FREITAG, 6. SEPTEMBER 2013 NR. 36 55. JAHRGANG
AZA 8820 Wädenswil
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
ÜBERBORDENDE SOZIALINDUSTRIE
Fall Carlos: SVP nimmt das Heft in die Hand Das als Fall Carlos mittlerweile weitherum bekannt gewordene Beispiel rot-grüner Kuscheljustiz im Jugendstrafvollzug hat grosse Wellen geworfen: Zu Recht! Es darf nicht sein, dass unter dem hehren Grundsatz «Erziehung statt Strafe» die Repression gänzlich ausgeblendet wird und gleichzeitig Millionen von Steuergeldern für mehr als fragwürdige Sozialexperimente ausgegeben werden. Die SVP ist überzeugt, dass es sich beim publik gewordenen Fall nur um die Spitze des Eisberges handelt, um das so genannte Tröpfchen, welches das Fass zum Überlaufen bringt. Aus diesem Grund ist sich auch überzeugt, dass nur eine PUK (Parlamentarische Untersuchungskommission) Klarheit schaffen kann.
Lasche Justizdirektion Diese Verhätschelungspolitik hat eine lange Geschichte, weshalb es sich bei der nun aktuellen Carlos-Causa auch nur um die Spitze des Eisberges handelt. Verantwortlich für all diesen Luxus ist im Kanton Zürich die Justizdirektion und diese ist seit Jahrzehnten in links-grüner Hand: Arthus Bachmann (SP, 1967–83), Hedi Lang (SP, 1992–95), v.a. dann aber Moritz Leuenberger (SP, 1990–95), Markus Notter (SP, 1996–2011) und ab 2011 Martin Graf (GP). Vor allem die Letztgenannten sind im Kanton Zürich verantwortlich für die überbordende Sozialindustrie auf Kosten der rechtschaffenen Leute und Steuerzahler. In der Ära von SP-Regierungsrat Markus Notter kam es im von ihm ver-
Wandern auf den Kanarischen Inseln Entdecken Sie mit uns auf Teneriffa, Lanzarote und La Gomera versteckte, abwechslungsreiche Inselpfade zu einmaligen Aussichtspunkten und zu versteckten Sandstränden. Buchen oder Katalog bestellen: Imbach Wanderferien, 6000 Luzern 041 418 00 00 oder info@imbach.ch www.imbach.ch
wandern weltweit
Pro Memoria Fall 1: Bernardo T., dessen Gefährlichkeit den Zürcher Justizbehörden bekannt war, wird nicht verhaftet, was zum tragischen Tötungsdelikt in Wetzikon führt. Fall 2: Ein thailändischer Jugendlicher ersticht an der Street Parade einen jungen Mann. Der Täter ist den Justizbehörden des Kantons Zürich bestens bekannt. Der Jugendanwalt und ein Sozialarbeiter kamen nach umfangreichen Abklärungen zum Schluss, dass eine Rückfallgefahr als gering einzuschätzen sei. Fall 3: Im Januar 2007 schlägt Ismail B., ein eingebürgerter Jugendlicher aus Serbien, brutal einen Mann nieder, so dass dieser an den Verletzungen stirbt. Der brutale Täter wird von der Fachstelle für Kinder- und Jugendforensik begutachtet. Sie kommt gemäss Zitat des Jugendanwaltes im Tages Anzeiger vom 19. Oktober 2007 zum Schluss, «… dass nicht mit weiteren Delikten, geschweige denn mit Gewaltdelikten zu rechnen ist». Weit gefehlt! Der gleiche Mann wurde wenig später schon wieder in eine brutale Schlägerei verwickelt, in deren Folge ein junger Schweizer schwere Kopfverletzungen erlitt. Die Kinder- und Jugendforensik wurde – notabene – von Regierungsrat Notter mit teurem Geld installiert. Schutz der Gesellschaft Mit der erfolgten Verlegung des Verhätschelungshäftlings Carlos wird ein weiteres Kapitel in dieser Geschichte linken Justizversagens geschrieben.
Die Begründung der Oberjugendanwaltschaft ist hanebüchen: Täterschutz und Sicherung der absurd-teuren Massnahmen statt Opfer- und Gesellschaftsschutz. Mit der publik gewordenen Verlegung von Carlos ins Gefängnis schützt die Jugendanwaltschaft primär sich selber und alsdann natürlich den mittlerweile prominenten Jungkriminellen. Sie verwendet keinen Gedanken an den Schutz der Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass die Jugendanwaltschaft und der Justizdirektor lernen, NEIN zu sagen; nein zu Wünschen der Jungkriminellen und nein zu Wünschen der Sozialindustrie! Gesamtsicht Zurück zur gegenwärtigen Verantwortung: Es reicht nicht aus, sich nun einzig und allein auf den Fall Carlos zu fokussieren. Selbstverständlich müssen diese grassierenden Missstände nun sofort beseitigt werden, doch das Übel geht tiefer: Auftraggeber – nicht nur Jugendanwalt Hansueli Gürber – und Auftragnehmer – nicht nur die Riesen und Oggenfuss GmbH – müssen sich einer eingehenden Überprüfung der Vergabementalität in dieser Direktion unterziehen. Die SVP ist überzeugt: Es wird noch viel Unschönes zutage treten: Viele Beteiligte der Sozialindustrie schröpfen den Staat im Übermass! Enttäuscht, wenn auch nicht überrascht ist die SVP, dass trotz der offensichtlichen Entgleisungen in der Justizdirektion SP, GP und vor allem auch die FDP den Ball tief halten und die unter grüner Leitung stehende Justizkommission mit der «Aufarbeitung» beauftragen wollen: Grüne Aufsicht soll grüne Verantwortung klären. Hierfür gibt es nur eines zu sagen: «Sauhäfeli, Saudeckeli»! Die SVP bietet zu solch abgekarteter Politik sicher nicht Hand.
Punkt 12
10 vor 10
Das Schweizerkreuz als Uhr. Das Wappen entwickelt sich in 4 Viertelstunden, bis es Minute um Minute nach einer Stunde komplett ist. Ein Punkt am Rand gibt die Stunde an. Auf Knopfdruck wird die Zeit und das Datum digital angezeigt. Die 1. Edition ist ab dem 1. August 2013 für 1291 Franken als Tischoder Armbanduhr lieferbar. Swiss made, Gehäuse 45 mm, rostfreier Stahl, wasserdicht, 2 Jahre Garantie. Nur auf Bestellung, max. 333 Stück. Jetzt reservieren im Internet oder einfach per Telefon. Advision AG, Technoparkstr. 1 8005 Zürich, 044 445 14 55 Shop: www.partime.ch info@partime.ch
60 45
15 30
Parolen zur Volksabstimmung vom 22. September 2013 Seite 4
Auf zur zweiten Motorrad-Landsgemeinde !
Samstag, 77.. September 2013 Parkplatz beim Restaurant Raten, Oberägeri / ZG Eintreffffeen zwischen : 10.30 und 12.00 Uhr Cou nt r y Rockmu - & Landsgemeinde : 12.30 bis 14.00 Uhr sik Ve r s c hi e be da tu m be i S c hl ec h t we t t e r : S a m s t a g, 14.9. 2013 Au s k unf t üb e r D ur c hf üh r ung a m Vo r a b e n d a b 20.0 0 Uh r üb e r Te l. 16 0 0, R u b r i k : ö f f e n t li c h e Ve r a n s t a l t u n ge n, g a n ze S c hwe iz, T i tel: M o t or r a d - L a nds ge me i nd e
Geträn Verpflegke & ung
Ansprache von Bundespräsident Ueli Maurer Kurzvoten von Walter Wobmann, Präsident FMS und Valentin Landmann Ve r a n s t a l te r : Ko m i te e « Fr e i h e i t s t a t t Schi k a n e n » / S V P Schwe i z , w w w. m o t o r r a d- la n d s g e m e i n d e.ch, i n f o @ m o t o r r a d- la n d s g e m e i n d e.ch
Surfen, telefonieren, fernsehen.
Überparteiliches Komitee JA zum Arbeitsgesetz Laupenstrasse 2, 3008 Bern
Seit Jahren und Jahrzehnten weist die SVP immer wieder auf Ungereimtheiten im Strafvollzug hin; stets wurde und wird sie von den anderen Parteien belächelt. Brachte man früher Viagra ins Gefängnis, so werden heute Häftlinge wie Carlos Medienberichten zufolge mit Marihuana und Cannabis versorgt. Ein normales Deodorant reicht nicht nein, es muss ein 50 Franken kostendes Luxus-Armani Deo sein; nur teures Rindfleisch ist gut genug. Der linke Jugendanwalt Hansueli Gürber «züchtet» unter dem Titel «Erziehung statt Strafe» aus gewalttätigen Jugendlichen erwachsene Kampfmaschinen heran, für CHF 29 000 Steuergelder, natürlich mit 4-Sterne Hotels und Ferien. Ein Hohn für Opfer und Bürgerinnen und Bürger.
antworteten Strafvollzug zu Vergewaltigungen durch beurlaubte Gefängnisinsassen, zu Abgabe von Viagra an Sexualstraftäter und zu schwersten Informationspannen.
www.arbeitsgesetz-ja.ch
KANTONSRAT JÜRG TRACHSEL FRAKTIONSCHEF SVP RICHTERSWIL
Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH:
«Ich sage Ja zur Revision des Arbeitsgesetzes, damit ich meine Bratwurst kaufen kann, wann ich will!» Am 22. Sept.
Mit dem neuen Kombi-Angebot: w w w.greenmulti.ch 3 Monate Grundgebühr geschenkt. Mindestvertragsdauer 12 Monate. Aktuelle Preise und Konditionen: www.greenmulti.ch
ARBEITSGESETZ
JA
2
EIDGENÖSSISCHE POLITIK
Der Zürcher Bote • Nr. 36 • Freitag, 6. September 2013
Fünfzig Jahre Linksjustiz
VORSCHAU HERBSTSESSION
VON CHRISTOPH MÖRGELI
Dumm gelaufen. Die Sendung «Dok» des Schweizer Fernsehens wollte eigentlich zeigen, wie man die kriminelle Karriere eines siebzehnjährigen Brasilien-Schweizers in den Griff bekommt: mit der verständnisvollen Täterbetreuung von Jugendanwalt Hansueli Gürber. Alltag im Therapiestaat Schweiz. Der Journalist Andreas Kunz – kürzlich leider von der Weltwoche zum Blick gewechselt – schlug zu. Und rechnete. Fast 29 000 Franken kostet uns das Pseudonym «Carlos». Pro Monat. Das Land schäumt. Der notorische Gewalttäter sitzt erst jetzt hinter Gefängnismauern. Angeblich zum Schutz vor dem Volkszorn. Plötzlich ist das SVP-Wort «Kuscheljustiz» salonfähig. Eltern sind verunsichert, ob sie ihren Söhnen nicht das Berufsziel «Schwerstkrimineller» ans Herz legen sollen. Denn so rasch kommt kein Jugendlicher zu einem Luxusleben mit Rundum-Coaching und Viereinhalb-Zimmer-Wohnung. Wer je in Südamerika war, kennt die dort herrschende Gewaltkriminalität. Jungs mit brasilianischen Wurzeln schlagen oder stechen rascher zu als unsere heimischen Buben. Dasselbe gilt leider auch für brasilianische Damen. Für manche Schweizer gibts statt Zärtlichkeiten blaue Flecken. Den Vorreiter im sanften Strafvollzug spielt der Kanton Zürich. Kein Wunder, denn die dortige Justizdirektion feiert bald das FünfzigJahr-Jubiläum unter linker Herrschaft. Regierungsrat Arthur Bachmann, nebenbei Mitglied der Geschäftsleitung der SP Schweiz, sorgte nach 1967 sechzehn Jahre lang für «Reformen». Ihm folgte für acht Jahre seine SP-Kollegin Hedi Lang. Moritz Leuenberger (SP) gab mit vier Jahren ein kurzes, aber denkwürdiges Gastspiel. Inklusive Mordfall Brumann, wobei ihn ein Staatsanwalt mehrfach vor Serientäter Hauert gewarnt hatte. Danach amtete Genosse Markus Notter sechzehn Jahre lang als Justizdirektor. Seit 2011 leitet der Grüne Martin Graf das Ressort. Er schweigt zu «Carlos». Und schwatzt dafür über die «1:12»Initiative. Fünfzig Jahre AchtundsechzigerJustiz führten zu eindimensionalem Denken und Handeln. Und obendrein zu Klüngelei, Postenschacher und Vetternwirtschaft. Eine parteipolitische Rochade täte zuweilen auf allen Regierungsstufen gut. Für Kriminelle sollen die Steuerzahler nicht 29 000 Franken hinblättern müssen. Sondern das, was sonst den Linken heilig ist: das exakte Minimum der Skos-Richtlinien.
