Der Zürcher Bote vom 21. Januar 2011

FREITAG, 21. JANUAR 2011 NR. 3 53. JAHRGANG

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ENTWAFFNUNGS-INITIATIVE VOM 13. FEBRUAR 2011

Das Sturmgewehr gehört in den Kleiderschrank Die Mündigkeit des Bürgers ist Fundament, aber auch Voraussetzung für jede Demokratie. Jeder mündige Bürger kann abstimmen und wählen.

Ebenso kann er sich wählen lassen und so staatsbürgerliche Verantwortung übernehmen. Dieses ausgeglichene Verhältnis von Bürgerrechten und Bürgerpflichten prägt die genossenschaftliche Demokratie der Schweiz. Wer die Mündigkeit des Bürgers anzweifelt, stellt letztlich die Demokratie an sich in Frage. der Schweiz immer eng verwoben. ner/Giacometti). Diese Überlegungen Nicht erst seit der französischen Revo- sind im Zeitalter bedingter Geldstrafen lution – wie in anderen europäischen (neues Strafgesetzbuch) vielen PolitiStaaten – weiss sich der Schweizer kern und Juristen fremd. Und doch erIn der direkten Demo- selber zu wehren und bewahrt seine freut sich dieser Grundsatz einer einkratie bildet die Ge- Waffe im eigenen Heim auf. Das Mi- zigartigen Logik: Er berücksichtigt samtheit der Bürger zu- lizsystem hat in der Schweiz eine den Grundsatz der Mündigkeit des sammen mit dem Parlament die Legis- langjährige Tradition. Anschauliches Bürgers, trägt aber auch denjenigen lative. Zusammen mit den Kantonen Beispiel hierfür ist der Entwurf eines Fällen Rechnung, welche diesen Ansind die Stimmbürger Verfassungsge- «Grundgesetzes für die schweizeri- forderungen nicht gerecht werden. ber. Sie bestimmen als Souverän, was sche Eidgenossenschaft» von Dr. Straftäter: dienstuntauglich, aber Troxler anno 1833. gilt in der EidgenosDieser besagt in § auch bürgerrechtsuntauglich senschaft. Der genos25: «Die Bürger ha- Gerade mit Blick auf die derzeit in alsenschaftliche Geist Die Bürger haben das Recht, ben das Recht, sich ler Breite besprochenen Einzelfälle, der Schweiz, welcher sich zu bewaffnen, sich zu verzu bewaffnen, sich zu wo Angehörige der Armee sich schwederart umfassende sammeln, Vereine zu bilden und versammeln, Vereine re Straftaten haben zuschulden kompolitische Rechte und sich mit Vorstellungen an alle zu bilden und sich mit men lassen, erscheint die WiedereinFreiheiten ermögRegierungsbehörden Vorstellungen an alle führung dieser Nebenstrafe eine tauglicht, erfordert aber zu wenden. liche Alternative. Wer kriminell ist, gilt Regierungsbehörden auf der anderen Seite zu wenden». Dass der zu Recht als Sicherheitsrisiko. Dies auch die Erfüllung von Bürgerpflichten. An oberster Stel- freie Waffenbesitz in einem Atemzug schliesst mitunter die Leistung von le steht die Wehrpflicht, welche jeder mit staatsbürgerlichen Rechten ge- Militärdienst aus. Die militärischen Behörden sind gefordert, hier seriöse mündige Schweizer als Angehöriger nannt wird, ist kein Zufall.

Abklärungsarbeit zu leisten. der Schweizer Armee wahrzunehmen Wer vorbestraft ist und darum als hat (Art. 59 BV). So steht die Milizar- Einstellung der bürgerlichen nicht tauglich erscheint, soll aber nicht mee neben dem Milizparlament; in der Rechte und Ehren Mitte aber ist immer der mündige Bür- Heute sprechen viele Politiker von nur der Bürgerpflichten enthoben wer«Grundrechten», von «staatlichen den, sondern müsste konsequenterweiger.

Aufgaben» und von «service public». se auch gewisser bürgerlicher Rechte Auf der anderen Seite erfreuen sich verlustig gehen. Nur so kann das Genossenschaftlicher Geist Gleichgewicht zwidie Bürgerpflichten der Schweiz schen Rechten und Das Werk «Schweizerisches Bundes- heute ausserordentlich Wer kriminell ist, gilt zu Pflichten gewahrt werstaatsrecht» von Fritz Fleiner und Zac- schlechter Konjunktur. den. Alles andere wäre caria Giacometti aus dem Jahre 1949 Früher argumentierte Recht als Sicherheitsrisiko. zwar typischer Ausbringt diese zentralen Grundsätze des man klarer: Wer nicht Dies schliesst mitunter druck unserer Anschweizerischen Staatswesens nach in der Lage war, seine die Leistung von spruchs-Gesellschaft, wie vor trefflich auf den Punkt: «Die Bürgerpflichten zu erMilitärdienst aus. aber vom Prinzip her schweizerische freiheitliche Staatsidee füllen, ging unter Umfalsch: Wer eine Geverlangt die Anerkennung der Persön- ständen seiner bürgerfahr ist für unsere Arlichkeit des Individuums im Staate, lichen Rechte verlusmee, ist wohl auch ein Risiko für unseund zwar sowohl im Sinne der Ge- tig.

Der Tatbestand der Dienstverweige- re Parlamente. währleistung einer staatsgewaltfreien Sphäre des Einzelnen wie der Heran- rung, aber auch andere Verbrechen ziehung der Individuen zur staatlichen hatten früher die Einstellung der bür- Linke Rhetorik blendet wirkliche Willensbildung und der Rechtsgleich- gerlichen Ehrenfähigkeit zur Folge. Probleme aus zeit. Die föderalistische Staatsidee ih- Diese Nebenstrafe hatte ihren Haupt- Mit ihrer Entwaffnungsinitiative marerseits fordert einen genossenschaftli- grund darin, dass der zu Zuchthaus chen es sich die Sozialdemokraten zu oder Gefängnisstrafe Verurteilte leicht. Völlig undifferenziert unterstelchen Aufbau des Staates» (S. 30 f.).

Die bürgerlichen Rechte und die «nicht mehr würdig erschien, als len sie jedem Staatsbürger kriminelle Freiheit des Waffenbesitzes waren in Staatsorgan tätig zu werden» (Flei- Energie und stempeln ihn zum potenziGREGOR A. RUTZ VIZEPRÄSIDENT SVP KT. ZÜRICH

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ellen Mörder. Ebenso kaltblütig nützte die SP die Berichterstattung über den Mordfall von Zürich-Höngg im November 2007 und ähnliche Fälle aus.

Mangels besserer Argumente zieht die Sozialdemokratie immer wieder den Lausanner Professor Martin Killias als Kronzeugen heran. Dieser hat Ja zur Milizarmee – vor einiger Zeit unter dem Titel «Fa- Ja zur Waffentradition miliendramen – ein schweizerischer Wollen wir die Miliz«Sonderfall» seine Sicht der armee aufrechterhalten, Dinge veröfmuss jeder Wehrmann fentlicht. Die über seine Waffe verfüSP-Kurzfasgen können. Das Sturmsung der Dargewehr gehört in den legungen von Kleiderschrank. Und Kriminologe auch die TaschenmuKillias lautet: nition darf den Solda«Jeden Tag wird ten nicht vorenthalten ein Mensch mit werden. der Armeewaffe Es ist Ausdruck getötet.» Killias’ der Demokratie, Ausführungen jedass der Bürger das doch basieren auf Sagen hat. Ebenso Mutmassungen ist es Ausdruck eiund Schätzungen. ner echten, freiAus Zahlen, die aus heitlichen Demoelf Kantonen vorliekratie, dass der iative gen, konstruiert der Bürger die Geit n -I s g nun Entwaff Professor, dass in der walt über die ganzen Schweiz «unWaffen hat – und nicht gefähr 280 Menirgendwelche staatlichen Instanzen. schen» pro Jahr an Abgesehen davon, dass es auch ein si«Schussverletzungen aus Militärwaf- cherheitspolitischer Unsinn wäre, alle fen» sterben. Die SP rundet diese Zahl Dienstwaffen in den Zeughäusern eingrosszügig auf. zulagern, erinnert dieses Prinzip fatal an die Organisation afrikanischer MiNicht aus jedem Einzelfall litärdiktaturen, wo der jeweilige Herrein Gesetz machen scher über die Arsenale gebietet und Faktum ist: Die Schweiz hat im inter- die Waffen den ihm genehmen Grupnationalen Vergleich eine relativ tiefe pierungen verteilt. In der freien DemoMordrate. Die wirklichen Probleme kratie jedoch bestimmt der Souverän. punkto Kriminalität und Gewalttaten Wer meint, die Sicherheit könne liegen namentlich bei illegal erworbe- durch die Nichtabgabe der Munition nen Schusswaffen, aber auch bei und das Zurückbehalten der Waffe erStichwaffen. Messerstechereien – höht werden, der stellt die Mündigkeit meist unter Tätern aus dem Balkan der Bürger in Frage. Wer aber die oder afrikanischen Ländern – kommen Mündigkeit der Bürger in Frage stellt, gerade in grösseren Städten immer traut der Demokratie nicht. Und stellt häufiger vor. Der hohe Ausländeranteil damit selber eine Gefahr dar – zuminunter den verurteilten Straftätern dest für die direkte Demokratie.

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spricht Bände. Um dieses Problem zu lösen, hat die SVP unter anderem die Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer lanciert.

In durchsichtiger Art und Weise missbrauchen die rot-grünen Parteien nun diese Fakten, um gegen die Armee Stimmung zu machen. Einen Teilerfolg – und damit einen ersten Schritt zur Abschaffung der Armee – haben sie bereits erzielt, indem einzelne bürgerliche Politiker zugestanden haben, den Soldaten die Taschenmunition künftig nicht mehr nach Hause mitzugeben. Dieser Entscheid war grundfalsch. Es ist zu hoffen, dass der fehlgeleitete Beschluss dereinst korrigiert werden kann.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Sozialdemokratisches Folterwerkzeug VON CHRISTOPH MÖRGELI

Erpressung nennen wir den Versuch, sich durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen zu bereichern. Niemand handhabt das politische Folterwerkzeug der Erpressung so virtuos und routiniert wie die Sozialdemokraten. Als mittels Staatsvertrag 4500 Bankkundendossiers an die US-Steuerbehörden verraten werden sollten, sagte die SP vorerst nein. Und machte ihr Ja abhängig von der Einführung einer neuen «Bonussteuer».

In Wirklichkeit fordert die SP Banken, die so offen über ihre Konti plaudern wie Nella Martinetti über ihr Leben. In Wirklichkeit ist die «Bonussteuer» eine Unternehmenssteuer, welche die Aktionäre, die Pensionskassen und damit auch die SP-Wähler bezahlen. Doch siehe, die Erpressung – von der «NZZ» vornehm als «Verknüpfung» bezeichnet – funktionierte.

Als der IWF-Kredit von 18 Milliarden Franken anstand, wollte die SP nichts von internationaler Solidarität wissen. Ihre zuständigen Aussenpolitiker – unrettbar mit den Hilfswerken verfilzt – erpressten ihr Ja mit der Erhöhung der Entwicklungshilfe um 800 Millionen. Damit weiterhin die Armen in reichen Ländern die Reichen in armen Ländern finanzieren. Und siehe, die Erpressung – vom «Tages-Anzeiger» vornehm als «Deal» bezeichnet – funktionierte.

Als Eveline Widmer-Schlumpf das Finanzdepartement kaperte und die Sozis das Uvek verloren, drohte der SP-Vizepräsident: «Wir wählen sie nicht mehr.»

Flugs buttert jetzt die Finanzministerin drei Milliarden in ihre Wiederwahl durch die Linken. Indem sie alle Sparanstrengungen fahrenlässt und dieses Sümmchen dem Service public als Hätschelkind der SP in die Tasche steckt.

