Der Zürcher Bote vom 25. März 2011 by SVP des Kantons Zürich

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KANTONS- UND REGIERUNGSRATSWALHLEN VOM 3. APRIL 2011

Lebensraum Zürich – attraktiv, nachhaltig, fortschrittlich

In den

Der Kanton Zürich ist attraktiv, und das soll so bleiben. Er ist so attraktiv, dass wir gut damit leben können, dass wir laut der neuesten Mercer-Studie jetzt nicht mehr auf Platz 1, sondern nur noch auf Platz 2 sind – hinter Wien. Man sieht daran vor allem eins: Beurteilt werden in dieser Studie zur globalen Ermittlung der Lebensqualität nicht Kantone oder Bundesländer, sondern Städte. MARKUS KÄGI REGIERUNGSRAT SVP NIEDERGLATT

Wenn ich vom «Lebensraum Zürich» rede, dann meine ich den Kanton Zürich, ein höchst attraktives Miteinander von Stadt und Land, von Stadtlandschaften, Agglomerationen und weiten Landschaften und Wäldern. Diese Vielfalt ist das grosse Plus dieses Lebensraums, sie bestreitet den Löwenanteil dessen, was wir unter Lebensqualität verstehen. Und diese Lebensqualität hat wiederum einen direkten Einfluss auf die Standortqualität. Das sehen nicht zuletzt die Unternehmen so. Denn diese ziehen die Lebensqualität eines Standorts bei ihren Ansiedlungs- und Ausbauplänen als wichtiges Entscheidungskriterium bei. Deswegen verfügt der Kanton Zürich über einen starken Trumpf im Standortwettbewerb unter den Wirtschafträumen dieser Welt. Zürich bietet als Wirtschaftsraum eine ganze Anzahl von nicht zu unterschätzenden weiteren Vorzügen. Da wären zum einen das stabile politische Umfeld und die hohe Sicherheit zu erwähnen, dann die zentrale Lage in Europa mit einer ausgezeichneten Infrastruktur und globaler Anknüpfung, unsere Bildungsinstitutionen und die entsprechend gut ausgebildeten und meist mehrsprachigen Arbeitskräfte, schliesslich die vergleichsweise niedrige Steuerbelastung. … attraktiv Wenn wir uns fragen, wie wir den Kanton Zürich als attraktiven Standort erhalten und weiter stärken wollen, dann hat das etwas damit zu tun, welche Rahmenbedingungen wir für die Wirtschaft schaffen. Es hat aber auch etwas mit guter Luft und sauberem Wasser, mit Erholung und intakter Natur zu tun. Und wenn wir unsere intakten Landschaften als Standortvorteil herausstrei-

chen wollen, dann rückt automatisch ein weiterer Wirtschaftszweig ins Blickfeld: die Landwirtschaft. Sie versorgt uns nicht nur mit gesunden Lebensmitteln, sondern sorgt auch für das attraktive Erscheinungsbild unserer Landschaften. Als Politiker, aber auch als Privatmann und Naturliebhaber, wird mir immer wieder klar: Es hängt in unserem Kanton alles mit allem zusammen. Die Vielfalt unseres Kantons ist in erster Linie nicht etwas, das man «bewältigen» muss, wir müssen mit dieser Vielfalt nicht «fertig werden». Wir müssen sie fördern, kultivieren und wertschätzen. Nicht die Komplexität unseres Kantons kann zum Problem werden, sondern die Gefahr einer Nivellierung, der Einheitsoder Siedlungsbrei, der Anspruch, es müsse überall das gleiche verfügbar sein. Aus aktuellem Anlass möchte ich ein Ressort meiner Baudirektion herausgreifen, welches besonders stark mit der Frage befasst ist, wie sich der Kanton Zürich weiter entwickeln soll: die Raumplanung. Der Entwurf des neuen Richtplans liegt derzeit öffentlich auf, und ich freue mich, wenn das Dokument im öffentlichen Bewusstsein seinen gebührenden Platz erlangt. Denn es geht um viel. Der Lebensraum Kanton Zürich hat sehr vielen Bedürfnissen gerecht zu werden, auch gegensätzlichen Bedürfnissen. Wir wollen auf dem Land wohnen, keinen Verkehrslärm hören, aber rasch in der Stadt sein, um zu arbeiten oder unterhalten zu werden. Wir benutzen die Flugzeuge, wollen von ihrem Lärm aber nichts wissen. Wir wollen attraktiv und ruhig wohnen, verkehrstechnisch bestens vernetzt sein mit dem Rest der Welt. Wir wollen staatliche Infrastruktur und zivilisationsferne Spazierwege. Das Erstaunliche dabei ist nicht, dass wir diese dissonanten Ansprüche stellen. Das Erstaunliche ist, dass unser Kanton die Ansprüche in einem der-

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massen hohen Umfang erfüllen kann. Um zwischen Arbeit, Wohnen, Verkehr, Kultur, Bildung und Natur ein Gleichgewicht aus übergeordneter Sicht wahren zu können, gibt es die Raumplanung. Sie leistet mehr als nur «den Raum zu planen». Zusätzlich verarbeitet sie raumrelevante Konflikte, insbesondere die potenziellen und zukünftigen. Eine wichtige Frage ist, wie wir in unserem Kanton Wachstum ermöglichen, ein wirtschaftlich gesundes Wachstum, ohne vor der Beschränktheit unserer Raumressourcen die Augen zu verschliessen. Wer von Wachstum redet, denkt zunächst einmal an quantitatives Wachstum. Ich lege aber Wert darauf, dass es auch ein qualitatives Wachstum gibt, denn unser Kanton lebt nicht zuletzt von seiner hohen Bau- und Siedlungsqualität – und Lebensqualität. Die müssen wir auch bei der grossen Dynamik, wie wir sie gegenwärtig haben, aufrecht erhalten. Immerhin werden wir in den nächsten 15 Jahren im Kanton Zürich noch einmal etwa 200 000 Einwohner inklusive Arbeitsplätze und Infrastruktur unterbringen müssen – das entspricht zwei Mal der Stadt Winterthur. Dies alles aber unter der Prämisse, dass wir das Siedlungsgebiet nicht mehr ausdehnen wollen. … nachhaltig Die Raumplanung arbeitet mit einem weiten Zeithorizont. Sie muss der Tatsache Rechnung tragen, dass Entscheidungen über die künftige räumliche Entwicklung sehr früh getroffen werden müssen, d.h. 20 bis 25 Jahre bevor im Raum überhaupt etwas Sichtbares passiert. Raumplanung heisst, nicht in Jahren, sondern Generationen zu denken. Unsere Baulandreserven im Kanton reichen für die kommenden 25 Jahre. Das verpflichtet uns, das heutige Nichtsiedlungsgebiet den kommenden Generationen unangetastet zu überlassen. Auch sie, unsere Nachkommen, sollen sich

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nach ihren Vorstellungen entwickeln können. Es geht also um Nachhaltigkeit. Dieser Begriff wird gegenwärtig fast inflationär gebraucht, und manchmal in einer Art, dass man sich fragen muss, ob die Nachhaltigkeit auf dieser Erde nicht erst dann Wirklichkeit ist, wenn sich der Mensch auf den Mars zurückgezogen hat. Mir geht es aber um eine Nachhaltigkeit mit und für den Menschen, denn wenn diese gegeben ist, in ihrem ganz umfassenden Sinn, dann geht es auch der Natur gut. Der Begriff Nachhaltigkeit stammt übrigens aus der Forstwirtschaft. An diesen Bezug sollten wir uns immer erinnern, und zwar nicht nur deswegen, weil der Kanton Zürich zu 30 Prozent mit Wald bedeckt und der drittgrösste Schweizer Holzproduzent ist. … fortschrittlich Wir alle tragen Verantwortung, und diese ist umso grösser, als der Kanton Zürich von jeher eine Vorreiterrolle einnimmt. Bei uns passiert alles immer ein bisschen früher als in den anderen Kantonen. Seine Fortschrittlichkeit hat der Kanton Zürich gerade auch bei der Raumplanung unter Beweis gestellt. 1942 ist das «Büro für Regionalpla-

nung» entstanden, 1975 haben wir ein Raumplanungsgesetz gehabt, der Bund ist dann im Jahr 1979 nachgezogen. Das hat irgendwie etwas Typisches. Seine Leaderqualitäten verdankt der Kanton Zürich natürlich seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, und diese ermöglicht es ihm nicht zuletzt, via Finanzausgleich auch die nachhaltige Entwicklung einiger anderer Kantone zu fördern. Ich setze mich gerade auch als Baudirektor dafür ein, dass wir der Wirtschaft bestmögliche Rahmenbedingungen bieten können. Wichtig ist mir auch, dass die Gesetze und ihr Vollzug im Bau- und Umweltbereich Investitionen zulassen, ja sogar fördern, aber keinesfalls verhindern – vorausgesetzt, dass sie sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bewegen. Die Wirtschaft braucht den attraktiven Lebensraum, und dieser Lebensraum braucht die Wirtschaft. Wie gesagt, es hängt alles mit allem zusammen, und wenn wir uns für einen starken Kanton Zürich einsetzen, dann ist das automatisch ein nachhaltig attraktiver Kanton Zürich. Das will ich, und darum will ich meine begonnene Arbeit im Regierungsrat in den nächsten vier Jahren fortsetzen.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Scheibchen um Scheibchen in die EU VON CHRISTOPH MÖRGELI

Eigentlich wäre sie die Bundespräsidentin eines neutralen Staates. Doch den aktuellen Libyen-Krieg kommentiert unsere Aussenministerin wie eine überdrehte Reporterin von CNN. Weil sie ihren privaten Rachefeldzug gegen das dortige Regime führt. Ähnlich unbedarft äusserte sich Micheline Calmy-Rey schon an ihrem Auftritt nach hundert Tagen im Amt: «Indem wir die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union intensivieren, können wir den Boden für den EU-Beitritt bereiten» (NZZ am Sonntag, 4. 3. 2003). Als Bundespräsidentin wird die EUBoden-Bereiterin ihr Amt voll auskosten. Um in Brüssel als braves Lämmchen auf Vorschuss Konzessionen zu machen. Und um diese nachher im Inland so darzustellen, als hätte sie wie eine wilde Löwin das Bestmögliche herausgekämpft. Ob «institutioneller Rahmen» oder «Bilaterale III»: Es geht erstens um die zwangsweise Übernahme von künftigem EU-Recht. Und zweitens um die Anerkennung sämtlicher Urteile des EUGerichtshofes. Also um einen Kolonialvertrag, der dem Urteil fremder Richter untersteht. Mit andern Worten: Es geht um jene Unterwerfung, die das Volk 1992 bei der EWR-Abstimmung abgelehnt hat. Jetzt soll sie durch die Hintertüre eingeführt werden. Eine politisch nicht legitimierte Fraktion von EU-Gläubigen in Regierung und Verwaltung treibt den Beitritt unentwegt und heimlich voran. Sind die letzten Bastionen unserer Souveränität zur Ruine geschossen, werden sie sagen: «Wir sind zwar wie die Volksmehrheit gegen den EUBeitritt. Wir sind aber durch den Bilateralismus inzwischen gleichsam beigetreten worden.» Sie werden jammern, dass sie nicht mitbestimmen können, und schlagen darum den Vollbeitritt vor. Selbstverständlich verschweigen sie, dass die Schweiz als Nettozahler von den Empfängerländern ständig überstimmt würde. 1922 gab’s den berühmten Vertrag von Rapallo. 2011 gibt’s möglicherweise den berühmten Vertrag von Rapelli. Einen Salami-Vertrag. Scheibchen um Scheibchen in die EU. Genau wie es der damalige FDP-Präsident Franz Steinegger voraussagte. Auf die Frage: «Sie bleiben also bei der Salami-Taktik: Rädchen um Rädchen, Schritt für Schritt in die EU», antwortete Steinegger der Sonntagszeitung am 25. Oktober 1998: «Ganz klar. In der direkten Demokratie sind konkrete Schritte der einzige Weg, um weiterzukommen.»

Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 25. März 2011

VERNEHMLASSUNG ZUR ÄNDERUNG DES BANKENGESETZES

Änderung des Bankengesetzes («too big to fail») Die SVP hält die vorgeschlagenen Änderungen des Bankengesetzes im Hinblick auf die Verminderung von Risiken, welche von systemrelevanten Banken ausgehen, für unausgegoren und unvollständig. MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ

Es fehlen konkrete organisatorische Massnahmen, um die Grossbanken in unabhängige Tochtergesellschaften (Holding-Struktur) aufzuteilen und so im schlimmsten Fall den Zusammenbruch einzelner Unternehmensteile zu ermöglichen, ohne dass damit gleich die ganze Volkswirtschaft mitgerissen wird. Nur so kann letztlich eine Staatsgarantie – wie sie heute faktisch besteht – ausgeschlossen werden. Alle anderen Massnahmen reduzieren zwar das Risiko, schliessen eine Staatsgarantie aber nicht aus. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen im Bereich der erhöhten Eigenkapitalquoten und Liquiditätsvorschriften werden in der Vorlage des Bundesrates nur unzureichend beleuchtet. Die Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen auf den Finanzplatz müssen gründlicher abgeklärt und dargelegt werden. Es ist zudem weitgehend unklar, weshalb der Bundesrat mit einigen Vorschlägen über die Empfehlungen der Expertenkommission hinausgeht und damit unter Umständen die Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes und des gesamten Wirtschaftsstandortes schwächt. Ebenso erhält die FINMA fast unbegrenzte Kompetenzen, was im Krisenfall zu einem unwägbaren Risikofaktor werden könnte.

Die SVP weist die Vorlage deshalb zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück. Die SVP ist klar der Meinung, dass verbindliche Regelungen für systemrelevante Unternehmen geschaffen werden müssen, um künftig Risiken, welche die schweizerische Volkswirtschaft in ihrer Gesamtheit ernsthaft bedrohen könnten, zu minimieren. Dieses Ziel kann nur durch eine entsprechende Organisation der Banken in Form einer Holdingstruktur mit unabhängigen Tochtergesellschaften erreicht werden. Andere Massnahmen, z.B. im Bereich des Eigenkapitals und der Liquidität, können zwar Risiken reduzieren, schliessen aber ein Mitreissen der Volkswirtschaft im Fall eines Zusammenbruchs von Unternehmensteilen nicht aus. Bezüglich der Massnahmen zum Eigenkapital und der Liquidität, welche in der Vorlage des Bundesrates in ihrer Ausprägung teilweise über die Empfehlungen der Expertenkommission des Bundes hinausgehen, fehlen fundierte Aussagen und Analysen zu den Folgen für die Volkswirtschaft und den Finanzplatz. So werden beispielsweise die Auswirkungen auf Wachstum, Zinsen, Kredite, Hypotheken oder Exportfinanzierungen nur unzureichend analysiert und ausgewiesen. Im Interesse eines starken und konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandortes und Finanzplatzes gilt es daher eine Abwägung zu machen, welche Massnahmen zu einer nachhaltigen Stärkung der Volkswirt-

schaft führen und gleichzeitig die Risiken systemrelevanter Unternehmen mindern, und welche Massnahmen sich nachteilig auf den Finanzplatz und die übrige Volkswirtschaft auswirken könnten. Es gilt sicherzustellen, dass der Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz gegenüber der internationalen Konkurrenz keine Wettbewerbsnachteile erleidet. Statt den Finanzplatz Schweiz zu stärken, dürften einige der vorgeschlagenen Massnahmen das exakte Gegenteil bewirken, etwa die beabsichtigten Neuerungen bei der Verrechnungssteuer, wo künftig Abgaben auch auf ausländischen Obligationen fällig würden, eine Praxis, welche von keinem anderen Staat so umgesetzt wird. Im Gegenteil sollte die Vorlage dazu genutzt werden, den Wirtschaftsstandort zu stärken, z.B. mit einem gänzlichen Verzicht auf Stempelabgaben. Aus Sicht der SVP ist die Vorlage in ihrer vorliegenden Form unvollständig und unausgegoren. Strukturelle und organisatorische Vorgaben in verbindlicher Form fehlen weitgehend. Mit der verbindlichen Aufteilung systemrelevanter Unternehmen in voneinander unabhängige Tochter- oder Ländergesellschaften fehlt ausgerechnet jene Massnahme, die den höchsten Wirkungsgrad erzielen würde. Einfach nur die Finanzmarktaufsicht mit weiterreichenden Kompetenzen auszustatten und zusätzliche Regulierungen zu erlassen, schafft keine Verbesserung der Situation, umso weniger, als dass aus-

gerechnet die Aufsichtsbehörden während der Finanz- und Wirtschaftskrise unzureichend funktionierten und somit gar zu einer Verschärfung der Situation beigetragen haben. Die von der SVP und anderen Akteuren mehrfach vorgeschlagene und erwünschte Holdingstruktur ist als eigentliches Kernelement zwingend in eine revidierte Vernehmlassungsvorlage miteinzubeziehen. Aus den erwähnten Gründen lehnt die SVP die Vorlage in dieser Form ab und weist sie an den Bundesrat zurück. Die SVP verlangt, dass die notwendigen Analysen gemacht werden, um die kurz-, mittel, und langfristigen Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen auf den Finanzplatz Schweiz, wie auch auf die gesamte schweizerische Volkswirtschaft eingehend zu untersuchen. Zudem fordert die SVP, dass organisatorische Vorgaben im Sinne einer Holding-Struktur mit unabhängigen Tochtergesellschaften als Kernelement in die Vorlage aufgenommen werden. Die SVP ist auch erstaunt über den äusserst gedrängten Zeitplan: Vom Ende der Vernehmlassungsfrist bis zur Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat sind offenbar lediglich wenige Wochen eingeplant. Damit gibt der Bundesrat zu erkennen, dass er weder die Vernehmlassungsantworten sorgfältig auszuwerten, noch diese zu berücksichtigen gedenkt. Das Vernehmlassungsverfahren ist ein verfassungsmässig verbrieftes Recht. Wir bitten den Bundesrat, dasselbe ernst zu nehmen.

Schweizer wählen SVP Und in den Regierungsrat: Ernst Stocker und Markus Kägi Mit einer Spende auf PC-Konto 80-35741-3 unterstützen Sie dieses Inserat. Herzlichen Dank.

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Langhart

2x Liste

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 25. März 2011

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

DRG wird ab 2012 im Schweizerischen Spitalwesen eingeführt

Energiegesetz im Fokus

KARL ZWEIFEL KANTONSRAT SVP ZÜRICH 9

Diese Woche debattierte der Kantonrat über das Energiegesetz und ein DRG Moratorium. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Zum Auftakt der Debatte über das Energiegesetz stellte der Energiedirektor Markus Kägi (SVP) klar, dass nach dem Desaster in Japan auch in der Schweiz die Sicherheitsstandards der AKW nochmals überprüft würden. Die Verantwortung werde auf jeden Fall wahr genommen. Zudem spreche er das tiefste Bedauern für die Bevölkerung in Japan aus. Der gesamt Regierungsrat stehe jedoch nicht hinter einer überhasteten Abkehr der Kernenergie. Zuerst müssten alle Aspekte der Energiepolitik in Ruhe diskutiert und analysiert werden. Man dürfe nicht in wenigen Tagen von einer jahrelangen Energieplanung abrücken. Ungelöst sei weiterhin die Stromversorgungslücke, weshalb Lösungsvorschläge ausgearbeitet werden müssten, die unseren Wohlstand sicherten. Übereiltes und unkontrolliertes handeln sei nicht angebracht. Ruedi Menzi (SVP, Rüti) stellte in seiner Funktion als Präsident der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt die Änderungen im Energiegesetz vor: Der Energieplanungsbericht 2006 zeige die Notwendigkeit von Massnahmen an Bauten zur Senkung des Energieverbrauchs auf. Für den Erlass von Vorschriften im Gebäudebereich seien die Kantone zuständig. Um einen hohen Harmonisierungsgrad zu erreichen, habe die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) im April 2008 die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) verabschie-

det. Damit seien die Voraussetzungen und Grundlagen geschaffen, um das kantonale Energierecht anzupassen. Zudem seien mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen Änderungen des kantonalen Energierechts vorgeschlagen oder verlangt worden. Mit dieser Vorlage würden die eingebrachten Ideen aufgenommen und zu einem möglichst ausgewogenen Gesamtpaket zusammengenommen. Die Kommission habe die Änderungen an 15 Sitzungen beraten und nun müsse der Kantonsrat noch über diverse Minderheitsanträge befinden. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) betonte in der Eintretensdebatte, dass die Vorlage exemplarisch aufzeige, dass es nicht einfach sei, alle Wünsche im Energiebericht unter einen Nenner zu bringen. Es sei kein Geheimnis, dass die SVP sich bereits gegen die Überweisung der Vorlage gewehrt habe. Der Kanton Zürich verfolge eine gute Energiepolitik und das Energiegesetz sei noch umsetzbar und werde gelebt. Der Kantonsrat müsse dafür sorgen, dass dies auch so bleibe. Der Energiedirektor habe viele gute Grundlagen ausgearbeitet. Darum stimme die SVP im Grundsatz dem Gesetz zu, wenn dieses nicht durch linksgrüne Anträge verschärft werde. Der Kantonsrat konnte in der Folge die erste Lesung nicht abschliessen und wird die Beratungen in zwei Wochen fortsetzen. DRG Moratorium Mit einem dringlichen Postulat versuchten die AL, SP und EVP das vom Bund beschlossene Abrechnungssystem im Gesundheitswesen (diagnosebezogene Fallpauschalen) mit einem Moratorium zu belegen. Das Klassifi-

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … ein dringliches Postulat betreffend DRG-Moratorium abgelehnt.

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… ein Postulat betreffend gesetzliche Grundlagen für die Vergabe der Pacht der Fischereireviere für dringlich erklärt.

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… die erste Lesung zum Energiegesetz aufgenommen.

