Der Zürcher Bote vom 4.März 2011 by SVP des Kantons Zürich

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KANTONSRATSWAHLEN VOM 3. APRIL 2011

Nächste Woche: Versand Stimmcouverts!

Wer besser mobilisiert, gewinnt die Wahlen Am 3. April steht der Kanton Zürich vor einer wichtigen Entscheidung: Soll unser Kanton künftig von einer bürgerlichen Mehrheit regiert werden oder sollen die linken Parteien das Sagen haben? Die SVP hat sich ein hohes Ziel gesetzt und will im Kantonsrat weitere Sitze hinzugewinnen. Dies kann nur gelingen, wenn alle Sektionen und Parteimitglieder neue Wähler mobilisieren. GREGOR A. RUTZ VIZEPRÄSIDENT SVP KT. ZÜRICH

Eine relativ geringe Verschuldung, eine tiefe Arbeitslosigkeit und eine recht stabile Volkswirtschaft – dies zeichnet unser Land aus. Selbst die Wirtschaftskrise überstand die Schweiz relativ glimpflich. Unser politisches System ist zuverlässig und sichert uns vielfältige politische Mitwirkungsrechte. Dies alles haben wir letztlich der SVP zu verdanken, denn nur dank der SVP ist die Schweiz nicht in der Europäischen Union. Nein zum EU-Beitritt Seit über 20 Jahren kämpft die SVP für eine starke, unabhängige Schweiz und gegen einen EU-Beitritt. Immer wieder wurde der politische Kurs der SVP in Volksentscheiden bestätigt – so am 6. Dezember 1992 beim Nein zum EWR oder am 4. März 2001 beim Nein zur EU-Beitrittsinitiative. Für die Bevölkerung ist klar: Die Schweiz gehört nicht in die EU. Man wird das Gefühl nicht los, dass das Bundeshaus von diesen Entscheidungen kaum Notiz nimmt. Wie sonst ist es zu erklären, dass der Bundesrat bereits von «Bilateralen III» spricht und einen «Rahmenvertrag» mit der Europäischen Union ins Auge fasst? Warum übernimmt die Verwaltung ohne Not immer mehr EU-Recht? Und weshalb stockt das Parlament nicht nur die IWF-Beteiligung der Schweiz um 16,5 Milliarden Franken auf, sondern erhöht gleichzeitig auch noch die Entwicklungshilfe um 640 Millionen Franken pro Jahr? Die einzige Partei, welche Gegensteuer gibt, ist die SVP: Sie wehrt sich gegen den EU-Beitritt, gegen die Preisgabe der direkten Demokratie und für eine starke, unabhängige Schweiz.

Diese Haltung muss auch in der Zürcher Regierung kompetent vertreten werden. Darum ist es wichtig, dass die SVP-Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker ein gutes Wahlresultat erzielen und auch in der kommenden Legislatur ihre Stimme im Regierungsrat einbringen können. Kriminelle ausschaffen – nicht einbürgern! Im November 2010 konnte die SVP mit der Ausschaffungsinitiative einen wichtigen Abstimmungserfolg verbuchen. Die Initiative hat ein Anliegen aufgenommen, das früher im Strafrecht geregelt war: Kriminelle Ausländer sollen unser Land verlassen müssen, wenn sie wegen einer schweren Straftat verurteilt worden sind. Ein Grundsatz, den fast alle anderen europäischen Länder ebenfalls kennen. Und entsprechend fiel auch das Abstimmungsresultat aus: Eine Mehrheit von Volk und Ständen stimmte der Initiative zu, während der Gegenentwurf überall abgelehnt wurde. Vor diesem Hintergrund ist unverständlich, dass sich verschiedene politische Kreise immer noch gegen eine Umsetzung der Ausschaffungsinitiative wehren. Die Argumente sind meist völkerrechtlicher Natur: Die Schweiz verletze internationale Verträge oder gar zwingendes Völkerrecht – ein absoluter Unsinn. Zudem sei die Initiative nicht mit der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs vereinbar. Fragt sich nur: Muss sich der Gesetzgeber denn nach der Praxis der Gerichtsinstanzen richten, wenn er Gesetze erlässt? Oder ist es nicht so, dass die Gerichte für die Anwendung der Gesetze und für die Auslegung der einzelnen (von Parlament und Volk beschlossenen) Bestimmungen zuständig sind? Auch hier ist es die SVP, welche als einzige Partei entschlossen für die de-

mokratischen Mitwirkungsrechte und damit für eine rasche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative eintritt. Einstehen für die direkte Demokratie Die SVP steht ohne Wenn und Aber ein für die direkte Demokratie. Volksentscheide sind zu respektieren. Wenn die Mehrheit von Volk und Ständen entschieden hat, ist der entsprechende Beschluss umzusetzen – ob man daran nun Freude hat oder nicht. Dass es immer häufiger vorkommt, dass gewisse Kreise die Umsetzung eines Volksentscheids aktiv bekämpfen, ist bedenklich und für die Demokratie unerfreulich. Erinnern wir uns an den November 2009: Entgegen aller Prognosen hatte eine Mehrheit von Volk und Ständen der Minarettinitiative zugestimmt. Die Reaktionen in der Woche nach der Abstimmung sprachen für sich. Im «Magazin» des Tages-Anzeigers beklagte Journalist Daniel Binswanger die «Verwahrlosung der direkten Demokratie». Bundesrat Pascal Couchepin sagte, hier habe das Volk unrecht. Währenddessen rechnete der ehemalige FDP-Ständerat und Staatsrechtsprofessor René Rhinow vor, dass die Ja-Stimmen bei der Minarettinitiative «zwar 57,5 Prozent» ausgemacht hätten. Diese obsiegende Mehrheit aber müsse mit dem Total der Stimmberechtigten in Beziehung gesetzt werden, was dann nur einen Prozentsatz von 30 Prozent ergebe. Der ehemalige FDP-Politiker folgerte: «70 Prozent haben also entweder Nein gestimmt oder nicht teilgenommen». Darum sei die Folgerung, das Schweizervolk wolle ein Minarettverbot, falsch. Wer solches sagt, macht sich unglaubwürdig. Es zeigt aber auch: Der Kampf für Demokratie und Freiheit muss immer wieder lanciert werden.

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Schweizer wählen SVP Gerade in Zeiten des Wohlstands erliegt mancher Bürger der Versuchung, Aufgaben bequem durch den Staat lösen zu lassen statt das Heft selber in die Hand zu nehmen. Die Zunahme der Staatsaufgaben und die Flut an ständig neuen Gesetzen und Verordnungen sprechen für sich. Auch hier gibt die SVP Gegensteuer: Als einzige Partei kämpft sie konsequent gegen neue Einschränkungen und für die Freiheit der Bürger, aber auch der Unternehmer. Als einzige Partei setzt sich die SVP seit Jahren konsequent für eine Senkung der Steuern, Abgaben und Gebühren ein. Diese Fragen sind auch im Kanton Zürich von zentraler Bedeutung. Der Kampf für gute Rahmenbedingungen, aber auch für die direkte Demokratie

und ein föderalistisches Staatssystem, sind vordringlich. Soll der Kanton Zürich einen Rechtsanspruch auf das Schweizer Bürgerrecht einführen? Soll die Einbürgerung für Verbrecher einfacher werden? Sollen die Gemeinden über Bürgerrechtsgesuche befinden oder sollen diese durch Gerichte beurteilt werden? Über all diese Punkte wird in den nächsten Monaten und Jahren entschieden werden. Damit Zürich ein attraktiver Lebensraum, aber auch ein konkurrenzfähiger Standort für Gewerbe und Wirtschaft bleibt, muss die SVP im Kantonsrat stärker werden. Motivieren Sie Ihre Familie, Verwandten und Freunde, damit auch diese am 3. April zur Urne gehen. Wer die Liste 1 wählt, wird nicht enttäuscht werden – die SVP hält, was sie verspricht.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 4. März 2011

Nationalbankchef als Falschmünzer

SESSIONSBERICHT 1. WOCHE

VON CHRISTOPH MÖRGELI

Unsere Nationalbank hat 2010 weit über 20 Milliarden Franken Volksvermögen verspekuliert. Statt die Preisstabilität zu wahren, wollte sie den Euro retten. Zusätzlich zu den Ende 2008 gehaltenen Devisen von 50 Milliarden Franken kauften unsere Währungshüter 2009 für 48 Milliarden Devisen hinzu. 2010 brachen alle Dämme: Innert vier Monaten deckte sich die Nationalbank mit weiteren 150 Milliarden Devisen ein. Dies ergab einen hauptsächlich in Euro gehaltenen Devisenbestand von 240 Milliarden und den Währungsverlust in der Höhe eines Drittels des Eigenkapitals. Jetzt verteidigt Philipp Hildebrand seine rui––nösen Spekulationsgeschäfte mit Unwahrheiten. In der Handelszeitung vom 17. Februar 2011 erklärte er, die Nationalbank habe beschlossen, ab Dezember 2009 «lediglich noch einer übermässigen Aufwertung entschieden entgegenzuwirken». Dabei erfolgte kurz darauf der gewaltigste je getätigte Deviseneinkauf von 150 Milliarden Franken. Dann sagt Hildebrand wörtlich: «Und in der Tat hat sich der Franken zwischen Dezember 2009 und Juni 2010 nur um etwa zweieinhalb Prozent aufgewertet.» In Wahrheit hat sich in jenem Zeitraum der Franken gegenüber dem Euro – wenn wir für beide Monate den Mittelwert annehmen – um volle 8,4 Prozent aufgewertet. Das ist weit entfernt von «nur etwa 2,5 Prozent». Damit nicht genug der Falschaussagen. Im Frühjahr 2009 befahl Hildebrand gemäss eigenen Worten aus Deflationsangst die grösste Devisenintervention in der Geschichte der Nationalbank: «Ab der zweiten Jahreshälfte 2010 kamen wir schliesslich zum Schluss, dass die Deflationsgefahr weitgehend verschwunden war.» Wenn Hildebrand die Aufwertung des Frankens mit der Deflationsgefahr verbindet, hätte diese Gefahr in der zweiten Jahreshälfte 2010 erst recht bestehen müssen. Denn auch in jenem Halbjahr sackte der Euro gegenüber dem Franken noch einmal dramatisch ab, nämlich von 1,35 Anfang August auf 1,24 Ende Dezember. Doch nun griff die Nationalbank nicht mehr ein – sie musste machtlos zusehen, wie ihr finanzieller Scherbenhaufen durch den Währungsverlust immer gewaltiger anwuchs. Die Angst vor einer angeblichen Deflation–s–gefahr war ein Hirngespinst. Der Politologe Philipp Hildebrand ist an seiner ökonomischen Aufgabe gescheitert. Die Nationalbank braucht nicht den Schönsten. Sondern den Besten.