Was die SP kann, können ihre Parteimitglieder noch lange. Andreas Gross, einziger Spesenmillionär unter den Nationalräten, erpresst von seinen Genossen und vom Zürchervolk seine gefährdete Wiederwahl. Er könne nur Präsident des Europarats werden, wenn er 2011 den Sprung ins Parlament wieder schaffe. Andernfalls dürfe er weder «von ihm ausgesuchte Länder bereisen» noch «auf Augenhöhe mit allen Regierenden der Mitgliedsländer reden». Sein präsidiales Reisen und Reden durch Europa fände erst 2014 bis 2015 statt. Bereits 2015 sind wieder Nationalratswahlen. Ob Andis Erpressung ein- oder gar zweimal klappt? Kaum. Denn hier entscheidet der Souverän statt schwächliche Mitteparteien.

Der Zürcher Bote • Nr. 3 • Freitag, 21. Januar 2011

MEDIENMITTEILUNG SVP SCHWEIZ

FDP wird zur grössten Bedrohung für die Sicherheit der Schweiz Der Genfer FDP-Sicherheitschef Maudet zeigte diese Woche anlässlich einer Medienkonferenz zusammen mit Sicherheitsexperten seiner Partei die wahren Absichten der FDP in der Sicherheitspolitik auf. Was man bisher ansatzweise annehmen konnte, wird nun bestätigt: Die FDP will letztlich die Wehrpflicht und das Milizsystem abschaffen und stattdessen eine weitreichende sicherheitspolitische Integration in die EU. MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ

Eine verbleibende ProfiTruppe der Schweizer Armee dürfte demnach wohl insbesondere im Ausland eingesetzt werden. Die SVP lehnt solch unrealistische und verantwortungslose Phantasien entschieden ab. Diese Sicherheitspolitik würde das Ende der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz bedeuten. Mit diesem

Konzept lassen sich weder die Landesverteidigung noch unterstützende Aufträge der Armee zugunsten der Bevölkerung aufrechterhalten.

Die SVP steht zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Armee, welche die Souveränität und Neutralität der Schweiz sicherstellen. Nur eine eigene, starke Armee garantiert den Status als unabhängiger, neutraler und souveräner Staat. Am Milizprinzip und an der allgemeinen Wehrpflicht ist unter allen Umständen festzuhalten. Nur diese er-

möglichen eine breite Verankerung der Armee in der Bevölkerung und stellen eine umfassende Auftragserfüllung sicher. Der Hauptauftrag der Armee ist die Landesverteidigung. Auf die bisherige, einseitige Ausrichtung der Armee in Richtung internationale Kooperation, wie sie in den letzten 15 Jahren schrittweise erfolgte, ist in Zukunft zu verzichten. Das internationale Engagement der Armee ist entsprechend zurückzufahren. Die Priorität muss kurzfristig in der Mängelbehebung sowie in der Sicherstellung und Verbes-

serung der Funktionalität der Armee liegen.

Dass die FDP nun ausgerechnet den früheren Armeechef Keckeis vorschickt, um ein neues sicherheitspolitisches Konzept vorzustellen, ist ein Hohn. Keckeis ist einer der Hauptverantwortlichen für die Fehlentwicklungen der Armee in den vergangenen Jahren. Der Genfer Sicherheitsdirektor Maudet sollte besser vor seiner eigenen Türe kehren. Probleme bezüglich Sicherheit gibt es in Genf schliesslich genug.

ENTWAFFNUNGS-INITIATIVE VOM 13. FEBRUAR 2011

Misstrauen gegen die Schweizer Armee Die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», über die am 13. Februar 2011 abgestimmt wird, zeugt von einem beträchtlichen Misstrauen gegen die Schweizer Armee.

HULDRYCH THOMANN FÄLLANDEN-BENGLEN

In Abschnitt 4 des vorgeschlagenen neuen Artikels 118a der Bundesverfassung heisst es unter anderem wie folgt: «Ausserhalb des Militärdienstes werden die Feuerwaffen der Angehörigen der Armee in gesicherten Räumen der Armee aufbewahrt. Angehörigen der Armee dürfen beim Ausscheiden aus der Armee keine Feuerwaffen überlassen werden.» Der Initiativetext unterstellt somit, dass die Angehörigen unserer Armee nicht korrekt mit ihren Waffen umzugehen wüssten. Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber allen Soldatinnen und Soldaten. Ausgerechnet jene Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche im Falle eines Krieges ihr Leben riskieren würden, um unser Land und unsere Bevölkerung zu schützen, werden indirekt als «Bedro-

hung» dargestellt. Was für eine geistige Verwirrung!

Wie kommen die Initianten dazu, die Dinge dermassen auf den Kopf zu stellen? Bekanntlich wollen sie (gemäss Abschnitt 1 des vorgeschlagenen Artikels 118a) «Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition» erlassen. In der öffentlichen Debatte weisen sie dabei auf den Umstand hin, dass Selbstmörder in Einzelfällen ihre Ordonnanzwaffe eingesetzt hätten, um sich das Leben zu nehmen. Selbstverständlich ist jeder Selbstmord in höchstem Masse tragisch, und zweifellos sollte die Gesellschaft alles unternehmen, um selbstmordgefährdete Menschen vor sich selbst zu retten. Aber in Bezug auf die erwähnte Volksinitiative sind Hinweise auf den Suizid kein logisches Argument. Denn es gibt – leider – auch Selbstmörder, welche sich vor einen fahrenden Zug werfen, und trotzdem fordert niemand, dass alle Lokomoti-

Schweizer Werte zerstören?

Nutzlose linke Waffeninitiative

NEIN

ven zu verbieten seien oder dass der gesamte Eisenbahnverkehr in der Schweiz stillgelegt werde. Auch die Feststellung, dass Ordonnanzwaffen in Einzelfällen sogar für Verbrechen eingesetzt wurden, ist kein wirkliches Argument. Man verlangt ja – richtigerweise! – auch nicht, dass der Zutritt zur Schweiz allen Ausländern zu verwehren sei, weil einzelne Ausländer sich eines Gewaltverbrechens schuldig gemacht haben. Anders gesagt: Es ist immer verkehrt, aus Einzelfällen eine allgemeine Regel oder einen «Generalverdacht» abzuleiten.

Es gehört zum Wesen unserer Milizarmee, dass grundsätzlich jeder wehrfähige Bürger seinen persönlichen Beitrag zur bewaffneten Landesverteidigung leistet. Eine bessere Form für eine Armee gibt es nicht. Denn die Milizarmee wird nie zum «Staat im Staat», sie wird nie als verselbständigte, plötzlich ausser Kontrolle geratende Macht die Demokratie gefährden können. Typisch für die

Milizarmee ist es, dass jeder Bürger gleichzeitig Soldat und jeder Soldat gleichzeitig Bürger ist. Schon immer war es so, dass die Milizsoldaten unseres Landes ihre persönliche Waffe besassen, zu Hause aufbewahrten und dafür die Verantwortung trugen. Sie pflegten diese Waffe korrekt aufzubewahren und sie nur dann hervorzunehmen, wenn sie Übungen im Schiesstand zu absolvieren hatten oder in den militärischen Wiederholungskurs einrücken mussten. Dies alles war, genau besehen, nie ein Problem, und es hat nie verhindert, dass die Schweiz zu den friedlichsten und sichersten Ländern der Erde gehört. Es liegt im Interesse der ganzen Bevölkerung, der schweizerischen Milizarmee weiterhin Sorge zu tragen und ihr das verdiente Vertrauen zu schenken.

Die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» schürt leider – absichtlich oder ungewollt – das Misstrauen gegen unsere Armee. Die Initiative muss deshalb klar abgelehnt werden.

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 3 • Freitag, 21. Januar 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Gegenvorschlag zum neuen Finanzausgleich Diese Woche debattierte der Kantonsrat erneut über den neuen Finanzausgleich, die SterbetourismusInitiative und das Polizei- und Justizzentrum.

YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Die Junge SVP sammelte zusammen mit dem Bund der Steuerzahler und den Jungfreisinnigen über 4500 Unterschriften für das konstruktive Referendum zum neuen Finanzausgleichsgesetz. Dies mit der Begründung, dass mit dem neuen Finanzausgleich die Städte Zürich und Winterthur massiv mehr Finanzmittel als bisher erhalten. Es könne aber nicht Aufgabe der kantonalen Steuerzahler sein, die ineffiziente und ausgabenfreudige Politik der rotgrünen Stadtregierungen von Zürich und Winterthur zu finanzieren. Bei der hitzigen Debatte im Kantonsrat ging es nur um die Abstimmungsempfehlung.

Konkret verlangt der ausformulierte Gegenvorschlag eine Senkung des Zentrumslastenausgleichsbeitrags an die beiden Grossstädte. Die Stadt Zürich soll jährlich 52 Mio. Franken und die Stadt Winterthur jährlich 21 Mio. Franken weniger Zentrumslastenausgleich erhalten. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) betonte im Rat, dass die SVP des Kantons Zürich an der Delegiertenversammlung vom 10. Januar 2011 die Vorlage zur Kenntnis genommen habe und den Gegenvorschlag unterstütze. Das Geld werde in Zürich schneller ausgegeben als es auf der Bank sei (siehe Kommentar). René Isler (SVP, Winterthur) doppelte nach: Es sei bekannt, dass die Stadt Winterthur seit Jahren von Links-Grün regiert werde. Darum habe es die Stadt nicht geschafft, eine finanzielle Unabhängigkeit zu erreichen. Seit Jahrzehnten habe die Stadt Winterthur einen Investitionsstau von 100 Mio. Franken. Es werde alles Wichtige wie z.B. Schulhäuser, Altersheime und Investitionen in öffentlichen Verkehr zurückgestellt.

Stattdessen werden Prestigeprojekten wie Fokus und Masterplan Bahnhof gefördert. Der Fraktionspräsident

Debatte die Volksinitiative deutlich mit 123 zu 36 Stimmen und dem Gegenvorschlag mit 152 zu 17 Stimmen ab.

Hans Frei (SVP, Regensdorf) stellte klar, dass Handlungsbedarf bestehe.

Resonanzen aus den betroffenen Gemeinden zeigten, dass der neue Finanzausgleich nicht mehr mitgetragen werde. Darum müsse der Gegenvorschlag unterstützt werden. Der Kantonsrat lehnte den Gegenvorschlag mit 113 zu 52 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. Das letzte Wort wird das Zürcher Stimmvolk am 15. Mai 2011 haben.

Sterbetourismus Mit der Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich» wird verlangt, dass der Kanton Zürich rechtliche Bestimmungen erlässt, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellt. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates sieht hingegen vor, dass im Kanton Zürich aufsichtsrechtliche Bestimmungen über die organisierte Suizidhilfe erlässt, in welchen Bewilligungspflichten und deren Voraussetzungen, Verfahrensregeln, Kostenfolgen, Sorgfaltspflichten und Sanktionen für Regelverstösse vorgesehen werden.

Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) stellte im Rat fest, dass Sterbehilfe schon in früheren Kulturen praktiziert wurde. Auch damals gab es Situationen, wo Menschen nicht mehr stark genug waren, um ihr Leben zu tragen. Mit der modernen Medizin wurde etwas geschaffen, das dazu führte, dass man nicht mehr in der Lage ist, dies mit irgendwelchen Methoden auszuführen. Darum sei es wichtig, dass es Menschen gäbe, welche dazu Hand bieten. Wenn es dies nicht gäbe, müssten andere Lösungen im Gesundheitswesen gesucht werden.