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21. März 2011

zierungssystem Diagnosis Related Groups (DRG) soll Anreize für eine qualitativ hochwertige und zugleich kosteneffiziente Spitalversorgung schaffen. Das System wird seit über 40 Jahren angewendet und ist heute in vielen Ländern eingeführt. Laufend verbessert und angepasst an die landesspezifischen Verhältnisse, dient es unter anderem in Deutschland, Skandinavien, Australien, Kanada, Japan, Grossbritannien, Frankreich und Spanien als Grundlage für die Spitalleistungsfinanzierung. Die eidgenössischen Räte beschlossen im Jahr 2007 mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, diagnosebezogene Fallpauschalen als Abrechnungssystem für Akutspitäler einzuführen. Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) stellte klar, dass der linke Vorschlag nichts anderes als eine weitere Verzögerung in einem dringend notwendigen Prozess sei. Höhere Transparenz und Massnahmen im Gesundheitswesen seien dringend notwendig. Das Moratorium werde dazu beitragen, dass die Gesundheitskosten unkontrolliert weiter steigen würden. Auf Bundesebene wurde klar entschieden, dass das DRG-System flächendeckend einzuführen sei. Jetzt müsse man klar dazu stehen, damit mit diesem System Fortschritte gemacht werden könnten. Karl Zweifel (SVP, Zürich) betonte, dass das Schweizer Gesundheitswesen, trotz aller Kritik, nach wie vor das beste der Welt sei. Dies dank dem föderalistischen Prinzip. Das DRG sei prinzipiell eine eidgenössische Angelegenheit. Ein Moratorium würde nicht zu einer substanziellen Verbesserung oder Veränderung führen. Trotzdem müsse man das System genau beobachten. Die Richtung stimme dennoch, denn wenn man Preisvergleiche anstrebe, Qualitätsgarantieren und Transparenz fordere, könne man nichts dagegen haben. Einziger Kritikpunkt sei die Tatsache, dass das DRG nichts mit freiem marktwirtschaftlichem Wettbewerb zu tun habe. Es handle sich um «Fixpreise» und stelle die Leistung in den Hintergrund. Nicht wer etwas Besseres leiste, verdiene mehr, sondern wer besser codiere. Das DRG Moratorium wurde mit 64 zu 108 Stimmen abgelehnt.

AL, SP, Grüne und EVP wollten den Zürcher Regierungsrat dazu bringen sich für ein Moratorium zur Einführung des DRG (Diagnose Related Groups) beim Bundesrat einzusetzen. Swiss-DRG sind auf schweizerische Verhältnisse angepasste Fallpauschalen zwecks Abgeltung für Spitalleistungen, mit dem Ziel Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz zu verbessern. Gegen diese Forderungen kann niemand was haben. Das DRG wurde 2007 vom eidgenössischen Parlament gutgeheissen. Regelungen haben deshalb primär auf dieser Ebene zu erfolgen. Was viele scheinbar nicht wussten ist die Tatsache, dass die öffentlichen Spitäler im Kanton Zürich bereits seit 2001 nach einem noch rudimentäreren DRGSystem finanziert wurden. Diverse von den verschieden Exponenten geäusserte Befürchtungen sind sicher berechtigt. Einige seien genannt: Man befürchtet Patienten würden nur noch als reine Kostenfaktoren betrachtet und es käme zur Rosinenpickerei bei der Patientenauswahl zwischen den Spitälern, der Spardruck wirke sich auf die medizinische Versorgungsqualität aus, von daher die stete Forderung nach einer Begleitforschung (= medizinisches Qualitätsmesssystem), es käme zu einem Verwaltungsmoloch und das System sei zu finanz-lastig ausgelegt. Alle diese Gefahren bestehen tatsächlich. Es liegt aber in der Hand des Parlaments im Rahmen des Spitalplanungsund Finanzierungsgesetzes (SPFG) hier substanziell und korrigierend Einfluss zu nehmen. Die Veränderung von Finanzströmen können konkret durch Schattenrechnungen erfasst werden. Alle Spitäler sollen für die gleiche Leistung gleich entgolten werden; eine a priori um 30 Prozent höhere Entschädigung an Lehrforschungsinstitute soll separat erfolgen. Es gilt künftig klar Versorgung von Forschung finanziell zu trennen. Ein dem Finanzausgleichsgesetz angepasster Umverteilungsmechanismus, hier als Stützungsfond bezeichnet, soll aus dem Gesetz gestrichen werden. Die Erfassung der medizinischen Qualität gilt es auszubauen, die Pflicht dazu ist aber im Gesundheitsgesetz schon längst enthalten. Aus ökonomischer Sicht macht das DRGPrinzip, weil es sich bei diesem Entgeltsystem um ein Fixpreissystem handelt, we-

nig Sinn, denn alle Spitäler bekommen für die gleichen Diagnosen den gleichen Preis. Dabei werden nicht die effektive Leistung (performance related), sondern nur die codierten Diagnosen nach einem Verteilschlüssel entgolten. Der Spitalcodierer ist wichtiger als der Leistungserbringer, ein Paradoxon. Nun findet aber echter Wettbewerb stets nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage statt. Da die Preise hier aber nicht variabel, sondern fix sind, kann Wettbewerb, sprich Konkurrenz nur auf der Ausgabenseite erfolgen. Konkret bedeutet dies: Weniger teure Abklärungen und Therapien, billigeres oder weniger qualifiziertes oder auch weniger Personal, raschere Spitalentlassungen (bloody exit), Abbau von Investitionen in neue Geräte und den Erhalt von Infrastrukturen. Wie dabei die medizinische Qualität gesteigert werden soll, bleibt schleierhaft. Von allen – und ich meine ausnahmslos allen Lobbygruppen, angefangen bei der Politik, über die Santésusisse, die Spitalverbände (H+), die Ärzteverbände, aber auch die Pflege- und Patientenorganisation wurde bis anhin kein taugliches Konzept, keine sinnvolle Alternative, sondern ein Flickenteppich von sinnlosen regulatorischen Reförmchen aufgetischt. Der Glaube, die Aufschiebung der Einführung dieses gesamtschweizerischen Spitalentgeltungssystems um ein Jahr würde zu substantiellen Verbesserung führen, ist deshalb illusorisch. Irgendwann muss man mit was Neuem beginnen, wobei es sich beim DRG um ein «Ongoing Project», also ein sich weiterentwickelndes Projekt handelt. Deshalb wurde das Moratorium durch SVP, FDP, GLP und CVP abgelehnt. Die Gesundheitswesen sind weltweit ein politischer Schandfleck für alle bürgerlichen Parteien, beharren doch auch die Liberalen in einem gänzlichen und grässlichem Etatismus, geprägt von einem sinn- und wirkungslosen Regulationismus, Interventionismus, Dirigismus und Zentralismus. Solches tun ist aufgrund der universalen ökonomischen Erfahrung, dass planwirtschaftliche Unternehmungen stets reine Bankrottveranstaltungen darstellen erst recht unverständlich.. Es ist richtig, wenn Politiker zum sparen auffordern, aber es waren eben diese Politiker die aufgrund ihrer Vorsorge- und Fürsorgeinstinkte für eine «Rundumversorgung» aller Bürger Hauptverursacher der steigenden Kosten ausgemacht werden können. Es wird höchste Zeit umzudenken.

FRAKTIONSERKLÄRUNG SVP verwahrt sich gegen mediale Verzerrungen

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Während der Kantonsrat vergangenen Montag noch über Änderungen am Energiegesetz debattierte, wurde Regierungsrat Markus Kägi im Internet bereits als Verfechter der Atomenergie hingestellt. Die SVP reagierte umgehend mit der folgenden, von Claudio Zanetti vorgetragenen, Fraktionserklärung. CLAUDIO ZANETTI KANTONSRAT SVP ZOLLIKON

«Wir haben nun den halben Vormittag über Änderungen im Energiegesetz debattiert und gestritten. Und wir wollen unterstellen, dass wir das alle mit guten Absichten getan haben. Doch während wir hier noch debattierten, nutzten gewisse Me-

dien die Gelegenheit, um ein himmeltrauriges politisches Manöver zu lancieren. So können Sie jetzt auf der Website des «Landboten» beispielsweise nachlesen: «Markus Kägi ist für Atomkraftwerke.» Man spürt die Absicht und ist verstimmt. So geht das nicht, so geht das nicht! Erstens: Markus Kägi spricht hier als Vertreter des Regierungsrates, eines Kollegiums. Das wissen auch die Journalistinnen und Journalisten.

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Zweitens ist diese verzerrte Darstellung deshalb so gemein und heimtükkisch, weil die Vertreterin der SDA (Schweizerische Depeschenagentur) – ich habe mich erkundigt – den Sachverhalt absolut korrekt dargestellt hat. Es geht darum, was mit diesen Kernkraftwerken, die jetzt am Netz sind, heute passieren soll. Soll man den Stecker rausziehen? Markus Kägi hat nichts anderes gesagt, als dass diese Kernkraftwerke, die heute den Strom produzieren, den wir hier in diesem Saal brauchen, am Netz bleiben sollen. Nichts anderes hat es gesagt. Es braucht vielleicht heute in diesem Umfeld ein bisschen Charakterstärke, natürlich. Wir sind sehr froh, dass wir einen Mann in unseren Reihen wissen, der über diese Charakterstärke verfügt. Wir sind mindestens so froh darüber, wie wir froh sind, dass wir Eveline Widmer-Schlumpf los sind, die übers Wochenende wieder gezeigt hat, dass sie jede Position preisgeben wird und alles tun wird, um einer drohenden Abwahl zu entkommen.»

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AUS DEN SEKTIONEN

EIN SVP-MITGLIED STELLT SICH VOR

Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 25. März 2011

SVP WÄDENSWIL

S Bescht vom Puur Am letzten Sonntag präsentierten Direktvermarkter aus der Region zum Frühlingsanfang unter einem gemeinsamen Dach eine spezielleAuswahl ihrer Erzeugnisse auf dem Bauernhof von Kantonsratskandidat Gody Pfister im Wädenswilerberg.

Jürg Sulser Alter: 49 Jahre Beruf: Unternehmer, Sulser Group Gemeinde: Otelfingen Seit wann sind Sie Mitglied bei der SVP, und warum sind Sie beigetreten? Ich bin seit 2008 Mitglied in der SVP, weil ich mich mit vielen Grundwerten der Partei identifiziere – sympathisiert habe ich jedoch schon immer mit der SVP. Als Gewerbler treffe ich jeden Tag in meinem Umfeld auf Zustände, die ich für verbesserungswürdig halte – ob es dabei um Themen wie «Entlastung des Gewerbes von ausufernder Bürokratie» geht oder um die Schaffung von Lehrstellen und Arbeitsplätzen. Durch meine Engagements in Gewerbeverbänden und in Wirtschaftsorganisationen habe ich schon Einiges in der Region bewegt und nun möchte ich auch auf politischer Ebene aktiv dazu beitragen, für die Menschen in unserem Kanton lebenswerte Rahmenbedingungen schaffen um unser Unterland als attraktive Arbeits- und Wohnregion zu positionieren. Wie engagieren Sie sich innerhalb der SVP? Bis anhin bin in politisch nicht im Vordergrund aktiv gewesen – das wird sich ab dem 3. April hoffentlich ändern. Mein oberstes Ziel ist ein starker, zukunftsfähiger und lebenswerter Kanton Zürich, in dem sich Leistung auch weiterhin lohnt. In einer meiner Firmen habe ich ein Programm für Arbeitsintegration ins Leben gerufen, mit dem wir Sozialhilfeempfänger und arbeitslose Jugendliche ausbilden, damit sie eine Lehrstelle finden oder wieder zurück in die Arbeitswelt integriert werden. Unternehmen, gerade die kleinen und mittleren Betriebe, brauchen gute Rahmenbedingungen, um genügend Arbeitsplätze und Lehrstellen erhalten und schaffen zu können. Was wünschen Sie sich für die Schweiz? – Dass wir unsere erschaffenen Qualitäten wie Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie in unserem Land wieder echt erleben dürfen – Eine Gesellschaft, in der sich Leistung und Fleiss lohnen – Bessere Rahmenbedingungen für Gewerbebetriebe und Unternehmen und deutlich weniger Bürokratie – Das Erreichte zu sichern und gegen überrissene Forderungen von linken und grünen Ideologen zu verteidigen – Dass wir alle an unseren Traditionen festhalten, sie leben und darauf stolz sind. Welcher Politiker ist ihr Vorbild und warum? Ich habe keine bestimmten Vorbilder. Vorbildlich finde ich Politiker, die die Interessen der Schweiz in den Mittelpunkt ihres Schaffens stellen und voll und ganz für die Belange ihrer Mitmenschen eintreten. Was sind Ihre nächsten persönlichen Projekte? Als Kantonsratskandidat der SVP Bezirk Dielsdorf gilt mein aktuelles Engagement den Wahlen am 3. April. Als Vertreter der SVP sehe ich mich als ein Botschafter unserer Partei, der den Bürgerinnen und Bürgern unsere Werte näher bringt. Ein persönliches Projekt ist es natürlich auch, meine Unternehmung, die Sulser Group, mit meinen fünf Firmen weiter auf Erfolgskurs zu halten. Ich möchte auch im Jahr 2011 gemeinsam mit meiner Frau schöne Momente erleben und teilen. Und ich werde ganz sicher einen 6000er besteigen! www.juerg-sulser.ch

