Der Zürcher Bote vom 18. März 2011 by SVP des Kantons Zürich

FREITAG, 18. MÄRZ 2011 NR. 11 53. JAHRGANG

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KINDER- UND JUGENDHILFEGESETZ (KJHG)

Eigenverantwortung beginnt in der Familie Der Kantonsrat hat am vergangenen Montag das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) verabschiedet. Abgelehnt wurde es einzig von SVP und EDU. MATTHIAS HAUSER KANTONSRAT SVP HUENTWANGEN

Gelobt wurde das Gesetz natürlich von der SP. Ein zentralistischer Sozialstaat gehört zum linken Programm. Gelobt wurde das Gesetz aber auch von der CVP und den Referenten der FDP. Von derjenigen Partei also, die momentan eine Wahlkampagne führt unter dem Titel «Leistung muss sich lohnen», für mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie und für schlanke Gesetze. Mit dem Ja zum neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz handelte sie wider die eigene Kampagne. Das Gesetz bringt mehr Staat und weniger Eigenverantwortung, es führt zu mehr Zentralismus und zu weniger Gemeindeautonomie, es zementiert das hohe «Sozialleistungs-Erbringungs-Niveau» der Stadt Zürich und zwingt die anderen Gemeinden ebenfalls zu höheren Sozialausgaben. Mehr Staat, weniger Eigenverantwortung Mehr Staat und weniger Eigenverantwortung wird durch folgende Punkte erreicht: 1. Die Gemeinden müssen künftig Schulsozialarbeit nach Bedarf einrichten. Die Formulierung «nach Bedarf» macht die Sache nicht weniger zwingend, denn ein Bedarf ist immer da. Fälle, in denen Kinderund Jugendliche sozial unterstützt werden müssen (Mobbing, Suchtprobleme, Gewalt, Probleme zu Hause) gibt es überall. Nun schreibt das Gesetz den Gemeinden vor, wie sie diesen Bedarf decken müssen. Genau so ist es auch ... 2. ... bei den Kinderkrippen: Die Gemeinden müssen künftig solche einrichten und zwingend mitfinanzieren. In den Medien wurde im Zusammenhang mit diesem Gesetz oft über das Für und Wider von Kinderkrippen berichtet. «Ideologisch verbohrt», «familien- und frauenfeind-

lich» sei, wer diese in der heutigen Zeit noch ablehne. Es muss richtiggestellt werden: Sinn und Unsinn der Fremdbetreuung von Kindern – insbesondere ein moralisches Urteil darüber, wie sich Familien organisieren – stehen nicht zur Debatte. Diese Fragen gehören zur Privatsphäre – gerade indem der Staat auf eine Regelung verzichtet, respektiert er diese. Die SVP hat als einzige bürgerliche Kraft das Vertrauen, dass es zu Kinderkrippen und Schulsozialarbeit kein kantonales Gesetz braucht und die Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich und marktwirtschaftlich handeln. 3. Neu ist auch, dass der Kanton eine ausdrückliche Gesetzesgrundlage zur Subvention der ambulanten Jugendhilfe (z.B. offene Jugend- und Gassenarbeit, Jugendarbeiter der Gemeinden usw.) erhält und ebenso zur Subvention der Frühförderung (Sprachschulung VOR dem Kindergarten). Für die Gemeinden enthält das Gesetz diesbezüglich neu explizit einen Kann-Artikel. Welch fauler Trick: Denn Gemeinden, die wollten, konnten schon bisher Jugendhilfe ohne weiteres legal anbieten. Dazu braucht es kein Gesetz. Dank dem neuen Kann-Artikel und den kantonalen Subventionen werden diese sozialstaatlichen Tätigkeiten nun aber verbreitet. 4. Höhere Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge: Die Höhe der Bevorschussung wird neu an die AHV-, Kinder- und Waisenrente gekoppelt. Die SVP setzte sich demgegenüber dafür ein, die bisher geltende Regelung mit einem fixen Höchstbetrag (Fr. 650.–) beizubehalten. 5. Höhere Kleinkinderbetreuungsbeiträge und eine Ausweitung der Bezugsberechtigten: Familien mit Kindern bis Ende des zweiten Altersjahres erhalten Kleinkinderbetreuungsbeiträge, wenn eigene Mittel zur Deckung der Lebenskosten nicht ausreichen. Bisher musste man dazu die Kinder mindestens zur Hälfte selber betreuen, neu nur noch zu 40 Prozent. Und wiederum: Bis-

her war ein Höchstbetrag im Gesetz enthalten (CHF 2000.–), neu entspricht er dem Dreifachen der maximalen AHV-, Kinder- und Waisenrente. 6. Gebührenerhebung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse. «Leistung muss sich lohnen», steht auf den Plakaten der FDP. Mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz unterstützt dieselbe Partei den Grundsatz, dass diejenigen, die mehr leisten, selbst bei Gebühren, die ja zur direkten Bezahlung eines staatlichen Dienstes erhoben werden, mehr bezahlen müssen, sich also Leistung nicht lohnt. Das ist sozialistisch. Die FDP bricht ihr Wahlversprechen noch vor den Wahlen. Das alles zeigte, weshalb das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz mehr Staat und weniger Eigenverantwortung bringt. Zentralismus Nun zum Zentralismus: 1. Werden die Bezirksjugendkommissionen abgeschafft und durch eine kantonale Kommission ersetzt. Damit wird die Steuerung des Ganzen zentralisiert. 2. Bleiben zwar in den Bezirken die Jugendhilfestellen («Jugendsekretariate») zur Leistungserbringung. Es gibt aber neu sogenannte dezentrale Verwaltungseinheiten pro Region. Ihnen werden die Jugenhilfestellen unterstellt. Dabei ist das Festlegen der genauen Aufgabe der sogenannten dezentralen Verwaltungseinheiten Sache der Regierung. Die Regionalisierung geht somit mit einer Delegation von Entscheidungsgewalt nicht nur an die Region, sondern insbesondere an die Bildungsdirektion einher. Die gelobte Regionalisierung ist eine verkappte Zentralisierung. Die Stadt Zürich bietet eine umfangreichere, anders organisierte und teurere Kinder- und Jugendhilfe an, als sie

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in den ländlichen Bezirken existiert. Aus diesem Grund bezahlt der Kanton der Stadt nur 40 Prozent statt die rundherum üblichen 60 Prozent der Aufwendungen. Die SVP wollte den Sozialapparat der Stadt zurück binden. Die Mehrheit des Kantonsrates tat aber das Gegenteil: Neu hat jede Gemeinde die Möglichkeit, die Kinder- und Jugendhilfe selber zu erbringen, wenn sie bereit ist, mit tieferen Beiträgen des Kantons zu budgetieren. In diesem Punkt, so scheint es, ist die Gemeindeautonomie durch das neue Gesetz grösser geworden. Nur: Welche Gemeinden ausser den Städten Zürich und Winterthur haben die notwendige Kapazität dazu? In Wirklichkeit wurde die Sonderrolle der Stadt Zürich zementiert. Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass das neue Kinder- und

Jugendhilfegesetz der Politik der SVP widerspricht. Wir haben zahlreiche Anträge zur Verbesserung gestellt und verloren. Wir haben dabei, enttäuschenderweise, nirgends auf unsere bürgerlichen Partner zählen können. Nur die SVP tritt ein gegen einen grösser und zentralistischer werdenden Sozialstaat. Eigenverantwortung beginnt in der Familie. Das ist mit dem alten Gesetz besser möglich. Eine der grössten Weisheit des berühmten Chinesischen Strategen Sun Tsu lautet frei zitiert: «Beginne keinen Krieg, den du nicht gewinnen kannst». Deswegen und unter dem Aspekt der ökonomischen Mittelverwendung im Wahljahr, entschieden Parteileitung und Kantonsratsfraktion trotz der einstimmigen Ablehnung des Gesetzes, auf das Referendum zu verzichten.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote • Nr. 11 • Freitag, 18. März 2011

Und immer wieder Zumach

SESSIONSBERICHT 3. WOCHE

VON CHRISTOPH MÖRGELI

Diesmal war’s auf dem Stuhl. In der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens. Schneidend und hochdeutsch kritisierte Experte Andreas Zumach das «moralische, politische, konzeptionelle Desaster» des Westens angesichts des Bürgerkriegs in Libyen. Und geisselte das passive Nichthandeln und blosse Zuschauen der internationalen Gemeinschaft. Andreas Zumach war friedenspolitischer Mitarbeiter der Aktion «Sühnezeichen/Friedensdienst». Ferner Sprecher des bundesweiten «Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung». Ferner Aktivist der «Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen». Ferner warnte er vor der «Militarisierung der Uno». Ferner urteilte er: «Militarisierung der EU ist der falsche Weg.» Wie bitte stellt sich Pazifist Zumach das internationale Eingreifen gegen Gaddafi vor? Mit Protestdemos und Transparenten? Mit Megafonen und Trillerpfeifen? Was uns das eidgenössische Zwangsgebühren-Fernsehen an «Experten» vorsetzt, geht mitunter auf keine Kuhhaut. Zumach wird in sämtlichen Politsendungen abwechselnd als «Uno-Experte», «Nahost-Experte» oder «USA-Experte» vorgestellt. Oder als «SF-Korrespondent und Völkerrechtsexperte». Weniger bekannt ist Zumachs Tätigkeit für die Wochenzeitung und die Berliner Tageszeitung, die beide am äussersten linken Rand politisieren. Zumachs Schlagzeilen haben es in sich: «Nordkorea fühlt sich unter Druck». Ärmster Kim JongIl! «Raketenfrage spielt den USA in die Hände». Die bösen, bösen Amis! «Schweizer Bundesrat driftet nach rechts». Pfui Teufel, nach rechts! Zumach ist aber nicht nur Experte für Uno, USA, Nahost und Völkerrecht. Er ist auch als SVPExperte eine Klasse für sich: «Rattenfänger der SVP», «SVP hetzt wieder gegen Fremde», «rechtspopulistische SVP», «rassistische Parolen». Christoph Blocher unterstellte er «Lügen, Rechtsbrüche und zumindest unterschwellig antisemitische Reden». Über den SVP-Wahlsieg berichtete der Linksexperte 2007: «Blocher bleibt König der Schweiz». Dies unmittelbar vor Abwahl des «bleibenden Königs». Müssten die Mitarbeiter unserer «unparteiischen» SRG-Medien endlich ihre Parteimitgliedschaft offenlegen, hätte Zumach Glück. Als Deutscher ist er zufällig nicht SP-Mitglied. Sondern Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission beim Parteivorstand der SPD.