Milliarden für die Entwicklungshilfe und den Internationalen Währungsfonds (IWF) Bereits die ersten zwei Tage der Frühjahrssession kosten die Steuerzahler viel Geld. Die Session begann am Montag mit einer engagierten Debatte über eine Aufstockung der Entwicklungshilfe. Am Dienstag wurden 16,5 Milliarden für den Internationalen Währungsfonds bewilligt. Sodann soll die berufliche Mobilität der Wohnungseigentümer durch steuerliche Erleichterungen gefördert werden. HANS RUTSCHMANN NATIONALRAT SVP RAFZ

Mit den Bundesbeschlüssen betreffend die Rahmenkredite über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe der DEZA und über die Weiterführung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen des SECO erteilte das Parlament dem Bundesrat den Auftrag, eine Botschaft für einen zusätzlichen Rahmenkredit vorzulegen mit dem Ziel, den Anteil der öffent-lichen Entwicklungshilfe der Schweiz bis zum Jahr 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandeinkommens zu erhöhen. Kuhhandel kostet Steuerzahler 640 Millionen Franken Zur Debatte stand nun der Rahmenkredit für die Jahre 2011 und 2012. Die beantragte Aufstockung der Entwicklungshilfe für diese beiden Jahre beträgt 640 Millionen Franken. Diese Aufstockung wurde im Parlament mehrheitsfähig, weil die SP ihre Zustimmung zu den Krediten für den Internationalen Währungsfonds, welche von den Mitteparteien betrieben wurde, von der Aufstockung der Entwicklungshilfe abhängig machte. Dazu führte unser Ratskollege Christoph Mörgeli aus: «Es ging um einen nackten Erpressungsakt der SP, indem sie sagte: Wir sagen nur dann Ja zu den

Ausgaben für den IWF, wenn damit eine Erhöhung der Entwicklungshilfe einhergeht. Das ist der unhygienische Kuhhandel, der hinter dieser Vorlage steht.» SP, Grüne, CVP und BDP unterstützten die Aufstockung praktisch geschlossen. Die FDP war wie so oft gespalten. Lediglich die SVP lehnte den Kredit geschlossen ab. Für uns ist eine Erhöhung aus finanzpolitischen Gründen nicht akzeptabel. Zudem ist umstritten, ob mit diesen finanziellen Mitteln Armutsbekämpfung betrieben wird, oder ob sie vielmehr korrupte Regimes stützen und festigen. Sodann fehlen auch wirksame Kontrollmechanismen die aufzeigen, ob die Gelder sinnvoll ausgegeben werden und wie man die Entwicklungshilfe verbessern kann. Sodann leistet die Schweiz bereits sehr grosszügig Entwicklungshilfe. Nicht zu vergessen ist auch der Umstand, dass in fast keinem anderen Land von privater Seite so viel gespendet wird wie in der Schweiz. Milliarden für den Internationalen Währungsfonds Der Nationalrat war am Dienstag mit dem Geldausgeben noch grosszügiger. Diesmal ging es um die Kredite für den Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Bundesrat beantragte einen Kredit von 16,5 Milliarden Franken zur Aufstockung der Mittel des IWF im Rahmen der internationalen Währungshilfe, einen Überbrückungskredit für 2 Jahre von 12,5 Milliarden sowie

950 Millionen Franken für die Entwicklungsländer. Die SVP wandte sich entschieden gegen diese Geschäfte. Dies auch deshalb, weil sich der IWF von seinem ursprünglichen Sinn und Zweck, nämlich Drittwelt- und Schwellenländern finanziell unter die Arme zu greifen, verabschiedet hat. Nun sollen marode und bankrotte Eurostaaten gestützt werden, deren finanzielle Misere aus verantwortungslosem Handeln und politischem Unvermögen resultiert. Für die SVP ist es nicht einsehbar, weshalb die Schweiz sich derartige Verpflichtungen und Risiken aufbürden sollte, um Fehler, welche von anderen begangen wurden, auszubügeln. Es ist auch nicht akzeptabel, dass das vorgeschlagene Schweizer Engagement dermassen unverhältnismässig hoch ausfallen soll. Dies bemängelte insbesondere Ulrich Schlüer: «Wenn Sie diese IWF-Zahlungen auf die Bevölkerung umrechnen, dann zahlen die Deutschen pro Kopf ihrer Bevölkerung 500 Franken, die Franzosen 450 Franken. In den USA bezahlt man sogar nur 350 Franken pro Kopf der Bevölkerung. Und die Schweiz bezahlt 2000 Franken, das Vierfache von Deutschland, das etwa Sechsfache der USA pro Kopf der Bevölkerung.» Die Finanzministerin Widmer-Schlumpf begründete dies mit der überdurchschnittlichen Bedeutung des Schweizer Finanzplatzes und der Hoffnung, den Sitz im IMF-Exekutivausschuss zu erhalten. Für die SVP wäre dieser Sitzverlust keine Tragödie und

forderte sogar den Austritt aus dem IWF. Widerstand gegen diese Milliarden-Vorlage kam leider nur seitens der SVP. Förderung der beruflichen Mobilität Eine weitere Vorlage will eine Verbesserung bezüglich dem Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei einer Ersatzbeschaffung von Wohneigentum. Gemäss einem Bundesgerichtsurteil ist ein Aufschub der Gewinnsteuer nur dann zulässig, wenn die Ersatzinvestition teurer ist als die ursprünglichen Anlagekosten der Erstliegenschaft. Diesen Mangel soll in dem Sinn korrigiert werden, dass bei der Berechnung der Gewinnsteuer auf das Verhältnis der Kosten des Ersatzobjektes zum Gesamterlös aus dem Verkauf abgestellt wird. Mit dieser Präzisierung soll dem Ziel der Ersatzbeschaffung, nämlich die berufliche Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern, zum Durchbruch verholfen werden. Dieser Vorstoss ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll, da damit der Erwerb von Wohneigentum gefördert wird. Diese Vorlage wurde bereits in der Sommersession 2010 vom Nationalrat mit Unterstützung der SVP gutgeheissen. In der vergangenen Wintersession lehnte ihn der Ständerat jedoch ab, weshalb sich der Nationalrat zum zweiten Mal damit beschäftigen musste. Der Rat sprach sich wiederum klar für diese Förderung der Mobilität aus.

SCHENGEN/DUBLIN

Die Dublin-Lüge In der Schweiz spielt sich ein asylpolitisches Drama ab. Nachdem seit einigen Wochen keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland zurück geschickt werden, können nun offenbar auch nur noch wenige Asylsuchende nach Italien zurückgeführt werden – obwohl ihr Asylgesuch gemäss Dublin-Abkommen dort behandelt werden müsste. MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ

Dies haben Kantonsvertreter nun erstmals bestätigt, nachdem es in Bern bereits seit einigen Wochen Gerüchte über gravierende Probleme mit der Anwendung der Dublin-Regeln gab. Der Bundesrat hat gegenüber der Öffentlichkeit offensichtlich wichtige Informationen bewusst zurückgehalten. So wundert es denn auch niemanden, dass Bundesrätin Sommaruga und ihre Beamten nun im Zusammenhang mit dem möglichen Zustrom von Personen aus Nordafrika Unterkünfte in der Schweiz suchen und nicht mehr von der Einhaltung des Dublin-Abkommens und von Rückführungen in andere Länder sprechen.

Das Dublin-Abkommen wurde seinerzeit gemeinsam mit Schengen als grosse Errungenschaft gefeiert. Mit diesem Abkommen sollen jene Staaten für die Behandlung eines Asylgesuches zuständig sein, in die die Asylsuchenden nach Europa eingereist sind. Die Schweiz, so wurde behauptet, könne eine Fülle von Asylsuchenden ohne aufwändiges Verfahren an andere Länder weiterleiten und sich damit entlasten. Wie sich heute zeigt, hat sich auch dieses Versprechen der Behörden in Luft aufgelöst. Am 26. Januar 2011 musste das Bundesamt für Flüchtlinge bekannt geben, dass wegen der «unbefriedigenden Situation» in Griechenland keine Dublin-Verfahren mehr mit diesem wichtigen Einreiseland von Asylsuchenden durchgeführt werden. Damit entstand eine gravierende Lücke im Dublin-Dispositiv. Dies, nachdem das

Bundesamt für Flüchtlinge noch am 13. Januar 2011 im Rahmen der Asylstatistik 2010 vermeldete: «Die Zusammenarbeit mit den am Dublin-Abkommen beteiligten Staaten funktioniert gut.» Und nun Italien Ein ähnliches Debakel spielt sich nun offenbar mit Italien ab, just am Vorabend erwarteter Flüchtlingsströme aus Nordafrika. Kantonsvertreter haben die Katze am Wochenende aus dem Sack gelassen. Das Dublin-Verfahren mit Italien funktioniere schon heute «nicht mehr richtig», gab die Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren zu Protokoll. Italien nehme nur noch eine kleine Zahl von Personen zurück. Sonderflüge werden nicht mehr akzeptiert. Damit ist das Dublin-Abkommen auch für die zweite zentrale Achse, über die Asylsuchende

in die Schweiz gelangen, faktisch ausser Kraft gesetzt. Bereits in den vergangenen Wochen kursierten in Bern Gerüchte über Probleme mit dem DublinVerfahren. Nun ist klar, was damit gemeint war. Der Bundesrat musste auf jeden Fall Kenntnis davon gehabt haben. Offenbar haben es die Verantwortlichen aber unterlassen, die Öffentlichkeit darüber ins Bild zu setzen. Das ist ein veritabler Skandal. Die Schlussfolgerung ist indes klar. Die Schweizer Asylpolitik hat in den vergangenen Jahren auf Luftschlösser gebaut. Dem Volk wurden bei der Volksabstimmung über Schengen/Dublin übertriebene und unhaltbare Versprechungen gemacht. Dublin ist faktisch am Ende. Für die Schweiz kann dies nur heissen, dass auch das SchengenAbenteuer schleunigst zu beenden ist und die Grenzen wieder zu kontrollieren sind.

Die andern Parteien wollen offene Grenzen. Wir wollen sichere Grenzen! Die Tyrannen in Nordafrika sind gestürzt oder am Stürzen. Trotzdem wollen die andern Parteien immer mehr Scheinflüchtlinge aus Afrika aufnehmen. Das muss aufhören! Wir wollen sichere Grenzen und Rückweisung der Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Heimat.

