Der Zürcher Bote vom 25. Februar 2011

FREITAG, 25. FEBRUAR 2011 NR. 8 53. JAHRGANG

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

DIE SCHWEIZ AUF DEM WEG DER BANKROTTEN EURO-STAATEN

Das haben wir der Linken und den Mitte-Parteien zu verdanken:

Die Tragödie des Euro Die Einführung des Euro hat tragische Konsequenzen. Die Eurozone steht am Rand von Staatsbankrott und Währungszusammenbruch. Um die Wirkungsweise des Euro zu verstehen, ist es notwendig, sich ihm von zwei Seiten anzunähern. ropa das 19. Jahrhunderts errungen worden waren, jedoch im Zeitalter des Nationalismus und Sozialismus aufgegeben wurden. Die Verträge waren daher eine Abkehr vom Zeitalter des nationalen Sozialismus, der zu zwei WeltkrieDie eine Seite ist die his- gen geführt hatte. Der bedeutendste torisch-politische Seite, Schönheitsfehler der Verträge aus liberadie den Ursprung und die Absichten ler Sicht war dagegen die gemeinsame hinter der Gemeinschaftswährung of- Agrarpolitik mit Subventionen und Refenbart. Die andere Seite ist die mo- gulierungen für die Landwirtschaft. netäre Seite, die die Anreiz- und UmUm das Ideal von friedlicher Koopeverteilungsstrukturen beinhaltet. Nur ration und blühendem Austausch zu verunter Berücksichtigung beider Aspek- wirklichen, braucht es nichts mehr als te gelingt es, sich ein vollständiges Freiheit. Daher benötigte man nach AnBild der Eurowirklichkeit zu machen. sicht der Anhänger eines liberalen Europas auch keinen europäischen SuperDie zwei Visionen für Europa staat. Vielmehr standen die Liberalen eiDie Geschichte der europäischen Inte- nem europäischen Zentralstaat äusserst gration ist geprägt vom Streit zweier skeptisch gegenüber, da dieser die Freikonkurrierender Visionen von Europa. heit des Einzelnen bedroht. Viele Vertreter der liberalen Vision Auf der einen Seite stevertraten das Subsihen die Anhänger eines Um das Ideal diaritätsprinzip: Probleliberalen Europas. Die von friedlicher Kooperation me sollten auf der dem Gründungsväter der und blühendem Austausch Bürger nächsten politiEuropäischen Integraschen Ebene gelöst werzu verwirklichen, tion Schuman (Frankden. Die einzige notreich [geboren in Lubraucht es nichts mehr wendige zentrale euxemburg]), Adenauer als Freiheit. ropäische Institution (Deutschland) und Alwäre ein europäischer cide de Gasperi (ItaliGerichtshof, dessen Aken) standen dieser Visitivitäten sich strikt auf die Regelung von on näher. Die Vertreter eines liberalen Europas erachteten die individuelle Konflikten zwischen Mitgliedsstaaten Freiheit als den höchsten europäischen beschränken sollten, und der die vier Wert. In der Vision eines liberalen Eu- Grundfreiheiten garantierte.

Der liberalen Vision Europas geropas verteidigen souveräne Staaten Eigentumsrechte und eine freie Markt- genüber steht die sozialdemokratische wirtschaft bei offenen Grenzen und da- Vision oder auch «Imperiumsvision», mit einem freien Austausch von Gü- unter deren Vertretern sich Politiker wie Jacques Delors oder François Mittetern, Dienstleistungen und Ideen.

Die Römischen Verträge von 1957 rand befinden und die von einer Koaliwaren ein wichtiger Schritt in die Rich- tion aus nationalistischen, sozialistitung eines freieren Europas. Die Verträ- schen und konservativen Interessen unge zielten auf vier Grundfreiheiten ab: terstützt wird. Vertreter dieser Auffasfreier Fluss von Waren, freies Angebot sung sehen die Europäische Union als von Dienstleistung, freier Kapitalver- Imperium oder Trutzburg: protektionikehr sowie Bewegungs- und Migrations- stisch nach aussen und interventionisfreiheit. Die Römischen Verträge stellten tisch nach innen. Etatisten träumen Rechte wieder her, die im liberalen Eu- von einem zentralen europäischen Staat, den effiziente Technokraten leiten. Dabei erkennen sie in sich selbst * Professor für Ökonomie an der Universidad Rey Juan diese Technokraten. Nach diesem Ideal Carlos in Madrid; Autor von «The Tragedy of the Euro» würde das Zentrum des Imperiums über (Ludwig von Mises Institute, Auburn, 2010).

PROF. DR. PH. BAGUS* UNIVERSIDAD REY JUAN CARLOS IN MADRID

Die Schweiz auf dem Weg der bankrotten EURO-Staaten

die Peripherie herrschen. Es gäbe eine gemeinsame und zentrale Gesetzge26‘000‘000‘000 Franken Verlust hat die bung. Die Nationalstaaten würden in einem europäischen Megastaat reproSchweizerische Nationalbank mit sinnlosen duziert. Dieser europäische WohlDevisenspekulationen eingefahren! fahrtsstaat würde umverteilen, regulieren und die Gesetzgebung harmonisie16‘500‘000‘000 Franken sollen zur Rettung ren.

Die Vertreter der sozialdemokratibankrotter EU-Staaten eingesetzt werden, schen Vision wollen dem Zentralstaat, damit deutsche und französische Banken kein d.h. Brüssel, immer weitere Macht zuGeld verlieren.1 schustern. Der Grossteil der politischen Klasse, Bürokraten, Interessengruppen auf Druck der SP soll auch die Entwicklungshilfe und subventionierte Sektoren wollen einen Zentralstaat schaffen, mit dessen um zusätzlich 640‘000‘000 Franken aufgestockt Hilfe sie sich auf Kosten der produktiwerden. ven Wirtschaft bereichern können. Dabei betrachten sie die Schaffung eines Die SVP gibt als einzige Partei Gegensteuer.

Zentralstaats als eine alternativlose Notwendigkeit, die nur eine Frage der Die Schweiz soll an den sogenannten Neuen KreditvereinbaZeit ist. Die souveränen Staaten werden rungen des Internationalen Währungsfonds zur Euro-Rettung schliesslich Brüssels Untertan. ein Risiko von über 2‘000 Franken pro Einwohner tragen.

Deutschland ist mit rund 500 Franken beteiligt, Frankreich mit Der alte Plan eines Zentralstaats in 450 Franken, die USA sogar nur mit 350 Franken!

Europa war historisch schon von Karl dem Grossen, Napoleon, Hitler und Stalin verfolgt worden. Unter der neuen VaDeshalb: riante sind keine militärischen Mittel Schweizer wählen SVP – für einen mehr nötig, lediglich politische. Aus taktischer Sicht werden Krisensituationen gesunden Staatshaushalt – gegen höhere genutzt, um neue zentrale Institutionen Steuern, Abgaben und Gebühren. zu beleben oder die Macht bestehender SVP Schweiz, Postfach 8252, 3001 Bern, www.svp.ch Institutionen zu vergrössern. So können Spenden Sie für eine freie, selbstbewusste und starke Schweiz! PC 30-8828-5. Danke für Ihre Unterstützung! wir bereits heute, im Rahmen der aktuellen Währungskrisen, sehen, dass die Europäische Kommission agiert, als handle es sich bei Griechenland oder Ir- den Niederlanden, Deutschland und monisierungen. Die sozialdemokratiland um ihre Protektorate. Sie weist de- auch Grossbritannien vertreten. Sozial- sche Vision sah wie der sichere Sieger ren Regierungen an, wie sie mit ihrem demokraten und Sozialisten, oft unter aus, als das Pendel mit dem Fall der Staatsdefizit umzugeder Führung der franzö- Berliner Mauer plötzlich umschwang. hen haben. Ausserdem sischen Regierungen, Deutschland, traditionell der liberalen nutzte die EZB die Kridrängten auf die Imperi- Version näher, gewann durch die WieDie Sozialdemokraten sensituation im Mai um umsalternative.

Die dervereinigung an Gewicht. sehen die Europäische Union Zugleich drängten ehemalige Ostihre Geschäfte auszufranzösische Politelite dehnen, und Europapo- als Imperium oder Trutzburg: suchte nach der blockstaaten nach Europa. Staaten wie litiker gründeten eine protektionistisch nach aussen Schmach von 1940 und Polen, Ungarn, Tschechien und die SloEuropäische Finanzstadem Verlust der Koloni- wakei hatten gerade das Joch des Komund interventionistisch bilisierungsfazilität. Die en in Europa nach Ersatz munismus abgelegt und wollten sich ihnach innen. liberale und die sozialfür das verlorene Imperi- rer Freiheit erfreuen. Sie hatten genug von Sozialismus, Zentralisierung und demokratische Visionen um.

Europas stehen sich unvereinbar geÜber die Jahre schwang das Macht- Imperien. Die französische Regierung genüber. Mehr Macht für den Zentral- pendel in Europa erkennbar in Rich- sah ihren Einfluss im neuen Europa staat bedeutet eine Verringerung der tung des sozialistisch geprägten La- schwinden.

Freiheit des Einzelnen. Das liberale Mo- gers. Die Budgets der EU stiegen, Fortsetzung Seite 5 dell wurde traditionell von Staaten wie ebenso wie die Regulierungen und Har1

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Müller und Obermüller VON CHRISTOPH MÖRGELI

Der Chefredaktor der NZZ am Sonntag platzt vor Stolz.

Denn sein Blatt ist seit der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit des Freiherrn zu Guttenberg in aller Munde. Doch sogar ein strenger Rezensent der Dissertation habe, rügt Felix E. Müller, den seiner Mitarbeiterin Klara Obermüller geklauten Artikel vom 22. Juni 2003 falsch zitiert. Dieser stehe nicht in der NZZ. «Sondern in der NZZ am Sonntag – ein kleiner, aber wichtiger Unterschied.»

Der kleine, aber wichtige Unterschied ist ziemlich politisch.

Die NZZ hat seinerzeit die glühende Kommunistin Klara Obermüller als Redaktorin entlassen.

Die NZZ am Sonntag pflegt sie heute als redaktionelle Perle.

Worauf sich diese denn auch etwas einbildet. Obermüller klagt über «Diebstahl geistigen Eigentums, oder schlicht Gedankenklau». Und findet das Handeln des Ministers «nicht sehr ehrenhaft». Und fordert eine Entschuldigung. Da lohnen sich vielleicht einmal einige Gedanken über Obermüllers geistiges Eigentum.

Und über die Ehrenhaftigkeit ihres Handelns. Und über die Notwendigkeit ihrer Entschuldigung.

Klara Obermüller war Gründungspräsidentin der «Gesellschaft Schweiz – DDR». Ihr Ehemann Walter Matthias Diggelmann hielt anlässlich einer vierwöchigen offiziösen DDRReise fest: «K[lara] ist angefressen von den Ideen des Sozialismus.» Sie selber wollte ein Buch schreiben, «wie der Sozialismus in der DDR gelebt und die Demokratie praktiziert wird mit dem Ziel, die Schweizer Bürger dadurch weniger manipulierbar zu machen gegen die Fülle von Falschinformationen über die DDR». Unter «Falschinformationen» verstand sie wohl Mauerbau, Schiessbefehl, Stasi-Spitzel, Parteidiktatur und Staatsterror.

Als Klara Obermüller 1976 die Gesellschaft Schweiz – DDR präsidierte, verbrannte sich in der DDR Pfarrer Oskar Brüsewitz aus Verzweiflung über die Unterdrückung der Christen durch die herrschenden Kommunisten.

Was die DDR-Bewundrerin Obermüller nicht hinderte, in den hiesigen staatlichen Radio- und Fernsehanstalten zur Autorität im Ressort Religion aufzusteigen. Und was die Universität Zürich nicht abhielt, der Anbeterin eines gottlosen Staates den theologischen Ehrendoktor anzutragen. Es stellt sich die ziemlich ernste Frage, ob Klara Obermüller diesen Doktortitel mit mehr moralischem Anrecht trägt als Minister Guttenberg den seinen.

Mehr dazu in: Erwin Bischof: Honeckers Handschlag, Bern 2010

Der Zürcher Bote • Nr. 8 • Freitag, 25. Februar 2011

FÜR EINE PRODUZIERENDE LANDWIRTSCHAFT

Kein Freihandel mit der EU Die weltweite Ernährungssituation wird immer dramatischer. Über 1 Milliarde Menschen haben nicht genug zu essen oder gar Hunger. Trotz dieser unrühmlichen Entwicklung in der Nahrungsmittelversorgung ist der Bundesrat wild entschlossen, die produzierende Landwirtschaft in der Schweiz weiter zu destabilisieren und damit zu schwächen. Die ruinöse Entwicklung der Produzentenpreise, die Mehlzollsenkung im vergangenen Jahr, und die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems, um nur drei Beispiele zu nennen, lassen grüssen. Trotzdem ist Wirtschaftsminister Schneider-Ammann entschlossen, die Landwirte auf dem Altar des Bilateralismus zu opfern. Die SVP wird dies mit allen Mitteln bekämpfen.

