Zürcher Bote Nr. 18

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Donnerstag, 30. April 2015 | Nr. 18 | 57. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

DIE SVP-DELEGIERTEN NOMINIEREN IN OBFELDEN HANS-UELI VOGT ALS STÄNDER ATSK ANDIDATEN

Voller Einsatz für unser Land! Die SVP des Kantons Zürich hat an vergangenen Dienstag den 45-jährigen Zürcher Kantonsrat Hans-Ueli Vogt zum Ständeratskandidaten gekürt (weiterer Bericht Seite 4). Im Folgenden drucken wir die wichtigsten Auszüge aus seiner Nominationsrede ab.

Hans-Ueli Vogt ist Ständeratskandidat der Zürcher SVP.

Für die SVP des Kantons Zürich diesen Herbst in den Ständeratswahlkampf zu ziehen und den Kanton Zürich vielleicht sogar in Bern zu vertreten, ist eine grosse Aufgabe. Warum habe ich mich bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen? Weil ich mich für unser Land, die Schweiz, einsetzen will, weil ich mich für eine freie und freiheitliche Schweiz einsetzen will. Drei Anliegen stehen im Vordergrund: eine freiheitliche Wirtschaftsordnung, die Unabhängigkeit des Landes und die direkte Demokratie. Freiheitliche Wirtschaftsordnung Der Kanton Zürich braucht Vertreter im Ständerat, die für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung eintreten. Mehr als ein Fünftel des Bruttoinlandprodukts der Schweiz wird im Kanton Zürich erwirtschaftet. Eine funktionierende Wirtschaft ist für unseren Kanton und für die Schweiz absolut zentral. Zu einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung gehören tiefe Steuern und Gebühren für Unternehmen und Private. Tiefe Steuern verhindern, dass der Staat immer noch mehr Aufgaben an sich reisst und sich mit immer neuen Be-

KEYSTONE/Ennio Leanza

hörden und Vorschriften in die Privatwirtschaft einmischt. Wir stehen im internationalen Vergleich nämlich längst nicht mehr gut da. Wenn man neben den Steuern und Gebühren auch die Abgaben an Pensionskassen, Krankenkassen usw. anschaut, liegen wir deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Und die Gesamtbelastung der Abgaben hat in den letzten 20 Jahren im Vergleich der OECD-Länder nur in Portugal stärker zugenommen als bei uns. Darum müssen sich die Zürcher Parlamentarier in Bern für einen attraktiven Steuerstandort Schweiz einsetzen. Zu einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung gehört auch, dass wir die Regulierungsflut stoppen, mit der die Wirtschaft immer mehr eingeengt wird: zum Beispiel die immer stärkere Regulierung des Arbeitsmarktes, mit Lohnkontrollen und allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen; und die Bankenregulierung, die das Bankgeschäft immer komplizierter und aufwendiger macht. Zu einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung gehört auch, dass der Landwirtschaft nicht immer mehr Steine in den

Weg gelegt werden. Auch in der Landwirtschaft gibt es immer mehr Vorschriften und Kontrollen. Wir haben im Kanton und im Bund heute eine richtiggehende Agrarbürokratie. Zudem werden durch den Tier-, den Gewässer- und den Umweltschutz den Bauern enorme Kosten aufgebürdet und geht Kulturland verloren. Die grüne Ideologie hat nicht nur die Städte, sondern auch die Landwirtschaft auf dem Land fest in ihrer Hand. Und zu einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung gehört auch die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die Masseneinwanderungsinitiative will, dass die Schweiz ihre Zuwanderung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten steuert: mehr Zuwanderung, wenn die Unternehmen mehr Leute benötigen, weniger Zuwanderung und sogar Rückwanderung, wenn weniger Leute benötigt werden. Das ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Wir wollen nicht eine Zuwanderung aus Solidarität mit den ärmeren Ländern in der EU, sondern eine Zuwanderung, die uns wirtschaftlich nützt und die gesellschaftsverträglich ist. Das muss das Ziel der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über die Personenfreizügigkeit sein. Unabhängige, weltoffene Schweiz Der zweite Pfeiler einer freien, freiheitlichen Schweiz ist ihre Unabhängigkeit. Damit ist nicht Isolation gemeint. Wir können und wollen nicht in Isolation leben und haben das auch nie gemacht. Wir sind ein weltoffenes Land. Aber wir bestimmen selber, mit wem wir welche Bindungen und welchen Austausch eingehen, ob nun wirtschaftlich oder politisch. Unabhängigkeit heisst in der militärischen Führungssprache: Freiheit des Handelns. Unabhängigkeit ist also nicht Selbstzweck, sondern nötig, damit wir jederzeit das machen können, was uns richtig erscheint. Unabhängigkeit bedeutet vor allem, dass

wir eine immer engere Anbindung an die EU vermeiden müssen. Wir dürfen uns dem Druck, den die EU nun auf die Schweiz ausübt, um uns in ein institutionelles Abkommen zu zwingen, nicht nachgeben. Ein solches Abkommen würde uns schonungslos den Regulierungen der EU und der Gerichtsbarkeit des EuGH aussetzen. Wir könnten dann zwar immer noch selber Gesetze im Parlament beschliessen und Volksabstimmungen durchführen. Am Schluss würde aber bei uns nur noch gelten, was in der EU entschieden wird. Der Beitritt in die EU durch die Hintertür wäre perfekt. Dagegen müssen die Vertreter des Kantons Zürich in Bern kämpfen – und muss die SVP in einer Volksabstimmung kämpfen. Direkte Demokratie Der dritte Pfeiler einer freien, freiheitlichen Schweiz ist die direkte Demokratie. Sie ist bei den sogenannten Eliten in den letzten Jahren in Verruf gekommen, weil diese mit gewissen Abstimmungsergebnissen nicht zufrieden sind. Sie wollen darum die Spielregeln ändern: Sie wollen das internationale Recht über das Schweizervolk stellen und das Initiativrecht einschränken. Die SVP ist dagegen, dass man die Spielregeln ändert, nur weil die Minderheit mit den Ergebnissen nicht zufrieden ist. Die SVP hat darum die Selbstbestimmungsinitiative lanciert: damit wieder klar ist, dass in der Schweiz das Volk und die Kantone durch die Verfassung bestimmen, was bei uns als oberstes Recht gilt. Denn wir haben der direkten Demokratie so viel Gutes zu verdanken! Es sind nämlich die Bürger, die sich zum Beispiel gegen zu hohe Steuern und sogar gegen mehr Ferien und gegen höhere Prämienverbilligungen eingesetzt haben, während die Politiker, Behörden und Regierungen allzu leicht das Geld ausgeben, das sie als Steuern von den Bürgern genommen haben. Es sind die Bürger, die sich um unsere Umwelt

und Landschaft Sorgen machen. Darum haben sie vor bald 30 Jahren die Rothenthurm-Initiative, vor mehr als 20 Jahren die Alpen-Initiative und schliesslich die Zweitwohnungs- und die Kulturlandinitiative angenommen. Man kann bedauern, dass diese Initiativen angenommen wurden. Aber die Beispiele zeigen, dass die Bürger viel mehr an das Gesamtwohl und an unsere Nachkommen denken als die Politiker und Behörden. Und es sind die Bürger, die sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft und unsere Werte sorgen. Darum haben sie die Masseneinwanderungsinitiative und auch die Minarett-Initiative angenommen. Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung, eine unabhängige, weltoffene Schweiz und die direkte Demokratie – dafür lohnt es sich zu kämpfen. Und darum stehe ich als Kandidat für den Ständerat zur Verfügung. Einstehen für freiheitliche Schweiz Etwa alle sechs Monate – mit etwas höherer Frequenz, wenn es auf die Wahlen zugeht – sind die Journalisten und Politologen fasziniert vom angeblichen Wandel der SVP von einer Bauern- und Gewerblerpartei zu einer Partei von Intellektuellen. Und die Nomination eines Professors als Ständeratskandidat verstärkt diese Faszination vermutlich. Faszinierend ist doch aber eigentlich, dass das Einstehen für eine freie, freiheitliche Schweiz offensichtlich nichts mit Ausbildung und Beruf zu tun hat. Ob Bauer, Gewerbler, Grossunternehmer, Hausfrau oder Hausmann, Angestellter, Journalist, Banker oder Professor, alle können die gleiche Vorstellung von einer freien, freiheitlichen Schweiz haben und in der SVP zusammenfinden. Darum ist auch klar, dass sich ein SVP-Grossunternehmer politisch auch für das Gewerbe einsetzt, eine SVP-Hausfrau auch für den Finanzplatz und ein SVP-Professor auch für die Bauern. Hans-Ueli Vogt, Ständeratskandidat

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2  EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Donnerstag, 30. April 2015

VO R S C H AU S O N D E R S E SS I O N D E S N AT I O N A L R AT S

«Nachsitzen» im Parlament, um Pendenzenberg abzutragen Christoph Mörgeli

Die letzte Sondersession des Nationalrats (4.–7. Mai 2015) in der zu Ende gehenden Legislatur ist gewissermassen selbstverschuldet: Die grosse Kammer schiebt einen zum Teil während vielen Jahren angehäuften Pendenzenberg vor sich her, der ohne zusätzliche Kraftanstrengung der Volksvertreter einfach nicht fristgerecht abgetragen werden kann. Die neugewählten Ratsmitglieder sollen nach dem 18. Oktober 2015 nicht im «Altpapier» versinken ...