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Nach der Wahl von Ernst Stocker in den Regierungsrat ist der Bezirk Horgen im Kantonsrat landwirtschaftlich nicht mehr vertreten. Deshalb stellt sich der Bauer und langjährige Gemeinderat Gody Pfister für das Amt als Kantonsrat zur Verfügung. Am letzten Sonntag war die Gelegenheit, ihn in seinem Berufsumfeld persönlich kennenzulernen, wobei er auf tatkräftige Unterstützung von Landwirten mit verschiedensten Betriebszweigen zählen durfte. Ebenfalls anwesend war sein Nachbar und ehemaliger Berufskollege Regierungsrat Ernst Stocker. Die zahlreich interessierten Verbraucher hatten die Gelegenheit, sich direkt bei den Bauern und Bäuerinnen an einer Ausstellung unter dem Motto «s Bescht vom Puur» über deren attraktive Spezialitäten zu informieren. Vielfalt war angesagt: Da gab es Käse, Eier und Teigwaren, Blumen und Strausseneier aus Schönenberg, Früchte, Spirituosen und Honig aus

Samstagern und der Au, Rauchwürste und Milchprodukte vom Horgnerberg. Der Wädenswilerberg war mit Sauerkraut und Rapsöl vertreten. Die original regionale Produktpalette direkt vom Erzeuger ist besonders gesund und garantiert Frische und Qualität. So tätigten die meisten Marktbesucher emsig Einkäufe, bevor sie ihren sonntäglichen Spaziergang bei sonnigstem Wetter fortsetzten. Gody Pfister als Initiant freute sich über die Ausstellung. Bauern können eben ruckzuck etwas Tolles auf die Beine stellen, lobte er seine Berufskollegen, die sich spontan zum Mitmachen bereit erklärt hatten. Aber auch die heimischen Direktvermarkter zeigten sich zufrieden: Mit dem gelungenen Markt konnten der Bevölkerung ein paar alternative Einkaufsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Infos über die Direktvermarkter via www.gody-pfister.ch

Ernst Stocker mit den zwei KR-Kandidaten Urs Waser und Gody Pfister.

SVP HENGGART

KMU-Betriebe sind das Rückgrat der Wirtschaft Der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker besuchte in Henggart den KMU-Betrieb Mökah. Zugleich nutzten die SVP-Kantonsratskandidaten die Plattform, um sich den Wählern zu stellen. RoMü. Sicher und auch mit viel Spass kurvt der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) mit der Wischmaschine über den Vorplatz des Henggarter Unternehmens Mökah. Die SVP-Bezirkspartei hatte zu diesem etwas aussergewöhnlichen Wahlhappening eingeladen, um die Bedeutung des lokalen und regionalen Gewerbes im Weinland aufzuzeigen. Für den Regierungsrat aus Wädenswil hatte Hausherr Werner Möckli verschiedene Aufgaben für den Volkswirtschaftsdirektor vorbereitet, welche zugleich einen Einblick in die vielseitigen Arbeiten des Unternehmens ermöglichten. Doch nicht nur mit der Wischmaschine, auch mit dem Saug- und Spühlwagen oder mit dem Leitungsroboter verstand es Stocker perfekt umzugehen. «Ich bin bestrebt, die Anliegen, Nöte, Sorgen und Wünsche der KMUBetriebe kennen zu lernen und schätze die Besuche solcher Firmen sehr», betonte Stocker etwas später in der warmen Werkhalle. Seine neue seit nun zehn Monaten ausgeübte Tätigkeit als Regierungsrat bezeichnet Stocker als spannend, aber auch als intensiv. «Zürich ist eine etwas andere Welt. 20 Prozent des Schweizer Bruttosozialproduktes wird im Wirtschaftskanton erwirtschaftet. Wenn es dem Kanton Zürich entsprechend gut geht, geht es auch der Schweiz gut», hielt Stocker weiter fest. «Am Bahnhof Hardbrücke verzeichnen wir mehr Bahnkunden als im Hauptbahnhof St. Gallen. In Wallisellen zählen wir täglich bis zu 166 000 Fahrzeuge auf der A1, während es am Gotthardt an absoluten Spitzentagen deren 36 000 sind. Damit wird deutlich, dass unser Kanton ganz andere Herausforderungen zu lösen hat als andere», hielt Stocker fest. Gewerbe schätzen Besonders viel Anerkennung sprach Stocker dem Gewerbe aus. Die KMUBetriebe haben dafür gesorgt, dass der Kanton Zürich die Finanzkrise gut überstanden hat, zeigte sich Stocker überzeugt. Wachstumsmärkte sieht Stocker vor allem im asiatischen Raum. Klar sprach er sich aber auch für eine produzierende Landwirtschaft aus. «In Ägypten muss die durchschnittliche Bevölkerung 49 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel aufbringen, was bei den massiv gestiegenen Preisen in den letzten Monaten auch einer der Gründe war, welche zu Unruhen geführt haben», betonte Stocker. So habe es sich auch China zum obersten Ziel gesetzt, ihre Bevölkerung selber zu ernähren. «Wir müssen bei uns mit grossem Respekt dafür sorgen, dass wir auch ein Wachstum

aufweisen und gleichzeitig zum Mittelstand als tragende Stütze der Bevölkerung sorge tragen müssen», machte Stocker weiter deutlich. «Meine Frau legt mir Nahe, dass ich mindestens einmal pro Woche noch im Stall Melken sollte, damit ich nicht abhebe», erzählt Stocker. «So habe ich in der vergangenen Woche am frühen Morgen gemolken und am Abend mit der Führung der Nationalbank in Bern gespiesen, was sicher einzigartig ist und für das Milizsystem spricht», fügt er schmunzelnd bei. Engagement statt Ballenberg für das Weinland «Damit wir Arbeitsplätze im Weinland erhalten können, sind wir auf gute Rahmenbedingungen für das Gewerbe und die Landwirtschaft angewiesen», betonte Kantonsratskandidat Konrad Langhart. Dafür brauchen wir auch eine ideale Raumplanung, wobei die Weinländer es selber wissen, wie diese zu gestalten ist. Langhart warnte bei dieser Frage davor, dass das Weinland zu einem Ballenberg verkommt. «Ich möchte als Kantonsrat das Weinland und seine Bevölkerung in Zürich vertreten und verfüge dafür über eine grosse politische Erfahrung», hielt Martin Zuber fest. Als Finanz- und Sicherheitsreferent in seiner Wohngemeinde Waltalingen möchte sich Zuber speziell für diese Bereiche einsetzen.

Die SVP-Kantonsratskandidaten mit Konrad Langhart, Doris Morf, Regierungsrat Ernst Stocker, Martin Zuber und Jürg Grau wollen sich für das Wohl und Gedeihen des Weinlandes einsetzen.

«Für mich sind die Familie und die Bildung politische Schwerpunktthemen, mit welchen ich als Mutter und Schulpflegerin bestens vertraut bin», betonte Doris Morf aus Thalheim. Sie fordert einen Reformstopp an der Oberstufe, um die Schüler besser auf das spätere Berufsleben vorzubereiten, und zugleich auch mehr Eigenverantwortung der Eltern. Für den Feuerthaler Gemeindepräsidenten Jürg Grau stehen

SVP WINTERTHUR

Oskar Freysinger in Winterthur Vergangene Woche durften rund 70 Besucherinnen und Besucher den bekannten Nationalrat Oskar Freysinger (SVP, Wallis) in Winterthur begrüssen. Freysinger überzeugte auf der Bühne mit viel Witz, Poesie, Prosa und Gesang. Das abendfüllende Programm endete mit dem eigens komponierten

Verkehrsfragen und die Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus im Vordergrund. «Leider muss ich aber auch vermehrt feststellen, dass unsere Gewerbebetriebe mit immer mehr Bürokratie konfrontiert und belastet werden. Deshalb ist es wichtig, dass solche administrative Hürden wieder vermehrt abgebaut werden», hielt Grau fest.

SVP-Song der alle Gäste zum mitsingen animierte. Die Gastgeber der SVP Sektion Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und Töss danken herzlich für den unterhaltsamen Abend und hoffen Oskar Freysinger bald wieder im Kanton Zürich anzutreffen.

in den Kantonsrat

2x auf Ihre Liste

Jacqueline für den Bezirk Uster in den Kantonsrat 3. April 2011

Hofer Liste

· Gemeinderätin Dübendorf · Vorstand Kantonaler Gewerbeverband Zürich · Präsidentin Bezirksgewerbeverband Uster · HEV Dübendorf & Oberes Glattal / Uster · Vorstand SIFA Schweiz – Sicherheit für alle · Parteileitung SVP des Kantons Zürich · Zentralvorstand SVP Schweiz

Die Gastgeber mit dem prominenten Gast: Marcel Trieb (Fürsorgebehörde), Oskar Freysinger (Nationalrat), Ursula Staufer (Schulpflege) und Yves Senn (Kantonsrat).

jhofer.ch · Wahlspenden: PC-Kto Nr. 87-786913-1 Markus Kägi + Ernst Stocker wieder in den Regierungsrat.

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 25. März 2011

MISSBRAUCH SAUL FRIEDLÄNDERS DURCH «DAS MAGAZIN»

Spätestens bei «Christoph Blocher» oder «SVP» ist es vorbei mit dem Qualitätsjournalismus Der Name «Christoph Blocher» hat auf Journalisten und Intellektuelle die gleiche Wirkung wie der BSE-Erreger auf eine Kuhherde: Er führt zum Wahnsinn. Doch, während die Symptome bei Rindern klar erkennbar sind und die betroffenen Tiere routinemässig notgeschlachtet werden, feiern sich Journalisten und Intellektuelle in ihrem Wahn gegenseitig. Einen vorläufigen Höhepunkt setzte «Das Magazin» in seiner letzten Ausgabe.