Bahnreform 2, Gubristtunnel und befürchtete Flüchtlingsströme aus Nordafrika Die aktuellen Ereignisse in Japan beschäftigten natürlich auch die Parlamentarier. Traktandiert waren diese Woche unter anderem die Bahnreform 2 und die Überdeckung der Autobahn in Weiningen. In einer längeren Debatte behandelte der Nationalrat verschiedene Vorstösse zu den befürchteten Migrations- und Flüchtlingsströmen aus Nordafrika. HANS RUTSCHMANN NATIONALRAT SVP RAFZ

Die SVP befasste sich an ihrer Fraktionssitzung am Dienstag ebenfalls mit den aktuellen Ereignissen in Japan. Sie zeigte sich bestürzt über das Leid, welches das schwere Erdbeben und der nachfolgende Tsunami über das Land gebracht haben. Die Linken und Grünen forderten postwendend einen Ausstieg aus der Kernenergie. Gemäss der SVP ist es noch zu früh, aus den Vorkommnissen im Kernkraftwerk Fukushima konkrete Massnahmen für die Erhöhung der Sicherheit unserer Kernkraftwerke, die 40 Prozent unseres Stroms liefern, abzuleiten. Selbstverständlich müssen allfällige Erkenntnisse ausgewertet werden, um die Sicherheit unserer Kernkraftwerke auf dem höchst möglichen Stand zu halten. Die SVP lehnt jedoch unüberlegte politische Schnellschüsse ab. Es gilt jetzt in aller Sachlichkeit die Situation laufend zu beurteilen und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Die Vorlage zur Bahnreform 2 wurde im Jahre 2005 vom Parlament an den Bundesrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, die Vorlage in einzelne Tranchen aufzuteilen und erneut vorzulegen. Mit dieser Vorlage wird nun das zweite Teilpaket, der zweite Schritt der Bahnreform 2, mit den folgenden

vier zentralen Punkten vorgelegt: Dem diskriminierungsfreien Netzzugang, der Interoperabilität der Eisenbahnen, der Sicherheit bei Ausschreibungen und die Finanzierung der Vorhaltekosten der Wehrdienste. Etwas mehr Wettbewerb beim Schienenverkehr Die Bahnreform soll Schritt für Schritt die Effizienz des öffentlichen Verkehrs steigern. Die Möglichkeit, Angebote im Regionalverkehr auszuschreiben, wurde bereits mit der Revision des Eisenbahngesetzes im Jahre 1996 geschaffen. Seither wurde diese Möglichkeit unterschiedlich genutzt. Im Busbereich wurden über 30 erfolgreiche Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Insgesamt konnte damit die Effizienz der eingesetzten Mittel gesteigert werden. Im Eisenbahnbereich hingegen kam es nur zu einer einzigen Ausschreibung. Seither wurden verschiedene Verfahren entwickelt und in Richtlinien geregelt. Neu werden die gut funktionierenden Ausschreibungen im Busbereich auf Gesetzesstufe geregelt. Auch im Eisenbahnbereich kann der Personenverkehr ausgeschrieben werden. Weiter wurde in diese Vorlage eine Bestimmung zur Strafzumessung bei Schwarzfahrern aufgenommen. Damit soll eine Lücke aus der ersten Tranche der Bahnreform 2 geschlossen werden. Wer ohne Billett fuhr, konnte gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach dem Grundsatz «Keine

Strafe ohne Gesetz» nicht bestraft werden. Die SVP-Fraktion trat einstimmig auf die Vorlage ein. Gemäss Max Binder, Präsident der nationalrätlichen Verkehrskommission, ist die Interoperabilität zunehmend wichtig für den internationalen Verkehr. Dies, damit Schienenfahrzeuge in Zukunft möglichst durchgängig zwischen und auf verschiedenen Schienennetzen verkehren dürfen. Wörtlich führte er aus: «Der Lokwechsel an der Grenze sollte bald der Geschichte angehören und kein Konzept mehr für die Zukunft sein.» In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage fast einstimmig. Schibli fordert Autobahnüberdeckung in Weiningen Ernst Schibli forderte mit einer Motion im Zusammenhang mit dem Bau einer dritten Röhre am Gubrist eine Überdeckung der Autobahn. Damit könnten mehrere Ziele erreicht werden. So eine Reduktion der Immissionen und eine Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität. Gleichzeitig könnten zusätzliche Grün-, Wohn- und Wirtschaftsflächen realisiert werden. Die Motion wurde zwar abgelehnt. Gleichzeitig unterstützte der Nationalrat mit 119:39 Stimmen jedoch eine Motion der Verkehrskommission, welche den Bundesrat auffordert, zusammen mit dem Kanton Zürich und der Gemeinde Weiningen eine entsprechende Lösung auszuarbeiten, welche die Bevölkerung vor

den Auswirkungen der täglich über 100 000 Fahrzeuge schützen soll. Migrations- und Flüchtlingsströme aus Nordafrika Aufgrund der Umwälzungen in Tunesien, Ägypten, Bahrein, Jemen und insbesondere Libyen können gemäss Experten Flüchtlings- und Migrationsströme Richtung Europa nicht ausgeschlossen werden. Dieser Umstand führte zu einer ganzen Reihe von dringlichen Interpellationen, welche gemeinsam in einer organisierten Debatte behandelt wurden. Daran beteiligten sich auch Ueli Schlüer, Natalie Rickli, Alfred Heer und Hans Fehr. Insbesondere die Linken forderten eine grosszügige Hilfe der Schweiz. Alfred Heer erinnerte sie jedoch daran, dass sie mit Ben Ali und Mubarak jahrelang in der sozialistischen Internationalen gesessen sind: «Erst als die Diktaturen beseitigt wurden, hat sich die SI entschieden, die beiden Parteien auszuschliessen.» Hans Fehr erinnerte daran, dass es in Nordafrika vor allem um eine Wohlstandsrevolution und nicht um eine Demokratiebewegung gehe, denn die jungen Männer hätten fast keine wirtschaftlichen Perspektiven. Mit Flüchtlingen im Sinne des Asylgesetzes habe das nichts zu tun. Darum heisse die Devise: Humanitäre Hilfe vor Ort und Durchsetzung von Schengen und Dublin. Weil das alles nicht funktioniere, müsse die Schweiz u.a. die Südgrenze rigoros kontrollieren und Wirtschaftsflüchtlinge wegweisen.

Schweizer wählen SVP Und in den Regierungsrat: Ernst Stocker und Markus Kägi Mit einer Spende auf PC-Konto 80-35741-3 unterstützen Sie dieses Inserat. Herzlichen Dank.

Liste

SVP Kanton Zürich, Nüschelerstrasse 35, 8001 Zürich, www.svp-zuerich.ch

Wieder in den Regierungsrat

Die Junge SVP Oberland-See lädt ein zu:

Ordentliche Generalversammlung 2011 Das anschliessende Referat steht auch Gästen offen:

Referat von Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Warum wählen (auch junge) Schweizer SVP» Freitag, 25. März 2011, 20.00 Uhr Sport- und Kulturzentrum Gries, Usterstrasse 35, 8604 Volketswil

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Stocker

Ernst Stocker hat sich rasch und solid in die Volkswirtschaftsdirektion eingearbeitet. Mit seiner verlässlichen und überlegten Art zu politisieren, hat er sich über die Parteigrenzen hinaus Anerkennung und Ansehen erworben. Ernst Stocker hat bewiesen, dass er zupacken, Aufgaben angehen und tragfähige Lösungen erarbeiten kann.

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Mit seiner offenen und volksnahen Art hat sich Markus Kägi in den letzten vier Jahren als engagierter und tatkräftiger Regierungsrat bewährt. Als Baudirektor nimmt er die Anliegen der Bevölkerung ernst. Markus Kägi setzt sich ein für konstruktive und faire Lösungen zur nachhaltigen Entwicklung des Kantons Zürich.

Ernst Stocker und Markus Kägi sind volksverbunden und zuverlässig. Darum gehören Sie wieder in den Regierungsrat!

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In den Kantonsrat:

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Die Junge SVP Oberland-See freut sich auf eine zahlreiche Teilnahme! Für Rückfragen: Simone Akermann, Präsidentin Junge SVP Oberland-See, akermann@jsvp-zh.ch

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 11 • Freitag, 18. März 2011

Neues Spitalfinanzierungsgesetz – KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH wie im Mittelalter? Die Fähigkeiten von Regierungen, den Bürgerinnen und Bürgern Geld Strassenjugendgewalt aus der Tasche zu ziehen, reicht bis weit ins Mittelalter hinein. Diese Woche befasste sich der Kantonsrat an einer Bildungsdebatte unter anderem mit Strassenjugendgewalt und dem Aufnahmeverfahren an Kantonsschulen. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Mit einem Postulat forderte die FDP im Jahre 2008 den Regierungsrat auf, eine Task Force gegen Strassenjugendgewalt zu gründen. Der Regierungsrat führte aus, dass zur Gewaltprävention bereits Massnahmen in den Bereichen Bildung, Polizei und Justiz ergriffen wurden. Das Problem der Gewaltgefährdung im Ausgang stellt sich vor allem an Orten und zu Zeiten, die bezüglich des Ausgehverhaltens von Jugendlichen neuralgischen Charakter haben (sogenannte «Hot Spots»). Die Städte Zürich und Winterthur sind mit ihrem breit gefächerten Freizeit- und Ausgangsangebot in besonderem Masse davon betroffen. Brennpunkte in Bezug auf Gewalt von und an Jugendlichen im öffentlichen Raum gibt es vereinzelt auch in anderen Gemeinden, so beispielsweise an Treffpunkten vor dem gemeinsamen Ausgang. Erfolg versprechend sind vor diesem Hintergrundmassnahmen, die gezielt auf diese neuralgischen Orte und Zeiträume ausgerichtet sind. In den Einsatzdispositiven der Kantonspolizei wird der Präsenz an diesen Brennpunkten entsprechend eine hohe Priorität eingeräumt. Mit den Jugenddiensten verfügt die Kantonspolizei über Personal, das besonders für den Einsatz gegen Jugendgewalt geschult und mit anderen Stellen, die sich mit Jugendge-

walt im öffentlichen Raum befassen, vernetzt ist. Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) stellte im Rat klar, dass heute bereits zu viele Player der öffentlichen Hand existierten. Gewaltprävention und -intervention seien Sache der Schulsozialarbeit, die mit dem neuen Kinder- und Jungendhilfegesetz nun in allen Gemeinden verankert würden (siehe Leitartikel). Der kantonale Gewaltbeauftragte kümmere sich darum, das Netzwerk gesundheitsfördernder Schulen hüte das Thema, zahlreiche Lehrpersonen und Schulen arbeiteten an Projekten, ebenso die Stadt- und Kantonspolizeien, die offene Jugendarbeit und pädagogische und kriminalistische Institute forschten an diesem Thema. Eine Task Force würde diese Tendenz unterstützen, dass zu viele Personen reden würden, statt dass Erziehende mit direkten, griffigen Möglichkeiten unterstützen würden. Zudem bringe es neue Kosten und blähe den Staat noch mehr auf. Die SVP habe im Jahr 2007 konkrete, wirksame Massnahmen in einem Vorstosspaket gefordert. Zum Beispiel Integration aller Jugendlichen in unsere Sprache, Bräuche und Gesetze. Oder eine Erweiterung von Disziplinarmassnahmen, denn gleiche Regeln in allen Schulen sollten jeder Eskalation zuvorkommen. Eine Task Force nütze niemandem, ausser denjenigen, die sie fordern würden, darum müsse das Postulat abgelehnt werden. Der Kantonsrat folgte Hausers Argumenten und lehnte das Postulat mit 57 zu 102 Stimmen ab.

