tiroler_stimmen_2-2017_internet by Süd-Tiroler Freiheit

KLUBZEITUNG DER SÜD -TIROLER FREIHEIT | 2-2017

| ERSCHEINT VIERTELJÄHRLICH

Süd-Tirol Thema im Nationalrat

„BLEIBEN AN EURER SEITE!“ Im österreichischen Parlament fand kürzlich eine große Süd-Tirol-Debatte statt. Redner aller Fraktionen waren sich einig: Österreich ist und bleibt Süd-Tirols Schutzmacht. Im Rahmen der Debatte wurde allen Nationalräten eine Selbstbestimmungs-Resolution von Süd-Tiroler Landtagsabgeordneten überbracht.

or 25 Jahren wurde vor der UNO der Streit zwischen Österreich und Italien um Süd-Tirol offiziell beigelegt. Anlässlich dieses Jubiläums fand im österreichischen Parlament eine aktuelle Stunde statt, die auch live in ORF2 übertragen wurde. Auf der Galerie des Nationalrates fanden sich Landtagsabgeordnete aller deutschen Parteien in Süd-Tirol, Vertreter des Schützenbundes und Altlandeshauptmann Luis Durnwalder ein. Redner aller Parlamentsparteien gingen auf die Geschichte

Die tagespolitischen Differenzen machten aber nur einen kleinen Teil der Debatte aus. Große Einigkeit bestand darin, dass Österreich auch in Zukunft seine Schutzmachtfunktion gegenüber Süd-Tirol wahrnehmen müsse. „Österreich war immer an der Seite Süd-Tirols, Österreich ist an der Seite Süd-Tirols und Österreich wird immer an der Seite SüdTirols bleiben“, betonte Außenminister Sebastian Kurz. In dieselbe Kerbe schlug Georg Willi von den Grünen: Die Schutzmachtfunktion müsse mit Nachdruck verfolgt werden.

Süd-Tirols und die aktuelle Situation ein. Man lobte die Entwicklung des Landes. Hierbei taten sich SPÖ, NEOS und Grüne besonders hervor, wobei die beiden Oppositionsparteien aber vor neuen Grenzbalken am Brenner warnten.

Der Süd-Tirol-Sprecher der FPÖ, Werner Neubauer, griff die Bekenntnisse zur Schutzfunktion auf und forderte, diese auch endlich in die österreichische Verfassung aufzunehmen. Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (Fortsetzung Seite 2)

Das Chaos-Prinzip Die Meldung schlug ein: 130 Süd-Tiroler Familien wollen „Asyl“ in Österreich beantragen. Der Grund: die geplante Verschärfung der Impfpflicht. Deswegen auszuwandern ist drastisch, doch die Sorgen vieler Bürger manifestieren sich auch in hunderten E-Mails, die Politiker aller Parteien bekommen haben. Angst und Wut lösten vor allem die vorgesehenen horrenden Strafen aus, sollten die Impfungen nicht durchgeführt werden. Von Geldstrafen bis 7.500 Euro und sogar dem Entzug des Erziehungsrechts war die Rede. Römische Holzhammerpolitik. Der italienische Senat plant nun (Stand: 11.07.) die Strafen deutlich zu senken. Eine typische Vorgehensweise in Rom: ohne große Absprachen und ohne Augenmaß werden scharfe Dekrete formuliert, die dann doch wieder abgeschwächt werden. Schnellschüsse. Was bleibt ist eine verunsicherte Bevölkerung, zerschlagenes politisches Porzellan und neue Mitglieder im Heer der Wutbürger. Chaostage in Rom. Wieder einmal. Stefan Zelger, Sekretär der Landtagsfraktion

www.suedtiroler-freiheit.com/landtag

Eklat um Rai-News-Direktor

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Die Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit ist empört über Rai-News-Direktor Antonio Di Bella. Dieser hat die ehemalige Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Eva Klotz, als „[…] terrorista dell’Alto Adige“ beschimpft. Für die Süd-Tiroler Freiheit eine nicht hinnehmbare Entgleisung, vor allem deshalb, da es in der Sendung, in der die Aussage fiel, um die Terroranschläge von London gegangen war. Eva Klotz lässt die Aussagen nicht auf sich sitzen und erstattete gegen di Bella Anzeige wegen grober Verleumdung. (SZ) 1

TIROLER STIMMEN 02/2017 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

REGIONALRAT: KURZES INTERMEZZO

m Regionalrat kommen die beiden Landtage von Süd-Tirol und dem Trentino zu gemeinsamen Sitzungen zusammen. Da der übergroße Teil der Kompetenzen aber bei den beiden Provinzen liegt, hat der Regionalrat jedwede politische Bedeutung eingebüßt. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert seit Jahren, dass die Region – und mit ihr der Regionalrat – abgeschafft werden sollen. Diese Forderung stellt auch die Mehrheitsmeinung im Autonomiekonvent dar, der dieser Tage zu Ende geht. Für den Sprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat, Bernhard Zimmerhofer, ist das Gremium nur ein Kostenfaktor. Er zeigt sich daher enttäuscht, dass Anträge zur Abschaffung des Regionalrates bzw. zur Reduzierung der Sitzungen auf eine unbedingt notwendige Anzahl pro Jahr bisher von den Mehrheitsparteien abgelehnt wurden. Bezeichnend für die Ineffizienz des Regionalrates ist laut Zimmerhofer die Sitzung am 17. Mai gewesen. Sie wurde von 10.00 bis 13.00 Uhr mit nur vier Anträgen angesetzt. Zimmerhofer resümiert: „Zwei der Anträge wurden aufgrund fehlender Aktualität vertagt bzw. zurückgezogen und somit endete die Sitzung bereits nach knapp eineinhalb Stunden! Dieses für die Bürger so kostspielige wie sinnlose Trauerspiel muss endlich beendet werden!“ (SZ)

Bernhard Zimmerhofer ist Sprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat. Die Forderung nach Abschaffung der Region - und mit ihr des Regionalrates - wurde nun auch im Autonomiekonvent erhoben. 2

(Fortsetzung von Seite 1) ist die Schutzmachtfunktion aktueller denn je: „Auch heute noch ziehen viele italienische Politiker die Schutzmachtfunktion Österreichs in Zweifel. Viele stellen sogar den Stellenwert der Autonomie in Frage. Hier sind wir als Schutzmacht gefragt.“ So schwangen auch kritische Töne in den Wortmeldungen mit. Andreas Schieder von der SPÖ attestierte, dass die Autonomie ständig verteidigt werden müsse. Er bezog sich dabei auf die häufigen Auseinandersetzungen Süd-Tirols mit dem italienischen Verfassungsgerichtshof. Auch Neubauer unterstrich diesen Aspekt: „[…] die Autonomie ist im Verteidigungsmodus gegenüber dem italienischen Staat und auch gegen den Verfassungsgerichtshof“. Er forderte daher ein entschiedeneres Eingreifen Österreichs, wenn es zu Verletzungen der autonomen Rechte komme. Von der Debatte ging auch eine klare Forderung an Italien aus: „Ein Herzenswunsch wäre die Begnadigung der heute noch im Exil lebenden Süd-Tiroler Freiheitskämpfer“, betonte Hermann Gahr, Süd-Tirol-Sprecher der ÖVP unter langanhaltendem Applaus. Ein Appell, dem sich mehrere Redner anschlossen. Zahlreiche der Aspekte, die in den Beiträgen der Abgeordneten aufgegriffen wurden, waren auch in der Resolution enthalten, die von zehn Landtagsabgeordneten unterzeichnet und an alle Nationalräte geschickt wurde. Damit sollte aufgezeigt werden, dass die Streitbeilegungserklärung kein

Verzicht auf das Selbstbestimmungsrecht bedeutet. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, zeigt sich überzeugt: „Die aktuellen Entwicklungen in Europa wie das Selbstbestimmungs-Referendum in Schottland und die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien verdeutlichen, dass die Geschichte Süd-Tirols nicht mit der Autonomie aufhört!“ Mit der Resolution wurde das österreichische Parlament aber auch über die Aushöhlung der Autonomie in den letzten Jahren informiert, über den Wunsch vieler Süd-Tiroler die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen, über die ungelöste Ortsnamenfrage und über die Begnadigung der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer. Die Resolution der Süd-Tiroler Landtagsabgeordneten stieß auf großes Interesse. Christoph Hagen vom „Team Stronach“ verlas die Resolution im vollen Wortlaut. FPÖ-Chef Strache betonte: „Die Streitbeilegung präjudiziert in keiner Weise, dass den Süd-Tirolern zustehende Selbstbestimmungsrecht. Darauf kann und wird man niemals verzichten!“ Knoll zeigte sich abschließend zufrieden mit der Debatte in Wien: „Entgegen vielen Unkenrufen hat man gemerkt, dass Süd-Tirol nach wie vor einen wichtigen Platz in Österreichs Politik einnimmt!“ (SZ) Sehen Sie dem Link folgend im Video: Die aktuelle Stunde anlässlich 25 Jahre Streitbeilegung im österreichischen Parlament.