Es müsse eine Lösung gesucht werden, die den Selbstwillen des einzelnen Menschen respektiert. Dies sei mit der heutigen Gesetzgebung weitgehend gewährleistet. Darum müsse die Volksinitiative und der Gegenvorschlag abgelehnt werden. Der Rat lehnte nach der

Polizei und Justizzentrum Das Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (PJZ) Zürich schaffte die Grundlage für den Bau eines Megakomplex auf dem Areal Güterbahnhof in Zürich Aussersihl-Hard, in dem zentrale Abteilungen der Kantonspolizei und der Strafverfolgungsbehörden, Ausbildungseinrichtungen der Polizei sowie das Polizeigefängnis und ein weiteres Bezirksgefängnis des Kantons Zürich zusammengeführt werden sollten. Nachdem der Kantonsrat die Bewilligung des Objektkredits abgelehnt hat, ist das Gesetz hinfällig und kann entsprechend aufgehoben werden.

Beat Stiefel (SVP, Egg) stellte fest, dass die Aufhebung des Gesetzes die logische Konsequenz des Kantonsratsbeschluss sei. Hans-Heinrich Heusser (SVP, Seegräben) stellte klar, dass der Demokratiebegriff in dieser Debatte etwas gar strapaziert werde. Es gehe nicht darum, ob die Verweigerung des Objektkredits gut oder schlecht war. Es mache keinen Sinn, wenn zu einer Vorlage nur noch ja gesagt werden dürfe.

Sonst hätte im Jahr 2003 die Vorlage so abgeändert werden müssen, dass unterschiedliche Resultate nicht möglich gewesen wären. Das Zürcher Stimmvolk habe erwartet, dass der Kantonsrat das fertige PJZ-Projekt beurteile und über die Kreditfreigabe abschliessend entscheide. Darum müsse das demokratische Resultat endlich akzeptiert werden. Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) doppelte nach und betonte, dass keine demokratisch unmögliche Situation entstanden sei. Schon in vielen Gemeinden haben die Stimmbürger einen Projektierungskredit genehmigt und die Realisation wurde von den gleichen Stimmbürgern zu einem späteren Zeitpunkt abgelehnt. Der Kantonsrat stimmte der Aufhebung des Gesetzes mit 95 zu 74 Stimmen zu. Die FDP kündigte das Referendum an.

STADT WINTERTHUR – VOLKSABSTIMMUNG VOM 13. FEBRUAR 2011

Nein zum Kauf der Liegenschaften Obertor/Stadthausstrasse DANIEL OSWALD GEMEINDERAT PRÄSIDENT SVP WINTERTHUR

Am 14. November 1977 befürworteten die Winterthurer Stimmbürger die Gründung der Fortuna Obertor AG. Die Gesellschafter waren und sind noch heute die Stadt Winterthur und die AXA Winterthur, welche je 50 Prozent der Anteile besitzen. Die Stadt brachte bei der Gründung die Liegenschaften Obertor 16 bis 28 und Stadthausstrasse 15 bis 27 in die Gesellschaft ein. 1992 wurde noch das Hotel Krone in die Gesellschaft eingebracht, welches aber mittlerweile wieder veräussert wurde. Aufgrund der Anpassung der Anlagerichtlinien kann die AXA Winterthur diese Beteiligung nicht mehr dem gebundenen Vermögen zuweisen, was einen erheblichen Nachteil darstellt. Ausserdem ist der ursprüngliche Gesellschaftszweck erfüllt. Aus diesen Gründen ist sinnvoll, diese Gesellschaft zu liquidieren. Die Frage ist nun, wer die betroffenen Liegenschaften erwerben soll. Der Stadtrat hat dem Grossen Gemeinderat den Kauf dieser Liegenschaften durch die Stadt Winterthur beantragt. Im Grossen Gemeinderat wurde dieser Kauf entgegen dem Willen der Fraktionen von CVP, EVP/EDU und SVP am 21. Juni letzten Jahres befürwortet. Wir von der SVP haben zusammen mit der EVP und CVP darauf das Behördenreferendum ergriffen, welches auch noch von

einzelnen Gemeinderäten von anderen bei den Investitionen und den fehlenden finanziellen Mitteln der Stadt WinterParteien unterstützt wurde.

Am 13. Februar 2011 haben Sie nun thur hingewiesen. Für Schulhäuser, für an der Urne die Gelegenheit, diesen ein neues Polizeigebäude, für die SanieFehlentscheid des Grossen Gemeinde- rung des Fussballstadions, für verschierates zu korrigieren, in dem sie die Vor- dene Sporthallen sowie für die Sanielage aus folgenden Gründen ablehnen. rung der Infrastruktur der Altenheime, Die besagten Liegenschaften besitzen wie zum Beispiel des Adlergartens, wird eine Gesamtmietfläche von 6700 m², die Stadt Winterthur in den nächsten von welchen die Stadt Winterthur zur- Jahren mehrere hundert Millionen Franken benötigen. zeit rund 3200 m² Aber auch für begemietet hat. Da im 1 3 . F e b r u a r 2 0 1 1 reits beschlossene November letzten Projekte wie der Jahres die StimmMasterplan Bahnbürger der Zentralihof benötigt die sierung der StadtStadt Winterthur verwaltung zugeO MI Geld. Es macht stimmt haben, wird deshalb keinen die Stadtverwaltung Sinn, dass die Stadt diese Büros ab 2015 Winterthur Geld nicht mehr benötiST AD TK AS SE für den Kauf von gen und den entImmobilien aufsprechenden Mietwendet, für welche vertrag auflösen.

Die Stadtverwaltung zieht Damit wir Geld …

Die Pensions- … für Altersheime haben in den Fokus – darum NEIN sie in naher ZuAbsicht des Stadtrates, kunft keinen Bekasse der Stadt … für Sporthallen haben zur 24 Millionen Franken in den darf mehr hat.

Winterthur hat ei- … für Schulhäuser haben Sand zu setzen.

Von Seiten der nen Kauf der Liegenschaften ebenfalls geprüft und sieht Befürworter wurde argumentiert, dass von einem Kauf aufgrund des Alters die Stadt verhindern wolle, dass diese und des Sanierungsbedarfs der Liegen- Häuser bauliche Veränderungen erfahschaft ab. Ausserdem habe die Pensi- ren, welche nicht dem Stadtbild entonskasse bessere Anlagemöglichkeiten sprechen. Deshalb müssen die Häuser bei Überbauungen in Wülflingen. Der aber nicht gekauft werden. Die vorhanAuszug der Verwaltung im Falle einer denen Gesetze sichern der Stadt den Zentralisierung der Stadtverwaltung nötigen Einfluss auf die zukünftige hielt die Pensionskasse ebenfalls von bauliche Entwicklung.

Ich danke Ihnen für ein überzeugtes einem Kauf der Liegenschaften ab.

Im Weiteren hat der Stadtrat verschie- Nein zu dieser Vorlage und für die Undentlich auf den grossen Nachholbedarf terstützung im Abstimmungskampf.

NEIN zum Kauf

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KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Finanzausgleichsgesetz: FDP gegen eigene Jungpartei LORENZ HABICHER KANTONSRAT SVP ZÜRICH 3/9

Der Kantonalvorstand der Zürcher SVP und im Anschluss die kantonale Delegiertenversammlung vom Montag, 10. Januar 2011, haben dem Gegenvorschlag der Jungen SVP, der Jungfreisinnigen und dem Bund der Steuerzahler (BdS) zugestimmt bzw. die Parole bestätigt. Diese deutliche Stellungnahme zum Gegenvorschlag des Finanzausgleichsgesetz (FAG) veranlasste die SVP-Fraktion, dem Auftrag der politischen Basis zu folgen und diesen Montag den entsprechenden Antrag im Kantonsrat zu stellen.

Das absolute Minimum, was die Stimmberechtigten vom Kantonsrat erwarten dürfen, ist das dieser seinen Job richtig macht. Wenn zwei Fragen zur gleichen Abstimmungsvorlage gestellt werden (Gesetz und Gegenvorschlag), dann können beide auch mit JA beantwortet werden und es muss eine Stichfrage gestellt werden. Der Kantonsrat gibt seine Empfehlung ab und diese beinhaltet somit auch die gesetzlich vorgesehene Stichfrage.

Zum FAG: Der Städte Zürich und Winterthur leben über ihre Verhältnisse.

Die Stadt Zürich hat noch immer kein reguläres Budget für das Jahr 2011. Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz liegt eine Finanzvorlage, ein Gesetz vor, dass einzig für die Städte Zürich und Winterthur einen fixen, teuerungsangepassten Betrag für den Zentrumslastenausgleich vorsieht. Einen Betrag der ziemlich abenteuerlich berechnet wurde. Bis heute wird nur von den Zentrumslasten gesprochen, diese wurden auch beziffert – der Zentrumsnutzen der Städte konnte und wurde nie wirklich berechnet! Die bürgerlichen Jungparteien ha-

ben diesen Fehler im Gesetz erkannt und machen einen konstruktiven, einen besseren Vorschlag. Diese Generation, die Jungen, werden die Rechnung dieses Finanzausgleichgesetzes bezahlen müssen. Und vergessen wir nicht, zur Umverteilung vorgesehenes Geld muss erst erwirtschaftet werden, bevor es verteilt werden kann. Dieser Vorschlag entspricht dem Minderheitsantrag der SVP-Fraktion in der Gesetzesberatung und wir haben auch eine Anfrage dazu eingereicht. Die Antwort auf diese Anfrage ist, diplomatisch ausgedrückt, eine Frechheit.

Nur verlief die Diskussion im Kantonsrat nicht um den vorgelegten Gegenvorschlag von Stimmberechtigten und die Stichfrage. Der SVP wurde vorgeworfen «umzufallen», das neue Gesetz und den vor sechs Monaten gefundenen Kompromiss zu gefährden. Ein SP-Sprecher verstieg sich sogar zur Aussage, die SVP sei auf ihrer Seite gestanden. Ein lächerlicher Vorwurf, genauso wie die Behauptung, dass die Städte die Steuern um 4 bis 8 Prozent erhöhen müssten, falls der Gegenvorschlag angenommen wird. Sie sehen, die Einnahmen des Zentrumlastenausgleichs sind schon geplant (wohl auch ausgegeben) noch bevor diese erwirtschaftet und in die Stadtkassen geflossen sind.

Wollen Sie wirklich ein solches sozialistisches Finanzgebaren, eine solche verantwortungslose Umverteilungsund Ausgabenpolitik zu Gunsten der rotgrünen Städte Zürich und Winterthur unterstützen? Regierungsrat Markus Notter (SP), aus seiner Feder stammt das Finanzausgleichsgesetz, hatte manchen Lacher auf seiner Seite, als er eine seiner letzten Reden im Ratshaus an der Limmat schwang. Unverständlich ist die Position der FDP, welche ihre Jungpartei im Regen stehen lässt und mit den Linken ins Lotterbett steigt …

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … ein Postulat betreffend Ersatz der Mitarbeiterbeurteilung durch das jährliche Mitarbeitergespräch nicht für dringlich erklärt.

☺

… dem Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz zugestimmt.

☺

… der Änderung des Kantonsratsgesetzes und des Geschäftsreglements des Kantonsrates betreffend die Kandidatenprüfung für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der für das gesamte Kantonsgebiet zuständigen Gerichte zugestimmt.



… den Gegenvorschlag zum Finanzausgleichsgesetz abgelehnt.

 

… die Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich» abgelehnt.

☺

… das Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum aufgehoben.