Redeschlachten um ein Flugzeug Zu den Einstiegstraktanden der Bundesversammlung gehören jeweils auch Vereidigungen neuer Mitglieder, die während der Legislatur zu Sitz und Stimme kommen. Einer der drei Neuzugänge betrifft diesmal Ivan Perrin (46), unseren Neuenburger Rats- und Fraktionskollegen und ehemaligen Vizepräsidenten der SVP Schweiz. HANS EGLOFF NATIONALRAT SVP AESCH ZH
Ratskollege Perrin wurde am 19. Mai 2013 glanzvoll in den fünfköpfigen Neuenburger Staatsrat (Regierungsrat) gewählt. Nach zehn Nationalratsjahren hat er deshalb per Ende August 2013 seinem Ersatzmann, dem Wirtschaftsprüfer Raymond Clottu (46) aus La Brévine, den Platz in Bern überlassen. Als Grossrat und Neuenburger SVPFraktionspräsident mit politischer Erfahrung auf Kantonsebene seit 2007 wird er unsere Fraktion nicht nur ergänzen, sondern bestimmt auch bereichern. Mit einem Nachruf auf den in seinem 79. Lebensjahr verstorbenen Appenzell-Ausserrhoder alt Ständeratspräsidenten Otto Schoch werden die eidgenössischen Räte am 9. September 2013 zur Eröffnung der bis 27. September dauernden Herbstsession eines verstorbenen Ostschweizer Kollegen gedenken. Schoch sass von 1983 bis 1997 als freisinniger Wortführer in der Kleinen Kammer, die er 1996 präsidierte. Bundespräsident Maurer hat gehandelt Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats hat sich mit 14
zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Kauf von 22 schwedischen Gripen-Kampfjets für 3,126 Milliarden Franken (inklusive Ersatzteile usw.) als Nachfolger für den in die Jahre kommenden «Tiger» entschieden. Damit ist der Weg frei für die Beratung des Rüstungsgeschäfts in beiden Kammern, nämlich am 11. September im Nationalrat und am 18. September zum zweiten Mal im Ständerat. Im April hatte die SIK den Entscheid zum Gripen wegen fehlender Informationen noch vertagt. Die Kommission verlangte ausserdem Garantien und Absicherungen im Vertrag mit Schweden. Der Ständerat hatte in der Frühlingssession dem Kampfflugzeugkauf zwar knapp zugestimmt, aber die Ausgabenbremse nicht gelöst. Eine Schlüsselrolle spielte die Forderung, dass alle offenen Fragen zu Konventionalstrafe und Rücktrittsrecht beantwortet sein müssten. Bundespräsident Ueli Maurer hat als Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) entsprechend gehandelt und den Vertrag nachbessern lassen. Im Parlament wird der Gripen trotzdem zu «Redeschlachten» führen. Linke finden, die Schweiz brauche gar keine Armee und sind grundsätzlich gegen neue Kampfjets. Bereits wurde von der SP und den Grünen das Referendum angekündigt, falls das GripenGeschäft durchs Parlament kommen
sollte. Damit hätte dann voraussichtlich am 18. Mai 2014 das Volk das letzte Wort. Beendigung des US-Steuerstreits? Nachdem sich die eidgenössischen Räte in der Sommersession 2013 intensiv mit der Suche nach einer Lösung für die Regelung der Vergangenheit im Steuerstreit mit den USA befasst hatten, hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates das sogenannte FATCAAbkommen erneut beraten, das die Übernahme der amerikanischen Steuergesetzgebung ins schweizerische Steuerrecht betrifft. Auch wenn das Abkommen keine Begeisterung auslöst, beantragt die Mehrheit der Kommission nach Abwägung der Vor- und Nachteile und der Auswirkungen, die ein Nein für die Schweiz hätte, grossmehrheitlich den Bundesbeschluss und das Gesetz. Dies, weil die Schweiz ein grosses Interesse daran habe, zumindest von den Erleichterungen zu profitieren, die das Abkommen insbesondere durch die Befreiung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und Versicherungen vorsehe. Eine bürgerliche Minderheit möchte auf die Vorlage nicht eintreten, weil damit die Souveränität der Schweiz beeinträchtigt werde und die automatische Übernahme von amerikanischem Recht nicht akzeptabel sei. Eine linke Minderheit der Kommission bean-
tragt, den Bundesrat gesetzlich zu verpflichten, später den automatischen Informationsaustausch (AIA) auch im Finanzverkehr mit den USA zum Standard zu erklären. Traktanden in eigener Sache Gleich zu drei Traktanden «in eigener Sache» hat sich der Nationalrat zu äussern. Unser Zuger Fraktionskollege Thomas Aeschi beantragt, die papierlose Zukunft des digitalen Parlamentes unverzüglich anzupacken. Bis zu den eidgenössischen Wahlen von 2015 sollte die Bundespolitik elektronisch zu bewältigen sein. Papier würde nur noch auf Wunsch abgegeben. Dass dieser Auftrag an das Ratsbüro grösste Erfolgschancen hat, scheint klar: Immerhin 111 von 200 Nationalratsmitgliedern haben Aeschis Motion mitunterzeichnet. Für eine weitere Modernisierung unter der Bundeskuppel sorgt der Glarner SVP-Ständerat This Jenny. Aufgrund seiner Parlamentarischen Initiative wird bis zur nächsten Frühjahrssession auch im Ständerat eine elektronische Abstimmungsanlage das mühsame und oft fehlerhafte Stimmenzählen überflüssig machen. Gemäss Offerte sind Kosten von rund 600 000 Franken für die Verkabelung der Ständeratspulte sowie die Verarbeitungs- und Anzeigeeinheiten mit dem Rechenzentrum des Parlamentes zu erwarten.
ABSTIMMUNG VOM 22. SEPTEMBER
Wehrpflicht: Die Besten in die Armee! Am 22. September stimme ich überzeugt gegen die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht». Doch einige grundlegende Gedanken über die Wehrpflicht sind tatsächlich angebracht. MATTHIAS HAUSER KANTONSRAT SVP HÜNTWANGEN
Die Armee benötigen wir zum Schutz unserer Unversehrtheit und Selbstbestimmung, wenn die Bedrohung von Menschen ausgeht, die bereit sind, physische Gewalt anzuwenden. Diesen Schutz gewähren uns Kampftruppen: Sie sind der existentielle Kern der Armee. Alle anderen (Logistik, Genie u.a.) unterstützen sie. Die Gefahr bewaffneter Bedrohung existiert nach wie vor Gesellschaftliche Entwicklung geht schnell und den Wert des Schutzes merkt man erst, wenn er weg ist (Machtvakuum lässt Bedrohungen entstehen, die heute fern sind). Dass der existentielle Kern der Armee, die Kampftruppen, durch sich überschlagende Reformen der letzten 20 Jahre ständig an Bedeutung verlor, hat die Armee als Ganzes geschwächt. Hinter eine Waffe gehört grundsätzlich jemand, der sie nicht gerne einsetzt, aber trainiert und klug genug ist
dafür. Kampftruppen bedingen die Wehrpflicht, weil sonst «kampfgeile» junge Männer diese Aufgabe übernehmen. Eine Rambotruppe ist gefährlich. Hinter eine Waffe gehört grundsätzlich jemand, der sie nicht gerne einsetzt, aber trotzdem, wenn es die Weisheit erfordert, gut trainiert ist dafür. Ohne Wehrpflicht gibt es zu wenig vernünftige Soldaten. Denn trotz Abenteuer und der Kameradschaft: Kämpfen macht keinen Spass, schon gar nicht, wenn man in der gleichen Zeit das Studium schneller abschliessen oder sich mit Auslandaufenthalt und Weiterbildungen zivile Vorteile verschaffen könnte. Der Zwang zur Uniform muss die Sicherheit des Landes erhöhen Dank konstanter Reform während der letzten Generation waren Soldaten oft nicht genügend trainiert am richtigen Ort, Umteilungen, neue Doktrin, junge Vorgesetzte, fehlende Ressourcen (Material, Fahrzeuge). Das führte dazu, dass Dienstleistenden gegenüber Gleichaltrigen ohne Dienstpflicht nicht nur zivile Nachteile hatten, sondern darüber hinaus den Dienst unwirksam erlebten. Wehrpflicht – der
Zwang zur Uniform – ist nur dann berechtigt, wenn sie die Sicherheit des Landes effektiv erhöht. Eine besonders sinnlose Blüte waren die beiden Reservebrigaden («Kaderbrigaden», werden voraussichtlich per 2015 abgeschafft). Mehrere Hundert erfahrene Kader (alle würden noch Dienst leisten, wenn es ihr Zivilleben zuliesse) werden in den Kurs oder an Rapporte der deutschschweizer Reservebrigade gezwungen (die Romands nehmen das etwas lockerer), weil ihre Dienstzeit noch nicht abgelaufen ist, weil der Stab das Anlegen des Kurses als interessante Übung betrachtet, weil der Brigadier etwas eifrig ist. Damit werden geistige Kompetenzen von früher erhalten, alte Kameradschaften gepflegt und «Mann» fühlt sich wieder jung. Egal wie interessant sie ausfallen: Solche Kurse sind Zeit- und Geldverschwendung, wenn für die gepflegten Kader im Ernstfall weder Soldaten noch Waffen, Material und Fahrzeuge bereitstehen. Pseudo-Einteilungen führen die Wehrpflicht ad absurdum. Unverständlich, dass sich eine solche Übung im September, just in der Woche vor der Abstimmung, wiederholt, statt dass diese
Steuergelder für aktive Truppen verwendet werden. Gerechtigkeit durch allgemeine Dienstpflicht – die Besten in die Armee Für sinnvollen Dienst stehen Menschen gern zur Verfügung. Doch Absenzen sind am Arbeitplatz ein Wettbewerbsnachteil und ungesund für Familien, die fragiler sind als früher. Wären hingegen alle Bürger bis zum 40. Altersjahr dienstpflichtig, liessen sich mehr aktive Brigaden bilden, hätten zivil alle die gleichen Karten: Wirtschaft und Lebenspartner würden sich damit abfinden. Es wäre klar: Die Besten im Dienst sind dies auch zivil. Deshalb gehört die Wehrpflicht ausgebaut, nicht abgeschafft! Und die allgemeine Dienstpflicht eingeführt. Neben der Armee gibt es viele Aufgaben, welche Dienstpflichtige übernehmen könnten, ohne Tarnanzüge: Bevölkerungsschutz (Feuerwehr, Katastrophenhilfe), Sozialarbeit, Pflege. Ein ausgebautes Milizsystem kann Mehrwert für die Gesellschaft schaffen, der die Ausfälle am Arbeitsplatz mehr als kompensiert und darüber hinaus unser Land durch gemeinsam getragene Verantwortung eint.
Die wirklichen Abzocker sitzen in Brüssel zac. Am 3. Februar dieses Jahres widmete sich die «Welt am Sonntag» den Gehältern der EU-Beamten. Grund dafür war eine vom britischen Premier angeforderte Untersuchung über deren Höhe, nachdem sich die europäischen Staatslenker nicht auf einen Voranschlag für das «Friedensprojekt» einigen konnten. Dabei kam Erstaunliches zutage. So zeigte sich unter anderem, dass 4365 EU-Beamte mehr verdienen als die deutsche Bundeskanzlerin, die
nicht darben muss. Frau Merkel bezieht ein Jahresgehalt von knapp 210 000 Euro oder etwas über 256 000 Franken. Die Europäische Union hat seit neustem 28 Mitgliedsstaaten. Angenommen, deren Emissäre nach Brüssel wären gleichmässig verteilt, so wären das 160 Personen, auf die ein weitgehend steuerfreies Salär von über 256 000 Franken wartet. Das dürfte den Drang der Bundesverwaltung in die Europäische Union erklären.
Schweiz schwächen?