Kantonsschulen Mit einem Postulat forderten SP, FDP und CVP eine Optimierung des Aufnahmeverfahrens für die Kantonsschulen. Konkret solle ein Potenzialtest eingeführt, eine gezielte Vorbereitung auf die Prüfung und die Abschaffung der mündlichen Prüfung zum Ziel führen. Matthias Hauser stellte klar, dass man durch neurologische vorbildliche Lebensweise wie etwa viel Schlaf, Musik, gesunde Ernährung, sowie durch Training und Lernen seinen IQ um etwa 15 Punkte anheben könne. Der Rest sei genetisch. Mit anderen Worten bedeute dies, dass die Menschheit nicht klüger werde, auch wenn der Anteil an Gymnasiasten erhöht werde. Die SVP sei daher der Ansicht, dass der Eintritt in eine Maturitätsschule selektiv sein müsse. Es komme aber nicht nur auf den IQ an, sondern auch auf die Motivation, Lerngewohnheiten und den Umgang mit Belastung. Vielen Schülerinnen und Schülern werde geholfen, einigen sogar wider Willen. Prüfungsvorbereitungskurse boomen, obwohl man sich auch ohne Kurse vorbereiten könnte. Zudem könne nicht genug betont werden, dass eine Berufslehre ebenso erstrebenswert sei wie das Gymnasium. Manche Elektroniker, Kaufmänner, Informatiker und weitere waren ebenso gute Schüler wie gleichaltrige Gymnasiasten. Darum brauche es keine forcierte Förderung. Die Mehrheit des Kantonsrates sah dies nicht so und überwies das Postulat mit 99 zu 62 Stimmen.

TH. WEBER-GACHNANG KANTONSRÄTIN SVP UETIKON AM SEE

Früher zogen die Herrscher auf dem europäischen Festland den Zehnten ein, später entwickelte sich aus einer Warenumsatzsteuer die Mehrwertsteuer und heute gipfelt die Kunst der Besteuerung der Bevölkerung im Kanton Zürich zusätzlich in so genannten Fonds. Zusatzversicherte nicht schröpfen Im konkreten Fall schlägt die Zürcher Regierung vor, einen «Zukunfts- und Stützungsfonds» ins Leben zu rufen. Bei einem dermassen wohlklingenden Namen ist Wachsamkeit geboten. Ziel ist die Erschliessung einer neuen Einnahmequelle und man hat ein massgeschneidertes Instrument geschaffen, um die Prämienzahler zusätzlich zur Kasse zu bitten. Spitäler, die Zusatzversicherte behandeln, sollen gestaffelt bis zu 25 Prozent ihrer Erträge an den Kanton Zürich abliefern, damit dieser nach seinem Gutdünken umverteilen kann. Dadurch werden die Prämien dieser Zusatzversicherten entsprechend teurer, was unhaltbar ist, da diese schon über die Grundversicherung an die Basisinfrastruktur beitragen. Kaum fassbar, dass ein solches Konstrukt aus einer liberal geführten Direktion stammt. Kinderspital-Finanzierung unbestritten Der am häufigsten vorgeschobene Grund für den Fonds ist das Kinderspi-

tal, dessen hochspezialisierte Angebote für unsere Kinder und Jugendlichen nicht alleine mit Krankenkassenbeiträgen gedeckt werden können. Diese Finanzierung ist aber in der Politik vollkommen unbestritten. Alle sind sich einig, dass das Kinderspital nicht wegzudenken ist und bezahlt werden muss. Bis heute geschieht dies über Steuergelder – es ist nicht einzusehen, warum dies in Zukunft nicht auch so sein soll. Zusatzversicherte Personen sind in der Mehrheit gute Steuerzahler – warum will man sie doppelt strafen? Es muss leider befürchtet werden, dass der Fonds für den Erhalt der Umverteilung und unwirtschaftlicher Strukturen im Kanton Zürich missbraucht werden könnte, oder aber, dass dadurch die Mitsprache des Parlamentes in der Gesundheitspolitik beschnitten werden soll. Auch besteht die Gefahr, dass mit rund 500 Mio Franken in diesem Fonds verschiedenste Begehrlichkeiten für dessen Verwendung auftauchen. An Kreativität mangelt es dem Zürcher Parlament nicht. Strafe für gut arbeitende Spitäler Ich wehre mich gegen solche Instrumente, welche gut arbeitende Leistungserbringer bestrafen. Sie führen dazu, dass zusatzversicherte Patienten aufgrund dieser neuen Steuer vermehrt ausserkantonal behandelt werden und der Spitalstandort Zürich an Attraktivität verliert. Transparenz und Markt sind Faktoren, die endlich auch im Zürcher Gesundheitswesen Einzug halten müssen. Dieser Stützungsfonds darf keine Zukunft haben!

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … ein Postulat betreffend Finanzierung der Schulung von Kindern mit einer sprachlichen Behinderung für dringlich erklärt.

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… ein Postulat betreffend Ausbau der Hochspannungsleitung Samstagern – Zürich für dringlich erklärt.

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… dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) zugestimmt. … die Änderungen der Mittel- und Berufsschulverordnung zugestimmt. … die erste Lesung zum Gesetz über die Administrativmassnahmen bei Lehrpersonen an der Volksschule und an den Mittel- und Berufsschulen abgeschlossen. … die Teilrevision des Fachhochschulgesetzes abgelehnt. … die Teilrevision des Universitätsgesetzes abgelehnt. … ein Postulat betreffend Optimierung des Aufnahmeverfahrens für die Kantonsschulen überwiesen. … ein Postulat betreffend Task Force Strassenjugendgewalt abgelehnt.

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14. März 2011

FRAKTIONSERKLÄRUNG KANTONSRAT HANS FREI FRAKTIONSCHEF SVP WATT-REGENSDORF

Mobilität mit Energie aus der Steckdose. Man fordert offene Grenzen und ermöglicht einen unkontrollierten Bevölkerungszustrom und geht davon aus, beim Energieverbrauch locker einsparen zu können. Die SVP fordert eine sehr differenzierte Auseinandersetzung mit den Ereignissen um die Kernkraftwerke in Japan und der Versorgungssituation mit Kernenergie in unserem Land. Heute ist nicht der Tag, um Schlussfolgerungen zu ziehen und Forderungen zur Abschaltung von Atomkraftwerken zu postulieren. Es ist die Zeit, um sämtliche Fakten, die zum Störfall in den betroffenen Kernkraftwerken geführt haben und dessen Auswirkungen sorgfältig zu analysieren und die tragischen Ereignisse in eine umsichtige Lagebeurteilung mit unseren Werken einzubeziehen. Die SVP fordert von den verantwortlichen Behörden, die Bevölkerung zur gegebenen Zeit über die gewonnenen Erkenntnisse ausführlich zu informieren.

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Ein Jahrhunderterdbeben erschüttert Japan, ein Tsunami überflutet weite Teile der Nordostküste. Tod und Verwüstung in unermesslichem Ausmass lässt diese Katastrophe zurück. Unvorstellbar dokumentieren Bilder, wie in Bruchteilen von Sekunden für Tausende von Bewohnerinnen und Bewohner die elementarsten Werte ihres Daseins ausgelöscht werden. Wir werden Zeugen einer gigantischen Naturkatastrophe, deren Ausmass drei Tage nach dem Ereignis noch kaum zu erfassen ist. Die betroffenen Kernkraftwerke stehen im Zentrum der Berichterstattung. Ein Land wie Japan, dessen Einwohner mit den Gefahren einer Erdbebenkatastrophe aufwachsen, ein Staat, der vorbildlich in die Erdbebensicherheit investiert und die Bevölke-

rung instruiert, wird vom Ausmass der Katastrophe völlig überrascht. Nicht überrascht ist die SVP, dass in unseren Breitengraden eine vertiefte kritische Diskussion über die Versorgungssicherheit mit Kernenergie einsetzt und in allen Facetten politisches Kapital daraus gezogen wird. Linke und Grüne Fachleute fühlen sich in ihrer kritischen Haltung zur Kernenergie bestätigt, sie holen zu Schlussfolgerungen aus, ohne die genauen Ursachen und eingeleiteten Massnahmen vor Ort zu kennen. Die Anteilnahme am unmittelbaren menschlichen Leid an der durch den Tsunami am stärksten betroffenen Bevölkerung weicht bereits den Diskussionen über die linken Forderungen zur Abschaltung von Kernkraftwerken und Verzicht von Ersatzkraftwerken in unserem Land. Im gleichen Atemzug fordern linke Politikerinnen und Politiker mehr öffentlichen Verkehr, mehr Heizungen, die direkt mit der Stromversorgung in Abhängigkeit stehen, mehr

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Vom Abschalten und linker Politik

Willy Haderer Susanne Aus dem Limmattal für den Kanton 1972, lic. rer. publ. HSG

Wieder in den Kantonsrat

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Brunner

in den Kantonsrat

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AUS DEN SEKTIONEN

EIN SVP-MITGLIED STELLT SICH VOR

Der Zürcher Bote • Nr. 11 • Freitag, 18. März 2011

SVP RICHTERSWIL

Brillianter Christoph Blocher in Richterswil

IMPRESSIONEN KANTONSRATSWAHLKAMPF

Schweizer wählen SVP

Im Zusammenhang mit den Regierungs- und Kantonsratswahlen vom kommenden 3. April weilte vergangene Woche SVP-Chefstratege Christoph Blocher als Gastreferent in der Mehrzweckhalle Samstagern in der Seegemeinde Richterswil. In gewohnt brillianter Rhetorik und sichtlich gut gelaunt, beleuchtete der ehemalige Bundesrat in verschiedensten Facetten die Wichtigkeit der Standhaftigkeit der Schweizerinnen und Schweizer und kam zum Schluss: Es braucht mehr SVP.

Hans Ulrich Neukom Alter: 49 Jahre Beruf: Schreiner, Projektleiter Gemeinde: Rafz Seit wann sind Sie Mitglied bei der SVP, und warum sind Sie beigetreten? Seit 2006 bin ich Mitglied in der SVP. Ich Interessierte mich schon lange für die Gemeindepolitik und besuchte auch die meisten Infoveranstaltungen und vor allem die Gemeindeversammlungen. Dabei habe ich festgestellt das die SVP meistens der gleichen Ansicht wahr wie ich. Um in der Gemeinde aktiv mitbestimmen zu können habe ich mich für die Wahlen in die Behörde für Alters- Pflege- und Betreuungsfragen durch die SVP aufstellen lassen.

Die Hochkarätigkeit des Anlasses wurde bereits durch die zu Beginn des Grossanlasses aufspielende Musikformation augenscheinlich: Mit der Kapelle Bruno Syfrig spielte einer der wohl schweizweit besten Klarinettisten auf, was von den rund 400 Anwesenden im prallvoll gefüllten Saal auch mit kräftigem Applaus verdankt wurde. Richtig laut und urchig wurde es, als die Bergtrychler mit speziellen Glokken, eben den Trychlen, und lautem Geisselknall den Saal zum Beben brachten. Die sprachliche Einführung in den Abend bzw. Begrüssung übernahm dann der Kantonsratsvizepräsident Jürg Trachsel. Er hob in seiner kurzen und pointierten Ansprache v.a. die grossen Verdienste des hohen Gastes für Land und Partei hervor: X-mal hat Christoph Blocher mit schier übermenschlichem Einsatz für die Stand-

Wie engagieren Sie sich innerhalb der Partei? Seit 2006 bin ich Mitglied der Behörde für Alters- Pflege- und Betreuungsfragen. Ich unterstütze den Vorstand Aktiv.(Standaktionen , Unterschriftensammlungen usw.) Was wünschen Sie sich für die Schweiz? – Eine unabhängige, neutrale und selbstbewusste Schweiz. – Mehr Eigenverantwortung des Einzelnen und weniger Staat. – Mehr Sicherheit und Wahrung der kulturellen Werte der Schweiz. – Abbau der Bürokratie für KMU – Schutz der Wohn- und Grundeigentümer vor Mehrbelastungen. Welcher Politiker ist Ihr Vorbild und warum? Ich habe kein spezielles Vorbild. Ich schätze alle Personen die sich für unsere Partei und die Schweiz einsetzen . Was sind Ihre nächsten persönlichen Projekte? – Ich kandidiere für den Zürcher Kantonsrat im Wahlkreis Bülach als Vertreter des Rafzerfeldes – In der Gemeinde werde ich mich weiterhin für die Behörde einsetzen.

