Landtagsklub Bozen, den 16. Juli 2018
Schriftliche Anfrage:
Mehrfacheinstellungen desselben Personals beim öffentlichen Personentransport. Im öffentlichen Personentransport soll es vorkommen, dass Verträge mit dem Personal (z.B. Lokführer, Zugführer, Schaffner, Buschauffeur) gekündigt und neu geschlossen werden. Die Gefertigten stellen folgende Fragen an die Landesregierung: 1. Entspricht obige Meldung der Wahrheit? Falls ja, bitte um Beantwortung nachstehender weiterer Fragen: 2. Was sind die Gründe für die Mehrfacheinstellungen? 3. Stehen Mehrfacheinstellungen desselben Personals, mit denen die Zweisprachigkeitspflicht praktisch umgangen werden soll, im Einklang mit dem Autonomiestatut oder einer sonstigen gesetzlichen Regelung? Bitte um Angabe des betreffenden Passus. 4. In wie vielen Fällen und bei welchen Unternehmen für den öffentlichen Personentransport ist es in der laufenden Legislaturperiode bereits zu Mehrfacheinstellungen gekommen? Bitte um Auflistung des jeweiligen Unternehmens mit Angabe des Zeitpunkts der An- und Abmeldung, der Namen der Angestellten und der Angabe ihrer Sprachgruppenzugehörigkeit und die Angabe, ob diese Personen über den Zweisprachigkeitsnachweis verfügen. 5. Stellt nach dem Dafürhalten der Landesregierung die Umgehung der Zweisprachigkeitspflicht durch Mehrfacheinstellungen desselben Personals nicht eine Verletzung des Rechts der Bürger auf Gebrauch ihrer Muttersprache dar? L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
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