Süd-Tiroler Freiheit Freies Bündnis für Tirol Landtagsklub
An den Präsidenten des Süd-Tiroler Landtages. Aktuelle Fragestunde Jänner 2016:
Antwortschreiben vom NISF erneut nur auf Italienisch Genau vor einem Jahr hat die Süd-Tiroler Freiheit in einer Landtagsanfrage beanstandet, dass ein Süd-Tiroler vom NISF Bruneck das Antwortschreiben zu seinem Ansuchen um Familiengeld nicht in seiner deutschen Muttersprache, sondern auf Italienisch erhalten hat (s. Anfrage und Antwort im Anhang). Der Landeshauptmann antwortete u. a., dass es sich „angeblich um einen isolierten Fall handelt“ und dass die Landesregierung für Hinweise dankbar ist, sollte dem nicht so sein. In der Tat hat nun derselbe Bürger ein Jahr später die Mitteilung des NISF erneut auf Italienisch erhalten (s. Anhang). Fragen an die Landesregierung: 1. Wie kann es sein, dass das NISF – in Person derselben Sachbearbeiterin – ein Jahr später wieder denselben Rechtsbruch begeht? 2. Was für einen Alternativvorschlag hat die Landesregierung, wenn nicht einmal ihre eigene Intervention offenbar vom NISF ernst genommen wird? Bozen, den 21. Dezember 2015. L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
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SÜD-TIROLER FREIHEIT Freies Bündnis für Tirol Landtagsklub
An den Präsidenten des Süd-Tiroler Landtages
Bozen, 10. Dezember 2014
Aktuelle Fragestunde Jänner 2015 Antwortschreiben vom NISF nur auf Italienisch Vom NISF Bruneck hat ein Süd-Tiroler deutscher Muttersprache ein Antwortschreiben zu seinem Ansuchen um Familiengeld erhalten. Dieses Antwortschreiben ist dieser Anfrage beigefügt und ausschließlich in italienischer Sprache formuliert. Dies ist um so unverständlicher, als es die Unterschrift von einer Sachbearbeiterin mit deutschem Namen trägt. Fragen an die Landesregierung: 1. Wie kann so etwas passieren, wo doch jeder Bürger in Süd-Tirol das Recht auf den Gebrauch seiner Muttersprache hat? 2. Was gedenkt die Landesregierung Rechtsbruch endgültig zu unterbinden?
zu
tun,
um
diesen
wiederholten
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer L.-Abg. Sven Knoll L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
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XV. Legislaturperiode
XV legislatura
AKTUELLE FRAGESTUNDE
INTERROGAZIONI SU TEMI DI ATTUALITÁ
Sitzung Nr. 45
seduta n. 45
vom 13.1.2015
del 13/1/2015
Antwort von Landesrat Kompatscher auf die Anfrage Nr. 06/01/15, eingebracht von den Abgeordneten Zimmerhofer, Knoll und Atz Tammerle
Risposta dell’assessore Kompatscher all’interrogazione n. 06/01/15, presentata dai consiglieri Zimmerhofer, Knoll e Atz Tammerle
KOMPATSCHER (Landeshauptmann - SVP): Dies ist eines der Beispiele, das ich vorhin gemeint habe. Wir haben das NISF mit der Angelegenheit konfrontiert. Ich darf die Antwort hiermit zur Kenntnis bringen, was es damit auf sich hat. "Zur Anerkennung der Familienmitglieder, welche Anspruch auf das Familiengeld haben, wird das sogenannte Formblatt ANF43 verwendet. Diese Mitteilung wird seitens aller NISF-Stellen dieser Provinz grundsätzlich zweisprachig verschickt. Deshalb führt das NISF den angeführten Fall auf ein isoliertes Missgeschick zurück und bestätigt, immer zweisprachige Formblätter zu benützen. Es ist dem Institut ein Anliegen, allen Bürgern in Südtirol das Recht auf Gebrauch der Muttersprache zu sichern. Das Institut bedauert, dass dies im vorliegenden Fall nicht eingehalten wurde." Nachdem es sich jetzt angeblich um einen isolierten Fall handelt, werden wir jetzt darauf achten, ob sich dieser Fall wiederholt und gegebenenfalls auch entsprechend intervenieren. Das Institut selbst hat auf jeden Fall sein Bedauern für diesen Vorfall ausgedrückt und auch erklärt, das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache bei der eigenen Tätigkeit wahren zu wollen. Wir werden darüber wachen. Wir sind für Hinweise dankbar, sollte dem nicht so sein.