Nach dem Referat unterhielt sich Christoph Blocher angeregt mit dem Publikum. Hier hört er einem Schweiz-Schotten zu. Bild: Manuela Matt

haftigkeit der Schweiz gekämpft, der Erfolg gab ihm damals und gibt ihm auch heute recht. Altbundesrat Christoph Blocher schliesslich verdeutlichte in seinem rund einstündigen Referat, warum es von grösster Wichtigkeit sei, am 3. April die Kantonsratsliste 1 der SVP einzulegen und hinsichtlich der Regierungsratswahlen Markus Kägi und Ernst Stocker zu wählen: Die SVP war und ist die einzige Partei, welche die Hauptwerte der Schweiz wie Neutralität, Unabhängigkeit und direkte Demokratie hochhält und m.a.W. standhaft bleibt. Auch angesichts der aktuellen Unruhen in Afrika gelte es standhaft zu bleiben gegenüber den Wirtschaftsflüchtlingen, so Blocher. Die Tausenden von jungen Männern würden beim Wiederaufbau ihrer Heimat gebraucht, bei der Installierung allfälliger Demokratieinstrumente. Als ehemaliger Bundesrat und Unternehmer weiss Christoph Blocher nur zu genau, dass internationale Zusammenarbeit nur dann funktioniert, wenn man die Eigenverantwortung für Land bzw. Unternehmen hochhält. Der in Bundesbern praktizierte Schmusekurs mit Brüssel und der EU untergräbt eben diese Eigenverantwortung in dramatischer Art und Weise, weshalb eine weitere Stärkung der SVP in den diesjährigen Wahlen die einzige Antwort sei. Die nachfolgende Fragerunde belegte eindrücklich, wie sehr Christoph Blocher am Puls der Zeit politisiert. Egal ob Schweizer, Schweiz-Schotte oder Schweiz-Iraker, egal ob jung oder alt, sämtliche Rednerinnen und Redner lobten Christoph Blochers unermüdlichen Einsatz für unser Land. So war es denn nichts anderes als eine Selbstverständlichkeit, dass nach den Schlussworten der Kantonsratskandidaten Markus Bachmann und Reto Schärer Altbundesrat Chrisoph Blocher mit einem gleichsam warmen und tosenden Applaus verabschiedet wurde.

Standaktion «Die Schweiz ist uns nicht Wurst» im Bezirk Hinwil.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen vom 3. April 2011 (v.l.n.r.): Hans-Peter Amrein, Küsnacht – Urs Mumprecht, Hombrechtikon – Daniel Weber, Zollikerberg – Peter Frey, Stäfa – Christian Hurter, Uetikon am See – Theres Weber, Uetikon am See – Rolf R. Zimmermann, Zumikon – Adrian Bergmann, Meilen – Claudio Zanetti, Zollikon – Annette Konrad, Herrliberg – Gregor A. Rutz, Küsnacht – Roberto Martullo, Meilen – Martin Meyer, Oetwil am See.

Nationalrat Toni Brunner referiert zum Thema «Aktuelles aus Bundesbern» Mittwoch, 23. März 2011

Gemeindesaal Zollikon, Rotfluhstrasse 96, 8702 Zollikon (Parkplätze in Tiefgarage vorhanden)

Programm: 19.15 Uhr

Apéro riche

20.00 Uhr Begrüssung durch Kantonsrätin Theres Weber, Präsidentin SVP Bezirk Meilen 20.10 Uhr «Aktuelles aus Bundesbern» Referat von Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz anschl.

Fragen / Diskussion

Die SVP Zollikon freut sich auf zahlreiche Teilnehmer und eine spannende Diskussion! Alle sind herzlich eingeladen – auch Nichtmitglieder der SVP. Mit freundlichen Grüssen, Gerhard Schürmann (Präsident SVP Zollikon)

www.svp-zollikon.ch

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Jacqueline für den Bezirk Uster in den Kantonsrat 3. April 2011

Hofer Liste

· Gemeinderätin Dübendorf · Vorstand Kantonaler Gewerbeverband Zürich · Präsidentin Bezirksgewerbeverband Uster · HEV Dübendorf & Oberes Glattal / Uster · Vorstand SIFA Schweiz – Sicherheit für alle · Parteileitung SVP des Kantons Zürich · Zentralvorstand SVP Schweiz jhofer.ch · Wahlspenden: PC-Kto Nr. 87-786913-1 Markus Kägi + Ernst Stocker wieder in den Regierungsrat.

Nachlese zu den Ständeratswahlen im Kanton Bern vom 6. März Warum eigentlich nur ist diese Wahl im bürgerlichen Kanton Bern so knapp ausgefallen? Claude Longchamp wird es uns bald wissen lassen. Aber fest steht schon jetzt, dass Gefühle von Hass, Neid und Missgunst es bei vielen Exponenten der bürgerlichen Parteien BDP und FDP nicht zugelassen haben, zu ihrer bürgerlichen Herkunft zu stehen. Man gab daher der dunkelroten Fraktionschefin der SP einen Freipass, deren Parolen man 3 Wochen zuvor bei der «Entwaffnungs-Initiative» gemeinsam noch vehement bekämpft hatte. Ohne massive Unterstützung aus bürgerlichen Kreisen hätte die SP-Kandidatin nie eine so hohe Stimmenzahl erzielt. Man muss dem Präsidenten der FDP des Kantons Bern zugute halten, dass

er sich persönlich offen für Adrian Amstutz eingesetzt hat. Dieses Bekenntnis wiederum brachte den ebenfalls anwesenden Unternehmer-Präsidenten Stämpfli derart in Rage, dass er den Saal umgehend verliess. Quo vadis FDP und BDP? Wollten die wirtschaftsfreundlichen Berner Wähler tatsächlich sich selbst zerfleischen, indem sie einer Befürworterin der Überwindung des Kapitalismus und eines EUVollbeitritts, der Armeeabschaffung und der Einführung eines Grundeinkommens für Erwerbslose zu einem Ständeratssitz verhelfen wollten? Glaubten die Berner Freisinnigen ernsthaft, mit Christa Markwalder, einer sturen EU-Befürworterin, die Landbevölkerung überzeugen zu können?

Die Enttäuschung und Verwirrung nach dem ersten Wahlgang muss enorm gewesen sein, dass man in der Folge derart weit ins links-etatistische Lager abgerutscht ist. Man bezeichnete Wyss als «gemässigt» und Amstutz als «Hardliner. In der Statistik der NZZ stehen beide am äusseren Rand des Spektrums – Wyss mit einem – 9 und Amstutz mit einem + 9. Einzelne freisinnige Exponenten warben gar in Interviews und mit Inseraten für die links-extreme Kandidatin. Dies hielt die gleiche Partei nicht davon ab, kurz nach Amstutz' im Alleingang gewonnener Wahl ihre Genugtu-

ung darüber zu äussern, dass der Kanton Bern nach sieben Jahren wieder zwei bürgerliche Ständeräte abordnen könne. Der kantonale SVP-Präsident Joder muss es tags darauf als Witz empfunden haben, als er von den selben FDPExponenten auf eine Zusammenarbeit für die nationalen Wahlen im Herbst angesprochen wurde. Es ist FDP und BDP mit ihrem widersprüchlichen Taktieren einmal mehr gelungen, sich ins Lager der Verlierer abzusetzen. Robert Nieth, Walchwil ZG

Die Rechte scheut die Linke nicht Als Politiker und Unternehmer werde ich oft an politische Anlässe eingeladen. Gespannt folgte ich der SVP-Einladung zum Kolumnenduell mit Christoph Mörgeli und Constantin Seibt in das Theater Rigiblick. Dieser Schlagabtausch zwischen links und rechts war hochspannend, wortscharf und brisant. Matthias Ackeret moderierte hervorragend und gewährte mit seinen gezielten Fragen Einblick in das Schaffen der beiden Autoren. Die Linke/Seibt liess nichts anbrennen, was die Rechte/Mörgeli auf Hochform laufen liess.

Dieses Wortgefecht war das geistreichste Duell, das ich je gehört habe zwischen links und rechts. Toni H. Steiner, CVP-Stadtrat Opfikon

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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 11 • Freitag, 18. März 2011

TYRANNIS IN LIBYEN

Versagen der Weltgemeinschaft Parallel und im Windschatten der Katastrophe in Japan ereignet sich in Nordafrika ein politisch-humanitäres Desaster: Da ist man einst ausgezogen, um unter dem Banner des Weltfriedens internationale Institutionen zu schaffen. Doch diese haben angesichts der dramatischen Lage in Libyen kläglich versagt: So werden UNO, EU und NATO zu unglaubwürdigen und impotenten Gremien des Palavers degradiert. Gut für die Schweiz ist, dass sie ausser bei den United Nations nirgends Mitglied wurde; aber auch diese Mitgliedschaft ist angesichts der desolaten Handlungsunfähigkeit der Weltorganisation geradezu traumatisch. B. IM OBERDORF GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 12

Im Zuge eines Dominoeffektes wagt es das Volk von Libyen, sich gegen den von der Weltgemeinschaft hofierten Tyrannen zu erheben; es bezahlt zunächst einen hohen Preis, weil viele Menschen von den im Familienclan Gaddafis berechnend hochgezüchteten und von den in Schwarzafrika angeheuerten Schergen massakriert wurden. Mut und Opferbereitschaft dieser Aufständischen sind bewundernswert. Bleibt das aber am Ende ein vergebliches Opfer? Humanitäres Handeln in Feigheit verpasst… So fand sich Gaddafi und sein Clan bald im Reduit seines Bunkers – noch geschützt von den Loyalisten, derweil Minister, Botschafter, Offiziere und Diplomaten angesichts der Stunde der Entscheidung die Chance nutzen, auf die Seite der Menschenrechte zu wechseln. Damit würde auch im letzten Moment noch Reue gezeigt für das jahrzehntelange opportunistische Hofieren am Zelte des Wüstensohnes: Es war die letzte Chance zur Abkehr von diesem Wüstling (pardon: der Sand der Wüste kann nichts dafür). Dieser Moment der Dynamik wäre der Augenblick der humanitären Intervention gewesen, denn es ist strategisch absehbar, dass sich angesichts der materiellen Feuerkraft dieses vom Realitäsverlust gezeichneten Machthabers das Blatt noch in den Irrsinn wenden kann. Doch was tut die Weltgemeinschaft? Die EU schmort im Saft des maroden Euros und bankrotter Mitgliedsländer, leckt die eigenen Wunden und entrüstet sich rein verbal in Richtung des Wüstensandes. Sie beschliesst tatsächlich noch etwas: Nichtsnutzige Sanktionen, die nicht greifen und in Gadaffis Zelt bloss Hohn und Spott auslösten dürften.