Blindflug geht weiter

ZIELLOSE SPRACHPOLITIK Seit Jahren werden an Süd-Tirols Schulen Sprachexperimente wie der sogenannte CLIL-Unterricht durchgeführt. Die Ergebnisse der neuen Kolipsi-Studie bestätigen jedoch, dass die gemischtsprachigen Projekte der letzten Jahre zu keiner Verbesserung der Sprachkompetenzen führten. Die Süd-Tiroler Freiheit forderte deshalb im Landtag, dass die Sprachkompetenzen der Schüler in allen Schulstufen erhoben werden, damit der Sprachunterricht künftig auf Grundlage von wissenschaftlichen Fakten gestaltet wird.

er Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit hatte zum Ziel, langfristige Vergleichsstudien über die Entwicklung der Sprachkompetenzen der Süd-Tiroler Schüler in allen Schulstufen durchzuführen. Insbesondere sollten die Gründe dafür erhoben werden,

sollen. Die Geister scheiden sich aber an der Methode. Die Methode der Landesregierung lautete in den vergangenen Jahren immer mehr Quantität beim Sprachunterricht. Das umfassendste Projekt war dabei der sogenannte CLIL-Unterricht, wo Fachunterricht in einer Fremdsprache unterrichtet

warum Süd-Tiroler Schüler beider Landessprachen nach nur einigen Jahren Unterricht in anderen Fremdsprachen anscheinend bessere Sprachkenntnisse aufweisen als nach mehr Jahren Deutsch- und Italienischunterricht. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, zeigte sich bei seiner Rede im Landtag überzeugt: „Bevor an Süd-Tirols Schulen weitere Sprachexperimente durchgeführt werden, sollte zunächst einmal erhoben werden, wie es überhaupt um die Sprachkompetenz in der jeweils anderen Landessprache bestellt ist. Erst anhand dieser Daten lässt sich feststellen, ob es überhaupt Änderungen im Schulsystem braucht, und wenn ja, welche.“ Für die Süd-Tiroler Freiheit steht außer Zweifel, dass SüdTirols Schüler so gut als möglich Fremdsprachen lernen

wird. Die aktuelle Kolipsi-Studie liefert erstmals – wenn auch nur für Oberschüler der 4. Klasse – Vergleichsdaten. Diese zeigen, dass die Sprachkenntnisse der Schüler mit dem Experiment sogar abgenommen haben. Keine Vergleichsdaten liefert die Studie über die Entwicklung der Sprachkompetenz in anderen Schulstufen. Der Antrag der Süd-Tiroler Freiheit, der diesen Umstand ändern sollte, wurde aber mit den Stimmen der SVP und jenen der Grünen abgelehnt. „Der Blindflug in der Sprachpolitik geht leider weiter“, so Knolls Fazit. (SZ/SK) Sehen Sie dem Link folgend im Video: Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Beschlussantrages mit allen Details und Hintergründen.

TIROLER STIMMEN 02/2017 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

Zahl des Monats

200

Bei den ersten Veranstaltungen der Veranstaltungsreihe diskutieren die Oppositionsvertreter der jeweiligen Landesteile über die Zukunft der Europaregion Tirol. Den Auftakt bildete die Veranstaltung in Innsbruck mit (v.l.): Dominik Oberhofer (Landessprecher NEOS), Sven Knoll (Landtagsabgeordneter Süd-Tiroler Freiheit), Stefan Zelger (Moderator), Thomas Pupp (Landtagsabgeordneter SPÖ), Andrea Haselwanter-Schneider (Landtagsabgeordnete Liste Fritz) und Rudi Federspiel (Landtagsabgeordneter FPÖ).

Erfolgreicher Start für Zukunftswerkstatt

TIROL IM MITTELPUNKT Ende Mai erfolgte der Startschuss für eine Veranstaltungsreihe über die Zukunft der Europaregion Tirol. Süd-Tiroler Freiheit, SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS diskutierten in Innsbruck darüber, wie die Europaregion Tirol mit Leben erfüllt werden kann, damit Tirol wieder enger zusammenwächst. Auch die zahlreich erschienenen Zuhörer beteiligten sich aktiv an dieser Ideenschmiede und lieferten konkrete Vorschläge für gemeinsame Projekte.

m Podium diskutierten Andrea Haselwanter-Schneider (Landtagsabgeordnete Liste Fritz), Rudi Federspiel (Landtagsabgeordneter FPÖ), Thomas Pupp (Landtagsabgeordneter SPÖ), Dominik Oberhofer (Landessprecher NEOS) und Sven Knoll (Landtagsabge-

Medien, Schule, Lehrlingsausbildung und Arbeitsmarkt diskutiert. Ein Themenschwerpunkt war auch die gemeinsame Bewältigung der Migrationskrise. Dabei wurde eine verpflichtende Weitergabe aller Registrierungsdaten von Italien an Österreich sowie die Durchführung gemeinsamer

ordneter Süd-Tiroler Freiheit). Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass die Europaregion Tirol nicht länger eine leere Worthülse für schöne Sonntagsreden bleiben dürfe. Es brauche konkrete Projekte, die für die Menschen spürbar seien sowie eine verstärkte und regelmäßige politische Zusammenarbeit der Landtage. Sven Knoll unterstreicht diesen Aspekt: „Der Dreierlandtag alleine ist dafür zu wenig, zumal die Regierungsparteien dessen Beschlüsse oft einfach nicht umsetzen. Zudem tagt der Dreierlandtag nur rund alle zwei Jahre und gleicht eher einem Buffetempfang denn einem ernstzunehmenden politischen Gremium!“ Gemeinsam mit dem Publikum wurden konkrete Vorschläge für eine Zusammenarbeit der Tiroler Landesteile in den Bereichen Verkehrspolitik, Tourismus, Wirtschaft,

Personenkontrollen der österreichischen und italienischen Polizei in Süd-Tirol gefordert, damit es zu keiner Schließung der Brennergrenze kommt. Die Veranstaltung wurde auch live im Internet übertragen. Mehr als 8.000 Personen konnten damit erreicht werden, die durch online zugeschickte Fragen zudem auch aktiv in die Diskussion eingebunden wurden. Die Regionalratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit organisiert in den kommenden Monaten weitere Informations- und Diskussionsabende in Süd-Tirol und Welsch-Tirol, um zusammen mit der Bevölkerung Zukunftskonzepte für die Europaregion Tirol auszuarbeiten. Die Ergebnisse sollen dann direkt in die politische Entscheidungsfindung einfließen. (SK/SZ)

So viele Asylbewerber gingen im April in Süd-Tirol einer Arbeit nach. Zu dieser Zeit hielten sich ca. 1.200 volljährige untergebrachte Asylbewerber im Land auf. Damit gehen knapp 17 Prozent der Asylbewerber in Süd-Tirol einer Arbeit nach. Dieser Wert ist etwas höher als beispielsweise in Deutschland. Asylbewerber dürfen ab dem 60. Tag nach Asylantrag arbeiten.(SZ)

Rom behält Einfluss im Nationalpark Stilfser Joch! Der Landtagsabgeordnete der Bernhard Zimmerhofer forderte im Landtag die Rückstufung des Süd-Tiroler Anteils am Nationalpark Stilfser Joch zu einem Naturpark. Der Nationalpark wurde während der Herrschaft des Faschismus gegründet und ist bis heute strenger staatlicher Regulierung unterworfen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SVP-Mehrheit aber abgelehnt. Für Zimmerhofer bedauerlich: „2015 ging mit Durchführungsbestimmung das Personal, sowie Parkplan und Parkreglement auf die Provinzen Süd-Tirol und Trentino über. Trotzdem ist es aber immer noch so, dass das Umweltministerium in vielen Bereichen das letzte Wort hat. Ohne Rom läuft gar nichts!“ Durch den Übergang hätte der Park laut Zimmerhofer effizienter und bürgernäher gestaltet werden können. (BZ/SZ) 3

TIROLER STIMMEN 02/2017 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

Fachistische Namendekrete

WEG DAMIT!