ERNST SCHIBLI NATIONALRAT OTELFINGEN

Wer die Ansicht vertritt, dass in der Schweiz nur wertschöpfungsstarke Produkte hergestellt werden sollen und alles andere zu importieren sei, ist einem folgenschweren Irrtum erlegen. Mit Geld kann man wohl fast alles kaufen, aber eine sichere Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln ist nicht gewährleistet. Die weltweit zunehmend extremen Wetterverhältnisse lassen die Erträge einbrechen.

Das zwingt viele Staaten dazu weniger auszuführen, um genügend Reserven für die eigene Bevölkerung zu haben.

Davon betroffen kann in grossen Umfang auch die Schweiz sein. Denn schon heute importieren wir pro Person/Jahr für Fr. 600.– Nahrungsmittel.

Die EU importiert für ca. Fr. 70.– und die USA für Fr. 10.–. Diese Zahlen zeigen unmissverständlich auf, wie bedeutungsvoll eine ausreichende Nahrungsmittelproduktion landesintern für die Schweiz ist.

Abbruch der Agrarfreihandelsverhandlungen, WTO ohne Landwirtschaft Den Schweizer Bauernfamilien werden die 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten bei einem Freihandel mit der EU als Riesenchance für den Export von Agrarprodukten schmackhaft gemacht. Doch der Schein trügt. – Obwohl der Käse voll-

ständig liberalisiert ist und vor der Grenzöffnung ebenfalls von einem ungebremsten Exportwachstum die Rede war, sieht die Wahrheit völlig anders aus. Wohl kann etwas mehr Käse ins Ausland verkauft werden, aber die Importe haben sich im selben Zeitraum massiv stärker entwickelt. Für die Schweizer Bauern also ein Minusgeschäft.

Die Bauern in der EU bewirtschaften bereits die halbe Milliarde Konsumenten, die Schweizer Landwirtschaft das grosse Glück bringen sollen, nach bestem Wissen und Gewissen. Warum sehen sie sich dann mit noch schlechteren Preisen und Zukunftsaussichten konfrontiert als die Schweizer Bauern?

Wie soll die schweizerische Landwirtschaft in einem solchen Umfeld erfolgreich sein, wenn unsere Gesetze und Verordnungen immer strenger und kostenintensiver werden? – Es ist unehrlich den Schweizer Bauernfamilien ständig mit so genannten Vorteilen ein Agrarfreihandelsabkommen anzupreisen, das in Wirklichkeit die heutige, unbefriedigende Situation dramatisch verschlimmern würde.

Bei der WTO, in der Doha-Runde, versucht man seit Jahren krampfhaft ein Resultat zur vollständigen Globalisierung der Weltmärkte zu erreichen.

Doch viele, noch schlecht entwickelte Staaten haben gemerkt, dass eine völlige Liberalisierung des Handels keine Verbesserung ihrer eigenen Situation bringt. Die starken Wirtschaftsnationen würden profitieren und die Entwicklungsländer weiter an Boden verlieren.

Der Agrarbereich nimmt dabei eine

zentrale Rolle ein. Aufgrund der prekären Ernährungssituation auf der Welt ist die Landwirtschaft aus den Verhandlungen herauszulösen. Dies wäre ein Gewinn für eine Neuorientierung der globalen Nahrungsmittelproduktion und -versorgung. Selbst die USA als Liberalisierungsbefürworterin erster Güte ist im Agrarsektor, aus protektionistischen Gründen zu Gunsten der einheimischen Landwirtschaft, nicht bereit weitere Zugeständnisse zu machen.

Dieses Verhalten sollte bei uns die Alarmglocken auf Sturm klingeln lassen.

Hände weg von den Bilateralen III, dafür eine Offensive mit der Wirtschaftsförderung Die Bundesräte Schneider-Ammann und Calmy-Rey sind mit ihrem Vorschlag für Gespräche mit der EU ein Verhandlungspaket «Bilaterale III» zu lancieren, kläglich gescheitert. In diesem Dossier sind auch der Agrarfreihandel und die institutionelle Anbindung an die EU enthalten. Trotz der Abfuhr im Bundesrat haben die beiden Magistraten die Medien darüber informiert.

Ein unverständlicher und unentschuldbarer Affront gegenüber dem hochgepriesenen Kollegialitätsprinzip.

Mit einer institutionellen Anbindung an die EU müsste die Schweiz in Zukunft alles neue EU-Recht, ohne fakultatives Referendumsrecht, übernehmen. Das wäre das Ende einer freien, souveränen, eigenständigen und neutralen Schweiz. Die direkte Demokratie und die Volksrechte wären praktisch ausge-

hebelt. Der Moloch in Brüssel hätte das Sagen.

Mit den Bilateralen III würde auch die Landwirtschaft, mit dem Agrarfreihandel, eine «Gefangene» der EU. Eine solche Paketlösung darf niemals zum Verhandlungsgegenstand werden.

Die politischen Werte der Schweiz dürfen niemals einer zentralistischen und undemokratischen Organisation abgetreten werden. Die SVP wird das Referendum gegen jegliches Paket Bilaterale III, das die Landwirte opfern will, ergreifen.

Im Agrargüterexport von der Schweiz in die weite Welt sind die Dienste der OSEC künftig stärker in Anspruch zu nehmen. Diese Wirtschaftförderungsorganisation des Bundes hilft im Ausland exportwilligen Schweizer Unternehmen beim Aufbau und der Vermarktung. Über die OSEC an sich kann man geteilter Meinung sein. Aber wenn sie schon jährlich vom Bund alimentiert wird, gilt es mit der Landwirtschaft eine intensivere Zusammenarbeit zu finden, damit der Export von qualitativ hochwertigen Schweizer Nahrungsmitteln gestärkt werden kann.

Die Schweiz darf sich glücklich schätzen, eine produktionsorientierte, multifunktionale Landwirtschaft zu haben. Die Nähe der Produktion von Lebensmitteln deckt auch die Erwartungen der Konsumenten, betreffend die Einhaltung der Vorschriften, am besten ab. Die Bauernfamilien garantieren langfristig eine sichere Nahrungsmittelversorgung und die Pflege der Landschaft zu sehr günstigen Bedingungen.

UNECHTE FLÜCHTLINGE OHNE GEFÄHRDUNG

Tunesische Massenflucht nach Italien er- «Schweiz bereit für Flüchtlingswelle» so titelte der Gratisanzeiger «20 minuten», am 15. Februar 2011. Dabei sind diese «Flüchtlinge» nach der internationalen Flüchtlingskonvention gar keine echten Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsflüchtlinge oder Scheinasylanten. Unter der gegenwärtigen Regierung kann kein Tunesier eine politische Verfolgung und Gefährdung nachweisen. Die angebliche Aufnahmebereitschaft der Schweiz ist ein falsches Signal des Bundesrates, das unechte Flüchtlinge in die Schweiz lockt.

Italiens Hilfe für Weiterreise Boote aus Tunesien brachten unaufhörlich Flüchtlinge zur italienischen Insel Lampedusa (südlich von Sizilien). Wie lange der Ausreise-Stopp dauert, das ist unbekannt. Die italienischen Behörden, die völlig überfordert sind, transportieren diese vielen Flüchtlinge in den Norden. Diese dürften, entsprechend der bisherigen italienischen Praxis, innert kurzer Zeit freikommen und können dann ihren Weg nach Norden fortsetzen und die Grenzen überqueren. Dank dieser «Massenproduktion von Flüchtlingen» verdienen die Schlepper gewaltige Vermögen. Diese Schlepper sind oft auch im Drogengeschäft beteiligt und ändern je nach Konjunktur ihr Schmuggelgut.

Vom europäischen Reichtum profitieren Für die neuen Behörden in Tunesien ist die Situation schwierig. Wenn sie die Ausreisewilligen zu stark behindern, dürfte sich der Volkszorn auch gegen die neue Regierung richten. Aus diesen Gründen hatte die tunesische Regierung das Ansinnen der Europäischen Union abgelehnt, EU-Polizisten zu stationieren, damit diese die Flucht über das Meer unterbinden könnten. Die gestürzte Regierung hatte das Schulwesen stark gefördert, bekam viele Schulabgänger, die keine Aussichten auf

eine Arbeitsstelle hatten aber dafür den Wunsch hegten, in Europa ohne grosse Anstrengungen zu Reichtum und Wohlstand zu kommen. Leider wurde kein Wunsch erzeugt, das gelernte Wissen einzusetzen, um das eigene Heimatland entwickeln zu helfen. Der Wunsch und der Traum nach Europa wegzuwandern, entwickelte sich immer mehr zu einem Entwicklungshemmnis für das eigene Land.

Klare Worte erforderlich für Scheinflüchtlinge Die neue Bundesrätin im EJPD verlangt nun die Bereitstellung von Notunterkünften, damit diese Flüchtlinge in die Schweiz eingeladen werden können. Das ist eine falsche Politik. Diese unechten Flüchtlinge sind reine Wirtschaftsflüchtlinge oder Scheinasylanten, die selbst nach der Flüchtlingskonvention keine Bleibe in der Schweiz erhalten könnten. In Tunesien gibt es keine Tunesier, die heute aus politischen Gründen an Leib und Leben gefährdet sind. Diese Wirtschaftsflüchtlinge wollen von den Reichtümern in Europa profitieren und wenn möglich an ihre in Tunesien gebliebenen Verwandten einige Brosamen zustellen.

Tunesien gehört auch nicht zu den ärmsten Ländern und deshalb sind die Rückweisungen nach Tunesien sinnvoll und vertretbar. Frau Sommaruga sollte nun laut und deutlich verkünden, Tunesien sei ein sicheres Land und politische Verfolgungen seien jetzt nicht nachweisbar. Wie bei andern Flüchtlingen aus sicheren Ländern würde die Schweiz keine Bleiberechte geben und diese Pseudo-Flüchtlinge hätten höchstens Anspruch auf die übliche Nothilfe. Wichtig wäre, dass der Ausschluss des Bleiberechts und die Beschränkung auf höchstens die übliche Nothilfe öffentlich verkündet werden sollte, damit etwas weniger Wirtschaftsflüchtlinge in die Schweiz gelockt würden.

Revolutionsromantik als Humanität tarnen Doch die politische Linke sieht in diesen Scheinflüchtlingen aus Tunesien ein revolutionäres Potential und sie möchten dieses revolutionäre Potenzial unbedingt in der Schweiz einsetzen können, um ihrer Politik zum Durchbruch zu verhelfen. So wird die politische Linke, einschliesslich der getarnten Grün-Roten, an die Humanität des Schweizer Volkes (bzw. eher beim Bundesrat) appellieren, damit dieses revolutionäre Potenzial in der Schweiz bleiben kann. Bei der Aufnahme der Bosnier wurde doch vor einiger Zeit das Volk so grossartig belogen, diese würden nach der Krise alle wieder zurück gehen. Schliesslich musste man froh sein, dass etwa die Hälfte wieder gegangen war. Die Rückkehrhilfe hatte also nur wenig gebracht. Die andern Länder Europas sind realistischer und weniger aufnahmefreudig als die Schweizer Regierung.

Gewaltpotenzial ist möglich Nachdem die Tunesier Erfolge und Erfahrungen in den Auseinandersetzungen mit der Polizei erzielen konnten, wäre es ein Leichtes, ein solches Gewaltpotenzial auch an andern Orten einzusetzen, wenn die Tunesier beispielsweise nach ihrem Geschmack zuwenig «Gratisunterstützung» erhalten

würden. Es braucht nur eine genügende Zahl von Tunesiern, die sich zusammenrotten könnten, und die politische Linke wäre begeistert, wie sie politische Forderungen durchsetzen könnte. Warum die politische Linke eine angebliche Humanität vortäuschen will, das ist zu bekannt. Der frühere Preisüberwacher und damalige SP-Nationalrat Marti wurde in einem NZZ-Leserbrief als «beinahe Häuptling der SP» bezeichnet, der vor Publikum (zu den vielen Asylanten) bemerkt hätte: «Die stimmen alle für uns». Das linke Rezept ist einfach gestrickt, man lädt Scheinasylanten in die Schweiz ein wie jetzt die Tunesier und kämpft dann für grosszügige Einbürgerungen mit Unterstützung von Personen aus dem «Asyl-Business» Wenn eine genügend grosse Zahl eingebürgert ist, heisst das nach dem heutigen Parteienproporz bei den Behörden, mehr Richter, mehr Kaderbeamte usw., die aus der politischen Linken stammen und die der eigenen Klientel (auch Scheinasylanten) mehr Privilegien zuschanzen sollen. Es geht doch nicht an, den Steuerzahlern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, um einen Aufenthalt von unechten Flüchtlingen in die Länge zu ziehen. Die bisherige Devise der Schweiz war, die unechten Flüchtlinge wegzuweisen, um den echten Flüchtlingen helfen zu können.

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Der Zürcher Bote • Nr. 8 • Freitag, 25. Februar 2011

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BILDUNGSPOLITIK

Für eine neue Zürcher Bildungspolitik Aus dem angestrebten «Haus des Lernens» wurde die Dauerbaustelle Volksschule. Tatsächlich blieb in der Zürcher Bildungspolitik während den vergangenen Jahren kein Stein auf dem anderen. Der permanente Umbau unter sozialdemokratischer Führung steht heute vor der rückschauenden Nutzenfrage: Was hat es gebracht? Die SVP fordert einen klaren Richtungswechsel und steht ein für eine neue Bildungspolitik, die unsere Kinder und Jugendlichen nicht alleine lässt, sondern begleitet, anleitet, bildet, fördert und so auf die Zunkunft vorbereitet.