Glanz & Gloria, Grunder & Glättli Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Bei den Flüchtlingszahlen

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

geht’s hierzulande zu wie bei einem Wohltätigkeitsbasar. Ersteigert werden Menschen. Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten. Hans Grunder (BDP) will 50000 Flüchtlinge aufnehmen. Annemarie Huber-Hotz (FDP) erhöht auf 80 000. Carlo Sommaruga (SP) ruft mit Hinweis auf die Balkankriege die Zahl 100 000. Und Balz Glättli (Grüne) fordert ebenfalls 100000. Allerdings allein aus Syrien. Wie lautet wohl Glättlis astronomische Ziffer für Afrika? Grunders BDP und Glättlis Grüne haben eins gemeinsam: Sie marschieren grimmig auf der Verliererstrasse. Und freuen sich über etwas Glanz und Gloria der medialen Aufmerksamkeit. Doch wo will Grunder die Flüchtlinge unterbringen? Erwartet er Begeisterungsstürme seiner Wähler im schönen Emmental? Oder in der BDP-Hochburg Graubünden? Rechnet Glättli mit Applaus seiner Öko-Fundis, die aufs globale Kondomverteilen und auf drastische Abschottung setzen? Die Hochpreisinsel Schweiz ist für eine bildungsferne Zuwanderung ungeeignet. Wer jetzt die Tore für Wirtschaftsmigranten aus dem Süden öffnet, schadet dem Land. Und verliert im Herbst die Wah-

Zu diesen «Dauerbrennern» gehört auch eine seit Mai 2008 hängige Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (SUVA) aus dem Jahre 1984. Vor mehr als drei Jahrzehnten wurde für alle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer die obligatorische Versicherung von Berufsunfällen, Berufskrankheiten und Nichtbetriebsunfällen eingeführt. Das hat sich grundsätzlich bewährt. Gleichwohl wurde es Zeit, die bisherigen Erfahrungen, Entwicklungen und Anliegen gesetzgeberisch zu überprüfen. Unter anderem stellte man fest, dass Überentschädigungen entstanden, wenn Personen kurz vor dem AHV-Alter verunfallten und dann lebenslängliche Renten erhielten. Ein anderes Problemfeld betrifft die Versicherung arbeitsloser Personen. Im Frühling 2011 schickte das Parlament jedoch die sehr umfangreiche Revisionsvorlage mit dem Auftrag an den Bundesrat zurück, sich auf das Wesentliche zu beschränken. Denn mit 35 Minderheitsanträgen und einer hauchdünnen Befürworterschaft bei 15 Enthaltungen in der vorberatenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit war dieses Traktandum nicht zu behandeln. Im Herbst 2014 endlich lag eine behandlungsreife und kompromissfähige Zusatzbotschaft des Bundesrates vor den Räten, die nun zur Debatte gelangt. Unnötiger Kinder- und Jugendschutzartikel Als weitere Antiquität steht nun in Form einer Parlamentarischen Initiative der Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd folgender Vorschlag vom 12. März 2007 für einen Bundesver-

fassungsartikel auf der Traktandenliste: «Der Bund kann Vorschriften zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie zu deren Schutz erlassen.» Die Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) beider Kammern befürworteten das Anliegen, das aber der Bundesrat und die Mehrheit der Kantone als unnötig beurteilten. Samt zwei Fristverlängerungen wurde dieses «Geschäft» mit Abwarten und Verzögern sowie Vernehmlassungen auf der langen Bank hin und her geschoben, statt es zügig zu entsorgen ... Inzwischen deutet fast alles auf eine Abschreibung dieser Initiative hin, denn auch der Bundesrat will auf das Anliegen nicht eintreten und meint: «Der Bundesrat hat bisher die Strategie verfolgt, die Kinder- und Jugendpolitik innerhalb der bestehenden verfassungsmässigen Grundlagen weiterzuentwickeln. Ohne ausgewiesenen Bedarf besteht kein Grund, von dieser Linie abzuweichen. Alles klar? Keineswegs! Die Mehrheit der vorberatenden WBK findet, es wäre besser, auch als Bekenntnis des Bundes für eine aktive Kinder- und Jugendpolitik und als klares Zeichen zugunsten der Kinder und Jugendlichen diesen Verfassungsartikel bis zur Abstimmungsreife weiter in den Dossiers zu behalten. Was das alles bedeutet beziehungsweise an neuer Bürokratie samt Kostenfolgen bringt, lässt folgender WBK-Satz erahnen: «Der Bund soll die Kompetenz erhalten, kantonale und kommunale Massnahmen im Bereich der Kinderund Jugendpolitik zu unterstützen und koordinierend einzugreifen.» Zivildienstler als Hilfslehrer? Jüngeren Datums ist der Vorschlag des Bundesrates, mit einer Revision des Zivildienstgesetzes «die Einsatzmöglichkeiten zu erweitern» für Personen, die keinen Militärdienst leisten wollen oder können. Im Jahre 2013 leisteten sogenannte Zivis total 1,3 Millionen Einsatz-

len. Die SP hat’s kapiert. Schachspieler Christian Levrat schwätzt unverbindlich von etwas «Mitverantwortung». Und dann sofort von Energiewende, Erbschaftssteuern und Service public. Bundesrätin Simonetta Sommaruga äussert Betroffenheit, vermeidet aber harte Zahlen. Die CVP verzichtet für einmal auf jede Caritas und lässt Hardliner Gerhard Pfister abwinken. Die FDP tritt im Nebelflor daher, der sich nur kurz fürs Strahlenmeer der kolossalen Verdienste von Europarätin Doris Fiala lichtet. Verantwortungsvolle Politik sähe anders aus. Die Schweiz müsste von ihrem antiquierten Flüchtlingsbegriff abrücken. Im Interesse der echten Flüchtlinge. Um endlich zur Einsicht zu kommen: Die Ärmsten dieser Welt – Alte, Kinder und Frauen – sind meist ausserstande, sich auf den Weg zu machen. Unsere Hilfe gilt den Falschen. Eine Entwicklungshilfe, die auf weltweite Beliebtheit schielt und überall etwas Geld verteilt, ist sinnlos. Die Herausforderung heisst Afrika. Wenn es nicht gelingt, dort in nützlicher Frist Rechtssicherheit und Arbeitsplätze zu schaffen, wird Europa afrikanisch. Zum Schaden der Europäer. Genau wie zum Schaden der Afrikaner.

tage ausserhalb der Armee. Zugelassen wird weiterhin nur, «wer den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann». Neu sollen diese Gesuchsteller vorgängig eine eintägige Einführung besuchen müssen, damit sie sich «der Konsequenzen eines Wechsels vom Militär- zum Zivildienst früher und besser bewusst werden», wie der Bundesrat meint. Heftig umstritten ist jedoch folgende Idee der Exekutive: «Der Katalog der Tätigkeitsbereiche wird um das Schulwesen ergänzt. Zivis können somit zur Unterstützung in der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden. Einsätze sollen zum Beispiel als Assistenz im Unterricht oder in Lagern, in der Pausenaufsicht, in der Aufgabenhilfe, beim Mittagstisch oder im Hausdienst möglich sein.» Unverständlicherweise wurde diese Ausweitung auf den Schulbereich in der Vernehmlassung von drei Vierteln der Kantone sogar begrüsst. Nur eine Minderheit befürchtet die Ersetzung von ausgebildeten Lehrkräften durch Dienstverweigerer. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats sieht das grundlegend anders: Sie bekämpft eine Ausweitung des Zivi-Tätigkeitsbereichs auf das Schulwesen. Begründung: «Die SiK befürchtet, dass damit langfristig der Lehrermangel behoben werden soll.» Private Waffen nachregistrieren Alle noch nicht registrierten Feuerwaffen in Privatbesitz sollen innerhalb von zwei Jahren nachregistriert werden, damit der künftige Informationsaustausch der Behörden mit einer einzigen Datenabfrage ein vollständiges Lagebild darüber ergibt, was in Kellern und auf Estrichen an «Schiesszeug» herumliegt. Dies strebt der Bundesrat mit einer Revision des Bundesgesetzes über den Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen an. Damit sollen Forderungen aus dem Parlament und Anliegen der kantonalen Justizund Polizeidirektoren erfüllt werden. Noch nicht registrierte Feuerwaffen wären (unter Bussenandrohung bei Vor-

sätzlichkeit) dem Waffenbüro der Wohnsitzkantone zu melden. Wozu? «Dies soll sicherstellen, dass die Polizei vor einem Einsatz prüfen kann, ob die Zielperson im Besitz von privaten Feuerwaffen ist», lautet die bundesrätliche Begründung. Die SiK unterstützt diese Neuerung nur gerade mit 13 gegen 12 Stimmen – weil die Kommissionsminderheit bezweifelt, dass eine solche Waffen-Nachregistrierung zufriedenstellend durchgeführt werden könnte. Ausserdem soll die sanktionsfreie Anmeldefrist für Privatwaffen vier statt zwei Jahre betragen. Energiewende durch Stromeffizienz? Energiedebatten werden nachgerade zum Dauerbrenner in der Bundesversammlung. Eine von links-grünen bis konservativen Trägern im Mai 2013 eingereichte Volksinitiative «für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung (Stromeffizienzinitiative)» will per Verfassungsartikel den jährlichen Stromendverbrauch bis zum Jahr 2035 auf dem Stand von 2011 stabilisieren. Für den Bundesrat ist das ein Anliegen, das er Volk und Ständen ohne Gegenentwurf oder auch nur indirekten Gegenvorschlag mit der Empfehlung zum Entscheid vorlegen will, Nein dazu zu sagen. Die Verwerfung dieses Volksbegehrens ist unter sämtlichen Gesichtspunkten zu befürworten. Einerseits deckt sich die allgemeine Stossrichtung der Initiative mit der nach wie vor immer heftiger umstrittenen Energiestrategie 2050 des Bundesrates. Andererseits betrifft das Begehren ohne Blick auf die Gesamtenergieversorgung einseitig die Elektrizität. Auch die vorberatende Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats kam zum gleichen Schluss. Solange die Effizienzziele mit der Energiestrategie 2050 nicht definiert seien, müsse man zur Initiative Ja sagen, argumentierten die Initianten. Dass sie damit im Nationalrat mehrheitsfähig werden, ist stark zu bezweifeln.

MAGDALENA MARTULLO K ANDIDIERT FÜR DEN NATIONALR AT

Gut für die Schweiz

SCHENGEN UND DUBLIN SIND MAKUL ATUR

Darüber müssen sich die Linken, Medien und EU-Beitrittsfreunde erst einmal fassen: Magdalena Martullo, die älteste Tochter von Christoph Blocher, will für die SVP Graubünden in den Nationalrat kandidieren.

