SÜD-TIROLER FREIHEIT Freies Bündnis für Tirol Landtagsklub
An den Präsidenten des Süd-Tiroler Landtages
Süd-Tirol, am 10. Juli 2017
Schriftliche Anfrage Leerstehende Gemeindewohnungen (2. Versuch)
Der Süd-Tiroler Gemeindenverband führte letzthin im Auftrag des Ressorts von Landesrätin Martha Stocker eine Erhebung betreffend leerstehender Gemeindewohnungen durch. Die Erhebung wurde in Absprache der beim genannten Ressort angesiedelten Arbeitsgruppen "Wohnen" und "Arbeiten" erstellt, die sich mit den Bereichen Wohnen und Arbeit für jene Menschen befassen, die nach positivem Asylbescheid in Süd-Tirol bleiben dürfen. Neben Arbeitsmöglichkeiten werden für diese Menschen auch Wohnmöglichkeiten gesucht (siehe Mitteilung des Gemeindeverbandes Nr. 47/2017). Landesrat Schuler verweigerte in der Beantwortung der Anfrage zur aktuellen Fragestunde Nr. 12/06/17-XV die Auskunft, obwohl die Anfrage nicht direkt sein Ressort betraf, sondern jenes der Landesrätin Martha Stocker. Für die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit ist das nicht hinnehmbar, da die Erhebung schon erstellt wurde und nicht eigens gemacht werden musste und da die gewählten Abgeordneten ein Recht auf Einsicht haben. Da die leerstehenden Gemeindewohnungen vor allem der Unterbringung von Asylsuchenden dienen werden bzw. sollen, handelt es sich um ein Thema von Landesinteresse. Deshalb stellt die Süd-Tiroler Freiheit folgende Fragen:
1. Wie lautet das Ergebnis dieser Erhebung? (Es wird um die Übermittlung der Unterlagen/Aufstellung ersucht). 2. Warum beantwortet der Landesrat Landesrätin Stocker betreffen?
Schuler
Anfragen,
die
eigentlich
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Es wird um die Übermittlung der Antwort an die E-Mail-Adressen svenknoll@hotmail.com, myriam.atztammerle@gmail.com, bzimmerhofer@yahoo.de und, suedtiroler.freiheit@landtag-bz.org ersucht.
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
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