[PLAN DE CORONES] Vor Kurzem wurde entlang der Pustertaler Straße das Logo des Kronplatzes mit der ausschließlich deutschen Bezeichnung „Kronplatz“ aufgestellt. Der so genannte italienische Name „Plan de Corones“ ist im Logo nicht zu sehen. Gut so? Nun, „Plan de Corones“ ist eben nicht Italienisch, sondern Ladinisch. Das Benennungsmotiv ist die ebene waldfreie Fläche (plan), auf der sich Terrassen (corones) befinden. Der deutsche Name „Kronplatz“ stellt eine relativ junge Übersetzung dar, die erstmals 1831 bezeugt ist. Ältere deutsche Namen lauten „Stöllung“ (so 1410), „Hühnerspiel“ (z. B. 1474), „Spitzhörnle“ (1557) und „Schichte“ (1780). Einen italienischen Namen für den Kronplatz hat es nie gegeben, sondern mehrere deutsche Namen und einen ladinischen. Dieser soll auch weiterhin vewendet, doch nicht für Italienisch ausgegeben werden.

m 12. März 1923 beschloss der Großrat des Faschismus „Maßnahmen für das Hochetsch zum Zwecke einer geordneten, schnellen und wirksamen Assimilierung und Italianisierung“. In Durchführung dieser Maßnahmen wurden mit drei Dekreten aus den Jahren 1923, 1940 und 1942 über 8.000 Ortsund Flurnamen amtlich festgelegt. Sämtliche Namen wurden als „italienisch“ deklariert, obwohl sie größtenteils von Ettore Tolomei, einem italienischen Nationalisten, frei erfunden waren. Die deutschen und ladinischen Orts- und Flurnamen wurden verboten. An der gesetzlichen Situation der Ortsnamengebung hat sich, trotz Pariser Vertrags und Autonomiestatuts, bis heute nichts geändert: Amtlich gültig sind ausschließlich die so genannten „italienischen“ Namen, die deutschen und ladinischen Orts- und Flurnamen existieren vor dem Gesetz nicht. Bereits mehrfach hat die Süd-Tiroler Freiheit im Landtag die Abschaffung der faschistischen Ortsnamen-Dekrete gefordert, so zuletzt im April 2017. Leider wurde, wie in der Verangenheit, unser Antrag auch diesmal abgelehnt. Kein Grund für uns, den Kopf in den Sand zu stecken, doch Grund genug, um weitere Möglichkeiten auszuloten. Bedauerlicherweise ist immer wieder festzustellen, dass die Süd-Tiroler Bevölkerung, Politiker eingeschlossen,

über dieses Thema kaum Bescheid weiß bzw. ihm gleichgültig gegenübersteht. Dies gilt es zu ändern: Mit einem Maßnahmenpaket, bestehend aus Infobroschüre über die Toponomastik inklusive Unterschriftenliste, einer Plakataktion, Infoständen, Informationsabenden und Radiospots, wollen wir die Süd-Tiroler Bevölkerung informieren und sensibilisieren und dazu bewegen, die Petition zu unterzeichnen. Die Unterschriften sollen dann sowohl dem Süd-Tiroler Landtag als auch der italienischen Regierung in Rom vorgelegt werden. Eigentlich müsste es jedem demokratisch und antifaschistisch gesinnten Menschen bewusst sein, dass es zuallererst gilt, die faschistischen Ortsnamen-Dekrete abzuschaffen. Jeder, und insbesondere die Italiener im Lande, sind herzlich eingeladen, auf faschistisches Namen- und Gedankengut zu verzichten und einen Beitrag für das friedliche Zusammenleben zu leisten. Erst wenn die faschistischen Ortsnamen-Dekrete vom Tisch sind, ist es sinnvoll, eine Lösung für die Zukunft zu suchen. Ein friedliches Zusammenleben der Volksgruppen in Südtirol kann weder auf faschistischen Dekreten noch auf der Relativierung von Kulturverbrechen aufbauen. (CK)

Dr. Cristian Kollmann ist Sprachwissenschaftler sowie Presse- und Kommunikationssprecher der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit.

Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit

„Frauen weiterhin benachteiligt!“ „Nach wie vor erhalten Frauen in Berufen wie beispielsweise im Bildungsund Sozialbereich rund 17 Prozent weniger Lohn als Männer. Demnach erhalten Frauen für 60 Tage Arbeit im Jahr keinen Lohn!“, kritisierte die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, anlässlich des „Equal-Pay-Day“. Dieser Missstand wirke sich auch negativ auf die Rente aus. Atz Tammerle fordert deshalb, dass Frauen für ihre geleistete Arbeit endlich gerecht entlohnt, sowie die Erziehungs- und Pflegejahre für die Rente anerkannt werden. (MAT) 4

Der Spartensender „ORF Sport+“ ist in Österreich sehr beliebt, in Süd-Tirol aber nicht empfangbar. Wird sich die Landesregierung darum bemühen, dass dieser Sender auch in Süd-Tirol empfangbar wird? Laut Landeshauptmann Kompatscher seien auf den Sendeblöcken der RAS derzeit keine Plätze für zusätzliche Programme mehr frei. Mit der neuen Sendetechnologie DVB-T2 werde sich das aber ändern. Über die Zusammensetzung des definitiven Sendeblocks werde die Landesregierung demnächst entscheiden. Dann wird man sehen, ob das Anliegen der Süd-Tiroler Freiheit Beachtung findet.

Das Land veröffentlicht regelmäßig Videobeiträge auf „YouTube“. Dabei kommen vor allem die Mitglieder der Landesregierung zu Wort und sprechen über ihre Arbeit. Wie hoch sind die Kosten dafür? Laut Landeshauptmann Kompatscher hätten die Produktionen von Anfang 2015 bis zur ersten Jahreshälfte 2017 fast 176.000 Euro gekostet. Für die Süd-Tiroler Freiheit ist dies eine stolze

und ungerechtfertigte Summe, wenn man sie in Relation zu den Zugriffszahlen setzt. So wurden im Mai 2017 15 Videobeiträge (in deutscher Sprache) auf YouTube hochgeladen. Im Schnitt wurden sie von 21 Personen angesehen. Der erfolgreichste Beitrag hatte 53 Aufrufe, der am wenigsten beachtete 2 Aufrufe (Stand: 4.07.2017). Für den Landeshauptmann sei das Kosten-Nutzen-Verhältnis dennoch „ausgezeichnet“.

Das Land Tirol hat in den vergangenen Jahren ein Programm aufgelegt mit dem Ziel, den Schüleraustausch innerhalb der Europaregion Tirol zu fördern. Hat auch das Land Süd-Tirol ein entsprechendes Äquivalent? Nein, berichtete Landesrat Achammer. Die Organisation solcher Initiativen falle in die Zuständigkeiten der einzelnen Schulen. Die Süd-Tiroler Freiheit hat daraufhin einen Antrag ausgearbeitet mit dem Ziel, den Schüleraustausch innerhalb der Europaregion Tirol zu fördern. (SZ) Dem Link folgend finden Sie ausführliche Informationen aller Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag.

TIROLER STIMMEN 02/2017 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

DIGITALE GRENZEN ÜBERWINDEN!

Italien will die Pflichtimpfungen von bisher vier auf zwölf steigern. Und wie so oft will der Staat zur Erreichung seiner politischen Ziele dafür zu unverhältnismäßigen Maßnahmen greifen. Würde das Impfdekret so in ein Gesetz umgewandelt, wäre Italien damit absolute Nummer eins in Europa was die Pflichtimpfungen anbelangt. In der Bunderepublik Deutschland z.B. gibt es gar keine Pflichtimpfung.

Verunsicherte Bevölkerung

ITALIENS IMPFWAHNSINN Italien will die Durchimpfungsrate der Bevölkerung steigern und greift dabei zu drastischen Maßnahmen. Ein Dekret der Regierung in Rom sieht die Einführung von zehn Pflichtimpfungen mit Anfang September vor. Wer seine Kinder nicht impfen lässt, riskiert demnach eine Geldstrafe und den Ausschluss von nichtgeimpften Kindern aus Kinderhort oder Kindergarten. Der Landtag hat sich bereits einstimmig gegen die horrenden Strafen ausgesprochen.

ie Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, findet klare Worte: „Das Dekret ist ein massiver Eingriff in die Entscheidungsfreiheit von Familien. Unabhängig davon, wie man zur Impfpflicht steht, ist die Maßnahme völlig überzogen!“

verunsichert. Im Dekret war zunächst sogar vorgesehen, dass Eltern das Erziehungsrecht entzogen werden sollte, falls sie ihre Kinder nicht impfen lassen würden. Auch von Geldstrafen von bis zu 7.500 Euro war die Rede. 130 Süd-Tiroler Familien haben daraufhin sogar angekündigt, dass sie „Asyl“

