SÜD-TIROLER FREIHEIT Freies Bündnis für Tirol Landtagsklub
An den Präsidenten des Süd-Tiroler Landtages
Süd-Tirol, am 07. Dezember 2015
Aktuelle Fragestunde Jänner 2016 Kenntafeln Ortspolizeien - Zweisprachigkeit Seit einiger Zeit werden in verschiedenen Gemeinden auf die Fahrzeuge der Ortspolizeien einsprachige Kenntafeln mit der Aufschrift „Polizia Locale“ montiert (siehe Anlage). Hier wird die Pflicht zur Zweisprachigkeit verletzt. Bei den Kenntafeln für den Zivilschutz wurde die Zweisprachigkeitspflicht eingehalten: So steht auf den Schildern PC (Protezione Civile) und ZS (Zivilschutz). Bei den Fahrzeugen der Forstwache wurde genauso verfahren. Bereits vor einigen Jahren wurde der damalige Landeshauptmann Durnwalder von der Süd-Tiroler Freiheit mit der Sache betraut. Geschehen ist aber nichts. Deshalb stellt die Süd-Tiroler Freiheit folgende Fragen:
1. Warum wird bei Fahrzeugen des Zivilschutzes und der Forstwache die Zweisprachigkeitspflicht eingehalten und bei den Ortspolizeien nicht? 2. Welche Organisationen und Institutionen in Süd-Tirol müssen der oben beschrieben Pflicht nachkommen und welche nicht? 3. Was will die Landesregierung unternehmen, um die Zweisprachigkeitspflicht auch auf den Kenntafeln der Ortspolizeien durchzusetzen?
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
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Anhang: Einsprachige Kenntafel der Gemeindepolizei Meran
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