HULDRYCH THOMANN SVP FÄLLANDEN

Aus den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts stammt ein ganzes Arsenal von vollmundigen Wörtern zur Zürcher Schulreform. Man nannte das Zürcher Bildungswesen stolz eine «Grossbaustelle» und man sprach von einer «Jahrhundert-Reform», welche das «Haus des Lernens» grundlegend verändern müsse. Man kündigte an, dass «kein Stein auf dem anderen» bleiben würde. Alle Strukturen des Zürcher Schul- und Bildungswesens sollten radikal in Frage gestellt werden. Das Modewort hiess «Paradigma-Wechsel».

Mit diesem Ausdruck wurden die Forderungen nach «Flexibilisierung» und «Modernisierung» des Zürcher Bildungswesens begründet.

In der Folge kam es zu weitreichenden Massnahmen. Die Volksschullehrkräfte wurden nicht mehr an der Urne gewählt, sondern neu durch die Gemeindeschulpflege direkt und allein ernannt.

Die frühere, durch Urnenwahl bestimmte Bezirksschulpflege wurde abgeschafft. Dadurch verlor die Gemeindeschulpflege ihre direktdemokratisch legitimierte Aufsichtsbehörde. Die Lehrerausbildung wurde umgekrempelt. Die traditionellen Lehrerseminarien wurden aufgehoben und durch die Pädagogische Hochschule ersetzt. Das Profil der Volksschullehrkräfte und deren Ausbildungsgänge wurden umgeschrieben.

Das traditionelle System von Klassenlehrern wurde durchlöchert und an manchen Orten durch ein Fachlehrersystem ersetzt. Die Verantwortung für die Schüler und den Unterricht, welche bisher von den zuständigen Klassenlehrerinnen und Klassenlehrern persönlich wahrgenommen worden war, wurde schrittweise auf «Teams» verlagert.

Dauerbaustelle Schule Auch im Innern wurden die Schulen verändert. Die Unterrichtsform, in welcher immer nur eine Person aufs Mal spricht, während alle anderen aufmerksam zuhören, wurde abschätzig «Frontalunterricht» genannt und als «veraltet»

kritisiert. Stattdessen wurden neue Arbeitsformen propagiert, von der Gruppenarbeit über die Wochenplan-Arbeit bis zu den Lernateliers. Diese neuen Formen haben zwar ihre Berechtigung, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt, in geeigneter Dosierung und als Ergänzung zum Unterricht im Klassenverband eingesetzt werden. Wenn sie jedoch dazu führen, dass in der Schule immer alle gleichzeitig sprechen, niemand mehr zuhört und keiner etwas versteht, dann verfehlen sie zweifellos ihren Zweck.

Die Mittelschulen wurden angehalten, sich unter Anwendung der Benchmarking-Methode miteinander zu vergleichen und so allfällige Schwächen aufzudecken. Man glaubte, dass sich die Kantonsschulen auf diese Weise an den «besten» Schulen orientieren und ihre Qualität steigern könnten. Durch eine Stärkung der Teilautonomie sollten zudem die Manövrierfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Zürcher Kantonsschulen verbessert werden. Ebenso sollten die Eigenverantwortung und die Bewegungsfreiheit der Universität und der Fachhochschulen verstärkt werden.

Zu diesem Zweck wurden spezielle Hochschulräte geschaffen, an welche der Regierungsrat wesentliche Teile seiner Verantwortung für den Hochschulbereich delegieren konnte.

Schliesslich wurde ein Massnahmenpaket ausgearbeitet, um die Entwicklung der Bildungseinrichtungen aller Stufen durch Controlling, Monitoring und Feedback (das heisst durch eine Kombination von Kontrolle, Beobachtungsmechanismen und Rückmeldungen) im Griff zu behalten. Die Form dieser Massnahmen bestand in Befragungen, Zahlenerhebungen, Statistiken, Untersuchungen, Berichterstattungen und Evaluationen aller Art. Es wurde somit viel unternommen, damit «kein Stein auf dem anderen» bliebe. Unzählige Menschen haben in den letzten zwanzig Jahren sehr viel Energie investiert, um das Zürcher «Haus des Lernens» – wie sie meinten und hofften – von Grund auf neu zu gestalten. Eine «Jahrhundert-Reform» ist es allerdings nicht geworden. Denn zu mager sind die Resultate dieser Reform-

Wieder in den Regierungsrat

politik, wenn man sie heute einer nüchternen Prüfung unterzieht. Die Schule wurde zwar verändert, weil der Zeitgeist es verlangte. Die Idee der Veränderung war tatsächlich modisch, sie war «in», und deshalb wurden – wenigstens am Anfang – viele Reformschritte von der Öffentlichkeit fast kritiklos gutgeheissen. Die Schulreformer konnten dank diesem Umstand einschlägige Gesetzesvorlagen sowohl im Parlament als auch an der Urne durchbringen und daraus weitreichende Veränderungen im Bildungswesen ableiten.

Die Nutzenfrage Inzwischen hat sich jedoch – oh Wunder! – selbst der Zeitgeist geändert, und die Leute beginnen aus ihrem ReformTraum zu erwachen. Sie fragen plötzlich: Was hat das alles eigentlich gebracht? Ist die Schule durch die verschiedenen Umbauschritte wirklich besser geworden? Warum sind dann die PISA-Resultate nur mittelmässig?

Warum laufen denn die Lehrkräfte davon? Warum gibt es gravierende Schwierigkeiten bei der Anwerbung von jungen Lehrerinnen und Lehrern?

Warum bleiben die meisten Junglehrer nur wenige Jahre in ihrem Beruf?

Warum halten sie es nicht länger aus in einer Arbeit, die sie doch selbst gewählt hatten und für welche sie die Pädagogische Hochschule hätte vorbereiten müssen? Warum berichten jetzt sogar reformgläubige Lehrerverbände, dass es an den Zürcher Schulen und in deren Lehrkörper «brodelt»? Warum kann heute ein Slogan geprägt werden wie jener kürzliche, welcher von einer «Schule im Sinkflug» spricht? Wie kann man erklären, dass wir heute in der Schweiz – gemäss Aussage berufener Stellen – über zu wenig qualifizierte Ingenieure und Naturwissenschafter verfügen? Wie kommt es, dass wir junge Schweizerinnen und Schweizer am Medizinstudium hindern, wenn andererseits für unsere Spitäler «wegen Ärztemangels» immer mehr Absolventen aus anderen Ländern angestellt werden müssen? Warum liebäugeln Schweizer Hochschulen damit, für das Masterstudium und als Doktoranden immer mehr

ausländische Studierende aus allen Weltregionen anzuheuern, um so – wie sie sagen – eine hohe Qualität der Ausbildung und der Diplome sicherstellen zu können? Warum stehen an den Schaltstellen der Macht in vielen Grossbetrieben zunehmend nicht Schweizer, sondern Persönlichkeiten, welche in anderen Ländern ausgebildet worden sind?

Sind denn die hiesigen Schulen so schlecht geworden, dass unsere eigenen – das heisst die in der Schweiz ausgebil-

möglich, wenn doch die Schule – wie sie behauptet – heutzutage mit hohem Engagement «Sozialkompetenz» und «Teamfähigkeit» fördert?

Alle diese Fragen sind unbequem und schmerzhaft. Aber wir müssen den Mut haben, sie zu stellen. Wir müssen gleichzeitig den Mut haben, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Auch diese Schlüsse sind unbequem und schmerzhaft. Ich würde sie folgendermassen formulieren. Die Zürcher Schulreform ist

Die andern wollen Schulexperimente.

Wir wollen solide Bildung für unsere Kinder!

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deten – jungen Leute im internationalen Vergleich nicht mehr konkurrenzfähig sind? Und wenn dies zuträfe: Warum wäre es so, ausgerechnet nach all den aufwendigen Schulreformen?

Fragen über Fragen! Man kann die Liste mühelos erweitern. Warum stellen Lehrmeister und Betriebe zunehmend Lücken in der schulischen Grundausbildung ihrer Lehrlinge fest? Warum müssen diese Lehrmeister und Betriebe, welche ja für die direkte Weiterausbildung der Sekundarschüler verantwortlich sind, auf den Umstand hinweisen, dass Zeugnisse der Volksschule immer weniger lesbar und immer weniger aussagekräftig sind? Schliesslich: Warum kommen Jugendliche auf die Idee, sich in Banden zusammenzuschliessen? Warum kann sinnlose Gewalt gegen zufällig ausgewählte Opfer eine Art «Freizeitbeschäftigung» für junge Menschen darstellen?

Warum gibt es Jugendliche, welche nicht zwischen «gut» und «böse» zu unterscheiden vermögen, welche keine menschliche Sensibilität entwickeln und kein Mitgefühl für Mitmenschen haben?

Wie lässt es sich erklären, dass Fünfzehnjährige oder Achtzehnjährige einen anderen Menschen quälen und dabei nicht merken, was sie tun? Wie ist all dies

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an ihr Ende gekommen. Die Schulreformer hatten genügend Zeit, um ihre Botschaft abzusetzen. Sie haben sagen können, was sie zu sagen hatten. Für die Probleme jedoch, welche sich heute stellen, haben sie weder Lösungen noch Antworten noch Erklärungen anzubieten. Das hat sich langsam herumgesprochen. Die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und eine breitere Öffentlichkeit beginnen es zu merken. Immer mehr Leute wagen es sogar, laut darüber zu sprechen.

Eine neue Bildungspolitik Um unsere Zukunft meistern zu können, benötigen wir jetzt einen grundlegend neuen Ansatz für die Bildungspolitik. Es braucht eine Bildungspolitik ohne Vorurteile, ohne Tabus und ohne ideologische Scheuklappen – kurz: eine Bildungspolitik, welche die Problemfelder unseres heutigen Schulwesens offen benennt. Bei der Formulierung dieser neuen, zukunftsweisenden Bildungspolitik kommt der SVP eine ganz besondere Bedeutung zu.

Setzen wir uns ein für ein Schulwesen, welches die Kinder und Jugendlichen nicht allein lässt, sondern begleitet, anleitet, bildet, fördert und so für die Zukunft wirklich vorbereitet! Das sind wir unserer Jugend schuldig.

Komitee selbstbewusste freie Schweiz Comité pour une Suisse souveraine et libre Comitato per una Svizzera sovrana e libera Comité per una Svizra suverana e libra

Einladung zum Podiumsgespräch Was braucht die Schweiz, damit Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes weiterhin gewährleistet sind?

Wir freuen uns, Sie zum Podiumsgespräch im Anschluss an unsere Generalversammlung vom Freitag, 4. März 2011 einladen zu dürfen.

19.30 Uhr: Podiumsdiskussion Hauptbahnhof Zürich, Restaurant «Au Premier», 2. Stock: Saal «Les Trouvailles»

Ernst

Stocker

Ernst Stocker hat sich rasch und solid in die Volkswirtschaftsdirektion eingearbeitet. Mit seiner verlässlichen und überlegten Art zu politisieren, hat er sich über die Parteigrenzen hinaus Anerkennung und Ansehen erworben. Ernst Stocker hat bewiesen, dass er zupacken, Aufgaben angehen und tragfähige Lösungen erarbeiten kann.

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Mit seiner offenen und volksnahen Art hat sich Markus Kägi in den letzten vier Jahren als engagierter und tatkräftiger Regierungsrat bewährt. Als Baudirektor nimmt er die Anliegen der Bevölkerung ernst. Markus Kägi setzt sich ein für konstruktive und faire Lösungen zur nachhaltigen Entwicklung des Kantons Zürich.

Ernst Stocker und Markus Kägi sind volksverbunden und zuverlässig.

Darum gehören Sie wieder in den Regierungsrat!

Schweizer wählen SVP

In den Kantonsrat:

Liste 1

Die Generalversammlung des Komitees für eine selbstbewusste freie Schweiz steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der andauernden Übergriffe der EU auf die Schweiz. Die Herrschaftsansprüche aus Brüssel, Berlin, Paris und Rom haben ein unerträgliches Ausmass angenommen. Vor allem im Zusammenhang mit der Finanz- und Euro-Krise wird mit bedenklicher Unverfrorenheit an der Souveränität unseres Landes gesägt. Dabei spielen auch einige Exponenten in der Schweiz eine sehr unrühmliche Rolle. Brüssel ist offensichtlich nicht weiter bereit, die Schweiz als unabhängigen Staat zu respektieren. Mit allen Mitteln will die EU unseren Widerstand gegen die Brüsseler- Knechtschaft brechen und die Schweizer Delegationen und die Bevölkerung zum Verrat der eigenen Werte zwingen. In diesem Umfeld müssen Bürgerinnen und Bürger zusammenstehen und für die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der Schweiz kämpfen. Wir alle haben die Bürgerpflicht, unser Land vor fremden Vögten zu schützen und für Souveränität, direkte Demokratie und Wehrbereitschaft mit allen in unserem Land verfügbaren demokratischen Mitteln zu kämpfen.