Das militärische Bündnis der NATO (North Altlantic Treaty Organisation) sitzt wie ein paralisiertes Kaninchen vor der Schlange: unfähig zum Entschluss, der auch Einmütigkeit unter den 17 Mitgliedsnationen verlangt. Und natürlich würden hier die Türken wieder querschlagen (wenn nicht die Italiener unter der Fuchtel von Gadaffis Ex-Busenfreund, des für sein TV-Monopol gelifteten Silvio Berlusconi); sie täten es wohl ganz so wie beim Irakfeldzug anno 2003, als die Türken der hochmodernen vierten US-Division den Einmarsch aus Anatolien heraus verwehrten; der nachfolgende Feldzug mit den unterdotierten Mitteln der erste Division der Marines und der Dritten mechanisierten Panzerdivision wäre in der Folge im Sandsturm beinahe schon am Anfang schiefgegangen; und die später folgenden Terroranschläge gingen zu wesentlichen Teilen auf das Konto eines truppenmässig unterdotierten Einmarsches. So kapriziert sich die NATO nun in Sachen Flugverbotszone – wie die dank Russland und wegen Deutschland (!) penible Runde der G-8 – ganz auf das Plazet der UNO, obschon alle wissen, dass das kaum zustande kommt, weil autoritäre Regimes wie Russland und China dort (unsinnigerweise) das Vetorecht haben. Und damit verliert man weiter wertvolle Zeit. Gerade die Chinesen fürchten Aufstände: Nachdem sie selber chinesische Studentinnen und Studenten unter den Raupen der Panzer auf dem Platz des «Himmlischen Friedens» buchstäblich zerquetstschten, sind diese wenig motiviert, sich selber gegen einen Tyrannen stark zu machen. … tragische Vorsicht der Prügelknaben … Da bliebe also noch eine Koalition der Willigen. Grossbritannien und Frankreich signalisierten Bereitschaft (wenigstens hier zeigt Sarkozy für einmal Courage), doch da klemmen die USA unter dem defensiven Lavieren des von Bush übernommenen Verteidigungsmi-

nisters Bill Gates, der mit Blick auf die Truppenstärke der Army den Minimalismus seines Vorgängers Ronald Rumsfeld fortschreibt. Verständlich wäre es zwar, dass man – auch angesichts der Wirtschafts- und Finanzlage – nicht erneut intervenieren will, um am Ende als Prügelknabe vor der Weltöffentlichkeit dazustehen. Aber der Vergleich mit dem Irak und mit Afghanistan entbehrt jeder Grundlage: In Libyen wäre es zum Zeitpunkt der ersten Dynamik im Verbund mit Frankreich und Grossbritannien angesichts der Feuerkraft ein vergleichsweise einfacher «Hosenlupf» gewesen, die paar Familienbrigaden und die eingekauften Söldner aufzureiben und die libysche Luftwaffe auszuschalten. Die Legitimation wäre auch gegeben gegen einen Tyrannen, der sein eigenes Volk von eingeflogenen Söldern massakrieren lässt. Wer da nicht mitmachen will, steht vor einer unsäglichen Qual: auf Zivilisten zu schiessen oder selber erschossen zu werden. Immerhin richtete sich der Einsatz auch gegen drohende Massenhinrichtungen und einen möglichen Genozid (es ist nicht auszudenken was passiert, falls Benghasi von den Schergen Gadaffis erobert wird). Und da wäre eine humanitäre Intervention – vor allem nachdem ein Flugverbot von den Aufständischen und der Arabischen Liga erbeten wurde – die grosse Chance gewesen, ein neues Image zu gewinnen. … und unerträglicher Opportunismus zaudernder Heuchler Gewiss hätte es auch hier operationelle Probleme gegeben: Flugzeugträger (nicht nur jene der im Mittelmeer stationierten sechsten Flotte) hätten in Position gebracht werden müssen, weil ein auf sein Ego bedachter Macho in Rom die Nutzung von Air Force Basen im nahen Italien womöglich nicht erlaubt hätte und Flüge aus den Basen in Torrejon bei Madrid und in Moron de la Frontera bei Sevilla (die Spanier wären wohl unter dem bourbonischen Oberkommando von Rei Juan Carlos

auf der Seite der Menschenrechte gestanden) ohne Luftbetankung für die Flugzeuge nur einen reduzierten Aktionsradius erlaubt hätten. Und so wird palavert statt gehandelt, derweil Gadaffis gekaufte Mordeinheiten mit Artillerie und Bomben gegen die Hochburgen der Aufständischen losziehen können. Doch wissen müssten die Zauderer und Wankelmütigen eines: Je länger sie um den heissen Brei diskutieren, desto heisser wird der militärische Einsatz in Libyen: nicht nur weil man es den mörderischen Clans erlaubt, die Luftabwehrgeschütze hinter den Schutzschild ziviler Einrichtungen zu stellen. Was mit einer entscheidenden Luftherrschaft (die über eine blosse Luftüberlegenheit hinausgeht) rasch und vergleichsweise leicht zu haben gewesen wäre, wird immer schwieriger: Dann nämlich, wenn schliesslich über das Flugverbot hinaus den Aufständischen gegen Gadaffis Artillerie und Bodentruppen auch noch «Close Air Support» gegeben werden muss und schliesslich aufgrund des Zögerns schliesslich der massive Einsatz von Bodentruppen nötig werden könnte, um einen Genozid zu vermeiden. Wichtig ist, dass der Rat der Araber eine Intervention mit einer Flugverbotszone wünscht; das ist rein politisch gesehen von grosser Bedeutung, auch wenn sie strategisch betrachtet spät kommt, sehr spät sogar. Der Slogan «besser spät als nie» mag seine Berechtigung haben, doch grenzt er fast schon an Zweckoptimismus, weil – warum denn um des Teufels Willen? – immer noch gezaudert statt gehandelt wird. Denn schon einmal hat man im Zweiten Golfkrieg der neunziger Jahre – statt den Kessel damals gleich zu schliessen – den Vormarsch gestoppt und Aufständische in falschen Hoffnungen hängen lassen: Das war im Irak, als man Kurden und Schiiten zum Sturz von Saddam Hussein ermunterte, diese dann aber nicht unterstützte, worauf sie schliesslich mit Giftgas massa-

kriert wurden. Die Rechnung wurde dem Westen später mit dem Dritten Golfkrieg präsentiert. Ob man in Libyen einem verbal verurteilten und sanktionierten, aber «siegreichen» Gaddafi wieder wie zuvor in grenzenloser Heuchlerei hofieren würde? Denn in diesem Falle eines «GAU» wäre dem Westen wegen den verbalen Verurteilungen der Hass des Herrschers sicher – zum Vorteil von Russen und Chinesen – und das Abendland hätte selber angesichts der Götterdämmerung mit üblen Konsequenzen zu rechnen. Schweiz: Sicherheitsdistanz zu den heuchlerischen Institutionen In Anbetracht solcher Verirrungen tut die Schweiz gut daran, sich von Organisationen vom Zuschnitt einer EU und einer NATO fernzuhalten (auch für die NATO wäre – im Gegensatz zur EU die Mitgliedschaft eines neutralen Staates eine Hypothek) und gegenüber der UNO auf jeden Fall Distanz zu markieren. Halten wir fest, wie auch das Massaker von Sebrenica dank unsäglicher UNO-Regeln möglich wurde: Die «Double Key Rule» verlangte nämlich, dass eine Luftunterstützung, die vom einem Offizier im Range eines Brigade Generals an angefordert werden konnte, auch noch das Plazet eines Vertreters der UNO benötigte; bis man diesen Abgesandten dann – wo auch immer – fand, waren die mörderischen Tatsachen selbst bei einer Zustimmung in aller Regel schon vollendet. Aus den Folgen dieses Trödelns mit einer «Verhinderungsklausel» hat man nichts gelernt. Sollte aber die UNO mit ihrem langwierigen Prozedere nicht nur verheerend viel Zeit schinden, sondern mit einem Veto im Sicherheitsrat eine Intervention verhindern – und würde es in der Folge zu einem Genozid kommen – dann täte die Schweiz gut daran, umgehend wieder aus einer derart menschenverachtenden UNO auszutreten, um in einer solchen «Institution der Schande» nicht am Ende noch Mitverantwortung tragen zu müssen.

INTERVIEW

Vorwürfe an Hans Hollenstein Seit vielen Jahren wehrt sich der Gemeinderat Eglisau, unterstützt durch ein überparteiliches Komitee, gegen das vom Kanton geplante Asyldurchgangszentrum mitten im Wohngebiet des Städtchens. Gemeindepräsidentin Ursula Fehr ist überzeugt, dass Regierungspräsident Hans Hollenstein und Sozialvorsteher Ruedi Hofstetter ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Warum wehren Sie sich gegen das geplante Asyldurchgangszentrum? Ursula Fehr: Eglisau ist eines der sieben Zürcher Landstädtchen. Dank seiner idyllischen Lage am Rhein wird es von unzähligen Touristen, Wanderfreunden und Bootsbesitzern sowie Schulklassen, Ausflugs- und Hochzeitsgästen besucht. Auf der andern Seite wird uns seit Jahrzehnten zur Entlastung des täglichen Staus eine Umfahrungsstrasse versprochen, aber nie gebaut. Als Gemeindepräsidentin befürchte ich irgendwann den immer grösser werdenden Spagat zwischen Erwartungen und Aufgaben nicht mehr machen zu können. Unsinnigerweise wollen nun Regierungspräsident Hans Hollenstein und sein Sozialvorsteher Ruedi Hofstetter ausgerechnet auf dem Grundstück planen und bauen, das seinerzeit einem Landwirt für die geplante Umfahrung abgerungen wurde. Sozusagen als Geschenk für die nicht gebaute Umfahrung wird uns nun ein Asyldurchgangszentrum beschert, welches uns Steuerzahler mehrere Millionen kostet. Und deshalb haben Asylbewerber in Eglisau keinen Platz? Doch, denn seit Jahren beherbergen wir das von uns zu leistende Kontingent von Asylbewerbern in der zweiten Phase. Diese waren bereits für kurze Zeit in einem anderen Zentrum und bleiben dann für länger bei uns in Egli-

sau, können so auch integriert und individuell betreut werden. Da unsere Gemeinde in kurzer Zeit auf 4200 Einwohner angewachsen ist, können wir künftig Platz für 21 Menschen bieten.

schleudert. Kein Privater würde so etwas wagen.

Dann ist Ihnen das geplante Zentrum einfach zu gross? Tatsächlich ist eine Unterkunft für 120 und mehr Menschen für eine grössere Gemeinde oder Stadt passender und auch lukrativer. Ausserdem liegt der geplante Bau in Eglisau mitten in der Wohnzone und in Bahnhofsnähe. Einem Gebiet, das jetzt schon von Grenzwache und Polizei als heikel bezeichnet wird. Vor knapp vier Jahren hat dies Regierungspräsident Hans Hollenstein eingesehen und den Standort als ungeeignet bezeichnet. Jetzt scheint aber alles wieder anders zu sein.

Gemeindepräsidentin Ursula Fehr (SVP Eglisau) erhebt schwere Vorwürfe. pd.