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KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 4. März 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Grundstückgewinnsteuer – Ja, aber fair! Diese Woche behandelte der Kantonsrat an einer Doppelsitzung eine Vielzahl von Geschäften. Das Potpourri reicht von der Volksinitiative «Grundstückgewinnsteuer – Ja, aber fair!» über Absenzeneinträge im Zeugnis bis zur Transparenz bei der Medienarbeit. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Am 2. November 2009 wurde die kantonale Vo l k s i n i t i a t i v e «Grundstückgewinnsteuer – JA, aber fair!» für eine gerechte Grundstückgewinnsteuer eingereicht. Die Volksinitiative verlangt eine Änderung der Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer. Konkret sollen die Zuschläge bei kurzer Besitzdauer (sogenannte Spekulationszuschläge) bei einer anrechenbaren Besitzdauer von weniger als einem Jahr von 50 Prozent auf 25 Prozent und bei einer anrechenbaren Besitzdauer von weniger als zwei Jahren von 25 Prozent auf 10 Prozent gesenkt werden. Weiter sollen die festgelegten Besitzdauerrabatte für eine Besitzdauer von über fünf Jahren wesentlich erhöht werden, sodass sich nach 20 Jahren Besitzdauer statt einer Ermässigung von 50 Prozent eine solche von 95 Prozent ergeben würde. Für Verkäufe nach 21 Jahren Besitzdauer würde gar keine Grundstückgewinnsteuer mehr erhoben. Arnold Suter (SVP, Kirchberg) betonte im Rat, dass bei den Vorberatungen in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) die Mehrheit der Meinung war, dass der Volksinitiative einen griffigen Gegenvorschlag gegenüber gestellt werden müsse. Im bürgerlichen Lager habe das Argument des Hauseigentümerverbands (HEV) überzeugt. Es sei nicht fair, wenn bei der Grundstückgewinnsteuer die Teuerung besteuert werden müsse. Bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer sei es besser,

die Teuerung anstelle der Besitzdauer zu berücksichtigen. Hans Egloff (SVP, Aesch) stellte klar, dass das System zur Berechnung der Grundstückgewinnsteuer systemwidrig bleibe. Denn bei langer Besitzdauer einer Immobilie werde zu grossen Teilen die Teuerung besteuert. Dies sei nicht fair. Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) hielt zudem fest, dass laufend die hohen Immobilienpreise und Mieten beklagt werden. Eine Ursache davon seien die hohen Steuern und die Grundstückgewinnsteuern. Wenn diese reduziert würden, sinken auch die Mieten. Wohneigentum müsse gefördert werden, denn es sei die beste Altersvorsorge. Es würden wenige Leute mit Immobilienbesitz in die soziale Abhängigkeit geraten. Der Kantonsrat folgte diesen Argumenten und beauftragte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben mit 103 zu 55 Stimmen zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. Absenzeneinträge Mit einem Postulat forderte die EVP im Jahre 2006 den Regierungsrat auf, dafür zu sorgen, dass in der Volksschule die Absenzen wieder ins Zeugnis eingetragen werden. Ziel der Forderung ist, das Schulschwänzen zu verringern. Der Bildungsrat hat diesem Anliegen entsprochen und das Zeugnisreglement angepasst. Die Absenzen werden seit dem 16. August 2010 nun in Halbtagen erfasst. Sie werden in die Zeugnisse der Sekundarstufe als entschuldigt oder unentschuldigt eingetragen. Samuel Ramseyer (SVP, Niederglatt) stellt in seiner letzten Ratssitzung fest, dass Lehrlingsverantwortliche sehr wohl zwischen entschuldigten und

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … eine Motion betreffend Tische und Stühle für die Kleingastronomie überwiesen.

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… eine Motion betreffend Anpassung des Steuergesetzes an das gemeinsame elterliche Sorgerecht überwiesen.

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unentschuldigten Absenzen unterscheiden könnten. Da der Bildungsrat die Forderung bereits umgesetzt habe, könne das Postulat abgeschrieben werden. Der Kantonsrat schrieb das Postulat einstimmig ab.

… der Wahl des Fachhochschulrats zugestimmt.

… ein Postulat betreffend Handyverbot an Volksschulen abgeschrieben.

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Medienarbeit Mit einer parlamentarischen Initiative forderten Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) und Claudio Schmid (SVP, Bülach) das Geschäftsreglement des Kantonsrates dahingehend abzuändern, dass die zugelassenen Medienschaffenden, die für ein ganz oder teilweise Zwangsgebühren finanziertes Medium arbeiten, ihre Mitgliedschaften in Parteien oder Organisationen und ihren persönlichen politischen Standpunkt offenlegen. Claudio Zanetti betonte im Rat, dass viele Parteien ein gespaltenes Verhältnis zur Transparenz hätten, so werde gefordert, die Parteifinanzen offen zu legen. Aber bei der Medienarbeit wolle man die Transparenz nicht mehr. Dabei sei ein Standpunkt zu haben nichts Unanständiges. Die Forderung wurde nur von der SVP Fraktion unterstützt.

… ein Postulat betreffend Absenzeneintrag im Zeugnis abgeschrieben.

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… ein Postulat betreffend Frühförderkonzept abgelehnt. … eine Motion betreffend Anpassung der Studiengebühren für Weiterbildung abgelehnt.

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… ein Postulat betreffend Anforderungsprofil für Dozierende an den Fachhochschulen überwiesen.

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… die Besoldung der Mitglieder des Obergerichts festgelegt. … die Besoldung der Mitglieder des Verwaltungsgerichts festgelegt.

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… die Besoldung der Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts festgelegt.

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… Beschlossen, zur Volksinitiative «Grundstückgewinnsteuer – Ja, aber fair!» einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

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… eine Einzelinitiative betreffend prüfungsfreien Eintritt in die Pädagogische Hochschule Zürich mit Berufsmaturität vorläufig unterstützt.

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… eine Einzelinitiative betreffend Standesinitiative für die rasche Behebung der Engpässe auf der Bahnstrecke Zürich – Winterthur nicht unterstützt.

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… eine parlamentarische Initiative betreffend Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Präsidien im Teilamt am Obergericht nicht unterstützt.

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… eine parlamentarische Initiative betreffend Transparenz auch bei der Medienarbeit nicht unterstützt.

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Handyverbot Die EVP forderte mit einem Postulat ein Handyverbot an geleiteten Volksschulen. Samuel Ramseyer (SVP, Niederglatt) betonte im Rat, dass in den Hausordnungen der Volksschule der Umgang mit Mobiltelefonen geregelt sei. Zudem dürfe den Schülern während des Unterrichts das Handy abgenommen werden. Nicht zulässig sei hingegen, das Handy auf dem Schulweg zu verbieten. Das Postulat wurde abgeschrieben.

… die erste Lesung zum Kinder- und Jugendhilfegesetz abgeschlossen.

28. Februar 2011

PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Beachtung des Willens des Zürcher Souveräns CLAUDIO ZANETTI KANTONSRAT SVP ZOLLIKON

Der Bund wird aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, dass dem Beschluss des Zürcher Stimmvolks vom 5. Juni 2005 über die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU («Schengen/Dublin») vollumfänglich Rechnung getragen wird.

Begründung: Aktuelle Äusserungen von Vertretern des Bundesrats zur Situation der nach Europa drängenden Migrationsströme aus Nordafrika lassen die Befürchtung aufkommen, dass die Landesregierung eine Aufweichung des Bundesbeschlusses vom 17.12.2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin ins Auge fasst. Diese Vorlage wurde am 5. Juni 2010 von 54,6 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung ange-

nommen. Im Kanton Zürich betrug die Zustimmung sogar 58,07 Prozent. Die Unterzeichner gehörten der Minderheit an. Das Schweizer und das Zürcher Stimmvolk fällte seinen Entscheid aufgrund klarer offizieller Beteuerungen im Abstimmungsbüchlein des Bundesrats, das jedem Stimmberechtigten zugestellt wird. Darin wird unter anderem ausgeführt, durch die internationale Zusammenarbeit werde «der Kampf gegen die Kriminalität verstärkt». Das Dubliner Abkommen richte sich gegen Missbräuche im Asylwesen. Und Dank

«Schengen/Dublin» müsse ein Asylgesuch im ge-samten Gebiet der EU und der Schweiz nur noch einmal behandelt werden. Wörtlich heisst es: «Das Dubliner Abkommen sieht vor, dass ein Asylverfahren nur noch in einem der beteiligten Staaten durchgeführt werden muss. Dank der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac können Personen, die bereits ein Asylgesuch gestellt haben, identifiziert und zurückgewiesen werden.» Und weiter: «Weitere Gesuche derselben Person (so genannte Zweitasylgesuche) müssen nicht mehr behandelt

werden. Es wird erwartet, dass die Schweiz gemäss Dubliner Regelung mehr Asylsuchende an die andern Länder zurückgeben kann, als sie von diesen übernehmen muss. Auf Grund ihrer geografischen Lage gehört die Schweiz nämlich nicht zu den klassischen Erstasylländern.» Es entspricht lediglich dem verfassungsmässigen Grundsatz von «Treu und Glauben» sowie den rudimentären Regeln der Demokratie, dass sich der Bundesrat auch nach einer Volksabstimmung an die von ihm zuvor gemachten Zusicherungen hält.

Die andern wollen uns in die EU treiben. Wir wollen freie Schweizer bleiben!

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AUS DEN SEKTIONEN

EIN SVP-MITGLIED STELLT SICH VOR

Der ZĂźrcher Bote â&#x20AC;˘ Nr. 9 â&#x20AC;˘ Freitag, 4. MĂ¤rz 2011

SVP STADT ZĂ&#x153;RICH 3 UND 9

Nur die SVP steht fĂźr eine unabhĂ¤ngige und neutrale Schweiz ein Riesigen Zuspruch erfuhr die SVP Stadt ZĂźrich Kreise 3 und 9 an ihrem Raclette-Plausch aus der BevĂślkerung: Im bis auf den letzten Platz besetzten Restaurant Camping folgten die interessierten GĂ¤ste am letzten Sonntag aufmerksam den spannenden AusfĂźhrungen von Nationalrat Christoph MĂśrgeli und KreisparteiprĂ¤sident Danuel JĂśrger und genossen das gemĂźtliche Beisammensein in kameradschaftlicher AtmosphĂ¤re.

Stefan SchĂ¤r Alter: 29 Jahre Beruf: Versicherungsberater Gemeinde: Winterthur Seit wann sind Sie Mitglied bei der SVP, und warum sind Sie beigetreten? Ich bin seit 1997 Mitglied bei der SVP. Ein Schulfreund war bereits Mitglied und er hat mir die politischen Schwerpunkte der SVP erklĂ¤rt. Dabei habe ich feststellen dĂźrfen, dass die SVP genau jene Anliegen vertritt die mich beschĂ¤ftigen. Wie engagieren Sie sich innerhalb der Partei? Ich bin seit einem Jahr PrĂ¤sident der SVP Oberwinterthur, zuvor war ich Kassier und VizeprĂ¤sident. Ebenfalls seit letztem Jahr bin ich WahlkommissionsprĂ¤sident und Revisor der SVP Stadt Winterthur. Seit 2005, mit einem Jahr Unterbruch, bin ich Gemeinderat in Winterthur und gehĂśre der Kommission fĂźr Bildung, Sport und Kultur an.