Podiumsteilnehmer sind: Kantonsrätin Barbara Steinemann (Sicherheit und Schengen-Abkommen), Nationalrat Lukas Reimann (Schweizerische Währungspolitik im Würgegriff von EU und IWF) und Kantonsrat Adrian Bergmann (Wirtschaft und Finanzkrise). Die Diskussion leitet Reinhard Koradi, Präsident Komitee selbstbewusste freie Schweiz. Selbstverständlich können Sie als aktiver Teilnehmer Ihre Gedanken und Überlegungen in die Diskussion einbringen. Eintritt frei!

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AUS DEN SEKTIONEN

Der Zürcher Bote • Nr. 8 • Freitag, 25. Februar 2011

SVP BEZIRK HINWIL

EIN SVP-MITGLIED STELLT SICH VOR

Nationale SVP-Prominenz im Zürcher Oberland Am letzten Wochenende besuchte die SVP-Bundeshausfraktion während zwei Tagen den Bezirk Hinwil.

Für die SVP-Fraktion ist es bereits Tradition, dass die alljährliche Februar-Fraktionssitzung ausserhalb der Bundeshauptstadt stattfindet.

Neben der Fraktionsarbeit wird jeweils auch der Kontakt mit der Wirtschaft und der Bevölkerung gepflegt. Wichtigste Aufgaben waren dieses Jahr je eine Fraktionssitzung am Freitag und am Samstag in Hinwil. Der diesjährige Kontakt mit der regionalen Wirtschaft fand in Form eines Wirtschaftsforums bei der Hinwiler Firma FERAG statt. Über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer interessierten sich für die Aus-

führungen der Referenten aus den Reihen der SVP. Dabei liess es sich Bundesrat Ueli Maurer nicht nehmen, in seiner Heimatgemeinde den Auftakt mit dem Eröffnungsreferat des diesjährigen Forums zu übernehmen.

Die weiteren Referenten waren Prof.

Hans Geiger zum Thema Folgen der Finanzkrise, Nationalrat Peter Spuhler zum Thema Exportindustrie unter Druck des schwachen Euros sowie Na-

Erich Bollinger Alter: Beruf:

46 Jahre Schreiner, eidg. tech. Kaufmann Gemeinde: Rafz Seit wann sind Sie Mitglied bei der SVP und warum sind Sie beigetreten?

Seit 2005 bin ich Mitglied bei der SVP, es läuft vieles falsch in unserer mehrheitlich linken Gesellschaft. Eine Änderung kann nur über die SVP erfolgen und dazu bin ich bereit meinen Beitrag zu leisten.

Wie engagieren Sie sich innerhalb der Partei?

2006–2010 Mitglied der RPK 2007– Vorstandsmitglied SVP Rafz 2007–2011 1. Ersatz für den Kantonsrat Bezirk Bülach 2011 Kantonsratskandidat für den Bezirk Bülach für die Wahlen 2011, Listenplatz 5 Was wünschen Sie sich für die Schweiz?

– Ein Verkehrsnetz ohne ewige Staus, denn Staus kosten die Wirtschaft viel Geld, da in dieser Zeit keine Leistung erbracht werden kann.

– Nur noch eine qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und keine, die am Sozialtropf endet.

– Eine Bildungspolitik die wieder auf Leistung basiert und nicht auf Romantik.

BR Ueli Maurer in seiner Jassrunde.

NR Josef Kunz und Parteipräsident NR Toni Brunner.

Preisverleihung durch Gründervater NR Bruno Zuppiger.

Welcher Politiker ist Ihr Vorbild und warum?

Ich habe kein persönliches Vorbild, denn es gibt viele hervorragende SVP-Politiker die die Schweiz weiterbringen wollen und dies jeden Tag aufs Neue vorleben und zeigen.

Was sind Ihre nächsten persönlichen Projekte?

Kantonsratswahlen 2011, und bei einer Wahl auch für meinen Arbeitgeber die Leistung erbringen die es braucht um die Unternehmung erfolgreich weiterzubringen.

Dieselöl

Benzin

Präsentation der Jasscup-Preise.

tionalrat Bruno Zuppiger als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes zum Thema KMU als Rückgrat der schweizerischen Volkswirtschaft.

Den Fraktionsabend vom Freitag verbrachten die nationalen SVP-Politiker zusammen mit Vertretern der Hinwiler Bezirkspartei in bester Laune bei Jucker Farmart in Seegräben.

Nationaler SVP-Jasscup als Publikumsanlass Schon zum elften Mal wurde der von Bruno Zuppiger ins Leben gerufene nationale SVP-Jasscup ausgetragen.

Dieser fand in der Dreifachturnhalle Schwarz in Rüti und somit erstmals im Kanton Zürich statt. Eine Grundidee dieses Anlasses ist die Kontaktpflege zwischen der Bevölkerung und den Politikern. Von dieser Möglichkeit wurde denn auch ausgiebig Gebrauch gemacht.

Was für SVP-Politiker schon längst gewohnte Praxis ist, wurde von den vielen Teilnehmern am Jasscup sehr geschätzt: Es wurde ausführlich Gebrauch gemacht von den unkomplizierten Kontaktmöglichkeiten mit den nationalen SVP-Politikern. Trotz eines wegen einer Fussoperation eingegipsten Beines liess sich auch unser Bundesrat Ueli Maurer nicht von diesem Heimspiel abhalten. Immerhin ein halbes Heimspiel konnte Parteipräsident Toni Brunner aus dem nahen Toggenburg bestreiten, ist dieses doch durch den Rickenpass direkt mit dem Zürcher Oberland verbunden.

Mit nicht weniger als 372 Jasserinnen und Jassern konnte ein neuer Teilnahmerekord verzeichnet werden. Den bisherigen Rekord hielt Frutigen / BE im Jahre 2007 mit 368 Jassenden. Ob dieses Ergebnis für das Wahljahr 2011 ein gutes Omen ist? Nach dem damaligen Teilnahmerekord erzielte die SVP ja bekanntlich 2007 das beste Wahlresultat aller Zeiten! Den Sieg und somit den Hauptpreis in Form eines von Jakob Grimm gespendeten Mountain-Bikes

Das OK dankt unseren HauptSponsoren: Köbi Grimm, Unternehmer, Oetwil am See; Natürli Bieri AG, Saland; Natürli + Tourismus Region Zürcher Oberland; Voland’s Backstube, René Schweizer, Bauma; Toggenburger AG, Winterthur; Gartencenter Meier, Tann-Rüti; Zürcher Kantonalbank; PFP Hefele & Partner AG; Oswald Obstbau, Rüti; Nuot und Doris Grass-Fischer, Pontresina; ZOBAG Kaminbau Walter und Edith Gschwendtner, Hinwil; AXA Winterthur Versicherungen; Stadler Rail, NR Peter Spuhler; NR Hansruedi Wandfluh; NR Bruno Zuppiger

erzielte Franz Keller aus Bäretswil. Die Rangliste kann übrigens unter www.svp-oberland.ch abgerufen werden.

Der diesjährige nationale SVP Jasscup war übrigens der letzte unter der Regie des Gründers, Nationalrat Bruno Zuppiger. Sein Nachfolger ist der Luzerner Nationalrat Felix Müri.

IMPRESSIONEN KANTONSRATSWAHLKAMPF

Schweizer wählen SVP

SVP Dübendorf: Sieben Meter hohes Dreifach-Plakat an der Usterstrasse.

SVP BEZIRK ANDELFINGEN

Regierungsrat Ernst Stocker bei der MÖKAH AG in Henggart Samstag, 26. Februar, ab 10.30 Uhr

HEIZ OEL HAURI Th. Hauri Brennstoffe AG Wehntalerstrasse 366 8046 Zürich Telefon 044 371 27 75 / 371 28 88

in den Kantonsrat

Am kommenden Samstag besucht SVP-Regierungsrat Ernst Stocker die MÖKAH AG in Henggart, die auf den Kanalisations- und Strassenwerterhalt spezialisiert ist. Im Rahmen eines kleinen Parcours, der um 10 Uhr 30 beginnt, muss der Magistrat einige lustige Aufgaben lösen, die im Zusammenhang mit den Spezialfahrzeugen der Firma stehen. Begleitet wird er dabei von Konrad Langhart, Martin Zuber, Doris Morf und Jürg Grau, die auf der

SVP-Liste 1 für den Kantonsrat kandidieren.Nach der Dislokation in die Festwirtschaft wird Regierungsrat Stocker auf die Bedeutung der Kleinund Mittelbetriebe für die Zürcher Volkswirtschaft eingehen, ehe sich die Weinländer SVP-Kantonsratskandidaten kurz vorstellen. Ab 12 Uhr ist die Festwirtschaft in Betrieb, in der unter anderem ein feines Risotto mit Kalbsund Schweinswürstchen offeriert werden. Der Anlass ist öffentlich.

Und wann wechseln Sie zu TGC? 2x auf Ihre Liste

Jacqueline für den Bezirk Uster in den Kantonsrat 3. April 2011

Hofer Liste

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· Gemeinderätin Dübendorf · Vorstand Kantonaler Gewerbeverband Zürich · Präsidentin Bezirksgewerbeverband Uster · HEV Dübendorf & Oberes Glattal / Uster · Vorstand SIFA Schweiz – Sicherheit für alle · Parteileitung SVP des Kantons Zürich · Zentralvorstand SVP Schweiz jhofer.ch · Wahlspenden: PC-Kto Nr. 87-786913-1 Markus Kägi + Ernst Stocker wieder in den Regierungsrat.

• Wahlkampagnen • Drucksachen • Internetauftritte

Karin Kuster-Hofer + Jacqueline Hofer, Dübendorf

Sonntag, 6. März 2011, 10.00 Uhr Besammlung in Weiningen Hof Hanspeter Haug, Friedhofstrasse 30, 8104 Weiningen, anschliessend gemeinsamer Spaziergang zum Restaurant Altberg Kurzansprachen der SVP-Regierungsratskandidaten Ernst Stocker und Markus Kägi

Eine kleine, verlässliche Werbeagentur, die seit 1995 «Schweizer Qualität» beweist. beim Bahnhof Dübendorf Ueberlandstrasse 220 8600 Dübendorf Telefon 044 820 09 84 www.tgc.ch · info@tgc.ch

Gedankenaustausch und gemütliches Beisammensein mit den SVP-Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten bei offeriertem Apéro Wir laden Sie, Ihre Familie und Ihre Freunde recht herzlich ein!

Mit freundlichen Grüssen SVP Bezirk Dietikon

Bezirk Dietikon

mit Wu rs & Brot t

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 8 • Freitag, 25. Februar 2011 Fortsetzung von Seite 1

Die Tragödie des Euro Das sozialistische Lager suchte die Flucht nach vorn, um einer schnellen Vergrösserung der EU und einer riesigen Freihandelszone zuvorzukommen.

Der entscheidende Schritt in Richtung Zentralisierung sollte eine gemeinsame Währung sein.

Die Möglichkeit dazu lieferte der Mauerfall selbst. Hinter den Kulissen trafen die Regierungschefs folgende Vereinbarung: Deutschland akzeptierte die Euroeinführung und erhielt dafür die französische Zustimmung zur Wiedervereinigung.

Mit dem Euro haben die Vertreter eines sozialdemokratischen Europas einen wichtigen Teilsieg errungen. Wie wir im Folgenden sehen werden, provoziert der Euro durch seine einzigartige Konstruktion schwere Staatskrisen.

Diese Krisen können, wie die aktuelle anschaulich zeigt, genutzt werden, um die Zentralisierung von Macht und Fiskalpolitik voranzutreiben. Der Euro ist der Trumpf in der Hand der Befürworter eines europäischen Zentralstaats. Sein Ende wäre das vorläufige Aus der sozialdemokratischen Vision für Europa.

Daher verteidigen Etatisten den Euro mit allen Mitteln.

Das Geldmonopol der EZB Die europäische Zentralbank besitzt einen enormen Einfluss auf die Menschen, die in der Eurozone leben. Sie besitzt die totale Kontrolle über das Geldwesen und kann die Zukunft der Geldnutzer entscheidend beeinflussen.

Ihre Macht liegt darin begründet, dass sie Geld herstellen kann. Sie kann es drucken oder auf Knopfdruck am PC erzeugen. In jeglicher Höhe. Die Verlokkung, diese Macht zu benutzen, ist sehr gross. Aber nicht nur die EZB, auch Banken können Geld schaffen, denn sie haben das Privileg erhalten, mit einer Teildeckung auf Einlagen zu operieren.

Dadurch bekommen sie die Möglichkeit, als eine Art Lizenzbetrieb Geld zu produzieren.

Das folgende Beispiel soll diese Geldproduktion veranschaulichen. Nehmen wir an, die Zentralbank würde 100 000 Euro drucken, um einen BMW für ein Vorstandsmitglied zu erwerben.

Nach dem Kauf deponiert der Autohändler sein Geld bei einer Bank, deren Bilanz wie folgt ausschaut.