Die Ankündigung im Lead eines «Magazin»Artikels vom 12. Februar 2011 lautete: «Der Historiker Saul Friedländer über den leichtfertigen Umgang mit dem Schimpfwort ‹Nazi› und die Einzigartigkeit des Holocaust». Ein hochinteressantes Thema. Doch dem verantwortlichen Journalist Peter Haffner ging es nur am Rande darum, einen interessanten Beitrag abzuliefern. Er witterte vielmehr die Chance, Christoph Blocher eines auszuwischen, und scheute sich nicht, zur Befriedigung dieses niedrigen Gelüsts den israelischen Autor und Historiker, Saul Friedländer, zu missbrauchen, der 2007 für sein epochales Werk über den Holocaust mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden war. Haffners Ziel war es, mit Hilfe der moralischen Autorität Friedländers Christoph Blocher als Dummkopf hinzustellen. Das wird schon aus der ersten Frage klar, die mehr Statement als Frage ist: DAS MAGAZIN: Herr Professor Friedländer, die Europäische Union wird von Schweizer National-konservativen als Projekt beschimpft, das seine Wurzeln in der Nazi-Ideologie hat. EU-Befürworter werden in die Nähe der «Nazis» gerückt. Selbst in Israel wird mit der Bezeichnung nur so um sich geworfen. Was bedeutet das? Einen Beleg für seine ungeheuerliche Unterstellung liefert Haffner freilich nicht, und entsprechend allgemein fällt die Antwort des überaus freundlichen Herrn Friedländer aus: Das ist nichts Neues. Seit den Sechziger-Jahren ist diese Terminologie im Westen verbreitet, nicht nur im politischen Diskurs, sondern auch im Alltag. Die Studenten, die 1968 in Paris auf die Barrikaden gingen, titulierten die CRS-Polizei als «SS» und riefen «CRS SS». Der Nazismus ist ein Symbol des Bösen, das radikal Böse schlechthin. Und alles Schlimme ist wie der Holocaust. Es ist eine Inflation. Dann kommt die nächste «Frage» – «Eigentlich ist es eine Beleidigung der Opfer» – , auf die Friedländer kurz und knapp antwortet: «Ja. Die historischen Ereignisse werden banalisiert.» Dann eine klare Suggestivfrage. Haffner schmeichelt Friedländer und gibt klar zu verstehen, was er als Antwort erwartet: In der Schweiz, die Sie ja gut kennen, ist gesagt worden, es seien die Eliten gewesen, welche die Nazis an die Macht gebracht hätten und nicht das Volk. Doch Friedländer ist irritiert, stellt klar, dass das mit der Schweiz nicht so ist, wie behauptet, und will wissen, wie Haffner zu der Aussage kommt, die nichts mit dem vereinbarten Thema des Gespräches zu tun hat. Damit tappt er in Haffners Falle. Ich war länger nicht mehr in der Schweiz. Wer sagt so etwas? Erneut kommt die Antwort vom Journalisten: «Christoph Blocher von der SVP, ein bedeutender Mann in der Schweizer Politik.» ANZEIGE

Aus dem Limmattal für den Kanton Wieder in den Kantonsrat

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Und weiter: [Friedländer] (Lacht) Blocher? Er gehört ja selber zur Elite! Was will er damit sagen? Saul Friedländer ist also stutzig geworden, will nicht recht glauben, was er zu hören kriegt und fragt darum nach. Als seriöser Wissenschafter fühlt er sich der Wahrheit verpflichtet, und er kann schliesslich nicht wissen und muss nicht damit rechnen, dass er von seinem Gegenüber aus politischen Gründen missbraucht wird. Doch genau das ist Haffners Absicht. Er wiederholt seine Behauptung ohne zu belegen, wo und wann Christoph Blocher die Aussage gemacht haben soll: Dass das Volk Hitler nicht wollte, dass das Volk vernünftig ist, wie das in der Schweiz, das er repräsentiert. Anstatt einen Beleg für diese Behauptung zu verlangen, macht Friedländer eine Bemerkung: Ah, er ist ein Populist. Historisch ist das selbstverständlich falsch. Das Perfide: Bezogen auf das, was Haffner Blocher in den Mund legt, kann man Friedländer keinen Vorwurf machen. Damit hat Haffner, was er wollte: Eine Desavouierung von Christoph Blocher. Man kann sich nun dem eigentlichen Thema des Interviews widmen und fragen: Haffner: Wer hat denn Hitler an die Macht gebracht? Friedländer: Hitler hat seit 1930 von einer Wahl zur andern immer mehr Stimmen bekommen. Im Juli 1932 38 Prozent. Im November verlor er dann 5 Prozent, wegen verschiedener Vorkommnisse wie dem Verkehrsstreik in Berlin, als Kommunisten und Nazis demonstrierten und manche wollten, dass endlich Ruhe einkehrt. Im Januar 1933 riet Franz von Papen Hindenburg, Hitler zum Kanzler zu machen. Er meinte, man werde ihn schon zügeln können. In den Wahlen vom darauffolgenden März hatte die NSDAP bereits 44 Prozent. Der Trend war, dass immer grössere Teile des deutschen Volkes vom Nazismus angezogen waren. Wie jeder weiss, der sich damit beschäftigt, stand nach 1933 bald die Mehrheit der Deutschen hinter den Nazis. Damit sagt Saul Friedländer genau das, was Christoph Blocher meinte. Die Nazis hatten in Wahlen nie eine Mehrheit, sie verloren am Ende sogar einige Prozent, und es war die Elite, die Hitler die Macht antrug, weshalb von einer «Machtergreifung» keine Rede sein kann. Doch das ist es nicht, was Haffner hören will. Er lenkt das Gespräch auf die vermeintliche Behauptung Christoph Blochers und rückt ihn gar in die Nähe revisionistischer Kreise: Haffner: «Umso erstaunlicher sind solche Behauptungen, als wir in den letzten zwei Jahrzehnten einen Boom der Erinnerungskultur erlebt haben, mit Mahnmalen, Holocaust-Museen, historischen Gedenkstätten. In Berlin ist der Nationalsozialismus die Touristenattraktion. Wie sinnvoll ist das?» Friedländer: «Ich halte das für positiv. Die Frage ist, ob die Leute sich wirklich bewusst sind, was sie sehen. Da spielen Kinder, Touristen machen Fotos, und die wenigsten gehen hin, um sich zu erinnern und nachzudenken. Vielleicht ist es ein bisschen zu viel. Es gibt eine gewisse Ermüdung, möglicherweise beginnt jetzt ein Gegentrend.» […] Christoph Blochers Replik Am 26. Februar 2011 publizierte «Das Magazin» unter dem Titel «EU und Schweiz, Hitler und Demokratie» die folgende Entgegnung von Christoph Blocher: Bei gewissen Journalisten ist die Masche beliebt: Der Interviewer verpackt in seiner Frage irgendeine Dumm- oder Bosheit, um vom unwissenden Gesprächspartner die gewünschte Distanzierung zu erhalten. So verfährt der Journalist Peter Haffner in seinem Gespräch mit dem Historiker Saul Friedländer, indem er als In-

terviewer gleich in der ersten Frage behauptet, die Europäische Union werde «von Schweizer Nationalkonservativen» (so wird die SVP von ihren Gegnern verunglimpft) «als Projekt beschimpft, das seine Wurzeln in der Nazi-Ideologie hat». Und EU-Befürworter würden «in die Nähe der ‹Nazis› gerückt». Es handelt sich um bösartige Anschuldigungen an die Adresse der SVP. Dergleichen Unsinn wäre eine völlig verfehlte Verharmlosung der Nazis und eine ebenso verfehlte Verteufelung der EU. EU als intellektuelle Fehlkonstruktion Tatsächlich setzt sich die SVP seit Beginn der Neunziger-Jahre kritisch mit der Europäischen Union – damals noch EG – auseinander. Die SVP war und ist entschieden gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU oder zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die EU ist eine intellektuelle Fehlkonstruktion, denn sie missachtet die europäische Wirklichkeit: Europa zeichnet sich aus durch seine Vielfalt. Und diese fruchtbare, sinnvolle Vielfalt, die sich im Bestehen zahlreicher sich konkurrierender Staaten und auch im wirtschaftlichen Wettbewerb bewährt, wird von der Brüsseler Bürokratie missachtet. Selbstverständlich strebten die Gründerväter der EU nach der Katastrophe zweier Weltkriege nur nach dem Besten. Sie nannten ihr Konstrukt ein «Friedensprojekt», das verhindern solle, dass auf dem europäischen Kontinent jemals wieder Krieg ausbrechen könne. Mag dies damals das Motiv gewesen sein, so ist der Zweck der EU heute ein ganz anderer. Ich selber bin immer etwas skeptisch, wenn Politiker von Friedensprojekten sprechen. Denn allzu oft wollen sie damit Kritik an ihren Vorhaben verhindern — nach dem Motto: «Wer mich kritisiert, ist gegen den Frieden.» Ich glaube nicht, dass gemeinsame Wirtschafts- und Währungsräume entscheidend sind für die Friedenssicherung. Sondern möglichst weitgehende demokratische Volksrechte und möglichst gut organisierte, überblickbare, weltoffene Marktwirtschaften. Ich weiss von keinem Beispiel in der Geschichte, in dem zwei Demokratien gegeneinander Krieg geführt hätten. Es wäre nun freilich etwas zu billig, diese Kritik erst heute anzubringen, wo die Folgen der Fehlkonstruktion zutage treten. Doch in der Schweiz wurde diese Auseinandersetzung schon vor zwanzig Jahren intensiv geführt. Und die Mehrheit des Schweizer Volkes hat schon damals die Weichen für ein selbstständiges Land gestellt. Die heute bessere Situation der Schweiz ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass sie weder Mitglied der EU noch des EWR ist und sich ihre Staatssäulen «Souveränität», «Selbstbestimmung», «Direkte Demokratie», «Freiheitsrechte der Bürger», «Sicherheit» und «Neutralität» weitgehend bewahren konnte. Im Gegensatz dazu werden die Klagen über Bürgerferne und Demokratiedefizite innerhalb der EU immer lauter. Die dramatischen Folgen der gewaltigen Umverteilung werden sichtbar. Zur Rettung des Euros muss notgedrungen die Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der einzelnen Länder noch mehr zentralisiert und harmonisiert werden. Das «geostrategische Unding» Mit der Unterstellung des Interviewers, die EU-Befürworter würden «in die Nähe der ‹Nazis› gerückt», spielt er wohl auf meine Auseinandersetzung mit dem Chef der Eurozone, Claude Juncker, an. Dieser hat im Dezember 2010 über die Schweiz gesagt: «Es bleibt nämlich ein geostrategisches Unding, dass wir diesen weissen Fleck auf der europäischen Landkarte haben.» Ich empfinde diesen Satz als ausgesprochen feindselig und gefährlich. Unser Land sei ein weisser Fleck, also etwas gar nicht Vorhandenes. Und es werde von der EU als «geostrategisches Unding» wahrgenommen. Also nicht einmal als Ding, sondern sogar als Unding — laut Duden etwas «Unmögliches», «Unsinniges». Ganz sicher etwas, das man entfernen und ausmerzen muss. Ich habe Herrn Juncker nie in die Nähe der Nazis gerückt, wohl aber daran erin-