17. Januar 2011

4

2 For tunar Ober t o

Parolen zur Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 Eidgenössische Vorlage Volksinitiative «Schutz vor Waffengewalt»

NEIN

Kantonale Vorlagen Verkehrssicherheitsinitiative; Kantonale Volksinitiative zur Verwendung der Ordnungsbussen im Strassenverkehr Beitrag über 20 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds für den Erweiterungsbau des Schweizerischen Landesmuseums Zürich

NEIN JA

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AUS DEN SEKTIONEN

EIN SVP-MITGLIED STELLT SICH VOR

Der Zürcher Bote • Nr. 3 • Freitag, 21. Januar 2011

SVP BEZIRK MEILEN Affoltern / Oerlikon / Seebach

Nein zur Entwaffnungsinitiative Vor über 130 Teilnehmern fand in Küsnacht eine Podiumsdiskussion zur Volksabstimmung vom 13. Februar statt. Als Gegner der EntwaffnungsInitiative engagierten sich Hans-Peter Amrein (Kantonsratskandidat SVP) und Martin Seyfried, Präsident der Meilemer Sportschützen, auf dem Podium. Nationalrat Josef Lang und Gemeinderat Patrick Angele vertraten den Standpunkt der Befürworter. Als Leiter des Podiums fungierte Gregor A. Rutz.

Fondue-Plausch vom 28. Januar 2011 Die SVP-Kreispartei Zürich 11 lädt alle zum diesjährigen Fondue-Plausch in der Vereinshütte des Hundevereins SKG ein; Nähe Versuchsanstalt Reckenholz, Reckenholzstrasse in 8046 Zürich.

Angesagt ist gemütliches Zusammensein bei einem feinen Fondue ( F I G U G E G L ).

Der Anlass ist öffentlich und alle sind herzlich willkommen. Wir bitten um Anmeldung bei: Daniel Regli: Tel. 078 656 85 53, svp.zh11@bluewin.ch Hüttenwart: Thomas Schwendener, Tel. 079 405 58 00 oder bei Walter Isliker; walter.isliker@stp.stzh.ch Fondue, Portion / Person Fr. 20.– Auf Ihren Besuch freut sich Zürich 11 En Guetä wünscht inä allnä

Koni Langhart

Die Kantonsratskandidaten der SVP vom Wahlkreis Zürich 6

Alter: 47 Jahre Beruf: Landwirt, Ing.-Agr. FH Gemeinde: Oberstammheim Seit wann sind Sie Mitglied bei der SVP und warum sind Sie beigetreten?

Seit 1986. Politik hat mich seit Schulzeiten interessiert. Bei meiner bäuerlichen Herkunft und Berufsausrichtung war die SVP damals naheliegend. Eine linke Partei oder der Freisinn mit seinem damals schon elitärarroganten Gehabe kamen nie in Frage.

Auch heute passt das Programm der SVP meistens sehr gut mit meiner persönlichen Weltanschauung überein.

Wie engagieren Sie sich innerhalb der Partei?

Seit bald 8 Jahren bin ich Bezirksparteipräsident von Andelfingen. Gleichzeitig bin ich Vorstandsmitglied der Sektion Oberstammheim, Mitglied des Kantonalvorstandes sowie Delegierter der SVP Schweiz. Mit all diesen Verpflichtungen kommen einige Stunden im Jahr zusammen. Ich engagiere mich sehr gerne für diese Partei. Die anhaltend guten Abstimmungs- und Wahlergebnisse für die SVP in «meinem» Bezirk sowie die vielen interessanten persönlichen Kontakte motivieren immer wieder neu.

Was wünschen Sie sich für die Schweiz?

Mehr persönliche Freiheit. Weniger staatliche Bevormundung. Florierende Wirtschaft.

Verantwortungsbewusste Bürger. Funktionierende Infrastrukturen. Weniger Kriminalität. Sichere Sozialwerke. Eigene Nahrungsmittel. Mehr Einbürgerungsqualität. Keine EU-Mitgliedschaft. Und tausend Dinge mehr. Kurz: Mehr SVP! Welcher Politiker ist Ihr Vorbild und warum?

Es gibt viele gute Politiker, die sich uneigennützig für unsere Gesellschaft, unser Land und unsere Partei einsetzen. Von ihnen allen kann ich etwas lernen. Ausnahmeerscheinungen sind sicher etwa Christoph Blocher und Ueli Maurer. Nicht weil sie es bis in den Bundesrat geschafft haben. Vielmehr weil sie sich von ganz unten hochgearbeitet und Ausserordentliches für die Allgemeinheit geleistet haben. Jeder hat zudem auf seine Art wesentlich zum Aufstieg der SVP beigetragen.

Was sind Ihre nächsten persönlichen Projekte?

Auch in der Bezirkspartei Andelfingen gibt es weiterhin viel zu tun. So gilt es beispielsweise den Mitgliederzuwachs voranzutreiben oder an den regionalen Themen dranzubleiben. Aktuell kandidiere ich zudem in aussichtsreicher Position für den Zürcher Kantonsrat.

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Pro: GR Patrick Angele, NR Josef Lang – Kontra: Hans-Peter Amrein, Martin Seyfried – Gesprächsleitung: Gregor A. Rutz.

svp. Die Entwaffnungsinitiative bewegt die Emotionen – dies zeigte die Abstimmungsveranstaltung in Küsnacht-Limberg eindrücklich. Über 130 Teilnehmer fanden sich ein und beteiligten sich aktiv an der Diskussion über das SP-Volksbegehren. Vor allem die lokalen Schützenvereine zeichneten sich durch eine hohe Präsenz aus. Verschiedene Sportschützen riefen in Erinnerung, dass den Wehrmännern in der Armee anspruchsvolle Aufgaben übertragen würden. Es sei unverständlich, dass die gleichen Personen im zivilen Leben nun plötzlich nicht mehr fähig sein sollten, diese Verantwortung zu tragen.

Die Initiative sei ein Angriff auf das schweizerische Milizsystem, warfen die Gegner vor. Hans-Peter Amrein warf ein, dass die Initiative die bewährte Milizorganisation der Armee unterlaufe und so die Sicherheit der Schweiz gefährde. Währenddessen wiesen die Initiativbefürworter darauf

hin, dass es ihnen nur darum gehe, die Suizidrate zu senken. Mit einem Angriff auf die Armee habe die Entwaffnungsinitiative nichts zu tun, beteuerten die beiden GSoA-Vertreter Lang und Angele.

Auch Sportschützen und Jäger seien nicht das Ziel der Initianten. Als die Diskussion auf den vorgeschlagenen Verfassungsartikel kam, vermochten die Befürworter allerdings nicht schlüssig zu erklären, wie nichtlizenzierte Schützen den Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis beim Feldschiessen zu erbringen hätten.

Seyfried und Amrein betonten, wie gefährlich die Initiative sei. Sie verursache nicht nur unnötige Bürokratie, sondern rüttle an den Grundfesten des Staates. Dass jeder Bürger a priori als «verdächtig» angeschaut werde, sei unerträglich. Darum gebe es nur eine Antwort: ein klares Nein zur Entwaffnungsinitiative am 13. Februar.

Organisation: Walter Isliker, Kantonsrat und Thomas Schwendener, Gemeinderat

EINLADUNG ZUM BRUNCH (musikalische Umrahmung mit Alphornklängen und Schwyzerörgelimusik)

mit den beiden bisherigen SVP-Regierungsratskandidaten Ernst Stocker und Markus Kägi und unseren beiden Kantonsratskandidaten

Armin Steinmann

(bisher) und

Patrick Stutz

(neu)

Datum/Uhrzeit: Samstag, 5. Februar 2011, 09-11 Uhr

SVP Zürich 7 und 8

Kantonsratswahlen 2011 Donnerstag, 27. Januar 2011, 19.30 Uhr Rest. Vorderberg (Kirche Fluntern, Zürichbergstrasse 71, 8044 Zürich)

Ort: Saal des reformierten Kirchgemeindehauses Adliswil (Kirchstrasse 7, 8134 Adliswil) Der Vorstand der SVP Adliswil lädt Sie ganz herzlich zu einem gemütlichen Brunch mit den Regierungs- und Kantonsratskandidaten ein. Die Kandidaten werden auch für Fragen zur Verfügung stehen. Für musikalische Unterhaltung ist gesorgt.

Ständerat This Jenny «Was erwartet das Volk von einem(r) Politiker(in)»?

Wir freuen uns, Sie begrüssen zu dürfen Die Kantonsratskandidaten laden ein: Theo Toggweiler (Kantonsrat) Susanne Brunner (Kantonsrätin) Urs Fehr (Gemeinderat) Walter Anken Hans-Ueli Vogt Patric Eggler

Sichere Zukunft in Freiheit

Schweizerische Volkspartei Sektion Grüningen

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Schweizer wählen SVP

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Auskünfte bei W. Streit, 052 315 15 18

Einladung zum öffentlichen Informationsabend

Donnerstag, 27. Januar 2011 19.30 Uhr, Kirchgemeindesaal Grüningen Vier Referenten berichten aus ihrem Berufsleben, von besonders Schönem und von Sorgen, von Veränderungen der letzten Jahre und von Tendenzen.

Wir kaufen Mehrfamilienhäuser Abbruchobjekte Bauland und Villen Angebote an: Konrad Gadient Postfach 311, 8501 Frauenfeld 052 720 34 35 – 079 207 49 80 konrad.gadient@bluewin.ch

Anschliessend werden gerne Fragen aus dem Publikum beantwortet.

Begrüssung Moderation

Trix Zürcher, Präsidentin SVP Grüningen Denise Steiner-Bergamin, Mitglied Fürsorgebehörde, Kantonsratskandidatin (Liste 1)

Referenten Peter Gross lic. iur., Jugendstaatsanwalt JUGA See/Oberland, zuständig für Bezirk Hinwil Martin Uiker Jugenddienst der Kantonspolizei Zürich, zuständig für Bezirk Hinwil Ueli Riester Jugend- und Familienberatung Kanton Zürich, Wetzikon Gabrielle Zurbuchen mojuga, Mobile Jugendberatung und Gassenarbeit

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 3 • Freitag, 21. Januar 2011

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GROSSE KLUMPENRISIKEN BEI SNB UND ZKB?

Einladung zur traditionellen Lichtmess Samstag, 29. Januar 2011, 14.30 Uhr, Ziegelhöchi, Schwamendingen Mit den Referenten:

Tafelsilber verjubelt?

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat im Jahr 2010 riesige Fremdwährungspositionen in Euro und in US-Dollars aufgebaut und damit Buchverluste von 26 Milliarden Schweizer Franken eingefahren.

Der grösste Jahresverlust in der 103-jährigen Geschichte der Schweizerischen Nationalbank beläuft sich auf rund 21 Milliarden Schweizer Franken.

aBR Christoph Blocher zum Thema: «Warum müssen Schweizer SVP wählen»

HANS-PETER AMREIN KÜSNACHT-FORCH

sowie: Markus Kägi, Regierungsrat Ernst Stocker, Regierungsrat Begrüssung: Christian Mettler, Kantonsrat Moderation: GR und Kantonsratskandidat Bruno Wohler Auch Sie und alle Besucher haben die Gelegenheit, auf dem Schiit-Stock Ihre Meinung zu äussern.

mit gratis Wurst

Oberhalb Rest. Ziegelhütte, Hüttenkopfstrasse, 8051 Zürich (Tram Nr. 7 und 9 oder Bus Nr. 61, 62, 63 und 79 bis Schwamendingerplatz) Keine Parkplätze vorhanden.

Es singt für Sie: Männerchor Schwamendingen

Mir stönd ii – für Sie Die Kandidaten für die Regierungs- und Kantonsratswahlen 2011 stellen sich vor

Donnerstag, 27. Januar 2011, 20.00 Uhr Mönchhof, 8617 Mönchaltorf

péro mit A

Referenten: Regierungsrat Ernst Stocker* Regierungsrat Markus Kägi **

Themen:

* Wirtschaftsstandort Zürich mit grosser Herausforderung in der Zukunft **Energieversorgung und Raumplanung im Kanton Zürich Unsere Referenten für den Kantonsrat: Beat Stiefel, Bezirksrichter, Egg (bisher) Karl Bertschinger, Sekundarlehrer, Ebmatingen/Maur Thomas Meier, Rechtsanwalt, Mönchaltorf Ulrich Pfister, Kantonspolizist, Esslingen/Egg Nutzen Sie diese Gelegenheit, Fragen an unsere Kandidaten zu richten!