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Aktiva

Passiva

Bargeld 100 000 €

Einlage von BMW-Händler 100 000 €

Vgl. EZB, The Implementation of Monetary Policy in the Euro Area: General Documentation on Eurosystem Monetary Policy Instruments and Procedures (November 2008), zur Funktion der Eurozone und der Sicherheitsregeln der EZB. 2 Vgl. Marc Jones, «EU Will Accept Even Junkrated Greek Bonds,» Reuters, 3. Mai 2010.

Noch hält die Bank eine 100-prozentige Reservedeckung für die Sichteinlage.

Sie erfüllt die grundlegenden Rechtsprinzipien, die verlangen, das hinterlegte Bargeld dem Deponenten (BMW¬Händler) jederzeit verfügbar zu halten. In unserem Beispiel besteht die Geldmenge aus den €100 000 Sichteinlage (gedeckt durch €100 000 Bargeld, welche die Zentralbank geschaffen hat). Wenn nun die Bank das Privileg erhält, nur eine 10-prozentige Reserve halten zu müssen, dann kann die Bank neue Einlagen schaffen und damit Vermögenswerte (Darlehen, Immobilien) erwerben. Die Bank kann anderen Personen Darlehen gewähren und diesen neues Geld auf deren Konten gutschreiben: Aktiva

Passiva

Bargeld 100 000 €

Einlage von BMW-Händler 100 000 €

Darlehen an Person Y 900 000 €

Einlage der Person Y 900 000 €

In vorstehendem Beispiel hat die Bank neues Geld in Form einer Sichteinlage geschaffen. Die Geldmenge beträgt jetzt 1 000 000 Euro. Der Autohändler hat weiterhin 100 000 Euro auf seinem Konto stehen und die Person Y nun neu 900 000 Euro (die Bank hält dagegen eine Barreserve von 10 Prozent, d.h.

100 000 Euro). Dieses höchst profitable Geschäft der Geldschöpfung wurde erst durch das Privileg der Teildeckung, gewährt von der Regierung, möglich. Die Regierung kontrolliert das Finanzsystem – und übernimmt in vielen Fällen selbst die Rolle der hier beispielhaften Person Y. Im Rahmen einer unheiligen Allianz gewährt die Regierung also den Banken das Privileg, Geld zu schaffen, und im Gegenzug finanzieren die Banken die Staatsdefizite, indem sie der Regierung Darlehen gewähren oder Staatsanleihen kaufen.

Die Verbindung von Zentralbanken, Banken und Regierung ist tiefgehend.

Die Zentralbank schafft neues Geld, indem sie Staatsanleihen kauft bzw. Darlehen vergibt, die mit Staatsanleihen hinterlegt sind. Die Regierung zahlt Zinsen auf diese Anleihen, welche in den Zentralbankgewinn einfliessen, der später an die Regierung zurückgezahlt wird. Werden die Staatsanleihen fällig, brauchen die Regierungen diese nicht zurückzuzahlen, sondern die Zentralbank kauft ihnen einfach neue Anleihen ab, welche die alten ersetzen. Auf einer weiteren Ebene schaffen Banken neues Geld und kaufen Staatsanleihen und benutzen sie als Sicherheiten für Zentralbankkredite.

Banken können sich immer darauf verlassen, dass die Zentralbank diese Titel als Sicherheit akzeptiert.

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Die andern wollen uns in die EU treiben.

Wir wollen freie Schweizer bleiben!

Schweizer wählen SVP Mit einer Spende auf PC-Konto 80-35741-3 unterstützen Sie dieses Inserat. Herzlichen Dank.

Der Anreiz zum Verschuldungswettlauf Obige Analyse ist Standard für westliche Finanzsysteme, die darauf ausgelegt sind, bei der Finanzierung der Staatsausgaben behilflich zu sein. Die Eurozone ist aber in ihrer Form einzigartig. Hier gibt es ein Zentralbanksystem (ESZB), bestehend aus EZB und nationalen Notenbanken, welches verschiedene Regierungen bei der Finanzierung der Staatsausgaben unterstützt.

Wenn Regierungen in der Eurozone Staatsdefizite verbuchen, emittieren sie Anleihen, welche das Bankensystem kauft. Das Bankensystem kauft diese Anleihen gerne, da sie vom ESZB als Sicherheit bei Krediten akzeptiert werden.1 Indem sie Staatsanleihen beim ESZB präsentieren, erhalten Banken also frisches Geld. Der Mechanismus wirkt folgendermassen: Banken schaffen selbst neues Geld durch Kreditausweitung und kaufen mit dem neuen Geld Staatsanleihen, welche sie nutzen, um sich beim ESZB mit neuem Geld zu refinanzieren.

Die Anreize dieses Systems sind klar.

Die Erstbenutzer des neuen Geldes profitieren von einer Umverteilung. Regierungen und Banken haben neues Geld zur Verfügung und können dieses beim bisherigen Preisniveau ausgeben. Wenn das neue Geld ausgegeben wird, steigen die nominellen Einkommen und Preise.

Je schneller die Defizite ansteigen und Staatsanleihen gedruckt werden, desto schneller produzieren Banken und ESZB neues Geld. Sobald die Preise und Einkommen im Defizitland steigen, beginnt das neue Geld ins Euroausland abzufliessen, in dem die Preise noch nicht gestiegen sind. Güter und Dienstleistungen werden aus der Resteurozone importiert. So verteilt sich das neue Geld allmählich in der gesamten Eurozone und lässt dort die Preise steigen.

Die Defizitländer, beziehungsweise ihre Regierungen, profitieren bei der Umverteilung auf Kosten der Mitgliedsländer, in denen das neue Geld erst später ankommt. Diese Letztempfänger des neuen Geldes kommen aus Ländern mit niedrigeren Staatsdefiziten. Sie bemerken, dass ihre Geldeinkommen langsamer steigen als die Preise. Der Profit aus dem Anstieg der Geldmenge geht an die Erstbenutzer des neuen Geldes, während die Kosten einer verringerten Kaufkraft des Euro von der gesamten Eurozone getragen werden. Jede Regierung kann durch Staatsdefizite auf Kosten von Ländern mit geringeren Defiziten profitieren.

Das ganze gleicht einer Notenpresse, zu der verschiedene Individuen Zugang haben. Diese haben den Anreiz, Geld zu drucken und es auszugeben, sodass die Preise ansteigen. Der Nutzen eines höheren Einkommens geht an die Gelddrucker, während die Kosten von allen Benutzern der Währung getragen werden. Es besteht damit der Anreiz so viel Geld wie möglich zu drucken. Denn druckt ein Zugangsberechtigter nicht, verliert er an Realeinkommen, da die Preise anziehen, weil die anderen Zugangsberechtigten drucken. Wer am schnellsten druckt gewinnt auf Kosten derer, die langsamer drucken. Ähnliches geschieht in der Eurozone. Regierungen mit höheren Defiziten profitieren durch eine monetäre Umverteilung auf Kosten von Ländern mit geringeren Defiziten.

Obschon das Beispiel der Notenpresse mit verschiedenen Nutzern anschaulich ist, entspricht es nicht ganz der Wirklichkeit. Andernfalls wäre der Euro in der Tat schon untergegangen.

Dem Gelddruckwettlauf sind gewisse Grenzen gesetzt, da Defizitländer zwecks Finanzierung nicht direkt Euros drucken können, sondern den Umweg über Anleihen, das Bankensystem und das ESZB nehmen müssen. So könnte

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Liste

SVP Kanton Zürich, Nüschelerstrasse 35, 8001 Zürich, www.svp-zuerich.ch

es z.B. sein, dass die Banken die Staatsanleihen nicht kaufen und bei der ESZB als Sicherheit für Kredite hinterlegen wollen. So muss der Zins der Staatsanleihen hoch genug sein. Auch ein drohender Staatsbankrott könnte Banken davon abhalten. Jedoch kam der Euro als politisches Projekt mit impliziten Beistandsgarantien, welche 2010 dann sogar explizit wurden. Die Märkte erachteten es als politisch höchst unwahrscheinlich, dass man einem Mitgliedsland in Not nicht beispringen würde.

Ein weiterer Risikofaktor ist, dass das ESZB bestimmte Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit akzeptieren könnte. Auch dies erschien aus politischen Gründen unwahrscheinlich. In der Tat hat die EZB ihre Bestimmungen für Sicherheiten herabgesetzt, damit sie weiterhin griechische Staatsanleihen akzeptieren kann.2 Nicht zuletzt ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) eine bedeutende Begrenzung der Monetisierung von Staatsschulden. So war er jedenfalls gedacht. Der SWP sollte den Anreiz zu hohen Defiziten, den die gemeinsame Währung mit sich bringt, auf 3 Prozent begrenzen. Er ist jedoch grandios gescheitert. Eine effektive Begrenzung der souveränen Regierungen auf 3 Prozent Defizitquote hat nicht funktioniert. Nie wurden vorgesehenen Sanktionen auch wirklich angesetzt. Einflussreiche Länder wie Frankreich und Deutschland verletzten 2003 mehrere Jahre lang den Pakt und verhinderten Sanktionen. Der SWP verkam zur Farce, weil die Staaten selbst darüber entscheiden, ob Sanktionen für Überschreitungen angesetzt werden. Die Sünder richten über sich selbst. In 2010 werden voraussichtlich alle Mitglieder die 3-Prozent-Marke verletzt haben.

Der Euro wirkt mithin selbstzerstörerisch. Ein Wettlauf der Staatsdefizite führt zu Schuldenkrisen und galoppierender Inflation.

den als Sicherheiten beim ESZB hinterlegt, und neues Geld im Gegenzug ausgegeben, welches die Preise in der ganzen Eurozone in die Höhe treibt. Die griechische Regierung ist eine der ersten, die zusätzliches Geld erhält und an ihre Bediensteten, Subventionsempfänger, Rentner usw. weiterreicht. Kauft nun ein griechischer Minister mit diesem Geld einen BMW, fliesst das Geld nach Deutschland, wo daraufhin die Preise steigen. Effektiv fliessen nun Waren (Automobil) nach Griechenland und neu geschaffenes Geld fliesst nach Deutschland. Ein Grossteil des Geldes verbleibt in Deutschland, da griechische Waren nicht wettbewerbsfähig sind.

Griechenland entwickelt so ein Aussenhandelsdefizit mit Deutschland. Waren werden gegen neue Euros getauscht.

Diese Umverteilung, die auf der besprochenen Konstruktion des Eurosystems beruht, kann zu politischen Konflikten zwischen Ländern führen. In der Tat ist ein dauerhaftes und sich steigerndes Defizit, welches eine nichtwettbewerbsfähige Wirtschaft subventioniert, nicht aufrechtzuerhalten. So benötigte die griechische Regierung denn auch im Mai 2010 eine Rettung. Dadurch wurde die Umverteilung offensichtlicher. Griechenland erhält Kredite, die zu einem bedeutenden Teil von Deutschland garantiert werden. Dank der grosszügigen griechischen Staatsausgaben erhalten griechische Rentner grosszügigere Leistungen und können sich früher verrenten als deutsche. So verwundert es nicht, wenn einige deutsche Bürger Griechen für faul halten. Sie wollen nicht für den griechischen Wohlfahrtsstaat aufkommen. Auf der Gegenseite fordern griechische Medien Reparationen für die Besatzung durch die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Die harmonische Kooperation des Freihandels wird abgelöst durch Konflikte, welche das Eurosystem durch seine Anreize und Umverteilung erzeugt.

Der Euro als Konfliktverstärker Das Eurosystem ist nicht nur höchst instabil, es erzeugt und verstärkt auch Konflikte in Europa. «Wenn die Waren nicht die Grenzen überqueren, dann tun es die Armeen», ein Ausspruch der Frédéric Bastiat zugesprochen wird, bringt einen Hauptpfeiler des Liberalismus auf den Punkt. Staatliche Hindernisse für den freien Austausch zwischen Nationen erzeugen Konflikte. Freihandel hingegen bringt eine harmonische und friedliche Kooperation hervor. Die Handelnden merken, dass sie aufeinander angewiesen sind und in friedlicher Kooperation vom Handel profitieren. Man steht in Kontakt miteinander zum gegenseitigen Vorteil. Griechen kaufen Automobile aus Deutschland und Deutsche machen Urlaub in Griechenland oder kaufen griechisches Olivenöl. Waren und Dienstleistungen fliessen in beide Richtungen.

Der Euro ist eine Abkehr vom freien Austausch. Statt reziprokem Tausch kommt es zur monetären Umverteilung.

Nehmen wir das Beispiel Griechenland.

Die griechische Regierung subventioniert eine nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft mit zu hohen Reallöhnen.

Die hohen Löhne sind auf starke Gewerkschaften und inflexible Arbeitsmärkte zurückzuführen. Die griechische Regierung kaschiert die daraus resultierende Arbeitslosigkeit durch einen enormen Staatssektor mit vielen Bediensteten, Arbeitslosenunterstützung sowie grosszügiger und früher Verrentung.

Daraus ergibt sich dann ein hohes Staatsdefizit, welches einen künstlich hohen Lebensstandard der Griechen finanziert. Zur Finanzierung dieses Staatsdefizits gibt die griechische Regierung Staatsanleihen heraus. Das Bankensystem kauft diese Anleihen, da das ESZB diese als Sicherheit für neue Kredite akzeptiert. Die Anleihen wer-

Schlussfolgerung Der Euro ist ein politisches Projekt. Er dient der Zentralisierung in Europa.

