SÜD-TIROLER FREIHEIT Freies Bündnis für Tirol Landtagsklub
An den Präsidenten des Süd-Tiroler Landtages
Süd-Tirol, am 18. Jänner 2015
Aktuelle Fragestunde Februar 2016 „Big Brother“ im Unterland und Überetsch Ab 2017 sollen in allen Gemeinden im Unterland und Überetsch knapp hundert Überwachungskameras an den Ein- und Ausfahrten der Dörfer und sogenannten „sensiblen Zonen“ angebracht werden. Jede Kamera koste laut dem Präsidenten der Bezirksgemeinschaft Edmund Lanziner ca. 10.000,- Euro! Insgesamt soll das fragwürdige Projekt 1,5 Millionen Euro kosten, wobei die Bezirksgemeinschaft hofft, dass die Hälfte der Kosten das Land übernimmt. Deshalb stellt die Süd-Tiroler Freiheit folgende Fragen: 1. Welche sind die zitierten „sensiblen Zonen“? (Bitte Aufschlüsselung nach Gemeinden) 2. Wie steht die Landesregierung zu diesem Pilotprojekt und wird sie es mitfinanzieren? 3. Wenn Ja, wieviel der Kosten übernimmt das Land? 4. Wer kassiert eventuelle Strafzahlungen wenn festgestellt wird, dass z.B. die Autosteuer oder die Autoversicherung nicht beglichen wurden? 5. Kann es vorkommen, dass hier Land und Bezirksgemeinschaften investieren, aber Strafzahlungen an den Staat fließen? 6. Wer überwacht bzw. trägt die Verantwortung für die Aufnahmen der geplanten Kameras und wurde der Aspekt des Datenschutzes ausreichend geklärt? L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
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