NEIN zur Unsicherheits-Initiative Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht
KANTON ZÜRICH
Der Zürcher Bote • Nr. 36 • Freitag, 6. September 2013
3
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
RATSBERICHT
Schlechte Verlierer und Ideologen
Gegen die schleichende Einführung der Grundstufe Bei der Revision des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule versuchte die SVP-Fraktion, die Lehrerausbildung für die Grundstufe abzuschaffen. Zudem wurde diese Woche über den Qualitätsabbau an der Volksschule und über das Velofahren als Schulfach debattiert. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR
Das Gesetz über die Pädagogische Hochschule aus dem Jahre 1999 regelt die allgemeinen Voraussetzungen für die Zulassung zu den Ausbildungen für Lehrkräfte der Kindergartenstufe, der Primarstufe und der Sekundarstufe I. Die Bildungsangebote an der Sekundarstufe II und im Volksschulbereich haben sich in der Zwischenzeit jedoch entwickelt und eine Revision des Gesetzes ist demzufolge angezeigt. Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) stellte den Antrag, den Studiengang für Lehrkräfte der Kindergarten-Unterstufe aus dem Gesetz zu streichen. Denn die Stimmbürger hätten sich entschieden und sich gegen eine Grundstufe im Kanton Zürich ausgesprochen. Deshalb brauche es auch den entsprechenden Studiengang nicht. Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) doppelte nach und erklärte, dass die Grundstufe (Prima-Initiative und Gegenvorschlag) im Kanton Zürich sogar in der grossen Mehrheit derjenigen Gemeinden abgelehnt wurde, welche jahrelang die Grundstufe als Versuch angeboten ha-
ben. Damit sei die dreistufige Organisation der Volksschule (Kindergarten, Primarschule und Sekundarschule) klar festgelegt und entspreche dem Volkswillen. Darum müsse dieser Umstand bei der Lehrerbildung angepasst und der Grundstufen Lehrgang gestrichen werden. Ein Studium anzubieten, welches im Alltag nicht umgesetzt werden könne, sei falsch. Der Kantonsrat beschloss, den Lehrgang nicht aus dem Gesetz zu streichen. Die zweite Lesung findet in vier Wochen statt. Qualitätsabbau Anita Borer (SVP, Uster) forderte im April 2012 mit einer Parlamentarischen Initiative (PI), dass Schülerinnen und Schülern der Primar- und Sekundarstufe weiterhin semesterweise ein Zeugnis ausgestellt werde. Die beabsichtigte Änderung zu einem Zeugnis pro Jahr sollte damit umgestossen werden. Der Bildungsrat hat am 19. März 2012 im Rahmen des Projektes «Belastung – Entlastung im Schulfeld» unter anderem beschlossen, dass die Primarschülerinnen und Primarschüler der zweiten bis fünften Klasse nur noch ein Zeugnis am Ende des Schuljahres erhalten sollen. Dieser Beschluss sollte auf das Schuljahr 2012/13 umgesetzt werden. Nachdem
darauf im Kantonsrat die parlamentarische Initiative von Anita Borer eingereicht wurde und sich eine breite Unterstützung abzeichnete, sistierte der Bildungsrat am 26. Juni 2012 seinen Beschluss. Die PI wurde vom Kantonsrat am 18. März 2013 mit 127 Stimmen vorläufig unterstützt. Anita Borer betonte im Rat, dass mit zwei Zeugnissen rechtzeitig auf Leistungsschwächen der Schülerinnen und Schüler hingewiesen werden kann. Da aufgrund der PI der Beschluss rückgängig gemacht und das Ziel erreicht wurde, könne die PI nun abgelehnt werden. Der Kantonsrat folgte diesen Argumenten mit 138 Stimmen. Velofahren Mit einem Postulat forderte die SP die Integration des Velofahrens in den Lehrplan 21. Walter Isliker (SVP, Zürich) stellte im Rat klar, dass die SVPFraktion gegen diesen Vorschlag stimmt. Denn wenn das Velofahren wirklich im Lehrplan verankert würde, müssten die Gemeinden Velos anschaffen und einen Velomechaniker anstellen. Die Verkehrssicherheit der Velos habe oberste Priorität, könne jedoch nicht Aufgabe des Staates sein. Der Kantonsrat lehnte das Postulat mit 46 zu 110 Stimmen ab.
ANITA BORER ROCHUS BURTSCHER KANTONSRÄTE SVP USTER / DIETIKON
In den geänderten Zulassungsvoraussetzungen zum Gesetz über die Pädagogische Hochschule (Vorlage 4968) wurde der ursprünglich für die Grundstufe konzipierte Lehrgang «Kindergarten und Primarstufe» erneut aufgeführt. Die SVP-Fraktion erkannte darin die Absicht der Regierung, die Voraussetzungsbestimmungen für die Grundstufe beizubehalten. Da in der Volksabstimmung vom November 2012 die Grundstufe vom Volk inklusive Gegenvorschlag eindeutig abgelehnt wurde, stellte die SVP-Fraktion am vergangenen Montag im Kantonsrat den Antrag, dass dieser kombinierte Lehrgang zu streichen und die Lehrgänge «Kindergarten» und «Primarstufe» nur noch separat zu führen seien. Die Argumente der SVP-Fraktion lagen auf der Hand. Es kann nicht sein, dass der Kanton einen Lehrgang anbietet, der keine Abnehmer hat – die Grundstufe ist nach der verlorenen Volksabstimmung endgültig vom Tisch. Möchte sich eine Person nach
absolvierter Kindergarten-Ausbildung zu einem späteren Zeitpunkt noch zum Primarschullehrer ausbilden lassen, gibt es gute Anschlussmöglichkeiten. Ein Kombiprogramm ist aber nicht legitim. Wenn sich jemand dafür einsetzt, dann aus ideologischem Charakter, der einzig und alleine der Wiedereinführung der Grundstufe dient. Die linke Seite versuchte weiter mit Anträgen das Gesetz so umzukehren, dass für die Zulassung zur Kindergartenausbildung mindestens eine Matura benötigt wird. Nur solche mit «höherem» Abschluss sollen also zur Kindergarten-Ausbildung zugelassen werden. Die SVP-Fraktion äusserte auch hierbei ganz klar ihre ablehnende Haltung. Eine gute Kindergarten-Lehrerin zeichnet sich dadurch aus, dass sie ein Gespür für Kinder hat. Eine höhere Ausbildung macht sie noch lange nicht zu einer besseren Lehrerin. Dieses Ansinnen der Linken zielte einmal mehr auf die weitere «Verakademisierung» unserer Schule hin und hat mit gesundem Menschenverstand nichts mehr zu tun. Schlechte Verlierer und Ideologen gaben sich die grösste Mühe. Letztlich obsiegten sie nur halbwegs und mit einem fahlen Nachgeschmack.
ABSTIMMUNG VOM 22. SEPTEMBER
Nein zum Ausländerstimmrecht
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … eine Parlamentarische Initiative betreffend kein Qualitätsabbau in der Volksschule wegen Erfüllung der Forderung abgelehnt.
… die erste Lesung zum Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen abgeschlossen.
… dem Lehrpersonalgesetz zugestimmt.
… die erste Lesung zum Gesetz über die Pädagogische Hochschule abgeschlossen.
… ein Postulat betreffend Überprüfung und Erweiterung des Anforderungsprofils für Dozierende an den Fachhochschulen abgeschrieben.
… ein Postulat betreffend Aufstockung von Studienplätzen für Ärztinnen und Ärzte abgeschrieben.
… ein Postulat betreffend Integration des Velofahrens in den Lehrplan 21 abgelehnt.
2. September 2013
Wieso soll ein Ausländer sich überhaupt integrieren, wenn ihm das Stimm- und Wahlrecht nach einer bestimmten Aufenthaltszeit automatisch gewährt wird? Wenn am 22. September 2013 über die Initiative «Für mehr Demokratie» abgestimmt wird, ist diese Frage durchaus berechtigt. KARIN EGLIZIMMERMANN KANTONSRÄTIN SVP ELGG
Wenige Länder offerieren ihren ausländischen Bewohnern so umfassende Integrationsmöglichkeiten wie die Schweiz. Die Integration eines Ausländers beginnt bereits mit dem ersten Tag seiner Ankunft in unserem Land. Sämtliche Institutionen werden beschäftigt und bemühen sich, es den Einwanderern so
Einladung SVP-Schiessen 2013 elden! m n A t Jetz
Schiessplätze: Henggart, SV Henggart Hünikon, SV Hünikon Freitag Samstag Samstag Sonntag Absenden
27. September 2013 28. September 2013 28. September 2013 29. September 2013 29. September 2013
16.00–19.30 Uhr 08.30–11.30 Uhr 13.30–16.00 Uhr 08.00–12.00 Uhr ca.13.30 Uhr in Henggart
Teilnehmer:
Das SVP-Schiessen ist ein Gruppen-Schiessen; vier Teilnehmer/-innen einer SVP-Sektion, eines Vereins oder einer Familie bilden eine Gruppe. Schiessberechtigt sind SVP-Mitglieder, Gäste, Freunde und Gönner, JJ ab Jahrgang 2003
Anmeldung:
Die Teilnehmer können sich ab sofort schriftlich via Internet anmelden. www.svp-zuerich.ch/schiessen2013
Fragen allgemein SV Henggart, Präsident: Peter Weilenmann Landstrasse 19, 8450 Andelfingen Tel. 052 317 31 37, peter.weilenmann@bluewin.ch Fragen Schiessbetrieb SV Hünikon, Präsident: Ernst Hauser Seuzachstrasse 23, 8413 Neftenbach Tel. 079 225 54 13, ernesto.hauser@bluewin.ch Auf eine grosse Teilnehmerzahl freut sich das OK des SVP-Schiessens 2013
bald als möglich bequem und «gemütlich» zu machen. Andererseits bietet sich den Immigranten auch die Möglichkeit, sich selber um Integration zu bemühen. Gute Angebote gibt es bei Vereinen, karitativen Organisationen oder Kirchen. Von Rechten und Pflichten Es gibt in unserem Land nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Das Recht zum Aufenthalt ist automatisch auch mit Pflichten verbunden. Diese Rechte und Pflichten werden durch Einbürgerung in die Bürgerdemokratie erworben. Die Initianten fordern indessen nur Rechte. Sie verlangen, dass Ausländer, welche seit 10 Jahren in unserem Land leben und drei Jahre in der gleichen Gemeinde wohnen, in dieser Gemeinde abstimmen und wählen können. Ein weiterer Schritt wäre dann, dass ausländische Personen ein kommunales Amt ausüben dürften, zum Beispiel Gemeinderat oder Mitglied der Sozialbehörde. Bürgerpflichten wie Militär- oder Zivildienstpflicht, Dienstpflicht im Zivilschutz oder der Feuerwehr würden ihnen nicht übertragen. Das Stimmrecht sollen diejenigen in unserem Land in Anspruch nehmen dürfen, welche eine gewisse Zeit hier gelebt haben, unsere Landessprache sprechen und verstehen, unsere Gesetze und Traditionen respektieren und bereit sind, nach diesen zu leben. So steht auch einer Einbürgerung nichts im Weg. Bei der Annahme dieser Initiative würden weder die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung noch all die vorgängig erwähnten Besonderheiten unseres Landes weder geachtet noch gefördert. Es würde ein Ungleichgewicht innerhalb der Gemeinden zwischen den Schweizerbürgern mit ihren Bürgerrechten und -pflichten und den Ausländern mit Bürgerrechten ohne -pflichten entstehen. Das Stimmund Wahlrecht soll weiterhin zu den Staatsbürgerpflichten gehören. Der Regierungs- sowie der Kantonsrat lehnt die Volksinitiative für das fakultative Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene ab. Das empfehle ich auch.
4
AKTUELL
Der Zürcher Bote • Nr. 36 • Freitag, 6. September 2013 VEREIN «FÜR AKTIVE SENIOREN»
Parolen zur Volksabstimmung vom 22. September 2013
Schifffahrt auf dem Zürichsee
SVP des Kantons Zürich
Eidgenössische Vorlagen 1. Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» Mit einer neuen Volksinitiative will die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die allgemeine Wehrpflicht abschaffen und eine Art «freiwillige Milizarmee» einführen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Armeen ohne Wehrpflicht die grösste Mühe haben, genügend gutes Personal zu rekrutieren. Freiwillig melden sich meist zu wenige und die Falschen! Bei einer Abschaffung der Wehrpflicht ist die Sicherheit von Land und Bevölkerung nicht mehr gewährleistet. Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine nationale Aufgabe, und sie hat ihren Preis. Dafür ist unsere Milizarmee das einzige schweizweit einsetzbare robuste Mittel bei Krisen, Katastrophen und Konflikten. Wehrpflicht und Milizprinzip machen den Schutz des Landes zur gemeinsamen Aufgabe aller Schweizer Bürger. Letztendlich geht es den Initianten nicht um die die «Freiwillige Milizarmee», sondern um die Abschaffung der Armee.