Eine Wirtschaftsregierung, welche sich der Probleme der gemeinsamen Währung annehmen soll, steht unmittelbar bevor. Der Euro in seiner derzeitigen Konstruktion führt zu exzessiven Defiziten, da Regierungen sich auf Kosten anderer Staaten bereichern können, indem sie sich schneller als diese verschulden.

Es ergeben sich drei Szenarien für die Zukunft: Erstens, der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird reformiert und verschärft. Die Verschuldungsgrenze von drei Prozent (oder eine niedrigere) wird durch automatische und harsche Sanktionen verteidigt. Dies erfordert schmerzhafte Einsparmassnahmen und Lohnanpassungen in Peripheriestaaten.

Zweitens, die Eurozone bricht auseinander. Ein Peripherieland tritt aus, weil es notwendige Sparmassnahmen nicht mehr tragen will.

Alternativ könnte auch eines der starken Länder, wie Deutschland, sich entscheiden, aus der Haftungsgemeinschaft auszutreten und eine eigene Währung einzuführen. Drittens, es kommt zur Zentralisierung in einer Transferunion. Eine europäische Wirtschaftsregierung wird eingerichtet, gemeinsame Anleihen ausgegeben und von der EZB gekauft.

Diese Option lässt die grundsätzlichen Anreize zu Defiziten unberührt und ein Anwachsen der Macht des Zentralstaates wie auch der Steuer- und Regulierungslast erwarten. Dieses dritte Szenario könnte in galoppierender Inflation enden. Angesichts der aktuellen Debatten in den europäischen Hauptstädten und insbesondere Brüssel, scheint Szenario drei derzeit am wahrscheinlichsten.

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STADT ZÜRICH Fadegrad

West-östlicher Diwan VON ROLF A. SIEGENTHALER

Wir sehen der Revolution bei der Arbeit zu. Die Tunesier jagten ihren korrupten Präsidenten fort. Hosni Mubarak erhielt von «seinem» Volk die Kündigung. Der Oberst aus Libyen sucht mit Pudelmütze unter einem Schirm Deckung und lässt die Demonstranten mit Kampfjets bombardieren.

König Al Chalifa und Premierminister Al Chalifa aus Bahrain müssen auf ihr Autorennen verzichten – vielleicht hätten sie doch besser nicht auf ihre Leute schiessen sollen.

In Iran, China, Jordanien und Marokko sind die Regimes bisher noch erfolgreich damit, die Aufstände niederzuknüppeln. Wenn die Medienberichte stimmen, dann heisst das Schmiermittel der Revolution Internet. Facebook – das ist diese Netzwerkplattform, vor der wir unsere Kinder warnen und mit der wir jetzt selbst Wahlkampf betreiben – wird von den Menschen im Orient genutzt, um die nächste Revolution zu vereinbaren. In Libyen ist das Internet abgestellt, dafür funktionieren aber anscheinend die Handys noch. Mit denen geht's auch. «Wir sind das Volk» skandierten vor gut 10 Jahren die Ossis und fegten Honny weg. Bundeskanzlerin Merkel fand warme Worte, als es darum ging, die Freude über den gelungenen Umsturz in Tunesien zu kommentieren. Inzwischen kommt nicht mehr viel. Als ein westlicher Staatschef vor einigen Jahren den damaligen chinesischen Präsidenten auf die Reisefreiheit ansprach, antwortete ihm dieser mit der Frage, ob er denn bereit wäre, ein paar Millionen Chinesen aufzunehmen? Das Thema war einstweilen erledigt. Diese Geschichte muss Muammar al Ghadafi kennen – wie die EU-Mitglieder auch. Erst vor kurzem feierten die Staatschefs von Frankreich und Italien die Abkommen mit Libyen. Italien konnte das Flüchtlingslager in Lampedusa praktisch schliessen, weil die Libyer für ein paar Silberlinge darauf verzichteten, Flüchtlinge nach Italien ausreisen zu lassen. Die Freundschaft zwischen dem Oberst und den Italienern ist so gut, dass der Stiefel zu 30 Prozent mit Öl aus Abessinien versorgt wird – ja, ehemalige Kolonien sind eben noch immer gute Freunde, sagt sich auch Ben Ali und will nach Paris fliegen. Die EU rühmte sich stets, in politischen Fragen mit mehr Kompetenz aufzutreten, als die Amis, die immer gleich die Marines schicken.

Doch jetzt ist von gemeinsamer Aussenpolitik nichts zu sehen. Was machen wir, wenn all die Leute aus Afrika und Arabien zu wandern beginnen? In Lampedusa landen schon wieder die Boote. Was kommen da für Gedanken? Hände weg von Diktatoren; Freiheit ist stärker als Unterdrückung – auch in der muslimischen Welt. In der Schweiz sitzen Leute, die bei der Koordination der Revolutionen mithelfen – auch das war schon immer so. Die Verfolgten flüchten dorthin, wo Freiheit und gute Infrastruktur herrschen. Und am Schluss könnte die Personenfreizügigkeit bald zum wichtigsten Thema werden!

Der Zürcher Bote • Nr. 8 • Freitag, 25. Februar 2011

SCHWEIZER WOLLEN SICH NICHT AN DIE MARODE EU VERKAUFEN LASSEN

Cervelat statt Currywurst!

Der Stadt-Land-Graben und die Rückbesinnung auf traditionelle Werte sind die Themen, die die Schweiz und die Medien beschäftigen.

GEMEINDERAT ROGER LIEBI PARTEIPRÄSIDENT SVP STADT ZÜRICH

Seitenlange Abhandlungen kann man nachlesen, Überraschung allenthalben.

Es ist geschehen, was nicht geschehen dürfte – Schweizerinnen und Schweizer haben die Schweiz entdeckt! Und noch schlimmer (für die Medien): Es tritt genau das ein, wofür die SVP seit Jahren, ja Jahrzehnten, stets eingestanden ist! Auf einmal – schliesslich will man im Oktober 2011 die Nationalratswahlen nicht sang- und klanglos verlieren – geben sich sogar die selbsternannten Weltoffenen aus der linken und linksliberalen Politszene als Patrioten, dieselben, die noch vor nicht allzu langer Zeit proklamierten: «La Suisse n’existe pas.» Es gehört zum guten Ton der Kulturelite und der Staatsträger (denn sie nennen sich gerne, gezielt und oft «staatstragend» – offenbar unwissend, was sie sich da auf die Schultern geladen haben) von SP und FDP auch nach diesem Motto zu leben und zu handeln. Man braucht sich nur die Nomination der EU-Turbos Christa Markwalder (FDP) und Ursula Wyss (SP) als bürgerliche Konkurrenz zu Adrian Amstutz (SVP) bei den Ständeratswahlen im Kanton Bern zu

Gemüte zu führen. Und man fragt sich: Wie können diese Parteien nach solchermassen offensichtlichen Nominationen noch mit gutem Gewissen davon reden, dass sie vorderhand keinen EUBeitritt wollen? Ich jedenfalls könnte, um es mit den Worten des Stadtzürcher Budgetkünstlers und Vorzeigelinksliberalen Martin Vollenwyder zu sagen, ob soviel Täuschung der Bevölkerung wirklich nicht mehr in den Spiegel schauen!

Gegen die Verknechtung Aber wie so oft haben die Staatsträger die Rechnung nicht mit ihrem vermeintlichen Knecht, will heissen dem gemeinen Volk, gemacht. Schweizerinnen und Schweizer merken, was in der Schweiz und rund um die Schweiz, in Europa, vor sich geht. Herr und Frau Schweizer wollen sich nicht an die marode EU verkaufen lassen.

Schweizerinnen und Schweizer wehren sich, das zeigen die letzten Abstimmungen überdeutlich, gegen die Verknechtung. Sie ziehen den verkappten EU-Vögten die Zähne!

Allerdings, in den Städten ist diese Botschaft noch nicht angekommen, und deswegen versucht im Besonderen der Zürcher Stadtrat mit dem Ausbau der Metropolitan-Konferenz und des Städteverbandes Gegensteuer gegen das zu geben, was nicht sein darf. Mit der Brot-und-Spiele-Politik, einer äus-

MITGLIEDER WERBEN NEU-MITGLIEDER

serst grosszügigen Einbürgerungswelle, mit Subventionen nach dem Giesskannenprinzip usw. versucht er zusammen mit seinen Parteien die Bevölkerung am Gängelband zu halten.

Als höchste Trümpfe spielen Linke und Linksbürgerliche im Stadtrat (wobei dort wohl niemand mehr ungestraft das Wort bürgerlich für sich in Anspruch nehmen darf) und im Gemeinderat die Öko- und Kulturkarten aus. Kultur als Anreiz für Zuwanderung und Wirtschaftsfaktor. 2000-Watt-Gesellschaft als Leitlinie.

Ist Kultur auch wirtschaftlich?

Nun, in der Tat, Kultur zieht durchaus Leute an, aber ist sie auch wirtschaftlich? Und was heisst denn Kultur? Ist Kultur alles, was nicht volkstümlich, schweizerisch ist? So wie dies in der Stadt Zürich für sage und schreibe 140 Millionen Franken pro Jahr praktiziert wird. Das Beispiel des Berliner Bürgermeister Wowereit – in jeglicher Hinsicht ein Gesinnungsgenosse unserer Stadtpräsidentin – zeigt: Eine Kulturstadt hat wohl Ausstrahlung, aber sie geht daran pleite. Wundert es uns dann, dass die bodenständigen Schweizerinnen und Schweizer, Zürcherinnen und Zürcher immer öfter und rücksichtloser von gutverdienenden EU-flüchtigen DINKs (Double Income No Kids) vertrieben werden? Und wundert es uns, dass unser geliebter Cervelat mehr und

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Das Flaggschiff SVP steuert auf Erfolgskurs. Die vergangenen Abstimmungen beweisen: Das Schweizer Volk versteht und unterstützt die politischen Anliegen, die von der SVP thematisiert werden.

Auch in der Stadt Zürich richtet die SVP den Scheinwerfer auf Probleme, die das Volk beschäftigen und die von der vereinigten urbanen Linken mit Vorliebe unter den Teppich gekehrt werden. Die nachfolgenden Beispiele zeigen die Stossrichtung der SVP-Politik auf. Die SVP hatte jahrelang auf Missbräuche in der Sozialhilfe hingewiesen, dank der von ihr geforderten Sozialdetektive werden Missbräuche heute wirksam bekämpft.

Die SVP ist treibende Kraft zur aktuellen Budgetrückweisung gegen die ständige Schuldenwirtschaft des Stadtrats. Die SVP spricht Klartext zu steigenden Mieten und Löhnen wegen der ungebremsten Zuwanderung, verursacht durch die unselige Personenfreizügkeit. Die SVP verlangt die Entmachtung des Stadtrats bei der Verkehrsplanung, weil dessen vorsätzliche Verkehrsverhinderungspolitik dazu

führt, die Stadt Zürich in eine Wirtschafts- und Verkehrswüste zu verwandeln. Die SVP thematisiert Probleme, die Bürgerinnen und Bürger auch im Alltag beschäftigen und belästigen.

Diese politische Präsenz ist günstig für überzeugte SVP-Mitglieder, neue Mitglieder an Bord zu holen. Ein weiteres Argument motiviert zurzeit, neue Mitglieder zu werben: Im noch bis Ende März laufenden Wettbewerb können attraktive Preise gewonnen werden.

Helfen Sie deshalb aktiv mit, die Reihen der städtischen SVP zu stärken mit dem Überzeugen von neuen Mitgliedern.

Was ist zu tun?

Werben Sie neue Mitglieder und senden Sie die ausgefüllten und unterschriebenen Beitrittserklärungen an das Sekretariat der SVP Stadt Zürich.

Leere Formulare sind beim Sekretariat erhältlich.

Wir kaufen Mehrfamilienhäuser / Abbruchobjekte Bauland und Villen Angebote an: Konrad Gadient, Postfach 311, 8501 Frauenfeld 052 720 34 35 – 079 207 49 80 konrad.gadient@bluewin.ch

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen vom 3. April 2011 (v.l.n.r.): Hans-Peter Amrein, Küsnacht – Urs Mumprecht, Hombrechtikon – Daniel Weber, Zollikerberg – Peter Frey, Stäfa – Christian Hurter, Uetikon am See – Theres Weber, Uetikon am See – Rolf R. Zimmermann, Zumikon – Adrian Bergmann, Meilen – Claudio Zanetti, Zollikon – Annette Konrad, Herrliberg – Gregor A. Rutz, Küsnacht – Roberto Martullo, Meilen – Martin Meyer, Oetwil am See.

Politik, Ghackets und Hörnli

Einsendeschluss: 31. März 2011. Die Gewinner werden persönlich benachrichtigt.

Mitmachen und gewinnen – die Preise Die Hauptpreise

Die Jugend besinnt sich auf ihre Wurzeln Bei einer bestimmten Bevölkerungsgruppe ist festzustellen, dass sie dieser linken Schallmeienpolitik immer weniger Folge leisten will: Unsere Schweizer Jugend besinnt sich auch in der Stadt immer häufiger auf ihre Wurzeln, unsere Traditionen zurück. Und oftmals ist es die Jugend, die unverbraucht, unbekümmert, dies tut und denkt, was eigentlich richtig ist. Die Jugend, so sagt man, sei modern und progressiv.

