AUTONOME PROVINZ BOZEN - SÜDTIROL
PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO - ALTO ADIGE
Landeshauptmannstellvertreter Landesrat für Raumentwicklung, Umwelt
Vicepresidente della Provincia Assessore allo Sviluppo del territorio, Ambiente
und Energie
ed Energia
An die Landtagsabgeordneten Frau Myriam Atz Tammerle Herrn Sven Knoll Herrn Bernhard Zimmerhofer SÜD-TIROLER FREIHEIT Silvius-Magnago-Platz 6
Bozen, 07.07.2017 Bearbeitet von:
39100 Bozen Zur Kenntnis:
An den Präsidenten des Südtiroler Landtags Dr.Ing. Roberto Bizzo Silvius-Magnago-Platz 6 39100 Bozen
Schriftliche Beantwortung der Anfrage zur Aktuellen Fragestunde Nr. 17/JuniII/2017 Rekorddürre in Norditalien Sehr geehrte Frau Atz Tammerle, sehr geehrter Herr Knoll, sehr geehrter Herr Zimmerhofer, in Beantwortung Ihrer Anfrage zur Aktuellen Fragestunde teile ich nach Rücksprache mit der Landesagentur für Umwelt Folgendes mit: Vorerst sei darauf hingewiesen, dass das Einzugsgebiet der Etsch bis auf kleine Randzonen das gesamte Land Südtirol, den zentralen Nord-Südabschnitt des Trentino samt dem Nonsberg und dem Fleimstal sowie die Lessiner Berge nordöstlich von Verona umfasst. Die zunehmende Gewässernutzung im gesamten Einzugsgebiet aufgrund geänderter Lebensqualitäten und intensiveren wirtschaftlichen Nutzungen einerseits und den sich abzeichnenden klimatischen Rahmenbedingungen andererseits wird wahrscheinlich zu vermehrten Engpässen führen. Die Analyse der letzten 3 Jahrzehnte durch den IPCC (International Panel of Climate Change) zeigt, dass das folgende Jahrzehnt immer wärmer war als das vorangegangene.
Abb: IPCC Landhaus 11, Rittner Straße 4 39100 Bozen Tel. 0471 41 77 10 Fax 0471 41 77 19 http://www.provinz.bz.it/ressorts/umwelt-energie/ Steuernr./Mwst.Nr. 00390090215
Palazzo 11, via Renon 4 39100 Bolzano Tel. 0471 41 77 10 Fax 0471 41 77 19 http://www.provincia.bz.it/dipartimenti/ambiente-energia/ Codice fiscale/Partita Iva 00390090215
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Die Südabdachung des Alpenbogens ist dabei besonders sensibel. Tatsächlich zeigt der Österreichische Bericht zum Klimawandel eindrücklich auf, dass der im Pariser Klimaabkommen von 2015 bis zum Ende des 21 Jh. als maximal tolerierbarer Anstieg der jährlichen Durchschnittstemperatur im Vergleich zur vorindustriellen Zeit von 2°C im Alpenbogen bereits fast erreicht ist. Die Folgen werden in Zukunft auch stärker zu spüren sein. Zur heurigen Situation ist zu sagen, dass in diesem Jahr bzw. seit dem Herbst 2016 in Abhängigkeit des Landesteils rund 30-40% der Niederschläge fehlen. Diese Auswirkungen bekommen alle Landesteile, alle Provinzen und Regionen entlang der Etsch zu spüren. Im Besonderen trifft es aber Unterlieger. Besonders problematisch kann sich die Situation um Rovigo erweisen. Dort beziehen 24 Gemeinden das Trinkwasser aus der Etsch und bei Niedrigwasserführung unter 80m³/s liegen die Pumpen frei, d.h. der Wasserspiegel liegt unter dem möglichen Pumpniveau. Weiters ist unterhalb dieser Wasserführung im Mündungsbereich das Vordringen von Salzwasser aus dem Meer über Dutzende Kilometer für die dort befindlichen Trinkwasserreserven und die Landwirtschaft problematisch. Trinkwasser hat äußerste Priorität vor allen anderen Nutzungen und ist im Notfall durch Einschränkung sämtlicher anderer Nutzungen