Landtagsklub An den Präsidenten des Süd-Tiroler Landtages Tagesordnung zum Landesgesetz Nr. 115/17:
Briefwahlfristen anpassen. Eine Recherche der Süd-Tiroler Freiheit hat ergeben, dass bei den letzten Wahlen Tausende Briefwahlstimmen vernichtet wurden, weil die Wahlkarten dem Land zu spät übermittelt wurden. Die Briefwahl wird damit ad absurdum geführt, und unzählige Süd-Tiroler Heimatferne werden um ihr Wahlrecht gebracht! Bei der Landtagswahl 2013 sind 7.993 Wahlkarten termingerecht eingelangt, 1.958 Wahlkarten wurden von der italienischen Post dem zuständigen Landesamt (Landesabteilung Zentrale Dienste) jedoch erst nach dem 25. Oktober 2013 zugestellt und daher – wie vom Gesetz vorgesehen – vernichtet. Dies sind rund 20 % der Briefwahlstimmen. Allein am 30. Oktober (3 Tage nach der Landtagswahl) wurden 1.114 Wahlkarten an einem einzigen Tag dem Land verspätet zugestellt. Beim Flughafenreferendum 2016 sind 7.806 Wahlkarten termingerecht eingelangt, 1.186 Wahlkarten wurden nach dem 10. Juni 2016 von der italienischen Post dem Land zugestellt und daher ebenfalls vernichtet. Dies sind rund 13 % der Briefwahlstimmen. Allein am 15. Juni (3 Tage nach dem Referendum) wurden 771 Wahlkarten an einem einzigen Tag dem Land verspätet zugestellt. Die massive Zustellung verspäteter Wahlkarten an bestimmten Tagen zeigt, dass die Fristen für die Übermittlung der Wahlkarten zu kurz sind, vor allem aber, dass die Briefe bei der italienischen Post liegen bleiben und erst Tage später in Blöcken zugestellt werden. Aus den Daten über die Zustellung der Wahlkarten nach dem Wahltermin wird ersichtlich, dass eine Vorverlegung der Briefwahlfristen um 7 bis 10 Tage ausreichen würde, da innerhalb dieses Zeitraumes ein Großteil der verspäteten Wahlkarten eingelangt ist. Süd-Tiroler Freiheit – Freies Bündnis für Tirol Landtagsklub | Südtiroler Straße 13 | 39100 Bozen Telefon +39 0471 981064 | Fax +39 0471 979251 | landtag@suedtiroler-freiheit.com
2 Die Briefwahl ergibt nur dann einen Sinn, wenn der Wähler sicher sein kann, dass seine Stimme rechtzeitig einlangt und gezählt wird. Der Umstand, dass bei der Landtagswahl 2013 jede fünfte Briefwahlstimme vernichtet wurde, ist inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen. Die Gefertigten stellen daher den Antrag: Der Süd-Tiroler Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird beauftragt, die Fristen für die Briefwahl dahingehend anzupassen, dass die Briefwahlkarten rechtzeitig bei der Wahlkommission einlangen. 2. Bei der italienischen Post dahingehend zu intervenieren, dass die Briefwahlkarten nicht liegen bleiben, sondern umgehend zugestellt werden. Bozen, den 13. März 2017 L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
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