Wenn dies stimmt, dann ist die Rückbesinnung auf traditionelle Werte und Eigenständigkeit, das Modernste, das Progressivste, das Zukunftsträchtigste, was in den letzten Jahren die Schweiz politisch bewegte.

Wollen wir unserer Jugend eine Zukunft geben, sind wir gerade in der Stadt Zürich alle aufgerufen alles nur Erdenkliche zu unternehmen, um sowohl bei den Kantonsrats- als auch ganz besonders bei den Nationalratswahlen neue Wähler zu gewinnen. Wir wollen urbane Politik nicht den Linken überlassen, denn wir wollen städtischen Anliegen in Kanton und Bund eine vernünftigere aber auch kräftigere Stimme geben!

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Die Zeit ist günstig, die Reihen der SVP zu stärken

BRUNO SIDLER GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 11

mehr von Currywurst verdrängt wird, sofern dies der Döner nicht schon längst geschafft hat?

Wahlveranstaltung mit den Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker

Samstag, 5. März 2011, ab 10.00 Uhr

Gottlieb Welti Weinkellerei, Obere Heslibachstrasse 86, 8700 Küsnacht (Parkplätze vorhanden)

Programm (ab 11.00 Uhr):

1. Preis Geschenkgutschein von Schmidli Velos-Motos, Andelfingen, im Wert von 500 Franken Gesponsert von der Firma Goal AG für Werbung und Public Relations, Dübendorf

4. Preis Schlemmen à la carte im Wert von 200 Franken Gesponsert von SVP-Kantonsrat Ernst Bachmann, Restaurant Muggenbühl, 8038 Zürich

2. Preis Geschenk-Kreditkarte Jelmoli im Wert von 400 Franken Gesponsert von SVP-Gemeinderatspräsidentin Marina Garzotto, 8004 Zürich

5. Preis Fotoshooting beim Profifotografen im Wert von 150 Franken Gesponsert von der Firma Goal AG für Werbung und Public Relations, Dübendorf

3. Preis Tête-à-Tête im Lifestyle-Doppelzimmer mit Aussicht, im Wert von 355 Franken Gesponsert von Giusep Fry, Uto Kulm Uetliberg

6. Preis Gutschein im Wert von 100 Franken für einen Besuch im Café Wollishofen, Familie Gadient Gesponsert von Gemeinderätin Hedy Schlatter, SVP Zürich 1/2

Begrüssung

Theres Weber, Kantonsrätin / Präsidentin SVP Bezirk Meilen

Kurzreferate Markus Kägi, Regierungsrat / Baudirektor Ernst Stocker, Regierungsrat / Volkswirtschaftsdirektor Gregor A. Rutz, Kantonsratskandidat / Vizepräsident SVP Kt. Zürich Moderation

Hans-Peter Amrein, Kantonsratskandidat

Ab 12 Uhr sind alle Teilnehmer recht herzlich zum Mittagessen eingeladen. Die SVP Küsnacht offeriert «Ghackets und Hörnli». Ebenso steht ein Getränke- und Kuchenbuffet zur Verfügung.

Musikalische Umrahmung:

Hadliker Huusmusig Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.

SVP Küsnacht

www.svp-kuesnacht.ch

PC-Konto 80-158666-7

Liste 1

WUCHEMÄRT

Der Zürcher Bote • Nr. 8 • Freitag, 25. Februar 2011

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Samstag, 26. Februar 2011, 09.30 Uhr

Regierungsrat Markus Kägi

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Der Besuch der Vorstellung ist kostenlos.

Anmeldung nicht zwingend. Die Platzzahl ist jedoch beschränkt.

Es können Tische im Voraus reserviert werden bei Yves Senn, Bürglistrasse 18, 8400 Winterthur oder per E-Mail an ysenn@bluewin.ch, Fax 052 343 06 33

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8

VERANSTALTUNGEN VORANKÜNDIGUNG

18. Zürcher Ratsherren-Schiessen Montag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 28. Februar 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 14. März 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Generalversammlung.

Montag, 11. April 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Stammtisch.

Bezirk Affoltern / SVP Kanton Zug Freitag, 24. Juni 2011, ab 18.00 Uhr (Empfang/ Apéro), Gemeindesaal «Zur Mühle», Kappel am Albis, 4. Historischer Gedenktag Kappeler Milchsuppe. Gastreferent Bundesrat Ueli Maurer – mit vielen Gästen und interessanten Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft!

Bezirk Andelfingen Samstag, 26. Februar 2011, 10.30-13.00 Uhr, MÖKAH AG, Oberwilstrasse 14, Henggart, Wahlveranstaltung mit Regierungsrat Ernst Stocker.

Im Rahmen eines kleinen Parcours muss Ernst Stocker einige lustige Aufgaben lösen, die im Zusammenhang mit den Spezialfahrzeugen der Firma stehen. Mit dabei sind die SVP-Kantonsratskandidaten Konrad Langhart, Martin Zuber, Doris Morf und Jürg Grau. Kurzreferat von Ernst Stocker zur Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe für die Zürcher Volkswirtschaft. Kurzvorstellung der vier Weinländer SVP-Kantonsratskandidaten. Die Festwirtschaft offeriert ein feines Risotto mit Kalbs- und Schweinswürstchen.

Bezirk Bülach Montag, 14. März 2011, Mehrzweckhalle, Wallisellen, kontradiktorische Podiumsdiskussion mit den Kantonsratskandidaten der SVP und SP. Themen: «Wirtschaft / Energie / Gebühren und Abgaben». Moderator: Kantonsratskandidat Bernhard Krismer, Podium SVP: Claudio Schmid, Rolf Wehrli.

Bezirk Bülach / Dietlikon, Wallisellen und Opfikon-Glattbrugg Mittwoch, 2. März 2011, 20.15 Uhr (ab 19.30 Uhr Apéro), Opfikon-Glattbrugg, Dorf-Träff, Dorfstrasse 32 öffentliche Veranstaltung zum Thema «Unkontrollierte Zuwanderung: Was ist zu tun?». Zu diesem vielschichtigen Thema referieren und diskutieren Nationalrat Hans Fehr und die Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten Roman Schmid, Opfikon (neu); Margreth Rinderknecht, Wallisellen (neu); Bernhard Krismer, Wallisellen (neu) und Edith Zuber-Haueter, Dietlikon (neu). Moderation: Rolf Wehrli, Opfikon, Kantonsratskandidat (neu).

Die Referenten laden zum Apéro ein.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Montag, 14. März 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf, Generalversammlung.

Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 12. März 2011, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 8. Politstamm zum Thema «Erfolgsfaktoren» der Volksschule. Als Referent anwesend ist Samuel Ram-

Der Zürcher Bote • Nr. 8 • Freitag, 25. Februar 2011

seyer, alt Kantonsrat und neues Mitglied des Bildungsrates.

Bezirk Dietikon Sonntag, 6. März 2011, 10.00 Uhr, Gipfeltreffen auf dem Altberg. Besammlung in Weiningen, Hof Hanspeter Haug, Friedhofstrasse 30, Weiningen.

Anschliessend gemeinsamer Spaziergang zum Restaurant Altberg. Kurzansprachen der SVP-Regierungsratskandidaten Ernst Stocker und Markus Kägi. Gedankenaustausch und gemütliches Beisammensein mit den SVP-Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten bei offeriertem Apéro.

Bezirk Dietikon / Aesch Samstag, 19. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Volg Aesch, Standaktion mit Unterschriftensammlung für die Familieninitiative und die Volkswahl des Bundesrates, Einladung der SVP Aesch zu gratis Most und Berliner mit dem Kantonsratskandidaten Diego Bonato, Gemeinderat und Präsident SVP Aesch.

Bezirk Hinwil Montag, 7. März 2011, 20.00 Uhr, Bauelenhof, Zürichstrasse 22, Aathal-Seegräben, öffentliche Veranstaltung mit den Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker zum Thema «Wo steht der Kanton Zürich 2025?». Die SVP-Regierungsräte nehmen Stellung zur zukünftigen Entwicklung des Kantons Zürich.

Bezirk Hinwil und Sektion Bäretswil Sonntag, 27. Februar 2011, ab 10.00 Uhr, Restaurant Freihof Hinterburg, Bäretswil, Sunntigszmorge mit Politik für Land und Lüüt. Reichhaltiger Zmorge vom Buffet, gewürzt mit Politischem von Regierungsrat und Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker und Kantonsratskandidatin Lisa Dietrich-Bieri. Für musikalische Unterhaltung sorgen d'Hörnlifäger.

Bezirk Meilen / Küsnacht Samstag, 5. März 2011, ab 10.00 Uhr, Gottlieb Welti Weinkellerei, Obere Heslibachstrasse 86, Küsnacht (Parkplätze vorhanden), Wahlveranstaltung mit den Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker: Politik, Ghackets und Hörnli.

Programm (ab 11.00 Uhr): Begrüssung: Theres Weber, Kantonsrätin / Präsidentin SVP Bezirk Meilen. Kurzreferate Markus Kägi, Regierungsrat / Baudirektor; Ernst Stocker, Regierungsrat / Volkswirtschaftsdirektor; Gregor Rutz, Kantonsratskandidat / Vizepräsident SVP Kanton Zürich.

Moderation: Hans-Peter Amrein, Kantonsratskandidat. Ab 12 Uhr sind alle Teilnehmer recht herzlich zum Mittagessen eingeladen. Die SVP Küsnacht offeriert «Ghackets und Hörnli».

Ebenso steht ein Getränke- und Kuchenbuffet zur Verfügung. Musikalische Umrahmung: Hadliker Huusmusig.

Dienstag, 15. März 2011, 19.30 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht, Generalversammlung.

Bezirk Pfäffikon / Bauma Mittwoch, 2. März 2011, 19.30 Uhr, bei Natürli in Saland, Wahlveranstaltung. Die Kantonsratkandidaten des Bezirks stellen sich vor.

Dienstag, 22. März 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Schönthal, Parteiversammlung.

Bezirk Uster / Egg, Maur und Mönchaltorf Donnerstag, 10. März 2011, 20.00 Uhr, Hirschensaal Egg, öffentliche Veranstaltung «Mir stönd ii – für Sie». Die Kandidaten für die Regierungsund Kantonsratswahlen 2011 stellen sich vor. Referenten: Regierungsrat Markus Kägi referiert

zum Thema «Raumplanung im Kanton Zürich» und Regierungsrat Ernst Stocker zum Thema «Wirtschaftsstandort Zürich mit grosser Herausforderung in der Zukunft». Die Referenten für den Kantonsrat sind Beat Stiefel, Bezirksrichter, Egg (bisher); Karl Bertschinger, Sekundarlehrer, Ebmatingen/Maur; Thomas Meier, Rechtsanwalt, Mönchaltorf und Ulrich Pfister, Kantonspolizist, Esslingen/Egg. Nutzen Sie die Gelegenheit, Fragen an die Kandidaten zu richten. Im Anschluss an die Diskussion wird ein Apéro offeriert.

Bezirk Winterthur / Neftenbach Freitag, 25. Februar 2011, 19.30 Uhr, Singsaal Ebni, Schulstrasse, Neftenbach, überparteiliches Podiumsgespräch «Für Mundart im Kindergarten» (Abstimmungsthema vom 15. Mai 2011).

Anschliessend Apéro. Es diskutieren: Barbara, Huber, Kantonsratskandidatin SVP, Dinhard, Hansueli Sommer, Kantonsratskandidat SVP, Elsau, Theres Agosti Monn, Kantonsratskandidatin SP, Turbenthal und Urs Hans, Kantonsrat Grüne, Turbenthal. Moderation: Jakob Bächtold, Redaktion «Der Landbote».

Bezirk Winterthur / Winterthur Altstadt, Veltheim, Töss und Mattenbach Mittwoch, 16. März 2011, 20.00 Uhr, (Türöffnung 19.00 Uhr), JJ’s Restaurant (Maschinenfabrik Rieter AG), Klosterstrasse 30, Winterthur (www. jjsrestaurants.ch), öffentliche Veranstaltung «Walliser Abend» mit Raclette und Walliserplättli (auf eigene Kosten). Die Kantonsratskandidaten Yves Senn (bisher), Ursula Staufer und Marcel Trieb laden ein zu einem unterhaltsamen Abend mit Oskar Freysinger und seinem abendfüllenden Programm «Poesie, Songs und Prosa». Der Besuch der Vorstellung ist kostenlos. Anmeldung nicht zwingend. Die Platzzahl ist jedoch beschränkt. Es können Tische im Voraus reserviert werden (bei Yves Senn, Bürglistrasse 18, 8400 Winterthur, oder per E-Mail an ysenn@ bluewin.ch, Fax 052 343 06 33. Achtung: Neuer Veranstaltungsort!

Junge SVP Kanton Zürich Donnerstag, 17. März 2011, 20.00 Uhr, Raum Zürich (genaue Adresse wird noch bekannt gegeben), Programmabend zum neuen Parteiprogramm der JSVP ZH. Stadt Winterthur Samstag, 5. März 2011, ab 8.30 Uhr, Altstadt, vor PKZ, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.