NEIN
2. Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten der Menschen (Epidemiegesetz) Im Laufe der Jahre sind neue Krankheitsbilder aufgetaucht und die Ansteckungsgefahr ist grösser geworden: die Mobilität hat zugenommen und die Menschen leben in den Städten näher beisammen als früher. Probleme bei der Bewältigung von SARS oder der Schweinegrippe haben aufzeigt, dass das bestehende Epidemiengesetz die Bevölkerung nicht mehr genügend schützt. Das 40-jährige Gesetz muss neuen Anforderungen angepasst werden. Das revidierte Epidemiengesetz wurde vom Parlament klar angenommen. Wichtig ist jedoch, dass Bevölkerung und Parlament aufmerksam und kritisch die Arbeit des Bundesamtes für Gesundheit begleiten.
JA
3. Änderung des Arbeitsgesetzes Tankstellen-Shops müssen heute in der Nacht einen Teil des Sortiments wegschliessen oder mit Blachen abdecken. Ein bürokratischer Unsinn. Die Revision des Arbeitsgesetzes sorgt dafür, dass diejenigen Shops, welche sowieso schon geöffnet sind, während der ganzen Zeit ihr gesamtes Sortiment verkaufen dürfen. Bei dieser Gesetzesrevision geht es weder um Arbeitszeiten noch um eine Liberalisierung der Öffnungszeiten. Diese sind nämlich kantonal geregelt – und das bleibt auch nach dem 22. September so. In Tat und Wahrheit stimmen wir lediglich über eine absurde Sortimentsbeschränkung ab, welche die Bundesverwaltung den Tankstellenshops auferlegt hat. Bratwürste, Tiefkühlpizzas, Deodorants, ein Laib Brot oder ein Sechserpack Bier sind verboten. Sie fallen gemäss Bundesverwaltung unter das Shopsortiment. Derweil dürfen eine Cervelat, ein Semmeli oder eine Dose Bier verkauft werden. Bundesbern diktiert uns also schon den Einkaufszettel – so weit sind wir.
JA
Die traditionelle Schifffahrt für die aktiven Senioren, die im Sommer durchgeführt wird, war auch dieses Jahr wieder ein voller Erfolg. Gut 140 Teilnehmer, Mitglieder und Gäste, trafen sich am 22. August an Bord des Schiffes «Albis» für die dreistündige Rundfahrt mit gemütlichem Zvieri. Vom Wetter her war es ein Glückstag. Es war schön, sonnig, warm und doch mit einer angenehmen Brise und vor allem mit klarer Sicht. THEO TOGGWEILER PRÄSIDENT
Die Fahrt führte seeaufwärts fast bis zur Ufenau und auch seeabwärts wiederum in Ufernähe und ermöglichte zu erkennen, wie unsere Zürichsee-Gemeinden mit ihren Baustrukturen stark gewachsen sind, wobei doch noch einiges an landwirtschaftlichem Hintergrund und Grünzonen zu erkennen und geniessen sind. Ein besonderes Ereignis war aber, dass von den «Aktiven Senioren im Kanton Zug» Gäste bei uns waren. Unser Mitglied Bernard Robardey, der auch in Zug bei den Senioren ist, vermittelte den Kontakt zum Präsidenten der Senioren Zug, Ernst J. Merz. So besuchte uns eine Gruppe der Zuger Senioren, die per Bahn eintraf, und ermöglichte eine Kontaktaufnahme und Gedankenaustausch. Ein Kontakt, der sicher auch weitergeführt wird. Unser Vorstand mit Theo Toggweiler, Hans-Ueli Vogt und Verena Helbling hat diesen Besuch und die Kontaktnahme sehr begrüsst.
Durch die SVP Schweiz wird die Beziehung zu den Senioren in der Partei ganz besonders gepflegt, mit dem Ziel, die Senioren in Partei und Politik fest zu integrieren. So wird auch künftig zwischen den Seniorenvereinen eine Koordination stattfinden. Derzeit werden auch Abstimmungsparolen übermittelt. Zu erwähnen wäre, dass unser langjähriges Mitglied Rio Bisagno im Tixi Taxi anreiste und im Rollstuhl an Bord kam. Er freute sich, seinen 80. Geburtstag vom Vortag mit Schifffahrt, Kuchen und Kerzen nachzuholen. Ebenfalls kamen einige Personen mit Gehbehinderung, die zeigten, dass es kein Grund gibt, an einem solchen Anlass nicht teilzunehmen.
Wer bei den «aktiven Senioren» dabei sein möchte, wendet sich an: Verein «Für aktive Senioren» Lagerstrase 14, 8600 Dübendorf, Tel. 044 217 77 68
Kantonale Vorlagen 1. Kantonale Volksinitiative «Für mehr Demokratie» (fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene) Wenige Staaten offerieren ihren ausländischen Bewohnern so umfassende Integrationsmöglichkeiten wie die Schweiz. Aufgrund des in der einheimischen Bevölkerung breit verankerten Vereinslebens kann sich ein Ausländer oder eine Ausländerin schon ab dem ersten Tag seiner Ankunft in unserem Land am Gemeinwesen aktiv beteiligen. Ist die Integration erfolgreich verlaufen, so ist jedermann herzlich willkommen, sich via die Einbürgerung noch verstärkt an unserer Gemeinschaft zu beteiligen. Bei der Annahme der linken Initiative würden weder die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung noch deren Kenntnisse unserer Landessprache und unserer Gesetze und Bräuche gefördert noch verbessert. Nein, es resultierte einzig und allein eine Zweiklassengesellschaft innerhalb der Gemeinden zwischen den Schweizerbürgern mit ihren Bürgerrechten und Bürgerpflichten und Ausländern und Zugewanderten mit Bürgerrechten ohne Pflichten.
SVP WINTERTHUR FASST ABSTIMMUNGSPAROLEN
NEIN
SVP USTER: PODIUMSDISKUSSION ZUR REVISION DES ARBEITSGESETZES
Schluss mit staatlichen Verkaufsverboten! Am 3. September 2013 hat die SVP Uster zu einer Podiumsdiskussion rund um die Abstimmung betreffend die Revision des Arbeitsgesetzes «Schluss mit staatlichen Verboten» im Gemeinderatssaal des Stadthauses Uster geladen. len, unabhängig von der Tageszeit. Der Markt reguliere die Bedürfnisse der Bevölkerung selbst. Alles andere würde der Bevormundung der Bevölkerung durch ein bürokratisches Anliegen aus Bundesbern gleichkommen.
Christian Brändle, stv. Chefredaktor Zürcher Oberländer, mit NR Daniel Vischer, NR Natalie Rickli, NR Gregor Rutz, Anita Borer, Präsidentin SVP Uster, NR Maja Ingold und Claudia Bekier, Gemeinderätin/Fraktionspräsidentin SVP Uster (v. l. n. r.).
SVP Uster. Claudia Bekier, die Gemeinderätin und Fraktionschefin der SVP Uster, begrüsste die vier an der Diskussion teilnehmenden Nationalräte und die übrigen anwesenden Teilnehmer aus der Bevölkerung zur Podiumsdiskussion. Erfreulich war, dass an diesem schönen Spätsommerabend doch zahlreiche Personen den Weg ins Stadthaus gefunden hatten und sich einer «Wurscht-Diskussion» stellten, als selbst zu Hause den Grill anzuwerfen. Die Nationalräte Gregor Rutz und Natalie Rickli, beide SVP, vertraten die Pro-Seite. Auf der Kontra-Seite gaben sich die Nationalräte Maja Ingold, EVP, und Daniel Vischer, Grüne Partei, unter der Gesprächsleitung von Christian Brändli, Stv. Chefredaktor «Zürcher Oberländer», den Schlagabtausch mit ihren Kontrahenten der SVP.
Nationalrat Vischer war es dann auch, der die Ansicht vertrat, «es ist wurscht, ob man rund um die Uhr Bratwurst kaufen kann». Worauf Nationalrätin Rickli erwiderte, dass es bei der Vorlage um das Sortiment ginge. Würde nämlich die Vorlage, wie die Gegner es wünschen und wollen, abgelehnt, dann dürfte man in der Nacht einzig noch Bistro-Produkte verkaufen, die man umgehend verzehren kann. Der Kauf einer Bratwurst, die bekanntlich in der Pfanne gebraten oder eben grilliert wird, müsste sodann in der Zeit von 1 Uhr bis 5 Uhr morgens weggesperrt und verboten werden. Für Nationalrat Rutz ist es bedenklich und zugleich gefährlich, wenn sich die Politik anmasst zu sagen, was die Bevölkerung für Bedürfnisse hat. Seiner Ansicht nach sollte die freie Marktwirtschaft spie-
Bundesbürokratie zurückbinden Nationalrätin Ingold zeigte sich indessen besorgt und wehrte sich gegen den Verkauf des ganzen Sortiments. Sie führte die Arbeitnehmer ins Feld, welchen man durch diese Revision eine Mehrbelastung zumuten würde. Nationalrat Vischer meinte zudem, dass die Befürworter der Revision mit dieser Vorlage eine «Salamitaktik» führten, die endlich darauf abziele, unbeschränkte Ladenöffnungszeiten einzuführen. Die Nationalräte Rickli und Rutz bestritten diese an den Haaren herbeigezogene Argumentation. Denn es gehe – so kann auch zusammenfassend festgehalten werden – bei der Revision des Arbeitsgesetzes einzig und allein darum, dass die durch die bernische Bundesbürokratie vorgeschriebene Sortimentseinschränkung behoben wird und nicht, wie von den Gegnern ins Feld geführt wird, um die Ausbeutung der Arbeitnehmer und/oder die Forcierung einer 24-Stunden-Gesellschaft. Das Verkaufspersonal müsste also auch bei einer Ablehnung der Vorlage vor Ort sein. In Bezug auf diese kritischen Anfragen von den Podiumsteilnehmern konnten die Gegner letztlich nichts mehr einwenden. Abgeschlossen wurde die lebhafte Podiumsrunde durch einen feinen Apéro der SVP Uster.
JA zum Verkauf und zur Umzonung des Zeughausareals Die SVP Winterthur hat an der Parteiversammlung vom 21. August die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 22. September gefasst. SVP Winterthur. Die SVP sagt JA zum Verkauf der Zeughauswiese und JA zur Umzonung des südlichen Zeughausareals. Mit dem geplanten Bauprojekt werden dringend benötigte Wohnungen in der Stadt an diesem guten Standort geschaffen. Das Projekt fügt sich städtebaulich und architektonisch gut in die Umgebung ein und ist Resultat eines sorgfältigen Vergabeprozesses. Angesichts der kritischen Finanzlage ist die Stadt Winterthur zudem gut beraten, gute Steuerzahler in die Stadt zu holen.
Die SVP lehnt die kantonale Volksinitiative für das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer ab. Bei der Annahme der Initiative würde weder die ausländische Wohnbevölkerung besser integriert noch deren Kenntnisse unserer Landessprache verbessert. Stattdessen würde der Integrationswille der Ausländer wohl eher sinken, wenn das Stimmund Wahlrecht nach einer bestimmten Aufenthaltszeit automatisch gewährt wird. Das Schweizer Bürgerrecht steht allen Ausländern offen, die sich genügend um Integration bemühen.