Im Anschluss an die Diskussion wird ein Apéro offeriert.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Egg

Maur

Mönchaltorf

www.svp-egg.ch

www.svp-maur.ch

www.svp-zuerich.ch

Nationalrat

Jean-François Rime

Wie konnte es dazu kommen?

Unter der Führung ihres jungen und dynamischen Präsidenten (ehemaliger Spitzensportler und Schweizer Meister im Schwimmen, ehemaliger Partner einer grossen Hedge-Fund Firma und ehemaliges Mitglied des «Comité Stratégique» von «Agence France Trésor», des für die gigantische Schuldenwirtschaft Frankreichs zuständigen Organs) hat die Schweizerische Nationalbank im Frühjahr 2011 massiv an den internationalen Devisenmärkten interveniert und allein im ersten Halbjahr 2010 über 100 Milliarden Euros eingekauft. Ziel war es, den Kurs des rasch an Wert gewinnenden Schweizer Frankens zu schwächen und damit die schweizerische Exportwirtschaft zu stützen.

Die grossen Marktteilnehmer bekamen rasch Wind vom Ansinnen der Nationalbank. Sie deckten die SNB mit Euros und US-Dollars ein und schon bald hatte unsere, im globalen Devisenmarkt relativ unbedeutende, kleine Zentralbank ihre Munition verschossen. Die Spieler im Markt fuhren während des ganzen Jahres 2010 fort, im grossen Stile US-Dollars und Euros zu verkaufen. Unterstützt wurden sie dabei durch die galoppierenden Schuldenwirtschaften der EU und der USA. Mit relativ wenig Risiko resultierten für die Spekulanten enorme Gewinne, während die Währungsverluste der zurückgebundenen SNB bis zum Jahresende entsprechend weiter anstiegen.

Berühmt ist das Zitat des verstorbenen Börsengurus André Kostolany: «Wer viel Geld hat, kann spekulieren, wer wenig Geld hat, darf spekulieren und wer kein Geld hat, muss spekulieren». Leider trifft dieses Zitat nicht auf eine Zentralbank eines kleinen Staates wie der Schweiz zu: Sie kann und darf nicht spekulieren, sondern kann nur ganz gezielt intervenieren!

Gemäss Nationalbankgesetz führt die SNB die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse unseres Landes. Sie verwaltet die Währungsreserven und trägt zur Stabilität unseres Finanzsystems und der Preise bei. Die Frage, ob die Bank im letzten Frühjahr mit ihren überhasteten und nicht zielorientierten Interventionen im internationalen Devisenmarkt dem Buchstaben des Gesetzes nicht entsprochen

hat, kann in den Raum gestellt werden, bringt aber die enormen Buchverluste auch nicht zum Verschwinden. Ob kleinere und gezielte Interventionen, so zum Beispiel während Feiertagen (Memorial Day, Independence Day; in Japan über das Jahresende usw.), erfreulichere Resultate erbracht hätten?

Auch diese Frage zu beantworten ist müssig. Sicher ist, dass die von der SNB gehaltenen Euro und US-Dollar Positionen im Gegenwert von rund 200 Milliarden Franken und mit ihnen verbundene, weitere latente Risiken, ein enormes Klumpenrisiko darstellen und die Handlungsfreiheit der Bank stark einschränken. Wahrlich keine gute Ausgangslange für die auch im Jahre 2011 unter überaus fragilen internationalen Marktgegebenheiten mit der Wahrung der Stabilität unseres Finanzsystems bedachte Schweizerische Nationalbank!

Klumpenrisiken auf kantonaler Ebene?

Nach teilweise kostspieligen Ausflügen in den 90er-Jahren «neu erfundene» Auslandstrategien gewisser Kantonalbanken (Auslandstrategie der Schwyzer KB nach der Volksabstimmung vom September 2010 zur Totalrevision des Kantonalbankgesetzes; Einstieg der Zürcher Kantonalbank, ZKB, ins europäische Bankgeschäft mit dem Kauf einer Tochterbank, der PIAG, Privatinvest-Bank AG, Salzburg und Wien*) laden zu berechtigten Fragen betreffend latenter Klumpenrisiken der betroffenen Kantone ein.

Auch das Hypothekargeschäft der Kantonalbanken, insbesondere dasjenige der Zürcherischen Staatsbank laden zu Fragen ein: Den «Allgemeinen Bestimungen zu ZKB Hypotheken», welche jeder Hypothekarnehmer im Prinzip unterschreiben muss, kann (auszugsweise) entnommen werden: « Die Bank ist jederzeit berechtigt, ihre Risiken aus dem Hypothekardarlehensverhältnis mittels derivaten Instrumenten oder anderen Absicherungsgeschäften mit vergleichbarer Wirkung ganz oder teilweise Dritten im In- oder Ausland anzubieten und auf solche zu übertragen.

Der Darlehensnehmer verpflichtet sich im gegebenen Fall zur Vornahme der notwendigen Mitwirkungshandlungen …»

Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika, wo ein Hypothekarschuldner bei Nichtbegleichung seiner fälligen Schulden und Zinsen

«nur» die Schlüssel seines Hauses abgeben muss, haftet der Schweizerische Hypothekarnehmer mit seinem gesamten Vermögen.

Fragt man bei der ZKB nach, warum die Bank vor dem Hintergrund der Sub-Prime-Krise in den USA weiter an diesem Paragraphen festhält, so antwortet diese, die ZKB habe beschlossen die Verbriefungsfähigkeit als Handlungsoption im Falle von künftigen Refinanzierungsengpässen zu erhalten. Das bedeutet nicht weniger und nicht mehr, dass die Bank, sollte sie die Summe der ausgeliehenen Hypotheken nicht mit Kontoeinlagen, Spargeldern und/oder im Geldmarkt refinanzieren/decken können, sich die Option offen hält, die Hypotheken ihrer Kunden an Dritte zu verkaufen. Ob ein grosser chinesischer oder amerikanischer Finanzanleger, welcher von der ZKB ein Paket Hypotheken gekauft hat, im Krisenfall bei Fälligkeit einer Hypothek oder bei Zahlungsausständen des schweizerischen Schuldners zu Konzessionen bereit ist? Wohl kaum! Der Schweizer Schuldner würde umgehend zur Kasse gebeten und verlöre, deckte die Verwertung seines Hauses oder seiner Wohnung die Begleichung der Hypothekar- und Zinsschulden nicht, grosse Teile oder sogar sein ganzes Vermögen.

Gemäss einer Präsentation der ZKB vom Dezember 2010 hielten die Kantonalbanken Ende 2009 rund 33,8 Prozent am schweizerischen Hypothekargeschäft. Aufgrund ihrer dominanten Marktposition kann davon ausgegangen werden, dass die ZKB weit über 30 Prozent am Hypothekargeschäft im Kanton Zürich hält. Daneben ist sie mit rund 17,8 Prozent an der Pfandleihzentrale der schweizerischen Kantonalbanken beteiligt (Aktiven 2009: 24 Milliarden Franken; Einbezahltes Aktienkapital: 165 Millionen Franken), deren Geschäfte sie leitet.

In Anbetracht der starken Marktposition der Zürcher Kantonalbank im Hypothekargeschäft, ihrer substanziellen Beteiligung an der Pfandleihzentrale und damit verbundener Geschäfte, sowie der eingangs erläuterten Strategie der Bank, sind deren Aufsichtsorgane (Kantonsrat und Bankrat) gut beraten, etwaige Klumpenrisiken genau im Auge zu behalten und der unsinnigen Auslandstrategie der ZKB ein sofortiges Ende zu setzen. *

Siehe Aufsatz des Schreibenden im Zürcher Boten vom 1.10.10 «Eiertanz auf dem Vulkan».

in Hombrechtikon! Öffentliche Veranstaltung Im Herbst 2010 verpasste der Freiburger Nationalrat JeanFrançois Rime zweimal nur ganz knapp den Einzug in den Bundesrat. In Hombrechtikon wird er über Aktuelles aus Bundesbern referieren.

Donnerstag, 3. Februar 2011, 20.00 Uhr

Waffenmonopol für Verbrecher?

im Gemeindesaal Blatten, mit Festwirtschaft. Es spielen die Lützelsee-Musikanten auf.

Lernen Sie die Kantonsratskandidaten des Bezirks Meilen kennen!

Der Eintritt ist frei.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Einstehen für die Schweiz – Einstehen für Hombrechtikon www.svp-hombrechtikon.ch

Entwaffnungs-Initiative

NEIN

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STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 3 • Freitag, 21. Januar 2011

Fadegrad

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Nörgler ausser Dienst VON ROLF A. SIEGENTHALER

Am Montag, 17.

Januar 2011, fand in der neuen Börse eine Diskussionsveranstaltung der Jungparteien der SVP und FDP in Zusammenarbeit mit der Allgemeinen Offiziersgesellschaft Zürich statt. Thema war folgende Frage: «Milizprinzip & Wehrpflicht – veraltet oder zukunftsweisend?» Das Eintretensreferat hielt der Chef VBS, Bundesrat Ueli Maurer. Auf dem Podium waren Oberst Hanspeter Portmann, Kantonsrat FDP und Kommandant einer Fliegerabwehr Kampfgruppe, mit der er im Assistenzeinsatz beim Frankophoniegipfel 2010 war und Hans Fehr, SVP-Nationalrat. Moderiert wurde von Dr. René Zeller, Inland-Redaktor der NZZ. Alle Referenten waren sich einig in der Anerkennung der Leistungsfähigkeit unserer Milizsoldaten. Insbesondere wies Bundesrat Maurer darauf hin, dass die Übung AEROPORTO im letzten Jahr gezeigt hätte, wie viele Soldaten zum Schutz des Flughafens Kloten nötig sind. Gespielt wurde ein realistisches Terrorismus-Szenario, wie wir es im Ausland fast täglich erleben.

Für die Übung waren 5000 Soldaten aufgeboten. 5000 Mann sind rund um den Flughafen sehr rasch zu wenig. Sie können nicht ewig ihrer zivilen Arbeit fernbleiben und müssten auch im Ernstfall nach 3–5 Wochen abgelöst werden. Woher sollte die Ablösung aber kommen, wenn die Armee zu klein ist?

Ausserdem ist heute gerade genügend Material vorhanden, um die ersten 5000 auszurüsten. Für weitere Infanteriebataillone waren beispielsweise keine Schützenpanzer mehr da. Die Logistik war teilweise damit überfordert,das Material aus der Übung AEROPORTO in den Folgeeinsatz APOLLINAIRE am Genfersee zu bringen, um den Schutz der Frankophonie-Konferenz sicherzustellen. Aber, Einsatz wie Übung fanden statt. Sie zeigten, dass es auf jeden Fall notwendig ist, ein Mindesmass an Truppenbeständen hinzukriegen. Hier liegt der grosse Vorteil der Miliz. Sie kann massgeschneidert aufgeboten werden. Die zivilen Behörden sind auf die Armee angewiesen, um die Polizei zu unterstützen. Im BLICK vom 18.01.11 las der erstaunte Berufsoffizier, dass der ehemalige Chef der Armee, Korpskommandant ausser Dienst Keckeis der Meinung sei, 20 000 Mann seien genug für die Schweiz. 5000 davon müssten der Luftwaffe angehören, 1000 für Katastrophenhilfe bereitstehen, 200 Mann die Bekämpfung von Cyberwar und 2000 die Logistikleistungen erbringen und der Rest von 12 000 verteidige dann mit der EU zusammen das Land und fördere den internationalen Frieden. Das wären gerade noch zwei Ablösungen für den Schutz am Flughafen Kloten. Weitere Aufgaben? Keine Mittel! Keckeis regte sich als CdA über die pensionierten Generäle auf, die ihn kritisierten. Er war ein Fan der Miliz, wie er sagte, forcierte die Einsätze und trieb damit die Kosten für Logistik in die Höhe. Er hätte sich seiner eigenen Befindlichkeit als CdA erinnern sollen und besser geschwiegen.