EU-Bürokratie versagt vor der illegalen Einwanderung

Dabei haben die Internationalisten und Sozialisten aller Parteien voll auf die biologische Uhr gesetzt: Was Christoph Blocher durch dessen politische und wirtschaftliche Glaubwürdigkeit gelungen ist – die Verhinderung des Anschlusses an die Brüsseler Bürokratie für eine Generation –, sollte endlich überwunden werden. Jetzt zittern Blochers Gegner vor dem nicht absehbaren Ende seines geistigen wie finanziellen Einsatzes für die Schweiz. Am Leistungsausweis der Unternehmerin Magdalena Martullo, die auf den Zweitnamen hinter dem Bindestrich souverän verzichtet, gibt es nichts zu kritteln. Der Aktienkurs der Ems Chemie AG hat sich in der Ära Martullo mehr als verfünffacht. Wäre sie nicht Christoph Blochers Tochter, würde ihr Porträt ständig die Titelseiten der Wirtschaftsmagazine zieren. Wäre sie nicht Christoph Blochers Tochter, würde ihre Erfolgsgeschichte von Feministinnen in allen Spalten abgefeiert. Magdalena Martullos wirtschaftspolitische Wortmeldungen waren allerdings zu kompetent, um überhört zu werden. Die Unternehmerin hat mit konkreten Zahlen eindrücklich aufgezeigt, wie

die Wirtschaft in den letzten Jahren die Effizienz gesteigert und die Preise gesenkt hat, während der Staat immer fetter, teurer und gefrässiger wurde. Ihr Fazit: In Bundesbern bestimmen zunehmend Berufspolitiker weitab von der Lebenswirklichkeit der Arbeitnehmer. Martullo hat belegt, wie wenig die EU-Bildungsbürokratie den Bedürfnissen des Werkplatzes Schweiz entspricht. Und sie hat als erste Stimme unserer Wirtschaft in wohltuender Differenz zum lauwarmen Gefasel der Verbände nachgewiesen, dass die energiepolitischen Wolkenschiebereien des Departements Leuthard ins Verderben führen. Ab sofort ist das Lamanto über das politische Abseitsstehen von Unternehmern und Managern nicht mehr erlaubt. Magdalena Martullo steht im Idealalter von 45 Jahren bereit, ihre national gewichtige Stimme für den Arbeitsstandort Graubünden zu erheben. Die Kandidatur Martullos ist eine gute Sache für die Frauen. Eine gute Sache für die SVP. Eine gute Sache für die Schweiz. Nationalrat Christoph Mörgeli, Stäfa

Nichts könnte die restlose Untauglichkeit der von Brüssels Bürokraten an ihren Schreibtischen erfundenen Konzepte für menschliches Zusammenleben und menschliche Sicherheit drastischer unter Beweis stellen als die in und ums Mittelmeer Tatsache gewordene Not der zu Hunderten ertrinkenden illegalen Einwanderer.

Ulrich Schlüer Alt Nationalrat SVP Chefredaktor «Schweizerzeit» Flaach

Es gibt nur eine Antwort auf die Invasion angeblicher «Flüchtlinge»: Es sind alle Anstrengungen darauf zu konzentrieren, das «Geschäftsmodell» der aus dem Elend Millionen und Milliarden verdienenden Schlepper zu zerstören. Die Schlepper selber wird man kaum fassen können. Aber die Zerstörung ihres Geschäftsmodells ist möglich. Es wäre dazu wie folgt vorzugehen: Selbstverständlich sollen auf untauglichen, auseinanderbrechenden Booten im Mittelmeer Dahintreibende auf seetüchtige Schiffe aufgenommen werden. Selbstverständlich sollen Ertrinkende gerettet werden. Aber ebenso selbstverständlich darf man all die Geretteten auf keinen Fall nach Europa transportieren. Sie müssen ohne Verzug dorthin zurückge-

bracht werden, woher sie aufgebrochen sind. Dort, in Nordafrika, sind jene Stellen einzurichten, bei denen abgeklärt wird, wer wahrhaftig «an Leib und Leben gefährdeter Flüchtling» ist – und wer bloss als illegaler Einwanderer ins Paradies Europa gelangen will. Das Flüchtlingswerk der Uno – UNHCR – ist weltweit nahezu überall, wo angebliche oder tatsächliche Flüchtlinge unterwegs sind, vor Ort. Die vom UNHCR (finanziell reichlich unterstützt von der Schweiz) eingerichteten Stellen sind auszubauen. Dort – also noch in Nordafrika – müsste bezüglich der übers Mittelmeer nach Europa Strebenden abgeklärt werden, wer Flüchtling und wer illegaler Einwanderer ist. Wäre der Wille zu solcher VorausAbklärung auf afrikanischem Boden bei der EU vorhanden, würde das Geschäftsmodell der Schlepper («Wir bringen Euch alle auf jeden Fall nach Europa») zerschlagen. Und genau das muss das Ziel sein. Aus dem aktuellen Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 24. April 2015.

K ANTON ZÜRICH  3

Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Donnerstag, 30. April 2015

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Reorganisation des Immobilienmanagements angestossen

Das Immobilienmanagement des Kantons Zürich auf dem Wege der Besserung!

Der Kantonsrat möchte, dass die kantonalen Immobilien in Zukunft von einer zentralen Stelle bewirtschaftet werden. Die Universität wird als Sonderfall davon ausgenommen. Definitiv über diese Reorganisation wird der Kantonsrat in neuer Besetzung beschliessen.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Zu Beginn der Sitzung wurde Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) mit guten 121 Stimmen zum Mitglied des Baurekursgerichtes gewählt, herzlichen Glückwunsch! Im weiteren Sitzungsverlauf wurden Bildungsgeschäfte behandelt. Die Stipendienreform wurde nach dem Gang durch die Redaktionskommission ohne weitere Wortmeldungen genehmigt, 160 Ratsmitglieder stimmten dafür. Die SVP lehnte das Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen, das Stipendienkonkordat, ab. Es ist wieder ein Konkordat, das harmlos daherkommt, aber uns irgendwann später bewusst machen wird, dass wir nichts mehr zu sagen haben. Die Mehrheit des Rates findet das Konkordat gut und stimmte mit 108:51 Stimmen dem Beitritt zu. Die drei «Top fünf»-Fraktionen stiegen hoffnungsvoll in die Debatte um die Änderung des Aufnahmeverfahrens in die Mittelschulen ein. Erhofft wurde eine Umkehr des knappen Resultats aus der ersten Lesung. Doch leider fehlten zu viele Ratsmitglieder – aus allen drei Fraktionen. Mit 86:76 fiel der Minderheitsantrag durch. Dieser hätte eine Ablehnung der Parlamentarischen Initiative gefordert. Nun wird die Bildungskommission erneut über die Aufnahmebedingungen diskutieren müssen. Der Passus «Die Vorleistungen der Schülerinnen und Schüler werden dabei angemessen berücksichtigt», muss fair und gerecht in die Praxis umgesetzt werden. Die Krux liegt bei den Aufnahmeprüfungen aus der Sekundarschule ins Kurzgymi. Der Bildungsrat hatte kürzlich entschieden, dass auch Jugendliche aus der Sek B zur Prüfung zugelassen werden, dies erhöhe die Chancengleichheit im Bildungswesen. Jetzt muss definiert werden, wie die Vorleistungen aus der Sek A und aus der Sek B gerecht auf den gleichen Nenner gebracht werden. Peinliche Fristerstreckung Claudio Zanetti (SVP, Gossau) beantragte als Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), der zweiten Fristerstreckung für die Berichterstattung betreffend der Finanzierung der stationären Jugendhilfe zuzustimmen. Die Motion, welche im August 2011 eingereicht worden war, verlangte vom Regierungsrat, die gesetzlichen Grundlagen für eine zeitgemässe Finanzierung der

stationären Jugendhilfe zu erlassen. Es sei peinlich, dieser zweiten Verlängerung zustimmen zu müssen, waren sich eigentlich alle einig. Der Regierungsrat macht in seiner Begründung geltend, dass die Festlegung des Finanzierungsmodells aufgrund der aufwendigen Klärung der finanziellen Auswirkungen mehr Zeit als geplant in Anspruch nehme. Mit Blick auf die Kostenverteilung zwischen Gemeinden und Kanton müsse dies in einen Gesamtzusammenhang aller Hilfestellungen für Kinder und Jugendliche gestellt werden. Regierungspräsidentin Regine Aeppli bedauert den Fristerstreckungsantrag, wollte sie doch dieses Geschäft noch in ihrer Amtsdauer erledigen. Es sei eine sehr komplexe Materie. Die Vorlage befinde sich nicht in der Schublade, sondern im Gesetzgebungsdienst, versicherte sie. Der Rat stimmte der Fristverlängerung zähneknirschend zu mit 125:24: Stimmen, bei 6 Enthaltungen. Quest- Ausbildung im Gesetz verankern Die Schülerzahlen steigen permanent und viele Lehrpersonen erreichen in den kommenden Jahren das Pensionsalter. Als wichtiges Instrument gegen den Lehrkräftemangel wird seit einigen Jahren an der PH eine Quereinsteiger-Ausbildung angeboten – und rege genutzt. Neu sollen die Bedingungen für diese Ausbildung in das entsprechende Gesetz übertragen werden. Ausgebildete und erfahrene Berufsleute können ab 30 Jahren mit erfolgreich abgeschlossenem Aufnahmeverfahren in die Studiengänge aufgenommen werden. Nach dem Basisstudium ist die berufsbegleitende, teilzeitliche Lehrtätigkeit an der Volksschule ein wichtiges Standbein der Ausbildung. Die Änderung des PH-Gesetzes bezüglich der Questausbildung wird von allen Fraktionen unterstützt. Der Rat sagte ebenfalls deutlich JA zum Antrag, aus dem Lotteriefonds einen Beitrag von 7,1 Mio an die Stiftung Pestalozzianum zu sprechen. Die Stiftung fördert das öffentliche Bildungswesen durch den Dialog zwischen Bildungsinstitutionen und Öffentlichkeit und die historische Bildungsforschung, insbesondere die Pestalozziforschung. Die Stiftung besitzt umfangreiche Bildersammlungen, bedeutende Nachlässe, ein Schularchiv und eine umfassende Bibliothek zur Bildungsgeschichte, mit Schwergewicht Kanton Zürich. Die Verlegung des Sammlungsgutes in die PH zeigte auf, dass umfassende Erhaltungs- und Restaurationsmassnahmen nötig werden. Ausserdem sollen am neuen Standort neue Formen des Zugangs realisiert werden müssen, damit die Öffentlichkeit von der Sammlung profitieren kann. Martin Arnold (SVP, Oberrieden) äussert sich im Sinne der SVP-Fraktion. «Die Projektorganisation ist zweckmässig und das Gesuch entspricht voll und ganz den Bedingungen für einen Beitrag aus dem Lotteriefonds. Die Verbesserung der Zugänglichkeit zu diesen Sammlungen und Archiven ist wichtig und jedem Bildungspolitiker und Bildungsinteressierten zu empfehlen.» Das Quorum der Ausgabenbremse wurde mit 158 Ja-Stimmen erreicht. Gesetz über die Information und den Datenschutz Claudio Zanetti äusserte sich zu den Anpassungen aus Sicht der SVP. «Es ist gelungen, ein gutes Gesetz