Absolut absurd empfindet sie die vorgesehene Bestimmung, wonach nichtgeimpften Kindern der Zugang zu Kinderhort und Kindergarten verweigert werde. Das Impfdekret muss in den nächsten Wochen in ein Gesetz umgewandelt werden und wird zurzeit im italienischen Parlament behandelt (Stand: 13. Juli 2017). Es ist daher möglich, dass die äußerst strengen Zwangsmaßnahmen noch entschärft bzw. dass Änderungen am Gesetz vorgenommen werden. Eine Entschärfung, die auch vom Süd-Tiroler Landtag vehement gefordert wird. Er sprach sich einstimmig gegen die horrenden Zwangsmaßnahmen aus. Das letzte Wort liegt trotz „weltbester“ Autonomie aber bei Italien. Doch auch, wenn das Parlament einen (kleinen) Schritt zurückmacht, so wurde und ist die Bevölkerung durch das Dekret zutiefst

in Österreich beantragen wollen, um die Zwangsimpfungen zu umgehen. „Hier wurden viel Unsicherheit und Ängste geschürt“, ärgert sich Atz Tammerle. Für die Süd-Tiroler Freiheit ist abschließend klar: „Selbst, wenn die unverhältnismäßigen Sanktionen abgeschwächt werden sollten, so wurde bis dahin wieder viel Porzellan zerschlagen und der Bevölkerung unnötig Angst gemacht. Es ist ein weiterer von unzähligen Beweisen dafür, dass vom italienischen Gesetzgeber selten etwas Sinnvolles kommt!“

Die Süd-Tiroler Freiheit begrüßt die Abschaffung der „Roaming-Gebühren“. Seit dem 15. Juni fallen in der EU die Auslandsaufschläge für Mobilfunkanrufe, SMS und mobilem Internet weg. Sie werden dann im EU-Ausland genauso abgerechnet wie im Inland. „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, zeigt sich Stefan Zelger, Sekretär der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit erfreut. Dennoch gebe es Wermutstropfen: „Es ist weiterhin nicht möglich, einen günstigen Vertrag im EU-Ausland abschließen und diesen dauerhaft im Heimatland zu nutzen.“ Auch der Mobilfunkmarkt müsse langfristig vollständig geöffnet werden, fordert Zelger. Grenzen bestehen nach wie vor im sonst grenzlosen Internet. Schuld ist das sogenannte „Geoblocking“. Gewisse Inhalte werden von den Anbietern oft auf festgelegte Länder beschränkt. Bei deutschen Streaming-Angeboten heißt es dann in Süd-Tirol: „Dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar“. Es ist nur über komplizierte Umwege möglich, in Süd-Tirol deutschsprachige Angebote, wie jenes von „Netflix“, zu bekommen. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert deshalb, dass endlich auch der digitale Binnenmarkt vollendet wird. „Besonders für Sprachminderheiten wäre ein hürdenloser Zugang zu ausländischen Streaming-Angeboten eine wichtige Errungenschaft,“ betont Zelger. (SZ) Auslandsaufschläge für Mobilfunkanrufe, SMS und mobiles Internet sind innerhalb der EU nicht mehr zulässig. Dennoch liegt noch einiges im Argen.

(SZ/MAT)

Sehen Sie dem Link folgend im Video: Myriam Atz Tammerle und Dagmar Regele (Department für Prävention) bei „Pro & Contra“ zum Thema Impfplicht. 5

TIROLER STIMMEN 02/2017 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

NEGRELLIS ERBE ERHALTEN! Alois Negrelli war wohl der berühmteste Baumeister, den das alte Tirol hervorgebracht hat. Berühmt wurde der gebürtige Welsch-Tiroler vor allem durch den Bau des Suezkanals, der nach seinen Plänen das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet. Am Bozner Bahnhof steht seit 1859 eine bedeutende Lagerhalle. Sie ist der längste Bau mit offenem Holztragewerk dieser Art im Alpenraum und Zeugnis der frühesten Bahngeschichte in Tirol. Genau diese Halle soll nun einem neuen Busbahnhof weichen. Mit einem Antrag im Landtag wollten die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit den Abriss verhindern. Und mit dieser Forderung steht die Süd-Tiroler Freiheit nicht alleine da: Das Kuratorium für technische Kulturgüter sowie eine Vielzahl von Vereinen und Persönlichkeiten, selbst Architekt Podrecca, der mit der Bebauung des Bahnhofsareals betraut wurde, sprechen sich gegen den Abriss der Negrelli-Halle aus. Stadtplaner und Studenten der Universität Innsbruck haben sogar eine Lösung ausgearbeitet, wie der Busbahnhof realisiert werden könnte, ohne die historische Halle abreisen zu müssen.

„WIR SIND FEST ENTSCHLOSSEN, DAS RECHT AUF SELBSTBESTIMMUNG AUSZUÜBEN!“

Katalonien will am 1. Oktober über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Carles Puigdemont, Chef der katalanischen Regionalregierung, präsentierte in einer feierlichen Zeremonie in Barcelona den Wortlaut der Abstimmungsfrage: „Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik ist?“ Sollte die Mehrheit der Katalanen diese Frage mit Ja beantworten, will die Region im Nordosten Spaniens innerhalb von 48 Stunden ihre Unabhängigkeit ausrufen.

m 1. Oktober soll für Katalonien die Stunde der Freiheit schlagen, zumindest wenn es nach Carles Puigdemont, Kataloniens Regierungschef geht. Seine Wahlliste „Gemeinsam für das Ja“ und die linke CUP – zusammen haben sie eine Mehrheit im katalanischen Regionalparlament – präsentierten am 4. Juli ein Gesetz zur Abhaltung des Unabhängigkeitsreferendums.

dafür. Aber drei Viertel aller Katalanen wünschen sich, dass sie endlich ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben und offiziell abstimmen dürfen. So oder so werde am Tag nach der Wahl nichts mehr sein wie vorher, unterstrich Puigdemont. Sollte das Nein gewinnen, werde er sofortige Neuwahlen für das Regionalparlament ausschreiben. Sollte das Ja gewinnen, werde sich Katalonien

Einzig die SVP war der Meinung, dass das kulturhistorisch bedeutende Bauwerk nicht schützenswert sei. Die Volkspartei versenkte den Antrag. „Was will man von dieser SVP noch erwarten, die sich gegen den Erhalt von alter Tiroler Bausubstanz, dafür aber für den Erhalt von faschistischen

Anna Arqué Solsona setzt sich für die Unabhängigkeit Kataloniens ein. Durch zahlreiche Fernsehauftritte in internationalen Medien machte sie in Europa auf das Anliegen aufmerksam. Die Tiroler Stimmen haben mit ihr über das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober gesprochen.

Der spanische Staat tut indes alles dafür, die demokratische Abstimmung zu verhindern. Das spanische Verfassungsgericht hat den katalanischen Politikern, die die Abstimmung vorbereiten, bereits strafrechtliche Konsequenzen angedroht. Druckereien und Softwarefirmen, die an der Abstimmung

innerhalb von 48 Stunden als unabhängige Republik erklären, mit oder ohne Erlaubnis aus Madrid! (SZ)

Relikten ausspricht?!“, fragen sich die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit abschließend. (SZ)

mitwirken sollten, wurden unter Druck gesetzt. Gegen einige katalanische Politiker sind zudem bereits Amtsausübungsverbote ergangen. Der ehemalige Regionalpräsident Artur Mas wurde erst im März zu einem zweijährigen Ämterverbot verurteilt. Die Regierung in Barcelona will nicht vor Madrid buckeln und sich auch nicht aufhalten lassen. Sie seien nicht bereit, sich ihr „Recht auf Demokratie“ nehmen zu lassen, betonten Puigdemont und sein Stellvertreter Oriol Junqueras wiederholt. Ob sich letztendlich eine Mehrheit für einen unabhängigen Staat Katalonien ausspricht, ist zurzeit mehr als ungewiss. Laut der letzten von der katalonischen Regierung erhobenen Umfrage sind 48,5 Prozent dagegen und 44,3 Prozent

„International Commission of European Citizens“ und durch zahlreiche Fernsehauftritte in internationalen Medien zu einem Gesicht der katalanischen Unabhängigkeit geworden. Die Tiroler Stimmen haben mit ihr ein kurzes Interview geführt.

