Landtagsklub
Bozen, den 15. Mai 2017
An den Präsidenten des Süd-Tiroler Landtages Schriftliche Anfrage:
Justizpersonal in Südtirol und diesbezügliche Zuständigkeit Am 21. Februar 2017 wurde die Durchführungsbestimmung für den Übergang des Justizpersonals in der Region Trentino-Südtirol im Amtsblatt veröffentlicht. Während das Eigentum der Gerichtssitze, wie das Gerichtsgebäude in Bozen, mit dieser Durchführungsbestimmung direkt auf das Land Südtirol übergeht, wird die neue Zuständigkeit für das Justizpersonal zunächst von der Region übernommen, kann jedoch laut Durchführungsbestimmung von der Region auf die autonomen Provinzen subdelegiert werden. Die Gefertigten stellen folgende Fragen an die Landesregierung: 1. Wie viel Personal zählt das Landesgericht von Bozen im Verwaltungs- und Organisationsbereich? Bitte um Aufschlüsselung nach Sprachgruppe und Provinzansässigkeit. 2. Wie viele Mitarbeiter des Landesgerichts Bozen arbeiten in einem unbefristeten und wie viele in einem befristeten Arbeitsverhältnis? Bitte um Aufschlüsselung nach Sprachgruppe und Provinzansässigkeit. 3. Wie viele Richter zählt das Landesgericht von Bozen? Bitte um Aufschlüsselung nach Sprachgruppe und Provinzansässigkeit. 4. Aus welchem Grund erhalten die Provinzen nicht umgehend, d. h. ohne Zwischenschaltung der Region, die Zuständigkeit für das Justizpersonal?
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
Wir ersuchen um Übermittlung der Antwort an die E-Mail-Adressen svenknoll@hotmail.com, bzimmerhofer@yahoo.de, myriam.atztammerle@gmail.com und landtag@suedtiroler-freiheit.com. Süd-Tiroler Freiheit – Freies Bündnis für Tirol Landtagsklub | Südtiroler Straße 13 | 39100 Bozen Telefon +39 0471 981064 | Fax +39 0471 979251 | landtag@suedtiroler-freiheit.com