Landtagsklub
Bozen, den 12. Oktober 2017
An den Präsidenten des Süd-Tiroler Landtages Schriftliche Anfrage:
Verbot einer mobilen Unterschriftensammlung in Sankt Ulrich. Die Süd-Tiroler Freiheit war am 9. Oktober 2017 in Sankt Ulrich mit einer mobilen Unterschriftensammlung für ihre Petition zur Abschaffung der faschistischen Ortsnamendekrete unterwegs. Von der Sankt Ulricher Gemeindepolizistin und vom Sankt Ulricher Bürgermeister wurde die Süd-Tiroler Freiheit darauf hingewiesen, dass es laut Gemeindeordnung verboten sei, ohne Genehmigung Unterschriften zu sammeln, selbst wenn man nur mobil unterwegs sei. Die Süd-Tiroler Freiheit wurde aufgefordert, das Sammeln von Unterschriften zu unterlassen. Ansonsten drohe eine Verwaltungsstrafe von bis zu 1.000 Euro. Die Gemeinde berief sich dabei auf die Artikel 20 bis und 21 der Ortspolizeiordnung. Die Gefertigten stellen folgende Fragen an die Landesregierung: 1. Darf jede Gemeinde eine individuelle Regelung über die Zulässigkeit bzw. das Verbot von mobilen Unterschriftensammlungen treffen? 2. Gibt es eine diesbezügliche Bestimmung oder Empfehlung auch seitens des Südtiroler Gemeindenverbandes? 3. Ist die Landesregierung, so wie die Gemeinde Sankt Ulrich, ebenfalls der Meinung, dass selbst mobile Unterschriftensammlungen einer vorherigen Genehmigung bedürfen bzw. grundsätzlich verboten werden sollten? 4. Muss die Ablehnung der Genehmigung für eine Unterschriftensammlung begründet werden?
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
Wir ersuchen um Übermittlung der Antwort an die E-Mail-Adressen svenknoll@hotmail.com, bzimmerhofer@yahoo.de, myriam.atztammerle@gmail.com und landtag@suedtiroler-freiheit.com. Süd-Tiroler Freiheit – Freies Bündnis für Tirol Landtagsklub | Südtiroler Straße 13 | 39100 Bozen Telefon +39 0471 981064 | Fax +39 0471 979251 | landtag@suedtiroler-freiheit.com