Was befürchten Sie konkret? Dass sich auch bei uns die Zahlen der Statistik über Vorkommnisse bei Durchgangszentren wiederholen: vermehrte Kriminalität wie beispielsweise Rauf- und Drogenhandel. Schon jetzt sind Polizei und Grenzwache am Anschlag. Ein Zentrum von über 120 ständig wechselnden und vornehmlich jungen Männern mit schwieriger Biografie gehört nicht in eine Wohnzone in Bahnhofs- und Grenznähe. Deshalb werden derzeit Unterschriften für eine Petition gesammelt. Erfreulicherweise auch von jungen Eglisauern.

Warum halten Regierungspräsident Hans Hollenstein und Sozialvorsteher Ruedi Hofstetter trotzdem an diesem Asyldurchgangszentrum mitten in der Eglisauer Wohnzone fest? Brauchen sie dringend neue Zentren? Überhaupt nicht. In Embrach liegt ein weit idealer gelegenes Zentrum gleicher Grösse seit knapp einem Jahr brach. Und niemand weiss, ob und wann es saniert und wieder eröffnet wird. Uns bleibt unverständlich, warum Hans Hollenstein lieber Steuergelder für einen Prestigeneubau ver-

Können Sie das genauer erklären? Seit April 2010 steht das Zentrum in Embrach leer und wurde in der Zwischenzeit nicht saniert. Hans Hollenstein und Ruedi Hofstetter sind vor vier Jahren am selben Standort in Eglisau aus baurechtlichen Gründen abgeblitzt. Nun haben sie einen Projektwettbewerb für 75 000 Franken in Auftrag gegeben. Anschliessend konnten in einer Aussprache wichtige Fragen des Gemeinderats nicht beantwortet werden. Deshalb wurde zusätzlich eine Studie für 25 000 Franken veranlasst. Entweder konkurrenziert diese Studie nun den eigenen Wettbewerb oder dann wird sie zur Farce. Ausserdem kann das entsprechende Land nur zur Hälfte genutzt werden. Und dies bei einem Preis von 700 Franken pro Quadratmeter. Wenn das kein Verschleudern von Steuergeldem ist! Und eine Zwängerei und Plage für Eglisau! Denn durch einen allfälligen Bau des Zentrums wird der Wert von Land und Liegenschaften sinken. Tönt dies alles in Anbetracht der zu erwartenden Flüchtlingsströme aus Nordafrika nicht etwas egoistisch? Regierungspräsident Hans Hollenstein hat zu Recht ausgeführt, dass es keinen Sinn macht, eventuell eintreffende Flüchtlinge auf die Kantone oder gar

Gemeinden zu verteilen. Vielmehr sollen sie auf Bundesebene betreut werden. Andernfalls wäre die mangelhafte Verwaltung der Liegenschaften im Asylwesen noch peinlicher oder geradezu fahrlässig. Persönlich finde ich Interventionen, Unterstützung und Hilfe vor Ort wirksamer und besser, wann und wo immer dies geht. Dann fällt auch auf, dass oft die Falschen flüchten oder auch um Asyl ersuchen. Das zeigen die Zahlen der überwiegend jungen Männer. Wo bleiben aber die älteren Menschen, die Frauen und Kinder? Was werfen Sie Hans Hollenstein und Ruedi Hofstetter konkret vor? Dass sie beide ihre Hausaufgaben nicht gemacht und ihre Liegenschaften nicht im Griff haben. Dass der eine vermutlich nicht immer weiss, was der andere tut oder lässt. Denn auch in Bezug auf das Durchgangszentrum in Volketswil waren die Angaben falsch, was nach einem einzigen Telefon klar wurde. Nun sollen die Steuerzahler und das Städtchen Eglisau büssen, was in Embrach und vielleicht auch anderswo verbummelt wurde. Doch jeder muss für sich entscheiden, wem er bei den kommenden Wahlen im April weiterhin Vertrauen schenkt. Interview: Lucia M. Eppmann Quelle:Winterthurer Stadtanzeiger

STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 11 • Freitag, 18. März 2011

Fadegrad Schlimm, schlimmer am schlimmsten VON ROLF A. SIEGENTHALER

Noch vor einer Woche waren die Ereignisse in Nordafrika, Bahrain und Jemen in aller Munde. Heute nimmt man nicht mehr wahr, dass der libysche Widerstand und die Demonstranten in Bahrain massakriert werden. Was in Japan passiert, überschattet alles. Auch Katastrophen sind relativ. Was gestern stimmte, ist heute falsch. Bundesrätin Leuthard meldet, wie Kanzlerin Merkel, dass die Kernenergie grundsätzlich hinterfragt werden muss. Noch vor kurzem erhielten alle deutschen Kernkraftwerke einen Persilschein und die Bevölkerung im Kanton Bern stimmte zu, eine Erneuerung des KKW Mühlebergs immerhin ins Auge zu fassen. Nur die SVP bekennt sich noch zu ihren Parolen von gestern. Sind diese Parolen wirklich so von gestern? Der Schreibende hat selbst im Jahr 2006 als Projektleiter eine grossangelegte Übung zum Thema Erdbeben durchführen dürfen. Unter Einbezug von militärischen und zivilen Stellen der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins wurde durchgespielt, was passiert, wenn im Rheintal die Erde mit einer Magnitude 6 bebt. Das Szenario wurde vom Schweizerischen Erdbebendienst gerechnet. Beteiligt waren auch zivile Unternehmen wie die Migros, die Gebäudeversicherung, Spitäler, chemische Industrie und Natel-Anbieter. Es war enorm, zu sehen, was geschehen würde. In Japan bebte die Erde mit einer Stärke 9. Kurz danach brach ein Tsunami von 15m Höhe über die Küste. Japan ist im Landesinneren kaum bewohnbar. Die Bevölkerung lebt an der Küste. Es handelt sich um eine der am höchsten entwickelten Volkswirtschaften der Welt. Elektrische Energie ist dort so wichtig, wie bei uns. Die KKW waren auf einem – so weit bekannt – guten Stand. Die Naturkatastrophe übertraf sämtliche Erwartungen. Es gibt Ereignisse, die können vom Menschen nicht bewältigt werden. Wir haben keine Ahnung, wie es in Japan weitergeht. Wir können aber davon ausgehen, dass es weitergehen wird. Werden Teile von Tokio verstrahlt? Werden Teile des Landes nicht mehr bewohnbar sein? Möglich. Charles Perrow hat im Jahr 1984 ein Buch mit dem Titel «Normal Accidents» geschrieben. Er stellte die Theorie auf, dass sich Hochrisikotechnologien nicht auf Dauer kontrollieren lassen und dass Katastrophen unausweichlich sind. Er hatte den Fast-GAU im Atommeiler Three Mile Island untersucht. 1986 erfolgte der Unfall in Tschernobyl, womit Perrow zum Guru der Atomkraftgegner wurde. Nach Perrow kamen andere Wissenschaftler, die bewiesen, dass es sehr wohl möglich ist, mit Hochrisikotechnologien zu leben. Es sind viele Menschen gestorben. Wir werden am Schluss feststellen, dass trotzdem Herzinfarkte und Autounfälle weltweit mehr Leute töten als diese Katastrophe. Auch wir werden zur Tagesordnung übergehen und weiter Strom aus KKWs brauchen, weil es nichts gleichwertiges gibt. Der Rückweg ins Mittelalter ist keine Option!

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Stadtrat verpasst Chance von strukturellen Anpassungen Im vergangenen Dezember hat eine Mehrheit des Gemeinderats dem Stadtrat den unmissverständlichen Auftrag erteilt, sein Budget auf der Aufwandseite zu überarbeiten und einen ausgeglichenen Voranschlag vorzulegen. In seiner Selbstherrlichkeit verletzt und tief beleidigt, hat der Stadtrat den Auftrag aber nicht wirklich ernst genommen und die Chance von strukturellen Anpassungen verpasst. Die Verschlankung der Verwaltungsstrukturen war offensichtlich kein Thema. Über die Notwendigkeit der unzähligen Fach-, Stabs-, PR- und Medienstellen hat man sich keine Gedanken gemacht. MONIKA ERFIGEN GEMEINDERATIN SVP ZÜRICH 7/8

Mit zum Teil provokativen Budgetkorrekturen dürfte der Stadtrat spekuliert haben, dass diese keine Mehrheit mehr finden würden und – wie der Finanzvorstand am 8. Dezember selbstsicher prophezeit hat – alles beim Alten, das heisst bei seinem ursprünglichen 220 Millionen Defizit Budget bleiben wird. Provokativ und fragwürdig sind zum Beispiel die stadträtlichen Stellenkorrekturen. Wenn die Exekutive zum Beispiel der Meinung ist, dass man zwar dringend 7 zusätzliche Stellen im Human Resources des bereits gut dotierten Finanzdepartements benötigt, aber auf die von der SVP schon vor zwei Jahren geforderten zusätzlichen 15 Polizeistellen verzichten kann, so darf und muss man davon ausgehen, dass eine gründliche Analyse der Situation inklusive Prioritätensetzung seitens des Stadtrates stattgefunden hat …

Andere, ebenfalls provokative Korrekturen sind nur vermeintliche und näher betrachtet gar keine wirkliche Korrekturen. Der gestrichene Beitrag an die Tonhalle Gesellschaft zum Beispiel wird von dieser gar nicht mehr benötigt. Die Rechnung der Tonhalle Gesellschaft hat besser abgeschlossen als erwartet. Die Notwendigkeit des und die Voraussetzungen für einen Beitrag sind nicht mehr gegeben. Für Aufregung hat auch die Streichung von populären Bauprojekten, wie das Stadion und das Kongresshaus gesorgt. Dass das Hardtum-Projekt aber gar noch nicht so weit ist, ist nicht gesagt worden. Bevor der Gemeinderat die entsprechende Weisung nicht gutgeheissen hat, bleibt nämlich der Kredit für den Architekturwettbewerb eingefroren, ob er budgetiert ist oder nicht. Auch die Streichung der diesjährigen Tranche für das so genannte Kunstprojekt Hafenkran ist keine echte Korrektur. Der Gemeinderat hat ja schon frühere Tranchen abgelehnt! Kaum mehr zu überbieten ist das Gejammer der SP und Personalverbände.

