Landtagsklub
Bozen, den 16. Mai 2017
An den Präsidenten des Süd-Tiroler Landtages Aktuelle Fragestunde Juni 2017:
Busfahrer sprechen kein Wort Deutsch! Der Süd-Tiroler Freiheit wurde erneut ein Fall von Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht gemeldet: Zwei Chauffeure des Busunternehmens SAD auf der Strecke St. Leonhard–Meran vermochten es nicht, mit dem Fahrgast auf Deutsch zu kommunizieren. Dabei besteht für die Konzessionsbetriebe die gesetzliche Verpflichtung zur Zweisprachigkeit, was in der Antwort von Landesrat Mussner auf unsere letzte Anfrage bestätigt wurde. Die Sprachbestimmungen seien zudem im Dienstleistungsvertrag enthalten, und sie würden auch bei Weitergabe des Vertrags gelten. Bei Nichtbeachtung würden die im Vertrag festgelegten Strafen verhängt. Die Gefertigten stellen folgende Fragen an die Landesregierung: 1. Gedenkt die Landesregierung zu intervenieren, damit der gesetzlichen Verpflichtung zur Zweisprachigkeit nachgekommen wird? 2. Wurden von der Landesregierung im letzten und im laufenden Jahr Strafen wegen Nichtbeachtung der Sprachbestimmungen verhängt? 3. Wenn ja, wie viele und in welcher Gesamthöhe?
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
Wir ersuchen um Übermittlung der Antwort an die E-Mail-Adressen svenknoll@hotmail.com, bzimmerhofer@yahoo.de, myriam.atztammerle@gmail.com und landtag@suedtiroler-freiheit.com.
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