VERANSTALTUNG AM 8. SEPTEMBER 2013 IN MEILEN
«Die Kavallerie jagt uns und wir fallen vom Pferd!» Meilemer SVP/BGB-Politapéro an der «Beef» mit Nationalrätin Jacqueline Badran, SP, Zürich und dem Unternehmer Thomas Matter, SVP/BGB Meilen, sowie Nationalrat Toni Brunner. SVP Meilen. Bereits zur Tradition geworden, organisiert die SVP/BGB Meilen wiederum den Politapéro an der «Beef» in Meilen. Einmal mehr verspricht der Anlass Spannung. Um 12.00 Uhr startet die Veranstaltung im Forum-Zelt der «Beef», mit einem «Wort zum Sonntag»: Nationalrat Toni Brunner berichtet über das Neuste von Bern. «Die Kavallerie jagt uns und wir fallen vom Pferd!» Darüber und über weitere aktuelle Themen diskutieren Nationalrätin Jacqueline Badran, SP, Zürich, und der Unternehmer Thomas Matter, SVP/BGB, Meilen. Die beiden Politiker nehmen die Herausforderung einer kontroversen Diskussion gerne an und stellen
sich unter der Gesprächsleitung von alt Kantonsrat Adrian Bergmann, SVP/BGB, Meilen, diversen kritischen Fragen. Selbstverständlich erhält auch das Publikum die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Der Anlass findet statt am Sonntag, 8. September 2013, 12.00 Uhr, auf dem Areal der «Beef 13» im Forum-Zelt. Ab dem Bahnhof Meilen besteht ein Shuttle-Bus zum «Beef»-Gelände. Verbinden Sie den Politapéro mit einem Besuch an der «Beef». Die SVP/BGB Meilen lädt Sie, Ihre Familie und Freunde zu dieser öffentlichen Veranstaltung herzlich ein und freut sich auf Ihren Besuch.
AKTUELL
Der Zürcher Bote • Nr. 36 • Freitag, 6. September 2013
5
ZUR BETTAGS-VERANSTALTUNG MIT CHRISTOPH BLOCHER VOM 15. SEPTEMBER IN STÄFA
Dankbarkeit gegenüber Land und Heimat An der Bettags-Veranstaltung in Stäfa vom 15. September 2013 wird Nationalrat Christoph Blocher drei massgebliche Stäfner Persönlichkeiten vorstellen. Im Interview mit dem «Zürcher Boten» sagt Blocher: «Nur wer die Geschichte kennt, kann die Gegenwart richtig beurteilen und die Zukunft sinnvoll gestalten.» «Zürcher Bote»: Herr Blocher, Ihre bereits zur Tradition gewordenen Vorträge über berühmte Schweizer Persönlichkeiten finden dieses Jahr ihre Fortsetzung mit dem Anlass zum Bettag in Stäfa unter dem Titel «Würdigung dreier Persönlichkeiten vom Zürichsee». Sie reden über drei ganz unterschiedliche Persönlichkeiten, einen Maler, einen Dichter und einen Politiker. Weshalb gerade diese Auswahl? Christoph Blocher: Das, was wir Heimat nennen, besteht in einer bestimmten Landschaft mit ihren Menschen. Gestaltet wurde sie vor allem in der Vergangenheit – von unseren Vorfahren. Wer aber ist aus dieser Heimat hervorgegangen? Wer als Politiker, Dichter, Maler? Gerade in der globalisierten Welt lohnt es sich, in die Nähe zu blicken. Diesmal in die Gegend des Zürichsees. Darum soll an der Stäfner Bettagsveranstaltung der Freiheitskämpfer Johann Kaspar Pfenninger (1760–1838), der grosse Poet Conrad Ferdinand Meyer (1825–1898) und der Zürichsee-Maler Karl Landolt (1925–2009) gewürdigt werden. Sie stehen stellvertretend auch für andere, die aus der schönen Gegend hervorgegangen sind. Weshalb beschäftigten Sie sich als Politiker überhaupt mit den Schweizerinnen und Schweizern aus vergangenen Zeiten? Können heutige Generationen irgendetwas davon lernen? Stellt die heutige Zeit nicht völlig andere Probleme? Mir hat einmal ein Bundesrat gesagt, er interessiere sich nicht im geringsten für alles, was vor dem 2. Weltkrieg passiert sei. Meine Antwort war: «Ja me märkts!» Nur wer die Geschichte kennt, kann die Gegenwart richtig beurteilen und die Zukunft sinnvoll gestalten. Es gibt in Wirtschaft und Politik keine grössere Leerfloskel als die Aussage, die Zeiten änderten sich ständig. Viel grösser ist doch die Gewissheit: «Es gibt nichts Neues unter der Sonne (...) längst schon ist es da gewesen.» Meistens haben Sie in den letzten Jahren am Neujahr, aber auch am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag solche über die Tagespolitik hinausgehende Vorträge gehalten. Was bedeutet der Bettag konkret für Sie? Der Tag heisst: Eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag. Für mich also auch ein Tag der Dankbarkeit. Dankbarkeit gegenüber Land und Heimat. Es ist wie das Meiste im Leben, nicht vor allem Verdienst von uns
Heutigen, nicht nur das Ergebnis harter Arbeit und der politischen Widerstandskraft früherer und – hoffentlich auch – heutiger Generationen. Vieles – ja das allermeiste im Leben – ist ja geschenkt. Bet- und Busstage gibt es in der Eidgenossenschaft seit dem Mittelalter. 1832 wurde der Bettag für alle Kantone auf den dritten Sonntag im September festgelegt. Die Kantonsregierungen erliessen Bettagsmandate, die aus religiöser Sicht auf die aktuellen geistigen, aber auch politischen und wirtschaftlichen Themen eingingen. Besonders gehaltvoll waren etwa jene Zürcher Bettagsdie mandate, Gottfried Keller als Staatsschreiber verfasst hat. Die Schweizer Bischöfe veröffentlichen seit 1886 einen gemeinsamen Hirtenbrief. Die Landschaft wirkt vielfach ausgesprochen prägend auf Menschen. Inwieweit ist das bei diesen drei Persönlichkeiten vom Zürichsee der Fall? Der Politiker, Chirurgus und damalige Widerstandskämpfer Kaspar Pfenninger stammte aus Stäfa, und diese Gemeinde war damals hinter Zürich die bevölkerungsreichste des Kantons. In diesem wohlhabenden Dorf war die Unzufriedenheit gegen die alles beherrschende Stadt Zürich und die drückenden Untertanenverhältnisse des Landvolkes besonders gross. Von ganz anderer Wesensart war Conrad Ferdinand Meyer, der nacheinander nahe am See in Küsnacht, Meilen und Kilchberg lebte. Der See bedeutete dem Verfasser einige der schönsten Gedichte deutscher Sprache. Der Zürichsee war ihm zugleich Trost, aber auch Gefahr – seine Mutter hat sich in den Fluten ertränkt. Der Stäfner Kunstmaler Karl Landolt, den ich seit 1972 persönlich kannte und schätzte, hat die lichtvolle Landschaft am Zürichsee mit ihrer Farbenspiegelung sein ganzes Leben lang verinnerlicht und farblich gestaltet. Conrad Ferdinand Meyer ist den meisten Zürchern noch bekannt. Zumindest die Titel seiner Novelle «Der Schuss von der Kanzel» oder seines
Gedichtes «Die Füsse im Feuer». Was fasziniert Sie am Dichter Meyer und was ist dessen grösster Unterschied zum grossen Zürcher Gottfried Keller? Am zeitlosesten – so glaube ich – sind bei Conrad Ferdinand Meyer die Gedichte, an denen er bis zur Perfektion feilte. Die historischen Dramen Meyers (wie «Der Schuss von der Kanzel» oder «Jürg Jenatsch») haben aber für uns Heutige etwas und KostümKulissenhaftes. Bei Gottfried Keller ist es eher umgekehrt: Manche seiner Gedichte – etwa gegen die Jesuiten – sind sehr zeitgebunden, während er Novellen und Romane für die Ewigkeit schrieb. Die beiden Zürcher Dichter, die zu ihrem Ärger ständig als Zwillingspaar genannt wurden, haben zwar kollegial verkehrt, waren sich aber innerlich recht fremd. Zu verschieden waren die Temperamente des reich geborenen, hoch sensiblen, konservativen Meyer und des aus armen Verhältnissen stammenden, robusten und liberalen Keller. Wie gut doch, dass die Menschen so verschieden sind.
Aber diese Gleichheit und Freiheit war Jahrhunderte lang nicht selbstverständlich. Das Memorial ist hochaktuell. Denn wie schnell sehen sich Politiker und Regierende als Herrscher denn als Väter. Schliesslich proträtieren Sie auch den 2009 verstorbenen Stäfner Maler Karl Landolt am Ort seines Wirkens. Was ist das Besondere an Karl Landolt? Eines der letzten Werke von Karl Landolt war ein Porträt, das er im Auftrag des Kantons Zürich für die so genannte «Ahnengalerie» von Regierungs- und Bundesräten im KasparEscher-Haus machte. Landolt wollte mich mit ernsten Gesichtszügen malen. Ich war einverstanden und sagte, ich hätte auf zu vielen Plakaten lebenslang lächeln müssen … Ich wählte Landolt als Künstler, weil ich wusste, dass er auch die Landschaft einbeziehen würde. Und so sind der Zürich-
see und die Alpenkette auf dem Bild mindestens so wichtig wie meine Person, was mir besonders gefällt. Der Bettags-Anlass vom 15. September in Stäfa wird durch das Solisten-Ensemble von La Compagnia Rossini begleitet. Sie sind ein grosser Förderer dieser Bündner Musikerinnen und Musiker. Was macht die Einzigartigkeit dieses Ensembles aus? Die Compagnia Rossini schätze ich seit Jahrzehnten wegen den ausgezeichneten Stimmen, wie man sie hierzulande fast nur im Bündner Oberland findet. Die Spezialität dieser klassischen Sänger liegt in der einmaligen Interpretation der fantastischen Arien und Lieder italienischer Komponisten. Man kann als Publikum gar nicht anders, als sich mitreissen zu lassen vom Zauber dieser südlichen Klänge. Und ich bin sicher, dass unter der Animation von Armin Caduff schlussendlich die ganze Halle mitsingt.
Bettagsveranstaltung Sonntag, 15. September 2013, 15.00 Uhr “Halle für alle”, Rhynerstrasse 62, Frohberg Stäfa
Christoph Blocher Würdigung dreier Persönlichkeiten vom Zürichsee
Mit dem liberalen Landarzt Johann Caspar Pfenninger porträtieren Sie auch einen Staatsmann und Politiker. Was hat dieser Mitautor des aufklärerischen Stäfner Memorials und Regierungsrat für den Kanton Zürich und für die Schweiz heute noch für eine Bedeutung? Die in ehrerbietigem Ton abgefasste Bittschrift von 1794 forderte von den «teuersten Landesvätern» der Stadt Zürich für die ländliche Bevölkerung gleiche politische, wirtschaftliche und militärische Rechte, dazu die Berufsund Studierfreiheit und Steuererleichterungen, vor allem für den Bauernstand. Dabei verglich Pfenninger den Staat mit dem Bild einer Familie, die Regierung als Vater, die Bürger als Kinder. Wenn ein Vater den einen Kindern gegenüber den andern mehr Rechte und Freiheiten zugestehe, müsse «das Band der häuslichen Glückseligkeit zerreissen». Viele Forderungen wurden dann 1798 erfüllt.
Johann Kaspar Pfenninger 1760-1838
Conrad Ferdinand Meyer 1825-1895
Karl Landolt
Verbannt, verkannt, verehrt
Poetisches vom Zürichsee
Malerei in Licht und Schatten
1925-2009
und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz Türöffnung 14.00 Uhr Musikalische Umrahmung La Compagnia Rossini Der Veranstalter offeriert „Ghackets mit Hörnli“, Apfelmus und ein Glas Stäfner Wein Parkplätze sind genügend vorhanden, ab 13.50 Uhr Busbetrieb ab Bahnhof Stäfa.
