FREITAG, 6. SEPTEMBER 2013 NR. 36 55. JAHRGANG
AZA 8820 Wädenswil
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
ÜBERBORDENDE SOZIALINDUSTRIE
Fall Carlos: SVP nimmt das Heft in die Hand Das als Fall Carlos mittlerweile weitherum bekannt gewordene Beispiel rot-grüner Kuscheljustiz im Jugendstrafvollzug hat grosse Wellen geworfen: Zu Recht! Es darf nicht sein, dass unter dem hehren Grundsatz «Erziehung statt Strafe» die Repression gänzlich ausgeblendet wird und gleichzeitig Millionen von Steuergeldern für mehr als fragwürdige Sozialexperimente ausgegeben werden. Die SVP ist überzeugt, dass es sich beim publik gewordenen Fall nur um die Spitze des Eisberges handelt, um das so genannte Tröpfchen, welches das Fass zum Überlaufen bringt. Aus diesem Grund ist sich auch überzeugt, dass nur eine PUK (Parlamentarische Untersuchungskommission) Klarheit schaffen kann.
Lasche Justizdirektion Diese Verhätschelungspolitik hat eine lange Geschichte, weshalb es sich bei der nun aktuellen Carlos-Causa auch nur um die Spitze des Eisberges handelt. Verantwortlich für all diesen Luxus ist im Kanton Zürich die Justizdirektion und diese ist seit Jahrzehnten in links-grüner Hand: Arthus Bachmann (SP, 1967–83), Hedi Lang (SP, 1992–95), v.a. dann aber Moritz Leuenberger (SP, 1990–95), Markus Notter (SP, 1996–2011) und ab 2011 Martin Graf (GP). Vor allem die Letztgenannten sind im Kanton Zürich verantwortlich für die überbordende Sozialindustrie auf Kosten der rechtschaffenen Leute und Steuerzahler. In der Ära von SP-Regierungsrat Markus Notter kam es im von ihm ver-
Wandern auf den Kanarischen Inseln Entdecken Sie mit uns auf Teneriffa, Lanzarote und La Gomera versteckte, abwechslungsreiche Inselpfade zu einmaligen Aussichtspunkten und zu versteckten Sandstränden. Buchen oder Katalog bestellen: Imbach Wanderferien, 6000 Luzern 041 418 00 00 oder info@imbach.ch www.imbach.ch
wandern weltweit
Pro Memoria Fall 1: Bernardo T., dessen Gefährlichkeit den Zürcher Justizbehörden bekannt war, wird nicht verhaftet, was zum tragischen Tötungsdelikt in Wetzikon führt. Fall 2: Ein thailändischer Jugendlicher ersticht an der Street Parade einen jungen Mann. Der Täter ist den Justizbehörden des Kantons Zürich bestens bekannt. Der Jugendanwalt und ein Sozialarbeiter kamen nach umfangreichen Abklärungen zum Schluss, dass eine Rückfallgefahr als gering einzuschätzen sei. Fall 3: Im Januar 2007 schlägt Ismail B., ein eingebürgerter Jugendlicher aus Serbien, brutal einen Mann nieder, so dass dieser an den Verletzungen stirbt. Der brutale Täter wird von der Fachstelle für Kinder- und Jugendforensik begutachtet. Sie kommt gemäss Zitat des Jugendanwaltes im Tages Anzeiger vom 19. Oktober 2007 zum Schluss, «… dass nicht mit weiteren Delikten, geschweige denn mit Gewaltdelikten zu rechnen ist». Weit gefehlt! Der gleiche Mann wurde wenig später schon wieder in eine brutale Schlägerei verwickelt, in deren Folge ein junger Schweizer schwere Kopfverletzungen erlitt. Die Kinder- und Jugendforensik wurde – notabene – von Regierungsrat Notter mit teurem Geld installiert. Schutz der Gesellschaft Mit der erfolgten Verlegung des Verhätschelungshäftlings Carlos wird ein weiteres Kapitel in dieser Geschichte linken Justizversagens geschrieben.