Der längste Bau mit offenem Holztragewerk dieser Art im Alpenraum steht am Bahnhof von Bozen. Geht es nach der SVP muss dieses Bauwerk einem Busbahnhof weichen. 6

Katalonien macht ernst

Anna Arqué Solsona setzt sich zivilgesellschaftlich seit Jahren für die Unabhängigkeit Kataloniens ein. Sie ist Mitglied der

Am 1. Oktober 2017 findet ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens statt. Warum hält die katalanische Regierung dieses Referendum für notwendig? Im Jahr 2009 brachte die katalanische Bürgerbewegung die Notwendigkeit eines offiziellen Referendums in die katalanische politische Debatte ein. Innerhalb der nächsten zwei Jahre wurden in 553 von 964 Gemeinden symbolische Volksabstimmungen über die (Forsetzung auf Seite 7)

TIROLER STIMMEN 02/2017 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

(Fortsetzung von Seite 6) Unabhängigkeit Kataloniens organisiert. Knapp 900.000 Katalanen nahmen teil. Der große Zuspruch war für uns nicht überraschend. Damit war es uns gelungen, die gesellschaftliche Mehrheit für die Unabhängigkeit Kataloniens zu gewinnen. Als Nächstes ging es darum, dass diese gesellschaftliche Mehrheit auch in einer absoluten parlamentarischen Mehrheit ihren Niederschlag findet. Wir sind fest entschlossen, das universelle Recht auf Selbstbestimmung der Menschen auszuüben. Die gesamte Gesellschaft, einschließlich jenes Teils, der gegen die Unabhängigkeit ist, soll über die politische Zukunft Kataloniens bestimmen dürfen. Die katalanische Regierung macht im Grunde nichts anderes, als ihr demokratisches Mandat zu erfüllen. Dieses Mal wird eine Expertenkommission eingesetzt. Was wird die Aufgabe dieser Kommission sein? Die Kommission wird auf die ordnungsgemäße Anwendung der internationalen Protokolle achten und sich dabei an Vorgehensweisen, die sich bei bisherigen Volksabstimmungen bewährt haben, anlehnen. Dabei gilt es unter anderem, Neutralität zu bewahren und für einen ausgewogenen Wahlkampf im öffentlichen Raum zu sorgen. Am 1. Oktober 2017 werden

wir ein katalanisches Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens abhalten, und nicht ein „Referendum der Unabhängigkeitsbefürworter“. Die Ja- und die Nein-Option muss jeweils die gleiche Chance bekommen. Um dies zu garantieren, ist internationale Beobachtung unentbehrlich. Für den Fall, dass das Ja keine Mehrheit erhalten sollte: Wird dann der Traum von einem unabhängigen Katalonien gestorben sein? Ganz und gar nicht! Wir Katalanen werden nie aufhören. Wir werden so lange kämpfen, bis wir unsere Verfassung und unsere Unabhängigkeit zurückbekommen haben. Das spanisch-bourbonische Königreich handelte gegen das Gesetz, als es den internationalen Vertrag von Utrecht (1713) brach. Dieser besagte ganz klar, dass die katalanische Verfassung, die Gebräuche und die Rechtsprechung vollständig respektiert werden müssen. Ein europäischer Demokrat kann niemals den Kampf für Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und den Frieden der Völker aufgeben. Martin Luther King sagte: „Ungerechtigkeit, egal wo, ist eine Gefahr für Gerechtigkeit überall.“ Das Interview führte Cristian Kollmann.

Wechsel im Herzogspalast

REGIERUNGSKOMMISSARIAT ABSCHAFFEN – UNABHÄNGIGKEIT AUSBAUEN! Mit Ende April wurde Vito Cusumano zum neuen Regierungskommissär in Bozen bestellt. Er bekleidet damit ein Amt, das äußerst umstritten ist. Die Stimmen nach Abschaffung des Regierungskommissariats in SüdTirol werden lauter. So nimmt die Süd-Tiroler Freiheit den Wechsel an der Spitze des Kommissariats zum Anlass, an einen Beschluss des Landtages zu erinnern, der die Auflösung des Regierungskommissariats vorsieht. Autonomiekonvent und SVP teilen die Forderung. Das Aostatal zeigt wie es geht!

m Herzogspalast residierte nach Mussolinis Wunsch einst der Herzog von Pistoia, um die „Italianità“ Süd-Tirols auch mit blauem Blut zu markieren. Seit 1972 dient der Herzogspalast als Sitz des Regierungskommissariats. Das Kommissariat übt einige staatliche Funktionen in Süd-Tirol aus. Geht es nach dem Wunsch der Süd-Tiroler Freiheit, sollte der Herzogspalast aber bald wieder einem neuen Zweck zugeführt werden. Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, ruft in Erinnerung, dass der Landtag bereits im April 2014 einen Antrag der Süd-Tiroler Freiheit genehmigt hat, mit dem das Regierungskommissariat aufgelöst und die Zuständigkeiten an das Land übertragen werden sollen. Dass eine Übertragung der Zuständigkeiten an das Land möglich

IN MEMORIAM JOSEF FELDER & HELMUT KOHL Die Landtags- und Regionalratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich bestürzt vom Tod des langjährigen Obmannes des Andreas-Hofer-Bundes, Josef Felder, und des „Kanzlers der Einheit“, Helmut Kohl. „Mit Josef Felders Ableben verliert unser Land einen unermüdlichen Kämpfer für die Einheit Tirols. Josef Felder hatte den Andreas-Hofer-Bund 1994 neu gegründet und sich mit diesem vor allem in Nord-Tirol um die Landeseinheit bemüht. Süd-Tirol war ihm nicht nur ein Herzensanliegen, sondern ein Lebensauftrag“, würdigt ihn Landtagsund Regionalratsabgeordneter Sven Knoll. Josef Felder kämpfte zudem viele Jahre für die Wiedererrichtung des Franz-Innerhofer-Denkmals in Innsbruck. Dieses wurde während der Zeit des Nationalsozialismus – aus Rücksicht vor dem faschistischen Italien – entfernt. Wenige Wochen vor seinem Tod konnte Josef Felder die Wiedererrichtung noch miterleben. Tief bewegt zeigen sich die Abgeordneten auch vom Tod des deutschen Alt-Kanzlers Helmut Kohl. „Gerade für Süd-Tirol ist sein Lebenswerk – die Wiedervereinigung Deutschlands – ein Vorbild. Die Zukunft Europas lässt sich nicht auf den Fehlern der Vergangenheit aufbauen. Ohne die Wiedervereinigung Deutschlands, die noch 1989 als Ding der Unmöglichkeit abgestempelt wurde, gäbe es heute kein vereintes Europa“, betonen die Abgeordneten. (SZ/SK)

sei, zeige das Beispiel Aostatal. „Dort gibt es keinen Präfekten mehr, da dessen Funktionen direkt vom Präsidenten der Region ausgeübt werden. Gerade in Zeiten, wo angesichts der leeren Staatskassen gespart werden muss, liegt es doch auf der Hand, solche überflüssigen Institutionen endlich abzuschaffen“, regt Zimmerhofer an. Auch die Mehrheit im Autonomiekonvent ist der Meinung, dass das Regierungskommissariat abgeschafft werden soll. Dessen Kompetenzen sollen künftig dem Landeshauptmann übertragen werden. „Gerade, wenn es um Kompetenzen wie die Wahrung der Zweisprachigkeitspflicht geht, wären diese beim Land besser aufgehoben. Es wäre eine wichtige Aufwertung der Autonomie und ein Schritt hin zu mehr Unabhängigkeit“, betont Zimmerhofer. (SZ) 7

TIROLER STIMMEN 02/2017 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

RADWEG VERBINDET NORD UND SÜD Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, zeigt sich erfreut darüber, dass sich der Landtag für die von der Süd-Tiroler Freiheit vorgeschlagene Fahrradverbindung zwischen dem Pfitscher Tal und dem Zillertal ausgesprochen hat. „Gerade der Radsport, und dabei insbesondere das Mountainbike und das E-Bike, erfreuen sich bei Einheimischen wie Feriengästen zunehmender Beliebtheit. Um diesem Trend auch Rechnung zu tragen, bietet sich ein Radweg über das Pfitscher Joch als Verbindung zwischen dem Süd-Tiroler Pfitscher Tal und dem Nord-Tiroler Zillertal sehr gut an“, zeigt sich Zimmerhofer überzeugt. „Bereits heute ist es möglich, mit dem Fahrrad über einen Forstweg vom Pfitscher Talboden auf das 2248 Meter hoch gelegene Pfitscher Joch zu gelangen. Die bis dato nicht mögliche Abfahrtsstrecke ins Zillertal bis zum Schlegeisspeicher beträgt ca. vier Kilometer.“ Die Finanzierung des Projekts kann laut Zimmerhofer zum größten Teil über den „Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung“ (EFRE) erfolgen. EFRE-Mittel dienen dem Ziel der Förderung europäischer territorialer Zusammenarbeit in Grenzregionen. Die Annahme des Antrages biete eine Chance, „um erstens das Zusammenwachsen der Tiroler Landesteile einen Schritt voranzubringen, und zweitens dem strukturschwachen Pfitscher Tal einen wirtschaftlichen Impuls zu geben“, zeigt sich Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer überzeugt. (BZ/ SZ)

Bernhard Zimmerhofer: „Eine Fahrradverbindung zwischen dem Pfitscher Tal und dem Zillertal wertet beide Täler auf und bringt Nord und Süd wieder ein Stück zusammen!“ 8

Milliarden für Rom

STAATLICHER SCHULDENBERG DRÜCKT AUF SÜDTIROLS BRIEFTASCHE!