nert, dass seine Aussagen über die Schweiz jenen ähneln, die einst die Nazis über die Schweiz von sich gaben. Wenn die Schweiz heute nicht Mitglied der EU ist und einen «weissen Fleck» auf der europäischen Landkarte darstellt, verdanken wir dies nicht den Politikern und den so genannten Eliten. Sondern einzig dem Sonderfall unserer direktdemokratischen Volksrechte. Das ist und bleibt ein Ärgernis für jene Schweizer Politiker, die in die EU drängen, und für die EU-Staaten. Darum versuchen manche Vertreter der so genannten Elite im In- und Ausland, Volksentscheide zu relativieren, anzuzweifeln und schlecht zu machen. Sie warnen vor Volksentscheiden, mit dem Hinweis, Hitler sei letztlich durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen. Schliesslich hat die damalige politische Elite — und nicht das Volk — Hitler an die Macht gebracht. Das sei historisch falsch, sagt der Historiker Saul Friedländer. Um dann genau meine Aussage zu bestätigen: Im Juli 1932 erreichte Hitlers Partei 37,4 Prozent der Stimmen, im November nur noch 33,1 Prozent. «Im Januar 1933», sagt Friedländer, «riet Franz von Papen Hindenburg, Hitler zum Kanzler zu machen.» Von Papen war ein einflussreicher katholischer Politiker, Ex-Feldmarschall von Hindenburg war damals Reichspräsident. Hitler ist zwar als Reichtagsabgeordneter gewählt worden. Er hat aber nie die Mehrheit des deutschen Volks in einer demokratisch durchgeführten Wahl hinter sich gebracht Und er ist nie demokratisch zum Reichskanzler gewählt worden. Es waren die Eliten, die ihm den Weg ebneten, was Saul Friedländer — allerdings mehr zwischen den Zeilen — bestätigt. Friedländer erwähnt, dass Hitler im März 1933 44 Prozent der Stimmen erhielt. Aber er verschweigt, dass Hitler damals mit lediglich 33,1 Prozent im Rücken bereits Reichskanzler war. Und Friedländer übergeht auch, dass die Wahlen vom März 1933 bereits durch Terror, Parteienverbote, KZ-Inhaftierung von Oppositionellen und Repressalien gegen politische Gegner manipuliert waren. So erreichte Hitler 43,9 Prozent. Es waren die letzten — bereits nicht mehr freien — Wahlen in seinem Reich. Und der Diktator hätte kaum raschestmöglich alle andern Parteien verboten, das Parlament entmachtet und die Demokratie abgeschafft, wenn er sich der Zustimmung des Volkes so sicher gewesen wäre. Natürlich waren auch in den Dreissiger-Jahren andere Parteien nicht mustergültige Demokraten. Das gilt insbesondere für die Deutschnationale Volkspartei und die Kommunisten. Aber es waren gewählte Volksvertreter, die dann Hitler an die Macht brachten, ohne dass das Volk direkt Einfluss nehmen konnte. Volksentscheide müssen gelten Auch wenn man es immer aufs Neue versucht: Die Machtübergabe an Hitler eignet sich nicht, um die demokratischen Volksrechte in der Schweiz schlechtzureden und dem Volk Abstimmungen, die der «Classe politique» widerstreben, vorzuenthalten, wie dies zurzeit unter Berufung auf angebliche Völker- und Menschenrechte versucht wird. Ich bin zwar weit davon entfernt, Volksentscheide für Gottes Stimme zu halten und als unfehlbar zu idealisieren. Die Mehrheit kann auch Unrecht haben. Das gilt allerdings auch für Mehrheiten von Parlament und Regierung. Für die Schweiz, wo gemäss Verfassung das Volk der Souverän ist, muss gelten: Was das Volk entscheidet, das gilt. Natürlich sind in einem Staat Entscheide durch Volk oder Behörden denkbar, die für unser Gewissen und Rechtsempfinden so schwerwiegend ungerecht sind, dass man sie missachten muss. Es gilt dann das persönliche Widerstandsrecht. Wer sich darauf beruft, wird die harten Konsequenzen — Busse, Gefängnis, im Extremfall sogar den Tod — ertragen müssen. Aber Hand aufs Herz: Hat das Schweizer Volk seit Bestehen der Demokratie je einmal solche Entscheide getroffen? Wie aber sah und sieht es bei jenen Staaten aus, welche die direkte oder gar indirekte Demokratie nicht

kannten oder noch immer nicht kennen? «Das Magazin» legt nach Wer nun glaubte, damit habe die Geschichte ihr Ende gefunden, wurde eines Besseren belehrt. Der intellektuellen Niederträchtigkeit überführt zu werden schmerzt, und so wurden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um eine weitere moralische Instanz als Kronzeugen gegen Christoph Blocher aufzubieten. Man fand den in Deutschland arbeitenden Schweizer Historiker Raphael Gross, der gleichsam als eine Mischung von Exorzist und Inquisitor antritt und ihm vorwirft, eine «Irrlehre» zu vertreten. Gross stellt gleich zu Beginn eine Frage, aus der hervorgeht, dass er selbst überzeugt ist, die einzig richtige Antwort zu wissen: «Warum der SVP-Stratege die Machtergreifung Hitlers falsch deutet. Und was er damit bezweckt.» Dann grenzt Gross das Thema ein: Das « Magazin » hat am 26. 2. 2011 einen Text von Christoph Blocher gedruckt, der sich als «Entgegnung» zu einem davor erschienenen Interview mit dem Historiker Saul Friedländer versteht. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass Gross mit keiner Silbe auf die Art und Weise eingeht, wie Haffner das Interview mit Friedländer führte, obwohl genau das – und nicht irgendeine Aussage Friedländers – der Auslöser für Blochers Entgegnung war. Für einen seriösen Intellektuellen eine sträfliche Unterlassung. Doch es wird noch schlimmer: Fast im Stile einer Entschuldigung legt Gross dar, welch seelische Not ihn dazu veranlasste, sich überhaupt auf das Niveau von Christoph Blocher herabzulassen: Es ist keine dankbare Aufgabe für einen Historiker, auf Blochers Text zu reagieren. Ich habe nicht den Eindruck, dass es dem populistischen Politiker um die historische Sache geht, sondern dass er einen Vorwand gesucht hat, um Propaganda zu machen für seine ideologischen Überzeugungen. Allein schon die Tatsache, dass ausgerechnet der sich auf einseitige Argumente stützende Christoph Blocher einem so differenziert argumentierenden Historiker wie Saul Friedländer im «Magazin» vorwirft, dieser würde zentrale Fakten «verschweigen», macht deutlich, mit was für Verdrehungen der ehemalige Bundesrat die Debatte verfälschen will. Ich verspüre kein Bedürfnis, Blochers Thesen zu Hitlers Machtergreifung den Schein der wissenschaftlichen Salonfähigkeit zu verleihen. Aber einfach schweigen? Dieser Absatz ist perfide. Gross liefert keine Fakten, auf denen seine Aussagen beruhen, sondern er argumentiert aus dem Bauch heraus. Er hat «den Eindruck» zu wissen, worum es Blocher geht. Ich habe dafür den Eindruck, dass Gross den abgewählten Bundesrat und dessen Partei hasst, und nun aufblühte, weil er das in wissenschaftlich verbrämter Form endlich einmal zum Ausdruck bringen konnte: Von fast allen heutigen Historikern wird der Nationalsozialismus nicht primär als eine von oben durch Gewalt und Terror regierende Diktatur verstanden, Fortsetzung Seite 6 ANZEIGE ich ür 8 tZ + ad s 7 S t Krei

Willy Haderer

Plötzlich stellt also der Gast die Frage, und der Journalist liefert die Antwort. Ist es das, was man sich unter Qualitätsjournalismus vorzustellen hat?

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CLAUDIO ZANETTI POLITIK.CH

bisher

Brunner

Susanne 1972, lic. rer. publ. HSG

in den Kantonsrat

2 x auf Liste 1

STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 25. März 2011

Fadegrad

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Risikoanalyse VON ROLF A. SIEGENTHALER

Gemäss einer kürzlich veröffentlichten Wahlumfrage sollen die Bürgerinnen und Bürger des Kantons durch die Ereignisse in Japan stark beeinflusst sein. So würde der Grüne Kandidat unseren Baudirektor Markus Kägi überholen und mehr Leute würden grün, weniger aber SVP wählen. Wenn wir die Reaktionen der Politiker anschauen, dann fällt auf, dass viele sehr schnell ihre Meinung der Atomkraft gegenüber grundsätzlich geändert haben. Das deutlichste Beispiel liefern wohl Angela Merkel und Fulvio Pelli. Die Frage muss gestellt werden, ob die neue Furcht vor Kernkraftwerken tatsächlich gerechtfertigt ist. Das Gemeine an der Nuklearenergie ist die Strahlung. Wir lesen und hören wieder von verstrahlten Lebensmitteln in Japan und wir erinnern uns mit Schaudern an die Zustände nach der Katastrophe von Tschernobyl, als auch in der Schweiz Fische, Pilze und Wild eine Zeit lang nicht mehr gegessen werden durften. Die Strahlung ist unsichtbar und man spricht davon, dass sie Krebs hervorruft. Jeder Dritte Mensch in Europa erkrankt an einem Tumor. Die meisten, weil sie geraucht haben. 15 000 Tote gingen 2010 in der Schweiz auf Krebs zurück. Bisher ist es keiner offiziellen Studie gelungen, einen eindeutigen Zusammenhang zwischen langfristig höheren Krebsraten und hoher Strahlung nach Atomunfällen herzustellen. Zwar erkrankten mehr Menschen in Pripjat beim KKW Tschernobyl an Schilddrüsenkrebs, doch streiten sich die Experten über Langzeitfolgen. Die UNO hat sich in einer Studie auf die Zahl von 4000 Toten festgelegt, die auf das bisher weltweit schwerste Atomunglück, in Tschernobyl, zurückzuführen sind. In der offiziellen Liste der Unfälle mit Nuklearanlagen der UNO sind entweder sehr wenige Opfer (zwischen 100 und 1 Person) oder nur ungenaue Angaben zu finden, weil – wie schon gesagt – Langzeitfolgen schwer zu belegen sind. Wenn plötzlich mehr Missbildungen bei Neugeborenen festgestellt werden, kann das auch darauf zurückzuführen sein, dass vorher gar keine Erhebungen gemacht wurden. Viel klarer sind da schon die Opfer von Staudammbrüchen. Während jeder den Namen Tschernobyl kennt, weiss kaum mehr jemand, dass 1943 bei der Bombardierung der Eder- und Möhnetalsperre in Deutschland über 1600 Menschen starben, 1959 in Fréjus (F) knapp 500, 1963 in Longarone (I) zwischen 2300 und 3000, und 1975 starben während des Taifuns Nina aufgrund von 62 Staudammbrüchen in China 231 000 Menschen – und das ist nur ein kleiner Ausschnitt aller Staudammunfälle der letzten Jahrzehnte. Wasser hat in jeder Form, als Tsunami, bei Überschwemmungen oder als vergiftete Brühe, wesentlich mehr Menschen getötet als die Atomkraft. Argumente sind nicht gefragt. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, gesunden Menschenverstand zu pflegen. Der wird schon bald wieder gefragt sein. Katastrophen vergehen.