Erneut zog der Raclette-Plausch der SVP Stadt ZĂźrich Kreise 3 und 9 unzĂ¤hlige Interessenten, Freunde und Mitglieder der SVP ins Restaurant Camping nach Wiedikon. Die MĂśglichkeiten, sich aus erster Hand Ăźber die aktuelle politische Situation zu informieren, ungeniert kritische Fragen zu stellen und angeregt persĂśnlich mit MandatstrĂ¤gern zu diskutieren, war ein absoluter Erfolg. Speziell die aufschlussreichen AusfĂźhrungen von Nationalrat Christoph MĂśrgeli und KreisparteiprĂ¤sident Danuel JĂśrger entlockten den GĂ¤sten manchen Lacher und tosenden Beifall. Nehmen die mitte-links Parteien das Volk noch ernst? Mit grossen Worten Ăźber das Erfolgsmodell Schweiz und ihrer einzigartigen direkten Demokratie schmĂźcken sich die mitte-links Parteien. Jedoch genau diese wollen die UnabhĂ¤ngigkeit der Schweiz leichtfertig aufgeben und sie in die EU fĂźhren. Volksentscheide, die

ihnen nicht passen, versuchen sie mit abstrusesten Argumenten und aktivem VerzĂśgern zu Fall zu bringen. Leichtfertig nehmen sie durch UnterstĂźtzen der ungebremsten Zuwanderung massive Nachteile fĂźr die hiesige BevĂślkerung in Kauf und verschleudern verantwortungslos das StaatsvermĂśgen an andere. Nur die SVP kĂ¤mpft mit ihrer klaren Linie seit jeher dagegen an, weshalb Schweizer SVP wĂ¤hlen. Angeregte Diskussionen beim gemeinsamen Raclette-Genuss Beim gemeinsamen Raclette-Genuss verfielen die GĂ¤ste in angeregtes Diskutieren mit den anwesenden MandatstrĂ¤gern und Kantonsratskandidaten. Dabei kamen kritische Fragen, konstruktive Anregungen und Probleme, welche die BevĂślkerung unter den NĂ¤geln brennen, unverblĂźmt zur Sprache. Die GĂ¤ste sprachen mit ihrer Frage nach dem nĂ¤chsten Anlass dieser Art der SVP Stadt ZĂźrich Kreise 3 und 9 das grĂśsste Kompliment aus.

Politik, Ghackets und HĂśrnli Wahlveranstaltung mit den RegierungsrĂ¤ten Markus KĂ¤gi und Ernst Stocker

Samstag, 5. MĂ¤rz 2011, ab 10.00 Uhr

Gottlieb Welti Weinkellerei, Obere Heslibachstrasse 86, 8700 KĂźsnacht (ParkplĂ¤tze vorhanden)

Programm (ab 11.00 Uhr):

BegrĂźssung Theres Weber, KantonsrĂ¤tin / PrĂ¤sidentin SVP Bezirk Meilen Kurzreferate

Markus KĂ¤gi, Regierungsrat / Baudirektor Ernst Stocker, Regierungsrat / Volkswirtschaftsdirektor Gregor Rutz, Kantonsratskandidat / VizeprĂ¤s. SVP Kt. ZH

Moderation Hans-Peter Amrein, Kantonsratskandidat Ab 12 Uhr sind alle Teilnehmer recht herzlich zum Mittagessen eingeladen. Die SVP KĂźsnacht offeriert ÂŤGhackets und HĂśrnliÂť. Ebenso steht ein GetrĂ¤nke- und Kuchenbuffet zur VerfĂźgung. Musikalische Umrahmung:

Hadliker Huusmusig Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme. SVP KĂźsnacht

www.svp-kuesnacht.ch

PC-Konto 80-158666-7

Liste 1

Was wĂźnschen Sie sich fĂźr die Schweiz? â&#x20AC;&#x201C; Dass wir unsere NeutralitĂ¤t weiterhin aufrecht erhalten kĂśnnen â&#x20AC;&#x201C; Dass unsere Unternehmen in der Schweiz nicht durch unnĂśtige BĂźrokratie und Abgaben in ihrem Wachstum gebremst werden, damit ArbeitsplĂ¤tze geschaffen werden kĂśnnen â&#x20AC;&#x201C; Gesunde Sozialwerke, die nicht durch SozialhilfebetrĂźger geplĂźndert werden â&#x20AC;&#x201C; Dass unsere Grundwerte erhalten bleiben und nicht durch fremde Kulturen zerstĂśrt werden. Welcher Politiker ist Ihr Vorbild, und warum? Toni Brunner, PrĂ¤sident SVP Schweiz und Nationalrat. Er ist ein junger Politiker der die Politik der SVP und der Schweiz mit seiner charmanten, aber bestimmten Art mitprĂ¤gt. Was sind Ihre nĂ¤chsten persĂśnlichen Projekte? â&#x20AC;&#x201C; Mich beruflich und politisch weiterentwickeln â&#x20AC;&#x201C; Ein guter Vater fĂźr meine neugeborene Tochter zu sein â&#x20AC;&#x201C; An den persĂśnlichen sportlichen Erfolgen des letzten Jahres anknĂźpfen

Wir kaufen MehrfamilienhĂ¤user Abbruchobjekte Bauland und Villen Angebote an: Konrad Gadient Postfach 311, 8501 Frauenfeld 052 720 34 35 â&#x20AC;&#x201C; 079 207 49 80

Mir stĂśnd ii â&#x20AC;&#x201C; fĂźr Sie Die Kandidaten fĂźr die Regierungs- und Kantonsratswahlen 2011 stellen sich vor

Donnerstag, 10. MĂ¤rz 2011, 20.00 Uhr Hirschensaal, 8132 Egg

Referenten: Regierungsrat Ernst Stocker* Regierungsrat Markus KĂ¤gi **

Themen:

* Wirtschaftsstandort ZĂźrich mit grosser Herausforderung in der Zukunft

** Raumplanung im Kanton ZĂźrich

Jacqueline fĂźr den Bezirk Uster in den Kantonsrat 3. April 2011

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Unsere Referenten fĂźr den Kantonsrat:

2x auf Ihre Liste

Hofer Liste

Âˇ GemeinderĂ¤tin DĂźbendorf Âˇ Vorstand Kantonaler Gewerbeverband ZĂźrich Âˇ PrĂ¤sidentin Bezirksgewerbeverband Uster Âˇ HEV DĂźbendorf & Oberes Glattal / Uster Âˇ Vorstand SIFA Schweiz â&#x20AC;&#x201C; Sicherheit fĂźr alle Âˇ Parteileitung SVP des Kantons ZĂźrich Âˇ Zentralvorstand SVP Schweiz jhofer.ch Âˇ Wahlspenden: PC-Kto Nr. 87-786913-1 Markus KĂ¤gi + Ernst Stocker wieder in den Regierungsrat.

konrad.gadient@bluewin.ch

in den Kantonsrat

Beat Stiefel, Bezirksrichter, Egg (bisher) Karl Bertschinger, Sekundarlehrer, Ebmatingen/Maur Thomas Meier, Rechtsanwalt, MĂśnchaltorf Ulrich Pfister, Kantonspolizist, Esslingen/Egg Nutzen Sie diese Gelegenheit, Fragen an unsere Kandidaten zu richten! Im Anschluss an die Diskussion wird ein ApĂŠro offeriert. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Egg

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MĂśnchaltorf

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PC-Konto 80-33790-6 Herzlichen Dank fĂźr Ihr Engagement und Ihre UnterstĂźtzung.

Liste 1

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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 4.März 2011

Bilanz 2007 – 2011: Wir halten unsere Versprechen!

Darum wählen Schweizer SVP Das haben wir vor den letzten Wahlen versprochen:

Thema: Sicherheit

Thema: Finanzen

Thema: Sozialmissbrauch

Thema: Schulen

Thema: EU

Konsequente Bekämpfung der Ausländergewalt, damit unsere Kinder, Frauen und Männer wieder sicherer leben können.

Tiefere Steuern Abgaben und Gebühren für alle, damit allen mehr zum Leben bleibt.

Kampf gegen Asyl- und Sozialmissbrauch, damit Scheininvalide und Sozialbetrüger nicht unsere Sozialwerke plündern können.

Bessere Schulen für unsere Kinder und separater Unterricht von Kindern mit ungenügenden Deutschkenntnissen, damit unsere Schweizer Kinder die bestmöglichen Chancen für eine erfolgreiche Zukunft erhalten.

Kampf gegen EU-Beitritt, damit wi weiterhin selber unsere Politik bestim men können, und unsere Volksrechte und unsere direkte Demokratie erhal ten bleiben.

Das haben wir erreicht: 1. Sicherheit ✔ Minarettinitiative: Die Minarettinitiative wurde auch im Kanton Zürich angenommen. Dank der SVP wird es im Kanton Zürich sowie in der ganzen Schweiz keine neuen Minarette geben! ✔ Ausschaffungsinitiative: Die SVP gewinnt auch im Kanton Zürich eine Mehrheit der Stimmbürger für ihre Ausschaffungsinitiative. Dank der SVP müssen kriminelle Ausländer in Zukunft den Kanton Zürich und unser Land verlassen. ✔ Bürgerrechtsgesetz: Das neue Bürgerrechtsgesetz schafft einen Rechtsanspruch auf Einbürgerungen, zudem sollen auch Verbrecher eingebürgert werden können. Die SVP ergreift das konstruktive Referendum «Kein Recht auf Einbürgerung für Verbrecher», welches von der Bevölkerung erfolgreich unterstützt wird. Dank der SVP kann nun die Bevölkerung an der Urne verhindern, dass Ausländer einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben und Verbrecher eingebürgert werden können!

2. Finanzen ✔ Budget 2009: Die SVP weist das Budget zurück, denn es führt zu mehr Ausgaben und Schulden. Und Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Dazu sagt die SVP Nein! ✔ Budget 2010: Die Staatsausgaben konnten dank dem Druck der SVP um rund 200 Mio. Franken gekürzt werden! ✔ Budget 2011: Die SVP sorgt dafür, dass der Staat nicht immer mehr ausgibt und weitere Schulden macht. Auf Druck der SVP hat die Finanzkommission dem Kantonsrat ein korrigiertes Budget mit einer Aufwandminderung von rund 130 Mio. Franken zur Annahme empfohlen. Der Kantonsrat folgt den Forderungen der SVP weitestgehend! ✔ Neues Polizei- und Justizzentrum: Die SVP kämpft gegen Luxusbauten der öffentlichen Hand und lehnt den Objektkredit von 568 Millionen Franken für das unverhältnismässig teure Polizei- und Justizzentrum ab. ✔ Steuergesetzrevision: Die SVP unterstützt erfolgreich das regierungsrätliche Steuerpaket. Denn damit wird die Konkurrenzfähigkeit des Kantons Zürich gesichert, tiefe und mittlere Einkommen werden entlastet und mit der Korrektur bei den höchsten Einkommen wird die Standortattraktivität gesteigert! Die Bürger können nun an der Urne darüber entscheiden, ob sie Steuerentlastungen von jährlich 300 Mio. Franken wollen! ✔ Familieninitiative: Die SVP möchte die Steuerbelastung für unsere Familien mit Kindern spürbar senken. Deshalb wurde die SVP-Familieninitiative lanciert. Die Initiative beseitigt die Diskriminierung von Eltern, die ihre Kinder selber betreuen!

✔ Finanzausgleichsgesetz: Während der Kanton Zürich die Finanzen dank der SVP mehrheitlich im Griff hat, verschwenden die rot/grünen Städte Zürich und Winterthur Steuergelder für Luxusprojekte und blähen ihre teuren Verwaltungen auf. Um diesen Finanzschlendrian zu bekämpfen, hat die SVP erfolgreich das Referendum gegen das neue Finanzausgleichsgesetz unterstützt. Die Bevölkerung kann nun an der Urne darüber entscheiden, ob die rot-grünen Städte noch mehr Steuergelder aus anderen Gemeinden zum Verschleudern erhalten sollen! ✔ PUK gegen Missstände bei der BVK: Die Missstände bei der Beamtenversicherungskasse (BVK) sind alarmierend. Die SVP fordert erfolgreich die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, um die Missstände schonungslos aufzudecken!

