XV. Legislaturperiode
XV legislatura
AKTUELLE FRAGESTUNDE
INTERROGAZIONI SU TEMI DI ATTUALITÁ
Sitzung Nr. 119
seduta n. 119
vom 28.6.2016
del 28/6/2016
Antwort von Landeshauptmann Kompatscher auf die Anfrage Nr. 10/06/II/16, eingebracht von den Abgeordneten Zimmerhofer, Knoll und Atz Tammerle
Risposta del Presidente della Provincia Kompatscher all’interrogazione n. 10/06/II/16, presentata dai consiglieri Zimmerhofer, Knoll e Atz Tammerle
KOMPATSCHER (Landeshauptmann - SVP): Ich verlese Ihnen jetzt nicht den schriftlichen Vermerk, da dieser mittlerweile überholt ist. Ich hatte letzte Woche nämlich ein erneutes Treffen mit dem zuständigen Staatssekretär Giacomelli und konnte wirklich einen Durchbruch erzielen. Die von Ihnen beschriebene Situation ist sehr gut dargestellt, denn die Post funktioniert nicht. Es gibt inzwischen einen neuen Dienstvertrag, den der Staat mit der Post AG abgeschlossen hat und der zu noch weiteren Beeinträchtigungen führen wird. Der Postzustelldienst soll fast überall im Staatsgebiet nur noch an alternierenden Tagen – drei Mal die Woche – erfolgen. Die italienische Regierung überweist der Post für die Erfüllung des Vertrages rund 250 Millionen Euro. Die meisten dürften wissen, dass die Post inzwischen größtenteils privatisiert worden ist, wobei der Staat mit der Post aber einen Vertrag abgeschlossen hat, weil die Post einen öffentlichen Dienst ausübt. Der Staat hat Bedingungen gestellt und gesagt: "Dafür bezahle ich!" Es geht um den Zustelldienst der Post, in den ländlichen Regionen nur mehr alternierend, wobei die Post mehr machen kann. Man kann sich also vorstellen, was passieren wird. Das Mindeste wird der Standard sein, denn das andere wären ja Mehrausgaben. Die Post weist nach, dass sich die Kosten für diesen Dienst auf circa 500 Millionen Euro belaufen, der mit dem Beitrag vom Staat also nur zur Hälfte finanziert wird. Das ist die Rahmenbedingung. Unser Ziel ist es, zu erreichen, dass wir an sechs von sieben Tagen einen Zustelldienst haben, dass keine weiteren Postämter geschlossen werden und die Verteilung der Post, die von Südtirol nach Südtirol geht, in Südtirol erfolgt. Briefe, die von Meran nach Tirol geschickt werden, sollen in Zukunft nicht zuerst nach Verona gebracht werden müssen. In Bezug auf diese Punkte konnte ich mit dem Postminister, auch in Anwesenheit des stellvertretenden Geschäftsführers der Post AG, verhandeln, wobei es gelungen ist, einen Durchbruch zu erzielen. Die Details bezüglich des Dienstvertrages müssen zwischen dem Staat und der Post verhandelt werden, wobei es mein Ziel ist, dass nicht wir die Mehrkosten übernehmen müssen, sondern dass das vom Staat beauftragt wird. Warum? Dann können wir das im Rahmen des Mailänder Abkommens übernehmen und es verursacht für uns keine eigenen Kosten, da der Staat das, was er selbst verursacht, anerkennt, weshalb er entsprechend weniger Anteil am Steueraufkommen erhält. Wir zahlen das der Post und schicken um diesen Betrag weniger nach Rom.
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Was sicher nicht der Staat übernehmen wird, ist das Thema der Verteilung der Post in Südtirol. Beim anderen sind wir relativ gut unterwegs, aber bevor es nicht unterschrieben ist, ist es nicht spruchreif. In Bezug auf die Verteilung der Post ist allerdings zu sagen, dass es eine solche nirgends auf Provinzebene gibt. Wenn wir das wollen, dann hätten wir diesen Punkt extra zu bezahlen, also auf Kosten des Landeshaushaltes. Der größte Anteil der Post, die die Bürger Südtirols erhalten, stammt aus Südtirol, ob es lokale Zeitungen, Werbesendungen usw. sind. Der große Anteil ist nicht internationale Post. Wie gesagt, das sind die Ziele: Zustellung der Post jeden Tag, keine weitere Schließung von Postämtern und die Verteilung der Landespost in Südtirol. Hier sind wir auf einem relativ guten Weg und ich bin zuversichtlich, das innerhalb Herbst verschriftlichen zu können. Inzwischen ist auch die Neubesetzung der Postdirektion vorzunehmen, da der jetzige Direktor in Ruhestand gehen wird. Wir werden bei der Verhandlung auch darauf abzielen, dass der Postdirektor künftig entsprechende Kompetenzen erhält, die er bisher nicht hatte. Im Grunde genommen hatte er nicht die Möglichkeit, bei Missständen zu intervenieren. Er hat jede Menge Post erhalten, auch von uns, konnte aber nichts tun, da er die nötigen Kompetenzen nicht hatte. Das ist der aktualisierte Stand. Ich hoffe, damit gedient zu haben. Wir werden versuchen, das im Sommer abzuschließen, wobei der zuständige Minister bzw. Staatssekretär und die Zuständigen der Post nach Bozen kommen werden. Dann versuchen wir, das Schritt für Schritt zu formalisieren. Der erste Schritt wird sein, zu definieren, was die Post im Auftrag des Staates zu tun hat, wofür sie auch künftig vom Staat bezahlt wird, in der Form des Mailänder Abkommens. Für das, was wir zusätzlich an Qualitätskriterien einführen, werden wir bezahlen müssen. Wenn wir den Zustelldienst innerhalb einer gewissen Uhrzeit haben wollen, dann wird es eine Frage der Verhandlung sein, ob wir Kosten übernehmen müssen oder nicht. Es stellt sich auch die Frage, was wir uns leisten wollen. Wir haben uns auch angeschaut, was eine Übernahme im Sinne von Selbstorganisieren des Postdienstes bedeuten würde. Um auf dasselbe Niveau zu kommen, wie beschrieben, wäre mit sehr großen Kosten verbunden, weil man dann mit einem Partner agieren müsste, der am internationalen System hängt, weshalb man entsprechende Verträge abschließen müsste usw. Deshalb ist das der Weg, für den wir uns entschieden haben, und ich gehe davon aus, dass wir ab Herbst Klarheit schaffen können.