Der Zürcher Bote Nr. 36 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 7. September 2018 | Nr. 36 | 60. Jahrgang

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SVP UND AUNS REICHEN VOLKSINITIATIVE «FÜR EINE MASSVOLLE ZUWANDERUNG» EIN

Einwanderung selbst steuern Gut sieben Monaten nach der Lancierung reichen AUNS und SVP die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» mit 118 772 Unterschriften ein. Die unkontrollierte Einwanderung und ihre schmerzhaften Folgen sind täglich spürbar. Die Situation bei den Langzeitarbeitslosen und die Folgen für die Sozialwerke sind besorgniserregend. Die Schweiz weist die höchste Erwerbslosenquote seit dem Zweiten Weltkrieg auf und dies trotz der guten Wirtschaftslage. Besorgt sind SVP und AUNS auch über die jüngsten Gewaltexzesse und Übergriffe gegen Frauen in Genf und am Rande der Street Parade.

EINLADUNG svp. Medienberichte, die suggerieren, die Zuwanderungssituation in der Schweiz würde sich markant bessern, sind bewusst irreführend. Eine Nettozuwanderung von 77 319 (im Jahr 2016) bzw. 53 221 Nettozuwanderer 2017 gemäss Staatssekretariat für Migration SEM plus die rekordhohen Einbürgerungen von 44 515 im Jahr 2017 sind Fakten, die anzeigen, dass die Schweiz die Zuwanderung dringend zu begrenzen hat. Dazu kommt der besorgniserregend hohe Bestand an vorläufig Aufgenommenen im Asylbereich als Ausdruck der sog. Willkommenskultur von Bundesrätin Sommaruga. Die Gesamtzahl der Asylsuchenden in der Schweiz verharrt seit 2015 auf über 65 000 Personen. Die Kosten beim Bund steigen

stetig. Betroffen sind aber auch die Gemeinden in den Bereichen der Infrastruktur, der Schule, der Sozialhilfe und der Gesundheitsversorgung etc.

Historisch hohe Erwerbslosenquote 2017 lag die Erwerbslosenquote gemäss der Internationalen Arbeitsorganisation ILO bei 4,8 Prozent. Noch im Jahre 2001, vor Einführung der Personenfreizügigkeit, galten nur 2,8 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung als erwerbslos. Die Schweiz weist somit die höchste Erwerbslosenquote seit dem Zweiten Weltkrieg auf. Dies ist insofern besonders bedenklich, als wir uns derzeit eigentlich in einer sehr guten Konjunkturphase befinden. Unterdessen ist die Erwerbslosigkeit in

118 772 Unterschriften für eine massvolle Zuwanderung wurden der Bundeskanzlei übergeben. Ein beträchtlicher Teil der Unterschriften kommt aus dem Kanton Zürich.

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der Schweiz sogar höher als in Deutschland 3,8 Prozent, im Vereinigten Königreich 4,4 Prozent, oder gleich hoch wie in Polen oder den Niederlanden (Schnitt in der EU 2017: 7,6 Prozent). Die Erwerbslosenquote bei den Ausländern in der Schweiz liegt konstant höher als bei den Schweizern (8,3 Prozent gegenüber 3,5 Prozent im Jahr 2017). Es zeigt sich auch, dass EU-Ausländer 20 Prozent mehr Arbeitslosenentschädigung beziehen, als sie Beiträge an die Arbeitslosenversicherung leisten. Bei Einwanderern aus Osteuropa liegt dieses Missverhältnis sogar bei 35 Prozent.

Zuwanderung vor allem in Tief-Lohn-Jobs Auch muss endlich dem Mythos abgeschworen werden, dass ein so genannter «Fachkräftemangel» Motor der Zuwanderung sei. Die Zahlen zeigen, dass die Zuwanderer oft nicht in jenen Branchen eine Stelle antreten, in denen tatsächlich ein Fachkräftemangel herrscht. So wanderten 2017 in die Schweiz u.a. ein: 1162 landwirtschaftliche Gehilfen, 187 Coiffeure, 1438 Putzfrauen, 354 Bodenleger, 5895 Service- und Küchenangestellte, 807 Chauffeure, 1466 Detailhandelsangestellte, 3058 KV-Angestellte, 10338 ohne bestimmbare Berufstätigkeit und 216 Lageristen. Typischerweise kommen ausgebildete Juristen etwa ins Tessin, um als Sekretär zu arbeiten. Angesichts dieser Fakten erstaunt es nicht, dass trotz der – netto! – weit über einer halben Million Personen, die in den letzten zehn Jahren über die Personenfreizügigkeit in die Schweiz eingewandert sind, der effektive Fachkräftemangel nicht behoben werden konnte. Hingegen fand ein Auswechseln der Mitarbeitenden in oben ge-

zur a.o. Delegiertenversammlung vom Dienstag, 11. September 2018, 20.00 Uhr Restaurant & Hotel Rössli, Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau

Vorprogramm (ab 19.15 Uhr, Türöffnung 18.45 Uhr) - Musikalischer Auftakt durch die Stadtmusik Illnau-Effretikon unter der Leitung von Dirigentin Monika Schütz - Begrüssung durch Ueli Kuhn, Präsident SVP Illnau-Effretikon und Gemeinderat Illnau-Effretikon Traktanden 1. Begrüssung/Standortbestimmung 2. Die Bedeutung der Regierungsratswahlen für den Kanton Zürich

4. Varia

nannten Jobs/Branchen statt. Insbesondere finden Junge und über 50-jährige nur schwer eine neue Arbeitsstelle.

Eigenständig und selbstbestimmt Ein freies und selbstbestimmtes Land wie die Schweiz hat die Einwanderung selber zu steuern. Das machen die meisten erfolgreichen Länder der Welt. Über 500 Millionen Bürgern anderer Staaten einen rechtlichen Anspruch auf Einwanderung, inklusive Zugang zu den Sozialwerken, zu gewähren,

Radikale «Wildhüter»-Initiative

ist gefährlich. Gerade auch vor dem Hintergrund der weltpolitischen Entwicklungen gilt es, die Einwanderungsgesetze in der Schweiz mit dem Ziel, die Einwanderung strikte nach wirtschaftlichen Bedürfnissen und im Interesse der Sicherheit und Stabilität, auszurichten. Die heute eingereichte Begrenzungsinitiative verlangt, dass die Zuwanderung eigenständig, das heisst ohne Personenfreizügigkeit, von der Schweiz geregelt und kontrolliert wird.

Weniger Auswahl, steigende Preise!

Mehr Unfälle. Mehr Krankheiten. Mehr Schäden.

Deshalb:

RR Markus Kägi

3. Nomination der Kandidierenden für die Regierungsratswahlen 2019

Rund 1300 verantwortungsvolle und fundiert ausgebildete Jägerinnen und Jäger sorgen an 365 Tagen rund um die Uhr für ein artgerechtes Nebeneinander von Mensch und Tier in unserem Kanton. Dieses bewährte Milizsystem will die radikale Wildhüter-Initiative zerstören. 80 bis 90 Staatsjäger sollen die 1300 Milizjäger ersetzen. Die Folgen: Millionenkosten, Überpopulation, mehr Wildschäden, Krankheiten und Unfälle! Denn 180 Augen sehen weniger als 2600!

Projektion | Bühne | Rigging

KR Konrad Langhart Parteipräsident

«Die beiden Agrarinitiativen führen zu mehr Bevormundung und Bürokratie. Die Initiative für Ernährungssouveränität sieht unter dem Titel «Kulturlandschutz» zudem massive Eingriffe ins Raumplanungsrecht vor – unsinnige und teure Auflagen für die Entwicklung der Schweiz.» Hans Egloff, Nationalrat Präsident HEV Schweiz

Nein www.wildhueter-nein.ch

Verein «Jagd nützt und schützt», Steinackerstrasse 3, Postfach, 8172 Niederglatt, info@wildhueter-nein.ch

Postfach, 8032 Zürich

2x NEIN

Fair-Food-Initiative und Ernährungssouveränität

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23. September 2018

04.09.2018 10:53:04

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 7. September 2018

VO R S C H AU AU F D I E H E R B S T S E SS I O N

Anspruchsvolle Traktanden, herausfordernde Details Christoph Mörgeli

Gute alte Nazi-Keule

Zu den Besonderheiten der Bundesversammlung gehört das Zweikammer-System. Aufgrund der Erfahrungen mit dem mehrfachen Abgleichen politischer Differenzen zwischen dem National- und Ständerat bis hin zur gemeinsamen Willensbildung in der Einigungskonferenz der Räte darf diese Arbeitsweise als Stärke des Bundesparlaments gelten. Die Traktandenlisten der Herbstsession 2018 bieten Gelegenheit zum Tatbeweis, dass solche Mehrheitsfindung wiederholten Lesungen gleichartiger Beschlussvorlagen klar überlegen ist.

In Deutschland hat eine grosse Koalition von CDU und SPD 2015 über eine Million «Flüchtlinge» ins Land strömen lassen. Längst

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

ist die Begeisterung darüber verflogen. Denn allzu viele Profiteure der «Willkommenskultur» haben inzwischen gemordet, geschändet und vergewaltigt. Am Stadtfest in Chemnitz offenbarte sich das Versagen der Regierung schonungslos: Ein Asylant, der eigentlich längst hätte ausgeschafft werden müssen, erstach einen Deutschen. Zwei weitere wurden schwer verletzt. Was aber tun jetzt die grossen Koalitionsversager, die dem Land das Migrantendebakel eingebrockt

Eines der anspruchsvolleren Beispiele für politische Zusammenarbeit durch Abschleifen der Meinungsdifferenzen darf bereits in der ersten Woche im Nationalrat hinter der «Steuervorlage 17» vermutet werden. Dieser zweite Anlauf zur Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten Steuerregeln für kantonale Statusgesellschaften soll laut Bundesratskonzept sicherstellen, dass die Schweiz dank tieferer Steuern ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Nach der Verwerfung der Unternehmenssteuerreform III durch den Sou-

verän am 12. Februar 2017 mit fast 60 Prozent Nein-Stimmen beauftragte der Bundesrat das Finanzdepartement unverzüglich, die Eckwerte für eine neue Vorlage auszuarbeiten. Am 7. Juni dieses Jahres verknüpfte der Ständerat gemäss Vorschlägen seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) diese Herausforderung mit der schon für sich alleine anspruchsvollen AHVSanierung. Durch Bündelung der im Kern grundverschiedenen Ziele sollten für die nächste Volksabstimmung aus widersprüchlichen Erwartungen bezüglich Steuerleistungen der Wirtschaft und AHV-Zukunft mehrheitsfähige Kräfte entstehen. Das sei ein billiger «Kuhhandel», sagten Kritiker dieser Themenverknüpfung und plädierten für die Aufteilung der Vorlage. Die Linke solle sonst mit jährlich zwei Milliarden Franken mehr für die AHV-Kasse samt vor-

haben? Sie nehmen in einer Mischung aus Hilflosigkeit, Überforderung und Angst vor den

SO STIMMEN SIE RICHTIG !

nächsten Wahlen ihre politischen Gegner ins Visier. Und nennen die breite Empörung in Chemnitz

Volksabstimmung vom 23. September 2018

«rechtsradikal». Auch der CDU Fraktionschef unterstellt der AfD «Rechtsradikalismus», andere Kollegen der Merkel-Partei wollen sie per Verfassungsschutz überwachen lassen. SPD -Aussenminister Heiko Maas fordert ebenfalls staatliche Überwachung und den «Kampf gegen Rassismus». Erinnerungen kommen hoch. 1999 standen in der Schweiz Wahlen an. FDP, CVP und SP wollten unser Land in die EU führen. Diese «Ko-

Eidgenössische Vorlagen 1. Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]»)

NEIN

2. Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»