3. Sozialmissbrauch ✔ Kein Datenschutz für Straftäter: Viele Sozialmissbraucher verstecken sich hinter dem Datenschutz. Das kostet uns Steuerzahler jedes Jahr viele Millionen an Steuergeldern. Dank einer parlamentarischen Initiative der SVP können Staatsanwaltschaft, Polizei und Sozialbehörde ihre Daten nun untereinander austauschen und so Sozialmissbraucher besser aufspüren. ✔ Referendum Sozialhilfegesetz: Die SVP hat erfolgreich das Referendum «Keine Sozialhilfe für abgewiesene Asylbewerber» gegen das neue Sozialhilfegesetz ergriffen. Dank der SVP kann die Bevölkerung darüber abstimmen, ob abgewiesene Asylbewerber, die die Schweiz verlassen müssen, mehr Sozialhilfe auf Kosten der Steuerzahler erhalten sollen. ✔ Sozialdetektive bremsen Missbrauch: Auf Druck der SVP führen verschiedene Städte und Gemeinden Sozialdetektive zur Ahndung des Missbrauchs bei der Sozialhilfe ein. Die Inspektoren erzielen mit ihren Nachforschungen bei verdächtigen Sozialhilfebezügern hohe Erfolgsquoten. Dank der SVP werden im ganzen Kanton Sozialmissbräuche aufgedeckt und dadurch hohe Kosten eingespart. ✔ Bekämpfung der Härtefallkommission: Die SVP bekämpft die Wiedereinführung der Härtefallkommission, denn damit können abgewiesene Asylbewerber ihre Ausweisung unendlich hinauszögern. Die SVP setzt sich ein, dass das Asylproblem gelöst und nicht verwaltet wird. ✔ Keine neuen Asylheime: Die SVP bekämpft die Einrichtung von neuen Asylheimen im Kanton Zürich mit Vorstössen, denn diese sind zumeist der Hort von Raubzügen und Drogendealern. Statt immer mehr kriminelle Asylbewerber aufzunehmen und in unseren Dörfern zu beheimaten, müssen diese rasch abgewiesen und ausgewiesen werden.

✔ Kampf gegen das neue Integrationsgesetz: Es ist nicht die Aufgabe des Staates, auf Kosten der Steuerzahler Ausländer zu integrieren, sondern Aufgabe der einzelnen Ausländer, sich in unserer Gesellschaft anzupassen. Deshalb bekämpft die SVP das neue Integrationsgesetz.

4. Schule und Bildung ✔ Kampf gegen die Verbürokratisierung unserer Schule Die SVP bekämpft die ausufernde Bürokratie in unseren Schu len und setzt sich für eine Stärkung der Klassenlehrer ein, damit unsere Kinder wieder Orientierung erhalten und das Lernen im Vordergrund steht! ✔ Budgetanträge zur Reduktion des Verwaltungsmolochs Bildungsdirektion: Im Kantonsrat kämpft die SVP gegen die Reformitis im Bildungswesen und lehnt teure und unnötige Bildungsreformen konsequent ab. ✔ Bekämpfung der integrierten Volksschule: Verhaltensauf fällige Schüler gehören wieder in Sonderklassen. Denn dort kön nen sie optimal unterstützt werden und in den Regelklassen wird das Leistungsniveau nicht gesenkt. Dafür setzt sich die SVP ein! ✔ Erfolgreiche Wahl von Samuel Ramseyer in den Bildungsrat: Damit können wir nun besser für eine leistungsorien tierte Schule kämpfen, die unseren Kindern die bestmöglichen Zukunftschancen bietet. ✔ Unterstützung der Volksinitiative «Ja zur Mundart im Kindergarten»: Es darf nicht sein, dass wir unsere eigene Spra che verleugnen.

5. EU ✔ Volksinitiative zur Wahl des Bundesrates: Die deutliche Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer will keinen EUBeitritt. Trotzdem will der heutige Bundesrat unser Land in die EU zwingen. Deshalb hat die SVP des Kantons Zürich erfolgreich die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» gestartet. Mit de Volkswahl-Initiative wäre der Bundesrat in Zukunft dem Volk ver pflichtet. Das Schweizer Volk kann dank der Initiative den schleichenden EU-Beitritt verhindern, die Volksrechte stärken und die direkte Demokratie weiter ausbauen. ✔ Schluss mit dem aussenpolitischen Aktivismus der Zürcher Regierung: Die SVP bekämpft als einzige Partei teure und nutzlose Ausflüge unserer Volksvertreter nach Brüssel auf Kosten der Steuerzahler.

Und dafür kämpfen wir mit Ihrer Unterstützung in den nächsten vier Jahren: Während die anderen Parteien kriminelle Ausländer einbürgern wollen, will die SVP diese ausschaffen! Also: 1. Verschärfung des Strafgesetzes und des Jugendstrafrechts 2. Wiedereinführung der Grenzkontrollen 3. Rasche und konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Die anderen Parteien wollen die Steuern erhöhen. Die SVP will sie für alle senken! Also: 1. Tiefe Steuern, weniger Abgaben und Gebühren 2. Weniger Verbote, Gesetze und Bürokratie 3. Keine Milliardengeschenke für die EU

Die anderen Parteien schützen Sozialmissbraucher. Die SVP will sichere Sozialwerke! Also: 1. Keine Sozialhilfe für abgewiesene Asylbewerber 2. Konsequente Kontrollen bei verdächtigen Sozialhilfebezügern 3. Keine Steuergelder für Integration

Die anderen wollen uns in die EU treiben. Wir wollen freie Schweizer bleiben! Also: 1. Kein EU-Beitritt 2. Stopp der unkontrollierten Zuwanderung 3. Schutz unserer Sozialwerke vor Schmarotzern und EU-Profiteuren

Die anderen Parteien wollen Schulexperimente. Die SVP will solide Bildung für unsere Kinder! Also: 1. Leistung statt kuscheln. Ordnung statt Chaos und Gewalt. 2. Aufwertung der Klassenlehrer 3. Wiedereinführung von Sonderklassen für verhaltensauffällige Schüler

Auf die SVP ist Verlass. Wir sagen, was wir denken und machen das, was wir versprochen haben. Wir stehen zu unserem Wort. Das haben wir in den letzten vier Jahren immer wieder bewiesen. Deshalb:

Schweizer wählen SVP Liste1 Mit einer Spende auf PC 80-35741-3 unterstützen Sie unsere Politik. Herzlichen Dank.

SVP des Kantons Zürich, www.svp-zh.ch

So unterstützen Sie die SVP am besten: Legen Sie den Wahlzettel mit der Liste 1 (keine anderen Listen) unverändert in Ihr Stimmcouvert.

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STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 4. März 2011

Fadegrad Nutzlose Bilaterale VON ROLF A. SIEGENTHALER

Die Funktionsweise des Vertrages von Dublin ist konkret folgende: Wenn eine Person aus Libyen nach Italien flieht, kann sie dort einen Asylantrag stellen, weil sie sonst als illegal eingereist wieder ausgeschafft werden müsste. Wird ein Asylantrag gestellt, werden die Personalien aufgenommen und die Person bis zum Abschluss des Verfahrens freigelassen. Die wenigsten Menschen aus Libyen oder sonst aus Nordafrika werden dies abwarten, weil sie die Bedingungen der Genfer Konvention für anerkannte Flüchtlinge nicht erfüllen. «Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.» Das steht im Schweizer Asylgesetz. Dieses Gesetz sieht vor, dass Leute, die fliehen, weil sie keine Arbeit haben und im reichen Europa Geld verdienen wollen, nicht aufgenommen werden. Ziel des Dublin-Abkommens ist es zu verhindern, dass Wirtschaftsflüchtlinge jahrelang von einem Land zum anderen reisen und einen Asylantrag nach dem anderen stellen. Dieser Vertrag wäre also eine kluge Sache. Nur, man müsste sich daran halten. Italien will das offensichtlich nicht. Wer sich bei der Einreise nicht ausweisen will, müsste als illegal zurückgeschafft werden. Weil man dazu aber die Herkunft beweisen müsste und das mühsam ist, erlaubt Italien auch Illegalen, für 60 Tage im Land zu bleiben, was sie meist dazu nutzen, sich gen Norden aus dem Staub zu machen. Das verstehen nicht nur wir Schweizer nicht, sondern auch EU-Mitglieder wie z. B. Deutschland. Aber, Spanien und Griechenland machen es gleich wie Italien. Dadurch ist eine beunruhigende Zahl von illegal Eingereisten in Europa unterwegs. Sie suchen ein wirtschaftliches Auskommen, auch in der reichen Schweiz. Aufgrund des Vertrages von Schengen dürfen an der Schweizer Grenze keine Personenkontrollen mehr durchgeführt werden. Nur die Schengen-Aussengrenzen werden bewacht. Das sind eben beispielsweise die Grenzen von Griechenland, Italien und Spanien, die undicht sind. Die EU streitet und kann das Problem nicht lösen. Wir müssten dringend unsere Grenzen schützen. Nicht alle Flüchtlinge sind harmlos. Die Verträge von Dublin und Schengen helfen uns nicht. Nach der Finanzkrise (über-) fordert die Flüchtlingskrise die EU. Höchste Zeit, dass wir selbständig handeln, statt auf nutzlose Bilaterale zu vertrauen. Es geht um unsere Sicherheit!

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Der grosse Selbstbetrug Eine der ganz grossen politischen Selbstbetrügereien unserer Zeit ist der Glaube, dass gesellschaftliche Probleme mit neuen Gesetzen zu lösen seien. Schuld daran – es sei an dieser Stelle geklagt – sind Politiker, welche glauben, damit ihr Profil schärfen zu können. Erreicht wird dadurch, ausser bürokratischem Aufwand und zusätzlichen Kosten, nichts, oft sogar das Gegenteil des Gewünschten. BRUNO AMACKER GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 6

Am Mittwochabend ging es um die Fortsetzung der Debatte zur Revision der allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich. Der Vorschlag der Stadt Zürich, welche sich ja stets rühmt ach so aufgeschlossen und fortschrittlich zu sein, ist ein Sammelsurium kleinlicher Überregulierungen. Alles und jedes soll geregelt werden, vieles verboten. Sei es das Füttern von Tieren, das Grillieren in der Öffentlichkeit, das Wechseln eines Rades am Auto und vieles ähnliches mehr, alles verboten und im Zuwiderhandlungsfalle mit Busse bedroht. Das Radio hören im Schrebergarten, ein Bier trinken am Fussballmatch, Rauchen in öffentlichen Anlagen im Freien und weitere kleine Freuden und Sünden des einfachen Bürgers mehr sollten ebenfalls verboten werden.