auszuarbeiten. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass künftige Situationen und Begebenheiten wieder Änderungen nach sich ziehen kann.» Das Gesetz regelt die Informationen zwischen den Schulen, Eltern und weiteren Stellen. Diskutiert wurden vor allem die Informationsflüsse zwischen der KESB und den Schulen. Nach einem Hearing mit betroffenen Stellen und Verantwortlichen monierten Mitglieder der KBIK, dass die KESB und die Schulen ihre Zusammenarbeit schon längst hätten regeln können, mit praktikablen Richtlinien, so wie dies in anderen Kantonen längst gemacht worden ist. Über der ganzen Diskussion stand die Abwägung zwischen individueller Freiheit und möglichst hoher Sicherheit. Die Gesetzesänderungen kommen nun in die Redaktionskommission. Reorganisation Immobilienmanagement und Universitätsgesetz Pierre Dalcher (SVP, Schlieren), Präsident der Kommission Planung und Bau, erläutert die beiden Vorlagen: Im Universitätsgesetz soll das Immobilienmanagement geändert werden. Mit dem Delegationsmodell bekommt die Uni eine gewisse Flexibilität. Nach wie vor ist sie mit ihren Immobilienprojekten Teil der Budget- und KEF- Beratung. Damit ist die Hoheit des Kantonsrates gewahrt, auch dank einer langfristigen und transparenten Planung und Aufrechterhaltung eines definierten Qualitätsstandards. Weiter informierte Dalcher über verschiedene Minderheitsanträge, welche eine hohe Detailierung verlangen. Diese würden besser in der Verordnung geregelt, meinte er. Ein anderer Minderheitsantrag will, dass die Regierung die Priorisierung festlegen soll, wohl aus Angst, dass eine der Direktionen ihre eigenen Projekte vorziehen kann. Die PI Guyer betreffend Reorganisation des Immobilienmanagements bildet das Dach über den ganzen Kanton, eine Säule davon bildet das Unigesetz. Zu einem späteren Zeitpunkt werden vielleicht auch die Immobilien des Unispitals, allenfalls auch des Kantonsspitals Winterthur spezifisch geregelt, aber das werden die zuständigen Gremien zu gegebener Zeit anstossen. Zum Schluss meinte Pierre Dalcher: «Die Mitglieder des Rates können heute mit der Zustimmung zu dieser intensiv bearbeiteten und ausgewogenen Vorlage ihren Frust über ein bis jetzt schlecht funktionierendes Immobilienmanagement vergessen. Die Zuständigkeiten werden nun klarer geregelt, die Uni erhält mehr Handlungsspielraum, muss im Gegenzug auch mehr Verantwortung übernehmen». Jakob Schneebeli (SVP, Affoltern) meinte: «Mit dem Ergebnis der beiden Vorlagen ist die SVP einverstanden, das Mietermodell ist das richtige, das Mischmodell wäre ungeeignet. Im Interesse des Ganzen können wir das Spezialmodell für die Uni akzeptieren.» Klare Prozesse, klare Abläufe sind eine gute Voraussetzung für die Zukunft, für den Abbau des Investitionsbergs, welchen der Kanton vor sich herschiebt. Mit der neuen Organisation «bestellen» die Benützer gemäss ihren Bedürfnissen, und die Baudirektion ist für den Bau verantwortlich, Änderungen kann sie nicht einfach von sich aus machen. Nach einer ausgiebigen Diskussion wurde das Universitätsgesetz durchberaten und ohne Wortmeldungen genehmigt.

Jakob Schneebeli Kantonsrat SVP Affoltern a. A.

So oft im Kantonsrat über das Immobilienmanagement debattiert wurde, war eine allgemeine Unzufriedenheit feststellbar. Unhaltbarer Unterhaltszustand der Liegenschaften wurde gleichermassen moniert, wie die unzureichende Ausschöpfung gesprochener Kredite. Der Buhmann war schliesslich immer der bedauernswerte Baudirektor, welchem aufgrund der herrschenden Verwaltungsstruktur schlicht die zwingend nötige Steuerungskompetenz fehlte. Mit einer parlamentarischen Initiative (PI), unterzeichnet von den Fraktionspräsidenten im Kantonsrat, wurde die Regierung beauftragt, das Immobilienmanagement aufgrund konkreter Vorgaben zu reorganisieren. Die Kommission für Planung und Bau (KPB) wurde mit der Ausarbeitung der entsprechenden Vorlage beauftragt. Nach umfassenden mehrmonatigen Vorbereitungen und dem Einsatz einer Subkommission wurde eine Vorlage ausgearbeitet, welche die Verwaltung der kantonalen Liegenschaften im Sinne eines «Mietermodells» in die Hände einer zu bestimmenden zentralen Stelle zugewiesen hätte. Allerdings war die in der Frage des Immobilienmanagements unheilbar zerstrittene Regierung auch nicht untätig. Die Bildungsdirektion kreierte einen Änderungsantrag zum Universitätsgesetz, welcher die Bauherrschaft und die Verwaltung der universitären Liegenschaften im Rahmen eines sogenannten Delegationsmodells in die Hände der Universität legen wollte. Annähernd parallel dazu startete die Gesundheitsdirektion eine Vernehmlassung, welche die Spitalliegenschaften in einem Baurechtsmodell ins Eigentum der Spitäler überführen wollte. Vor diesem Hintergrund hat der Kantonsrat auf Intervention der Bildungsdirektion am 3. November 2014 die erste Beratung der beschlussreifen PI zur Reorganisation des Immobilienmanagements von der Traktandenliste gestrichen. Die KPB wurde beauftragt, die PI mit dem Änderungsantrag des Universitätsgesetzes zu koordinieren. Die Kommission hat darauf in aufwän-

diger Detailarbeit die beiden Vorlagen koordiniert und dem Kantonsrat einen tragfähigen Kompromiss zum Beschluss vorgelegt. Nach wie vor wird die zentrale Steuerung des Immobilienportfolios in Form eines Mietermodells empfohlen. Darin legt der Regierungsrat eine langfristige strategische Planung für die Immobilien des Kantons fest und leitet diese dem Kantonsrat zur Genehmigung weiter. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Immobilien der öffentlich-rechtlichen Anstalten (ZKB, EKZ, SVA und Kant. Gebäudeversicherung). Ein in letzter Sekunde eingebrachter Änderungsantrag der Grünen und der SP verhinderten zwar eine effiziente Handhabung des neuen Instrumentes, weil sie die Kompetenz über die Verwendung der gesprochenen Mittel und die Delegation des infrastrukturellen Gebäudemanagements wieder auf die Regierungsebene anhob, was die zentrale Verwaltungseinheit in ihrer Effizienz hindern wird. Die Universität wird in Zukunft inbezug auf das Immobilienmanagent ähnlich wie die öffentlich-rechtlichen Anstalten behandelt. Sie erhält eine gewisse Selbständigkeit, bleibt aber weiterhin in den Budgetprozess des Kantons eingebunden. Auch die Immobilienplanung unterliegt der Genehmigung des Kantonsrates, was den Einfluss des Kantons inbezug auf die Investitionsplanung und die Baustandards gewährleistet. Der Minderheitsantrag der FDP, welche die Spitalliegenschaften ihres Gesundheitsdirektors im Rahmen eines Baurechtsmodells verselbständigen wollte, ist deutlich gescheitert. Es ist anzunehmen, dass die FDP aufgrund dieser Entscheidung das reorganisierte Immobilienmanagement nicht wird genehmigen wollen. Weitere Minderheitsanträge der Grünen und der SP, welche die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der neuen Verwaltungseinheit in der Bewirtschaftung der kantonalen Liegenschaften einschränken wollten, sind klar gescheitert. Auch wenn die Idealvorstellung der Kommission für Planung und Bau für ein Immobilienmanagement im reinen Mietermodell nicht erreicht ist, kann gleichwohl festgestellt werden, dass nun gewisse Handlungsanordnungen getroffen werden konnten, welche ein geordnetes und gut steuerbares Immobilienmanagement ermöglichen.

Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 SVP des Kantons Zürich EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN

1. Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich

JA

2. Stipendieninitiative

NEIN

3. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»

NEIN

4. Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (Billag-Mediensteuer)

NEIN

K ANTONALE VORLAGEN

1. Verfassung des Kantons Zürich; obligatorisches Referendum für Gebühren (Gebühreninitiative)

JA

2. Gemeindegesetz; Gebührenkatalog (Gebühreninitiative)

JA

3. Kantonale Volksinitiative: Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus

JA

4  AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Donnerstag, 30. April 2015

K ANTONALE DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP IN OBFELDEN IM ZEICHEN DER WAHL JAHRES 2015

Es geht jetzt um die Schweiz An der Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich in Obfelden vom vergangenen Dienstag wurde Kantonsrat Hans-Ueli Vogt einstimmig zum Ständeratskandidaten der SVP gewählt (siehe auch Frontseite). Vogt will sich ganz im Sinne der Kernanliegen der SVP für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung, für die Unabhängigkeit des Landes und für die direkte Demokratie einsetzen. Alt Bundesrat Christoph Blocher schwor am Parteitag die Delegierten auf die Eidgenössischen Wahlen ein. rw. Präsident Alfred Heer begrüsste 247 Delegierte und zahlreiche Gäste in Obfelden (Bezirk Affoltern). In einer gemeinsam mit WAK-Präsident Martin Suter gehaltenen Rückschau ging Heer auf die Wahlresultate für die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen ein. Die SVP hat ihre Wahlziele, fünf bürgerliche Regierungsräte sowie Steigerung des Wähleranteils erreicht. Jetzt gelte es jene zu mobilisieren, welche diesmal den Wahlurnen ferngeblieben sind.

Gegen den rot-grünen Filz In seiner Standortbestimmung ging Nationalrat Alfred Heer auf die aktuelle Flüchtlingskatastrophe ein. Er

kritisierte, dass das Dublin-Abkommen nicht funktioniere. Auch die Personenfreizügigkeit habe ihre Grenzen. Konkret nannte Heer ein Beispiel: «Wegen der Personenfreizügigkeit stellen die VBZ deutsche Tramführer an, dabei könnte man Schweizer Arbeitslose umschulen und in die Tramführerstände setzen.» Im Hinblick auf die rot-grünen Zustände und die zahlreichen rot-grünen Privilegien in der Stadt Zürich betonte Heer, dass die SVP auf diesem «Filz übelster Sorte» herumhacken müsse. Die Förderung dieser rot-grünen Wohnbaugenossenschaften durch Steuergeld sei legalisierte Korruption und übelster Filz.

GV DER JUNGEN SVP OBERL AND –SEE

Generalversammlung mit Hans-Ueli Vogt als Gast Die Junge SVP Oberland–See(JSVP) hat in Volketswil ihre ordentliche Generalversammlung durchgeführt. Gemeindepräsident Kantonsrat Bruno Walliser sowie Ortsparteipräsident Kantonsrat Benjamin Fischer richteten ihre Grussbotschaft an die versammelten Mitglieder. Anschliessend führte die Präsidentin Simone Akermann durch die Generalversammlung zur Behandlung der ordentlichen Traktanden. JSVP. Die bisherige Präsidentin Simone Akermann (Volketswil) wurde einstimmig wiedergewählt. Ebenfalls bestätigt wurden Katia Weber (Uetikon am See), Daniel Burkhardt (Dübendorf), Marco Colombo (Wolfhausen) und Christian Hiltbrunner (Illnau-Effretikon). Die beiden Vorstandsmitglieder Swen Huber (Volketswil) und Patrick Walder (Dübendorf) legen ihr Amt zur Generalversammlung 2015 nieder. Mit der Wahl

von Simon Binder (Illnau-Effretikon) und Pascal Bertschinger (Volketswil) wird der Vorstand entsprechend wieder komplettiert. Die JSVP ist überzeugt, mit dieser Konstellation gestärkt das nächste Partei- und Wahljahr angehen zu können. Im Anschluss an die Generalversammlung referierte Kantonsrat Hans-Ueli Vogt zu aktuellen politischen Themen wie der momentan angelaufenen «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP.

v. l. n. r.: Hans-Ueli Vogt, Marco Colombo, Simone Akermann, Daniel Burkhardt, Katia Weber, Simon Binder, Christian Hiltbrunner, Pascal Bertschinger.

DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP BEZIRK DIETIKON

Bezirkspartei macht sich bereit für die Wahlen Pierre Dalcher, Präsident der SVP Bezirk Dietikon, konnte mit grosser Freude eine grosse Besucherzahl an der diesjährigen Delegiertenversammlung begrüssen. Lag es eventuell an der Ankündigung, dass der vorgeschlagene Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt seinen Besuch angekündigt hatte? SVP Bezirk Dietikon. Ein wichtiger Punkt auf der Traktandenliste war der Rückblick auf die Kantons- und Regierungsratswahlen 2015. Mit dem Resultat zeigte sich der Präsident sehr zufrieden, denn der Wähleranteil konnte bei einem schon hohen Niveau von über 36 Prozent nochmals leicht gesteigert werden. Die SVP des Bezirks Dietikon wird in den nächsten vier Jahren durch Rochus Burtscher (bisher), Pierre Dalcher (bisher), André Bender (neu) und Diego Bonato (neu) im Kantonsrat vertreten sein.

Bereit für den nächsten Wahlkampf Auch die Regierungsratswahlen verliefen erfolgreich. So konnte das Bürgerticket Top5 am meisten Stimmen mobilisieren. Unsere beiden SVP-Kan-

didaten vereinigten im Bezirk Dietikon sehr viele Stimmen auf sich: Ernst Stocker erreichte dabei Platz 1 und Markus Kägi Platz 3. Die weiteren Traktanden konnten danach speditiv abgearbeitet werden. Anschliessend stellte sich der designierte SVP-Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt der Versammlung vor. Schnell bemerkten die Delegierten, dass Hans-Ueli Vogt sich nicht nur auf die Selbstbestimmungsinitiative reduzieren lässt, vielmehr überzeugte er durch ein breites Wissensspektrum. Die Delegierten wie auch HansUeli Vogt sind sich einig: «Die Wahl wird zum Erfolg, wenn wir alle am gleichen Strick ziehen.» Die SVP des Bezirks Dietikon ist bereit und freut sich, mit Hans-Ueli Vogt in den Wahlkampf ziehen zu können.

An die Schweiz denken – nicht an uns Christoph Blocher, Vizepräsident der SVP Schweiz, schwor die SVP-Delegierten auf die Eidgenössischen Wahlen 2015 ein. Es gehe nicht um persönliche Interessen, es gehe um die Schweiz! «Wir brauchen eine andere Ordnung in Bern», zeigte sich Blocher überzeugt. Wir müssen an die Schweiz denken, nicht an uns. Die SVP brauche Schwerstarbeiter. Es brauche bei den Wahlen nicht Kopfinserate, sondern die Botschaft der Partei, der Einsatz für unsere Unabhängigkeit. Der ehemalige Bundesrat forderte die Partei und jedes einzelne Mitglied auf, alles zu geben, damit im Herbst die Wahlen für die SVP und für die freie Schweiz erfolgreich gestaltet werden können. Nach dieser Rede war die grosse Motivation der Delegierten für erfolgreiche Wahlen im Herbst überall zu spüren.

Alt Bundesrat Christoph Blocher motivierte die Zürcher SVP für die kommenden Eidgenössischen Wahlen: Es geht um die Schweiz, nicht um uns.

Drei Pfeiler der Schweizer Politik Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt will sich im Wahlkampf und im Fall einer Wahl insbesondere für die drei Pfeiler der Schweizer Politik einsetzen: Für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung, für die Unabhängigkeit des Landes und für die direkte Demokratie. Vogt betonte in seiner Ansprache: Es sei klar, dass sich ein SVP-Grossunternehmer für das Gewerbe einsetze, eine SVP-Hausfrau für den Finanzplatz und ein SVP-Professor für die Bauern. Nach seiner Rede wurde Hans-Ueli Vogt mit stehendem Applaus von den SVP-Delegierten und vor zahlreichen Gästen zum Ständeratskandidaten der SVP gekürt. Der 45-jährige Kantonsrat, Ordinarius und Inhaber des Lehrstuhls für Privat- und Wirtschaftsrecht, ist eine überaus befähigte, einsatzfreudige und konziliante Persönlichkeit. Hans-Ueli Vogt weiss, was es braucht, damit Zürich weiterhin ein attraktiver Wirtschafts- und Lebensraum bleibt. Und er weiss, wie im Ausland gedacht und gehandelt wird und wie wir unsere Anliegen am besten vertreten können. Mit seinem Können und seinem Wirtschaftsprogramm wird er in Bern für bessere Rahmenbedingungen für unseren Kanton und damit für alle Zürcherinnen und Zürcher sorgen.

Ja zur Präimplantationsdiagnostik (PID) Zudem beschloss die SVP noch die letzte noch offene Parole für den eidgenössischen Urnengang vom 14. Juni: Sie sagt Ja zur Präimplantationsdiagnostik (PID). Die SVP-Delegierten beschlossen nach kurzer Diskussion mit 158 gegen 47 Stimmen diese JaParole. Bereits an der Delegiertenversammlung vom 3. Februar hatte die SVP die Nein-Parolen zur Billag-Mediensteuer sowie zur Erbschaftssteuerinitiative gefasst. Kantonal sagt die SVP Ja zur Abschaffung der überflüssigen Härtefallkommission im Asylwesen sowie Ja zu den Volksinitiativen «Ja zu fairen Gebühren». Kantonsrat Claudio Zanetti, Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur, erläuterte das Nein des Kantonalvorstands zur Eidg. Stipendieninitiative. Die unnötige Stipendieninitiative schwächt den Schweizer Bildungsraum. Die Initianten konnten bis heute nicht belegen, dass in diesem Bereich in der Schweiz überhaupt ein Missstand herrsche. Zudem liege die Bildungshoheit bei den Kantonen. Dazu brauche es keine zentralistische Lösung, so Zanetti.

Ehrencharta und Wahlgrundsätze verabschiedet Hans Rutschmann, Präsident der Listengestaltungskommission, erläuter-

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen: Parteipräsident Alfred Heer rechnete in seiner Rede mit der linken Sozialindustrie und der rot-grünen Wohnbaupolitik in der Stadt Zürich ab.

Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt wurde nach seiner fulminanten Nominierungsrede von der SVP Obfelden mit einem Geschenk geehrt.

Kantonsrat Claudio Zanetti erläuterte das Nein des Kantonalvorstands zur Eidgenössischen Stipendieninitiative. Bilder: Katia Weber

te die Ehrencharta und Wahlgrundsätze für die Nationalratswahlen 2015. Darin werden Gestaltungsprinzipien der Liste, die Anforderungen an die Kandidaten, sowie das Verbot negativer Propaganda festgeschrieben. Zudem bekräftige die Delegiertenversammlung den Passus, dass Nationalräte oder Kandidaten, die das 65. Altersjahr überschritten haben, nur auf die Liste z.H. der Delegiertenversammlung gesetzt werden,

sofern sie im Kantonalvorstand in geheimer Abstimmung eine 2/3-Mehrheit erreichen. Martin Suter, Präsident der Bezirkspartei Hinwil, wurde mit Applaus der Delegierten zum Präsidenten der Wahlkommission für die Eidgenössischen Räte gewählt. Die nächste Delegiertenversammlung (Nominationsparteitag für die Nationalratswahlen) findet am 28. Mai in Volketswil statt.

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Donnerstag, 30. April 2015

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ABSTIMMUNG VOM 14. JUNI 2015

Schluss mit Behördenwillkür – JA zu fairen Gebühren! Als Bürger werden wir mit immer neuen und höheren Gebühren konfrontiert. Die Kantonalen Volksinitiativen «JA zu fairen Gebühren» schaffen hier endlich Abhilfe. Die Initiativen, welche mehr Transparenz und Demokratie im Gebührenwesen fordern, kommen am 14. Juni zur Abstimmung. Die Delegierten der SVP Kanton Zürich haben die Vorlagen klar angenommen.

Hans Egloff Nationalrat SVP Präsident HEV Kanton Zürich

Als Bürger zahlen wir ein Leben lang Gebühren. Jährlich spült es rund 7 Milliarden Franken an Gebührengeldern in die Kassen des Kantons Zürich und seiner Gemeinden. Für die Bürger, aber auch für Unternehmen, ist diese Gebührenlast nicht mehr tragbar. Die SVP setzt sich seit jeher für angemessene Gebühren ein und hat die Senkung von Gebühren als

zentrales Ziel im Parteiprogramm festgeschrieben. Leider herrschen im Gebührenwesen noch immer einige Missstände: Anders als bei den Steuern haben Parlament und Volk bei Gebühren kein Mitspracherecht. Deshalb ist es für Regierung und Verwaltung viel zu einfach, ohne Widerstand Gebühren zu erhöhen und als gut geölte Geldmaschine zu verwenden. Vor allem in Zeiten leerer Kassen ist der Staat dreist genug, immer neue und höhere Gebühren zu verlangen.

Starke Schwankungen bei Gebührenhöhe Grundsätzlich gelten bei Gebühren

Beispiel aus dem Gebührenwesen: Baugebühren in Hausen am Albis verzehnfacht Seit dem 1. Juli 2013 gelten in Hausen am Albis neue Baugebühren. Anstelle von fixen Pauschalen werden heute Prozentsätze der GVZ-Summe als Berechnungsgrundlage genommen. Am Beispiel von zwei identischen Einfamilienhäusern zeigt sich, dass die Gebühren deshalb von 1700 Franken auf 17 600 Franken gestiegen sind. Das sind 935 Prozent Steigerung! Erfahrungswerte zeigen aber, dass das Überprüfen einer Baubewilligung 10 bis maximal 15 Stunden in Anspruch nimmt. Die Gemeinde rechnet also mit einem astronomischen Stundenansatz von 1173 bis 1760 Franken für das Ausstellen einer Standardbewilligung!

das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip. Das bedeutet, dass die Verwaltung mit Gebühreneinnahmen keine Gewinne erzielen darf und dass die Gebühr in einem vernünftigen Verhältnis zur Leistung stehen muss. Doch obwohl die Gebühren an diese Prinzipien gebunden sind, gibt es für die Behörden einen grossen Interpretationsspielraum. So können Gemeinden und Kantone die Tarife nach Gutdünken erhöhen. Für ein und dieselbe öffentliche Dienstleistung werden in Kantonen und Gemeinden somit oftmals stark unterschiedlich hohe Gebühren erhoben. Für den Bürger und Gebührenzahler bleiben da einige Fragen offen: Weshalb kostet eine Baubewilligung oder ein Patent für einen Gastronomie-Betrieb in meiner Gemeinde mehr als in der Nachbargemeinde? Arbeiten die Verwaltungen unterschiedlich effizient oder gibt es Lücken in der Verwaltungskasse, die querfinanziert werden müssen? Solche Fragen zeigen, dass der intransparente Gebührendschungel unkontrolliert und ungebremst vor sich hin wuchert. Der Bürger hat da keine Garantie, dass die von ihm bezahlten Gebühren rechtmässig sind!