Die Landesregierung und die Medien überschlugen sich mit Superlativen: Süd-Tirol habe den größten Landeshaushalt aller Zeiten, so die Jubelmeldungen am Ende des Jahres 2015 und auch 2016. Doch eine genauere Betrachtung offenbart das Gegenteil: Süd-Tirol hat seit Verabschiedung des zweiten Autonomiestatuts noch nie so viel an Italien abführen müssen wie jetzt! Seit Jahren wird einer der zentralsten Abschnitte des Autonomiestatuts, die Finanzbestimmungen, gebrochen. Und ein Ende ist nicht in Sicht, im Gegenteil! Die SVP ist mit Rom einen faustischen Pakt eingegangen!

bschnitt VI des Autonomiestatuts regelt in mehreren Artikeln, wie viel des jeweiligen Steueraufkommens in Süd-Tirol auch im Land bleiben darf, oder besser gesagt, muss. Dadurch, dass Süd-Tirol zahlreiche Bereiche selbst verwaltet und finanziert – so wird das Sanitätswesen z.B. vollständig von Süd-Tirol bezahlt – ist Abschnitt VI einer der wichtigsten Abschnitte des Sonderstatuts. Ohne Geld keine Autonomie. 9/10 der in Süd-Tirol erwirtschafteten Steuern müssen laut Autonomiestatut dem Land rückerstattet werden. Von dieser Quote kann schon lange keine Rede mehr sein. Der Politikwissenschaftler Thomas Benedikter rechnet auf dem Blog „Brennerbasisdemokratie“ vor, dass nur mehr maximal 8/10 des Aufkommens der Staatssteuern auf Landesebene auch in die Landeskassen fließen bzw. bleiben. Ehemalige SVP-Mandataren sprechen hinter vorgehaltener Hand gar von weniger als 75 Prozent. Grund dafür ist das Finanzabkommen, welches Landeshauptmann Kompatscher mit der Regierung in Rom Ende 2014 aushandelte. Darin wurde festgelegt, dass von 2014 bis 2017 jedes Jahr zusätzlich 833,15 Millionen Süd-Tiroler Euro nach Rom fließen müssen. Von 2018 bis 2022 werden es rund 477 Millionen pro Jahr sein. Hinzu kommen jährliche Zahlungen von rund 100 Millionen Euro für das sogenannte „Mailänder Abkommen“. „Von 2014 bis 2017 flossen bzw. fließen so 6,6 Milliarden Euro nach Rom“, ärgert sich Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit. Nur ein kleiner Teil davon, 20 Millionen pro Jahr, werden vom Staat rückerstattet. Das an sich sei schon ein Skandal. Doch der finanzpolitische Offenbarungseid zeige sich auch in

weiteren Artikeln des Finanzabkommens. So verzichtete die SVP mit dem Abkommen auf 3,2 Milliarden Euro (!) an ausstehenden Forderungen Süd-Tirols gegenüber dem Staat. „Würde man auch diese Summe in die Betrachtung aufnehmen, so zahlte Süd-Tirol bis 2022 jedes Jahr über eine Milliarde Euro zusätzlich an Rom! Damit nicht genug, hat der Staat doch die Möglichkeit, den jährlichen Beitrag um 10 Prozent anzuheben, sollte Italien die EU-Finanzkriterien nicht einhalten können, was praktisch dauernd geschieht“, ärgert sich Knoll. „Weitere 10 Prozent kann der Staat im Falle ‚außerordentlicher finanzieller Erfordernisse‘ einheben. Ein Fass ohne Boden!“ Obwohl Süd-Tirol vermeintlich den höchsten Haushalt aller Zeiten aufweist, muss an allen Ecken und Enden gespart werden. Dieser Umstand ist damit zu erklären, dass das Land durch das aufgezeigte Finanzabkommen rund 10 Prozent des Haushaltes (freiwillig) an Rom abtritt. Durch diese Durchlaufposten wird der Haushalt zwar künstlich aufgebläht, der Süd-Tiroler Steuerzahler hat aber nichts davon. Das desaströse Finanzabkommen gilt bis Ende 2022. Ab 2023 wird der außerordentliche Beitrag an Italien aufgrund der Staatsschulden neu ermittelt. „Die SVP hat damit das Schicksal Süd-Tirols an den Pleitestaat Italien geknüpft. Die Volkspartei hat Rom nicht nur einen ganzen Landeshaushalt geschenkt, sondern die Zukunft unseres Landes gleich mit. Wofür?! Für eine kurzfristige, vermeintliche und teure Sicherheit, die es im italienischen Staat ohnehin niemals geben wird“, bringt es Knoll abschließend auf den Punkt. (SZ)

Da hatte der ehemalige Ministerpräsident Renzi (links) noch gut lachen. Das Finanzabkommen, unter Führung von Landeshauptmann Kompatscher zustande gekommen, sichert Rom zusätzliche Milliarden von Süd-Tirols Steuergeld zu. Geld, das in Süd-Tirol nun an vielen Stellen fehlt.

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Bankenkrise

ITALIENS BANKEN UND WIRTSCHAFT AM ENDE: „GEHEN, BEVOR ES ZU SPÄT IST!“

Italiens Wirtschaft und seine Banken stehen so schlecht da wie selten zuvor, davor warnt die Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit. Der Staat steuert geradewegs auf einen Kollaps zu. Die Bewegung stützt diese These auf die neuesten Zahlen des Wirtschafts- und Finanzministeriums, sowie auf eine Studie von „Mediobanca“. Demnach wächst die Staatsverschuldung rasant, und 114 der knapp 500 Banken in Italien kämpfen mit Turbulenzen. Im Hintergrund lauert derweil das Gespenst Beppe Grillo mit seiner Chaosbande. Für die Süd-Tiroler Freiheit ist deshalb klar: Runter von der Titanic, bevor es zu spät ist!

er damalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hatte vor drei Jahren kühne Pläne: Der heurige Staatshaushalt sollte nahezu ausgeglichen sein. Keine neuen Schulden mehr! Tatsächlich wurde der Neuverschuldungsplan um das Siebenfache verfehlt! Die Staatsverschuldung ist weiterhin die zweithöchste Europas.

Finanzminister Pier Carlo Padoan hatte erst am 25. Juni verkündet, für die „Banca Popolare di Vicenza“ und die „Banca Veneto“ 5,2 Milliarden für die Rettung bereitzustellen. Insgesamt würden bis zu maximal 17 Milliarden Euro veranschlagt, um Risiken bei der Abwicklung abzufedern. Weitere staatliche Rettungsaktionen sind möglich, welche

Italiens Staatsverschuldung ist die zweithöchste Europas und beträgt mittlerweile ca. 2.260 Milliarden Euro. In jeder Minute (!) kommen ca. 91.000 Euro an neuen Schulden dazu. Weitere Steuererhöhungen, die auch Süd-Tirols Bürger betreffen, werden die Folge sein.

Und die Verschuldung steigt munter weiter. Im Staatshaushalt klafft ein Loch von 35 Milliarden Euro (was dem siebenfachen Jahresbudget Süd-Tirols entspricht). „Dieses Geld wird sich der Staat vor allem durch Steuererhöhungen hereinholen“ zeigt sich Stefan Zelger, Sekretär der Landtagsfraktion

die Staatsschulden- und die Steuerspirale weiter nach oben treiben werden. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass Beppe Grillo und seine 5-Sterne-Bewegung als Sieger aus der nächsten Parlamentswahlen hervorgehen. Sie lagen Ende März in den

der Süd-Tiroler Freiheit, überzeugt. „Die Mehrwertsteuererhöhung, die spätestens nach der Neuwahl des Parlaments kommt, wird nur der Anfang sein. Wir Süd-Tiroler dürfen die Suppe mit auslöffeln, die uns Italien eingebrockt hat. Die Bürger werden noch mehr belastet!“ Ähnlich desolat sieht es bei den Banken aus. Knapp 23 Prozent aller italienischen Banken weisen eine sogenannte Texas-Rate von über 100 Prozent auf. Die Kennzahl misst vereinfacht gesagt die Deckung von Problemkrediten durch Eigenmittel. Steigt die Kennzahl auf über 100 Prozent, wird es kritisch für die Geldhäuser. 114 Banken haben diesen Wert bereits überschritten. 52 weisen eine Rate von über 150 Prozent auf, 24 Banken gar über 200 Prozent. Die Daten gehen aus einer Studie von „Mediobanca“ hervor. Italiens

Umfragen mit 33 Prozent Zustimmung deutlich vor dem PD (27 Prozent). „Die 5-Sterne-Bewegung will Italien aus dem Euro führen. Dies wäre für Süd-Tirol verheerend. Auch sonst stand Grillos Chaosbande in Rom der Süd-Tirol-Autonomie bisher feindselig gegenüber“, gibt Zelger zu bedenken. Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle und Bernhard Zimmerhofer, warnen vor diesem Hintergrund: „Italien wird, wenn es um das Überleben des Staates geht, keine Rücksicht auf Süd-Tirol nehmen. Der Staat hat das sogenannte Mailänder Abkommen nach nur wenigen Monaten gebrochen. Wenn es hart auf hart kommt, wird er sich auch um das neue Finanzabkommen nicht scheren. Es ist Zeit, endlich die Unabhängigkeit von Italien einzuleiten!“ (SZ)