Selbstverständlich muss Ordnung sein und man kann nicht einfach jeden machen lassen wie er will. Aber wenn der Bürger sehen muss, wie am 1. Mai jedes Jahr Chaoten in der Innenstadt wüten, ohne dass sie dafür Folgen gewärtigen müssen, er selbst aber eine Busse kassiert, wenn er – was mit der neuen Polizeiverordnung der Fall ist – an seinem Auto die Scheiben reinigt, dann ist es mehr als verständlich, dass dies zu Staatsverdrossenheit führt: Während jeder Nachlässigkeit des Normalbürgers mit Null-Toleranz und der ganzen Härte des Gesetzes begegnet wird, herrscht bei allen anderen Laisser-faire, wird Verständnis und Wohlwollen entgegengebracht. Am schlimmsten ist allerdings der Glaube vieler Politiker, man könne Probleme mit neuen Gesetzen lösen. Dies ist bestenfalls ein Irrglaube, im schlimmeren Falle aber purer Selbstbetrug. Als Beispiele seien neue Gesetze gegen organisierte Kriminalität, Regulierungsvorschriften in der Wirtschaft oder auch das Vermummungsverbot erwähnt. Mit grossem Getöse angekün-

digt, dass die Politik die Probleme anpacke, stellte sich jeweils bald heraus, dass diese die anvisierten Probleme nicht lösten, im Gegenteil oft dazu führten, dass schliesslich der anständige Bürger darunter zu leiden hat. Man denke nur an den Papierkrieg, den immensen Zusatzaufwand und die enormen Kosten welcher die Meldeund Deklarationspflicht der Finanzbranche beschert hat, ohne dass damit ein wirkungsvoller Beitrag gegen die internationale Wirtschaftskriminalität geleistet werden konnte. Auch die in Aussicht gestellten Gesetze gegen «Raserei» werden nicht dazu führen, dass sich die Verhältnisse auf den Strassen bessern werden. Die notorischen Raser werden sich auch durch die schärferen Gesetze nicht abschrekken lassen. Die beabsichtigten Gesetzesänderungen werden aber dazu führen, dass der unbescholtene und verantwortungsbewusste Automobilist im Falle einer Unachtsamkeit den Verlust des Führerausweises riskiert. Statt mehr Verkehrssicherheit produziert man Bürgerverdruss.

Was es zur Lösung gesellschaftlicher Probleme braucht, sind deshalb nicht neue Gesetze – derer hat es schon mehr als genug. Was fehlt, ist der Wille, mit den vorhandenen Gesetzen die Probleme anzupacken und zu lösen. Und diese reichen in der Regel mehr als aus. Auf die aktuelle Polizeiverordnungsrevision bezogen bedeutet dies, dass man auf die ganzen Bestimmungen über die Verunreinigung des öffentlichen Raums getrost hätte verzichten können. Der Bund kennt genug Vorschriften zur Sachbeschädigung und im Umweltschutzbereich, mit denen den Missetätern beizukommen wäre. Bloss braucht es auch den Willen der zuständigen Behörden, diese Gesetze anzuwenden und die Übeltäter zu verfolgen. Fehlt dieser, so nützen auch die ganzen neuen Gesetze nichts, mit deren Schaffung die Lösung der Probleme angekündigt wird. Sie dienen vielleicht der temporären Beruhigung des Politikergewissens. Zur Problemlösung taugen sie nicht.

LESERBRIEF Untaugliches Dublin-Schengen-Abkommen

Stoppt Frau Sommaruga!

Ich höre und lese immer nur von Flüchtlingen. Schaut man die Bilder genau an, sieht man nur arbeitslose junge Männer, die alle nach Europa wollen, um unsere letzten Arbeitsplätze mit Dumpinglöhnen zu unterwandern. Die Sozialsysteme werden weiter ausgesaugt und unsere Kultur wird zum Dank verachtet. Diese jungen Männer sollten stolz darauf sein, ihre politische Freiheit zurück gewonnen zu haben und sie sollten ihre Arbeitskraft und Energie zum Aufbau und der Entwicklung ihrer eigenen Länder einsetzen. Davonlaufen ist bequem und verantwortungslos dem eigenen befreiten Volk gegenüber. Wirtschaftsflüchtlinge fallen nicht unter den offiziellen Flüchtlingsstatus. Unsere Politiker senden zur Unzeit wieder mal die total falschen Signale aus, wie z. B. Sommaruga nach dem Text des Kirchenlieds «Macht hoch die Tür, die Tor macht weit ...». Weiss sie, was sie damit aus-

Dem Stimmvolk wurde vor der Abstimmung über das Schengen-Abkommen am 20. Mai 2005 weis gemacht, über Schengen-Drittstaaten eingereiste Asylbewerber könnten dank dem Abkommen in diese Drittstaaten zurückgeschafft werden. Auf Grund dieser Behauptung wurde das Schengen-Abkommen letztlich mit 54,6 Prozent knapp angenommen. Die Befürworter haben aber die Rechnung ohne Frau Sommaruga gemacht. Griechenland und Italien halten nämlich ihre Verpflichtungen gar nicht ein. Von Griechenland in die Schweiz eingereiste Asylbewerber werden beispielsweise nicht dorthin zurückgeschafft, da die Zustände dort prekär seien, so Sommaruga. Nun sorgt sie sich auch noch fast täglich und mit viel Publizität um Notunterkünfte für Flüchtlinge aus Nordafrika, eilte nach Brüssel, um Vorkehrungen für die Verteilung der von ihr erwarteten Flüchtlingslawine zu besprechen und verkündete dort die Solidarität der Schweiz.

löst? Eine grobfahrlässige Gratisaufforderung an alle, die sich im InternetZeitalter wie ein Lauffeuer herumspricht! Zigtausende werden Europa und speziell die Schweiz überschwemmen. Ich frage mich, warum wollen alle diese Muslime nach Europa und warum werden sie nicht von ihren eigenen Landsleuten brüderlich aufgenommen. Z. B. die Golfstaaten (Emirate) hätten vom Platz her und finanziell gesehen keine Probleme. Die wissen ja eh nicht, was sie alles mit ihren tausenden Dollarmilliarden anfangen sollen. Abu Dhabi, Katar, Dubai, Saudi-Arabien – mehr als ein Dutzend dieser Länder – könnten ihren Glaubensbrüdern helfen und die könnten sich auch um die Palästinenser kümmern; wozu soll immer der ungläubige Westen die Probleme Nordafrikas lösen? Wolfgang Bauer, Winterthur

Für die Nordafrikaner ist das eine klare Einladung in die Schweiz zu kommen. Dabei sind sie in ihren Herkunftsländern nicht mehr gefährdet. Sie wollen einfach im Namen der Menschenrechte die Chance auf einen höheren Lebensstandard nutzen anstatt mitzuhelfen, ihre Länder wieder aufzubauen. Zudem passen sie nicht in unser Land – Moslems verachten in der Regel Christen als «Ungläubige» – leben aber gerne als Asylanten auf deren Kosten. Auch werden sie mit Sicherheit unsere Kriminalstatistik belasten. Darüber, wie wir diese Flüchtlinge je wieder loswerden und wozu das Schengen-Abkommen eigentlich gut sein soll, macht sich Sommaruga keine Gedanken. Hauptsache, sie kann für ihre Parteigenossen, die im Asyl-Geschäft tätig sind, Arbeit und Verdienst sicherstellen. Was einen steten Nachschub an Asylanten oder Flüchtlingen voraussetzt. Otto Weiersmüller, Uetikon

Ist die Schweiz mit den Asylanten überfordert? Jetzt spricht man in Bundesbern bereits davon, dass die Schweiz sich für die kommenden Asylsuchenden arabischer Länder bereit machen und die Unterkünfte weiter ausbauen müsse. Gemäss europäischer Statistik hat Italien im letzen Jahr 6500, Deutschland 41 000 und Belgien 42 000 Asylsuchende aufgenommen. Wenn also Italien so wenige Asylsuchende aufgenommen hat, wieso muss sich dann die Schweiz dafür interessieren, neue Asylanten aufzunehmen, obwohl noch nirgends solche zu sehen sind? Sagt die EU heute, Italien habe so wenige Asylsuchende aufgenommen, dass sie alle gestrandeten Personen selber aufnehmen könne und sich nicht darüber beklagen müsse, sie hätten zu viele. Sieht man auch, dass die EU einmal mehr uneins ist? Dass wir Schweizer uns wieder einmal mehr für nichts ins Zeug legen müssen, stört mich doch langsam. Die Hälfte der Bevölkerung von Kosovo ist auch immer noch in der Schweiz und ist auch nicht gewillt nach Hause zugehen, obwohl der Krieg seit Jahren vorüber ist. Wissen wir Schweizer überhaupt noch was Asyl heisst und wann damit fertig sein soll? Und wieso müssen wir Tür und Tor für die ganze Welt öffnen, damit wir für die Wirtschaftsflüchtlinge aufkommen müssen? Was soll diese Haltung uns

Schweizern eigentlich bringen? Nämlich nichts, ausser Kosten für nichts und damit die einen Parlamentarier ins Ausland reisen können um zu zeigen wie wichtig sie sind. Nehmen die Probleme nämlich in all diesen Ländern auch nicht ab und die Schweiz muss doch nicht glauben, wir können die ganze Welt verändern. Müssten doch die Probleme in diesen Länder bei der Wurzel angepackt werden und nicht einfach mit Geld Spenden unser Gewissen vertuschen. Es wäre doch viel Sinnvoller, wenn unsere Regierung aus Bern uns das Geld zurück geben und alle Schulden tilgen würde, damit hätten wir alle etwas davon. Aber nein, einzelne Schweizer Parlamentarier reisen auf unsere Kosten z. B. auch nach Asien um zu sehen, dass unsere Hilfsgüter für nichts und wieder nichts eingesetzt wurden. Das Ganze stimmt mich traurig, wenn ich immer wieder sehen muss, wie man unser Geld verpulvert und sich die Probleme trotz allem nirgends auf der Welt verbessert haben. Darum sage ich nein für noch mehr Geld ausgeben und bin der Meinung, man sollte unsere Grenzen viel mehr absichern, wie in anderen Ländern auch. Christian Klambaur, Rüti

Unsere Wahl für den Kantonsrat

Konrad

Langhart

SVP Liste 1

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«Er setzt sich für optimale Rahmenbedingungen fürs Gewerbe und die Landwirtschaft ein!»

Wir danken für die Unterstützung von Koni Langhart: Baur Moritz, Berg am Irchel; Brandenberger Peter, Gemeindepräsident, Flaach; Konrad Hodel Ferdi, Gemeinderat, Volken; Kägi Markus, Regierungsrat, Niederglatt; Marthaler Paul, Bezirksrichter, Rudolfingen; Meyer Willy, Andelfingen; Nägeli auf Ihre Barbara, Gemeindepräsidentin, Marthalen; Sigg Gody, Gemeindepräsident, Adlikon; Stäheli Kurt, Marthalen; Wiesmann Helen und Koni, Wilen.