NEIN

3. Volksinitiative vom 30. März 2016 «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

NEIN

Kantonale Vorlagen 1. Kantonale Volksinitiative «Film- und Medien förderungsgesetz»

NEIN

stimmung verloren, die Bundes-

2. Kantonale Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger»

NEIN

ausgaben explodieren lassen, die

3. Kantonale Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» (Verzicht auf die zweite Etappe)

NEIN

alition der Vernunft» war neutralitätsmüde, hatte die EWR-Ab-

Staatsschulden verdoppelt und die illegale Massenimmigration geduldet. Im Streit um die nachrichtenlosen Vermögen mit den USA liess sich das butterweiche Mitte-

INSERAT

links-Lager zu einer milliardenschweren «Solidaritätsstiftung» erpressen.

ihrer breiten Anhängerschaft wohl unvermeidlich und es kommt zur Referendumsabstimmung. Ein Volksnein zur Waffenrichtlinie könnte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum (verkraftbaren) Ende der Schengen-Zusammenarbeit führen.

läufigem Verzicht auf eine Erhöhung des Rentenalters ins Boot gelockt werden, und die Bürgerlichen erwarteten Grenzwachtkorps braucht Personal als Gegenleistung die wirtschaftspoli- Unter verschiedenen Titeln ist der Natisch unumgängliche Senkung der Fir- tionalrat gefordert, sich mit den Per sonalproblemen des Grenzwachtkorps mensteuern. Das ist – alles in allem – politischer (GWK) zu befassen. Der Druck einzelPragmatismus der ganz besonderen ner Kantone (St. Gallen, Graubünden, Art, weil er von den Befürwortern Wallis) auf den Bund, die Überfordeeiner Gesamtlösung grosse Distanz zu rung des Korps ernst zu nehmen, ist den bewährten Grundbekenntnissen weiter angestiegen. Der Kanton St. Galder direkten Demokratie («Einheit der len hat beispielsweise vor anderthalb Materie») verlangt. Um diese und ande- Jahren eine Standesinitiative für eine re Differenzen im Parlament auszutra- «personelle Aufstockung und materiell gen, sind mehrere Sitzungstage einge- zeitgemässe Ausrüstung des GWK» deplant. poniert, damit dieses die wachsenden Herausforderungen im Bereich seiner Zoll- und Sicherheitsaufgaben sowie Zähes Ringen um die der illegalen Migration verstärkt wahrEU -Waffenrichtlinie Ebenfalls in der Schlussphase der Dif- nehmen und zufriedenstellend erfülferenzbereinigung steckt der National- len könne. Wegen massiver Zunahme der Einrat mit der «Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes». Dahinter ver wanderung in den meisten Grenzre birgt sich nichts anderes als der Druck gionen der Schweiz gerate das GWK der Europäischen Union (EU) auf die heute schon an die Belastungsgrenze. Schweiz, ihr Waffenrecht ohne wenn Angesichts der steigenden Terrorismusund aber den Vorstellungen Brüssels gefahr sei diese Entwicklung aus Sicht anzupassen, Milizarmee und schweize der Bevölkerung nicht mehr hinnehmrische Waffentradition hin oder her. De bar. Die St. Galler finden: «Auf einen ren Ideen für ein auch die Schweiz ein- weiteren Ausbau zu verzichten wäre bindendes strenges Waffenrecht sties fahrlässig und könnte zu prekären Zusen in den bisherigen Debatten beider ständen führen.» Kammern fast durchwegs auf harten Aus Sicht des Bundesrates kann aber Widerstand sowie politische Kampfbe- offenbar die Lage noch nicht dramareitschaft der Schützen und der SVP- tisch genug sein. Einer Motion der naFraktion. Die Absichtserklärung Brüs- tionalrätlichen SiK zur «Aufstockung sels, damit den Terrorismus bekämp- des Grenzwachtkorps» hielt der Bunfen zu wollen, hat an Glaubwürdigkeit desrat nun entgegen: «Beschränkte Kreverloren, weil sich Terroristen gewiss ditmittel und dringender Bedarf in annicht durch Gesetze von Verbrechen deren Politikbereichen (...) veranlassten gegen die Gesellschaft abhalten lassen. uns, die Prioritäten im Personalbereich Bislang sind alle Anträge von linker anders zu setzen.» Die Hoffnungen lieSeite für die Entwaffnung der Bevölke- gen auf der Digitalisierung der Eidgerung ebenso durchgefallen wie die nössischen Zollverwaltung (EZV). Von SVP-Anträge zur Abschwächung des den 1500 Vollzeitstellen könnten dank EU-Konzepts. Erschwerend bei dieser Computer etwa 300 Stellen ins GWK Lagebeurteilung fällt ins Gewicht, dass verlagert werden. das Parlament ohne Kollisionskurs zum Doch die SiK schlägt eine andere Schengen-Abkommen trotz «inkohä- Massnahme vor: «Eine Aufstockung des renter Umsetzung» zum Ziel kommen GWK ist derzeit nicht notwendig. Sollmöchte. Im Mittelpunkt steht der An- te sich die Situation entscheidend verspruch der Schweiz, nach Beendigung schärfen, so befürwortet die Kommisder Militärdienstzeit die in Privatbe- sion eine befristete Unterstützung sitz der ehemaligen Armeeangehöri- durch Einheiten der Militärpolizei.» gen übergehenden Ordonnanzwaffen Die Rede ist von maximal 50 Personen. weiterhin ohne Schikanen und mass- In diesem Sinne hat die Kommission losen bürokratischen Aufwand den eine SVP-Motion mit 6 zu 5 Stimmen «Bürgern in Uniform» anvertrauen zu bei 2 Enthaltungen hauchdünn angekönnen. nommen. Ob damit die Ratsmehrheit Gelingt dieser Spagat nicht, wird und die Bevölkerung zu überzeugen das Kräftemessen der Schützen und sind, bleibt abzuwarten.

FDP -Präsident Franz Steinegger

wusste sich 1999 gegen die er-

starkende SVP nur noch mit der

24. SVP-Gipfeltreﬀen

Nazi-Keule zu behelfen: «Blochers Stil erinnert zunehmend an die Nazi-Sprache.» Seine Kritik am politischen System habe «viele Parallelen der Kritik der Nationalsozialisten in den dreissiger Jahren». Exakt eine Woche vor den

Sonntag, 9. September 2018 Schützenhaus Strahlegg, Steg

Fussweg ca. 5 Minuten zum Schützenhaus

Begrüssung: 10:45 Uhr Fredi Bertschinger, Präsident SVP Fischenthal

10:50 Uhr Martin Suter, Präsident SVP Bezirk Hinwil

Referate ab 11:00 Uhr Standortbestimmungen

nationalen Wahlen titelte der Sonntagsblick: «Blocher lobt Au schwitz-Leugner». Steinegger urteilte über Blocher: «Er langt in

die braune Suppe hinein.» Frank

A. Meyer echote, Blocher habe eine Brücke gebaut «über den Graben, der unsere demokratische Kultur bisher vom rechten Extremismus trennte». Extremismus ist immer relativ. Christoph

Natalie Rickli Nationalrätin ZH

Verena Herzog Nationalrätin TG

Lukas Reimann Nationalrat SG

Festwirtschaft ab 10:00 Uhr Wir freuen uns mit Ihnen, liebe SVP-Mitglieder mit Familien und Sympathisanten, einen informativen und geselligen Tag zu verbringen.

Ihre Ortspartei Fischenthal

Blocher war ein extremer SchweizBefürworter. Frank A. Meyer war extrem selbstgefällig. Und Franz Steinegger hatte extrem viele Verwaltungsratsmandate.

SVP-thurgau.ch

SVP Toggenburg

Selbstbestimmung für die Schweiz und die Kantone SVP. Die Fraktion der SVP Schweiz hat einstimmig beschlossen, der Vorlage zur Kündigung und Änderung von Staatsverträgen (16.456) gemäss der Version der zuständigen Kommission des Ständerates zuzustimmen. Die Vorlage will, dass die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen künftig nicht mehr in der Zuständigkeit des Bundesrates liegen soll. Hat die Kündigung dieser Verträge wichtige Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Schweiz oder ihrer Bevölkerung, soll sie durch das Parlament genehmigt und dieser Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstellt werden müssen. Das ist ein klares Bekenntnis zur Stärkung der direkten Demokratie und der Selbstbestimmung. Im Gegensatz zum Bundesrat, welcher eine Verfassungsgrundlage dafür verlangt, erachtet die staatspolitische Kommission und auch die Fraktion der SVP eine Regelung auf Gesetzesstufe als ausreichend.

Souveränität bei Wahlfragen für Kantone Die beiden Standesinitiativen aus den Kantonen Zug und Uri «Wiederherstellung der Souveränität der Kantone» (14.307) und «Souveränität bei Wahlfragen» (14.316) verlangen, die Bundesverfassung so zu ändern, dass die Kantone frei sind in der Ausgestaltung ihres Wahlrechts. Im Rahmen dieser Initiativen wurde ein Bundesbeschluss zur Änderung von Artikel 39 der Bundesverfassung erarbeitet. Darin wird festgehalten, dass die Verfahren der Kantone zur Wahl ihrer Behörden frei sind, und dass auch das Bundesgericht keine Vorgaben mehr betreffend der Grösse der Wahlkreise machen darf. Für die SVP-Fraktion ist die Zustimmung zu diesem Bundesbeschluss zur Wahrung der Selbstbestimmung der Kantone in unserem Land eines der wichtigsten Geschäfte während der Herbstsession.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 7. September 2018

AU S D E M K A N T O N S R AT TR ADITIONELLES SVP-SCHIESSEN: ANMELDEFRIST VERL ÄNGERT

EKZ-Gewinnausschüttung: Sachlichkeit gegen Polemik Mit sachlich vernünftigen Argumenten der bürgerlichen Mehrheit gegen polemische Schreckensszenarien der links-grünen Parteien kam die Änderung des Gesetzes betreffend die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) im Kantonsrat durch. Diese Revision will die Gewinnausschüttung der EKZ im Gesetz verankern.

Diego Bonato Kantonsrat SVP Aesch ZH

Der Kantonsrat verabschiedete letzten Montag in erster Lesung diese Revision des EKZ-Gesetzes mit 104 gegen 68 Stimmen. Die Schlussabstimmung erfolgt in rund vier Wochen nach der redaktionellen Lesung.

Die Revision hat im Wesentlichen drei Ziele: Erstes Ziel ist die gesetzliche Verankerung der Gewinnorientierung der EKZ. Die Gewinnorientierung wird von der EKZ bereits gelebt, dies insbesondere seit der Liberalisierung des Strommarktes in der Schweiz per 1.1.2009. Zweites Ziel ist die gesetzliche Verankerung einer angemessenen Gewinnausschüttung der EKZ. Die EKZ hat bisher noch nie eine Gewinnausschüttung an ihren 100%-Eigentümer, dem Kanton Zürich, getätigt. Drittes Ziel ist die Regelung der erstmaligen Gewinnausschüttung der EKZ. Mit der entsprechenden Übergangsbestimmung wird festgelegt, dass unabhängig vom Bilanzgewinn eine Ausschüttung über drei Jahre von je 30 Millionen Franken erfolgen soll. Dies entspricht der ursprünglichen Lü16-Sanierungsmassnahme, die ihren Beitrag zur Sicherstellung des mittelfristigen Ausgleichs zu leisten hat.

