 2017 L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
Wir ersuchen um Übermittlung der Antwort an die E-Mail-Adressen svenknoll@hotmail.com, bzimmerhofer@yahoo.de, myriam.atztammerle@gmail.com und landtag@suedtiroler-freiheit.com.
Süd-Tiroler Freiheit – Freies Bündnis für Tirol Landtagsklub | Südtiroler Straße 13 | 39100 Bozen Telefon +39 0471 981064 | Fax +39 0471 979251 | landtag@suedtiroler-freiheit.com