Landtagsklub An den Präsidenten des Süd-Tiroler Landtages Beschlussantrag
Schluss mit faschistischen Umtrieben in Süd-Tirol! Die Stadtgemeinde Bozen hat im November 2016 beschlossen, die gegenüber dem so genannten Siegesdenkmal befindlichen zwei Säulen zu restaurieren und auf ihnen den Markuslöwen und die römische Wölfin, wenngleich nur als Duplikate, zurückzuhieven. Als Symbole der faschistischen Fremdherrschaft sind der Markuslöwe und die römische Wölfin bis heute einzig dazu da, einen Tiroler Landesteil als Teil der faschistischen Region „Triveneto“ bzw. des Staates Italien zu markieren und die Süd-Tiroler – getreu der auf dem so genannten Siegesdenkmal zu lesenden Inschrift SISTE SIGNA (Zeichen setzen) – zwangszubeglücken. Besagte Aktion der Stadtgemeinde Bozen kostet den Steuerzahler fast 50.000 Euro. Parallel dazu wird für ca. 38.000 Euro der Platz vor dem so genannten Siegesdenkmal neu gepflastert, obwohl dort kein Fahrzeug verkehren darf. Nicht zu vergessen ist auch die Restaurierung des so genannten Siegesdenkmals selbst, die den Steuerzahler zwei Millionen Euro kostete. In diesem Zusammenhang drängt sich ein Vergleich Italiens mit Deutschland und Österreich auf: Dort wäre es undenkbar, Relikte aus der Nazizeit zu renovieren oder gar neu aufzustellen. Weltweit werden Symbole von Terrorregimen von öffentlichen Plätzen entfernt, etwa in Spanien oder in der ehemaligen Sowjetunion. In Italien und in Süd-Tirol laufen die Uhren sichtlich anders. Hier sprechen sich, wie jüngst in der Stadtgemeinde Bozen, sogar die Grünen für die Refaschistisierung Bozens aus! Die Renovierung faschistischer Relikte, aber auch der Vertrieb von faschistischem Propagandamaterial in Süd-Tirol verstößt gegen alle demokratischen Grundsätze, den europäischen Geist und muss deshalb auch entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Das Scelba-Gesetz von 1952 und das Mancino-Gesetz von 1993, denen zufolge die Verherrlichung des Faschismus sowie die Rassendiskriminierung verboten sind, werden in Süd-Tirol regelrecht verhöhnt. Anders ist es nicht zu erklären, wenn in Zeitungsgeschäften Mussolini-Wandkalender verkauft werden dürfen, so als ob dies eine Selbstverständlichkeit wäre. Ebenso sehr bezeichnend: Eine mittlerweile zwei Jahre zurückliegende Eingabe der Süd-Tiroler Freiheit in dieser Angelegenheit bei der Staatsanwaltschaft Bozen blieb ohne Ergebnis. Süd-Tiroler Freiheit – Freies Bündnis für Tirol Landtagsklub | Südtiroler Straße 13 | 39100 Bozen Telefon +39 0471 981064 | Fax +39 0471 979251 | landtag@suedtiroler-freiheit.com
2 Dies alles vorausgeschickt fordert der Süd-Tiroler Landtag die Landesregierung auf: 1. den Bozner Bürgermeister Renzo Caramaschi in den Landtag zu einer Anhörung über seine Beweggründe für die Reaktivierung der faschistischen Symbole einzuladen. 2. die regelmäßigen Arbeitstreffen der Süd-Tiroler Landesregierung mit der Bozner Stadtregierung so lange auszusetzen, wie die Stadt Bozen sich vom Faschismus nicht offiziell distanziert hat, indem sie sich klar und unmissverständlich gegen die Renovierung und ideologische Verharmlosung von faschistischen Symbolen ausspricht. 3. das EU-Parlament sowie die EU-Kommission über die faschistischen Umtriebe in Süd-Tirol und insbesondere in Bozen zu informieren. Bozen, den 24. November 2016
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
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