Landtagsklub
Bozen, den 16. April 2018
An den Präsidenten des Süd-Tiroler Landtages Schriftliche Anfrage
Rai Südtirol – Wo bleiben die 20 Millionen? Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit forderte in einem Beschlussantrag im April 2018 die Umwandlung von Rai Südtirol in einen unabhängigen Landessender. Eine moderne Führung bzw. Ausstattung eines erfolgreichen lokalen Fernseh- und Radiosenders wie Rai Südtirol ist mit dem Staatsapparat Rai in Rom kaum durchführbar, da dieser an übertriebener Bürokratie und an allgemeiner Trägheit krankt. Unklar bleibt, wo und wie die 20 Millionen Euro eingesetzt werden, die das Land für Rai Südtirol zur Verfügung stellt. Dies bestätigten auch der ehemalige und die aktuelle Chefredakteurin von Rai Südtirol: Interview vom 15. Oktober 2013 mit Wolfgang Mayr: „Es wird schon so sein, dass die Landesregierung der Rai 20 Millionen Euro überweist. Wir hier in Bozen haben aber keine Ahnung, was die Generaldirektion in Rom mit dem Geld tut. Denn mit 20 Millionen Euro könnte man tatsächlich eine ganz andere Geschichte machen. Das zeigt zum Beispiel der rätoromanische Sender SRG, der mit 23 Millionen Franken (ca. 20 Mio. Euro) ein vergleichbares Budget hat. Die senden 24 Stunden Radio, haben eine tolle Homepage, aber auch 120 Angestellte, darunter 90 Journalisten". Interview vom 09. April 2018 mit der neuen Chefredakteurin Heidy Kessler: „Ich kann nicht entscheiden, wen ich anstelle bzw. wen ich nicht anstelle. Wenn ich einen Journalisten nach Salzburg oder nach Innsbruck schicken will, muss ich in Rom um eine Außendienst-Erlaubnis ansuchen. Ich bin nicht einmal journalistisch letztverantwortlich für das Produkt, das wir abliefern - unser Direktor sitzt in Rom. Tatsächlich ist Rai Südtirol Teil der TGR, der ‚Testata Giornalistica Regionale‘ der Rai. Als solche hat die lokale Rai auch kein eigenes Budget. Die 20 Millionen Euro, die das Land Rai Südtirol angeblich zukommen lässt, landen nicht bei mir, sondern in Rom! Die 20 Millionen Euro sind keine Gelder aus dem Landeshaushalt, sondern werden im Rahmen des Mailänder Abkommens zur Sanierung des Staatshaushaltes nach Rom bezahlt. Rom finanziert uns, aber für uns hat das absolut nichts geändert. Wir haben weder mehr Spielraum noch mehr Freiheiten noch mehr Ressourcen". Süd-Tiroler Freiheit – Freies Bündnis für Tirol Landtagsklub | Südtiroler Straße 13 | 39100 Bozen Telefon +39 0471 981064 | Fax +39 0471 979251 | landtag@suedtiroler-freiheit.com
2 Deshalb stellt die Süd-Tiroler Freiheit folgende schriftliche Fragen an die Landesregierung: 1. Wie und wofür werden in Rom die 20 Millionen Euro aus dem Mailänder Abkommen für Rai Südtirol genau eingesetzt? Bitte um detaillierte Aufstellung. 2. Zusätzlich zu den 20 Millionen Euro vom Land, bezahlen die Süd-Tiroler Konsumenten auch noch die Rundfunk- und Fernsehgebühren. Wieviel hat SüdTirol an Rundfunk- und Fernsehgebühren bezahlt? (Bitte um Aufstellung der letzten drei Jahre). 3. Wie hoch waren von 2014 bis 2017 die Gesamtausgaben der Rai in Rom für das deutsche, ladinische und italienische Radio- und Fernsehen in Süd-Tirol? (Es wird um getrennte Auflistung nach Jahren und Sprachgruppe ersucht).
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
Wir ersuchen um Übermittlung der Antwort an die E-Mail-Adresse anfragen@suedtiroler-freiheit.com
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