Es laden ein: SVP Stäfa www.svp-staefa.ch, www.blocher.ch, www.rossini.ch
SYRIEN-KONFLIKT BRINGT FLÜCHTLINGSSTROM
Tatbeweis in der Asylpolitik vor neuen Flüchtlingskontingenten Bundesrätin Sommaruga möchte wieder regelmässig grössere Flüchtlingskontingente in die Schweiz holen. Die Aufnahme einer weiteren Gruppe syrischer Flüchtlinge wurde diese Woche beschlossen. Vor dem Hintergrund ungelöster Probleme im Asylwesen sollte der Bundesrat hier indes Zurückhaltung üben. Solange die Behörden die desolate Lage im Asylwesen nicht in den Griff bekommen, ist ein Übergang zu einer Kontingentspolitik weder sinnvoll noch würde er von der Bevölkerung verstanden. Um für die Menschen in Syrien wirklich etwas zu erreichen, sollte man sich zudem auf die Hilfe vor Ort und in der Region konzentrieren. Bei jährlichen Ausgaben für die Auslandhilfe von bald 3 Milliarden Franken müsste eine entsprechende Prioritätensetzung problemlos möglich sein. MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ
Wenn von Hilfswerken beklagt wird, die Schweiz habe bisher nur wenige Familien aus Syrien im Rahmen humanitärer Aktionen aufgenommen, wird ausgeblendet, dass sich per Ende Juli über 2800 Personen aus Syrien im Asylprozess befanden, knapp 1000 davon als vorläufig Aufgenommene. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Asylsituation in der Schweiz noch immer äusserst angespannt ist und unser Land nach wie vor einen europäischen Spit-
zenplatz bezüglich Gesuche einnimmt. Insgesamt befanden sich Ende Juli fast 43 000 Personen im Asylprozess. Die Gesuchszahlen werden in diesem Jahr erneut rund doppelt so hoch sein wie noch vor wenigen Jahren. Grund dafür ist insbesondere der mangelhafte Vollzug. Zaghafte Reformen versprechen in den kommenden Jahren zudem kaum eine markante Verbesserung. Kurzum: Die Schweiz ist für Personen, die kein Anrecht auf Asyl haben, noch immer viel zu attraktiv, die Missbräuche im Asylwesen sind weiterhin eklatant. Oder anders gesagt: Wirtschaftsmigranten, unechte Flüchtlinge und Personen, die unser Gastrecht für Straftaten missbrauchen,
belasten das Asylsystem und verunmöglichen so eine Politik, die sich gezielt auf die temporäre humanitäre Aufnahme von Kontingenten echter Flüchtlinge fokussieren würde. So gut eine solche Politik der humanitären Tradition unseres Landes anstehen würde, so schwer wiegen heute die Folgen der katastrophalen Asylpolitik der vergangenen Jahre. Zug um Zug Nun könnte man sich auf den Standpunkt stellen, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge könnte den Startschuss markieren für eine Änderung der Politik. Grosse Zweifel sind angebracht. Auch die nächste Revisionsetappe im
Asylbereich wird mit Gratisanwalt und anderen Elementen voraussichtlich nicht die gewünschte Beschleunigung der Verfahren bringen, geschweige denn die Attraktivität der Schweiz als missbrauchsanfälliges Asylland reduzieren. Hier fehlt ganz einfach der politische Wille im zuständigen Departement und bei einer Mehrheit des Parlaments. Deshalb sollte man von der Politik, den Behörden und insbesondere von Justizministerin Sommaruga zuerst jenen Tatbeweis einfordern, den sie bisher in keiner Weise erbracht haben. Konsequente Schritte gegen Missbräuche und ein funktionierender Vollzug bilden zwingende Grundvoraussetzungen für eine
humanitäre Politik im eigentlichen Sinne, die sich wieder auf Kontingente von echten Flüchtlingen konzentrieren könnte. Von Personen, die Schutz brauchen und die nach Beendigung eines Konflikts auch wieder in ihre Heimat zurückkehren, um ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Sollte das Säbelrasseln einiger Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates tatsächlich in einer militärischen Intervention gegen Syrien gipfeln, wären insbesondere diese Staaten in die Pflicht zu nehmen, einen Löwenanteil an der Bewältigung des daraus resultierenden Flüchtlingselends zu leisten. Darauf sollte die Schweiz gerade als neutrales Land auch international hinweisen.
6
STADT ZÜRICH Fadegrad
Antiautoritäre Resozialisierung VON BRUNO SIDLER
Wahrscheinlich bekommt der kriminell gewordene und für seine Untaten verurteilte Typ namens «Carlos» viel zu viel Publizität und fühlt sich in seinem aufgeblasenen Ego noch zusätzlich bestätigt. Andererseits darf eine solche Ungeheuerlichkeit nicht ohne verbalen Aufstand zur Seite gewischt werden. Wenn man den zahlreichen Medienberichten glauben darf, so soll der nach Jugendstrafrecht Verurteilte mit einem Luxusprogramm von Massnahmen zu einem besseren Menschen gemacht werden. Kosten: 29 000 Franken pro Monat. Das kann man getrost «antiautoritäre Resozialisierung» nennen. Die Zielsetzung, nur mit Massnahmen Verhaltensänderungen zu bewirken und Delinquenten anzuleiten, mit krimineller Energie positiv umzugehen, funktioniert nicht. Das ist Verhätschelung und keine zielführende Resozialisierung. Strafen gehören dazu und haben auch den Sinn, Gerechtigkeit herzustellen. Deshalb sollen Strafen und Massnahmen verordnet werden. Es geht nicht an, dass Straftäter ihren Opfern Leid, Schmerzen und Pein zufügen können und dann mit Luxus-Massnahmen belohnt werden. Wenn man bedenkt, wie Opfer von Gewalttaten jahrelang mit physischen und psychischen Folgen zu kämpfen haben, so ist die alleinige Verordnung von Massnahmen falsch. Und die Luxusbehandlung eines «Carlos» ist Ungerechtigkeit in mehrfacher Potenz. Opfer erhalten meistens nur geringe Entschädigungen und werden oft ihrem Schicksal überlassen. Gemäss Aussagen von Juristen werden in keinem Land der Welt so wenig unbedingte Strafen ausgefällt, wie in der Schweiz: weniger als zwei Prozent. Und das ist der falsche Weg. Der absolute Clou im Fall «Carlos» ist die Tatsache, dass der Delinquent mit Kampfsport das Gewaltpotential abreagieren soll. Dabei ist diese Theorie seit Jahren durch verschiedene Studien widerlegt. Zu Recht regen sich viele Menschen darüber auf, wie mit Steuergeldern umgegangen wird. Auch die Verantwortlichen, die solche Massnahmen anordnen, werden kritisiert. Hoffentlich wird die Forderung nach genauer Untersuchung aufrechterhalten. Wer weiss, wie viele solche Fälle es noch gibt!
Der Zürcher Bote • Nr. 36 • Freitag, 6. September 2013
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Die Steuerschleuder von Hardau Im September 2011 wurde im Hardaupark die Skulptur «Y» eingeweiht. Es handelt sich hierbei um ein überdimensionales Y aus weissem Plexiglas und Stahl mit einer Gesamthöhe von 15 Metern. Die Skulptur sieht mit den zwei Seilen und dem riesigen Schaukelsitz aus wie eine Steinschleuder. SVEN OLIVER DOGWILER GEMEINDERAT SVP KREIS 1+2
Wer aber glaubt, es handelt sich tatsächlich um eine Steinschleuder oder um eine Kinderschaukel, liegt fehl. Die Skulptur will nicht als Spielzeug verstanden werden, sondern als Kunst. Sie soll gemäss der grünen Tiefbauvorsteherin Genner Menschen anregen, um über Ursachen von Gewalt und Migration nachzudenken. Das «Denk-Mal» gab in der Tat wiederholt zum Denken Anlass, wenn auch aus anderen Gründen, als von der Tiefbauvorsteherin beabsichtigt. Ist es eine Schaukel? Keine zwei Tage nach der feierlichen Einweihung musste die Schaukel bereits wieder eingezäunt werden. Die Schaukel erwies sich nämlich als Fehlkonstruktion: schaukelnde Kinder prallten derart gegen den Fuss des Kunstwerkes, dass nicht nur Verletzungen bei Kindern drohten, sondern sogar die Verschalung beschädigt wurde. Man darf sich hier durchaus fragen, ob die Konstrukteure möglicherweise davon ausgegangen sind, dass Kinder mit einer Schaukel nicht schaukeln, sondern sich ausschliesslich zum philosophischen Nachdenken auf den Sitz begeben. Die Kombination von Kunstwerk und Kindern harmoniert ohnehin in den wenigsten Fällen. Daraufhin wurde am «Y» ein Abstandshalter montiert, welcher verhindern sollte, dass die Schaukel gegen das Kunstwerk prallt. Diesen Zweck erfüllte das neue Gestänge zwar, erwies sich aber trotzdem als Fehlkonstruktion: Durch das Gestänge kippte der Sitz bei Berührung nach hinten und die Kinder wurden unsanft zu Boden geworfen. Kinder sind bekanntlich einfallsreich! Statt sich vom Gestänge auf den Boden werfen zu lassen, stiessen sich die Kinder kurzerhand mit den Füssen vom Kunstwerk ab. Diesen Belastungen hielt das Kunstwerk hingegen nicht stand und die filigrane Verschalung ging wieder in die Brüche. Die Schaukel wurde daraufhin zum Schutz der Bevölke-
rung für weitere 9 Monate eingezäunt. In dieser Zeit wurde ein Bremsseil zwischen Boden und Sitzfläche montiert. Mit dieser aus Sicht der Kinder eingebauten «Spassbremse» wurde der Schaukelweg massiv eingeschränkt. Von einer Schaukel kann seither nicht mehr die Rede sein. Ist es ein Lichtspiel? Einen weiteren Schatten auf das Kunstprojekt warf paradoxerweise die Lichtanlage. Wenn sich ein Benutzer auf die Schaukel setzte, so erstrahlte das «Y» in farbigem Licht. Das Problem war hingegen, dass das Licht abrupt ab- und anging und derart hell war, dass es die zahlreichen Wohnungen der umliegenden Anwohner unfreiwillig in einen Discotempel verwandelte. Die logische Folge – man ahnt es – war eine weitere Verzögerung. Seit Einweihung der Anlage reihten sich Schliessung – Reparatur – Wiedereröffnung nahtlos aneinander. Ein Kinderspielzeug mit unzähligen Kinderkrankheiten. Ist es ein Wahrzeichen? Im August 2012 forderte die SVP der Stadt Zürich die Tiefbauvorsteherin Genner auf, das kostspielige Projekt (über Fr. 400 000.–) abzubrechen. Das Tiefbauamt wollte davon allerdings partout nichts wissen. Gemäss städtischem Mediensprecher wolle man das «Y» den kosovo-albanischen Anwohnern nicht wegnehmen. Diese seien stolz auf das Y, weil der Künstler aus ihrer Heimat stamme. Man darf sich fragen, ob die Stadtregierung das «Y» auf einmal nicht mehr als Kunstwerk oder Spielanlage verstanden haben will, sondern als Wahrzeichen für die kosovarische Bevölkerung. Die YSchaukel wäre auch Thema in der dieswöchigen Gemeinderatssitzung gewesen. Die Motion der FDP, die auf einen Abbau des Objekts zielt, kam allerdings nicht mehr zur Behandlung. Abschliessend kann festgehalten werden, dass die Schaukel auch weiterhin für Überraschungen sorgen und insbesondere ungebrochen Steuergelder verschleudern wird. In diesem Sinne ist «Steuerschleuder» wohl die treffendste Bezeichnung für dieses Objekt.