ZWEISPRACHIGKEIT: TUT SICH WAS BEIM INPS? Die gravierenden Missstände in Sachen Zweisprachigkeit beim INPS/ NIFS sollen laut Landeshauptmann Kompatscher nun entschlossener angegangen werden. Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, Sven Knoll und Bernhard Zimmerhofer, freuen sich, dass ihre vielen Beschwerden endlich auf Gehör gestoßen sind. Der Landesdirektor des Fürsorgeinstituts, Helmuth Warasin, und Landeshauptmann Arno Kompatscher haben sich zu einer Aussprache getroffen und vereinbart, sich um eine Lösung der Probleme zu bemühen. Allein in den letzten Monaten haben die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit zahlreiche schriftliche Anfrage eingereicht, weil die Bestimmungen zur Zweisprachigkeit beim INPS/NIFS nicht eingehalten wurden. Einsprachige Auskunft beim Call-Center, einsprachige Internetseite und Vordrucke sowie einsprachige Mitteilungen an die Beitragszahler waren nur einige der Beschwerden, die die Süd-Tiroler Freiheit vorgebracht hat. Landeshauptmann Kompatscher forderte deshalb, dass das Call-Center des INPS/NIFS für die deutsche Sprache nach Süd-Tirol verlegt werden sollte. Bislang war es in Rom angesiedelt und hat mehr schlecht als recht funktioniert. Die Süd-Tiroler Freiheit will nun mit einer Anfrage im Landtag in Erfahrung bringen, ob aus den guten Vorsätzen auch konkrete Taten wurden bzw. werden. (SZ)

Zahlreiche Süd-Tiroler haben mit dem Fürsorgeinstitut INPS/NISF zu tun und dabei das Recht, ihre Muttersprache zu gebrauchen. Allerdings kommt es immer wieder zur Missachtung dieses durch die Autonomie garantierten Rechtes. 9

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Radon: Pfalzen hat neuen Kindergarten! Der Bericht der „Tiroler Stimmen“ über die Radonbelastung an SüdTirols Schulen und Kindergärten hat einige Reaktionen hervorgerufen. Unter den gefährdeten Einrichtungen wurde, aufgrund der offiziellen Angaben der Landesregierung, auch der alte Kindergarten von Pfalzen angeführt. Inzwischen wurde in Pfalzen ein neuer Kindergarten errichtet. Im Zeitraum von Oktober 2014 bis November 2015 sei im neuen Kindergarten eine Langzeitmessung durchgeführt worden, die ergab, dass die Werte unter der Eingriffsschwelle liegen würden, so die Kindergartenleiterin von Pfalzen. (SZ)

Schluss mit Kolonne

GESAMTKONZEPT FÜR STAUFREIE BRENNERAUTOBAHN KOMMT

In den vergangenen Monaten ist es wiederholt zu massiven Staus auf der Süd-Tiroler Seite der Brennerautobahn gekommen. Durch die zeitgleiche Einrichtung von Baustellen auf der Staatsstraße kam der Verkehr auch dort völlig zum Erliegen. Die staubedingten Schäden und Belastungen sind für die Süd-Tiroler Freiheit nicht länger hinnehmbar. Die Abgeordneten haben deshalb einen Beschlussantrag mit Maßnahmen für eine staufreie Brennerautobahn im Landtag eingereicht. Mit Erfolg: Nun soll ein verkehrstechnisches Gesamtkonzept zur Vermeidung von Staus auf der gesamten Brennerautobahn ausgearbeitet werden.

ereits letzten Sommer haben sich Bürgermeister, Touristiker und Anrainer im gesamten Wipp- und Eisacktal über die Belastungen durch Staus auf der Brennerautobahn beschwert. Insbesondere vor der Mautstelle in Sterzing und vor Baustellen kommt es immer häufiger zu kilometerlangen Staus, die oftmals bis über den Brenner zurückreichen. Diese Staus sind nicht „nur“ ein Ärgernis für die Betroffenen, sondern auch mit volkswirtschaftlichen Kosten verbunden. Arbeitszeit, staubedingte Unfallkosten, Kraftstoffverbrauch und Umweltschäden durch Staus ver-

ursachen so z.B. in der Bundesrepublik Deutschland bis zu 100 Milliarden Euro Schaden im Jahr. Die Gründe für die zahlreichen Staus auf der Brennerautobahn seien laut dem Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, vielfälltig und zum Teil vermeidbar: „Das Mautsystem auf der A22 ist technisch veraltet und dauert in der Abwicklung sehr lange. Das elektronische Mautsystem mit den Lesegeräten im Auto [„Telepass“, a.d.R.] ist für Fahrzeuglenker außerhalb Italiens kaum interessant“. Auch die Mautstelle in Sterzing sei ein (vermeidbares) Nadelöhr:

Der Fakten-Test

CLIL-METHODE HILFT BEIM SPRACHENLERNEN IN SÜD-TIROL

ie Abkürzung CLIL steht für „Content and Language Integrated Learning“. Dabei handelt es sich um einen pädagogischen Ansatz, in dem Fachunterricht in einer Fremdsprache unterrichtet wird (z.B. Geschichte in italienischer Sprache an deutschen Schulen). Vor allem in der italienischen Schule in Süd-Tirol wurde die Methode großflächig eingeführt, aber auch an mehreren deutschen Schulen. Hat die umstrittene CLIL-Methode, die Artikel 19 des Autonomiestatuts untergräbt, zu besseren Sprachkenntnissen bei Süd-Tirols Schülern geführt, wie oftmals suggeriert wird? Die Antwort lautet Nein! Erstmals untersuchten Sprachforscherinnen der EURAC, wie sich

der CLIL-Unterricht auf die Sprachkenntnisse der Oberschüler auswirkt. Dabei wurden nur die italienischen Schulen berücksichtigt, da die deutschen Oberschulen erst vor wenigen Jahren CLIL eingeführt haben. An den italienischen Schulen allerdings wird die Methode seit rund zwanzig Jahren praktiziert. Die Ergebnisse seien ernüchternd, so die Sprachforscherinnen: „In den schriftlichen Tests zu den Zweitsprachkenntnissen haben wir keinen Unterschied feststellen können zwischen den Oberschülern mit und jenen ohne CLIL-Erfahrungen.“ Dabei sind fast die Hälfte aller italienischsprachigen Schüler schon mit CLIL in Kontakt gekommen. Aber auch an der deutschen Schule wurde schon

getestet, wie sich der CLIL-Unterricht dort auswirkt, auch wenn der Zeitraum der Betrachtung hier deutlich kürzer ist als in der italienischen Schule. Mitte Februar 2016 wurden erste Ergebnisse des CLIL-Unterrichts an deutschen Schulen präsentiert. Und auch diese Ergebnisse waren ernüchternd: Die Italienischkenntnisse der deutschen Schüler verschlechterten sich durch das babylonische Experiment sogar, und im Fachunterricht konnte nur ein Drittel des sonstigen Pensums geschafft werden. Zusammenfassend kann man feststellen: Hinter den Vorteilen von CLIL in Süd-Tirol steht ein Fragezeichen; hinter den Nachteilen ein dickes Ausrufezeichen! (SZ)

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„Die Mautstelle Sterzing reguliert den Verkehr in Richtung Süden. Um zu verhindern, dass sich am Kreuzungspunkt der A22 in Modena Staus bilden, werden bei starkem Verkehrsaufkommen Mauthäuschen in Sterzing geschlossen, um so pro Stunde nur eine bestimmte Anzahl von Autos über die Autobahn zu lassen. Dadurch bilden sich lange Staus, die oft bis nach Steinach zurückreichen. Diese Regulierung an einem einzigen Punkt ist höchst ineffizient, zumal ein großer Teil der Autofahrer - vor allem Einheimische und

ler Landtag hat vor einiger Zeit mit einer Delegation die Verkehrsleitzentrale in Hessen besichtigt. Die hessische Landesregierung hat ein eigenes Programm („Staufreies Hessen“) zur Vermeidung von Staus ins Leben gerufen. Kern dieses Programms ist die Verbesserung des Verkehrsflusses und dabei besonders die verkehrstechnische Planung und Koordinierung von Baustellen. Jede Baustelle wird vorab einer verkehrstechnischen Bewertung unterzogen, um zu prüfen, wie und wann eine Baustelle eingerichtet werden

So kann man die „Tiroler Stimmen“ beziehen

Der Landtag hat große Teile eines Antrages der Süd-Tiroler Freiheit genehmigt, der zum Ziel hat, die ständigen Staus auf der Brennerautobahn einzudämmen (v.l.: Pressesprecher Cristian Kollmann, L.-Abg. Sven Knoll, L.-Abg. Myriam Atz Tammerle, L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer).