sicherzustellen. In Notfällen schreitet der nationale Zivilschutz ein und kann jegliche Vorschrift erlassen. Was die Landwirtschaft betrifft, so ist zu vermerken, dass bestehende Rechte entlang des gesamten Wasserlaufs ihre Berechtigung haben und bestmöglich aufeinander Rücksicht genommen werden muss. Frage 1: Besteht ein Abkommen bzw. ein Vertrag, wonach bei Dürreperioden in Italien SüdTirol gezwungen ist, die Schleusen seiner Wasservorräte bzw. seiner Stauseen zu öffnen? Der Wassernutzungsplan sieht in Art. 43 vor, dass die Autonome Provinz Bozen ihre Zuständigkeiten hinsichtlich der großen Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie gemäß den Prinzipien der aufrichtigen Zusammenarbeit mit der Provinz Trient und der Region Venetien ausübt. Dabei geht es hinsichtlich der Nutzung der öffentlichen Gewässer um den Schutz der Umwelt und des Wassergutes, die Interessen und die Sicherheit der betroffenen Bevölkerung sowie Aspekte der Aufsicht und Wahrung der Ableitungsrechte in den unterschiedlichen Territorien. Dieser Fall tritt ein, wenn sich die Ableitungen in bedeutender Weise auf das Regime der Gewässer, der Staubecken und der Seen mit überregionalem oder überprovinzialem Charakter auswirken; dieselben Gewässer, Staubecken und Seen mit überregionalem Charakter von mehreren Ableitungen, auch zum Zweck der Trinkwassernutzung, betroffen sind, Im Juli 2016 wurde das Einvernehmungsprotokoll zur Gründung einer Beobachtungseinheit (Osservatorio) auf Flussgebietsebene auch vom Landeshauptmann unterschrieben. Diese dient der Beobachtung der Wasservorkommen im Hinblick auf Trockenzeiten und mutiert in Trockenzeiten zur „Regiekabine“, wobei letztere in Trockenzeiten die zielgerichtete Maßnahmen ermittelt. Es handelt sich um eine operative Struktur, die freiwillig betrieben wird und dem Subsidiaritätsprinzip unterliegt. Ein Handeln gebietet auch die Solidarität gegenüber der Bevölkerung entlang der gesamten Etsch und nicht nur im eigenen Land. Zudem würde man ohne Handeln das Ausrufen eines Notstandes durch den Staat riskieren, welcher dann direkt Maßnahmen setzen kann, ohne diese mit dem Land abzustimmen.
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Frage 2: Wurden in der Vergangenheit schon eimal aufgrund von Dürreperioden in Italien die Schleusen in Süd-Tirol geöffnet? Aufgrund des heurigen, niederschlagsarmen Winters sowie der niederen Temperaturen Ende April war die Wasserführung der Etsch in Rovigo durch die Modulation der Abflüsse bei der Stromproduktion an den Wochenenden zeitweise derart niedrig, dass die Pumpen für Trinkwasser teilweise kein Wasser fassten. Auch um die Ausrufung des Notstandes durch den nationalen Zivilschutz zu vermeiden, hat der Landeshauptmann, auf Empfehlung der Beobachtungsstelle, am 21.4.2017 ein Notstandsdekret unterzeichnet, mit dem Alperia AG aufgefordert wurde, vor allem während der Wochenenden, Feiertage bzw. Fenstertage bis zum Abklingen des Notstandes, zusätzlich zu dem bereits abzulassenden Wasser weitere 6 m³/sek im Tagesmittel aus ihren Speichern zu garantieren. Alperia hat das Notwendige getan und am langen Wochenende vom 22.-25. April zusätzlich 2 m³/s turbiniert. Mit freundlichen Grüßen Dr. Richard Theiner (mit digitaler Unterschrift unterzeichnet)
Firmato digitalmente da:Richard Theiner Data:07/07/2017 10:51:24