Leistungsüberprüfung 2016: EKZ zieht vor Gericht Im Jahre 2016 stand mit der negativen Jahresrechnung 2015 des Kantons Zürich fest, dass zusammen mit dem Budget 2016 und dem Finanzplan 2017– 2019 der sogenannte «mittelfristige Aus gleich» mit -1.8 Milliarden Franken nicht ausgeglichen war. Die Kantonsverfassung verlangt aber die Ausgeglichenheit, ansonsten die Regierung ein Sanierungsprogramm schnüren muss. Der mittelfristige Ausgleich wird konkret über die Erfolgsrechnungen von 8 Jahren berechnet, jeweils bei der Jahresrechnung acht Jahre zurück und beim Budget vier Jahre vor und vier Jahre zurück. Lü16 musste daher vom Regierungsrat durchgeführt werden. Eine Lü16-Sanierungsmassnahme war die Einführung der Gewinnausschüttung von jeweils 30 Mio. Franken vom Ge-

winn der EKZ für die Jahre 2017 bis 2019 mittels Anpassung der EKZ-Verordnung. Der Kantonsrat genehmigte dies mit bürgerlichem Mehr noch im 2016. Der Verwaltungsrat der EKZ reichte in der Folge jedoch eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein, was aufschiebende Wirkung hatte. Die EKZ-Leitung sagte, eine Anpassung der EKZVerordnung genüge nicht, nötig sei die Revision des EKZ-Gesetzes. Ein Urteil liegt bis heute nicht vor. Die Regierung gab ja dann nach, sie wollte eine aussergerichtliche Einigung, und schlug diese Gesetzes-Revision vor. Die EKZ-Leitung wurde bei der Ausarbeitung involviert und ist nun mit allen Änderungen einverstanden.

Der EKZ geht es sehr gut Die finanzielle Situation der EKZ kann als sehr solide beurteilt werden. Allen voran erzielte die EKZ-Gruppe in den letzten Jahren Gewinne zwischen 36 und 67 Millionen Franken. Sie hat ein Eigenkapital von rund 1,8 Milliarden Franken mit einer Eigenkapitalquote von 80 Prozent und deckte mit ihrem Cash Flow die laufenden Investitionen zu mehr als 100 Prozent ab. Insbesondere hat die EKZ eine ausgesprochen gute Liquidität. Sie hat nämlich neben Flüssigen Mitteln von 183 Millionen Franken zusätzlich 164 Millionen Franken als Wertschriften des Umlaufsvermögens in Vermögensverwaltungsmandaten parkiert, alles per 30.9.2017. Die mit der Gesetzesrevision vorgesehene Gewinnausschüttung aus dem Bilanzgewinn ist angesichts dieser Sachlage sehr ausgewogen und gut vertretbar.

Strompreis nicht beeinflusst Regierungsrat Markus Kägi (Baudirektor, SVP) hielt in der Debatte fest, dass die Kunden der EKZ einen sehr günstigen Preis bezahlen, denn er ist der zweitgünstigste in der ganzen Schweiz. Der Baudirektor betonte, dass eine Gewinnausschüttung keine Auswirkungen auf die Kunden-Boni und die sogenannten Ausgleichzahlungen an die Gemeinden hat. Kunden-Boni und Ausgleichszahlungen stellen Kundenbindungsmassnahmen dar und sind im Aufwand der EKZ erfasst. Eine Gewinnausschüttung erfolgt ja auf dem Gewinn nach diesen freiwilligen Kundenbindungsmassnahmen und hat entsprechend keine Wirkung auf Strompreise. Diese betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise wurde von den Bürgerlichen erkannt.

Gleichgültigkeit bei Finanzen Die Parteien SP, Grüne, AL und GLP machten einen Nichteintretens-Antrag zu dieser Gesetzesrevision. Sie stellten sich damit gegen die ursprüngliche Lü16-Sanierungsmassnahme. Die linksgrünen Parteien stehen offensichtlich gleichgültig dem mittelfristigen Ausgleich gegenüber und sie haben gar das erklärte Ziel, alle Lü16-Massnahmen rückgängig zu machen. Das ist finanzpolitisch verantwortungslos. Wie es auch verantwortungslos war, dass die links-grünen Parteien das Budget 2018 ablehnten. Die SVP steht den Kantonsfinanzen nicht gleichgültig gegenüber, übernimmt Verantwortung und verwarf entsprechend den Nichteintretens-Antrag zusammen mit bürgerlichem Mehr.

Links-Grüne Polemik Nach der Eintretensdebatte lagen weitere Anträge von links-grüner Seite vor. Bei dieser Beratung wurde Links-Grün vollends unsachlich, gar polemisch. So wurde etwa behauptet, dass die Festlegung einer Gewinnausschüttung von 30 Millionen Franken über 3 Jahre einer massiven Aushöhlung der EKZ gleichkomme. Der Baudirektor wies hier zu recht auf das hohe Eigenkapitals von 1,78 Milliarden Franken hin und äusserte die Meinung, dass aufgrund der guten Gewinn-Aussichten ziemlich sicher nicht auf Reserven gegriffen werden muss. Von Aushöhlung kann nicht die Rede sein. Zudem zahlen die EKZ keine Steuern, so wie das andere Unternehmen machen müssen. Ferner fiel von Links-Grün der Begriff der «Finanz-Heuschrecken». Die bürgerliche Haltung wurde in die Nähe von Zerschlagung von Unternehmen gerückt. Dies entbehrt jeder sachlichen Logik.

Ran an die Waffen! Saskia Meyer OK Präsidentin Gemeinderätin SVP Freienstein-Teufen

Steinmann, er sorgt bestens für Speis und Trank. Es ist uns eine grosse Freude und Ehre, am Sonntagvormittag Dr. Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz, auf der Schiessanlage begrüssen zu dürfen. Er hat spontan und ganz unkompliziert seinen Besuch zugesagt und wird ein Grusswort sprechen. Für die musikalische Unterhaltung sorgt am Samstagnachmittag Herby Fritschi mit seiner Handorgel. Am Sonntagvormittag erwartet Sie lüpfige Ländlermusk der Wyland-Örgeler und der Alphorngruppe Swissair. Somit hoffen wir, den Schützinnen und Schützen die Wartezeit bis zum Absenden zu verkürzen.

Profischützen, Jungschützen, Hobbieschützen oder Laienschützen – nehmen Sie am 36. Kantonalen SVP Schiessen teil und melden Sie sich auf www. svp-zuerich.ch an. Es ist der SVP des Bezirks Bülach eine Ehre, diesen traditionellen Anlass zusammen mit dem Verein «Bettensee-Schützen Kloten-Dietlikon» durchführen zu dürfen. Mit einem übersektionalen Organi sationskomitee und vielen Helferinnen und Helfern, freuen wir uns, Sie Keine Anmeldefrist mehr vom 28.–30. September 2018 auf der Es zeigt sich, dass von Jahr zu Jahr Schiessanlage Bettensee in Kloten zu immer weniger Schützeninnen und begrüssen. Es ist ein Anlass mit Schwei- Schützen an diesem traditionellen Anzer Kultur. Deshalb bieten wir einen lass teilnehmen. Haben sich 2001 noch sportlichen Wettkampf für ambitio- 1001 angemeldet, so waren es in den nierte Schützinnen und Schützen – vergangenen Jahren nur noch knapp wir möchten aber auch den traditio- 400. Und der Trend geht leider weiter. nellen Schiesssport der Bevölkerung Deshalb wird die Anmeldefrist aufgenäher bringen. Durch die Begleitung hoben, jede Schützin und jeder Schütund Unterstützung der erfahrenen ze, ist herzlich Willkommen und darf Bettenseeschützen fühlen sich An- seine Schiesskünste unter Beweis stelfängerinnen und Anfänger dieses Jahr len. Hoffentlich können wir so gemeingleich wohl wie Geübte. Für Leihwaf- sam eine Trendwende herbeiführen. Ein Anlass gewinnt dank Teilnehfen sowie die nötige Betreuung ist vor Ort gesorgt. merinnen und Teilnehmer – und dazu Zum Schiesssport gehören nicht brauchen wir Sie! nur die Trefferpunkte auf der ScheiDas 36. Kantonale SVP-Schiessen be, sondern auch das gesellige Zusam- vom 28. bis 30. September in Kloten mensein danach. Uns steht ein attrak- wird ein Fest mit guter Stimmung, tiver Schiessstand zur Verfügung, der lässigen Gesprächen und sportlichen alle Festaktivtäten an einem Ort er- Herausforderungen. Alle Informationen und Anmeldung laubt. Die Festwirtschaft führt der Bassersdorfer Metzgermeister Walter auf www.svp-zuerich.ch

EKZ-Verwaltungsrat bestimmt Die EKZ stellt Volksvermögen dar, ganz gleich wie die Zürcher Kantonalbank (ZKB). Und die ZKB schüttet seit langem Gewinne an Kanton und Gemeinden aus. Der ZKB -Verwaltungsrat legt dabei selbstständig die Ausschüttungen fest. Dies gilt nun ganz analog auch bei der EKZ. Der EKZ-Verwaltungsrat kann also selber eine angemessene Ausschüttung bestimmen und verdient unser Vertrauen. Die EKZ erfährt daher keine Schwächung durch die Einführung von Gewinnausschüttungen.

BUDGETENT WURF 2019 UND KEF 2019-2022

Der Kanton Zürich bewegt sich auf dünnem Eis An der Medienkonferenz vom letzten Freitag hat der Regierungsrat den Budgetentwurf für das Jahr 2019 präsentiert. Nur dank der umsichtigen Arbeit des SVP-Finanzdirektors Ernst Stocker darf mit einer «schwachen Null» gerechnet werden. Dennoch muss sich der Gesamtregierungsrat ernsthaft Gedanken darüber machen, wie er dem stetigen Aufwandwachstum begegnen soll.

Jürg Sulser Kantonsrat SVP Otelfingen

SVP-Regierungsrat Ernst Stocker hat heute das Budget 2019 und die Finanzplanung (KEF) für die Jahre 2019 bis 2022 präsentiert. Bei unverändertem Steuerfuss rechnet der Regierungsrat für das Jahr 2019 mit einem Ertragsüberschuss von 14 Mio. Franken, was einer «schwachen Null» gleichkommt. Die Investitionen liegen in den nächsten Jahren bei rund 1,4 Mia. Franken pro Jahr. Das Budget zeigt: Sparen ist weiterhin notwendig! Der bescheidene Über-

schuss beweist, dass der Ausgleich heute ohne Lü16-Massnahmen deutlich verfehlt wäre. Ohne Lü16 gäbe es kein positives Budget 2019 und kein Erreichen des mittelfristigen Ausgleichs 2014–2021. Die Leistungsüberprüfung war dringend notwendig!

Immer höhere Beiträge an Krankenkassenprämien Allerdings besteht beim mittelfristigen Ausgleich nach wie vor ein Fehlbetrag von rund 165 Mio. Franken. Die SVP hätte erwartet, dass der Regierungsrat diesen Betrag im Budgetentwurf einspart; was er leider nicht getan hat. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass bereits im kommenden Novemberbrief weitere Nachtragskredite beantragt werden.

Die SVP-Fraktion wird nun selber Vorschläge zur Korrektur im Rahmen der Budgetdebatte einbringen. Vor schläge, die keine Verschiebungen auf andere Staatsebenen beinhalten, sondern reale Einsparungen bei den beiden Direktionen mit der grössten Aufwandsteigerung (Gesundheits- und Bildungsdirektion) bewirken. Aber auch die anderen Direktionen, insbesondere die Direktion der Justiz und des Innern, werden in diesem Zusammenhang einer kritischen Prüfung unterzogen. Die «schwache Null» kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanzpolitische Entwicklung des Kantons Zürich weiterhin kritisch ist. So kommt der Ertragsüberschuss von 14 Mio. Franken im Jahr 2019 nur dank hoher Steuererträge zustande. Dadurch wird die erneute Aufwandsteigerung von

1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr kaschiert.