Langhart

2x Liste

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Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 4. März 2011

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LESERBRIEF

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SP lässt Maske fallen Das von der SP verabschiedete Parteiprogramm ist schon für viele Genossen ein Luftkrepierer. Man liest Schlagworte wie «Überwindung des Kapitalismus» – «demokratisches Sozialwesen», aber auch «Abschaffung der Armee» und vieles mehr aus der Mottenkiste des letzten Jahrhunderts. Der Ober-Soia a. Bundesrat Moritz Leuen-

berger hat kürzlich gezeigt wie dies so aussieht – kaum über die Schwellen des Bundeshauses, sitzt er im grössten Bauunternehmen des Landes. Kurzum: Das vorliegende Parteiprogramm ist ein einziger Denkfehler. Die puber-tären Eskapaden des Jungsozialisten Cédric Wermuth und seiner Genossen, welche sich in diesem Parteiprogramm

widerspiegeln, erinnern eher an nicht ganz ungefährliche Spiele verzogenerHerrensöhnchen, die in einer Phase trotzigen Aufbegehrens rebellieren ohne die Folgen für die Partei und des Landes zu bedenken. Alt Bundesrat Moritz Leuenberger lässt grüssen.

Ab sofort neue Adresse für die Inserat-Aufgabe Aufgrund eines Wechsels der Anzeigenverwaltung wird ab sofort für Sie Herr Fredi Kretz zuständig sein. Bitte geben Sie Ihre Inserate neu wie folgt auf: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen

Walter Egli, Zürich

Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 , inserate@zuercher-bote.ch

SVP Zürich 7

Kolumnen-Duell mit den Autoren Christoph Mörgeli und Constantin Seibt

Einladung

Moderation: Matthias Ackeret, Chefredaktor «persönlich»

zum Podiumsgespräch

Schlagabtausch zwischen links und rechts

Dienstag, 15. März, 20 Uhr Alterszentrum im Geeren, Seuzach Referate:

Was macht erfolgreiche politische Werbung aus? Alexander Segert, Lic.phil.I/Marketing-Manager FH Christoph Mörgeli / Nationalrat

Geschäftsführer GOAL AG für Werbung und Public Relations Langjähriger Werber für die SVP

Constantin Seibt / Journalist

KMU: Motor der Zürcher Volkswirtschaft

Dienstag, 15. März 2011, 19.30 Uhr (Abendkasse und Theater-Bar ab 18.30 Uhr) Theater Rigiblick, Germaniastrasse 99, 8044 Zürich Tickets: 044 361 83 38 oder tickets@theater-rigiblick.ch

Regierungsrat Ernst Stocker, Volkswirtschaftsdirektor Kanton Zürich

Podiumsdiskussion: Unter der Leitung von Lucia M. Eppmann-Hess, Chefredaktorin Geschäftsführerin vom WINTERTHURER STADTANZEIGER diskutieren die Kantonsratskandidaten/-innen

Eintritt CHF 20.–

Wählen Sie

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Ihre SVP Kreis 7 Anfahrt Theater Rigiblick: Tram 9, 10 oder Bus 33 bis Haltestelle «Seilbahn Rigiblick» Achtung: Achtung: Die Seilbahn ist von Januar bis April 2011 wegen Revisionsarbeiten ausser Betrieb. Bitte den Ersatzbus der VBZ benutzen. Er fährt auf den Tramgeleisen stadteinwärts (über Rigiplatz). Fahrzeiten: alle 10 Minuten (00,10, 20, 30, 40, 50 aufwärts; 11, 21, 31 bergabwärts). Oder mit dem Quartierbus 39 direkt vors Theater Parkplätze vorhanden (blaue Zone an der Freudenbergstrasse)

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über aktuelle regionale und kantonale Themen. Gemütlicher Ausklang bei einem offerierten Apéro.

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Schweizer wählen SVP.

VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

VORANKÜNDIGUNG 18. Zürcher Ratsherren-Schiessen Montag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 7. März 2011, 13.00 Uhr Sitzung Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August). Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach. Junge SVP Kanton Zürich Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Eine Anmeldung ist notwendig und auf www.jsvp-winterthur.ch zu tätigen. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen. Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen. Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon. Stadt Zürich / Kreis 4/5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwinglistrasse 7, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, ZürichSeebach. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende Hüttenkopfstrasse), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern Freitag, 11. März 2011, ab 19.00 Uhr, Landgasthof Krone, Hedingen, Wahlveranstaltung «Da geht die Sonne auf!» mit den Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker. Offizielle Eröffnung und Begrüssung: Nationalrat Toni Bortoluzzi. Nach dem Nachtessen Vorstellung der Kantonsratskandidaten: Jakob Schneebeli (bisher), John Appenzeller (bisher), Martin Haab, Bettina Bucher, Peter Zehnder und Cornelia BaumannZingg. Unterhaltung mit dem Echo vom Loiwital.

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 14. März 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Generalversammlung. Montag, 11. April 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Stammtisch. Bezirk Affoltern und SVP Kanton Zug Freitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal, Kappel am Albis, 4. Historischer Gedenktag «Kappeler Milchsuppe von 1529». Empfang / Apéro ab 18.00 Uhr. Gastredner ist Bundesrat Ueli Maurer. Musikalische Unterhaltung mit dem Trio Hopfenmandli aus Muri. Ein Interessanter und toller Abend ist garantiert. Bezirk Bülach Montag, 14. März 2011, Mehrzweckhalle, Wallisellen, kontradiktorische Podiumsdiskussion mit den Kantonsratskandidaten der SVP und SP. Themen: «Wirtschaft / Energie / Gebühren u. Abgaben». Moderator: Kantonsratskandidat Bernhard Krismer, Podium SVP: Claudio Schmid, Rolf Wehrli. Bezirk Dielsdorf Mittwoch, 16. März 2011, 20.00 Uhr, Gemeindesaal im Feuerwehrgebäude, Im Mitteldorf 2, Niederweningen, Podiumsdiskussion: «Sollen abgewiesene Asylbewerber im Kanton Zürich Sozialhilfe nach Skos erhalten?» (Kantonale Volksabstimmung vom 4. September 2011, Referendum der SVP). Pro: Kantonsrat Thomas Hardegger, SP Rümlang; Kantonsratskandidatin Karin Rogala, SP Niederhasli. Contra: Kantonsrätin Barbara Steinemann, SVP Watt-Regensdorf; Kantonsratskandidat Christian Lucek, SVP Dänikon. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Montag, 14. März 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf, Generalversammlung. Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 12. März 2011, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 8. Politstamm zum Thema «Erfolgsfaktoren» der Volksschule. Als Referent anwesend ist Samuel Ramseyer, alt Kantonsrat und neues Mitglied des Bildungsrates. Bezirk Dietikon Sonntag, 6. März 2011, 10.00 Uhr, Gipfeltreffen auf dem Altberg. Besammlung in Weiningen, Hof Hanspeter Haug, Friedhofstrasse 30, Weiningen. Anschliessend gemeinsamer Spaziergang zum Restaurant Altberg. Kurzansprachen der SVP-Regierungsratskandidaten Ernst Stocker und Markus Kägi. Gedankenaustausch und gemütliches Beisammensein mit den SVP-Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten bei offeriertem Apéro. Bezirk Dietikon / Aesch Samstag, 19. März 2011, 09.00–12.00 Uhr, Volg Aesch, Standaktion mit Unterschriftensammlung für die Familieninitiative und die Volkswahl des Bundesrates, Einladung der SVP Aesch zu gratis Most und Berliner mit dem Kantonsratskandidaten Diego Bonato, Gemeinderat und Präsident SVP Aesch. Bezirk Dietikon / Schlieren Mittwoch, 23. März 2011, 19.00 Uhr, in der Trubler-Waldhütte, Generalversammlung. 18.30 Uhr: Apéro und Aktenauflage. Anschliessend Imbiss, bestehend aus heissen Frauenfelder Salzissen und Salat. Bezirk Hinwil Samstag, 5. März 2011, 20.00 Uhr, Kath. Pfarreizentrum «Heilig Geist», Langfurrenstrasse 10, Wetzikon, öffentliche Diskussion «Jugend und Gewalt – jetzt reichts!». Gast: Nationalrat Hans Fehr. Moderatoren sind die Kantonsratskandidaten Mike Mayr, Wetzikon; Monika Bartholet, Wetzikon und Daniel Wäfler, Gossau. Montag, 7. März 2011, 20.00 Uhr, Bauelenhof, Zürichstrasse 22, Aathal-Seegräben, öffentliche Veranstaltung mit den Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker zum Thema «Wo steht der Kanton Zürich 2025?». Die SVP-Regierungsräte nehmen Stellung zur zukünftigen Entwicklung des Kantons Zürich. Bezirk Meilen / Küsnacht Samstag, 5. März 2011, ab 10.00 Uhr, Gottlieb Welti Weinkellerei, Obere Heslibachstrasse 86, Küsnacht (Parkplätze vorhanden), Wahlveranstaltung mit den Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker: Politik, Ghackets und Hörnli. Programm (ab 11.00 Uhr): Begrüssung: Theres Weber, Kantonsrätin / Präsidentin SVP Bezirk Meilen. Kurzreferate Markus Kägi, Regierungsrat / Baudirektor; Ernst Stocker, Regierungsrat / Volkswirtschaftsdirektor; Gregor Rutz, Kantonsratskandidat / Vizepräsident SVP Kanton Zürich. Moderation: Hans-Peter Amrein, Kantonsratskandidat. Ab 12 Uhr sind alle Teilnehmer recht herzlich zum Mittagessen eingeladen. Die SVP Küsnacht offeriert «Ghackets und Hörnli». Ebenso steht ein Getränke- und Kuchenbuffet zur Verfügung. Musikalische Umrahmung: Hadliker Huusmusig.

Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 4. Februar 2011 Dienstag, 15. März 2011, 19.30 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht, Generalversammlung. Bezirk Pfäffikon / Bauma Dienstag, 22. März 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Schönthal, Parteiversammlung. Bezirk Uster / Egg, Maur und Mönchaltorf Donnerstag, 10. März 2011, 20.00 Uhr, Hirschensaal, Egg, öffentliche Veranstaltung «Mir stönd ii – für Sie». Die Kandidaten für die Regierungsund Kantonsratswahlen 2011 stellen sich vor. Referenten: Regierungsrat Markus Kägi referiert zum Thema «Raumplanung im Kanton Zürich» und Regierungsrat Ernst Stocker zum Thema «Wirtschaftsstandort Zürich mit grosser Herausforderung in der Zukunft». Die Referenten für den Kantonsrat sind Beat Stiefel, Bezirksrichter, Egg (bisher); Karl Bertschinger, Sekundarlehrer, Ebmatingen/Maur; Thomas Meier, Rechtsanwalt, Mönchaltorf und Ulrich Pfister, Kantonspolizist, Esslingen/Egg. Nutzen Sie die Gelegenheit, Fragen an die Kandidaten zu richten. Im Anschluss an die Diskussion wird ein Apéro offeriert. Bezirk Winterthur / Seuzach Dienstag, 15. März 2011, 20.00 Uhr, Alterszentrum im Geeren, Seuzach, Podiumsgespräch. Referate: «Was macht erfolgreiche politische Werbung aus?» mit Alexander Segert, lic. phil. I / Marketing-Manager FH, Geschäftsführer GOAL AG für Werbung und Public Relations, langjähriger Werber für die SVP. «KMU: Motor der Zürcher Volkswirtschaft» mit Regierungsrat Ernst Stocker, Volkswirtschaftsdirektor Kanton Zürich. Podiumsdiskussion: Unter der Leitung von Lucia M. Eppmann-Hess, Chefredaktorin, Geschäftsführerin vom Winterthurer Stadtanzeiger diskutieren die Kantonsratskandidaten/-innen. Bezirk Winterthur / Winterthur Altstadt, Veltheim, Töss und Mattenbach Mittwoch, 16. März 2011, 20.00 Uhr, (Türöffnung 19.00 Uhr), Kirchgemeindehaus, Liebestrasse 3, Winterthur (www.kirchgemeindehaus-winterthur.ch), öffentliche Veranstaltung «Walliser Abend» mit Tomatenfondue und Walliserplättli (auf eigene Kosten). Die Kantonsratskandidaten Yves Senn (bisher), Ursula Staufer und Marcel Trieb laden ein zu einem unterhaltsamen Abend mit Oskar Freysinger und seinem abendfüllenden Programm «Poesie, Songs und Prosa». Der Besuch der Vorstellung ist kostenlos. Anmeldung nicht zwingend. Die Platzzahl ist jedoch beschränkt. Es können Tische im Voraus reserviert werden bei Yves Senn, Bürglistrasse 18, 8400 Winterthur, oder per E-Mail an ysenn@ bluewin.ch, Fax 052 343 06 33. Achtung: Neuer Veranstaltungsort! Bezirk Winterthur und Winterthur Stadt Sonntag, 20. März 2011, 10.30–16.00 Uhr, auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Winterthur Hegi (vis-à-vis Media-Markt), Jazz-Matinée. Es spielen für Sie von 11.00 bis 15.00 Uhr die «JUMPING NOTES». Eintritt frei. Festwirtschaft. Anwesend ist die Prominenz aus Politik und Wirtschaft. Junge SVP Kanton Zürich Donnerstag, 17. März 2011, 20.00 Uhr, Hotel City, Löwenstrasse 34, Zürich, Programmabend zum neuen Parteiprogramm. Stadt Winterthur Samstag, 5. März 2011, ab 8.30 Uhr, Altstadt, vor PKZ, Standaktion zu den Kantonsratswahlen. Weitere Standaktionen: – Altstadt, vor PKZ: 19.3. und 2.4. (jeweils am Samstag, ab 08.30 Uhr). – Altstadt, vor PKZ: 10.3., 17.3. und 24.3. (jeweils am Donnerstag, ab 18.00 Uhr). – Töss: 12.3. und 26.3. (jeweils am Samstag, 9.00 bis 9.50 Uhr). – Veltheim: 12.3. und 26.3. (jeweils am Samstag, 10.00 bis 10.50 Uhr). – Mattenbach: 12.3. und 26.3. (jeweils am Samstag, 11.00 bis 11.50 Uhr). – Lindenplatz: 5.3. und 19.3. (jeweils am Samstag, 10.00 bis 12.00 Uhr). – UBS: 12.3. und 26.3. (jeweils am Samstag, ab 9.00 Uhr). – Einkaufszentrum Seen: 12.3. und 26.3. (jeweils am Samstag, ab 9.00 Uhr). Stadt Winterthur / Seen Samstag, 12. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Einkaufszentrum Seen, Seite Kanzleistrasse und Hinterdorfstrasse, Standaktionen zu den Kantonsund Regierungsratswahlen 2011. Weiteres Datum: Samstag, 26. März 2011. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 5. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Zürich, Standaktion mit den Frauen der SVP der Stadt Zürich sowie den Kantonsratskandidaten. Samstag, 12. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Zürich, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten. Samstag, 26. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Zürich, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten. Donnerstag, 5. Mai 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung. Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 5. März 2011, 9.00–11.30 Uhr, Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320, Standaktion zu den Kantons- und Regierungsratswahlen.

Samstag, 12. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, «WalkAround» durch Wiedikon. Treffpunkt: 09:00 Uhr, SVP3-Lager, Birmensdorferstrasse 188. Samstag, 26. März 2011, 9.00–11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, vor Reisebüro, Birmensdorferstrasse 155/157, Standaktion zu den Kantonsund Regierungsratswahlen. Stadt Zürich / Kreis 3 und 9 Samstag, 19. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Kutschenfahrt unserer Kantonsratskandidaten durch die Stadtkreise 3 und 9, Treffpunkt: 9.00 Uhr VBZHaltestelle Strassenverkehrsamt. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Samstag, 5. März 2011, 10.30–14.00 Uhr, Limmatplatz, Standaktion zu den Kantons- und Regierungsratswahlen. Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 5. März 2011, 9.30–12.00 Uhr, Milchbuckstrasse 3, vor Coop, Standaktionen mit den Kantonsratskandidaten aus dem Wahlkreis IV. Weitere Daten (jeweils am Samstag): – 12. März, 9.00–12.00 Uhr: Schaffhauserplatz – 19. März, 9.00–12.00 Uhr: Schaffhauserplatz – 26. März, 9.00–12.00 Uhr, Rigiplatz, vor Migros – 2. April, 9.30–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz. Stadt Zürich / Kreis 7 Dienstag, 15. März 2011, 19.30 Uhr (Abendkasse und Theater-Bar ab 18.30 Uhr), Theater Rigiblick, Germaniastrasse 99, Zürich, Kolumnen-Duell mit den Autoren Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli und Constantin Seibt, Journalist. Tickets: 044 361 83 38 oder tickets@theater-rigiblick.ch. Eintritt CHF 20.–. Moderation: Matthias Ackeret, Chefredaktor «persönlich». Anfahrt Theater Rigiblick: Tram 9, 10 oder Bus 33 bis Haltestelle «Seilbahn Rigiblick». Achtung: Die Seilbahn ist von Januar bis April 2011 wegen Revisionsarbeiten ausser Betrieb. Bitte den Ersatzbus der VBZ benutzen. Er fährt auf den Tramgeleisen stadteinwärts (über Rigiplatz). Fahrzeiten: alle 10 Minuten (00, 10, 20, 30, 40, 50 aufwärts; 11, 21, 31 bergabwärts) oder mit dem Quartierbus 39 direkt vors Theater Parkplätze vorhanden (blaue Zone an der Freudenbergstrasse). Organisation: Urs Fehr, Präsident. Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 5. März 2011, 14.00–16.00 Uhr, Zentrum Witikon, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten und Regierungsrat Markus Kägi. Samstag, 12. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Zentrum Witikon, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten. Samstag, 19. März 2011, 10.00–12.00 Uhr, Höschgasse, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten. Dienstag, 22. März 2011, 19.00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, öffentliche Veranstaltung «Bilaterale III, EWR II, EU – Orientierung im schweizerisch-europäischen Buchstaben- und Zahlensalat». Vortrag von Hans-Ueli Vogt, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich, Kantonsratskandidat SVP Zürich 7 und 8. Samstag, 26. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Zentrum Witikon, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten. Samstag, 2. April 2011, 10.00–12.00 Uhr, Kreuzplatz, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten. Stadt Zürich / Kreis 10 Dienstag, 8. März 2011, 19.30 Uhr (Apéro 19.00 Uhr), Restaurant Limmatberg, Zürich, Generalversammlung. Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 5. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Marktplatz Oerlikon, Standaktion. Weitere Standaktionen (jeweils Samstag, von 9.00 bis 12.00 Uhr): 5.3. Migros Affoltern, 5.3. Seebacherplatz Seebach, 12.3. Marktplatz Oerlikon, 19.3. Marktplatz Oerlikon, 26.3. Marktplatz Oerlikon und 2.4. Marktplatz Oerlikon. Stadt Zürich / Kreis 11 und 12 Samstag, 5. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Migros Schwamendingen, Standaktionen mit den Kantonsratskandidaten aus dem Wahlkreis VI (Kreise 11 und 12). Weitere Daten (jeweils am Samstag): 12. März, 19. März, 26. März und 2. April 2011.

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Freitag, 4. März 2011, 19.30 Uhr, Hauptbahnhof Zürich, Restaurant «Au Premier», 2. Stock: Saal «Les Trouvailles», Podiumsdiskussion «Was braucht die Schweiz, damit Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes weiterhin gewährleistet sind?» (im Anschluss an die Generalversammlung). Podiumsteilnehmer sind: Kantonsrätin Barbara Steinemann (Sicherheit und Schengen-Abkommen), Nationalrat Lukas Reimann (Schweizerische Währungspolitik im Würgegriff von EU und IWF) und Kantonsrat Adrian Bergmann (Wirtschaft und Finanzkrise). Die Diskussion leitet Reinhard Koradi, Präsident Komitee selbstbewusste freie Schweiz. Selbstverständlich können Sie als aktiver Teilnehmer Ihre Gedanken und Überlegungen in die Diskussion einbringen. Eintritt frei! Veranstalter: Komitee selbstbewusste freie Schweiz. Samstag, 5. März 2011, 9.00–11.30 Uhr, Eglisau, Standorte Stampfi, Touring-Garage, Coop, Migros sowie beim Gemeindehaus, Unterschriftensammlung für die Petition «Kein Asylzentrum in Eglisau», u.a. mit Nationalrat Hans Fehr (info@keinasylzentrumeglisau.ch / www.keinasylzentrumeglisau.ch). Donnerstag, 10. März 2011, 18.00 Uhr (Türöffnung 17.30 Uhr), Trotte der Vogtei Herrliberg, Regierungsratswahlen vom 3. April 2011: Ziele, Visionen, Probleme – Die Kandidierenden auf dem Prüfstand! Unter der fachkundigen Moderation von Benjamin Geiger Chefredaktor Zürichsee Zeitung diskutieren: Thomas Heiniger, Regierungsrat, FDP; Ursula Gut, Regierungsrätin, FDP; Markus Kägi, Regierungsrat, SVP; Ernst Stocker, Regierungsrat, SVP; Regine Aeppli, Regierungsrätin, SP; Mario Fehr, Regierungsrats-Kandidat, SP; Martin Graf, Regierungsratskandidat, Grüne; Maja Ingold, Regierungsrats-Kandidatin, EVP. Anschliessend an die Veranstaltung wird von der Gemeinde Herrliberg ein Apéro offeriert. Montag, 14. März 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Kaufleuten, Pelikanplatz, Zürich, Podiumsdiskussion «Kampf um den Regierungsrat», u.a. mit Regierungsrat Markus Kägi. Moderation: Res Strehle, Co-Chefredaktor Tages-Anzeiger. Eintritt frei. Donnerstag, 17. März 2011, 20.00 Uhr, kath. Pfarreisaal, Wetzikon, öffentliche Podiumsveranstaltung zum Thema «Jugend und Gewalt», mit den Kantonsratskandidaten der SVP Bezirk Hinwil sowie mit Nationalrat Hans Fehr. Veranstalter: SVP Wetzikon.

SVP-FRAUEN Frauengruppe SVP Stadt Zürich Samstag, 26. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, Bistro Mandarin, Albisstrasses 44, Zürich-Wollishofen, Standaktion. Wir unterstützen zusammen mit der Kreispartei 2 die Kantonsratskandidatin Hedy Schlatter. Es werden feine Äpfel verteilt. Achtung: neues Datum. Dienstag, 19. April 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

Willy Haderer Aus dem Limmattal für den Kanton Wieder in den Kantonsrat

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