Parolen zur Volksabstimmung vom 22. September 2013 der SVP Stadt Zürich Vorlagen Stadt Zürich 1. Objektkredit von 216,144 Millionen Franken
für den Bau eines Stadions mit Stadionplatz auf dem Areal Hardturm sowie Beteiligung von höchstens 5 Millionen Franken und jährlich wiederkehrender Betriebsbeitrag von höchstens 8,3 Millionen Franken an die Betriebsgesellschaft 2. Objektkredit von 103,15 Millionen Franken für die Erstellung einer Wohnsiedlung auf dem Areal Hardturm
JA
NEIN
LESERBRIEF Steuerdeal mit den USA? Was Bundesrätin Widmer-Schlumpf süffisant lächelnd präsentierte, war kein Deal, eher eine Kapitulation. Zu glauben, die Angelegenheit sei damit vom Tisch, ist reines Wunschdenken. Der «Deal» enthält nämlich diverse Unklarheiten, die bei weiteren «Verhandlungen» selbstverständlich extensiv zu Gunsten der USA ausgelegt werden. Das heisst, der Strom von immer weiter gehenden Klagen, Forderungen und Drohungen gegen die Schweiz wird nicht abreissen. Ist es nicht eine Frechheit, dass die USA einseitig unseren Finanzplatz attackieren? Haben sie nicht selber Steueroasen, die in viel grösserem Masse Gelder von ausländischen Kunden entgegennehmen, ohne zu fragen, ob dieselben versteuert sind? Und tut England (Kanalinseln) nicht genau das Gleiche? Die Antwort ist einfach: In der Schweiz ist viel zu holen, aber sie hat eine schwache Regierung und mit Widmer-Schlumpf eine willfährige
«Verhandlungspartnerin». Zudem haben wir mit der Linken eine Bewegung, der eine Schwächung des Finanzplatzes Schweiz gerade recht kommt. Ferner können die USA mit ihren Angriffen der Welt zeigen, dass sie nach Belieben unliebsame Konkurrenten im Bankengeschäft eliminieren und fast jedes Land in die Knie zwingen können. Und die weiteren Folgen dieses «Steuerdeals»? Andere Länder und die EU werden ebenfalls – untermauert von Drohungen – Forderungen an die Schweiz stellen. Bei WidmerSchlumpf werden diese Forderungen auf Verständnis stossen. Sie wird zwar erneut «Verhandlungserfolge» feiern. Aber leider nur solche, die uns weitere Milliarden kosten. Es bleibt zu hoffen, dass der Finanzplatz Schweiz nicht eines Tages von Washington oder Brüssel aus reguliert wird. Diesbezügliche Ansätze sind nämlich bereits vorhanden. Otto Weiersmüller, Uetikon
Zu Besuch im Europarat Strassburg
Herbst-Brunch 2013 der SVP Zürich 11 Wann
Sonntag 15. September 2013 ab 10.00 Uhr (der Anlass ist öffentlich)
Wo
Bauernhof Schumacher, Katzenseestr. 8, 8046 Zürich
Was
Reichhaltiges Brunch-Buffet von 10.00–12.30 Uhr
Preis
Fr. 20.–; Kinder Fr. 9.–
Auftakt zu den Wahlen vom 9. Februar 2014 • Politische Kurzreferate der SVP-Stadtratskandidaten • Vorstellen der Kandidateninnen und Kandidaten für die Wahl in den Zürcher Gemeinderat
… und von 12.30 bis 17 Uhr es Volksfäscht für di ganzi Familie
Fahrten mit dem Pferdefuhrwerk Handörgelimusig Suppe, Würste, Kuchen, Bier und Wein Degustation von Rafzer Weinen
Am Donnerstag, 3. Oktober 2013 Programm 07.10 Uhr 10.10 Uhr 10.15 Uhr
Abfahrt mit Car ab Zürich, (Fahrzeit ca. 21⁄2 Stunden) Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer Eintritt Europarat, Einführung und Diskussion mit Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats: – Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz und Europa – Die Arbeit eines SVP-Nationalrats im Europarat Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer. Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer. ca. 14.30 Uhr Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt. Möglichkeit zur Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping. 17.30 Uhr Rückfahrt nach Zürich ca. 20.15 Uhr Eintreffen in Zürich Kosten Fr. 140.– pro Person alles inklusive, (extra: Getränke, evtl. Stadtführung, Schifffahrt) Anmeldung christoph.baehler@svp-zuerich.ch Telefon 044 217 77 61 Bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt
«Ich freue mich, Ihnen den Europarat vor Ort vorstellen zu dürfen!»
Alfred Heer
WUCHEMÄRT
Der Zürcher Bote • Nr. 36 • Freitag, 6. September 2013
Achtung!
am 22. September 2013
Epidemiengesetz N NEIN
Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei. Tel. 044 822 26 11
weil wir genug haben von staatlicher Bevormundung.
WUCHEMÄRT WOCHE FÜR WOCHE AKTUELL ZU VERKAUFEN
ZU VERKAUFEN
Rapid 606 mit Mähbalken 1.90, günstig. Zum Schnäppchen-Preis: Heckschaufel 2 m. Bächtold Hydr. neu. 044 558 31 09.
Plasmaschneider SELCO, Sistor 80, Fr. 450.–. RIDGID, Gewindeschneidmaschine 1⁄8‘’ bis 23⁄4‘’, Fahrbar und Ölwanne. 220 V, Fr. 250.–. Tel. 044 858 24 48.
IHR INSERAT IM WUCHEMÄRT Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert und erreichen Sie über 10 000 Leserinnen und Leser. Füllen Sie dazu das Formular unter folgender Internetadresse aus:
N
www.stutz-druck.ch/wuchemaert
N N
Preise 3 Zeilen à 35 Anschläge (total 105) für nur Fr. 20.– inkl. MWSt. 6 Zeilen à 35 Anschläge (total 210) für nur Fr. 40.– inkl. MWSt.
weil wir genug haben von weil staatlicher wir genug Bevormundung. haben von staatlicher t tli h Bevormundung. B d
Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.
NEIN zum Epidemiengesetz PC 60-617590-1 Postfach 266, 8044 Zürich
Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.
refferendum@nein-zum-epidemiengeset @ p g tz.ch
Für mehr Informationen: NEIN zum Epidemiengesetz PC 60-617590-1 P
Für www NEINmehr zumInformationen: Epidemiengesetz www.nein-zu-diesem-epidemiengesetz.ch PC 60-617590-1 P
Für mehr Informationen:
www.nein-zu-diesem-epidemiengesetz.ch www
Einladung: Öffentliche Veranstaltung der SVP/BGB Meilen Meilemer Polit-Apéro Bezirk Hinwil
Einladung zum ) ! ) !
)) Sonntag, 8. September 2013, 11.00 Uhr ) ) ) ) ) )
Wir treffen uns für einen gemeinsamen Eintritt um 11.45 Uhr vor dem Eingang (Nord) Mittelbergstr. neben der Info. Shuttle-Bus ab Bahnhof Meilen • Festwirtschaft
Frisch von Bern: «Das Wort zum Sonntag»
In der Waldhütte «Huggenbrunnen» bei Ettenhausen )) ) ) ) ) ) )) ) ) ) ) ) und Gesprächsleitung ) ) ) ) Begrüssung )
N
Dr. Roman Engeler, Vizegemeindeammann SVP Aadorf ) ) haben ) weil wir genug ) von staatlicher Bevormundung. ! ! ! ! !) ! ! ! ) "#$!%&'()!*)+,-,#.!/01,+,',0)2,(''())!3/4!5(2&#6! ) !
! !! !
Diskussion !
! ! )) Schlusswort ))!)
Für mehr Informationen: ! !
Unternehmer Thomas Matter SVP/BGB Meilen
! ! "#$!B?#0:=&C?!7D#+,-0.!<(=0&)(-#(=!3/4!EF#0G?! ! ! ! @98(:!%,0'()).!<(=0&)(-#(=!3/4!3=$!A(--,)! ! !! ! ! ! ! ab ca. 12.00 Uhr Diskussion zu allen Referaten ! "#$!B?#0:=&C?!7D#+,-0.!<(=0&)(-#(=!3/4!EF#0G?! ! ! ! ! ! ( ! ! ! ! ! ! ! ) www.nein-zu-diesem-epidemiengesetz.ch www David ! ) Münchwilen ! ( ! ! ! Zimmermann, ! ! ! Vizepräsident ! ! ! !SVP-Bezirk
)!
!
!
!
!
) Festwirtschaft ) ) ist) ab 10.30 ) ) Uhr ) )für sie) bereit. Die !
!
! ! ! )! ) ) ) )! ) ) ! ) ! Alle SVP-Mitglieder, ! Sympathisanten, ! ! ! !Bekannte! und! Freunde! inkl.! Kinder! !)
sind herzlich eingeladen. ! ! !
!
!
!
!
!
!
!
!
!
!
!
! !
!
! ! ! ! !! und! hofft,! !mit! Ihnen! ! ! Aadorf ! ! freut ! ! sich ! ! Erscheinen !auf !zahlreiches Die SVP in Ettenhausen ! !zu verbringen. ! einen ! informativen ! und ! schönen ! Tag ! !
!!
!
! !
Danach: «Alle gegen die Schweiz und die Politik duckt!»
SP, Zürich
NEIN zum Epidemiengesetz PC 60-617590-1 ! P
Nationalrat Toni Brunner Nationalrätin Jacqueline Badran
! Kurzreferate zu aktuellen Themen aus der Bundespolitik ! ! ! ! ! "#$!%&'()!*)+,-,#.!/01,+,',0)2,(''())!3/4!5(2&#6! ! ! ! ! ) ) ) ) ) )) H '#&3G16$"4"L) ) Referenten Markus Hausammann, Nationalrat SVP Thurgau ! SVP!St. Gallen !) N )! ) ) Lukas !Reimann, ! ) ) Nationalrat ) ! ))H'#&3G16$"4"L) Dr. Christoph Mörgeli, ! ! !N ! ! )! @98(:!%,0'()).!<(=0&)(-#(=!3/4!3=$!A(--,)! ! ! ! !! SVP! Zürich ! !Nationalrat !
!!
«Die Kavallerie jagt uns und wir fallen vom Pferd!» Sonntag, 8. September 2013, 12.00 Uhr, Auf dem Areal der «Beef 13» im Forum-Zelt
SVP-Gipfeltreffen
7
Gesprächsleitung: Adrian Bergmann, a. KR, Meilen
Wir laden Sie, Ihre Familie und Freunde zu dieser öffentlichen Veranstaltung herzlich ein und freuen uns auf Ihren Besuch.
! !
! n e b i e r h c Ja s r e t n u t z Jet
zum Schutz der Privatsphäre
www.privatsphaere-schuetzen.ch
8
VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 16. September 2013, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel. Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf. Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeweils Sonntagmorgen, ab 10.00 Uhr, Café Meier, Seuzach: 6. Oktober und 1. Dezember 2013. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.
SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Aeugst Freitag, 22. November 2013, 17.00 Uhr, Besuch Kriminalmuseum, Zürich. Weitere Auskünfte bei Ruedi Bieri, Präsident, unter Telefon 044 761 66 26. Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Freitag, 27. September 2013, 7.30 Uhr, Besammlung Parkplatz Chratz, Jahresausflug zur Stadler Rail AG und nachträglich zum Fliegermuseum Altenrhein. Kontaktadresse für An- oder Abmeldungen: Beatrice Sommerauer, Zugerstrasse 5, 8915 Hausen, oder per E-Mail an: b.sommerauer@bluewin.ch. Bezirk Affoltern / Wettswil Mittwoch, 2. Oktober 2013, 20.00 Uhr, Singsaal Schulhaus Mettlen, Wettswil a. A., Podiumsveranstaltung mit Nationalrätin Natalie Rickli und Nationalrat Hans Kaufmann. Zum
Abschluss der Veranstaltung werden Getränke und Salzgebäck offeriert. Die Teilnahme an der Veranstaltung (inklusive «Getränke-Runde») ist gratis! Beim Schulhaus Mettlen stehen viele Parkplätze zur Verfügung! Wir freuen uns auf viele Teilnehmer! Bezirk Dielsdorf / Boppelsen Samstag, 16. November 2013, ab 19.00 Uhr, im Mehrzweckraum (Feuerwehrgebäude Hinterdorf), traditioneller Raclette-Abend. Kommen Sie vorbei und geniessen Sie in gemütlicher Atmosphäre ein feines Raclette. Sie sind herzlich willkommen! Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 14. September 2013, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 20. Politstamm. Als Referent nimmt Thomas Matter teil und spricht zum Thema Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Bezirk Dietikon / Oetwil a. d. L. Freitag, 6. September 2013 und Samstag, 7. September 2013, ab 19.00 Uhr, SVP-Wy-Hüsli, der SVP-Treffpunkt am Kellerfest in Oetwil a. d. L. Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Bezirk Dietikon und Dielsdorf Samstag, 14. September 2013, Bundespräsident Ueli Maurer auf dem Altberg. 11.00 Uhr: Besammlung und Apéro: aus dem Limmattal: beim Bauernhof Hanspeter Haug, im Wiesetäli, Weiningen. Aus dem Furttal: beim AnnaStüssi-Haus, Dänikon. 11.30 Uhr: gemeinsamer Marsch auf den Altberg. 12.45 Uhr: Grusswort von Regierungsrat Markus Kägi und Nationalrat Hans Egloff, Ansprache des Bundespräsidenten. Anschliessend Wurst vom Grill und fröhliches Zusammensein. Bezirk Meilen / Meilen Sonntag, 8. September 2013, 12.00 Uhr, auf dem Areal der «Beef 13», im Forum-Zelt, Meilemer Polit-Apéro zum Thema «Die Kavallerie jagt uns und wir fallen vom Pferd!». Wir treffen uns für einen gemeinsamen Eintritt um 11.45 Uhr vor dem Eingang (Nord), Mittelbergstrasse (neben der Info), Shuttle-Bus ab Bahnhof Meilen, Festwirtschaft. Frisch von Bern: «Das Wort zum Sonntag» von Nationalrat Toni Brunner. Danach: «Alle gegen die Schweiz und die Politik duckt!» mit Nationalrätin Jacqueline Badran, SP, Zürich, und Unternehmer Thomas Matter, SVP, Meilen. Gesprächsleitung: Adrian Bergmann, alt Kantonsrat, Meilen. Wir laden Sie, Ihre Familie und Freunde zu dieser öffentlichen Veranstaltung herzlich ein und freuen uns auf Ihren Besuch. Bezirk Meilen / Stäfa Sonntag, 15. September 2013, 15.00 Uhr, in der «Halle für alle», Rhynerstrasse 62, Frohberg Stäfa, kultureller Anlass mit Christoph Blocher und dem Solisten-Ensemble von La Compagnia Rossini: Würdigung dreier Persönlichkeiten vom Zürichsee und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz (Johann Kaspar Pfenninger, Patriot; Conrad Ferdinand Meyer, Schriftsteller und Karl Landolt, Kunstmaler). Programm: 14.00 Uhr: Türöffnung 15.00 Uhr: Beginn des Programms. Eröffnungskonzert von La Compagnia Rossini. Begrüssung durch Kurt Zollinger. Vortrag von Christoph Blocher. Schlusskonzert von La Compagnia Rossini. 17.15 Uhr: Der Veranstalter offeriert «Ghackets mit Hörnli», Apfelmus und ein Glas Stäfner Wein. Jedermann ist herzlich eingeladen! Parkplätze sind genügend vorhanden, ab 13.45 Uhr wird ab dem Bahnhof Stäfa ein Busbetrieb angeboten. Bezirk Pfäffikon / Russikon Samstag, 14. September 2013, 9.00–11.30 Uhr, beim Gemeindehaus Russikon, Standaktion mit Informationen zu den Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2013 sowie Unterschriftensammlung. Freitag, 20. September 2013, 19.00 Uhr (Apéro), Schützenhaus, Russikon, SVP-Party 2013 mit traditionellem Beinschinken und Kartoffelsalat. Im Anschluss referiert Ehrengast Regierungsrat Ernst Stocker zum Thema «Aus meinem Alltag als Regierungsrat». Danach wird wiederum ein Lotto-Match mit attraktiven Preisen durchgeführt. Bezirk Winterthur / Hettlingen Donnerstag, 31. Oktober 2013, 20.00 Uhr, Gemeindesaal, Stationsstrasse 2, Hettlingen, Vortrag von Dr. Irene Aegerter über «Energiepolitik wie weiter?». Der Eintritt ist frei. Weitere Informationen finden sich unter www.svp-hettlingen.ch.