Weitere Standaktionen: – Altstadt, vor PKZ: 19.3. und 2.4. (jeweils am Samstag, ab 08.30 Uhr).

– Altstadt, vor PKZ: 3.3., 10.3., 17.3. und 24.3. (jeweils am Donnerstag, ab 18.00 Uhr).

– Töss: 26.2., 12.3. und 26.3. (jeweils am Samstag, 09.00 bis 09.50 Uhr).

– Veltheim: 26.2., 12.3. und 26.3. (jeweils am Samstag, 10.00 bis 10.50 Uhr).

– Mattenbach: 26.2., 12.3. und 26.3. (jeweils am Samstag, 11.00 bis 11.50 Uhr).

– Lindenplatz: 5.3. und 19.3. (jeweils am Samstag, 10.00 bis 12.00 Uhr).

– UBS: 26.2., 12.3. und 26.3. (jeweils am Samstag, ab 9.00 Uhr).

– Einkaufszentrum Seen: 26.2., 12.3. und 26.3. (jeweils am Samstag, ab 9.00 Uhr).

Stadt Winterthur / Seen Samstag, 26. Februar 2011, 9.00–12.00 Uhr, Einkaufszentrum Seen, Seite Kanzleistrasse und Hinterdorfstrasse, Standaktionen zu den Kantonsund Regierungsratswahlen 2011. Weitere Daten (jeweils am Samstag): 12. und 26. März 2011.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 26. Februar 2011, 9.30–11.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Puurezmorge mit Regierungsrat Markus Kägi, Nationalrat Alfred Heer und den Kantonsratskandidaten.

olitik zum Anfassen!

Samstag, 5. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Zürich, Standaktion mit den Frauen der SVP der Stadt Zürich sowie den Kantonsratskandidaten.

Samstag, 26. Februar 2011 10.30 – 13.00 Uhr MÖKAH AG Oberwilerstrasse 14, Henggart

Samstag, 12. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Zürich, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten.

Regierungsrat Ernst Stocker

und unsere Kantonsratskandidaten...

Martin Zuber

Oberstammheim konrad-langhart.ch

Waltalingen martin-zuber.ch

Doris Morf Thalheim doris-morf.ch

Jürg Grau Feuerthalen juerg.grau.ch

...stehen Ihnen Red und Antwort.

Samstag, 5. März 2011, 9.00–11.30 Uhr, Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320, Standaktion zu den Kantons- und Regierungsratswahlen.

Samstag, 12. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, «WalkAround» durch Wiedikon. Treffpunkt: 09:00 Uhr, SVP3-Lager, Birmensdorferstrasse 188.

Stadt Zürich / Kreis 3 und 9 Sonntag, 27. Februar 2011, 14.00-18.00 Uhr, Restaurant Camping, Zentralstrasse 25, RaclettePlausch mit den Kantonsratskandidaten und Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli.

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www.svp-bezirk-andelfingen.ch

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 26. Februar 2011, 9.00–12.00 Uhr, Zentrum Witikon, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten und der Frauengruppe SVP Stadt Zürich.

Samstag, 5. März 2011, 14.00-16.00 Uhr, Zentrum Witikon, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten und Regierungsrat Markus Kägi.

Samstag, 12. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Zentrum Witikon, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten.

Samstag, 19. März 2011, 10.00–12.00 Uhr, Höschgasse, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten.

Dienstag, 22. März 2011, 19.00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, öffentliche Veranstaltung «Bilaterale III, EWR II, EU – Orientierung im schweizerisch-europäischen Buchstaben- und Zahlensalat». Vortrag von Hans-Ueli Vogt, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich, Kantonsratskandidat SVP Zürich 7 und 8.

Samstag, 26. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Zentrum Witikon, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten.

Samstag, 2. April 2011, 10.00–12.00 Uhr, Kreuzplatz, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten.

Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 26. Februar 2011, 10.00 Uhr, Röschibachplatz, Standaktion.

Dienstag, 8. März 2011, 19.30 Uhr (Apéro 19.00 Uhr), Restaurant Limmatberg, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 26. Februar 2011, 9.00–12.00 Uhr, Marktplatz Oerlikon, Standaktion. Weitere Standaktionen (jeweils Samstag, von 09.00 bis 12.00 Uhr): 5.3. Marktplatz Oerlikon, 5.3. Migros Affoltern, 5.3. Seebacherplatz Seebach, 12.3. Marktplatz Oerlikon, 19.3. Marktplatz Oerlikon, 26.3.

Marktplatz Oerlikon und 2.4. Marktplatz Oerlikon.

SVP-FRAUEN

Die Zufahrt ist ab Umfahrungsstrasse A4 Andelfingen – Aesch signalisiert.

Liste

Stadt Zürich / Kreis 7 Dienstag, 15. März 2011, 19.30 Uhr (Abendkasse und Theater-Bar ab 18.30 Uhr), Theater Rigiblick, Germaniastrasse 99, Zürich, Kolumnen-Duell mit den Autoren Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli und Constantin Seibt, Journalist. Tickets: 044 361 83 38 oder tickets@theater-rigiblick.ch. Eintritt CHF 20.–. Moderation: Matthias Ackeret, Chefredaktor «persönlich». Anfahrt Theater Rigiblick: Tram 9, 10 oder Bus 33 bis Haltestelle «Seilbahn Rigiblick». Achtung: Die Seilbahn ist von Januar bis April 2011 wegen Revisionsarbeiten ausser Betrieb. Bitte den Ersatzbus der VBZ benutzen. Er fährt auf den Tramgeleisen stadteinwärts (über Rigiplatz). Fahrzeiten: alle 10 Minuten (00, 10, 20, 30, 40, 50 aufwärts; 11, 21, 31 bergabwärts) oder mit dem Quartierbus 39 direkt vors Theater Parkplätze vorhanden (blaue Zone an der Freudenbergstrasse). Organisation: Urs Fehr, Präsident.

Donnerstag, 5. Mai 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Samstag, 26. März 2011, 9.00–11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, vor Reisebüro, Birmensdorferstrasse 155/157, Standaktion zu den Kantonsund Regierungsratswahlen.

Wählen Sie

Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 26. Februar 2011, 10.00-12.00 Uhr, Bucheggplatz, Standaktionen mit den Kantonsratskandidaten aus dem Wahlkreis IV. Weitere Daten (jeweils am Samstag): – 5. März, 9.30–12.00 Uhr: Milchbuckstrasse 3, vor Coop – 12. März, 9.00–12.00 Uhr: Schaffhauserplatz – 19. März, 9.00–12.00 Uhr: Schaffhauserplatz – 26. März, 9.00–12.00 Uhr, Rigiplatz, vor Migros – 2. April, 9.30–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz.

Samstag, 26. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Zürich, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten.

Erleben Sie, wie Regierungsrat Ernst Stocker auf lockere Art und Weise sein handwerkliches Geschick unter Beweis stellt. Diskutieren Sie mit unseren Kantonsratskandidaten über deren politischen Standpunkte und Ziele. Lassen Sie sich in unserer gedeckten und geheizten Festwirtschaft zu Freundschaftspreisen verwöhnen und geniessen Sie ein feines Risotto.

Schweizer wählen

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Samstag, 26. Februar 2011, 10.30–14.00 Uhr, Migros Wengihof, Standaktion zu den Kantons und Regierungsratswahlen.

Stadt Zürich / Kreis 11 und 12 Samstag, 26. Februar 2011, 9.00–12.00 Uhr, Migros Schwamendingen, Standaktionen mit den Kantonsratskandidaten aus dem Wahlkreis VI (Kreise 11 und 12). Weitere Daten (jeweils am Samstag): 5. März, 12. März, 19. März, 26. März und 2. April 2011.

Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 26. Februar 2011, 9.00–11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, vor Reisebüro, Birmensdorferstrasse 155/157, Standaktion zu den Kantonsund Regierungsratswahlen.

Konrad Langhart

die Stadtkreise 3 und 9, Treffpunkt: 09:00 Uhr VBZ-Haltestelle Strassenverkehrsamt.

Samstag, 19. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Kutschenfahrt unserer Kantonsratskandidaten durch

Frauengruppe SVP Stadt Zürich Samstag, 26. Februar 2011, 9.00–11.30 Uhr, Zentrum Witikon, Standaktion, zusammen mit der Kreispartei 7 unterstützen wir die Kantonsratskandidatin Susanne Brunner. Es wird Kaffee und selbstgebackener Kuchen verteilt.

Samstag, 5. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, Bistro Mandarin, Albisstrasses 44, Zürich-Wollishofen, Standaktion. Wir unterstützen zusammen mit der Kreispartei 2 die Kantonsratskandidatin Hedy Schlatter. Es werden feine Äpfel verteilt.

Dienstag, 19. April 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)

Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print ag kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Dienstag, 1. März 2011, 18.30 Uhr, Jürg WilleSaal, Löwen Meilen, Polit-Bankett «Auch Politiker sind Menschen». Bruder Barnabas fühlt der Polit-Prominenz auf den Zahn: Haben die künftigen Kantonsrätinnen und Kantonsräte Humor?

Können sie auch einstecken? Sind sie spontan und schlagfertig? (www.bruderbarnabas.ch). Tickets à 40 Franken, Vorverkauf im Restaurant Löwen Meilen, Telefon 043 844 10 50. Im Preis inbegriffen sind Anlass inkl. Apéro und Abendessen (ohne Getränke).

Mittwoch, 2. März 2011, 20.15 Uhr, «Dorftreff», Opfikon, öffentliche Podiumsveranstaltung zum hochaktuellen Thema «Unkontrollierte Zuwanderung: Was ist zu tun?» mit den Kantonsratskandidaten Rolf Wehrli, Roman Schmid, Bernhard Krismer und Edith Zuber sowie Nationalrat Hans Fehr. Veranstalter: SVP Opfikon-Glattbrugg.

Donnerstag, 3. März 2011, 09.45-11.45 Uhr, Sessionsbesuch der SVP Dietlikon im Bundeshaus.

Führung mit Nationalrat Hans Fehr durchs Bundeshaus, Besuch der Nationalrats- und Ständeratssitzungen, Diskussion mit verschiedenen Politikern.

Freitag, 4. März 2011, 19.30 Uhr, Hauptbahnhof Zürich, Restaurant «Au Premier», 2. Stock: Saal «Les Trouvailles», Podiumsdiskussion «Was braucht die Schweiz, damit Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes weiterhin gewährleistet sind?» (im Anschluss an die Generalversammlung). Podiumsteilnehmer sind: Kantonsrätin Barbara Steinemann (Sicherheit und Schengen-Abkommen), Nationalrat Lukas Reimann (Schweizerische Währungspolitik im Würgegriff von EU und IWF) und Kantonsrat Adrian Bergmann (Wirtschaft und Finanzkrise). Die Diskussion leitet Reinhard Koradi, Präsident Komitee selbstbewusste freie Schweiz. Selbstverständlich können Sie als aktiver Teilnehmer Ihre Gedanken und Überlegungen in die Diskussion einbringen. Eintritt frei! Veranstalter: Komitee selbstbewusste freie Schweiz.

Samstag, 5. März 2011, 9.00–11.30 Uhr, Eglisau, Standorte Stampfi, Touring-Garage, Coop, Migros sowie beim Gemeindehaus, Unterschriftensammlung für die Petition «Kein Asylzentrum in Eglisau», u.a. mit Nationalrat Hans Fehr (info@keinasylzentrumeglisau.ch / www.keinasylzentrumeglisau.ch).

Donnerstag, 10. März 2011, 18.00 Uhr (Türöffnung 17.30 Uhr), Trotte der Vogtei Herrliberg, Regierungsratswahlen vom 3. April 2011: Ziele, Visionen, Probleme – Die Kandidierenden auf dem Prüfstand! Unter der fachkundigen Moderation von Benjamin Geiger, Chefredaktor Zürichsee Zeitung, diskutieren: Thomas Heiniger, Regierungsrat, FDP; Ursula Gut, Regierungsrätin, FDP; Markus Kägi, Regierungsrat, SVP; Ernst Stocker, Regierungsrat, SVP; Regine Aeppli, Regierungsrätin, SP; Mario Fehr, Regierungsrats-Kandidat, SP; Martin Graf, Regierungsratskandidat, Grüne; Maja Ingold, Regierungsrats-Kandidatin, EVP. Anschliessend an die Veranstaltung wird von der Gemeinde Herrliberg ein Apéro offeriert.

Montag, 14. März 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Kaufleuten, Pelikanplatz, Zürich, Podiumsdiskussion «Kampf um den Regierungsrat», u.a. mit Regierungsrat Markus Kägi. Moderation: Res Strehle, Co-Chefredaktor Tages-Anzeiger. Eintritt frei.

Donnerstag, 17. März 2011, 20.00 Uhr, kath.

Pfarreisaal, Wetzikon, öffentliche Podiumsveranstaltung zum Thema «Jugend und Gewalt», mit den Kantonsratskandidaten der SVP Bezirk Hinwil sowie mit Nationalrat Hans Fehr. Veranstalter: SVP Wetzikon.