Neue SVP-Gemeinderätin begrüsst Ratspräsidentin Marina Garzotto begrüsste an der Ratssitzung unsere neue SVP-Gemeinderätin Margrit Haller. Sie tritt die Nachfolge von Karl Zweifel an.

MARTIN BÜRLIMANN GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 10

Ratspräsidentin Marina Garzotto begrüsste an der Ratssitzung unsere neue SVP-Gemeinderätin Margrit Haller.

Sie tritt die Nachfolge von Karl Zweifel an.

Karl Zweifel erreichte bei den letzten Kantonsratswahlen ein sehr gutes Ergebnis und konnte kürzlich in den Kantonsrat nachrutschen. Aus zeitlichen Gründen gibt er sein Gemeinderatsmandat ab. Er hat in seiner Ratszeit engagiert mitgearbeitet und war mit seinem Fachwissen als Arzt der SVPFraktion eine grosse fachliche Stützte.

Die Fraktion wünscht ihm im Kantonsrat viel Erfolg und Befriedigung bei der politischen Arbeit.

Für Karl Zweifel rückt Margrit Haller nach. Sie ist seit 6 Jahren Präsidentin der Frauengruppe SVP Stadt

Zürich. Ihr Fachgebiet ist ebenfalls das Gesundheitswesen. Sie wird voraussichtlich in die SK GUD (Spezialkommission Gesundheits- und Umweltdepartement) eintreten.

Kalkbreite autofrei Verschiedene Bauweisungen dominierten die Ratsdebatte. Viel Zeit nahm sich der Rat für das Areal Kalkbreite.

Das Kalkbreite-Areal befindet sich an der Stadtachse Badenerstrasse zwischen der Kalkbreitestrasse und dem Seebahneinschnitt. Dieser markante Schnittpunkt stellt den Übergang vom Kreis 4 zum Kreis 3 dar. Die Überbauung ist nach Ansicht des Stadtrates ein erwünschter Aufwertungsbeitrag für den bisher brachliegenden und wenig attraktiven Abschnitt der Badenerstrasse zwischen Kalkbreite und Lochergut.

Daniel Regli vertrat die Position der SVP. Die Genossenschaft wird ungebührlich bevorzugt und das Umfeld belastet. Vor allem gibt es viel zu wenig

Parkplätze. Bruno Amacker führte dies weiter aus; das autoarme Wohnen bedingt eine Kontrolle durch die Verwaltung, was äusserst fragwürdig ist und ein Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt. Die Vorlage wurde vom Rat schliesslich mit 81 Ja gegen 41 Nein angenommen.

Subventionierte Grüngutsammlung Der linke Flügel der FDP hat eine Grüngutabfuhr durchgestiert. In der Stadt Zürich sollen künftig Salatblätter und Käserinden eingesammelt werden.

Kürzlich wurde die entsprechende Weisung gegen die Stimmen der SVP verabschiedet. Nun tauchen bereits die ersten Probleme auf: Eine Dringliche Motion von den Fraktionen FDP, GLP, Grüne und SP verlangt ein finanzielles Anreizsystem zur Gewinnung von Grüngutabonnenten.

Der Stadtrat wird in der Motion aufgefordert, bei der Einführung der neuen Grüngutabfuhr für die Biogasanlage auf dem Werdhölzli ein finan-

zielles Anreizsystem einzurichten, um möglichst viele Grüngutabonnenten zu gewinnen. Zu diesem Zweck überweist ERZ der Biogas Zürich AG ab Inbetriebnahme der Biogas-Anlage für vier Jahre einen jährlichen zweckgebundenen Betrag von CHF 600 000, mit welchem die Biogas Zürich AG die Kosten des Grüngutabonnements entsprechend reduziert.

Die SVP stellte die Frage, warum dieses in höchsten Tönten angepriesene System nicht von alleine genügend Abonnenten finden würde. Die Motion verschleiert den wahren Kern des so genannten Anreizsystems. Es ist nichts weiter als eine Quer-Subvention.

600 000 Franken sollen in ein System gepumpt werden, damit die Salatblätter mit grossen, teuren, neuen GrüngutKehrichtwagen eingesammelt werden.

Bruno Wohler kritisierte die Weisung, kam aber mit seinen stichhaltigen Argumenten nicht durch. Der Rat überwies die kostensteigernde Weisung mit 86 Ja gegen 36 Nein.

DIE KONSEQUENTE WEITERFÜHRUNG DER STÄDTISCHEN SVP-POLITIK

Wer ohne SVP regiert, hat kurze Beine Die SVP der Stadt Zürich führt auch 2011 ihren konsequenten politischen Kurs weiter und macht sich an vorderster Front mit anderen bürgerlichen Parteien stark für einen neuen Voranschlag ohne Defizit.

GEMEINDERAT ROGER LIEBI PARTEIPRÄSIDENT STADT ZÜRICH

Die Rückweisung des Budgets 2011 steht als konsequente Weiterführung der städtischen SVP-Politik und unseres erhöhten Konsenswillens zu Gunsten einer erfolgreichen bürgerlichen Politik, einer prosperierenden Stadt Zürich, zu Gunsten der Schweizerinnen und Schweizer und den integrationswilligen Ausländern in unserer Stadt. Hier soll zuhanden des Stadtrates, zuhanden der städtischen Angestellten – vor allem jener der VBZ, die uns momentan mit E-Mails zudecken –, zuhanden der anderen Parteien und nicht zuletzt zuhanden der Medien deutlich gemacht werden, dass wir kein Yota von der in der bekannten Form verlangten Rückweisung abweichen, nicht zuletzt deshalb, weil es die Minimalforderung aus Sicht der SVP ist.

Schluss mit rot-grüner Klassenkampfpolitik Wir kritisieren den Zürcher Stadtrat, die Exekutive, in aller Schärfe für seine in den letzten Wochen gezeigte Haltung gegenüber dem Mehrheitsbeschluss des Parlamentes. Wie es in unserer Schweizer Demokratie üblich ist, hat die Exekutive die Aufträge der Legislative auszuführen und nicht via

Personalinformationen im Zusammenhang mit dem Lohnzettel oder in internen Sitzungen mit dem Personal zu kritisieren. Welcher Geschäftsleitung in einem Unternehmen käme es in den Sinn, Personal und Kunden gegen Entscheide des Verwaltungsrates aufzuwiegeln?

Die Zeit der rot-grünen Klassenkampfpolitik ist vorbei. Die Zeit, in der die SVP quasi wortlos – legendär ist eine interne Anweisung von SP-Stadträtin Maurer, SVP-Interpellationen möglichst kurz zu beantworten – übergangen werden konnte, ist vorbei. Wer ohne SVP regiert, hat kurze Beine!

Die SVP der Stadt Zürich verlangt von allen Zürcher Stadträten, also auch von jenen der bürgerlichen Minderheiten, dass sie sich endlich ihrer Rolle in unserem politischen System bewusst werden und sich nicht länger dann als Gegenpol des Parlamentes sehen, wenn es ihnen nicht genehm ist. Sollte einem oder mehreren Stadträten solches aus politischen, ideologischen oder persönlichen Gründen nicht möglich sein, so haben sie zum Wohle von Parlament und Bürgern die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

Gegen Schlechterstellung von Schweizerinnen und Schweizern Die SVP der Stadt Zürich wird, wie bereits angekündigt, ab 2011 die Entwicklung der Volksschule und die Belange der Jugend verstärkt thematisieren. Zu diesem Zweck setzen wir eine

parteiinterne Kommission unter der Leitung von Uni-Professor Dr. Hans-Ueli Vogt ein, so wie wir dies im Bereich der Verkehrspolitik bereits letztes Jahr mit Roland Scheck getan haben.

Wir werden uns vehement dafür einsetzen, dass Schweizerinnen und Schweizer auf jeder Stufe gegenüber Ausländern nicht mehr schlechter gestellt werden. Dazu gilt es, das Problem an der Wurzel anzupacken und nicht Symptombekämpfung zu betreiben: – Das Problem steigender Mieten aufgrund des ungebremsten Ausländerzuwachses lässt sich nur durch drei Massnahmen lösen: Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit, weniger Staat bei Baugesuchen, verdichtetes Bauen.

– Die Volksschule in der Stadt Zürich muss den Leistungsgedanken in den Vordergrund stellen und aufgrund des hohen Ausländeranteils in den Fächern Deutsch und Mathematik messbare Schwerpunkte le-

gen sowie in erster Linie Schweizer Kultur und Geschichte vermitteln.

– Das Prinzip, den Volksschulunterricht nach den Schwächsten auszurichten, gilt es konsequent aufzuheben.

– Integration ist Sache der Ausländer.

Eingebürgert werden nur Ausländer, die sich zusätzlich vollständig assimilieren wollen.

Wir werden uns mit geeigneten Vorstössen für gesunde Finanzen in der Stadt Zürich einsetzen. Den Anfang dazu hat die Budgetrückweisung gemacht. Zusätzlich fordern wir den Stadtrat schon heute auf, in seiner gesamten Verwaltung mittelfristig nicht mehr als 5 Prozent (dies ist 1 Prozentpunkt mehr als das Landesmittel) der Gesamtbevölkerung umgerechnet in Vollzeitstellen zu beschäftigen. Auf der Grundlage von 385 000 Einwohnern entspräche dies 19 250 Stellenprozenten. Zum Vergleich stehen die mit dem Budget 2011 vom Stadtrat total beantragten 19 996 Stellen.

Parolen zur Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 Städtische Vorlage Privater Gestaltungsplan Kornhaus Swissmill, Zürich Aussersihl

JA

Schweizer Werte zerstören?

Nutzlose linke Waffeninitiative

NEIN

WUCHEMÄRT

Der Zürcher Bote • Nr. 3 • Freitag, 21. Januar 2011

WUCHEMÄRT

WOCHE FÜR WOCHE AKTUELL

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Gehört auch das Küchenmesser ins Zeughaus?

Jährlich passieren in der Schweiz viele Unfälle mit Küchenmessern. Nicht nur in Kriminalromanen wird dieses Gerät auch immer wieder als Tatwaffe benutzt. Zum Schutze der Bevölkerung sollten deshalb alle Küchenmesser aus den Küchen verbannt werden. Jedes Jahr nehmen sich in der Schweiz auch viele Personen das Leben, indem sie sich unter den Zug werfen. Müssen wir deshalb das Zugfahren verbieten, nur um die Bevölkerung vor möglichen Selbstmorden zu schützen? Nein. Un-

ser Staat ist auf den Säulen von Eigenverantwortung und Freiheit aufgebaut.

Der Bürger soll und darf nicht entmündigt werden. Er übernimmt Verantwortung. Jeder Autounfall, jeder Unglücksfall mit einer Waffe ist einer zu viel. Die Waffenverbotsinitiative gaukelt uns eine falsche Sicherheit vor.

Nur gerade 10 Prozent der Waffen in Schweizer Haushalten sind Armeewaffen und diese sollen eingezogen werden. Was ist mit den restlichen 1,8 Millionen Waffen? Wenn den Initianten ihr

Anliegen wirklich auf den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern zielt, warum denn nicht alle Waffen einziehen lassen? Viele Befürworter der Waffeninitiative kommen aus Kreisen, welche auch die Armee ganz abschaffen wollen. Sagen wir deshalb am 13. Februar Nein zur Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» und Ja zu den Traditionen und Werten unseres Landes.