«JA zu fairen Gebühren» fordert mehr Demokratie und Transparenz Damit muss Schluss sein! Deshalb kämpft die SVP für ein JA zu beiden kantonalen Initiativen, welche vom Kantonalen Gewerbeverband Zürich KGV und vom HEV Kanton Zürich lanciert wurden. Die Volksinitiativen verlangen, dass die Gebühren künftig in einem Katalog erfasst und – genauso wie die Steuern – dem Parlament oder dem Volk zur Genehmigung vorgelegt werden. Zudem fordern die Initiativen, dass Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip konsequent eingehalten werden. Für

den Bürger und Gebührenzahler muss ersichtlich sein, wofür und nach welchem Prinzip Gebühren erhoben und erhöht werden. Als SVP-Nationalrat und Initiant bin ich erfreut, dass der Zürcher Kantonsrat sowie die Delegierten der SVP beide Initiativen zur Annahme empfehlen. Bleibt zu hoffen, dass sich am 14. Juni auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für ein vernünftiges Gebührenwesen aussprechen. Mit Ihrem «JA» zu den Initiativen leisten auch Sie einen wichtigen Beitrag dazu – und dafür danke ich Ihnen herzlich.

S TAT E M E N T S Hans-Ueli Vogt, Ständeratskandidat und Kantonsrat Zürich «Eine Baubewilligung in der Stadt Zürich kostet viermal so viel wie in Dietikon und doppelt so viel wie in Uster. Wie erklärt die Stadt Zürich diese Unterschiede?» Jacqueline Hofer, Kantonsrätin Dübendorf

«Es macht keinen Sinn, dass ein 24h-Shop Gebühren für die Überprüfung von Öffnungszeiten bezahlen muss.»

Genug gerupft!

Jürg Sulser, Kantonsrat Otelfingen und Unternehmer

Die Initianten der beiden Initiativen «Ja zu fairen Gebühren im Kanton» und «Ja zu Gebühren in den Gemeinden» eröffneten mit einer Kundgebung den Abstimmungskampf. Lanciert haben die Volksbegehren der Kantonale Gewerbeverband Zürich (KGV) und der kantonale Hauseigentümerverband.

«Unternehmen müssen transparent aufzeigen, welche Leistungen sie verrechnen. Warum wehren sich die Behörden gegen eine solche Transparenz?» Arnold Suter, Kantonsrat Kilchberg

«Es ist höchst bedenklich, wenn jedes Jahr rund 7 Milliarden Franken ohne demokratische Kontrolle eingetrieben werden.» Martin Zuber, Kantonsrat und Gemeindepräsident Waltalingen

Vertreter aus der Zürcher Wirtschaft und Politik haben bei der Pestalozziwiese an der Bahnhofstrasse für die Kantonalen Volksinitiativen «JA zu fairen Gebühren» demonstriert.

«Mit einem transparenten Gebührenkatalog steigt die Akzeptanz von Gebühren in meiner Gemeinde.»

Gerupft wie Hühner: Heute werden Bürgerinnen und Bürger mit unfairen und unübersichtlichen Gebühren ausgenommen.

EINE ANFR AGE BRINGT LICHT INS DUNKLE

Asylsuchende, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene und ihre Auslandreisen Die Antwort der Regierung auf eine Anfrage von Kantonsrätin Barbara Steinemann hat Un-glaubliches ans Licht gebracht. Zwischen 2010 und 2014 reisten vorläufig Aufgenommene und Asylsuchende aus der Schweiz knapp 17000 Mal ins Ausland. Anfrage von Barbara Steinemann: In der Antwort auf eine Anfrage (NR 273/2010) aus dem Jahr 2010 war ersichtlich, dass 2008 und 2009 im Kanton Zürich jeder dritte Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene ein Reisevisum erhalten hatte. In oben genannter Antwort sind die Rechtsgrundlagen erwähnt. Diese haben geändert. Die Reisegründe sind seit der Revision der zitierten Verordnung, die am 1. Dezember 2012 in Kraft getreten ist, sehr restriktiv gefasst. Gemäss Art. 9 RDV fallen insbesondere eine schwere Krankheit oder der Tod von Familienangehörigen, die Erledigung von wichtigen und unaufschiebbaren höchstpersönlichen Angelegenheiten, grenzüberschreitende Reisen, die vom Schulbetrieb zwingend vorgeschrieben sind sowie aktive Teilnahme an Sport- und Kulturanlässen im Ausland in Betracht. Das Reiseziel und die Reisedaten müssen angegeben werden, die Reisedauer darf maximal 30 Tage betragen. Es wird nur eine einzige Reise pro Jahr vom BFM bewilligt. Die entsprechenden Reisegründe sind mit beweiskräftigen Unterlagen zu belegen.

Parlamentarische Anfragen in anderen Kantonen haben ergeben, dass seit dieser Revision zwar eine stattliche Anzahl an Gesuchen eingeht, jedoch weniger als 90 Prozent derselben bewilligt werden. Dennoch sind den Gemeinden vereinzelt Fälle bekannt, wo anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in ihr Heimatland reisen durften. Mitte Dezember vermeldete die NZZ mit Verweis auf Dokumente, dass Eritreer mithilfe des Generalkonsulates in Genf, welches eine sog. «zwei-Prozent-Steuer» eintreibe, aber auch ein sog. «Letter of Regret» wäre eine Voraussetzung, zu Hunderten in ihre Heimat reisen könnten. Deshalb bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung nachstehender Fragen: 1. Wie viele Gesuche um Auslandsreisen wurden in den Jahren 2010 bis 2014 im Kanton Zürich gestellt? 2. Wie viele solche Auslandsreisen wurden in den Jahren 2010 bis 2014 im Kanton Zürich bewilligt? 3. Wie verteilen sich diese Gesuche und Bewilligungen auf die verschiedenen Staatsangehörigkeiten?

Antworten der Regierung Zu Fragen 1 und 2: Da die Entscheidkompetenz allein beim Bund liegt, leitet das Migrationsamt alle eingereichten Gesuche an das SEM weiter. Zu beachten ist, dass die Statistik nicht unterscheidet zwischen Auslandsreisen und Reisen in die Heimat. Da Letztere jedoch nur ausnahmsweise möglich sind, dürfte esGesuche sich nur bei der bewilligumwenigen Auslandsreisen der

ten Auslandsreisen um Reisen in die 46213 Gesuchen von Flüchtlingen/ Heimat gehandelt haben. Von den Schriftenlosen 45080 gutgeheissen 4215 Anträgen von Asylsuchenden (97,5 %). Bei den vorläufig Aufgenomund vorläufig aufgenommenen Perso- menen und den Asylsuchenden wurnen, die das Migrationsamt 2010 bis den von den 19835 Begehren 16812 2014 weiterleitete, hat das SEM 3281 bewilligt (84,75 %). Dass wie in der Anfrage ausgeführt gutgeheissen. Von den 8931 Gesu90 Prozent der Gesuche aus anderen chen von anerkannten Flüchtlingen -2und Schriftenlosen bewilligte das Kantonen abgelehnt würden, kann SEM 8608. Gesamtschweizerisch hat gestützt auf die Zahlen des SEM nicht werden.im Kanton das SEM in diesen Jahren von den zehn häufigsten Nationalitäten (rund nachvollzogen 82% aller Anträge)

Zürich und Gutheissungen durch das SEM:

Zu Frage 3: Gesuche um Auslandsreisen der zehn häufigsten Nationalitäten (rund 82 % aller Anträge) im Kanton Zürich und Gutheissungen durch das SEM:

Nationalität Somalia Eritrea Irak China Sri Lanka Türkei Syrien Afghanistan Iran Serbien

Anerkannte Flüchtlinge und Schriftenlose Anträge Gutheissung 698 668 2450 2402 814 772 913 879 507 495 656 645 550 517 184 174 411 407 194 180

Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen Anträge Gutheissung 1828 1771 132 44 380 213 20 6 218 149 24 15 126 67 437 338 49 21 210 127

6  STADT ZÜRICH Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Die Bürgerlichen sind gestärkt Die Wahlen Mitte April zeigten ein sehr erfreuliches Bild. Ein weiteres Mal ist die SVP mit deutlichem Abstand zur stärksten Kraft im Zürcher Kantonsrat gewählt worden. Dies bestärkt uns und zeigt uns, dass wir die Anliegen des Volkes richtig repräsentieren. Mit der soliden Wiederwahl der beiden bewährten, engagierten SVP-Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker ist die SVP zudem auch im Regierungsrat die führende Kraft. Ein grosser Erfolg ist es auch, dass es das bürgerliche Fünferticket zur Regierungsratswahl geschafft hat. Mit soliden Koalitionen kommt man weiter, hierzu hat die SVP stark beigetragen. Es zahlt sich aus, dass wir die Volksanliegen ernst nehmen und konsequent weiterverfolgen. Natürlich wird die SVP ihr Engagement für einen starken Wirtschafts- und Werkplatz Zürich, für eine konsequente Asyl- und Ausländerpolitik und gegen den Sozialirrsinn bei KESB und SKOS auch in Zukunft mit voller Kraft weiterführen. Und die SVP wird sich als grösste bürgerliche Kraft dafür einsetzen, dass die versprochenen bürgerlichen Anliegen in den nächsten vier Jahren auch konsequent umgesetzt werden. Die Erfolgswelle hält an: Die SVP konnte bereits bei den Luzerner Kantonsratswahlen fast zwei Prozent zulegen und zwei Sitze dazugewinnen. Der Wahlerfolg der SVP in Luzern liegt in der gleichen Grössenordnung wie jener vor zwei Monaten im Baselbiet, wobei die SVP ihren Wähleranteil um 2,7 Prozent erhöhen konnte. Und nun zeigte sich das positive Bild auch in Zürich. Eine erfreuliche Zwischenbilanz: Wir konnten seit den Nationalratswahlen von 2011 in 17 von 21 Kantonsparlamenten unseren Wähleranteil ausbauen und haben gesamthaft elf Sitze dazugewonnen. Die SVP hält somit in den Kantonsparlamenten gegenwärtig knapp ein Viertel (22 Prozent) der Sitze. Gegenüber 2003 konnte sie ihren Sitzanteil von 571 aus 2932 Sitzen auf 578 aus 2608 Sitzen ausbauen. Setzen wir uns dafür ein, dass wir bei den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 unsere wichtige Stellung weiter ausbauen können. Denn das gute Abschneiden der SVP ist eine grosse Motivation für mich und alle SVP-Mitglieder, den Wähleranteil bei den kommenden Nationalratswahlen zu steigern, damit die Schweiz ihre Unabhängigkeit und wirtschaftliche Stärke verteidigen und ausbauen kann. Auf diese Erfolge müssen wir bauen und unsere Ziele nun erst recht konsequent weiterverfolgen, für und mit unseren Wählern!

Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Donnerstag, 30. April 2015

JA ZUR ABSCHAFFUNG DER HÄRTEFALLKOMMISSION

Abgewiesene Asylbewerber endlich ausweisen! ZB. Asylsuchende verfügen bereits über viel zu viele Möglichkeiten, gegen eine Ablehnung ihres Asylgesuchs Einspruch zu erheben – die zusätzliche Härtefallkommission ist unnötig und führt dazu, dass abgelehnte Asylbewerber ihre Ausweisung nur noch weiter verzögern können. Damit muss endlich Schluss sein!

Es braucht keine Kommission! Eine Härtefallkommission dokumentiert grosses Misstrauen gegenüber der vom Volk mehrfach bestätigten restriktiven Asyl- und Ausländergesetzgebung. Weder das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer noch das Asylgesetz enthalten eine Bestimmung, die den Kantonen die Einsetzung einer Härtefallkommission vorschreiben oder empfeh-

len würde. Fast alle anderen Kantone verzichten auf diese offensichtlich überflüssige Kommission!

Damit unsere Sozialwerke nicht noch mehr belastet werden! Die Sozialhilfequote unter den Flüchtlingen, den Personen des Asylbereichs und den vorläufig Aufgenommenen ist seit Jahren extrem hoch: 89 Prozent der Flüchtlinge in der Schweiz haben 2010 Sozialhilfe bezogen. Von den Asylsuchenden waren es 88 Prozent im Jahr 2011. Mit der Härtefallkommission können noch mehr abgewiesene Asylbewerber in der Schweiz bleiben, die dann auch noch in den Sozialwerken landen und diese auf Kosten der Schweizer Steuerzahler ruinieren. Das darf nicht so weitergehen!

Einladung

zur Delegiertenversammlung vom Donnerstag, 7. Mai 2015, 20.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Pavillon, Muggenbühlstr. 15, 8038 Zürich Traktanden 1. Begrüssung / Mitteilungen 2. Wahl der Stimmenzähler 3. Parolenfassung zu folgenden städtischen Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2015: – Neue kommunale Wohnsiedlung auf dem Areal Hornbach, Quartier Riesbach, mit Gewerbeflächen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Werkhof, Objektkredit von 100,7 Millionen Franken Referenten: Vertretung der SP (JA) Gemeinderat Urs Fehr (NEIN, SVP) – «Volksinitiative für sichere und durchgängige Velorouten» (Velo-Initiative) und Gegenvorschlag des Gemeinderats Referenten: Gemeinderat Markus Knauss (JA, Grüne) Gemeinderat Mauro Tuena (NEIN, SVP) – «Zürich im Landesmuseum», permanente Ausstellung über Stadt und Kanton Zürich, Objektkredit von 1,76 Millionen Franken und jährlich wiederkehrende Betriebsbeiträge von 300000 Franken für die Jahre 2016–2019 Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli (SVP) – Kauf der Liegenschaft Florhofgasse 6 für die Musikschule Konservatorium Zürich und bauliche Sofortmassnahmen, Objektkredit von 33,6 Millionen Franken Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli (SVP) 4. Verschiedenes

LESERBRIEF

Überbordendes Asylwesen

Tag der Arbeit von der marktwirtschaftsfreundlichen Seite

Traditionelles 1.-Mai-Fest der SVP Regensdorf Freitag, 1. Mai 2015 Ab 11 Uhr Festbetrieb mit Holzkohle-Grill und Bar, Dorfstrasse 121 in Watt bei Regensdorf Für musikalische Unterhaltung sorgen das «Echo vom Furttal». 14 Uhr Gastreferat von Hans Rutschmann, alt Nationalrat und Präsident des Zürcher Gewerbeverbandes

Jedermann ist an unserem 1.-Mai-Fest herzlich willkommen.

Parkplätze sind beim Dorfplatz Watt vorhanden.

Einstehen für Regensdorf

Mitglieder werben und gewinnen! Wer kann Menschen besser dazu motivieren, bei der SVP mitzumachen, als bestandene Mitglieder, die von der SVP-Politik überzeugt sind? Werben Sie deshalb in Ihrem persönlichen Umfeld neue Mitglieder für die SVP. Mit dem Neumitglieder-Wettbewerb können Sie mit Ihrer Ortspartei von Anfang Februar bis Ende November 2015 teilnehmen und tolle Preise gewinnen. Die Hauptpreise gewinnen die Sektion, die bis Ende November am meisten Neumitglieder im Verhältnis zur heutigen Mitgliederzahl gewonnen hat und die Sektion, welche am meisten Neumitglieder (Anzahl) geworben hat. Der Hauptpreis: Die Sektionen mit den meisten Neumitgliedern gewinnen je 20 Tickets für die Albisgüetli-Tagung 2016. Ein Sommer-Etappenpreis wird noch bekanntgegeben. Um am Neumitglieder-Wettbewerb teilzunehmen, können die bestehenden Mitgliedertalons verwendet werden. Bitte kennzeichnen Sie diese mit einem grossen «W» für Wettbewerb. Mitgliederkarten bestellen unter 044 217 77 66 oder sekretariat@svp-zuerich.ch

Die Genfer Flüchtlingskonvention enthält fundamentale Mängel: Normalisieren sich die Verhältnisse im Herkunftsland eines Asylanten, muss er nicht dorthin zurückkehren. Er kann für immer und erst noch grösstenteils auf unsere Kosten bei uns bleiben. Asylanten und sogenannte «vorläufig Aufgenommene», die in ihren Heimatländern gefährdet sind, dürfen nicht ausgeschafft werden, selbst wenn sie sich renitent verhalten oder Straftaten begehen. Der Begriff «Gefährdung» wird so eng ausgelegt, dass praktisch alle Asylanten in ihren Heimatländern gefährdet sind. Selbst wenn welche aus der Schweiz in Länder in die Ferien gehen, in denen sie angeblich verfolgt werden, spielt das für ihren Status keine Rolle. Mit dem Asylwesen machen wir die Probleme anderer Länder zu unserem Problem. Neben Kosten von jährlich mehreren Milliarden nehmen wir in Kauf, dass unser Land mit der Zeit afrikanisiert und islamisiert wird. Fer-

ner haben wir eine immer höhere Kriminalitätsrate zu akzeptieren. Was wäre, wenn unsere Behörden – die eigentlich dem Wohlergehen unseres Landes verpflichtet sein sollten – einen temporären Asylstopp verfügen würden? Wenigstens so lange, bis die anderen EU-Länder proportional zur Bevölkerungszahl entsprechend ebenso viele Flüchtlinge wie wir aufgenommen hätten? Das würde allerdings die Asyllobby zu verhindern wissen, denn tausenden von lukrative Jobs würden wegfallen. Unterstützung bekäme sie u.a. von dem Asylantentum verpflichteten Exponenten der Linksparteien, umsatzorientierten Hilfswerken und quersubventionierten NGO´s. Diese gaukeln der Bevölkerung Barmherzigkeit vor. In Tat und Wahrheit beschränkt sich deren Barmherzigkeit auf das Eigenwohl, d.h. auf die Verteidigung ihrer Pfründe aus dem Asylwesen. Otto Weiersmüller, Uetikon

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Der ZĂźrcher Bote | Nr. 18 | Donnerstag, 30. April 2015 SVP Winkel-RĂźti

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Programm: Buure-Zmorge Buffet Musik durch die Ă–rgeligruppe am MĂźlibach Der Anlass findet bei jeder Witterung statt.

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KLEININ SE R ATE

Wir freuen uns auf Ihren Besuch SVP Sektion Winkel-RĂźti

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Sie suchen etwas Spezielles oder mĂśchten sich schon lange von e­ inem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert und erreichen Sie Ăźber 10 000 ­Leserinnen und Leser. FĂźllen Sie dazu das Formular unter folgender Internetadresse aus:

www.stutz-druck.ch/kleininserate Preise Kleininserat, 2 Zeilen (112 x 10 mm = 4 Spalten x 10 mm) Kleininserat, 3 Zeilen (112 x 15 mm = 4 Spalten x 15 mm) Kleininserat, 4 Zeilen (112 x 20 mm = 4 Spalten x 20 mm)

ZĂœRCHER ZĂœRCHER BAUER BOTE Fr. 22.−

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Keine Layoutanforderung mÜglich, wird korrekturgelesen. Einsendeschluss jeweils am Dienstag fßr die Ausgabe vom Frei­tag. Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11

Erfolgreich werben im ÂŤZĂźrcher BotenÂť und ÂŤZĂźrcher BauernÂť

Meilemer 1.-Mai-Anlass

ÂŤKleinkaliber-SchiessenÂť FĂźr Jung und Alt ob Klein oder Gross FĂźr jede Frau und jeden Mann Freitag, 1. Mai 2015, ab 9.30 Uhr, im SchĂźtzenhaus BĂźelen Ende Feuer 11.30 Uhr An diesem Plausch- und Volksschiessen erfolgt die Betreuung durch Mitglieder des Sport-SchĂźtzenvereins Feld-Meilen

1. Preis = Alpenrundflug Teilnahme ist gratis. Nach dem Schiessen findet eine RangverkĂźndigung mit Preisverleihung durch KR Theres Weber statt. Eine Festwirtschaft sorgt fĂźr das leibliche Wohl. Wir laden Sie, Ihre Familie und Freunde zu dieser Ăśffentlichen Veranstaltung herzlich ein und freuen uns auf Ihren Besuch.

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VER ANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Donnerstag, 30. April 2015

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher ISSN 1660-6701 ISSN 2296–3480

182, Politstamm. Referat von I M Rümlang, PRESSU M SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann zum Thema: Sozialhilfe und ihre Fehlanreize - wie die Sozialkosten in die Höhe Organ der Schweizerischen schiessen.