FRAKTIONSERKLÄRUNG Wirksame Sanierung der Finanzen THEO HAURI GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 11

Und siehe da: Allen Unkenrufen der vereinigten Mittel verprassenden Linken zum Trotz funktioniert unser Gemeinwesen auch ohne ein völlig überladenes Budget problemlos. Auf dem Weg zum übergeordneten Ziel, eine wirksame Sanierung der Finanzen zu erreichen und das Eigenkapital zu stärken, war die Rückweisung goldrichtig. Zur Vermeidung von roten Zahlen und der unausweichlichen mittelfristigen Überschuldung war diese fundamentale Kehrtwendung unerlässlich. Im Kanton Schwyz und in weiteren gut geführten Kommunen wird die unkontrollierte Aufblähung der Staatsfinanzen nicht mehr akzeptiert. Es werden aufwandreduzierte Budgets verlangt. Es wird höchste Zeit, dass auch unsere Exekutive diese Grundregeln für einen dauerhaft gesunden Finanzhaushalt ohne Wenn und Aber akzeptiert. Die Jahresabschlüsse zahlreicher privatwirtschaftlich geführter Unternehmungen zeigen derzeit deutlich auf, dass nur mit einschneidenden Massnahmen auf der Kostenseite, gepaart mit Verbesserungen auf der Ertragsseite, schlanke und für die Zukunft optimal vorbereitete Firmen langfristig Erfolg haben werden. Unser Gemeinwesen ist weder schlank noch für die Zukunft gerüstet. Zu zögerlich, unvollständig und den strukturellen Problemen konsequent ausweichend ist der Auftrag «Ausgeglichenes Budget» angegangen und erfüllt worden. Einmal mehr hat der Stadtrat die Chance einer strukturellen Verwaltungsreform oder auch nur eines Ansatzes davon verpasst. Für den überarbeiteten, von Widerwillen und Trotz nur so strotzenden Voranschlag trägt der Stadtrat die volle Verantwortung. Das Flickwerk trägt den oben beschriebenen Maximen viel zu wenig Rechnung und erfüllt die Anforderungen der SVP-Fraktion bei weitem nicht. Von Kaputtsparen kann überhaupt keine Rede sein. Der rot-grün dominierte Stadtrat hat sich bei der Durchsicht des reichhaltigen Ausgaben- und Investitionskatalogs lediglich auf das Notwendigste beschränkt. Während bürgerliche Anliegen genüsslich torpediert, beschnitten oder gar gänzlich gestrichen werden, kommt das in jeder Hinsicht üppig ausgestattete

Kultur- und MultiKulti-Segment praktisch ungeschoren davon. Das ungebührlich laute Wehklagen der Personalverbände über steuerfreie Lunchchecks lenkt medienwirksam davon ab, dass die höchst konkurrenzfähigen Löhne und Zulagen, der verbriefte automatische Teuerungsausgleich, die fürstlich dotierten Pensionskassenbedingungen etc. unverändert belassen werden. Von solchen in jeder Hinsicht komfortablen, ja fast paradiesischen Zuständen können die Angestellten in der Privatwirtschaft nur träumen. Die SVP-Fraktion hat schon immer ihre Kritik an den zahlreichen fremdfinanzierten Investitionen angemahnt. Statt diese Vorhaben lediglich zu verschieben, wäre der Stadtrat gut beraten, die Notwendigkeit und die sinnvolle Zweckbestimmung jedes Projekts bereits vor dem Erlass von Weisungen gründlich zu überdenken. Bei unverhältnismässigem Kosten-Nutzenverhältnis ist auf eine Realisierung strikte zu verzichten. Die SVP-Fraktion hat buchstäblich seit Jahrzehnten bewiesen, dass sie auf allen Ebenen sinn- und wirkungsvolle Einzel- oder pauschale Sparanträge zu formulieren weiss. Leider mit wenig Erfolg. Jetzt plötzlich wollen die notorischen Steuer- und Gebührengeld-Verschleuderer in diesem Haus die jetzt vom Stadtrat pauschal vorgenommenen Pauschalkürzungen abschmettern. Nicht unsere angeblich fehlende Phantasielosigkeit und Verweigerung der konstruktiven Mitarbeit stehen somit am Pranger, sondern die von den Linken stur und bar jeglicher Einsicht praktizierte Fortsetzung der verantwortungslosen und masslosen Schuldenwirtschaft. Trotz unserer ausdrücklichen Missbilligung der vorgenommenen Aufwertungen und vor allem der weitgehend auf dem Prinzip Hoffnung beruhenden Steuermehreinnahmen akzeptiert die SVP-Fraktion, im Einklang mit den bürgerlichen Kräften, den überarbeiteten Voranschlag 2011 in der vorliegenden Fassung. Es gilt, Partikularinteressen jeglicher Couleur dem Gesamtresultat rote Null unterzuordnen. Wir anerkennen, dass der Stadtrat die ersten Schritte auf dem Weg zur Tugend unternimmt. Wir ermuntern das notorisch ausgabenfreudige Gremium in seinen Bemühungen, das Eigenkapital mittelfristig auf den Stand einer echt verdienten Milliarde Franken zu bringen, nicht locker zu lassen.

Das Zetermordiogeschrei über angeblich unnötige Sparübungen der vereinigten Linken bezeugt, dass sie keine tauglichen Rezepte hat. Verantwortung gegenüber dem Personal wahrnehmen heisst, die Finanzen beizeiten zu optimieren, der Defizitwirtschaft eine klare Absage zu erteilen und das Eigenkapital konsequent zu mehren, stellt SVP-Gemeinderat Theo Hauri zu Recht fest. Vergessen wir nicht, dass auch das Gewerbe mit einer happigen Kürzung von öffentlichen Aufträgen seinen Anteil zur Sanierung beiträgt. Will die SP wirklich zuwarten, bis in Zürich wegen Überschuldung wirklich harte Massnahmen unabdingbar sind? Will die SP dafür auch die Verantwortung übernehmen? Im Hochbaudepartement gibt jetzt auch der neue Vorsteher zu, dass Zürich mit Sicherheit günstiger bauen kann. Wenn er den Verantwortlichen endlich beibringen kann, dass nachträgliche Projektänderungen (so genannte «Nachbestellungen») nicht mehr finanziert werden, kann er mit Sicherheit Jahr für Jahr mit Millioneneinsparungen punkten.

Eine wahrhaftige Jeremiade erreicht uns aus dem Polizeidepartement. Fast bei jeder Dienststelle werden Horrorszenarien und Zustände wie in einer Bananenrepublik beschworen, falls in Zukunft weniger Geld fliesst. Wer über eine breite Palette von Zulagen für praktisch jede zusätzliche Handreichung verfügen kann und mit Götti- und Schuhzulagen noch lange nicht alle Möglichkeiten ausschöpft, sollte mit Blich auf ein finanziell intaktes Gemeinwesen statt zu demonstrieren sein Möglichstes zur Verbesserung beitragen. Trotz der geäusserten Kritik am vorgelegten revidierten Budget 2011 steht die SVP zu ihrem Wort und wird dem Budget des Stadtrates zusammen mit FDP, CVP, GLP und EVP zustimmen. Immerhin ist erkennbar, dass Sparmassnahmen allen Unkenrufen zum Trotz möglich sind. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Zusammen mit den anderen Parteien sollen weitere Schritte geprüft werden, die zu einer Strukturreform in der Stadtzürcher Verwaltung führen können.

Grüner Polizeivorsteher gibt dem Druck des 1.-Mai-Komitees nach GEMEINDERAT MAURO TUENA FRAKTIONSCHEF ZÜRICH 4/5

In einem regelrechten Kniefall beugt sich der neue, grüne Polizeivorsteher Daniel Leupi dem 1.-Mai-Komitee. Er bewilligt die Schlusskundgebung der 1.-Mai-Demonstration des Gewerkschaftsbundes auf dem Bürkliplatz und das entsprechende Fest des 1.-Mai-Komitees im Kasernenareal zeitgleich. Und dies obwohl das Stadtparlament genau das im Rahmen von parlamentarischen Vorstössen mehrmals mehrheitlich ablehnte. Zudem hielten sich die Bewilligungsinhaber mehrfach nicht an die polizeilichen Auflagen. Jede andere

Gruppierung hätte wohl generell keine Bewilligung mehr erhalten. Aus vergangenen Jahren ist bekannt, dass finstere Chaoten und dunkle Gestalten genau diesen Umstand des frühen Festbeginns ausnutzen, um aus der Menge der heranströmenden Festbesucher heraus nahezu ungehindert zu randalieren. Zusätzlich suchen sie erfolgreich Schutz vor der Polizei im Festareal und mischen sich dort ebenfalls unter die Festbesucher. Die SVP der Stadt Zürich verurteilt das Erteilen dieser Bewilligung auf das Schärfste. Daniel Leupi ist es offensichtlich lieber, seiner Wählerschaft entgegenzukommen als den Stadtkreis 4 zu schützen. Leidtragende sind einmal mehr die Bevölkerung sowie die Gewerbetreibenden dieser Gegend.

Am Lagerfeuer der Nationalbank Karikatur von Emil Grabherr, Weggis

WUCHEMÄRT

Der Zürcher Bote • Nr. 11 • Freitag, 18. März 2011

WUCHEMÄRT

WOCHE FÜR WOCHE AKTUELL

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LESERBRIEFE Überbevölkerung und deren Folgen Im Jahre 2010 sind 134 171 Personen in die Schweiz eingewandert. Davon sind 32,3 Prozent Familiennachzügler. Ausländer mit Niederlassungsbewilligung haben das Anrecht, ihre Angehörigen kommen zu lassen, auch wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können und Sozialhilfe beanspruchen. Die Arbeitslosenquote ist vor al-

lem bei Ausländern von Drittstaaten ausserhalb von EU und Efta bedeutend höher und beträgt bei eingewanderten Afrikanern bis zu 85 Prozent. So waren zum Beispiel im Februar 2010 45,6 Prozent der Sozialleistungsbezüger arbeitslose Ausländer. Im ganzen Jahr sind aus Drittstaaten 43 675 Personen eingewandert, obwohl

Landesverteidigung der Bundesrat nur ein Einwanderungskontingent von 2500 qualifizierten Arbeitskräften bewilligt hatte. Deshalb sind unsere Strassen im Stossverkehr verstopft und unsere Pendlerzüge überfüllt. In der Folge der rasanten Überbauungen mit Wohnquartieren und Einkaufszentren verschwinden unsere Landwirtschaft und Erholungszonen immer mehr. Für bald acht Millionen Einwohner steigen in der «Grossstadt» Schweiz die Kosten für die Infrastruktur ins Unermessliche und in den Ballungsräumen nimmt die Kriminalität zu. Für das Schweizer Volk gibt es nur noch eine Hoffnung: SVP wählen. Walter Egli, Zürich

Die Schweizer Milizarmee und damit die Schweiz an sich durch Einschränkung des Budgets und diffuse Vorgaben gemäss aktuellem Armeebericht dermassen zu schwächen, ist aus meiner Optik kurzsichtig, mutlos und gefährlich. Wird eine der vier tragenden Säulen der Schweiz: 1.) Direkte Demokratie und Föderalismus 2.) Souveränität 3.) Neutralität 4.) Milizsysteme (politisches Milizsystem, Milizarmee, Zivilschutz, Feuerwehr, Vereine) geschwächt, wird die ganze Schweiz geschwächt. Bricht eine dieser vier Säulen ein, bricht die Schweiz ein. Die Schweizer Milizarmee oder eben die Schweizer Bürgerarmee ist Seele, Geist und Symbol der Schweiz und der Eidgenossenschaft.