Gerichten nur noch mit Samthandschuhen angefasst werden, spielen sich hier als die grossen Humanisten auf, das ist heuchlerisch. Diese Leute haben bei der Ausschaffungsinitiative alles unternommen, dass Verbrecher nach der Verbüssung der Strafe in unserem Land verbleiben können und damit unsere Bevölkerung dem Risiko bei Rückfall weiterhin ausgesetzt bleibt. Diesen Leuten sollen wir nun glauben, dass es ihnen um die Verhinderung von Selbstmorden geht? Jeder Selbstmord ist eine äusserst tragische Sache. Die Behauptung, dass diese Menschen im Affekt handeln, nur weil eine Waffe verfügbar ist, ist eine reine Annahme. Ein Mensch kann auch auf einer Brücke, einem Hochhaus oder vor einem Zuggeleise im Affekt handeln und sich sel-

ber töten. Eine andere Frage ist, wie viele Menschen konnten in der Vergangenheit ihr Leben retten, weil ihnen eine Waffe zu Hause zur Verfügung stand und sie sich durch Notwehr – z.B. bei einem Einbruch – selber schützen konnten? Ich bin überzeugt, dass die Kriminalität noch rasanter zunehmen wird, wenn die Waffeninitiative angenommen wird, denn dann weiss jeder Verbrecher, dass er mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit seine kriminelle Handlung erfolgreich ausführen kann, da er keine nennenswerte Gegenwehr mehr erwarten muss. Haben Sie die wahren Motive der Linken und GSoA durchschaut? Ich bin sicher, deshalb ein klares NEIN am 13. Februar 2011.

Bruno Walliser, Kantonsrat

«Waffeninitiative» Die Initianten «Für den Schutz vor Waffengewalt» wollen, dass zukünftig die Ordonanzwaffe von unseren gut ausgebildeten Soldaten im Zeughaus gelagert werden muss und damit einmal mehr die grosse Mehrheit der Personen bestraft wird, die sich korrekt verhalten. Obwohl auch die Initianten genau wissen, dass der Anteil an Selbstmorden mit der Ordonnanzwaffe sehr gering ist, geben sie diese als ihre Gründe für die Initiative an. Aber worum geht es ihnen wirklich? Wenn man weiss, dass mehrheitlich Linke und GSoA-Mitglieder hinter der Waffeninitiative stecken, wird rasch klar, dass es diesen Kreisen nicht um die Suizide geht, sondern schlicht und einfach nur darum, die Abschaffung der Armee voranzutreiben. Diese Leute wissen ganz genau – falls die Waffeninitiative angenommen wird – damit in der Folge auch das Interesse am Schiesssport und an der Armee stark abnehmen wird und sie ihrem Ziel – eben die Armee abzuschaffen – ein grosses Stück näher gekommen sind.

Genau die Linke, die seit Jahren alles unternimmt, dass die echten Täter von

Walter Anken, Zürich

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VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 3 • Freitag, 21. Januar 2011

führt von den Kantonsratskandidaten der SVP Bezirk Hinwil.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 24. Januar 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 14. März 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Generalversammlung.

Montag, 11. April 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Stammtisch.

Bezirk Andelfingen Sonntag, 23. Januar 2011, 9.30–11.30 Uhr, Sprüngli-Hütte im Grüt, Uhwiesen, öffentliche Veranstaltung «Poilitik zum Anfassen!» mit Regierungsrat Markus Kägi. Die Kantonsratskandidaten stehen Ihnen Red und Antwort. Zufahrt ab Restaurant Hirschen, Uhwiesen, signalisiert. Wir empfehlen, der Witterung angepasste Bekleidung, denn der Anlass findet bei jedem Wetter statt.

Bezirk Bülach Dienstag, 25. Januar 2011, Eglisau, Weiherbachhus, kontradiktorische Podiumsdiskussion mit den Kantonsratskandidaten der SVP und SP. Themen: «Raumplanung / Landwirtschaft / Verkehr».

Moderator: Markus Rohr, TAGI, Podium SVP: Erich Bollinger, Margreth Rinderknecht.

Mittwoch, 16. Februar 2011, Ref. Kirchgemeindehaus, Embrach, kontradiktorische Podiumsdiskussion mit den Kantonsratskandidaten der SVP und SP. Themen: «Bildung / Familie / Sicherheit».

Moderator: SP-Vertreter, Podium SVP: Matthias Hauser, Martin Sollberger.

Montag, 14. März 2011, Mehrzweckhalle, Wallisellen, kontradiktorische Podiumsdiskussion mit den Kantonsratskandidaten der SVP und SP. Themen: «Wirtschaft / Energie / Gebühren + Abgaben». Moderator: Kantonsratskandidat Bernhard Krismer, Podium SVP: Claudio Schmid, Rolf Wehrli.

Bezirk Bülach / Bülach Freitag, 28. Januar 2011, ab 17.30 Uhr, Reithalle Neukirchhof, Bülach, Puure-Metzgete. Wegbeschreibung: Autobahnausfahrt Bülach-West, Wegweiser Polizei folgen, direkt neben dem Polizeistützpunkt liegt die Reithalle. Parkplätze sind genügend vorhanden.

Bezirk Hinwil Montag, 31. Januar 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Schwert, Wald, öffentliche Veranstaltung zur «Waffeninitiative: Entmündung oder Prävention?». Kantonsrat Ruedi Lais, SP (pro) und alt Regierungsrätin Rita Fuhrer, SVP (kontra). Moderation: Christian Müller, Chefredaktor Zürcher Oberländer. Begrüssung: Martin Suter, Präsident SVP Bezirk Hinwil. Die Festwirtschaft wird ge-

Bezirk Hinwil / Bubikon Sonntag, 6. Februar 2011, 9.30–14.00 Uhr, Geissbergsaal Wolfhausen, Winterbrunch mit Nationalrat Christoph Mörgeli und den Regierungsräten Ernst Stocker und Markus Kägi sowie den Kantonsratskandidaten.

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Bezirk Horgen / Adliswil Samstag, 5. Februar 2011, 9.00–11.00 Uhr, im Saal des reformierten Kirchgemeindehauses, Adliswil (Kirchstrasse 7), Brunch (musikalische Umrahmung mit Alphornklängen und Schwyzerörgelimusik) mit den beiden bisherigen SVP-Regierungsratskandidaten Ernst Stocker und Markus Kägi und unseren beiden Kantonsratskandidaten Armin Steinmann (bisher) und Patrick Stutz (neu). Die Kandidaten werden auch für Fragen zur Verfügung stehen.

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Bezirk Meilen Dienstag, 25. Januar 2011, 20.00 Uhr, in der Aula Obstgarten, Tränkebachstrasse 39, Stäfa, Podiumsdiskussion «Schutz vor Waffengewalt». Die Nationalräte Daniel Jositsch (SP) und Christoph Mörgeli (SVP) sowie Kantonsrätin Theres Weber (Präsidentin der SVP Bezirk Meilen) und Kantonsratskandidat Hanspeter Göldi (Präsident der SP Bezirk Meilen) diskutieren dieses heisse Eisen im Vorfeld der eidg. Volksabstimmung vom 13.

Februar 2011. Kantonratskandidatin Ursina Egli (SP) eröffnet den Abend. Die Diskussion wird moderiert von Daniel Fritzsche von der «ZürichseeZeitung» und das Résumé übernimmt der SVPKantonsratskandidat Peter Frey.

Bezirk Meilen / Stäfa Sonntag, 30. Januar 2011, 10.00 Uhr, Garage Büchi AG, Seestrasse 155, Stäfa (Parkplätze vorhanden), öffentlicher Wahl-Apéro mit den Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker. Begrüssung: Kurt Zollinger, Präsident SVP Stäfa.

Einleitung: Kantonsrätin Theres Weber, Präsidentin SVP Bezirk Meilen. Kurzreferate: Regierungsrat Markus Kägi, Baudirektor «Energieversorgung im Kanton Zürich – ein Problem?» und Regierungsrat Ernst Stocker, Volkswirtschaftsdirektor, «Für einen starken, gewerbefreundlichen Kanton Zürich». Moderation: Peter Frey, Kantonsratskandidat.

Bezirk Pfäffikon / Wila Mittwoch, 23. Februar 2011, 20.00 Uhr, bei A. Waldvogel AG, Püntstrasse 1, Wila, Wahlveranstaltung «SVP Kantonsratskandidaten stellen sich vor». Programm: – Begrüssung durch den Präsidenten der SVP Wila.

– Peter Waldvogel erzählt die Geschichte und die Entwicklung des Familienbetriebs, A. Waldvogel AG. – Kantonsratskandidaten stellen sich vor: Hans Heinrich Rats, Pfäffikon (Finanzen, Steuern, Gebühren); Stefan Krebs, Pfäffikon (Energie-

Wann: Samstag, 19. Februar 2011 Beginn 10.30 bis zirka 15.00 Uhr (Jasszettel-Ausgabe ab 9.00 Uhr)

Samstag, 19. Februar 2011 in Rüti (ZH)

11. Nationaler SVP-Jasscup mit der SVP-Fraktion

Jasscup der SVP

Ort: Sporthalle Schwarz, 8630 Rüti (ZH) Organisation Durch die SVP Kanton Zürich mit OK-Präsident und Jass-Obmann der SVP Schweiz, Nationalrat Bruno Zuppiger und OK-Vizepräsident Kantonsrat Hansheinrich Heusser Modus Schieber mit zugelostem Partner (vier Passen à 12 Spiele, alle vier Passen werden gewertet).

Detailliertes Reglement liegt auf.

Kartenart Französische und Deutschschweizer Karten Preise Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger sowie eine Vielzahl von schönen und attraktiven Preisen mit zusätzlichem Schätzwettbewerb Teilnahmegebühr Fr. 30.– sind an der Eingangskasse zu bezahlen.

Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVP-Politiker, SVP-Mitglieder und SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen. Auch «Nicht-Jasser» sind selbstverständlich herzlich willkommen!

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Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie, sich mit dem unten stehenden Talon anzumelden.

Anmeldetalon Ich melde mich für den 11. Nationalen SVP-Jasscup an:  Deutschschweizer Karten  Französische Karten Name:

 Kartenzuteilung egal

Vorname:

Adresse: PLZ:

Ort:

Telefon:

E-Mail oder Fax:

Talon bis zum Freitag, 11. Februar 2011 einsenden an: Generalsekretariat SVP, Brückfeldstrasse 18, Postfach 8252, 3001 Bern, Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: imobersteg@svp.ch

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politik); Reinhard Fürst, Ottikon (Schutz des persönlichen Eigentums); Roland Bänninger, Wildberg (Sicherheit und Justiz).

Peter Waldvogel erläutert die «Freuden und Leiden» eines heutigen KMU. Kantonsratskandidaten stellen sich vor: Gabriel Spirig, Kyburg (Asylpolitik); Urs Weiss, Bisikon (Umwelt und Landwirtschaft); Peter Ruff, Madetswil (Bürgerrecht und Unabhängigkeit).

Anschliessend Fragerunde.

Apéro und Diskussion.

Bezirk Pfäffikon / Wildberg Mittwoch, 9. Februar 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Spörri Museum, Hauptstrasse 52, bei AVIA-Tankstelle, Ehrikon, Wahlveranstaltung mit Regierungsrat Ernst Stocker. Er referiert zum Thema «Infrastruktur für Luft-, Schienenund Strassenverkehr, Motor der Wirtschaft oder Last der Bevölkerung». Kantonsratskandidaten stellen sich vor: Hans Heinrich Rats, Pfäffikon (Finanzen, Steuern, Abgaben, Gebühren); Gabriel Spirig, Kyburg (Asylpolitik) und Reinhard Fürst, Ottikon (Schutz des Persönlichen Eigentums). Anschliessend Fragerunde und Diskussion. Pause, Führung durch das Museum. Weitere Kantonsratskandidaten stellen sich vor: Stefan Krebs, Pfäffikon (Energiepolitik); Urs Weiss, Bisikon (Umwelt und Landwirtschaft) und Roland Bänninger, Wildberg (Sicherheit und Justiz). Anschliessend Fragerunde und Diskussion. Apéro, Schluss der Veranstaltung.