Geburten auf dem Spitalparkplatz und Servelats in den Altersheimen DANIEL REGLI GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 11

Wäre die Freude über den sich abzeichnenden Erfolg nicht so gross gewesen, hätten einem die Gemeinderäte/-innen der SP, der Grünen und der Alternativen leidtun können. In der 13-stündigen Budgetdebatte benutzten sie jedes nur erdenkliche Mittel, um ihre drohende Niederlage abzuwenden. Sie lamentierten, sie warben und lockten, sie drohten, verhöhnten und belehrten. Sie wanden sich mit jeder Faser und versuchten mit jedem Trick, den schmerzlichen Einsparungen zu entgehen, welche die bürgerliche Sparallianz (SVP, FDP, GLP, CVP, EVP) beantragt hatte. Kein Wunder. Seit «Urzeiten» hatten die Linken die Mehrheit im Zürcher Gemeinderat. «Erfolgsverwöhnt» winkten sie ihre Posten durch und erhöhten Sach- und Personalaufwand ohne Unterlass. Die buchstäblich hunderten von Sparanträge der SVP wurden fast immer genüsslich abgeschmettert. Dass dieser Höhenflug für die Schuldenjunkies einmal zu Ende gehen würde, konnten sich die Linken wohl nicht vorstellen. So wehrten sie sich auch in der abschliessenden Budgetde-

batte am 23. März 2011 verbissen gegen das Diktat der bürgerlichen Sparallianz, die im Dezember 2010 ein ausgeglichenes Budget verlangt hatte (Einsparungen von 220 Millionen Franken). Natürlich wurden in der Ratsdebatte erneut die Horrorszenarien aus der politischen Trickkiste gezogen. Wiederum wurden die bösen Bürgerlichen angeklagt, weil sie den Seniorinnen und Senioren der Zürcher Altersheime ihre wohl verdienten Filets vom Teller klauben. Gekonnt hatte der rot-rote Direktor der Zürcher Altersheime den Medien zugespielt, dass wegen der Sparübung dann halt öfters Servelats auf die Teller kommen würden. Den Beweis, ob überhaupt und wie häufig in den städtischen Altersheimen Filets serviert worden sind, blieb der Direktor der Öffentlichkeit schuldig. Noch heftiger wurde es im Falle der Maternité Triemli, wo wegen der bürgerlichen Finanzpolitik künftig immer mehr hochschwangere Frauen abgewiesen werden müssten. 30 Frauen seien es gewesen, denen im Jahr 2010 der Gebärsaal verweigert worden sei!! Fast weinerlich appellierte die SP an das Gewissen der «christlichen» Vertreter in der Sparallianz (CVP, EVP), doch diese Frauen nicht ihrem Schicksal preiszugeben. Die bürgerliche Richtigstellung folgte dann aber prompt: 29 Frauen wä-

ren bei ihrer Anmeldung zur Geburt im Triemli mitgeteilt worden, dass keine Lücke frei sei und sie sich in einem anderen Spital anmelden sollten. Nur in einem einzigen Fall fand eine hochschwangere Frau gerade keinen Platz im Gebärsaal. Das medizinische Personal konnte allerdings auch in diesem Fall verhindern, dass die Frau ihr Kind auf dem Parkplatz zur Welt bringen musste. Die Sparallianz überstand die Angriffe und Druckversuche unbeschadet und akzeptierte das nun ausgeglichene Budget des Stadtrats mit 64 Ja zu 61 Nein. Natürlich war auch der Kassenwart der Linken, wie die Weltwoche Finanzvorsteher Martin Vollenwyder genannt hatte, alles andere als zufrieden mit dem Resultat. In seinem letzten Votum vor der Schlussabstimmung hatte er die bürgerlichen Parlamentarier als lasche Spieler bezeichnet, die kein Interesse hätten, Tore zu schiessen. Dass die Sparallianz seit Dezember 2010 mit 1 : 0 in Führung lag und in der nun folgenden Schlussabstimmung auf ein 2 : 0 erhöhen würde, konnte und wollte Vollenwyder nicht anerkennen. Natürlich konnte er auch nicht zugeben, dass alle Versuche des Stadtrats, die Bürgerlichen durch die Sparvorschläge des neuen Budgets zu spalten, nichts gefruchtet hatten. Der Stadtrat dachte

wohl, es sei ein Leichtes, die Allianz zu knacken. Man müsse nur am rechten Ort Kürzungen vornehmen (Stadion, Kongresshaus, Polizei, Lunch-Checks, Gebärsaal usw.), um die Bevölkerung auf die Palme oder die Barrikaden zu bringen. Schliesslich sei 2011 ein Wahljahr. Der Druck der Öffentlichkeit würde die Parteien dann schon auseinander reissen. Doch die Allianz hielt stand. Die einen hat es emotional mehr gekostet. Die anderen nahmen schmerzhafte Kürzungen gelassen hin. Das grosse Ziel, das exzessive Ausgabenwachstum der Zürcher Verwaltung endlich zu beenden, einte die Parteien bis zum Schluss. Der Kraftaufwand, den Fraktionschefs, Parteipräsidenten und GPK-Mitglieder auf sich genommen haben, hat sich gelohnt und verdient grossen Dank. Die Sparallianz geht als Gewinnerin aus der Budget-Debatte 2011 hervor. Zwar hat sie diverse Blessuren und Pressuren abbekommen. Doch die Nettoverschuldung der Stadt Zürich in der Höhe von 3,5 Milliarden Franken ruft schon danach, in der Budgetdebatte 2012 den eingeschlagenen Kurs beizubehalten und zu intensivieren. 2 : 0 für uns, Herr Vollenwyder!! Und wir arbeiten schon am nächsten Tor.

Fortsetzung von Seite 5

Spätestens bei «Christoph Blocher» oder «SVP» ist es vorbei mit dem Qualitätsjournalismus obwohl Gewalt und Terror natürlich auch zu ihrem Wesen gehörten. Vielmehr war der Nationalsozialismus eine von einer breiten Bevölkerungsschicht getragene und von einem charismatischen Führer geleitete Herrschaft. NSHistoriker sprechen daher in Anlehnung an den Soziologen Max Weber von einer «plebiszitären Führerdiktatur». Der Nationalsozialismus betrieb nicht nur eine schreckliche Politik, sondern er verbreitete erfolgreich eine abscheuliche Ideologie und prägte eine dazu passende Mentalität. Die Mehrheit der Deutschen versuchte, ihrem Führer entgegenzuarbeiten, wie der Hitler-Forscher Ian Kershaw es einmal ausdrückte. Aus der Zustimmung grosser Teile der Bevölkerung zum Führer und zur Nazi-Ideologie ergibt sich auch die heikle Frage nach dem Fortwirken dieser Einstellungen nach 1945. Eine vom «Magazin» im Theater Neumarkt veranstaltete Podiumsdiskussion zwischen Saul Friedländer und mir selber hatte genau diese Probleme zum Gegenstand. Warum hat sich die deutsche Bevölkerung für das Nazitum begeistert? Und welche Lehren sind bis heute daraus zu ziehen? Es stimmt, Kershaw vertritt die These, dass viele Deutsche «dem Führer entgegenarbeiten» wollten, doch widerspricht der jüdische Historiker Rafael Seligmann dieser Auffassung klar, und abgesehen davon, widerspricht das nicht Christoph Blochers Grundthese, dass eine funktionierende Demokratie, in der ein freies Medienwesen und eine Streitkultur herrschen, einen besseren Schutz vor einem Abgleiten ins Chaos oder in eine Tyrannei bieten als eine Oligarchie. Dem ganzen Disput liegt schliesslich ein sehr konkreter Streit zu Grunde: nämlich die Frage, ob das Bundesgericht unliebsame Volksentscheide ausser Kraft setzen könne oder Volksinitiativen für ungültig erklären könne. Auch hier bietet Nazideutschland Anschauungsunterricht: Der oberste Richter wurde seines Amtes enthoben, als er im Zusammenhang mit dem Euthanasieprogramm bemerkte, dass es dafür keine genügende rechtliche Grundlage gebe. Der Reichsjustizminister hielt ihm entgegen: «Wenn ihnen der Wille des Führers nicht als rechtliche Grundlage genügt, können Sie nicht Richter sein.»

Irrtum der Massen Dann wendet Gross einen eines seriösen Wissenschaftlers unwürdigen Kniff an: Er wirft Blocher vor, nicht auf Fragen einzugehen, die er (Gross) für wichtig hält. Dabei lässt er vollkommen ausser Acht, was Blocher zu seiner Entgegnung veranlasste: Christoph Blocher weicht diesen Grundfragen in seiner Polemik gegen Friedländer völlig aus und stellt sie auf den Kopf. Er rückt einen Punkt in den Vordergrund, der überhaupt nicht strittig ist, nämlich die Tatsache, dass die Eliten bei der Machtübertragung an Adolf Hitler im Januar 1933 eine verheerende Rolle spielten. Selbstverständlich haben die deutschen Eliten einen katastrophalen Fehler gemacht, als sie Adolf Hitler mit der Kanzlerschaft betrauten. Sie übergaben Adolf Hitler die Macht zu einem Zeitpunkt, als die NSDAP schon wieder an Wählern verlor und sich in internen Machtkämpfen selber zu schwächen begann. Kein mir bekannter Historiker würde mit Blocher darüber streiten, ob die Eliten 1933 versagt hätten oder nicht: Sie haben versagt. Das betrifft nicht nur die von Blocher gegeisselte «Classe politique», sondern auch die anderen Eliten: die protestantische und die katholische Kirche, den Adel, die Ärzte, die Juristen, die Hochschulen. Trotzdem wird die historische Realität von Blocher einseitig und verfälschend dargestellt. Aus dem katastrophalen Versagen von Franz von Papen und der Kamarilla um den schon vergreisten Reichspräsidenten Hindenburg lässt sich in keiner Weise der Umkehrschluss ziehen, das Volk habe keinen Einfluss auf die Machtergreifung gehabt. Sobald es um Fakten Geht, muss Raphael Gross Christoph Blocher also auf der ganzen Linie Recht geben, doch das ist ja nicht seine Absicht. Er will das Gegenteil, also macht er einen Vorwurf, der sich durch nichts in Blochers Entgegnung belegen lässt: Der Gegensatz, den Blocher zu konstruieren versucht — die bösen Eliten auf der einen Seite und das unschuldige Stimmvolk auf der anderen Seite — stellt eine groteske Verzerrung der deutschen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Machtergreifung dar. Die Vertreter des Establishments, zu denen die genannten Politiker gehörten,

standen nämlich einer populistischen neuen Massenbewegung gegenüber, die mit der NSDAP zur stärksten und mächtigsten deutschen Partei geworden war. Da es zudem keine Mehrheit im deutschen Reichstag mehr gab, die sich demokratischen Prinzipien verpflichtet fühlte, waren die alten Eliten in grosser Bedrängnis. Sie glaubten – irrtümlich, wie wir heute wissen –, Hitler in ein konservatives Kabinett einbinden zu können und ihn dadurch zu kontrollieren. Interessant: Das Problem liegt also darin, dass es «keine Mehrheit im deutschen Reichstag mehr gab, die sich demokratischen Prinzipien verpflichtet fühlte». Gross gelangt also zur Feststellung, dass es zu wenig Demokraten gegeben hat. Wo hat Christoph Blocher etwas anderes gesagt? Die politischen Eliten reagierten also auf den Druck, der von der mit den meisten Stimmen ausgestatteten, mächtigsten Partei der Zeit ausging: der NSDAP. Die NSDAP kam im November 1932 auf 33,1 Prozent und nach der Machtübernahme Hitlers im März 1933 auf 43,9 Prozent der Stimmen. Mit demnach mindestens einem Drittel der Stimmzahlen stellte die NSDAP eine gewaltige Herausforderung dar. Weimar ist aus mindestens zwei zentralen Gründen gescheitert: Die Masse der deutschen Stimmbevölkerung wählte mehrheitlich keine demokratischen Parteien, und die Eliten übertrugen am Ende Hitler die Macht. Wo ist hier der Widerspruch zu Christoph Blocher? Künstlicher Gegensatz Das ist – in knapper Form – die historische Analyse, die unter Historikern der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus als kaum umstritten gelten darf. Aus welchen Motiven aber will Christoph Blocher seine eigene Version der Geschichte der Machtergreifung propagieren? Das ist eine legitime Frage. Doch Gross gleitet sofort wieder ins Polemische ab, ohne seine Aussagen mit Fakten zu unterlegen. Erneut führt er seinen subjektiven Eindruck ins Feld und unterstellt Blocher eine einfältige Argumentation, für die er keine Zitate anführen kann:

Man gewinnt den Eindruck, dass er um jeden Preis einen künstlichen Gegensatz von gutem Volk und böser Elite konstruieren will. Seine historisch unhaltbare These soll vor allem dazu dienen, die «Classe politique» — sei es in der Schweiz oder noch schlimmer in der EU — als gefährlich zu dämonisieren, um im Gegenzug das Stimmvolk im besten Licht erstrahlen zu lassen. Schutz vor der Mehrheit Was bei Blocher auf der Strecke bleibt, sind genau die Korrektive, die jede Demokratie braucht, damit sie nicht zur potenziellen Hölle wird für alle diejenigen, die den 51 Prozent der Mehrheitsmeinung des stets so weisen Volkes widersprechen möchten. Wo hat Christoph Blocher je vom «stets so weisen Volk» gesprochen? Die Rechte dieser Minderheiten kommen bei Christoph Blocher bezeichnenderweise nur in der Form von «angeblichen Menschenrechten» ins Spiel. Doch menschen- und völkerrechtliche Rahmenbedingungen sind in jeder Demokratie – sei sie nun direkt oder repräsentativ – von existenzieller Bedeutung. Christoph Blocher wischt sie als «angebliche» beiseite. Auch diese Behauptung zielt ins Leere: Der Verweis auf «angebliche» Menschenrechte ist als Kritik Blochers an der Tendenz zu verstehen, aus immer neuen Grundrechten Einschränkungen der Privatautonomie abzuleiten, so etwa aus dem Diskriminierungsverbot. Gar sehr akademisch mutet der Schluss des Aufsatzes von Raphael Gross an, der mit dem eigentlichen Thema kaum mehr etwas zu tun hat. Vielmehr entsteht der Eindruck, der Autor habe einfach auf die vorgegebene Zeichenzahl kommen müssen: An ihrer Stelle führt er dagegen in überraschender Weise ein genauso schwaches wie pathetisches Recht ins Feld: Das «persönliche Widerstandsrecht», das man, wie er grosszügig anführt, in Anspruch nehmen könne, wenn man mit «Busse, Gefängnis, im Extremfall sogar dem Tod» dafür einstehe. Ist es nicht genau der Sinn einer rechtsstaatlich organisierten, liberalen Demokratie, dass die Bürger nicht ihr Leben opfern müssen, um sich gegen die Tyrannei der Mehrheit zu schützen?

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Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 25. März 2011

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VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 18 • Freitag, 25. März 2011

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

VORANKÜNDIGUNG 18. Zürcher Ratsherren-Schiessen Montag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 28. März 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August). Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach. Junge SVP Kanton Zürich Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Eine An-

meldung ist notwendig und auf www.jsvpwinterthur.ch zu tätigen. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen. Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen. Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstr. 150, Zürich-Wiedikon. Stadt Zürich / Kreis 4/5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwinglistrasse 7, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstr. 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Rest. Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende Hüttenkopfstrasse), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 11. April 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Stammtisch. Bezirk Affoltern und SVP Kanton Zug Freitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal, Kappel am Albis, 4. Historischer Gedenktag «Kappeler Milchsuppe von 1529». Empfang / Apéro ab 18.00 Uhr. Gastredner ist Bundesrat Ueli Maurer. Musikalische Unterhaltung mit dem Trio Hopfenmandli aus Muri. Ein Interessanter und toller Abend ist garantiert. Bezirk Bülach, Bassersdorf und Kloten Mittwoch, 30. März 2011, 20.00 Uhr, Restaurant First Place, Grindelstrasse 11, Diskussionsveranstaltung zum aktuellen Thema «Warum die SVP die Wahlen gewinnen muss» mit Gregor A. Rutz, Vizepräsident SVP Kanton Zürich. Weiter stellen sich die Kantonsratskandidaten Tina Kasper, Kloten, Georg Fallegger, Bassersdorf, Benno Ehrensperger, Kloten und Rafael Wohlgemuth, Kloten, vor. Im Anschluss offeriert die SVP einen

Apéro, um die Kandidaten besser kennen zu lernen. Die SVP Bezirkspartei und die SVPSektionen Bassersdorf und Kloten freuen sich auf Ihren Besuch!

Samstag, 23. April 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, bei den Fahnenstangen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011.

Bezirk Meilen / Herrliberg Samstag, 26. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, beim Volg, Herrliberg, Marronistandaktion.

Donnerstag, 28. April 2011, ab 19.00 Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich, «Abstimmungshöck» zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2011.

Bezirk Meilen / Stäfa Sonntag, 3. April 2011, ab 17.00 Uhr, Gasthof Metzg, Stäfa, Wahltreff, SVP Bezirk Meilen. Bezirk Winterthur Donnerstag, 31. März 2011 bis Sonntag, 3. April 2011, Informationsstand an der WOHGA in den Eulachhallen Winterthur. Freigelände / Stand Nr. FG.005, Donnerstag 14.00 bis 20.00 Uhr, Freitag, 14.00 bis 21.00 Uhr, Samstag, 12.00 bis 21.00 Uhr und Sonntag, 10.00 bis 18.00 Uhr. Verschiedene Behördenmitglieder freuen sich auf interessante Diskussionen.

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Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch

Stadt Zürich / Kreis 11 und 12 Samstag, 26. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Migros Schwamendingen, Standaktionen mit den Kantonsratskandidaten aus dem Wahlkreis VI (Kreise 11 und 12). Weiteres Datum: Samstag, 2. April 2011.

Sonntag, 3. April 2011, ab 17.00 Uhr, Restaurant Walliser Kanne, Steinberggasse 25, Wahlfeier Kantonsratswahlen. Die SVP Winterthur offeriert allen einen Apéro, Nachtessen auf eigene Kosten. Wir freuen uns auf ein zahlreiches Erscheinen! Stadt Winterthur / Seen Samstag, 26. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Einkaufszentrum Seen, Seite Kanzleistrasse und Hinterdorfstrasse, Standaktionen zu den Kantons- und Regierungsratswahlen 2011. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 26. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Zürich, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten, zusammen mit der Frauengruppe der SVP der Stadt Zürich, wobei Gutenswiler Gräff-Äpfel verteilt werden.

Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 26. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Marktplatz Oerlikon, Standaktion. Weitere Standaktion: Samstag, 2. April 2011, Marktplatz Oerlikon.

Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN SVP-FRAUEN Frauengruppe SVP Stadt Zürich Samstag, 26. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, Bistro Mandarin, Albisstrasses 44, Zürich-Wollishofen, Standaktion. Wir unterstützen zusammen mit der Kreispartei 2 die Kantonsratskandidatin Hedy Schlatter. Es werden feine Äpfel verteilt. Achtung: Neues Datum. Dienstag, 19. April 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

Freitag, 25. März 2011, 20.00 Uhr, Sport- und Kulturzentrum Gries, Usterstrasse 35, Volketswil, Generalversammlung der Jungen SVP Oberland/See mit Referat von Nationalrat Hans Fehr zum aktuellen Thema «Warum wählen (auch junge) Schweizer SVP?». Donnerstag, 7. April 2011, 19.00 Uhr, Restaurant Au, Höri, öffentliche Sessionsveranstaltung mit den Nationalräten Hans Fehr und Ernst Schibli. Die beiden Unterländer Nationalräte orientieren über die Schwerpunkte der vergangenen Märzsession und beantworten Fragen aus dem Publikum. Anschliessend, ab 20.15 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Bezirks Bülach.

MOTORRAD-CLUB SVP Generalversammlung Freitag, 15. April 2011, 19.45 Uhr (Apéro 19.15 Uhr), Restaurant Pappel, Urdorf, 11. ordentliche Generalversammlung. Ab 20.30 Uhr Nachtessen.

EINLADUNG ZUM

Donnerstag, 5. Mai 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Samstag, 26. März 2011, 10.30–14.00 Uhr, Migros Wengihof, Standaktion zu den Kantons- und Regierungsratswahlen.

2x auf Liste1 (Zürich Stadtkreise 7 + 8)

Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 26. März 2011, 10.00–12.00 Uhr, Migros Höngg, Standaktion.

Kanton Zürich Sonntag, 3. April 2011, ab 13.00 Uhr, Restaurant Metropol, Fraumünsterstrasse 12, Zürich, Wahltreff. Verfolgen Sie die Wahlen auf Grossleinwand. Verpflegung ist erhältlich.

Weitere Standaktionen: – Töss: Samstag, 26. März, 9.00 bis 9.50 Uhr. – Veltheim: Samstag, 26. März, 10.00 bis 10.50 Uhr. – Mattenbach: Samstag, 26. März, 11.00 bis 11.50 Uhr. – UBS: Samstag, 26. März, ab 9.00 Uhr. – Altstadt, vor PKZ: Samstag, 2. April, ab 8.30 Uhr.

Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch

Samstag, 2. April 2011, 10.00–12.00 Uhr, Migros Höngg, Standaktion.

Stadt Winterthur Samstag, 26. März 2011, ab 9.00 Uhr, Einkaufszentrum Seen, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.

ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag

Samstag, 7. Mai 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, bei den Fahnenstangen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011.

Bezirk Winterthur Land Sonntag, 3. April 2011, ab 18.00 Uhr, Gästehaus «Zum Tulpenbaum», Neubrunn bei Turbenthal, öffentlicher Wahlabschlusstreff. Der Apéro ist offeriert. Es besteht die Möglichkeit, etwas Kleines aus Stefan Bönis Welt des Käses zu geniessen. SVP-Mitglieder und Freunde sind herzlich willkommen!

Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 26. März 2011, 9.00–11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, vor Reisebüro, Birmensdorferstrasse 155/157, Standaktion zu den Kantons- und Regierungsratswahlen.

In den Kantonsrat

Samstag, 30. April 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011.

IMPRESSUM

Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 26. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Rigiplatz, vor Migros, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten aus dem Wahlkreis IV. Weiteres Datum: Samstag, 2. April, 9.30– 12.00 Uhr, Schaffhauserplatz. Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 26. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Zentrum Witikon, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten.

SVP-Wahltreff Sonntag, 3. April 2011

Wo: Im Restaurant Metropol, Fraumünsterstrasse 12, Zürich Zeit: Alle Mitglieder sind ab 13.00 Uhr herzlich willkommen

Samstag, 2. April 2011, 10.00–12.00 Uhr, Kreuzplatz, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten. Stadt Zürich / Kreis 9 Freitag, 8. April 2011, ab 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich, Generalversammlung. Samstag, 16. April 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330 (hinter Buswartehäuschen, Fellenbergstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011.

SVP des Kantons Zürich