Aufwandwachstum plafonieren Die Analyse der Aufwandsteigerung zeigt, dass im Bereich Soziales & Ge sundheit die Kosten hauptsächlich aufgrund der Integration ansteigen, namentlich als Folge der Asylpolitik und der Personenfreizügigkeit mit nachwandernden Jugendlichen. Die stetig wachsenden Beiträge an Krankenkassenprämien zeigen, dass das heutige Giesskannenprinzip völlig aus dem Ru der gelaufen ist. Davon profitieren Asylbewerber und Ausländer überdurchschnittlich. Auch Gemeinden und Städte bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit: Sie erhalten 2019 aus dem Finanzausgleich weit mehr als 200 Millionen CHF

zusätzlich – dies trotz überwiegend sehr guten Rechnungsergebnissen. Der innerkantonale Finanzausgleich hat die Finanzplanung stark verschlechtert und wird zu einer zunehmenden Belastung. Die Entwicklung zeigt, dass es sich beim Finanzausgleich um ein Fehlkonstrukt handelt. Die SVP befürwortet im Grundsatz die Investitionsplanung des Regierungsrats, welche sich nebst dem Kantonsrating auch positiv für Wirtschaft und Gewerbe auswirken wird. Hingegen stellt die SVP mit Besorgnis fest, dass die finanziellen Risiken erneut gestiegen sind. Sollten die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren zurückgehen, wird der Kanton Zürich in ein strukturelles Defizit hineingeraten. Fortsetzung auf Seite 4

4 AKTUELL Fortsetzung von Seite 3 Vor allem in einer Zeit, in der die Wirtschaft gut läuft, müssten Gewinne erwirtschaftet und die Verschuldung abgebaut werden. Lässt man in wirtschaftlich guten Zeiten die Verschul-

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 7. September 2018

dung aber anwachsen, stellt man die nachkommenden Generationen vor unlösbare Probleme. Die SVP fordert den Regierungsrat einmal mehr auf, das Aufwandwachstum endlich zu plafonieren. Des Weiteren ist es an der Zeit, der Bevölkerung reinen Wein einzuschen-

ken. Der Regierungsrat muss Transparenz über die finanziellen Konsequenzen der Masseneinwanderung und der offenen Grenzen schaffen. Der Regierungsrat hat im Übrigen alles daran zu setzen, die angekündigte Senkung des Steuerfusses zu realisieren.

K ANTONALE VOLKSINITIATIVE «FILM- UND MEDIENFÖRDERUNGSGESETZ»

Nein zu einseitiger Kulturförderung, ja zu mehr Vielfalt! Ein Nein zur Initiative für ein «Film- und Medienförderungsgesetz» ist wichtig, damit Kulturförderung vielfältig und spartenübergreifend diskutiert werden kann und nicht einzelne Kunstformen einseitig bevorzugt werden.

Anita Borer Kantonsrätin SVP Uster

Die Initianten möchten die Film- und Medienförderung gesetzlich verankern und den anderen Sparten wie Oper, Theater, Tanz gleichstellen. Jedoch erreichen sie mit der Initiative genau das Gegenteil: die Sparte Film würde separat festgehalten, womit im Gesetz eine spartenspezifische Förderung verankert würde, anstatt eine spartenübergreifende. Das Gesetz würde somit eine bestimmte Kunstform begünstigen, was unausgewogen und ungerecht wäre. Die Filmbranche erhält heute bereits Geld aus dem Lotteriefonds – so wie andere Kultursparten auch. Die

Gelder könnten mit einer Annahme der Initiative jedoch nicht mehr aus dem Lotteriefonds genommen werden, sondern müssten über das ordentliche Budget laufen und somit durch Steuergelder finanziert werden. Dies würde die Steuerzahler, also uns alle, belasten.

Staatliche Mittel effizient und überlegt einsetzen

leister haben auch Kulturschaffende keinen Anspruch auf staatliche Gelder. Kulturschaffende haben sich daher auch um private Mittel zu bemühen. Aufgabe des Staates und der Politik ist es letztlich, ein breites Spektrum zu berücksichtigen und staatliche Mittel effizient und überlegt einzusetzen. Dies betrifft neue Medien und Kunstformen genauso wie herkömmliche.

Was ist Kunst? In welchem Umfang und nach welchen Kriterien soll sie gefördert werden? Diese Frage spaltet die Geister. Jede und jeder würde wohl eine andere Antwort darauf geben. Ich sehe die Vorzüge jedes Mediums und somit auch verschiedener Kunstformen. Das öffentliche Interesse an einem Kunstobjekt oder einer künstlerischen Darbietung muss allerdings mehrheitlich vorhanden sein, wenn staatliche Gelder einfliessen sollen. Jede Kunstform muss sich daher auch bewähren. Wie jeder Produzent und jeder Dienst-

Staatliche Gelder sollen gezielt eingesetzt und einer breiten Bevölkerung bzw. einer breiten Interessensgruppe zugutekommen. Die Verteilung von Kulturgeldern muss breit und spartenübergreifend diskutiert werden. Eine einseitige Begünstigung, wie es diese Initiative verlang, ist ungerecht. Zudem muss sich Kunst bewähren und um private Mittel bemüht sein, nur dann haben wir alle etwas davon. Stimmen Sie NEIN am 23. September!

SVP BEZIRK HINWIL

SVP-Präsenz an der Zürcher Oberland Messe SVP. Wie jedes Jahr war die SVP des Bezirk Hinwil an der Zürcher Oberland Messe (ZOM) in Wetzikon präsent. Dank dem durchzogenen Wetter war der Anlass mit 40 000 Personen sehr gut besucht. Ganz sicher hat jeder Besucher die SVP wahrgenommen, welche ihren Stand wieder exklusiv im Durchgang von Halle zwei zur Halle drei hatte. Während den fünf ZOM Tagen wurden Bürger zur SVP Politik informiert und mit Äpfeln versorgt, welche Kantonsrat Peter Preisig geliefert und Kantonsrat Hans-Peter Amrein gesponsert hatte. Die regelmässigen Messebesucher sind sich gewohnt, dass am SVP Stand Un-

terschriften gesammelt werden. Aufgrund der aktuell fehlenden eigenen SVP-Vorlagen, wurden Unterschriften für die «KESB-Initiative» gesammelt. Die SVP des Bezirk Hinwil bedankt sich bei den zahlreichen Standbetreuern!

Fazit

Auch die Junge SVP war am Stand aktiv: Loïc Probst, Simon Binder, Jill Angele, Benjamin Stricker (von links).

PARTEIVERSAMMLUNG DER SVP WALD

INFOVERANSTALTUNG ZUR SCHWEIZERISCHEN LUFTWAFFE IN DÄNIKON

Der neue Fraktionspräsident zu Besuch in Wald

AIR2030 – unabhängiger Schutz für die Schweiz

Die Vorlagen vom 23. September standen im Zentrum der Parteiversammlung der SVP Wald mit Gastreferent Kantonsrat Martin Hübscher, der seit letzter Woche Präsident der SVP-Kantonsratsfraktion ist. SVP Wald. Viele Parteimitglieder nutzten die Gelegenheit, sich zu den Volksinitiativen Fair Food und Ernährungssouveränität aus erster Hand informieren zu lassen. Da Martin Hübscher auch im Ausschuss des Zürcher Bauernverbandes ist, konnte er die Pround Kontra-Argumente zu den beiden Vorlagen verständlich und klar auf zeigen.

Landwirtschaftsinitiativen im Fokus Die Fair-Food-Initiative verlangt umwelt- und tiergerecht produzierte und fair bezahlte Nahrungsmittel. Insbesondere gelten diese Anforderungen für importierte wie auch für Schweizer-Nahrungsmittel. Dies birgt aber die Gefahr, dass sich inländische Nahrungsmittel nicht mehr gross von importieren Nahrungsmittel abheben. Was wiederum die Konsumenten zum Kauf von günstigeren Nahrungsmitteln verleiten könnte. Denn die Produktion in der Schweiz wird mit den hohen Löhnen und den vielen Vorschriften nie mit dem Preisniveau von ausländischen Produkten mithalten können. Einerseits steht die Hoffnung im Raum, dass viele Konsumenten trotz-

dem regional einkaufen wollen und deshalb inländische Produkte bevorzugen werden. Andererseits wird befürchtet, dass unsere Produzenten noch mehr Vorschriften erfüllen müssen und dass der Einkaufstourismus weiter zunehmen wird. Denn mit Sicherheit würden die Preise etwas ansteigen. Aber bestimmt nicht in den prognos tizierten 20 Prozent, wie dies von Ini tiativgegnern angeprangert wird. Bei einem Anstieg der Lebensmittelpreise erhofft man sich zudem einen posi tiven Nebeneffekt, nämlich dass we niger Lebensmittel im Abfall landen würden. Dieser Vorlage stimmten die Anwesenden mit einer 3/4 Mehrheit zu. Dem gegenüber vermochten die Argumente der ErnährungssouveränitätsInitiative nicht zu überzeugen. Gefordert wird die Einmischung des Bundes in Märkte und Strukturen. Der Arbeitnehmerschutz hätte einen Gesamtarbeitsvertrag zur Folge, was aus SVPÜberzeugung nicht befürwortet werden kann. Die Forderung nach einem in der Bundesverfassung verankerten Verbot der Gentechforschung könnte den Forschungsplatz Schweiz und die einheimische Landwirtschaft in Zukunft benachteiligen.

Der Referent legte dar, dass bereits heute die gesetzlichen Möglichkeiten bestünden, um etliche der in der Initiative gestellten Forderungen zugunsten der einheimischen Nahrungsmittelproduktion umzusetzen. Die Ernährungssouveränitäts-Initiative lehnten die Parteimitglieder grossmehrheitlich ab.

Die SVP des Bezirks Dielsdorf informierte sich aus erster Hand über die Luftwaffe. Diese hat auch in Zukunft eine staatstragende Bedeutung.

Veloinitiative: Regionale Koordination wäre besser Zu den übrigen Abstimmungsvorlagen referierte die Sektionspräsidentin Ruth Frei. Alle Parolen wurden im Sinne der SVP Schweiz und SVP Kanton Zürich gefasst. Zu diskutieren gab einzig der Gegenvorschlag zur Veloinitiative. Eine vermehrte Koordination unter den Gemeinden und Kantonen ist aus Sicht der SVP Wald erwünscht. Die Koordination aus Bundesbern wird hingegen abgelehnt. Deshalb wurde auch hier die Nein-Parole gefasst. Zur gemeindeeigenen Abstimmungsvorlage über den Kredit für die Erweiterung des Kindergartens Jonastrasse wurde trotz kritischen Voten in Bezug auf die räumlichen Anforderungen und den Ausbaustandard grossmehrheitlich die Ja-Parole gefasst.

Oberst im Generalstab Peter Merz informierte über das Beschaffungsvorhaben zum Schutz des Schweizerischen Luftraumes.

SVP Bezirk Dielsdorf. Nach einer Einführung durch Kantons- und Gemeinderat Christian Lucek informierte der Projektleiter der Luftwaffe, Oberst im Generalstab Peter Merz über das 8 Milliarden schwere Beschaffungsvorhaben zum Schutz des Schweizerischen Luftraumes. Merz gelang es an der gut besuchten Veranstaltung anschaulich dar zulegen weshalb auch in Zukunft eine eigenständige Luftwaffe für die Unabhängigkeit des Landes von zentraler Bedeutung ist. Im Unterschied zu der gescheiterten Gripen-Beschaffung geht es durch die zeitliche Verzögerung nun nicht mehr um einen Teilersatz der Kampfflugzeuge sondern um ein integriertes Zusammenwirken von bodengestützten Luftabwehr-Systemen und Flugzeugen, welches nur als Gesamtsystem Wirkung entfaltet.