Bezirk Uster / Egg, Maur und Mönchaltorf Donnerstag, 27. Januar 2011, 20.00 Uhr, Mönchhof, Mönchaltorf, öffentliche Veranstaltung «Mir stönd ii – für Sie». Die Kandidaten für die Regierungs- und Kantonsratswahlen 2011 stellen sich vor. Referenten: Regierungsrat Markus Kägi referiert zum Thema «Energieversorgung und Raumplanung im Kanton Zürich» und Regierungsrat Ernst Stocker zum Thema «Wirtschaftsstandort Zürich mit grosser Herausforderung in der Zukunft». Die Referenten für den Kantonsrat sind Beat Stiefel, Bezirksrichter, Egg (bisher); Karl Bertschinger, Sekundarlehrer, Ebmatingen/Maur; Thomas Meier, Rechtsanwalt, Mönchaltorf und Ulrich Pfister, Kantonspolizist, Esslingen/Egg. Nutzen Sie die Gelegenheit, Fragen an die Kandidaten zu richten. Im Anschluss an die Diskussion wird ein Apéro offeriert.

Bezirk Uster / Uster Mittwoch, 2. Februar 2011, 18.30 Uhr, Forsthaus Mühleholz, Haldenstrasse (bei Autobahnbrücke), Uster-Wermatswil (Anfahrtsweg ab Wermatswilerstrasse ist beschildert), Forsthaus-Treffen 2011 mit Regierungsrat Markus Kägi und Kantonsratskandidaten des Bezirks Uster. Anschliessend Referat zur Waffenschutzinitative vom 13. Februar 2011. Imbiss und Getränke mit Musik (Ländlertrio Alpenblick) sind offeriert!

Junge SVP Kanton Zürich Freitag, 4. Februar 2011, 19.00 Uhr, Kirchgemeindehaus Winterthur Stadt, Liebestrasse 3, Winterthur (nähe Bahnhof), Generalversammlung. Anschliessend öffentliche Veranstaltung mit Regierungsrat Ernst Stocker (20.00 Uhr).

Donnerstag, 17. März 2011, 20.00 Uhr, Raum Zürich (genaue Adresse wird noch bekannt gegeben), Programmabend zum neuen Parteiprogramm der JSVP ZH. Stadt Winterthur / Seen Samstag, 29. Januar 2011, 9.00–12.00 Uhr, Einkaufszentrum Seen, Seite Kanzleistrasse und Hinterdorfstrasse, Standaktionen zu den Kantons- und Regierungsratswahlen 2011. Weitere Daten (jeweils am Samstag): 26. Februar, 12.

März und 26. März 2011.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 29. Januar 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Zürich, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten der SVP Kreis 1 und 2 sowie Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates».

Samstag, 12. Februar 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Zürich, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten.

Samstag, 26. Februar 2011, 9.30–11.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Puurezmorge mit Regierungsrat Ernst Stocker, Nationalrat Alfred Heer und den Kantonsratskandidaten.

Samstag, 5. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Zürich, Standaktion mit den Frauen der SVP der Stadt Zürich sowie den Kantonsratskandidaten.

Samstag, 12. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Zürich, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten.

Samstag, 26. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Zürich, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten.

Donnerstag, 5. Mai 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 3 und 9 Samstag, 22. Januar 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2011.

Samstag, 29. Januar 2011, 9.00–12.00 Uhr, Birmensdorferstrasse 320, vor Migros M-Märt Wie-

dikon, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2011.

Samstag, 5. Februar 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz bei den Fahnenstangen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2011.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Samstag, 22. Jan. 2011, 9.00–12.00 Uhr, Limmatplatz, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.

Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 22. Januar 2011, 9.30–12.00 Uhr, Rigiplatz, vor Migros, Standaktionen mit den Kantonsratskandidaten aus dem Wahlkreis IV. Weitere Daten (jeweils am Samstag): – 29. Januar, 9.30–12 Uhr: Milchbuckstrasse 3, vor Coop – 5. Februar, 9.30–12.00 Uhr: Schaffhauserplatz – 12. Februar, 9.30–12.00 Uhr: Rigiplatz, vor Migros – 19. Februar, 9.30–12.00 Uhr: Schaffhauserplatz – 26. Februar, 10.00–12.00 Uhr: Bucheggplatz – 5. März, 9.30–12.00 Uhr: Milchbuckstrasse 3, vor Coop – 12. März, 9.00–12.00 Uhr: Schaffhauserplatz – 19. März, 9.00–12.00 Uhr: Schaffhauserplatz – 26. März, 9.00–12.00 Uhr, Rigiplatz, vor Migros – 2. April, 9.30–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Donnerstag, 27. Januar 2011, 19.30 Uhr, Restaurant Vorderberg (Kirche Fluntern, Zürichbergstrasse 71, Zürich), öffentliche Veranstaltung mit Ständerat This Jenny zum Thema «Was erwartet das Volk von einem(r) Politiker(in»). Die Kantonsratskandidaten laden ein.

Dienstag, 1. Februar 2011, 19.30 Uhr, Restaurant Elefant (Zentrum Witikon, Witikonerstrasse 279, Zürich), öffentliche Veranstaltung mit Nationalrat Christoph Mörgeli zum Thema «Wer den Kampf scheut, schadet dem Frieden». Die Kantonsratskandidaten laden ein.

Donnerstag, 10. Februar 2011, 19.30 Uhr, Restaurant Hegibach (Hegibachplatz, Neumünsterstrasse 34, Zürich), öffentliche Veranstaltung mit Regierungsrat Ernst Stocker zum Thema «Wohlstand erhalten – Gedanken zur Zürcher Volkswirtschaft»+. Die Kantonsratskandidaten laden ein.

Stadt Zürich / Kreis 11 und 12 Samstag, 22. Januar 2011, 9.00–12.00 Uhr, Migros Schwamendingen, Standaktionen mit den Kantonsratskandidaten aus dem Wahlkreis VI (Kreise 11 und 12). Weitere Daten (jeweils am Samstag): 29. Januar, 5. Februar, 12. Februar, 19.

Februar, 26. Februar, 5. März, 12. März, 19. März, 26. März und 2. April 2011.

Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 29. Januar 2011, 14.30 Uhr, Ziegelhöchi, oberhalb Restaurant Ziegelhütte, Hüttenkopfstrasse, Zürich (Tram Nr. 7 und 9 oder Bus Nrn. 61, 62, 63 und 79 bis Schwamendingerplatz – Keine Parkplätze vorhanden), traditionelle Lichtmess mit den Referenten alt Bundesrat Christoph Blocher zum Thema «Warum müssen Schweizer SVP wählen» sowie den Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker. Begrüssung: Kantonsrat Christian Mettler. Moderation: Gemeinderat und Kantonsratskandidat Bruno Wohler. Es singt für Sie der Männerchor Schwamendingen. Verpflegung mit gratis Wurst und Getränk.

Winterthur Land / Elgg Dienstag, 25. Januar 2011, 20.00 Uhr, Ref. Kirchgemeindehaus Elgg, öffentliche Veranstaltung mit Referat von Nationalrätin Natalie Rickli zum Thema «Mehr Sicherheit: Endlich Taten statt Worte?». Weiter stellen sich fünf Kantonsratskandidaten vor. Moderation: Kantonsratskandidatin Karin Egli-Zimmermann.

SVP-FRAUEN Frauengruppe SVP Stadt Zürich Dienstag, 25. Januar 2011, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)

Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: inweb ag, Zürcher Bote Postfach, 8153 Rümlang Zürich Tel. 044 818 03 07, Fax 044 818 03 08 E-Mail: inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Mittwoch 15.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– +8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

thal (kontra), Kantonsratskandidat Stefan Böni, SVP, Turbenthal (kontra) sowie Kantonsratskandidatin Erna Brüngger, EVP, Turbenthal (pro) und Kantonsratskandidatin Theres Agosti, SP, Turbenthal (pro). Moderation: Hanspeter Blattmann, Redaktor «Der Tössthaler», Turbenthal. Organisation: Armbrustschützenverein Turbenthal.

Freitag, 28. Januar 2011, 11.00–12.15 Uhr, Swiss Heidi Hotel, Werkhofstrasse 1, Maienfeld, Podiumsgespräch zum Thema «Lobbying im Zeitalter der Polarisierung: Wie Blockaden überwunden werden», u.a. mit Nationalrat Hans Fehr, im Rahmen der Weiterbildungstagung 2011 der Schweizerischen Public-Affairs-Gesellschaft SPAG. Samstag, 19. Februar 2011, 10.30–15.00 Uhr, Sporthalle Schwarz, Rüti (ZH), Jasscup der SVP. Modus: Schieber mit zugelostem Partner (vier Passen à 12 Spiele, alle vier Passen werden gewertet). Detailliertes Reglement liegt auf. Kartenart: Französische und Deutschschweizer Karten.

Preise: Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger sowie eine Vielzahl von schönen und attraktiven Preisen mit zusätzlichem Schätzwettbewerb. Teilnahmegebühr: Fr. 30.– sind an der Eingangskasse zu bezahlen. Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVP-Politiker, SVP-Mitglieder und SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen. Auch «Nicht-Jasser» sind selbstverständlich herzlich willkommen! Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie, sich bis am Freitag, 11. Februar 2011, anzumelden an das Generalsekretariat SVP, Brückfeldstrasse 18, Postfach 8252, 3001 Bern, Telefon 031 300 58 58, Fax 031 300 58 59, E-Mail: imobersteg@svp.ch. (Deutschschweizer Karten, Französische Karten, Kartenzuteilung egal). Organisation: Durch die SVP Kanton Zürich mit OK-Präsident und Jass-Obmann der SVP Schweiz, Nationalrat Bruno Zuppiger und OK-Vizepräsident Kantonsrat Hansheinrich Heusser.

Donnerstag, 24. Februar 2011, 20.00 Uhr (genauer Ort folgt), öffentliches kontradiktorisches Podiumsgespräch zum hochaktuellen Thema «Schengen: Versprechungen und Wirklichkeit», u.a. mit Nationalrat Hans Fehr und Kantonsratskandidat Pascal Theiler.

Die Junge SVP Kanton Zurich lädt ein:

Dienstag, 19. April 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Öffentliche Veranstaltung

Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Zürich als Drehscheibe der Wirtschaft – was sind die aktuellen Herausforderungen?

Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Freitag, 4. Februar 2011, 20.00 Uhr (Türöffnung ab 19.30 Uhr) Kirchgemeindehaus Winterthur Stadt, Liebestrasse 3, 8400 Winterthur

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

Es referiert:

Ernst Stocker WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Dienstag, 25. Januar 2011, 20.00 Uhr, alte Kaserne, Winterthur, öffentliche Podiumsveranstaltung zur Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» mit Nationalrat Hans Fehr, SVP, und Hermann Suter, Vizepräsident ProTell (kontra) sowie Nationalrätin Chantal Galladé, SP, und Christine Romann, Psychiaterin. Moderation: Peter Granwehr, stv. Chefredaktor Landbote. Veranstalter: SP Winterthur, Juso Schweiz, SVP Winterthur.

Donnerstag, 27. Januar 2011, 20.00 Uhr, Armbrustschützenhaus Turbenthal, Podiumsgespräch zum Thema «Waffenschutzinitiative» mit Kantonsratskandidatin Eliane Hiestand, SVP, Turben-

Regierungsrat SVP, Volkswirtschaftsdirektor

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!