viele Gäste - gar nicht bis Modena weiterfahren, sondern in Süd-Tirol bleiben“, ärgert sich Knoll. An der Mautstelle Schönberg bei der Europabrücke würden sich laut Knoll im Vergleich dazu seltener Staus bilden, obwohl dort mehr Autos die Mautstelle passieren würden als in Sterzing. Handlungsbedarf gebe es auch bei den Baustellen. Diese sollten nach dem Willen der Süd-Tiroler Freiheit in den Nachtstunden betrieben werden. Als Beispiel nennt Knoll die jüngsten Arbeiten in Nord-Tirol: „Dort fand unlängst die Sanierung des Wiltener Tunnels und des Bergisel-Tunnels sowie des davor liegenden Viadukts statt. Die Arbeiten wurden nur in der Nacht durchgeführt und die Streckenabschnitte am Tag wieder geöffnet, damit sich keine Staus bilden. Auf Süd-Tiroler Seite werden solch große Arbeiten hingegen auch tagsüber durchgeführt, mit teils wochenlangen Sperren einer Spur.“ Erhebliches Verbesserungspotenzial sieht Knoll auch bei der Koordinierung des Autobahnverkehrs diesseits und jenseits des Brenners. Dies vor allem deshalb, da es zurzeit überhaupt keine Absprachen und gemeinsamen Planungen gibt. „Insbesondere für die A22 hört die Welt am Brenner auf“, kritisiert Knoll. „Ein koordiniertes Vorgehen der beiden Autobahnabschnitte A13 und A22 in punkto Stauvermeidung und Ausweichrouten ist nicht vorhanden. Laut Auskunft des ehemaligen Präsidenten der Brennerautobahngesellschaft wurde vor einigen Jahren zwar ein Konzept für die Absprache von Baustellen zwischen München und Verona ausgearbeitet, dieses wurde aber nie umgesetzt!“ Auch ein Blick über Nord- und Süd-Tirol hinaus zeigt, wie man das Stauproblem angehen könnte. Der Süd-Tiro-

kann, ohne dass es zur Staubildung kommt. An reisestarken Tagen werden Baustellen bei Bedarf sogar zurückgebaut. „Nach diesem Vorbild sollte auch die Planung eines verkehrstechnischen Gesamtkonzeptes für eine staufreie Brennerautobahn A13 und A22 angegangen werden. Staus kennen keine Staatsgrenzen, und verkehrstechnische Planungen machen dann nur einen Sinn, wenn sie für die gesamte Brennerautobahn gelten“, zeigt sich Knoll überzeugt. Auch die Mehrheit im Landtag folgte dieser Überzeugung. Er hat sich daher der Forderung der Süd-Tiroler Freiheit angeschlossen, das Mautsystem auf der gesamten Brennerautobahn zu vereinheitlichen und zukünftig alle Baustellen aufeinander abzustimmen und gemeinsam zu koordinieren. ASFINAG und Brennnerautobahngesellschaft sollen nach dem Willen des Landtages ein verkehrstechnisches Gesamtkonzept für eine staufreie Brennerautobahn ausarbeiten Die von der EU geplante Vereinheitlichung des Mautsystems in Europa biete eine gute Gelegenheit, bereits jetzt mit den Planungen für eine gemeinsame Mautabwicklung auf der gesamten Brennerautobahn zu beginnen. Trotz dieses Erfolges macht sich die Süd-Tiroler Freiheit aber keine Illusion darüber, woher das Grundproblem rührt: „Das Grundproblem der Brennerautobahn ist die permanente Zunahme des Verkehrs“, gibt Knoll zu bedenken. „Langfristig kann dem nur durch eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene entgegengewirkt werden. Ein großer Teil der Staus auf der Brennerautobahn sind aber selbst verursacht, weshalb wir uns von den genehmigten Maßnahmen eine spürbare Entlastung für die Bevölkerung in ganz Tirol erwarten“, zeigt sich Knoll aber zuversichtlich. (SZ/SK)

Die Tiroler Stimmen sind die Klubzeitung der Süd-Tiroler Freiheit, in der alle wichtigen Informationen zur Landtags- und Regionalratstätigkeit, der Tätigkeit im Dreierlandtag bzw. der Arbeit der Landtags- und Regionalratsabgeordneten veröffentlicht werden. Die Tiroler Stimmen erscheinen viermal im Jahr und können von allen Bürgern unentgeltlich bestellt werden. Die Redaktion der Tiroler Stimmen freut sich über Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge! Sie kennen jemanden, der die „Tiroler Stimmen“ unentgeltlich zugestellt bekommen möchte? Sie haben die „Tiroler Stimmen“ aus Versehen doppelt zugestellt bekommen oder möchten sie abbestellen? Entsprechende Mitteilungen ergehen unter Angabe von Namen und Anschrift an: • Büro der Landtagsfraktion: Süd-Tiroler Straße 13, 39100 Bozen • Telefonisch: 0471 981064 • E-Mail-Adresse: landtag@suedtiroler-freiheit.com • Büro der Regionalratsfraktion: Laubengasse 9, 39100 Bozen • Telefonisch: 0471 970208 • E-Mail-Adresse: regionalrat@suedtiroler-freiheit.com Die Zeitung steht auch auf der Homepage der Süd-Tiroler Freiheit und folgendem Link zum Herunterladen bereit:

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Schildbürgerstreich

POST MACHT DORFZEITUNGEN DAS LEBEN SCHWER!

Beschwerden bei Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht können unter folgenden Nummern gemeldet werden: Tel. 0471 412 236 oder 412 230.

Durch eine neue Regelung der Post wird den fast 70 Dorf- und Gemeindezeitungen in Süd-Tirol das Leben unnötig schwergemacht. Bisher konnten die Dorfzeitungen im Postamt in der eigenen Gemeinde oder in einem Postamt in der Nähe abgeliefert werden. Nun müssen alle Zeitungen ins Verteilerzentrum nach Bozen gekarrt werden. Die Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit spricht von einem bürokratischen Schildbürgerstreich und Angriff auf das Ehrenamt! „Viele Dorf- und Gemeindezeitungen werden von Freiwilligen erstellt. Für die vielen Ehrenamtlichen ist diese neue Sinnlosregelung erheblich aufwändiger“, ärgert sich Stefan Zelger, Sekretär der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit. Und die Nachteile seien noch zahlreicher: „Durch die Fahrten nach Bozen werden unnötig Verkehr und Kosten produziert. Durch die Zentralverteilung sind verspätete Zustellungen schon vorprogrammiert, ein Ärgernis für Werbetreibende und Abonnenten. Einige Redaktionen mussten wegen dieser neuen Regelung auch die Redaktionsschlüsse vorverlegen. Andere sind schon auf einen privaten und teureren Dienstleister umgestiegen. Summa summarum: alles wird komplizierter und bürokratischer!“

Der Zopf...

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, umgehend und entschieden zu intervenieren, damit wieder zur alten Regelung zurückgekehrt wird. Die Süd-Tiroler Freiheit hat auch Durch das neue Abkommen mit der Post zahlt das eine Anfrage im Land 10 Millionen Euro an erstere, damit der Landtag einge- Postdienst funktioniert. So zumindest in der Theorie. Die Praxis spricht bisher eine andere Sprache! reicht. „Es kann nicht sein, dass der Süd-Tiroler Steuerzahler für den Sauhaufen Post Millionen be zahlt und doch alles noch komplizierter wird. Wer zahlt, der soll auch anschaffen“, bringt es Zelger auf den Punkt. (SZ)

Termine

Impressum

20.-21. Juli:

- Eigentümer und Herausgeber:

Sitzungen des Regionalrates.

Süd-Tiroler Freiheit / Landtagsfraktion Süd-Tiroler Straße 13, 39100 Bozen

12.-15. September:

Süd-Tiroler Freiheit / Regionalratsfraktion

Sitzungswoche des Landtages.

Laubengasse 9, 39100 Bozen

20. September: „Bei der italienischen Post kann man den Ausdruck ‚die Post aufgeben‘ wörtlich nehmen!“

Sitzung des Regionalrates.

3.-6. Oktober: Sitzungswoche des Landtages.

- Presserechtlicher Verantwortlicher: Hartmuth Staffler - Redakteure dieser Ausgabe: Stefan Zelger (SZ) Dr. Cristian Kollmann (CK) Sven Knoll (SK) Myriam Atz Tammerle (MAT) Bernhard Zimmerhofer (BZ) - Fotos: Pixabay, Shutterstock, STF, ICEC, Landespresseamt - Druck: Effekt GmbH (Neumarkt) - Eintragung im Register der Druckschriften

An Sitzungstagen können Sie die Landtagssitzungen live mitverfolgen. Einfach diesem Link folgen oder die Internet-Addresse landtag-bz.org/de/aktuelles/live-uebertragung-landtagssitzung.asp öffnen.

des Landesgerichts Bozen Nr. 1/2015 vom 5.3.2015