AUTONOME PROVINZ BOZEN - SÜDTIROL
PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO - ALTO ADIGE
Landesrätin für Familie und Verwaltung
Assessora alla Famiglia e all'Amministrazione
An die Landtagsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer Sven Knoll Myriam Atz Tammerle
Bozen, 05.06.2018
anfragen@suedtiroler-freiheit.com
Zur Kenntnis:
An den Präsidenten des Südtiroler Landtages Roberto Bizzo praesident@landtag-bz.org
Antwort auf die Landtagsanfrage Nr. 3394/18 vom 27. März 2018 – „Einheitliche Digitale Identität“ – Kein Deutsch!
Sehr geehrte Landtagsabgeordnete, bezugnehmend auf Ihre Landtagsanfrage im Betreff darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die digitale Identität SPID wurde von staatlicher Seite über den Codice dell’Amministrazione Digitale (CAD) als einheitlicher Zugangsschlüssel für die Online-Dienste auf dem Staatsgebiet eingeführt. SPID ersetzt somit den ehemaligen eGov-Account, mit dem man sich bisher mit Passwort und Benutzername bei seinem digitalen Bürgerkonto anmelden konnte. SPID funktioniert ähnlich, kann jedoch weitaus mehr bieten. Neben der Nutzung lokaler, aber auch gesamtstaatlicher Online-Dienste (z.B. NISF/INPS, Agentur für Einnahmen), kann den Bürgern auch ein höheres Sicherheitsniveau angeboten werden. Die digitale Identitäte ist damit ein wichtiger Schritt in Richtung Entbürokratisierung und bringt den Bürgern die Dienste der öffentlichen Verwaltung smart und mobil, auf bequemen und modernen Wegen direkt ins Wohnzimmer. Mit der Einführung von SPID in Südtirol sind wir im Oktober 2017 den staatlichen Vorgaben gefolgt, die vor allem im Hinblick auf die Mehrsprachigkeit kaum Spielräume offen liesen. Durch direkte Interventionen und Bemühungen konnte jedoch die institutionelle Seite des SPID, auf welcher die Bürgerinnen und Bürger wesentliche Informationen zu SPID und zu den einzelnen Anbietern/Providern erhalten, von AgID (Agenzia per l'Italia Digitale) in Zusammenarbeit mit der Abteilung Informationstechnik des Landes auch in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werden (https://spid.gov.it/?lang=de). Weitere Gespräche, auch mit SPIDAnbietern laufen, um auch hierfür eine Mehrsprachigkeit zu erreichen. 1) Warum ist die italienische Post nicht imstande diesen Dienst auch in deutscher Sprache anzubieten? Die Poste Italiane bietet den Aktivierungsdienst des SPID - so wie die anderen Provider auch - auf gesamtstaatlicher Ebene an. Vonseiten des AgID wurde die Mehrsprachigkeit bei der Bewerbung der Provider für die SPID-Aktivierung nicht vorgesehen. Die Poste Italiane und die Handelskammer bieten einen zweisprachigen Schalterdienst an, unabhängig davon laufen Gespräche und wir bemühen uns darum, die Online-Aktivierung des SPID durch die Poste Italiane auch auf Deutsch zur Verfügung stellen zu können.
Landhaus 3a, Silvius-Magnago-Platz 4 39100 Bozen Tel. 0471 41 34 00 Fax 0471 41 34 09 http://www.provinz.bz.it/deeg/ waltraud.deeg@provinz.bz.it Steuernr./Mwst.Nr. 00390090215
Palazzo 3a, Piazza Silvius Magnago 4 39100 Bolzano Tel. 0471 41 34 00 Fax 0471 41 34 09 http://www.provincia.bz.it/deeg/ waltraud.deeg@provincia.bz.it Codice fiscale/Partita Iva 00390090215
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2) Ab wann wird der Dienst auch in deutscher Sprache zur Verfügung stehen? Die Gespräche laufen derzeit und die Beteiligten bemühen sich um eine baldmögliche Lösung. 3) Warum werden solche Dienste eingeführt, ohne vorher die gesetzlichen Voraussetzungen, sprich die Pflicht zur Zweisprachigkeit, zu schaffen? Diese sind Entscheidungen von AGID, die auf gesamtstaatlicher Ebene getroffen werden und über die wir keinen direkten Einfluss haben. Das Ressort für Familie und Informatik und die Abteilung Informationstechnik haben AGID bereits im Vorjahr über die gesetzlichen Verpflichtungen im Bereich der Zweisprachigkeit informiert. 4) Laut Landesregierung ist „Poste Italiane“ einer von acht Anbietern, bei denen ein SPID-Account eingerichtet werden kann. Wer sind die anderen sieben Anbieter? Die anderen Anbieter sind: Infocert, Aruba, Sielte, Intesa, Namirial, SpidItalia und TIM 5) Wird bei den anderen Anbietern das Recht auf Gebrauch der Muttersprache garantiert? Auch die weiteren Anbieter haben ihre online SPID-Aktivierungs-Seiten noch nicht auf Deutsch verfügbar. 6) Falls nein, warum nicht? Siehe dazu Antwort auf Frage 1. 7) Hat das Land für die „Kooperation“ mit der italienischen Post in diesem Zusammenhang etwas bezahlt und falls Ja, wie viel? Das Land hat in diesem Zusammenhang keine Finanzierung getragen. 8) Was will die Landesregierung unternehmen um den beschriebenen Missstand schnellstmöglich zu beheben? Die Zuständigen des Ressorts und der Abteilung sind mit den Stakeholdern bereits im Gespräch.
Waltraud Deeg Landesrätin (mit digitaler Unterschrift unterzeichnet)