Unverzichtbare Versicherung für das Land

Martin Hübscher im Gespräch mit den anwesenden SVP-Gemeinderäten Ernst Kocher und Andreas Odermatt (von rechts).

Der Bundesrat beabsichtigt mit dem derzeit in Vernehmlassung stehenden referendumsfähigen Planungsbeschluss die Finanzierung des Vorhabens über zehn Jahre verteilt zu sichern. Durch ein hoch professionelles und unabhängiges Auswahlverfahren werden die für

die Schweizer Anforderungen am besten geeigneten Systeme evaluiert, eine öffentliche Typendiskussion soll vermie den werden. Mit transparenter Information, wie sie Oberst Merz exemplarisch vorlebte, soll die Bevölkerung über die Notwendigkeit und den Stand der Beschaffung orientiert werden. Lucek wies in der Diskussion auf die geopolitische Lage aufmerksam, Krisen entstehen rasch und unerwartet, auch in Europa rüsten zahlreiche Staaten stark auf. Da die Beschaffung von derart komplexen Systemen mindestens zehn Jahre benötigt, kann nicht kurzfristig auf eine Bedrohung reagiert werden. Die Luftwaffe muss auch im Alltag jederzeit und rund um die Uhr auf einem hohen technischen und operationellen Niveau Luftpolizeidienste leisten können. Die Armee und die Luftwaffe im Besonderen, ist die unverzichtbare Versicherung für das Land in Notlagen. Das Delegieren dieses Schutzes an ein Bündnis ist für ein freies und unabhängiges Land keine Option. Es ist zu hoffen, dass die Politiker aller Parteien sich dieser staatstragenden Bedeutung bewusst sind und den Planungsbeschluss nicht durch Ränkespiele gefährden.

AKTUELL 5

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WILLKÜRLICHER «WILLE DES VOLKES»

Demokratieverständnis in Brüssel als Farce entlarvt Die EU hat ihr Unverständnis für Demokratie in geradezu grotesker Weise demonstriert: Da gibt es sehr selten in den Mitgliedsländern ein Referendum, aber zur Zeitumstellung führte Brüssel eine Online Befragung durch, die willkürliche Resultate lieferte; doch das war für den Kommissionspräsidenten der «Wille des Volkes». (zwei Drittel bis drei Viertel) für die Beibehaltung der Deutschen Mark votiert hätte. Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Stadt Zürich

Es wäre klar gewesen, dass der Euro nie eingeführt worden wäre, wenn man die Schaffung oder Übernahme dieser Währung an Referenden geknüpft hätte. Nur die Schweden und die Dänen konnten aus speziellen Gründen über den Euro abstimmen – und beide Länder sind bei der Krone geblieben. In Deutschland gab es kein Referendum, aber Umfragen machten deutlich, dass eine qualifizierte Mehrheit

Perverses Demokratieverständnis in Brüssel Doch als einige Interessengruppen im Europäischen Parlament die Zeitumstellung zwischen Sommer- und Winterzeit zur Disposition stellen wollten, ordnete der Präsident der Kommission, Jean Claude Juncker sogleich eine Online Umfrage an. Als diese ergab, dass eine ganz grosse Mehrheit gegen die Umstellung ist, setzte er alles daran, dass der «Wille des Volkes» umgesetzt werde. Doch was war dieser «Wille des Volkes» eigentlich? Nicht einmal ein Pro-

zent der EU-Bevölkerung nahm an der Umfrage teil und selbst von diesen Teilnehmern fielen zwei Drittel auf Deutschland. Doch für Juncker ist dies der «Wille des Volkes». Scheinheiliger geht es nun wirklich nicht mehr. Allein schon die Vorgabe der Online Umfrage hätte im Vorfeld einige Fragen aufwerfen müssen: wer kann und will online teilnehmen – das allein ist schon eine manipulative Auswahl.

Geist der Asketen Die Motivation für die ganze Umfrage entspringt jenen Dränglern, die sich auch nach vierzig Jahren immer noch nicht damit abfinden können, dass es im Sommer eben eine Sommerzeit

gibt. Die Argumente sind beliebig, denn land gibt es die Osteuropäische Zeit, dahinter steht der asketische Geist, nur auf den britischen Inseln und in dass es im Sommer am Abend nicht so Portugal die Westeuropäische Zeit. Das lange hell sein soll, denn diese Ausgeh- allein zeigt, wie weltfremd die Argubremsen wollen, dass es früher dunkel mentation der Winterzeit-Fundamenwird, denn da gehören die anständigen talisten ist – ihnen droht nun gar die Menschen ins Bett. In der Schweiz ständige Sommerzeit. würden sie noch tolerieren, dass man zehn vor Zehn schaut, doch um Zehn Öko Schwindel – nach Zehn dann ist Lichterlöschen – aber kein Argument für wie auf der Schulreise oder in der Ju- die Winterzeit gendherberge. Eine Kritik an der Zeitumstellung alDiese Asketen plädieren denn auch lerdings stimmt: Eingeführt wurde die für die ständige Winterzeit, denn das Sommerzeit mit der Argumentation, sei die Normalzeit, da dann am Mittag damit Energie zu sparen. Die Ergebnisdie Sonne am Zenith steht. Weit ge- se wurden nach vierzig Jahren als entfehlt, denn in Europa ist das mit der täuschend bezeichnet; aber falsch ist breit ausgedehnten «Mitteleuropäischen wohl ebenso in anderen Fragen die Zeit» kaum irgendwo der Fall: Allein A rgumentation der Öko-Enthusiasten. schon von Augustow in Polen bis nach Da können die Öko- und die NormalLa Coruna in Spanien variiert der Son- zeit-Fundamentalisten im Trauerritual nenstand um gegen zwei Stunden. Nur gemeinsam Heulen und Zähneknirin Finnland, Rumänien und Griechen- schen.

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN IN RHEINAU

Ein Experiment, welches Fragen aufwirft Mit grosser Wahrscheinlich wird 2019 für Rheinau ein besonderes Jahr. Als Pilot- und Projektgemeinde soll hier im Rahmen eins Film- und Forschungsprojektes die Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens (bGE) untersucht werden. Dabei geht es um viel Geld, welches aber zuerst gesammelt werden muss. RoMü. Das politisch eher rot-grün gefärbte Rheinau (KR-Wahlen 2015, SVP 27,4 %, SP 26,7 %, GP 12,4 %, CVP 9,8 %, FDP 8,4 %, GLP 6,3 %) wagt einen etwas visionären Versuch mit einem jährlich befristeten bedingungslosen Grundein kommen (bGE). Dies nachdem der Gemeinderat dafür einstimmig grünes Licht gegeben hat und dies obwohl das Schweizer Volk erst im vergangen Jahr ein solches Volksbegehren mit 76,9 Pro zent abgelehnt hat. Sofern sich bis Mitte Oktober mindestens die Hälfte der knapp 1300 Einwohner für eine Teilnahme entschliesst, kommt das Projekt voraussichtlich zustande, wo bei die Teilnahme für alle freiwillig ist. Dahinter steckt die Filmmacherin Rebecca Pamian, welche zusammen mit einem umfassenden zwölf köpfigen Wissenschafts-Team dieses Projekt lanciert hat und es begleitet. Dabei soll untersucht werden, wie sich das bGE auf Familie, auf das Dorf, auf die Kaufkraft, den Diskurs und die Arbeit auswirkt.

Geld wird gesammelt Dabei werden vorhandene statistische Zahlen, Medienberichte und vieles mehr vor, während und nach dem Projekt untersucht. Durch Befragungen soll eine Vertiefung der Erkenntnisse erfolgen. Dieses wird mit Spenden finanziert, wobei das dafür notwendige Crowdfunding um das notwendige Geld zu beschaffen erst gestartet wird, wenn der Versuch bezüglich Minimalteilnahme entsprechend zustande kommt. Die Initianten sind dabei zuversichtlich, dass die benötigten zusammengebettelten Millionen problemlos zusammen kommen. Doch wie sehen die Zahlen rund ums Geld, Einkommen und der Finanzen in der Gemeinde aus? So zählte Rheinau gemäss den Daten der Gemeindeportraits Ende 2017 just 1298 Einwohner. Diese teilen sich in 219 Personen bis 19 Jahre, welche 625 Franken, 63 zwischen 19- und 22 Jahren, welche 1250 Franken, 45 zwischen 23 und 25 Jahren, welche 1975 Franken, sowie 971 über 26 Jahre auf, welche den Maximalbetrag von 2500 Franken beanspruchen könnten (siehe Kasten). Pro Haushalt sind es 2,18 Personen und Rheinau zählt 256 Einwohner im Rentenalter. Diese haben 2016 im Mittel je 28 571 Franken oder gesamthaft rund 7,314 Mio. Franken an AHV-Renten bezogen. 2016 sind inklusive Quellensteuerpflichte 1157 Steuerpflichtige erfasst worden. Diese versteuerten ein gesamtes Steuerbares Einkommen von über 45 Millionen Franken, wo

bei dieses einen mittleren Wert von 57 419 Franken aufweist. Damit liegt Rheinau unter dem Bezirksmittel von knapp 62 000 Franken. Die mittlere Steuerkraft pro Einwohner liegt bei 2222 Franken, wobei diese bei einem Steuerfuss von 130 Prozent für die Gemeinde auf 2888 Franken ansteigt. Auch hier liegt Rheinau unter dem Mittelwert von 2668 Franken. Gesamthaft haben die Rheinauer 2016 an den Gemeindefiskus 4,1 Mio. Franken sowiedem Kanton weitere 3,154 Mio. Franken an Steuern abgeliefert. Somit sind pro Kopf 5589 Franken Steuern an die Gemeinde und den Kanton abgeliefert worden. Für das laufende Jahr hat der Kanton Zürich der Gemeinde Rheinau Finanzausgleich im Umfang von 1,87 Mio. Franken zugesichert, was 1446 Franken pro Einwohner entspricht.

Theoretisch über 32 Mio. Franken Machen alle mit und fordern theoretisch alle ihren zugesicherten Betrag ein, so sind deren 32,730 Mio. Franken nötig. Ein Prozent entspricht somit bereits 327 300 Franken. Um diese Zahl etwas einzuordnen zu können, entspricht diese Summe 166 Prozent jenes Betrages, welche die umliegenden Gemeinden an freiwilligen Beiträgen an den defizitären Betrieb des Frei- und Hallenbades beisteuern. Der doppelte Betrag wendete Rheinau beispielsweise 2016 für die soziale Wohlfahrt in der Gemeinde auf. Aufgrund des Interesses und der Ausgangslage kann es durchaus sein, dass 10 bis 25 Prozent dieses Gesamtbetrages beansprucht werden können. Konkret bedeutet dies, dass durchaus Gelder für das BGE von 3,273 bis über 8 Mio. Franken im Bereich des Möglichen liegen.

spielsweise Zuhause um die Familienangehörigen, Kindererziehung- und Betreuung sowie Haushaltsführung ohne einen Verdienst kümmern. Zugleich kommen fast alle Kinder und Jugendlichen in den Genuss des BGE, da der für sie zugesicherte Betrag von 625 Franken nur teilweise von den Kinderzulagen abgedeckt und somit der Differenzbetrag zugesprochen wird. Da nicht das Familieneinkommen als Ganzes zur Berechnung des Einkommens beigezogen wird, können auch all jene Familienangehörigen profitieren, welche mit einer Teilzeitarbeit von weniger als 2500 Fran ken Lohn pro Monat profitieren. Schlussendlich werden auch ein Grossteil der Personen im Rentenalter profitieren können, welche fast ausschliesslich von der Rente ohne grossen Zusatzeinkünfte und EL leben. Die Maximalrente der AHV liegt bei 2350 Franken für Einzel-, respektive 3525 Franken für Ehepaare. Da Pen sionskassenbeiträge und weitere Bezüge aus der dritten Säule bezüglich der Berechnung des eigenen Einkommens nicht angerechnet werden, steigen die Chancen, dass hier allenfalls auch gewisse Beiträge fliessen können. Hingegen müssen sämtliche bisher bezogene Sozialhilfegelder, Alimente und Renten der ersten Säule als Einkommensbestandteil angerechnet werden. Somit kann die öffentliche Hand auf allen

Ziele und Ideen Das bGE ist kein zusätzliches, sondern nur ein grundsätzliches Einkommen, hält die Projektleitung fest. Es soll jedem Teilnehmer die Existenzangst nehmen. Das BGE ist bedingungslos, weil dieses Einkommen an keine Bedingungen und Gegenleistungen geknüpft ist. Es soll so hoch sein, dass ein menschenwürdiges Leben und die Teilnahme am öffentlichen Leben möglich sind. Mit dem Projekt soll Rheinau ein menschlich und sozial global wertvolles Zeichen setzen, wo bei sie gleichzeitig als Zukunftsge-

Stufen bezüglich der Sozialaufwendungen nicht sparen.