Der Zürcher Bote • Nr. 36 • Freitag, 6. September 2013 Bezirk Winterthur / Pfungen Samstag, 7. September 2013, ab 13.00 Uhr, und Sonntag, 8. September 2013, ab 12.00 Uhr, Dorfet Pfungen. Besuchen Sie die «Buurestube» der SVP. Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 7. September 2013, 9.30–11.30 Uhr, Schaffhauserplatz, Standaktionen zu den Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2013. Samstag, 14. September 2013, 9.30–11.30 Uhr, Schaffhauserplatz, Standaktionen zu den Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2013. Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Montag, 30. September 2013, 19.00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, ausserordentliche Mitgliederversammlung. Stadt Zürich / Kreis 11 Sonntag, 15. September 2013, ab 10.00 Uhr, Bauernhof Schumacher, Katzenseestrasse 8, Zürich, Herbst-Brunch 2013 mit politischen Kurzreferaten der SVP-Stadtratskandidaten und Vorstellen der Kandidaten/-innen für die Wahl in den Zürcher Gemeinderat. Reichhaltiges Brunch-Buffet von 10.00 bis 12.30 Uhr. Preis: Fr. 20.00, Kinder Fr. 9.00. Volksfest ab 12.30 bis 17.00 Uhr für die ganze Familie: Fahrten mit dem Pferdefuhrwerk, Handörgelimusik, Suppe, Würste, Kuchen, Bier und Wein sowie Degustation von Rafzer Weinen. Der Anlass ist öffentlich. Winterthur Altstadt, Veltheim, Töss und Mattenbach Sonntag, 15. September 2013, 11.00 Uhr, Mehrzweckanlage Teuchelweiher, Winterthur, Spaghetti-Plausch mit Referat von Nationalrat Felix Müri. Er spricht zum Thema «Aktuelles in Bern». Nationalrätin Natalie Rickli stellt den Gast vor. Kosten: Erwachsene 18 Franken und Kinder 9 Franken. Inbegriffen sind Spaghetti mit diversen Saucen à discrétion inkl. Salat und Kaffee. Jedermann ist willkommen. Anmeldung erforderlich bis Dienstag, 10. September 2013, bei Ursula Staufer, Glärnischweg 8, 8400 Winterthur, per E-Mail: ursula.staufer@bluewin.ch oder per Fax 052 213 25 50. Bitte angeben: Anzahl Personen, Name und Adresse.
Samuel Dubno, glp. Moderation: Martin Senti, NZZ. Podium: Pro: Lucia Tozzi, SP, und Isabel Garcia, glp. Contra: Beat Walti, FDP, und Claudio Zanetti, SVP. Freitag, 15. November 2013, 9.00–15.00 Uhr, Kulturcasino, Bern, «13. Forum Innere Sicherheit» zum Thema «5 Jahre Schengen: Mehr Sicherheit in der Schweiz?» mit Nationalrat Hans Fehr, SVP, und Nationalrätin Evi Allemann, SP (Mitglieder der nationalrätlichen Sicherheitspolitischen Kommission), sowie Pierre Maudet, Vorsteher Sicherheitsdepartement Kanton Genf, und Brigadier Jürg Noth, Chef Grenzwachtkorps. Programm: 9.00 Uhr Türöffnung, 9.30 Uhr Eröffnung Forum, 9.50 Uhr vier Kurzreferate und Diskussion, 12.00 Uhr Apéro und Lunch, 13.15 Uhr Podiumsdiskussion, 15.00 Uhr Schluss der Veranstaltung. Veranstalter: Verband Schweizerischer Polizeibeamter VSPB.
MOTORRAD-LANDSGEMEINDE Samstag, 7. September 2013, 10.30 Uhr, 2. Motorrad-Landsgemeinde unter dem Leitsatz «Freiheit statt Schikanen». Eintreffen zwischen 10.30 und 12.00 Uhr. Ansprache von Bundespräsident Ueli Maurer, Kurzvoten von Nationalrat Walter Wobmann, Präsident FMS, und weiteren Motorradfahrern, Verabschiedung einer Resolution durch Nationalrat Hans Fehr. Ebenfalls als Gastreferent mit dabei ist RA Valentin Landmann. Country- und Rockmusik, Getränke und Verpflegung (Verschiebedatum bei schlechtem Wetter: Samstag, 14. September 2013). Auskunft über Durchführung am Vorabend ab 20.00 Uhr über Telefon 1600, Rubrik: öffentliche Veranstaltungen, ganze Schweiz, Titel: MotorradLandsgemeinde.
Ausfahrten Sonntag, 15. September 2013, 5. Ausfahrt: Tessin (eventuell 2 Tage). Höcks Dienstag, 10. September 2013, 19.30 Uhr, 6. Höck, Restaurant Erpel, Türlersee, Hausen am Albis.
SVP-FRAUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Montag, 28. Oktober 2013, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.
VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN
Montag, 27. Januar 2014, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.
WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Freitag, 6. September 2013, 19.00 Uhr, Restaurant Weisser Wind (Weggenstube), Oberdorfstrasse 20, Zürich, Podium «Frauen und Politik». Thema: «Lohnungleichheit, Quoten, Krippenplätze». Es sind drei von vielen Begriffen, welche wir aus politischen Debatten heute tagtäglich hören, wenn es darum geht, Frauen zu fördern. Wir wollen wissen, was dahinter steckt – und fragen deshalb bei Politikerinnen nach. Teilnehmerinnen: Tamara Lauber, Gemeinderätin, JF/FDP ZH; Claudine Esseiva, Geschäftsführerin FDP-Frauen Schweiz; Anita Borer, Kantonsrätin, JSVP/SVP Kanton Zürich und Alma Redzic, Kantonsrätin, Junge Grüne ZH. Leitung: Dr. Michael Baumann (Stv. Ressortleiter Zürich und Region, NZZ). Samstag, 7. September 2013, 9.00–12.00 Uhr, Armeeausbildungszentrum Luzern, Podiumsveranstaltung «Allgemeine Wehrpflicht: alter Zopf – Erfolgsmodell – Alternativen», u.a. mit Nationalrat Hans Fehr. Vorgängig Referate von Bundespräsident Ueli Maurer und Prof. Dr. Rainer Eichenberger. Anschliessend Apéro riche. Veranstalter: Chance Miliz. Sonntag, 8. September 2013, 11.00 Uhr (ab 10.30 Uhr Festwirtschaft) in der Waldhütte «Huggenbrunnen» bei Ettenhausen, SVPGipfeltreffen. Begrüssung und Gesprächsleitung: Dr. Roman Engeler, Vizegemeindeammann, SVP Aadorf. Kurzreferate zu aktuellen Themen aus der Bundespolitik. Referenten: Markus Hausammann, Nationalrat, SVP Thurgau; Lukas Reimann, Nationalrat, SVP St. Gallen und Prof. Dr. Christoph Mörgeli, Nationalrat, SVP Zürich. Ab ca. 12.00 Uhr: Diskussion zu allen Referaten. Schlusswort: David Zimmermann, Vizepräsident SVP-Bezirk Münchwilen. Es laden ein: SVP Thurgau, Bezirkspartei Münchwilen, SVP Kreispartei Toggenburg und SVP Bezirk Hinwil. Donnerstag, 12. September 2013, 19.30 Uhr, Volkshaus Zürich (gelber Saal, 1. Stock), Stauffacherstrasse 60, Zürich, Podiumsdiskussion «Für mehr Demokratie». Begrüssung:
ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8 % Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch
MOTORRAD-CLUB SVP
Jahresschlusstreffen Freitag, 11. Oktober 2013, Restaurant Wallberg, Eichholzstrasse 1, Volketswil.
Donnerstag, 28. November 2013, 19.00 Uhr, Adventsessen.
IMPRESSUM
Zürcher Forum 50plus Dienstag, 24. September 2013, 14.15 Uhr, im Weissen Saal, Volkshaus, Zürich, 9. Zürcher Alterskonferenz zum Thema «Lebensqualität im Alter...» Programm: 14.15 Uhr: Begrüssung durch Anton Schaller, Präsident ZRV 14.20 Uhr: … durch soziale Sicherheit und Prävention Franz Steinegger, alt Nationalrat, VR-Präsident SUVA
14.45 Uhr: … durch selbstgewählte Projekte ohne Druck der Öffentlichkeit Rita Fuhrer, alt Regierungsrätin Kanton Zürich 15.15 Uhr: Pause 15.45 Uhr: … durch Plastizität des Gehirns – lernen ein Leben lang Prof. Dr. Lutz Jäncke, Neuropsychologe, Universität Zürich 16.10 Uhr: …durch Kultur und Kulturgenuss Josef Estermann, VR-Präsident Opernhaus, alt Stadtpräsident Zürich 16.30 Uhr: Podium und Fragen aus dem Plenum 17.00 Uhr: Apéro Die Teilnahme ist gratis. Bitte anmelden bis am Freitag, 20. September 2013 an: ZRV, Forchstrasse 145, 8032 Zürich, Fax 044 422 81 62 oder per Internet via www.zrv.ch an info@zrv.ch. Bitte angeben: Name/Vorname/Strasse/PLZ/ Ort. Veranstalter: Zürcher Senioren- und Rentner-Verband.
Samstag 14. September 2013
Bundespräsident Ueli Maurer auf dem Altberg 11:00 Uhr
11:30 Uhr 12:45 Uhr
Besammlung und Apéro: aus dem Limmattal: beim Bauernhof Hanspeter Haug im Wiesetäli, 8104 Weiningen Aus dem Furttal: beim Anna-Stüssi-Haus, 8114 Dänikon gemeinsamer Marsch auf den Altberg Grusswort von Regierungsrat Markus Kägi und Nationalrat Hans Egloff Ansprache des Bundespräsidenten
Anschliessend Wurst vom Grill und fröhliches Zusammensein Der Anlass findet bei jeder Witterung statt Eine gemeinsame Veranstaltung der SVP Bezirk Dietikon und Dielsdorf