Landtagsklub Bozen, den 13. Juli 2018
Schriftliche Anfrage:
Lücken des ethnischen Proporzes Laut Gerichtsurteil im vergangenen März gilt die Einhaltung des ethnischen Proporzes nicht für Unternehmen mit hundertprozentiger privater Beteiligung. Dieses Urteil bestätigt eine Lücke des ethnischen Proporzes, auf die die Süd-Tiroler Freiheit schon seit Jahren hinweist. Die Gefertigten stellen folgende Anfrage an die Landesregierung: 1. Wurde die Überprüfung des Gerichtsurteils, wie von Landeshauptmann Arno Kompatscher angekündigt, bereits durchgeführt? 2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 3. Wenn nein, bis wann wird das Ergebnis vorliegen? 4. Mit wie vielen anderen Unternehmen, die zu hundert Prozent privat sind, hat das Land Süd-Tirol eine vergleichbare Vereinbarung wie mit der SAD? Bitte um namentliche Auflistung. 5. Sind diese Unternehmen vom besagten Gerichtsurteil ebenso betroffen? 6. Welche Auswirkungen hat das Gerichtsurteil auf die Ausschreibung des öffentlichen Personentransportes in Süd-Tirol für die nächsten Jahre? 7. Wie viele Unternehmen in Süd-Tirol gibt es mit öffentlicher Beteiligung? Bitte um namentliche Auflistung.
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2 8. Gilt für jene Unternehmen, die einen öffentlichen Dienst verrichten und, da zu hundert Prozent privat, laut besagtem Gerichtsurteil nicht an den ethnischen Proporz gebunden sind, dennoch die Zweisprachigkeitspflicht in der Kommunikation mit den Bürgern? 9. Wenn nein, wie will die Landesregierung weiter vorgehen, damit den Bürgern das Recht auf Gebrauch der Muttersprache dennoch gewährt bleibt? L.-Abg. Myriam Atz-Tammerle
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
Wir bitten um Übermittlung der Antwort an die E-Mail-Adresse anfragen@suedtiroler-freiheit.com
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