Nicht nur Beifall Während in der Rheinauer Bevölkerung eine gewisse Euphorie für dieses Geschenk vorhanden ist, gibt es aber auch zu Recht kritische Stimmen. Das Projekt stösst deshalb nicht überall auf Beifall, weil es gewisse gesellschaftspolitische Gefahren in sich birgt und es als unrealistische soziologische Utopie gilt. Insbesondere Auswärtige bekunden damit Mühe. Es sorgt für Unverständnis, da Rheinau finanziell seit Jahren nicht auf gesunden Füssen steht, aber ständig als Pilotgemeinde wirken möchte. Überall ist sie bereits heute auf Gelder von aussen angewiesen. Dabei stehen zum Beispiel auch die

meinde zu betrachten ist. Für die Gemeinde Rheinau sollen zudem keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen. Als Bruttoeinkünfte bezüglich Berechnung des bGE werden sämtliche Brutto-Einnahmen in Schweizer Franken wie der Lohn, Nebeneinkünfte, AHV/IV/ALV, Familienzulagen (FAK), Ergänzungsleistungen (EL), Sozialhilfe, Gewinne von Einzelfirma, Dividenden, Tantiemen und Stipendien angerechnet. Für selbständig Erwerbende gilt ein Zwölftel des letztjährigen Geschäftsgewinnes als Basis für den Monatslohn.

von der Trägerorganisation des Hallenund Freibades freiwilligen jährlich wiederkehrenden Beiträge der Gemeinden im Umfang von knapp 200 000 Franken im Fokus. Zudem schafft dieses Projekt gewisse Anreize, die Arbeit zum Überleben in den Hintergrund zu stellen und den aber langfristig auch sehr gefährlichen süssen Duft von Subventionen zu geniessen. Denn irgendjemand muss zuerst das Geld verdienen, bevor es gespendet und verteilt werden kann. Ob es auch im Einklang mit der Bun desverfassung Artikel 6: «Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zu Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei», im Einklang steht, ist durchaus auch fraglich.

Wer profitiert? Jeder Einwohner in der Gemeinde, wel cher am 5. Juni 2018 in Rheinau angemeldet und gewohnt hat, kann abgestuft auf die vier Altersstufen das bGE beanspruchen. Der dem Teilnehmer zustehende Grundbetrag wird anfangs Monat überwiesen. Ende Monat wird abgerechnet, wer bis zu 2500 Franken verdient hat, kann nur die Differenz zwischen Einkommen und Grundbetrag behalten, besser verdienende müssen den ganzen Betrag wieder abliefern, welcher aber anfangs Monat wiederum ausbezahlt wird. Auf den ersten Blick ist nicht ganz ersichtlich, wer eigentlich von diesem bGE profitieren kann. Es gibt aber durchaus verschiedene Personengruppen, welche stark profitieren können. Dazu gehören in erster Linie Personen, welche sich bei-

Im Klosterdorf Rheinau gibt es durchaus Bevölkerungskreise, welche teilweise oder ganz vom bedingungslosen Grundeinkommen profitieren können.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

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Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Die Intoleranz der Toleranten von Daniel Oswald

Ein lebendiger und attraktiver Verein soll ohne Not abgewürgt werden von der totalitären und intoleranten vereinigten städtischen Sozialdemokratie.

Eine gefährliche Mischung Die koordinierte Diskreditierung unserer Sicherheitskräfte durch die Linken, oder sollte ich besser sagen der Linksextremen, ist mittlerweile Alltag. Auf billige Weise wird die Polizei provoziert. Nach dem Einsatz wird dann sehr oft die Polizei kritisiert oder es wird ihr sogar Provokation vorgeworfen. Parlamentarier der Grünen und der SP bringen dann dabei das Racial Profiling ins Spiel und damit die Mitglieder des Polizeikorps des Rassismus bezichtigt. Aber nicht nur bei der Polizei, nein auch bei Rettungsorganisationen sind Behinderungen und Pöbeleien gegenüber den Rettungskräften immer mehr an der Tagesordnung. Das war unlängst in Zürich der Fall. Am Sonntagabend reiste ich nach Schweden. Im Flugzeug erzählte mir meine schwedische Sitznachbarin, dass dieses Jahr in Schweden zwei Personen nicht vor dem Tod durch Ertrinken gerettet werden konnten, weil Gaffer jeweils den Rettungskräften den Weg versperrten. Statt den Rettungskräften Platz zu machen, wurde das Geschehen noch mit dem Handy gefilmt.

Christoph Marty Gemeinderat SVP Zürich 10

Der Schiessstand Hasenrain wird vom der Schützengesellschaft Kreis 9 betrieben, welcher Alt-Gemeinderat Thomas Osbahr als Präsident vorsteht. Ein SP- und ein glp-Gemeinderat haben eine Motion eingereicht, welche fordert, dass der Schiessplatz in einen Erlebnispark umgewandelt und der Verein vertrieben werden soll. Eine der Grundlagen der Erfolgsgeschichte unserer Eidgenossenschaft, die immerwährende bewaffnete Neutralität und somit Vereine, welche solche Traditionen hochhalten, ist der der defätistischen SP und ihrer Blockparteien in Zürich ein Dorn im Auge. Nach den engagierten Voten der Gemeinderäte Roger Bartholdi, Stephan Iten, Samuel Balsiger und vor allen Stefan Urech war es den Motionären selber nicht mehr wirklich wohl mit ihrem Anliegen, so dass sie ihren Vorstoss in die abgeschwächte Form eines Postulats umwandeln liessen, obwohl sie ihn dank ihrer erdrückenden Mehrheit abwinken lassen hätten können. Der Fortbestand des Schiessplatzes und des Vereins ist – vorläufig – noch gewährleistet.

Verkehrspolitische Utopien Wir müssen in letzter Zeit leider feststellen, dass immer mehr Hauptstrassen unter dem Vorwand der Lärmbekämpfung mit Tempo 30 signalisiert werden und dass diese falsche und kurzsichtige Politik mittlerweile so stabil auf gesetzlichen Grundlagen steht, dass sie von der Justiz mitgetragen werden

muss. Der Verkehr hat die dem Wasser ähnliche Eigenschaft, dass er immer den Weg des geringsten Widerstandes nimmt. Werden die Hauptverkehrsachsen beschränkt, wird einfach quer durch die Quartiere gefahren und das ist eine ausgesprochen unerwünschte Entwicklung. Langsam, aber sicher machen sich die negativen Auswirkungen der linken Vogel Strauss Politik unübersehbar bemerkbar. Es funktioniert nicht, den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass sich die Probleme dereinst von selbst lösen werden. Gerade in den letzten Monaten war einer Medienmitteilung des ASTRA zu entnehmen, dass um Zürich herum «mehr Stau nicht mehr geht». Wir haben Abschnitte auf den Hochleistungsstrassen um Zürich herum, auf denen von 24 Stunden an 17 gestanden wird. Naheliegend ist, dass die davon Betroffenen versuchen auszuweichen. Wenn also die Bewohner der betreffenden Strassen Fernverkehrsbusse und Überlandlastzüge antreffen, dann gehen sie aus gutem Grund davon aus, dass es sich dabei um Ausweichverkehr handelt und das stellen wir auch auf anderen Strassen in unserem Quartier fest. Die beiden Verfasser der Interpellation, Gemeinderat Christoph Marty und AltGemeinderat Johann Widmer aus dem Kreis 10 beanstandeten, dass der Ausweichverkehr von der Pfingstweidstrasse auf die Strasse Am Wasser/Breitensteinstrasse massiv zugenommen habe und dass das ein erhebliches Problem für die Anwohner darstellt. Bei der parallel zu unserem Quartier verlaufenden Pfingstweidstrasse handelt es sich um eine Hauptachse, welche einen Anschluss der Stadt Zürich an das Hochleistungsstrassennetz darstellt. Diese Hauptachse wurde mit dem Umbau vor ca. 10 Jahren insofern umgestaltet,

Auch wurde mir berichtet, dass jemand Velofahrer beobachtet hat, welcher die Crew eines sich im Einsatz befindlichen Rettungswagen beschimpft hat. Nach der Meinung dieses Velofahrers versperre der Rettungswagen seinen Weg und sie sollen doch das Fahrzeug gefälligst wo anders hinstellen. Dieser Velofahrer würde wahrscheinlich in den erwähnten Fällen aus Schweden auch noch den Rettungskräften Schuld geben. Diese beiden Fälle sind zwar nicht direkt ein bewusster Angriff auf die Rettungskräfte. Eher ist es eine unbewusste Behinderung hervorgerufen durch fehlende Intelligenz der beteiligten Zivilisten. Sollten diese beiden Entwicklungen im aktuellen Tempo weiter voranschreiten, bereitet dies mir gewisse Sorgen. Es kann eine gefährliche Mischung entstehen. Durch die Gaffer wird das Personal der Rettungskräfte demoralisiert. Dazu kommen die Angriffe auf die Polizei und Rettungskräfte. So kann ein erhebliches Sicherheitsrisiko entstehen. Neben der Freiheit gehört auch die Sicherheit zu den Kernthemen der SVP. Also sollten wir uns diesem Thema schon jetzt annehmen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie unsere Sicherheitsorganisationen von den Linken diskreditiert und von den intelligenzbefreiten Egoisten demoralisiert werden.

LESERBRIEF

dass sie für den MIV und den Schwerverkehr unattraktiver gemacht wurde. So sind zum Beispiel die Fahrspuren nur noch gerade so breit, dass sie, falls überhaupt, nur noch den minimalen VSS-Anforderungen genügen. Als Folge davon ist die Durchfahrzeit durchs Quartier zuweilen kürzer, als über die kastrierte Hauptachse. Der Stadtrat behauptet, sich im Klaren darüber zu sein, dass funktionierende Hauptverkehrsachsen eine unumgängliche Notwendigkeit sind, damit der Durch-

gangsverkehr nicht die Quartiere flutet. Hilfreich wäre, wenn diese Erkenntnisse auch so umgesetzt würden, und nicht das Gegenteil davon. Die Antworten der Gegenseite auf die Probleme des Quartiers, waren dieselben wie immer: Das Ziel sei weniger Verkehr und Tempo 30-Zonen. Dass uns eine nach wie vor unkontrollierte Zuwanderung ständig neue Einwohner beschert und die Fahrzeugzulassungen von einem Rekord zum nächsten springen, wird ausgeblendet. Man steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass die Probleme irgendwie vorbei gehen.