Die Begründung der Oberjugendanwaltschaft ist hanebüchen: Täterschutz und Sicherung der absurd-teuren Massnahmen statt Opfer- und Gesellschaftsschutz. Mit der publik gewordenen Verlegung von Carlos ins Gefängnis schützt die Jugendanwaltschaft primär sich selber und alsdann natürlich den mittlerweile prominenten Jungkriminellen. Sie verwendet keinen Gedanken an den Schutz der Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass die Jugendanwaltschaft und der Justizdirektor lernen, NEIN zu sagen; nein zu Wünschen der Jungkriminellen und nein zu Wünschen der Sozialindustrie! Gesamtsicht Zurück zur gegenwärtigen Verantwortung: Es reicht nicht aus, sich nun einzig und allein auf den Fall Carlos zu fokussieren. Selbstverständlich müssen diese grassierenden Missstände nun sofort beseitigt werden, doch das Übel geht tiefer: Auftraggeber – nicht nur Jugendanwalt Hansueli Gürber – und Auftragnehmer – nicht nur die Riesen und Oggenfuss GmbH – müssen sich einer eingehenden Überprüfung der Vergabementalität in dieser Direktion unterziehen. Die SVP ist überzeugt: Es wird noch viel Unschönes zutage treten: Viele Beteiligte der Sozialindustrie schröpfen den Staat im Übermass! Enttäuscht, wenn auch nicht überrascht ist die SVP, dass trotz der offensichtlichen Entgleisungen in der Justizdirektion SP, GP und vor allem auch die FDP den Ball tief halten und die unter grüner Leitung stehende Justizkommission mit der «Aufarbeitung» beauftragen wollen: Grüne Aufsicht soll grüne Verantwortung klären. Hierfür gibt es nur eines zu sagen: «Sauhäfeli, Saudeckeli»! Die SVP bietet zu solch abgekarteter Politik sicher nicht Hand.
Punkt 12
10 vor 10
Das Schweizerkreuz als Uhr. Das Wappen entwickelt sich in 4 Viertelstunden, bis es Minute um Minute nach einer Stunde komplett ist. Ein Punkt am Rand gibt die Stunde an. Auf Knopfdruck wird die Zeit und das Datum digital angezeigt. Die 1. Edition ist ab dem 1. August 2013 für 1291 Franken als Tischoder Armbanduhr lieferbar. Swiss made, Gehäuse 45 mm, rostfreier Stahl, wasserdicht, 2 Jahre Garantie. Nur auf Bestellung, max. 333 Stück. Jetzt reservieren im Internet oder einfach per Telefon. Advision AG, Technoparkstr. 1 8005 Zürich, 044 445 14 55 Shop: www.partime.ch info@partime.ch
60 45
15 30
Parolen zur Volksabstimmung vom 22. September 2013 Seite 4
Auf zur zweiten Motorrad-Landsgemeinde !
Samstag, 77.. September 2013 Parkplatz beim Restaurant Raten, Oberägeri / ZG Eintreffffeen zwischen : 10.30 und 12.00 Uhr Cou nt r y Rockmu - & Landsgemeinde : 12.30 bis 14.00 Uhr sik Ve r s c hi e be da tu m be i S c hl ec h t we t t e r : S a m s t a g, 14.9. 2013 Au s k unf t üb e r D ur c hf üh r ung a m Vo r a b e n d a b 20.0 0 Uh r üb e r Te l. 16 0 0, R u b r i k : ö f f e n t li c h e Ve r a n s t a l t u n ge n, g a n ze S c hwe iz, T i tel: M o t or r a d - L a nds ge me i nd e
Geträn Verpflegke & ung
Ansprache von Bundespräsident Ueli Maurer Kurzvoten von Walter Wobmann, Präsident FMS und Valentin Landmann Ve r a n s t a l te r : Ko m i te e « Fr e i h e i t s t a t t Schi k a n e n » / S V P Schwe i z , w w w. m o t o r r a d- la n d s g e m e i n d e.ch, i n f o @ m o t o r r a d- la n d s g e m e i n d e.ch
Surfen, telefonieren, fernsehen.
Überparteiliches Komitee JA zum Arbeitsgesetz Laupenstrasse 2, 3008 Bern
Seit Jahren und Jahrzehnten weist die SVP immer wieder auf Ungereimtheiten im Strafvollzug hin; stets wurde und wird sie von den anderen Parteien belächelt. Brachte man früher Viagra ins Gefängnis, so werden heute Häftlinge wie Carlos Medienberichten zufolge mit Marihuana und Cannabis versorgt. Ein normales Deodorant reicht nicht nein, es muss ein 50 Franken kostendes Luxus-Armani Deo sein; nur teures Rindfleisch ist gut genug. Der linke Jugendanwalt Hansueli Gürber «züchtet» unter dem Titel «Erziehung statt Strafe» aus gewalttätigen Jugendlichen erwachsene Kampfmaschinen heran, für CHF 29 000 Steuergelder, natürlich mit 4-Sterne Hotels und Ferien. Ein Hohn für Opfer und Bürgerinnen und Bürger.
antworteten Strafvollzug zu Vergewaltigungen durch beurlaubte Gefängnisinsassen, zu Abgabe von Viagra an Sexualstraftäter und zu schwersten Informationspannen.
www.arbeitsgesetz-ja.ch
KANTONSRAT JÜRG TRACHSEL FRAKTIONSCHEF SVP RICHTERSWIL
Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH:
«Ich sage Ja zur Revision des Arbeitsgesetzes, damit ich meine Bratwurst kaufen kann, wann ich will!» Am 22. Sept.
Mit dem neuen Kombi-Angebot: w w w.greenmulti.ch 3 Monate Grundgebühr geschenkt. Mindestvertragsdauer 12 Monate. Aktuelle Preise und Konditionen: www.greenmulti.ch
ARBEITSGESETZ
JA