Sie und ich, wir alle sind die Schweizer Milizarmee. Die Schweiz hat keine Armee, sie ist eine Armee. Eine saubere, reine, ehrenhafte Verteidigungsarmee mit Herz und Verstand. Eine Armee für Frieden und Stabilität. Die Schweizer Armee ist der grösste und gemeinschaftlichste Verein in der Schweiz. Wer die Schweizer Milizarmee in irgendeiner Weise schwächt, handelt zudem Verfassungswidrig. Ps: Als Eidgenosse grenze ich mich aufs Schärfste ab von jeglichem und jeglicher Fremdenfeindlichkeit, jeglichem Extremismus, Radikalismus, Anarchismus und Gewalt, egal ob links, rechts, religiös oder sonst wie gefärbt. Orfeo Giuliani, Jonen

Das BBZ Arenenberg ist das Kompetenzzentrum für Landwirtschaft und Hauswirtschaft im Thurgau. Zur Unterstützung unserer Beraterinnen und Berater im Bereich Betriebswirtschaft suchen wir auf April oder Mai 2011 für die Dauer von sechs Monaten eine/einen

Praktikantin/Praktikanten Betriebswirtschaft

Sie übernehmen Teilaufgaben bei Beratungsaufträgen. Sie unterstützen die Beraterinnen/Berater in der Ausarbeitung von Beratungs- und Schulungsunterlagen. Sie helfen bei der Organisation von Veranstaltungen mit. Als Agrotechniker HF, dipl.Ing.Agr FH , dipl. Ing Agr. ETH oder in Ausbildung zum Ing FH, Ing ETH mit bereits guten Kenntnissen in Betriebswirtschaft sind Sie richtig bei uns. Sind Sie eine motivierte, kommunikative Persönlichkeit und interessiert an betriebswirtschaftlichen Fragen, dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung. Sie werden bei uns einen vielfältigen Einblick in die Tätigkeit der Landwirtschaftlichen Betriebsberatung erhalten. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne: Christian Eggenberger T. 071 626 10 58, christian.eggenberger@tg.ch Ihre Bewerbung richten Sie bitte an: BBZ Arenenberg, Christian Eggenberger, Amriswilerstrasse 50, 8570 Weinfelden, christian.eggenberger@tg.ch

Und wann wechseln Sie zu TGC? • Wahlkampagnen • Drucksachen • Internetauftritte

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VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

VORANKÜNDIGUNG 18. Zürcher Ratsherren-Schiessen Montag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen. Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Der Zürcher Bote • Nr. 11 • Freitag, 18. März 2011 sammlung für die Familieninitiative und die Volkswahl des Bundesrates, Einladung der SVP Aesch zu gratis Most und Berliner mit dem Kantonsratskandidaten Diego Bonato, Gemeinderat und Präsident SVP Aesch. Bezirk Dietikon / Schlieren Mittwoch, 23. März 2011, 19.00 Uhr, in der Trubler-Waldhütte, Generalversammlung. 18.30 Uhr: Apéro und Aktenauflage. Anschliessend Imbiss, bestehend aus heissen Frauenfelder Salzissen und Salat. Bezirk Horgen / Wädenswil Sonntag, 20. März 2011, 9.30–13.00 Uhr, auf dem Bauernhof von Gody Pfister, Sunft 1, Wädenswil (500 m ab Beichlenkreisel), Ausstellung der Direktvermarkter «s’Bescht vom Puur». An der Ausstellung präsentieren Bauern und Bäuerinnen ihre Produkte und Dienstleistungen. Lernen Sie Direktvermarkter Ihrer Region kennen. Für musikalische Unterhaltung ist gesorgt. Kommen Sie auch mit Regierungsrat Ernst Stocker als Landwirt und Nachbar ins Gespräch. Landwirt und SVP-Kantonsratskandidat Gody Pfister lädt Sie ganz herzlich ein.

Kantonsrat / Fraktion Montag, 21. März 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.

SVP-STAMM

Stadt Zürich / Kreis 4/5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwinglistrasse 7, Zürich.

Bezirk Meilen / Herrliberg Samstag, 26. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, beim Volg, Herrliberg, Marronistandaktion.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Bezirk Meilen / Oetwil am See Samstag, 19. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, bei Bäckerei Peter, Oetwil am See, Marronistandaktion.

Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Bezirk Meilen / Stäfa Sonntag, 3. April 2011, ab 17.00 Uhr, Gasthof Metzg, Stäfa, Wahltreff, SVP Bezirk Meilen.

Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August). Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach. Junge SVP Kanton Zürich Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Eine Anmeldung ist notwendig und auf www.jsvpwinterthur.ch zu tätigen.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende Hüttenkopfstrasse), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 11. April 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Stammtisch. Bezirk Affoltern und SVP Kanton Zug Freitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal, Kappel am Albis, 4. Historischer Gedenktag «Kappeler Milchsuppe von 1529». Empfang / Apéro ab 18.00 Uhr. Gastredner ist Bundesrat Ueli Maurer. Musikalische Unterhaltung mit dem Trio Hopfenmandli aus Muri. Ein Interessanter und toller Abend ist garantiert. Bezirk Bülach Montag, 21. März 2011, 20.15 Uhr, Restaurant Militärkantine, Bülach, Diskussionsveranstaltung zum Thema «Sicherheit». Zu diesem aktuellen Thema referieren und diskutieren Regierungsrat Markus Kägi, Niederglatt und Regierungsrat Ernst Stocker, Wädenswil sowie Kantonsratskandidatin Edith Zuber-Haueter, Dietlikon und Kantonsratskandidat Georg Fallegger, Bassersdorf. Die Moderation führt Kantonsrätin Ursula Moor, Höri. Von 19.45 bis 20.15 Uhr sind alle von den Referenten zum Apéro eingeladen. Bezirk Dietikon / Aesch Samstag, 19. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Volg Aesch, Standaktion mit Unterschriften-

Bezirk Meilen / Zollikon Mittwoch, 23. März 2011, 19.15 Uhr, Gemeindesaal Zollikon (Parkplätze in Tiefgarage vorhanden), öffentliche Veranstaltung mit Apéro riche. 20.00 Uhr Begrüssung durch Kantonsrätin und Bezirksparteipräsidentin Theres Weber und anschliessend Referat von Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz zum Thema «Aktuelles aus Bundesbern». Anwesend sind die Kantonsratskandidaten des Bezirks Meilen. Bezirk Pfäffikon / Bauma Dienstag, 22. März 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Schönthal, Parteiversammlung. Bezirk Winterthur Donnerstag, 31. März 2011 bis Sonntag, 3. April 2011, Informationsstand an der WOHGA in den Eulachhallen Winterthur. Freigelände / Stand Nr. FG.005, Donnerstag 14.00 bis 20.00 Uhr, Freitag, 14.00 bis 21.00 Uhr, Samstag, 12.00 bis 21.00 Uhr und Sonntag, 10.00 bis 18.00 Uhr. Verschiedene Behördenmitglieder freuen sich auf interessante Diskussionen. Bezirk Winterthur / Pfungen Samstag, 19. März 2011, 9.00–11.00 Uhr, vor dem Coop, Standaktion mit den Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten des Bezirks Winterthur-Land. Bezirk Winterthur und Winterthur Stadt Sonntag, 20. März 2011, 10.30–16.00 Uhr, auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Winterthur Hegi (vis-à-vis Media-Markt), JazzMatinée. Es spielen für Sie von 11.00 bis 15.00 Uhr die «JUMPING NOTES». Eintritt frei. Festwirtschaft. Anwesend ist die Prominenz aus Politik und Wirtschaft.

fen, Zürich, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten, zusammen mit der Frauengruppe der SVP der Stadt Zürich, wobei Gutenswiler Gräff-Äpfel verteilt werden. Donnerstag, 5. Mai 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung. Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 26. März 2011, 9.00–11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, vor Reisebüro, Birmensdorferstrasse 155/157, Standaktion zu den Kantons- und Regierungsratswahlen. Stadt Zürich / Kreis 3 und 9 Samstag, 19. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Kutschenfahrt unserer Kantonsratskandidaten durch die Stadtkreise 3 und 9, Treffpunkt: 09:00 Uhr VBZ-Haltestelle Strassenverkehrsamt. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Samstag, 19. März 2011, 10.30–14.30 Uhr, Limmatplatz, Standaktion zu den Kantonsund Regierungsratswahlen. Anwesend ist u.a. Regierungsrat Ernst Stocker. Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 19. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten aus dem Wahlkreis IV. Weitere Daten (jeweils am Samstag): – 26. März, 9.00–12.00 Uhr, Rigiplatz, vor Migros – 2. April, 9.30–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz. Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 19. März 2011, 10.00–12.00 Uhr, Höschgasse, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten. Dienstag, 22. März 2011, 19.00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, öffentliche Veranstaltung «Bilaterale III, EWR II, EU - Orientierung im schweizerischeuropäischen Buchstaben- und Zahlensalat». Vortrag von Hans-Ueli Vogt, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich, Kantonsratskandidat SVP Zürich 7 und 8. Samstag, 26. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Zentrum Witikon, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten. Samstag, 2. April 2011, 10.00–12.00 Uhr, Kreuzplatz, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten. Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 19. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Marktplatz Oerlikon, Standaktion. Weitere Standaktionen (jeweils Samstag, von 9.00 bis 12.00 Uhr): 26.3. Marktplatz Oerlikon und 2.4. Marktplatz Oerlikon. Stadt Zürich / Kreis 11 und 12 Samstag, 19. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Migros Schwamendingen, Standaktionen mit den Kantonsratskandidaten aus dem Wahlkreis VI (Kreise 11 und 12). Weitere Daten (jeweils am Samstag): 26. März und 2. April 2011.

SVP-FRAUEN Frauengruppe SVP Stadt Zürich Samstag, 26. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, Bistro Mandarin, Albisstrasses 44, Zürich-

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Wollishofen, Standaktion. Wir unterstützen zusammen mit der Kreispartei 2 die Kantonsratskandidatin Hedy Schlatter. Es werden feine Äpfel verteilt. Achtung: Neues Datum. Dienstag, 19. April 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Montag, 21. März 2011, 20.00 Uhr, Hotel Sonne, Reiden/LU, Wahlveranstaltung der SVP-Kreispartei Willisau. Präsentation der Kantonsratskandidaten und des Regierungsratskandidaten. Anschliessend Referat von Nationalrat Hans Fehr. Freitag, 25. März 2011, 20.00 Uhr, Sport- und Kulturzentrum Gries, Usterstrasse 35, Volketswil, Generalversammlung der Jungen SVP Oberland/See mit Referat von Nationalrat Hans Fehr zum aktuellen Thema «Warum wählen (auch junge) Schweizer SVP?».

Stadt Winterthur Samstag, 19. März 2011, 8.30 Uhr, Altstadt, vor PKZ, Standaktion zu den Kantonsratswahlen. Weitere Standaktionen: – Altstadt, vor PKZ: Samstag, 2. April, ab 08.30 Uhr. – Altstadt, vor PKZ: Donnerstag, 24. März, ab 18.00 Uhr. – Töss: Samstag, 26. März, 9.00 bis 9.50 Uhr. – Veltheim: Samstag, 26. März, 10.00 bis 10.50 Uhr. – Mattenbach: Samstag, 26. März, 11.00 bis 11.50 Uhr. – Lindenplatz: Samstag, 19. März, 10.00 bis 12.00 Uhr. – UBS: Samstag, 26. März, ab 9.00 Uhr. – Einkaufszentrum Seen: Samstag, 26. März, ab 9.00 Uhr. Stadt Winterthur / Seen Samstag, 26. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Einkaufszentrum Seen, Seite Kanzleistrasse und Hinterdorfstrasse, Standaktionen zu den Kantons- und Regierungsratswahlen 2011.

In den Kantonsrat

2x auf Liste1 (Zürich Stadtkreise 7 + 8)

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 19. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten.

Kompetent – engagiert – durchsetzungsfähig

Samstag, 26. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollisho-

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