«Volles Haus» in Seebach am Polit-Apéro der SVP Zürich 11 SVP. Viele Gäste (auch viele, die nicht Mitglied der SVP sind), aus dem Zürich-Nord konnten sich für den Besuch von Nationalrat und ehemaliger Präsident der SVP Schweiz Toni Brunner bei der SVP Zürich 11 begeistern. Nationalrat Toni Brunner berichtete begeisterungsfähig über die kommenden Abstimmungen vom September und November. Im Zentrum stand die «wichtigste Abstimmung seit der EWR Abstimmung 1993», die Selbstbestimmungsinitiative. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal im Rest./ Hotel Landhaus in Seebach horchten interessierte Zuhörer/-innen den Worten und Ausführungen des charismatischen Toni Brunner zu. Mit treff sicheren Argumenten und Humor führte Toni Brunner durch die SVPThemen, sodass für viele Besucher dieser Abend nicht enden sollte. Toni Brunner gab sich wie stets sehr «volksnah», war auch nach seinem Referat für die Interessierten zugänglich und hinterliess bei den Polit-Apéro-Besuchern viel Begeisterung. Jetzt gilt es: Raus auf die Strasse in den Wahlkampf ! Die Selbstbestimmungsinitiative gilt es zu gewinnen. Für die Schweiz und unsere einzigar-

Toni Brunner begeisterte den vollen Saal und motivierte für den vollen Einsatz zur Selbstbestimmungs initiative.

tige, direkte Demokratie. Danke Toni Brunner, für den begeisterungsfähigen Besuch in Zürich 11.

Agrar-Vorlagen sind abzulehnen kommunistisch implementierte PlanD E R A K T U E L L E VO R S T O SS wirtschaft noch nie zum Erfolg geführt hat, als viel eher ins Elend. Und wer noch dazu rechnen kann, weiss ganz genau, dass ein reduziertes Angebot, ein eingeschränkter Markzugang, 2017 bezogen 5,4 Prozent der Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher oder mehr Regulierungen und Vorschriften 15 000 Haushalte Sozialhilfe. Neben einer Steigerung von 14 159 auf 15 000 in der produzierenden Landwirtschaft Haushalte sind die Sozialhilfekosten um 7,7 Prozent gestiegen. Bei den zu hören Preisen führen. Dieses «Preis- neuen Fällen, die Sozialhilfeunterstützung beantragten, waren es 7,2 Prozent. schild» bezahlen wir Konsumenten, wir Dies wirft natürlich einige Fragen auf und Transparenz ist gefragt. Bürger, da sich unsere Kaufkraft weiter reduzieren würde. Kurzum: Wir In diesem Zusammenhang bittet Fraknen entrichtet (u.a. subventionierkönnen uns für das gleiche Geld, viel tionschef Roger Bartholdi und Mitte Wohnungen, Betreuung, Kurse, weniger leisten und dies ausgerechnet streiter von der SVP-Fraktion mit einer Sondersettings)? Wie hoch sind im wichtigsten Lebensbereich: bei der Anfrage den Stadtrat um die Beantwordiese Kosten insgesamt und wie Ernährung! Und wenn ich in einem Be- tung der folgenden Fragen: viel davon ist gesetzlich vorgeschriereich echt sauer werde, ist es, wenn 1. Wie hoch ist jeweils die Anzahl der ben bzw. zwingend notwendig? WelBezügerinnen und Bezüger von Somir jemand ans «Futter» gehen möchche weiteren Leistungen kommen zu den SKOS -Richtlinien hinzu? te. Beim Essen hört jeder Spass auf! zialhilfe (absolut in Einzelpersonen Wer beim Essen weiterhin frei über und Haushalten pro Jahr) in der 6. Wie hoch waren die höchsten GeAngebot und Preis entscheiden möchStadt Zürich in den letzten zehn samtkosten (inklusive diesen zuJahren? Wir bitten um eine tabellate, lehnt am 23. September 2018 beide sätzlichen Kosten von Frage 5) an Agrar-Vorlagen ab – «allsits en Guetä»! Sozialhilfebeziehende bei einer Einrische Darstellung, aufgeschlüsselt nach Inländer und nach Aufenthaltszelperson und bei einem Haushalt? 7. Wie lange haben SozialhilfebezieBernhard Diethelm, status der Sozialhilfebeziehenden. Kantonsrat, Vorderthal SZ 2. Wie hoch waren die Sozialhilfekoshende gearbeitet, bis diese Sozialten in der Stadt Zürich in den letzhilfe beziehen? Wie hat sich dies in den letzten Jahren entwickelt? Wie ten zehn Jahren? Wir bitten um eine hoch ist diese Differenz von Inläntabellarische Darstellung der letzSO STIMMEN SIE RICHTIG ! ten zehn Jahre, aufgeschlüsselt nach dern und ausländischen Personen, Inländern und nach Aufenthaltsdie Sozialhilfe beziehen? 8. Wie hoch ist der Anteil von Per status der Sozialhilfebeziehenden. sonen mit Sozialhilfe nach dem 3. Wie hoch ist der Anteil der Sozialkulturellen Hintergrund (z.B. Relihilfebeziehenden nach AlterskateVorlagen Stadt Zürich gorien (bis 20, 21–30, 3140, 41–50, gion)? 51–60 und über 60 Jahre)? Wir bit- 9. Wie erklärt der Stadtrat diesen enorten um eine tabellarische Darstelmen Zuwachs von neuen Fällen von 1. Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: JA 7,2 Prozent? Welche Massnahmen lung, aufgeschlüsselt nach Inlän7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» werden dagegen unternommen? dern und nach Aufenthaltsstatus der Sozialhilfebeziehenden. 10. Wie hoch ist der prozentuale 2. Erweiterung der Fernwärmeversorgung in der 4. Wie hoch waren die höchsten KosDurchschnitt von Personen mit SoStadt Zürich, Objektkredit von 235 Millionen NEIN ten (Sozialhilfe) bei einer Einzelperzialhilfe in der Schweiz und im Franken und Errichtung einer Vorfinanzierung Kanton Zürich? Wie erklärt sich son und bei einem Haushalt? von 50 Millionen Franken der Stadtrat diese Differenz zur 5. Welche anderen Kosten neben der Stadt Zürich? Sozialhilfe wurden an diese Perso-

Einmal mehr wird der Versuch gestartet, unter dem Deckmäntelchen von links-grün gefärbter «Soziökopolitik», das Leben in der Schweiz unnötig zu verteuern. Die Rede ist von den beiden Agrar-Vorlagen («Fair-Food-Initiative» und «Ernährungssouveränität»), welche am 23. September 2018 zur Abstimmung gelangen. Unter gütiger Mithilfe des Schweizerischen Bauernverbandspräsidenten Markus Ritter (CVP) und dessen Zuspruch reichen die damit verbundenen Forderungen nach weniger Angebot und höheren Preisen bis weit ins politische Niemandsland. Tref fen würde es – wen wundert es – den Mittelstand, die arbeitende Bevölkerung, die Familien und Personen, welche ohnehin bereits heute in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben. Wieso um Himmelswillen soll uns der Staat vorschreiben, was wir zu konsumieren haben und noch dazu zu welchen Preisen? Wer die Geschichte kennt, weiss ganz genau, dass eine

Volksabstimmung vom 23. September 2018

Steigende Sozialhilfekosten

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 7. September 2018

Ihr Immobilientraum? 6 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhaus 8127 Forch-Küsnacht, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis 2‘395‘200.- inkl. 2 PP , Bezug nach Vereinbarung www.ufdeforch.ch

6 ½ Zi. Doppel-Reihen-Einfamilienhäuser 8414 Buch am Irchel, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug ab Sommer 2019 www.wilerbuch.ch

1 ½ Zi. und 4 ½ Zimmer Mietwohnung 8708 Männedorf, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Miete ab 1‘640.- p/Mt. exkl NK, Bezug nach Vereinb. www.loft-neugut.ch

5 ½ Zi. Attika-Mietwohnungen 8610 Uster, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Miete 4‘350.- p.Mt., Kauf 1‘930‘000.- Bezug nach Vereinb. www.schwizerstrasse35.ch

5 ½ Zi. Garten-Eigentumswohnung 8708 Männedorf, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Preis 1‘952‘000.-, Bezug nach Vereinbarung www.lagovista.ch

3 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen, Eckhaus 8118 Pfaffhausen, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.luckenholz.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Wohnungen, 2 DEFH 8332 Rumlikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis ab 880‘000.-, Bezug ab Herbst 2019 www.grueens-doerfli.ch

3 ½ Zi. Dach-Eigentumswohnung 8184 Bachenbülach, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Preis ab 1‘145‘000.- inkl. PP, Bezug nach Vereinbarung www.ridere-bachenbuelach.ch

5 ½ Zi. Maisonette-Eigentumswohnungen 8135 Langnau a. Albis, M. Knecht Tel. 044 804 34 34 Preis 1‘765‘000.-, Bezug ab Herbst 2018 www.bellesterrasses.ch

3 ½ u. 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8953 Dietikon, Stefanie Bigler Tel. 044 316 13 11 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.duo-dietikon.ch

4 ½ Zi. Garten-Eigentumswohnung 8127 Forch-Maur, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis 1‘278‘600.-, Bezug nach Vereinbarung www.amena-forch.ch

4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8143 Stallikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis ab 950‘000.-, Bezug nach Vereinbarung www.zuerikon.ch

4 ½ Zi. Atriumhäuser und 3 ½ und 4 ½ Zi. Wohnungen 8302 Kloten, Kevin Braunwalder Tel. 043 255 88 88 Preis auf Anfrage, Bezug ab Winter 2019/20 www.panoramaweg-kloten.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8404 Stadel/Winterthur, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8484 Weisslingen, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

4 ½ - 6 ½ Terrassenwohnungen 8103 Unterengstringen, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.sparrenberg.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8127 Aesch-Maur, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8493 Saland, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.ammuelibach.ch

5 ½ Zi. Einfamilienhaus 8476 Unterstammheim, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis 1‘174‘000.-, Bezug ab Herbst 2018 www.heerenweg.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8545 Rickenbach, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Terrassenwohnungen 8615 Wermatswil, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.leuberg.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8152 Glattbrugg, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.glattwies-glattbrugg.ch

Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können? Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder Tel. 052 235 80 00.

Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: SVIT Immobilien-Messe in Zürich 29. - 31. März 2019, Lake Side Zürich

Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00

Spaghetti-Plausch Feines Essen | Gemütliches Beisammensein | Politische Gespräche

Sonntag, 16. September 2018 ab 11:00 Uhr ab 11:30 Uhr

14:00 Uhr

Apéro Begrüssung durch Natalie Rickli, Nationalrätin anschliessend Essen Gastreferat von Thomas Aeschi, SVP-Nationalrat und Fraktionspräsident «Wieso es mehr SVP braucht – Bericht nach einem Jahr als Fraktionspräsident» anschliessend Fragen Ende der Veranstaltung

Ort

Restaurant Frieden und Fisch Schaffhauserstrasse 63, 8472 Oberohringen

ab 12:30 Uhr

Kosten

Erwachsene CHF 20.-, Kinder CHF 10.Inbegriffen sind Spaghetti à discrétion, Salat, Dessert und Kaffee

Anmeldung erforderlich. Alle sind willkommen.

Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 5. - 8. Sept. 2019, Messe Zürich, Halle 6

Stand September 2018

4 ½ und 5 ½ Zi. Terrassenhäuser 8309 Birchwil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis ab 1‘790‘000.-, Bezug ab Herbst 2019 www.mira-birchwil.ch

Staatsjäger? Überflüssig und teuer! Rund 1300 verantwortungsvolle und fundiert ausgebildete Jägerinnen und Jäger sorgen an 365 Tagen rund um die Uhr für ein artgerechtes Nebeneinander von Mensch und Tier in unserem Kanton. Dieses bewährte Milizsystem will die radikale Wildhüter-Initiative zerstören. 80 bis 90 teuer bezahlte Staatsjäger sollen die 1300 Milizjäger ersetzen. Die Folgen: Millionenkosten, Überpopulation, mehr Wildschäden, Krankheiten und Unfälle ! Denn 180 Augen sehen weniger als 2600!