Komitee zur Rettung des Werkplatz Schweiz

Alt Bundesrat Christoph Blocher den Offizielles Offizielles stellt Organsich deswöchentlich Zürcher BauernVolkspartei des Kantons Zürich. Fragen von Dr. Matthias verbandes. Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr- Abonnementspreis: die Schweiz jährBezirkFür Meilen lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: 48.–; für 2015, Nicht- 18.00 Uhr, ErliMittwoch,Fr.20. Mai jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf lich für Parteimitglieder ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, mitglieder Fr.bacherhof, 58.– + 2,5 %Seestrasse MwSt. Redak83, Erlenbach, orwww.teleblocher.ch übertragen. E-Mail: bauernverband@zbv.ch. Ferdi tion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendentliche Delegiertenversammlung. Ab Hodel (FH). Tel. 044 217 77 33, Fax 044 dorf, E-Mail: zb@svp-zuerich.ch. Reinhard 19.30 Uhr (öffentlich): Apéro riche und 217 77 32. Insertionspreise: www.stutz- Wegelin (rw.), Tel. 044 217 77 64, Fax von Roger Köppel, druck.ch/content/zuercher-bauer. Abonne- 044 217 77 Referat 65. Insertionspreise: www. Verleger Weltwoche, zum Thema: «Wie das Erfolgsmomentsdienst: Zürcher Bauernverband, stutz-druck.ch/content/der-zuercherLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. bote. Abonnementsdienst: dell Schweiz inStutz BernDruck demontiert wird.» SVP-K ANTONSR ATSFR AK TION 044ort werden auf unserer 217 und 77 33, Details Fax 044 217 77 32, E-Mail: AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 WädensHomepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschalbauernverband@zbv.ch. wil, Tel. 044 783 99 11, info@stutz-druck.ch. Kantonsrat / Fraktion Bezirk Meilen / Meilen tet. Montag, 4. Mai 2015, 13.00 Uhr, Sit- Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: print-adFreitag, 1. MaiFredi 2015, ab 09.30 Uhr, im kretz gmbh, Kretz, Tramstrasse 11, 8708 Männedorf, Telefon 044 924 Schützenhaus 20 70, info@kretzgmbh.ch. zung, Zunfthaus zur Haue. Büelen, Meilen, Meilemer Junge SVP Stadt Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Druck: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 1.-Mai-Anlass «Kleinkaliber-Schiessen». und BezirkTel. Winterthur 8820 Wädenswil, 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22. Betreuung durch Mitglieder des SportJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 SVP-STAMM Schützenvereins Feldmeilen. Teilnahme Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. gratis. Anschliessend RangverkündiBezirk Affoltern / Aeugst gung, 1. Preis = Alpenrundflug. FestJeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 wirtschaft. Öffentliche Veranstaltung. Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. Impressum Zürcher Bauer 4-spaltig Jeden imzweiten Dienstag im Monat, ab 97 x 19.00 80 mm Uhr, Restaurant Muggenbühl, Stadt Winterthur / Bezirk Andelfingen / Muggenbühlstrasse 15,der Zürich-WollishoOberwinterthur Breite ist wie bisher. Links steht Medienkeil, oben ist jeweils das Buch am Irchel fen. Freitag, 1. Mai 2015, ab 11.00 Uhr, ab Maschinenring-Inserat in derselben Breite. Jeden ersten Samstag im Monat, ab Schulhaus «Lindberg» ist der Weg signa10.00 Uhr, Restaurant Sonne, HauptStadt Zürich / Kreis 3 lisiert, 1.-Mai-Grillplausch. 11.00 Uhr: strasse 12, Buch am Irchel. Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9.00 Apéro, 11.30 Uhr: Begrüssung Chantal Uhr, Schützenhaus Albisgüetli, Uetli- Leupi, Präsidentin SVP Oberwinterthur, Bezirk Bülach / Embrach bergstrasse 341, Zürich. anschliessend Ansprache von KantonsJeweils am letzten Sonntag im Monat, rat Hans-Ueli Vogt, 12.30 Uhr: Mittagesab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 sen. Kosten Verpflegung: Erwachsene Oberembrach. Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Fr. 25.–, Kinder Fr. 5.–, die Getränke 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Hein- müssen separat bezahlt werden. AnmelBezirk Dielsdorf / Dielsdorf dung bis spätestens 27. April 2015 an richstrasse 112, Zürich. Jeden ersten Dienstag im Monat, ab chantal@chantal-leupi.ch 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Stadt Zürich / Kreis 3 Bezirk Dietikon / Birmensdorf, Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurer- Dienstag, 5. Mai 2015, 19.00 Uhr, ResAesch, Uitikon, Urdorf strasse 175, Zürich. taurant Oberes Triemli, Zürich, GeneralSamstag, 2. Mai 2015, 10.00−11.30 Uhr, versammlung. Referat von Gemeinderat Restaurant Steinerhof, Urdorf. Stadt Zürich / Kreis 12 Roger Liebi, Präsident SVP Stadt Zürich, Jeden ersten Dienstag im Monat, ab zum Thema: Erbschaftssteuer - voller RiSamstag, 6. Juni 2015, 10.00−11.30 Uhr, 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedin- siken für Familien, KMU und Kantone. im Bistro des AZAB (Alterszentrum am ge», Schwamendingerplatz 2, Zürich. Bach), Birmensdorf. Samstag, 30. Mai 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion Bezirk Horgen / zu den Abstimmungen vom 14. Juni SVP-VER ANSTALTUNGEN Oberrieden 2015. Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Bezirk Bülach / Winkel Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Donnerstag, 14. Mai 2015, 10.00 − ca. Samstag, 6. Juni 2015, 9.00−12.00 Uhr, 13.00 Uhr, Familie Sauter, EmbracherAlbisriederplatz, Zürich, Standaktion zu Bezirk Meilen / Küsnacht strasse 31, Winkel, Buure-Zmorge-Bufden Abstimmungen vom 14. Juni 2015. Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Res- fet, Musik durch die Örgeligruppe am taurant Schützenstube, Küsnacht. Mülibach. Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 16. Mai 2015, 10.00−11.30 Bezirk Meilen / Meilen Bezirk Dielsdorf / Regensdorf Uhr, Kappenbühlweg, Höngg, StandaktiJeden zweiten Samstag (gerade Kalen- Freitag, 1. Mai 2015, ab 11.00 Uhr, Dorfon. Die SVP Frauen Zürich offerieren Kafderwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant strasse 121, Watt, schräg vis-à-vis Dorffee und Kuchen. Frieden, Rauchgässli 34, Meilen. platz, 1. Mai-Fest, Grill, Festbetrieb, Bar und Musik. Ab 14.00 Uhr Gastreferent Bezirk Uster / Uster alt Nationalrat Hans Rutschmann über SVP-FR AUEN Immer am ersten Samstag im Monat, arbeitnehmerfreundliche Arbeitgeber 11.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehr- und die kantonalen Gebühreninitiativen. SVP-Frauen Stadt Zürich altorferstrasse 8, Wermatswil. Parkplätze beim Dorfplatz. Samstag, 16. Mai 2015, 10.00−11.30 Uhr, am Kappenbühlweg, vor ehemals Junge SVP Kanton Zürich Bezirk Dielsdorf / Rümlang Migros, Höngg, Standaktion zu den AbJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Samstag, 9. Mai 2015, 10.00 − ca. 11.30 stimmungen vom 14. Juni 2015. Wir Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Stand- Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse sammeln Unterschriften für die Initiative

I M P R E S S UM

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296–3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: bauernverband@zbv.ch. Ferdi Hodel (FH). Tel. 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www. stutz-druck.ch/content/zuercher-bauer. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, E-Mail: bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: zb@svp-zuerich.ch. Reinhard Wegelin (rw.), Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote. Abonnementsdienst: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, Tel. 044 783 99 11, info@stutz-druck.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz, Tramstrasse 11, 8708 Männedorf, Telefon 044 924 20 70, info@kretzgmbh.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Druck: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22.

«Schweizer Recht statt fremde Richter». Mit Kaffee und Kuchen. Donnerstag, 21. Mai 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, MitgliederImpressum im Zürcher Bote 4-spaltig versammlung. 112 x 69 mm

MOTORR AD - CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 17. Mai 2015, 2. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.

Freitag, 3. Juli 2015, Sommerhöck (weitere Angaben folgen).

Sonntag, 14. Juni 2015, 3. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.

Donnerstag, 17. September 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung.

Sonntag, 13. September 2015, 4. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.

Montag, 2. November 2015, 19.30 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Mitgliederversammlung. Freitag, 27. November 2015, Adventsessen (weitere Angaben folgen). Montag, 25. Januar 2016, 19.00 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Generalversammlung. WEITERE VER ANSTALTUNGEN Freitag, 8. Mai 2015, 19.00 Uhr, Gasthof Hecht, Zürichstrasse 12, Seeb-Winkel, Kurzreferat von Nationalrat Hans Fehr zur «Weiterentwicklung der Armee» im Rahmen der Generalversammlung der Offiziersgesellschaft Zürcher Unterland (OGZU). Donnerstag, 21. Mai 2015, 19.15–21.30 Uhr, Palais Besenval, Klosterplatz 1, Solothurn, Informations- und Pressekurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, Telefon 079 341 54 57. Dienstag, 26. Mai 2015, 19.00–21.30 Uhr, Hotel Banana City, Winterthur, Informations- und Pressekurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, 079 341 54 57.

Sonntag, 4. Oktober 2015, 5. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen. Englandtour Mittwoch, 12. August 2015 bis Sonntag, 23. August 2015, Cornwall, Süd-England. Nähere Angaben folgen. Love Ride Sonntag, 3. Mai 2015, Dübendorf. Sommerreise Donnerstag, 9. Juli 2015 bis Sonntag, 12. Juli 2015 . Nähere Angaben folgen. Stämme Donnerstag, 7. Mai 2015, 19.00 Uhr, Ernst und Ursy Kuhn, Privatsammlung Töff-Oldi's, Klotenerstrasse 15, Dietlikon, 2. Stamm. Dienstag, 9. Juni 2015, 19.00 Uhr, Bachtel-Kulm, Bachtelstrasse 1115, Hinwil, 3. Stamm. Dienstag, 28. Juli 2015, 19.00 Uhr, Zum goldenen Winkel, Obergasse 13, Bülach, 4. Stamm. Donnerstag, 3. September 2015, 19.00 Uhr, Landgasthof Halbinsel Au, 5. Stamm. Dienstag, 22. September 2015, 19.00 Uhr, Restaurant Wiesental, Schaffhauserstrasse 146, Seuzach, 6. Stamm. Trucker und Country-Festival Freitag, 26. Juni 2015 bis Sonntag, 28. Juni 2015, Interlaken.

Löhne und AHV gefährden? Schädliche Erbschaftssteuer

NEIN

www.rettungwerkplatzschweiz.ch

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