Radikale «Wildhüter»-Initiative Deshalb:

Nein www.wildhueter-nein.ch

Verein «Jagd nützt und schützt», Steinackerstrasse 3, Postfach, 8172 Niederglatt, info@jagdschuetztundnuetzt.ch

Anmeldung bis 8. September 2018 bei Ursula Staufer

Ich melde mich an

per Post:

Glärnischweg 8, 8400 Winterthur

Anzahl Personen

per E-Mail:

ursula.staufer@bluewin.ch

per Fax:

052 213 25 50

Name

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich

Achtung! Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei. Telefon 044 822 26 11

LESERBRIEF

Nur die SVP spricht Tacheles Die Verlautbarungen von jugendlichen SP-Stimmen in den Medien tönen für mich ziemlich unausgereift und naturgemäss zwiespältig. Man kritisiert einerseits die neo-liberalen Praktiken Brüssels, möchte aber andererseits «die Schweiz zu einem Teil der EU machen». Man träumt davon, mit einem Stimmenanteil von 2.4–2.9 Prozent, mit 16 von 750 Parlamentssitzen (gem. Liberalem Institut Zürich) und ohne Garantie eines Vertreters in der EU-Kommission «Europa sozialer, demokratischer und solidarischer zu gestalten» (SP-Nationalrätin Mattea Meyer): Die EU ist nicht dasselbe wie Europa). Aber auch ich finde, dass die Gewerkschaften mit ihrer Gesprächsverweigerung erstmals Rückgrat gezeigt haben. Wie lange, bleibe dahingestellt. Präsident Rechsteiner hat bereits in der Sonntagspresse verlauten lassen, so schroff habe er es dann doch nicht gemeint; er sei jederzeit zu Gesprächen bereit. War nun alles eine Fata Morgana, um dann beim endgültigen Einknicken die weise Kompromissbereitschaft der Linken hochzujubeln? Die «Qualitätsjournalisten» von WoZ und Blick über Tagesanzeiger bis NZZ gerieten wohl völlig aus dem Häuschen vor Entzücken und würden sich mit Lobpreisungen über die Weisheit der Linken überbieten. Auch alle drei Mitte-LinksParteien (SP, FDP, CVP) möchten die Gunst der Stunde nutzen und haben in der «Sonntagszeitung» zum Erstaunen von Freund und Feind «mutig» den Abbruch der Verhandlungen über den Rahmenvertrag gefordert. Als die SVP jedoch «Tacheles» reden wollte und alle drei Parteien eingeladen wurden, den Bundesrat in einem gemeinsamen Schreiben zum Verhandlungsabbruch aufzufordern, fiel allen drei Parteigranden offenbar das Herz in die Hosen, und sie bliesen zum Rückzug. Eine derart mutlose Verhaltensweise lässt darauf schliessen, dass es sich hier um keinen echten Gesinnungswandel handelte, sondern wohl eher um opportunistische Wahltaktik nach dem Motto: Vor den Wahlen 2019 geben wir uns EU-skeptisch, um dann nach den Wahlen umso nachdrücklicher auf einer endgültigen Unterwerfung des Schwei zervolkes unter die EU-Tutel zu beharren. Wann endlich hört das Klagelied der ausländisch dominierten Wirtschaftsegoisten und fetten Bonusempfänger (Economiesuisse, Arbeitgeberverband, Bankiervereinigung) in unseren Medien auf ? Robert Nieth, Walchwil

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 7. September 2018

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich. Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht. Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr.  48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044  217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Stadt Zürich/Kreis 12 Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender- Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager Kantonsrat/Fraktion wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwastrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Montag, 17. September 2018, 13.00 Uhr, Rauchgässli 34, Meilen. mendingerplatz 2, Zürich. Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland ZeiSitzung, Zunfthaus zur Haue. tungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau. Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis SVP-STAMM SVP-VER ANSTALTUNGEN 12 Uhr, im Restaurant Hecht, UsterstrasBezirk Bülach/Embrach Bezirk Dielsdorf/Rümlang den SVP-Nationalräten Natalie Rickli (ZH), Stadt Zürich/Kreis 11 und 12 se 8, Pfäffikon. Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Samstag, 15. September 2018, 10.00 Uhr, Verena Herzog (TG) und Lukas Reimann Sonntag, 16. September 2018, 10.00 –14.00 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober Bezirk Uster/Uster Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182 , (SG). Festwirtschaft. Uhr, Bauernhof Schumacher, Katzensee Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab Rümlang, Politstamm, Referat von alt Kanembrach. strasse 8, Zürich, Wahlkampfauftakt mit 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstras- tonsrat Hans Frei zum Thema: Wird mit Bezirk Hinwil/Grüningen den Kantonsratskandidaten der SVP Zürich Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf se 23, Uster. den Landwirtschaftsinitiativen das Fuder Sonntag, 16. September 2018 , 11.00 Uhr, 11+12 und den SVP-RegierungsratskandiBesammlung beim Auslauf Giessenweiher, daten. Reichhaltiges Brunch-Buffet à discJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 nicht überladen? Junge SVP Kanton Zürich Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. Grüningen, Themen-Spaziergang «Die Zu- rétion. Preis: CHF 20.– pro Person. Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Bezirk Dietikon/Urdorf sammenhänge der Grüninger Weiher». Bezirk Dietikon/Urdorf Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Samstag, 3. November 2018, 09.00 –12.00 Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Details werden auf unserer Homepage: Uhr, Im Zentrum Spitzacker, Urdorf, Stand- Bezirk Meilen/Meilen WEITERE VER ANSTALTUNGEN Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir- www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. aktion. Freitag, 7. September 2018, 14.00 –20.00 Uhr, Kirchgasse, Meilen, Meilemer Herbstmärt. Samstag, 8. September 2018, 09.00 –12.30 mensdorf. Uhr (Türöffnung 08. 30 Uhr), Restaurant Bezirk Hinwil/Fischenthal Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Sonntag, 9. September 2018, ab 10.00 Uhr, Bezirk Meilen/Uetikon am See zum Doktorhaus, Alte WinterthurerstrasBezirk Horgen/Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See- Schützenhaus Strahlegg, Steg, 24. SVP- Samstag, 6. Oktober 2018, 10.00 –17.00 Uhr, se 31, Wallisellen, Podiumsgespräch ArbeitsUhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Gipfeltreffen. Ab 11.00 Uhr: Referate von Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, gruppe Altersvorsorge SVP ZH. Fachrefebahnstrasse 33, Zürich. rate u. a. von den Nationalräten Gregor Herbstmärt. INSERAT Rutz und Sebastian Frehner. Bezirk Meilen/Zollikon Montag, 12. November 2018, 18.00 –19.30 Dienstag, 25. September 2018 , Zug, die Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Son- «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lenengartenstrasse 45, Zollikerberg, Feier- sern, Schweiz wohin? Weitere Angaben abend-Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. folgen. Anschliessend Apéro. Freitag, 28. September 2018 bis Sonntag, 30. September 2018, Schiessanlage BettenBezirk Pfäffikon/Russikon Freitag, 7. September 2018, Apéro ab 18.30 see, Kloten, 36. Kantonales SVP-Schiessen. Uhr, Schützenhaus, Russikon, SVP-Herbst- Grosse Festwirtschaft, Live-Musik, GastredParty mit Kantonsrat Benjamin Fischer, ner am Sonntag: Nationalrat Albert Rösti, Präsident Junge SVP Schweiz. Thema: Präsident SVP Schweiz. Weitere InformatiWarum krankt das Sozial- und das Gesund- onen unter www.svp-zuerich.ch. heitswesen? Dienstag, 13. November 2018, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Stadthofsaal, TheBezirk Winterthur Donnerstag, 20. September 2018, ab 18.30 aterstrasse 1, Uster, 100 Jahre «GeneralUhr, bei Truninger Auto-Verwertung, Sta streik», Referat von alt Bundesrat Christionsstrasse 53, Sulz-Rickenbach, Bezirks- toph Blocher. behördenkonferenz. Anmeldung an peter. Dienstag, 20. November 2018 , Bern, die uhlmann@optimo-service.com «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren LeSamstag, 17. November 2018, Apéro ab 19.00 sern, Schweiz wohin? Weitere Angaben Uhr, Schützenhaus Hagenbuch, Raclette- folgen. Essen mit Nationalrat Thomas Matter. Kosten: CHF 30.– inkl. Apéro und Dessert (ohne Getränke). Anmeldung bis 9. November MOTORR AD - CLUB SVP 2018 an rolf.sturzenegger@win.ch Ausfahrten Stadt Winterthur/Altstadt Sonntag, 23. September 2018, Route noch Datum: Samstag, 8. September 2018 | Türöffnung: 08:30 Uhr, Kaffee / Gipfeli, Dauer 09:00 - 12:30 Uhr Sonntag, 16. September 2018, Apéro ab offen, 6. Ausfahrt. Ort: Restaurant Doktorhaus, alte Winterthurerstrasse 31, 8304 Wallisellen 11.00 Uhr, Restaurant Frieden und Fisch, Schaffhauserstrasse 63, Oberohringen, Spa- Schlussfest Podiumsdiskussion ghetti-Plausch mit den Nationalräten Na- Freitag, 12. Oktober 2018, 19.15 Uhr, Stertalie Rickli und Thomas Aeschi. Kosten: Er- nen, Nürensdorf, Breite. wachsene CHF 20.–, Kinder CHF 10.–. Anmeldung bis 8. September 2018 an ursula.staufer@bluewin.ch. VER ANSTALTUNGEN ZUR SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

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ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNG

Altersvorsorge

Wo drückt der Schuh?

Stefan Giger Generalsekretär VPOD

Edgar Schuler, Tages-Anzeiger Moderator

Martin Kaiser Arbeitgeberverband

Vorbereitende Fachreferate

Gregor Rutz

SVP Nationalrat ZH, Vizepräsident SVP ZH

Sebastian Frehner

SVP Nationalrat BS, Mitglied SGK

Toni Bortoluzzi

SVP alt Nationalrat ZH, alt Mitglied SGK

Josef Bachmann

Pensionierter PensionskassenGeschäftsführer

Dr. Andreas Lüthi PK Stiftungsrat

Anmeldung an: SVP des Kantons Zürich, Arbeitsgruppe Altersvorsorge Lagerstrasse 14, CH-8600 Dübendorf | info@svp-zh.ch | Tel. 044 217 77 66

Benjamin Fischer

Kantonsrat ZH und Präsident JSVP Schweiz

Markus Binder

Leiter Arbeitsgruppe Altersvorsorge SVP ZH

Stadt Zürich/Kreis 10 Samstag, 15. September 2018, 10.30 –12.00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 23. September 2018.

SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Dienstag, 6. November 2018 , 19. 30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Privatspital BethaStadt Zürich/Kreis 11 nien, Zürich, Anlass zur SelbstbestimmungsFreitag, 26. Oktober 2018 , ab 18.00 Uhr, initiative mit Valentin Landmann und StänHotel/Restaurant Landhus, Katzenbach derat Daniel Jositsch. strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit alt Gemeinderat Roberto Bertozzi. Thema: Um- Stadt Zürich/Kreis 10 kämpfte Arbeit der Zürcher Sozialdetektive. Samstag, 29. September 2018, 10.30 –12.00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative und Mitgliederwerbung.

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Samstag, 20. Oktober 2018, 10.30 –12.00 Uhr, Röschibachplatz, Zürich, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative und Mitgliederwerbung. Samstag, 3. November 2018, 10.30 –12.00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative. Samstag, 17. November 2018, 10.30 –12.00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative.