Der Zürcher Bote vom 1. April 2011

FREITAG, 1. APRIL 2011 NR. 13 53. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

Testament?

Erbvertrag?

Stiftungen?

Hausverkauf?

Wichtige Fragen und Probleme, die gerne verdrängt, aber bei klarer Sicht der Dinge gelöst und entschieden werden sollten.

Fragen Sie uns – seit 1980 sind wir für unsere Klienten da .

Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG DR. DREHER & PARTNER AG 8702 Zollikon / beim Bahnhof

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

KANTONS- UND REGIERUNGSRATSWAHLEN VOM 3. APRIL 2011

AN DIE URNEN! JSETDI EM M E Z Ä H L T

Jede Stimme zählt Wenn Sie diese Zeilen lesen, so haben 7 von 10 Stimmbürgern noch nicht gewählt. Nutzen Sie die verbleibenden Tage, um nochmals in Ihrem Umfeld Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Wählen Sie Liste 1 sowie Markus Kägi und Ernst Stocker in den Regierungsrat. Sie tun damit etwas Gutes für unseren Kanton Zürich und für unsere Schweiz.

Kanton Zürich von der Katastrophe präsentieren, wie wir den zusätzlichen betroffen. Unsere Kernkraftwerke sind zukünftigen Strombedarf decken können. Was bedeutet ein Ausseit dem Unglück stieg aus der Kernenergie für genau so sicher den Strompreis, was bedeuwie sie es vor Wer die SVP wählt, Es ist offensichtlich. dem Unglück watet ein Gas/Kombi-KraftSeit Monaten kämpfen ren. Die Verhin- stärkt die Schweiz, stärkt den werk in Bezug auf die Aballe gegen die SVP. Der derungspolitik hängigkeit von Russland und Wirtschaftsstandort, linke Medienverbund und alle anderen der Linken führt dem Iran? Was bedeutet es stärkt den Wohlstand, stärkt Parteien sind sich nicht zu schade, uns dazu, dass wir die für die Konsumenten in Bedie Eigenverantwortung. und unsere Ideen zu bekämpfen. zug auf den Strompreis und älteren Kernwas bedeutet es für den kraftwerke weder Politisierende Journalisten Industriestandort? Das Volk durch neue Kernwittern Morgenluft kraftwerke der 3. Generation noch wird nach einer Analyse die Antwort Wieso? Auch wenn es niemand sagt, durch Gas/Kombi-Kraftwerke erset- dazu an der Urne geben können. will die grosse Mehrheit der politisie- zen können. Auch die Wasserkraft renden Journalisten und die Mehrheit kann nicht ausgebaut werden. Ebenso Keine linke Regierung für den des Parlamentes in die EU. Entscheide können infolge Einsprache der linken Kanton Zürich wie die 16,5 Milliarden Finanzspritze Organisationen (Pro Natura, Heimat- Mit einer Mitte-Links Regierung und des Schweizer Steuerzahlers zur an- schutz) weder Windräder noch Solar- einer Stärkung der linken Kräfte im geblichen Rettung des EURO, zeigen oder Photovoltaikanlagen erstellt wer- Zürcher Parlament verspielen wir den auf, wohin die Reise mit der Schweiz den. Will die Türkei die Wasserkraft Wohlstand unseres Kantons. Es geht gehen soll. Diese Reise will die SVP ausbauen, laufen Linke gegen die Fi- nicht um Energiepolitik, sondern darund die Mehrheit der Schweizer nicht nanzierung durch die Zürcher Kanto- um, der linken Politik, wie beispielsmitmachen. Die Reise wird aber im nalbank Sturm. Soll die Türkei jetzt weise diejenige der Stadt Zürich oder Bundesrat und im Parlament vorange- ein Kernkraftwerk bauen müssen? der Stadt Genf, zum Durchbruch zu trieben, ohne dass das Volk dazu etwas Es geht aber eigentlich gar nicht um verhelfen. Dies bedeutet für uns Zürzu sagen hätte.

Energiepolitik. Jeder vernünftige Bür- cher: Nun haben die politisierenden Jour- ger in diesem Lande weiss, dass wir in nalisten ein neues Feld entdeckt, wo eine Stromlücke laufen. Alleine im – Hohe Steuern sie damit rechnen, dass letzten Jahr hat der – Budgetdefizite die SVP zurückgebunStromverbrauch um 4 – Verkehrschaos auf der Strasse – den werden kann. BisKein Bau der Oberlandautobahn, Prozent zugenommen.

7 von 10 Stimmbürgern lang hatte man ja keine kein Ausbau des Gubrist Projekte des öffentlihaben noch nicht gewählt.

Rezepte gegen die chen Verkehrs werden – Asyl- und Sozialhilfemissbrauch SVP, wenn wir an die Nutzen Sie die verbleibenden den Stromverbrauch – Masseneinbürgerungen Minarett-, die AusTage, um nochmals in Ihrem weiter ansteigen lassen. – Förderung der illegalen Migration schaffungs-, die Steu- Umfeld Wählerinnen und Wähler Energiemassnahmen – Anbindung an die EU er- und die Waffen– Ausbau des Verwaltungsapparates zur Ersparnis von Erd zu mobilisieren. initiative denken. Man und der Bürokratie öl, beispielsweise Erdbedient sich nun einer wärme, brauchen eben- – Raumplanerische EinschränkunNaturkatastrophe in gen und Bauverbote für Landwirte falls Strom. Zudem haJapan mit Tausenden von Toten und ben wir eine Einwanderung von und das Gewerbe stilisiert den Weltuntergang herbei.

100 000 Personen jährlich, welche – Entmündigung des Bürgers durch Vorschriften und Gesetze ebenfalls Strom benötigen. In der allLinke Verhinderungspolitik gemeinen Hysterie braucht es keine – Chaos an den Volksschulen. bremsen linken Verhinderer, sondern vernünftiNüchtern betrachtet ist glücklicher- ge Kräfte, welche eine nüchterne, auf Wollen wir das? Nein. Die Katastroweise weder die Schweiz noch der Fakten basierende Auslegeordnung phe in Japan wird dazu benutzt, um NATIONALRAT ALFRED HEER PARTEIPRÄSIDENT SVP KT. ZÜRICH

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Markus Kägi Stocker Erns–t

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« So unterstützen Sie die SVP am besten: Legen Sie den Wahlzettel mit der Liste 1 (keine anderen Listen) unverändert in Ihr Stimmcouvert.

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Schweizer wählen SVP SVP des Kantons Zürich, www.svp-zh.ch Mit einer Spende auf PC 80-35741-3 unterstützen Sie unsere Politik.

Herzlichen Dank.

obige Ziele in unserem Kanton umzusetzen. Gerade am letzten Montag haben die Linken eine Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt, welche die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer mit einem Satz von 25 Prozent vorsieht. Gleichzeitig bekämpfen die Linken das Steuerpaket der Zürcher Regierung, welches Steuersenkungen für alle will und am 15. Mai zur Abstimmung kommt. Dies nur als exemplarisches Beispiel.

Die Liste könnte seitenlang mit linken, weltfremden Forderungen verlängert werden.

Schweizer wählen SVP Wer die SVP wählt, stärkt die Schweiz, stärkt den Wirtschaftsstandort, stärkt den Wohlstand, stärkt die Eigenverantwortung. Es braucht keine heimatmüden Vertreter in Regierung und Parlament. Deshalb danke ich nochmals allen Mitgliedern für den Schlussspurt, damit unsere Schweiz unsere Heimat bleibt. SVP Liste 1 sowie Markus Kägi und Ernst Stocker in den Regierungsrat. Sagen Sie dies Ihrem Nachbarn, Ihren Verwandten und Bekannten, welche noch nicht abgestimmt haben.

Der Bote für Ihre Botschaft!

Ein Inserat im «Zürcher Bote» lohnt sich.

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Arnold Suter, bisher

Am 3. April 2011 in den Kantonsrat

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Neutralität – nur noch ein Wieselwort VON CHRISTOPH MÖRGELI

PROGNOSE DES BUNDESAMTES FÜR STATISTIK: UNGEBREMSTE ZUWANDERUNG

Gegen 10 Millionen Einwohner im Jahr 2035 als Folge der ungebremsten Zuwanderung Das Bundesamt für Statistik rechnet in einer Prognose bis ins Jahr 2035 mit einem zusätzlichen Bevölkerungswachstum von bis zu 25 Prozent.

Dies als direkte Folge der ungebremsten Zuwanderung.

MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ

Auch wenn dieses Wachstum wohl noch zu tief geschätzt sein dürfte, sind gravierende Konsequenzen auf Infrastrukturen, Mieten, Bodenpreise, Raumplanung, Energieverbrauch, Schulen, Gesundheitswesen und Sozialwerke zu erwarten. Die SVP fordert die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit im Migrationsbereich. Dazu sind die Personenfreizügigkeit mit der EU und das

Schengen-Abkommen zu überprüfen und neu zu verhandeln.

Auf den kommenden 1. Mai 2011 entfällt die Kontingentierung für die «neuen» EU-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, und Ungarn. Ab dann können sich Personen dieser Staaten mit einem Arbeitsvertrag oder als Selbständigerwerbende frei in der Schweiz niederlassen und hier arbeiten. Die Zuwanderung lässt sich damit noch weniger steuern als bisher. Die Folgen der Personenfreizügigkeit und der offenen Grenzen sind schwerwiegend. Auch im vergangenen Jahr sind erneut über

68 000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Dies entspricht in etwa der Grösse der Stadt St. Gallen.

Die Folgen der unbegrenzten Zuwanderung sind endlich ungeschminkt zu analysieren und offenzulegen.

Die heute veröffentlichten Perspektiven des Bundesamtes für Statistik gehen von einem weiteren Bevölkerungswachstum von – je nach Szenario – bis zu 25 Prozent aus. Dies entspräche einer Einwohnerzahl von gegen 10 Millionen im Jahr 2035. Vieles deutet darauf hin, dass selbst diese Prognosen noch zu tief angesetzt sind. Doch auch dieses Bevölkerungswachstum wäre

mit unabsehbaren Folgen auf verschiedenste Bereiche des öffentlichen Lebens verbunden. So ist beispielsweise auch die aktuelle Energie- und Klimadebatte unter diesen Aspekten zu betrachten.

Für die SVP ist klar, dass die Schweiz ihre Handlungsfähigkeit im Bereich der Zuwanderung wieder zurückgewinnen muss. Der Schlüssel dazu liegt bei der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie den offenen Grenzen als Folge des Schengen-Abkommens. Beide Abkommen sind deshalb vorbehaltlos zu überprüfen und neu zu verhandeln.

PETITION «200 FRANKEN SIND GENUG» WILL GEBÜHREN SENKEN

Auf dem Weg zum politisch korrekten Staatsfernsehen Der Austausch verschiedener Meinungen ist der Kern jeder Demokratie. Grundlage dafür ist ein breites Angebot möglichst vieler unterschiedlicher Fernseh- und Radiostationen, welche die verschiedenen Meinungen darstellen und einschätzen. Die heutige Technik würde all dies ermöglichen. Stattdessen beschäftigt sich die schweizerische Politik mit neuen gesetzlichen Vorschriften und weiteren Erhöhungen der Radio- und TV-Gebühren. Massive Einschränkungen der privaten Sender werden in Kauf genommen, um die defizitäre SRG zu stützen.

GREGOR A. RUTZ VIZEPRÄSIDENT SVP KT. ZÜRICH

Die Diskussion darüber, ob der Internetsender «TeleBlocher» allenfalls die Bestimmungen des Radio- und Fernsehgesetzes verletzen könnte, zeigt anschaulich, wie absurd und verfahren die schweizerische Medienpolitik heute ist. Statt die technischen Möglichkeiten zu nutzen und den Konsumenten ein breites, vielfältiges Programmangebot zur Verfügung zu stellen, beschäftigt sich der Gesetzgeber mit staatlichen Qualitätsvorschriften und technischen Einschränkungen. Private Radio- und Fernsehsender erhalten Konzessionsgebiete zugeteilt. Gleichzeitig werden Programmaufträge verordnet, welche wiederum von staatlichen Instanzen kontrolliert werden. Zustände, welche einer freiheitlichen Demokratie nicht würdig sind.

Einschränkung der SRG zwingend In den vergangenen 30 Jahren haben sich unzählige private Radio- und Fernsehsender etabliert. Dank des Internets ist die Angebotsvielfalt grösser denn je. Trotzdem wächst das staatliche Angebot von Jahr zu Jahr. Die SRG betreibt heute 8 Fernseh- und 18 Radiosender. Hierzu kommen ergänzend Internetseiten und Teletextdienste. Gerade im Bereich Internet konkurrenziert die SRG zunehmend Printmedien.

Die Sonntagszeitung brachte es ans Licht: Die SRG sucht einen «Bereichsleiter News Online», um ein «qualitativ hochwertiges Onlineangebot als Ergänzung zu den Informationssendungen von Radio und Fernsehen» im Internet zur Verfügung zu stellen. Der Online-Bereich war bislang den privaten Anbietern vorbehalten: Der Programmauftrag der SRG muss gemäss Konzession im Rahmen der Radio- und ANZEIGE

Willy Haderer Aus dem Limmattal für den Kanton Wieder in den Kantonsrat

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Fernsehsender wahrgenommen werden.

Der Grund für das Vorpreschen der SRG ist klar: Im Online-Bereich winken neue Einnahmequellen. Das Potenzial der Online-Werbung wird auf eine dreistellige Millionensumme geschätzt. Beträge, welche die SRG gerne einstreichen würde, um ihr luxuriöses Programm refinanzieren zu können. Denn trotz Einnahmen in Milliardenhöhe hat es die SRG geschafft, in den vergangenen Jahren einen Reinverlust von weit über 150 Millionen Franken zu akkumulieren.

Die SRG – ein defizitäres Unternehmen Die Leistungen der SRG kosten viel Geld. Zu berappen hat dies in erster Linie der Gebührenzahler. Die Schweizer zahlen nicht umsonst die höchsten Radio- und Fernsehgebühren in ganz Europa: Mittlerweile sind pro Haushalt jedes Jahr 462 Franken an die Billag zu entrichten. Der Gebührenterror nimmt scheinbar kein Ende. Auf der einen Seite werden die Radio- und Fernsehgebühren stetig erhöht. Andererseits wird der Kreis der Gebührenzahler zunehmend ausgeweitet. Seit Herbst 2008 sollen nach dem Willen des Bundesrates auch Handy- und PC-Besitzer eine Billag-Gebühr entrichten. Und seit vergangenem Jahr müssen auch Gewerbebetriebe und KMU Zwangsgebühren zahlen. Eine absurde Situation: Das Malergeschäft, welches im Büro einen PC hat, um die Kundenaufträge abwickeln und die Buchhaltung führen zu können, muss Radio- und TV-Gebühren zahlen – weil man via Computer theoretisch Radio- oder Fernsehprogramme empfangen könnte.

Im Herbst 2010 hat die Bundesversammlung nun einen Systemwechsel beschlossen: Unter dem Titel «allgemeine Haushaltabgabe» soll eine neue Mediensteuer eingeführt werden. Jede Privatperson und jedes Unternehmen soll künftig Gebühren zahlen müssen – unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder überhaupt jemand SRG-Programm konsumiert. Ein Skandal – und eine massive Belastung für Gewerbe und Mittelstand.

«Service Public» als Begründung für alles?

Die SRG hat den Auftrag, die Grundversorgung sicherzustellen: In den Bereichen Information und Kultur hat die SRG die Aufgabe, ein sinnvolles Grundangebot bereitzustellen. Die heutigen Aktivitäten der SRG jedoch gehen weit über diesen Bereich hinaus: Aufwendige Unterhaltungssendungen und teure ausländische Serien prägen das Programmangebot.

Im Radiobereich hat die SRG während Jahren gezielt Spartensender lanciert, um private Angebote zu bekämpfen. Als ein Kreis von Volksmusik-

freunden den beliebten Sender «Radio Eviva» lanciert hatte, reagierte die SRG mit der «Musikwelle 531». Als «Radio 105» – notabene als Kabelsender – grosse Erfolge als Jugendradio feierte, drängte die SRG mit dem UKW-Sender «Radio Virus» auf den Markt. Und DRS 3 war damals die Antwort auf die aufkommenden privaten Lokalradios. Gebührenfinanzierte Staatssender traten gegen privat finanzierte lokale Sender an – ein ungleicher Wettbewerb.

SRG-Generaldirektor Roger de Weck meint lapidar: «Das Volk finanziert die SRG» – und darum müsse auch das Angebot umfassend sein.

Darum brauche es zum Beispiel auch Volksmusik im SRG-Angebot. Gegen Einschränkungen oder einen Leistungsabbau bei der SRG sperrt sich de Weck: Die SRG sei eine starke Institution, welche der Schweiz Halt gebe und für Zusammenhalt sorge. Gleichzeitig hat sich die Atmosphäre innerhalb der SRG seit seinem Amtsantritt spürbar verändert: Künftig soll den Mitte- und Linksparteien mehr Platz verschafft werden. Die SVP hingegen soll zurückgebunden werden - so das Ansinnen vieler SRG-Verantwortlicher. Eine fragwürdige Strategie für ein öffentlich finanziertes Unternehmen.

Beschränkung auf Grundauftrag Der Kernauftrag des «Service Public» soll gemäss Gesetz durch die SRG wahrgenommen werden. In allen anderen Bereichen jedoch muss die SRG zurückgebunden und den privaten Anbietern mehr Freiraum eingestanden werden. Spartenprogramme oder auch Sender wie DRS 3 und DRS 4 haben unter dem Titel «Service Public» keine Berechtigung. Würde man derartige Programme streichen, würden Frequenzen frei, und die privaten Anbieter erhielten den dringend notwendigen unternehmerischen Freiraum. Damit würde auch eine ausgewogenere, kritischere Berichterstattung möglich, welche sich vom heutigen Mitte-LinksMainstream abhebt.

Das schweizerische Mediensystem leidet aber nicht nur unter der übermächtigen SRG, sondern auch unter akuter Überregulierung. Der sog.

Sprachaustausch zeigt, wie fragwürdig gewisse Bestimmungen sind: Sämtliche SRG-Programme müssen schweizweit in allen Landessprachen empfangen werden können. Dies führt dazu, dass die SRG eine enorme Zahl der (limitierten) UKW-Frequenzen besetzt.

70,2 Prozent der qualitativ guten und damit nutzbaren UKW-Frequenzen sind durch SRG-Sender belegt, während den privaten Anbietern gerade einmal 29,8 Prozent der Frequenzen zur Verfügung stehen. Und all dies nur, damit beispielsweise die Tessiner Sender auch im Appenzell einwandfrei empfangen werden können.

Schluss mit dem Gebührenterror Die Petition «200 Franken sind genug» greift diese Probleme auf. Namentlich will der Vorstoss dem Gebührenterror einen Riegel schieben. Ziel dieser Petition ist eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren sowie eine Entlastung der Gebührenzahler. Die Radiound Fernsehgebühren sollen auf 200 Franken pro Jahr gesenkt werden.

Gleichzeitig sind die bislang erzielten Einsparungen bei der Billag (derzeit 10 Mio. Franken) sowie die nicht ausbezahlten Gebührengelder (derzeit 67 Mio. Franken) den Gebührenzahlern zurückzuerstatten. Sodann muss das Parlament eine Regelung erlassen, damit Personen bzw. Haushalte, welche nachweislich weder Radio noch Fernsehen konsumieren, von der Gebühr befreit werden.

Die Petition setzt sich damit für mehr Wettbewerb und ein vielfältiges Programmangebot im Radio- und TVBereich ein. Ein Anliegen, dass für jede freie Demokratie von zentraler Bedeutung ist. Der Erfolg gibt dem Petitionskomitee recht: Bislang haben – in nur zwei Monaten – gegen 140 000 Personen das Anliegen unterzeichnet. Die Einreichung ist für den Frühling 2011 geplant.

Bürgerliche Kräfte sind gefordert Die verfahrene Situation zeigt: Nun sind die bürgerlichen Kräfte gefordert, allen voran die SVP. Es geht einerseits um die Erhöhung bzw. die Schaffung neuer Zwangsabgaben. Andererseits aber geht es um nichts weniger als das Fundament unserer Demokratie: Die Medienvielfalt und eine breite Auswahl verschiedener Sender ist zentrale Grundlage des freien, aufgeklärten Staates. Dafür lohnt sich unser Engagement. Unterzeichnen auch Sie die Petition «200 Franken sind genug» – ein wichtiges Anliegen für unsere Demokratie! www.gebuehrenmonster.ch ANZEIGE ich ür 8 tZ + ad s 7 S t Krei

Auf die Frage nach dem Krieg in Libyen erwiderte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey im Sonntagsblick: «Ich würde das nicht als Krieg bezeichnen.» Einige Sätze später meint dieselbe Micheline CalmyRey: «Gaddafi führt Krieg gegen sein eigenes Volk.» So weit die begriffliche Systematik zum Thema Krieg, wie sie gegenwärtig in unserem Departement des Äussern herrscht. Das verwahrloste Denken unserer Aussenministerin ist leider keine Panne. Sondern ihr politisches Programm.

Sind die wilden Drohungen des Wüstentyrannen Gaddafi für die Schweiz Grund, ihre Neutralität über Bord zu werfen? Und nach entsprechendem Beschluss des Uno-Sicherheitsrates Truppendurchmärsche und Überflüge fremder Truppen zu bewilligen?

Nein. Noch 1981 hat der Bundesrat zur Uno festgehalten: «Die militärischen Massnahmen, die der Sicherheitsrat nach Artikel 42 anordnen kann, kommen für einen neutralen Staat schon allein deshalb nicht in Betracht, weil sie mit dem Neutralitätsrecht in Widerspruch stünden.»

Die Uno-Charta hat sich seither um keinen Buchstaben geändert.

Doch der Bundesrat hat inzwischen seine Neutralitätsauffassung ins Gegenteil verkehrt. Er unterwirft sich den Entscheiden des Sicherheitsrates. Er überträgt die Handhabung unserer Neutralität an die Uno in New York. Er fände die Schweiz sogar noch neutral, wenn sie als Mitglied des Sicherheitsrates über Krieg und Frieden gegen andere Staaten entscheiden könnte. Verkehrte Welt: Das nicht neutrale EU/NatoMitglied Deutschland verweigert sich den Beschlüssen des Sicherheitsrates, dessen Mitglied es ist.

Das neutrale Nicht-EU/Nato-Mitglied Schweiz unterwirft sich dem Sicherheitsrat, dessen Mitglied wir nicht sind.

Die Wiesel ernähren sich gerne von Eiern, deren Inhalt sie sorgfältig aussaugen, wobei sie aber die Schalen fast intakt lassen.

«Wieselwörter» nennt man Begriffe, die nur noch die äussere Form tragen, aber längst um ihren inneren Gehalt gebracht wurden. Neutralität à la Calmy-Rey ist ein solch ausgesaugtes Wieselwort. Neutralität, wie sie Madame gerade beliebt. Mit Bundesräten, die nicht mehr als Regierungsverantwortliche eines souveränen Staates agieren. Sondern als willige Vollzugsbeamte der Entscheide des Uno-Sicherheitsrates. Diese offensichtliche Funktionsänderung muss Konsequenzen haben: zumindest die Halbierung der Bundesratslöhne.

Der Zürcher Bote • Nr. 13 • Freitag, 1. April 2011

www.susanne-brunner.ch

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bisher

Brunner

Susanne 1972, lic. rer. publ. HSG

in den Kantonsrat

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KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 13 • Freitag, 1. April 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Diese Woche behandelte der Kantonsrat an einer Doppelsitzung unter anderem die Abschaffung der Schulprogramme, das konstruktive Referendum zum Sozialhilfegesetz, die Wiedereinführung der Erbschaftsund Schenkungssteuer sowie den Lastwagen-Transitverkehr.

Mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) forderte Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen), dass Schulprogramme aus dem Volksschulgesetz gestrichen werden. In einem Schulprogramm muss die Schulleitung zusammen mit der Schulkonferenz jährlich die Ziele einer Schule jeweils für die nächsten Jahre festlegen und deren Umsetzung planen.

Dies ist überflüssig, denn Ziele und Organisation der Volksschule und des Unterrichts sind im Volksschulgesetz, in der Volksschulverordnung und im Lehrplan genügend geregelt, ebenso die Qualitätssicherung. Matthias Hauser stellte klar, dass es zur Einführung der gesetzlich vorgeschriebenen Reformen das Schulprogramm nicht mehr brauche. Die Lehrkräfte sollen sich nun wieder mit Leib und Seele dem Unterricht widmen. Die allermeisten Schulen hätten sich ständig entwickelt, bereits bevor ein Schulprogramm und gemeinsame Entwicklung per Gesetz vorgeschrieben wurden. Zudem habe mit dem Schulprogramm die Vielfalt weniger Platz, denn dieses müsse ein Jahr zum Voraus beschlossen werden. Mit der PI soll erreicht werden, dass Schulentwicklung wieder bedürfnisgerecht, vom Alltag erfordert statt per Gesetz erzwungen, stattfinde. Der Kantonsrat unterstützte die Forderung vorläufig.

Sozialhilfegesetz Gegen die Änderungen im Sozialhilfegesetz ergriff die SVP das konstruktive Referendum. Konkret soll verhindert werden, dass ordentliche Sozialhilfe an

abgewiesene Asylbewerber gewährt wird. Die Asylzahlen haben in den vergangenen Jahren enorm zugenommen.

Mit der Ausbezahlung von ordentlicher Sozialhilfe wird der Zustrom von Scheinasylanten in unseren Kanton massiv zunehmen. Der Kanton Zürich darf nicht zum Magnet für unechte Flüchtlinge werden, welche sich auf unsere Kosten ein schönes Leben machen. Deshalb ist für abgewiesene Asylbewerber weiterhin nur Nothilfe zu gewährleisten. Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) stellte klar, dass die Gesetzesüberarbeitung gut redigiert wurde. Insbesondere die Informationspflicht und die Auskunftspflicht wurden klar formuliert.

Leider habe es aber die vorberatende Kommission verpasst, die Vorlage zweizuteilen. Denn die Paragrafen, welche die vorläufig aufgenommenen Personen betreffen würden, hätten nichts in der Vorlage zu suchen. Deshalb sei die SVP auch gezwungen gewesen, das Referendum zu ergreifen (siehe Kommentar). Der Kantonsrat lehnte das Referendum ab. Das letzte Wort wird die Stimmbevölkerung haben.

Erbschaft- und Schenkungssteuer Mit einer Standesinitiative forderten die Grünen die Schaffung einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Susanne Brunner (SVP, Zürich) stelle im Rat fest, dass die Idee einer neuen Steuer auf der linken Ratsseite sehr beliebt sei. Die Initiative berücksichtige allerdings nicht die volkswirtschaftlichen Aspekte einer Erbschafssteuer. Denn zusätzliche Steuermilliarden würden dem Wachstum der Schweiz schaden. Zudem hätten grosse Vermögen, die durch diese Steuer tan-

giert würden, bereits eine überproportionale steuerliche Belastung erfahren.

Die einzige Lösung zu einem gesunden und sauberen Staatshaushalt führe über konsequenten Schuldenabbau. Hans Egloff (SVP, Aesch) doppelte nach: Die Linke habe übersehen, dass vererbte Vermögen wichtig für die Bildung von Risikokapital seien.

Im Jahr 1998 wurde im Kanton Zürich die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft, dass die Ratslinke diese nun wiedereinführen wolle, könne nur mit dem bevorstehenden Wahlkampf begründet werden. Der Kantonsrat unterstützte die Forderung vorläufig.

Lastwagen Transitverkehr Mit einem dringlichen Postulat forderten FDP, SP und EVP einen Bericht, der aufzeigen soll, welche betrieblichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssten, damit der Lastwagen-Transitverkehr am Beispiel der Westumfahrung Zürich zwingend auf die Umfahrung geführt werden könne, dies in Rücksprache mit dem Bund (LSVA) und in Kontakt mit den Anbietern von Navigationssystemen (GPS usw.). Ruedi Menzi (SVP, Rüti) betonte, dass die Antwort der Regierung die vorberatende Kommission nicht zu überzeugen vermochte. Hanspeter Haug (SVP, Weiningen) doppelte nach: Am Gubrist würden pro Tag 110 000 Fahrzeuge bewältigt.

Mit anderen Worten nehme das Limmattal der Stadt Zürich den Verkehr ab.

Luzius Rüegg (SVP, Zürich) forderte zudem, dass die Lücke von 10 Strassenkilometern auf der A53 möglichst schnell fertig gestellt werden müsse.

Das Postulat wurde abgeschrieben.

DAS ZÜRCHER OPERNHAUS AUS EINER ANDEREN SICHT

544 Franken für jeden Opernhausbesucher Im Zürcher Kantonsrat hat das Opernhaus am vergangenen Montag für viele Diskussionen gesorgt.

Dieses Kulturinstitut verschlingt aber enorme öffentliche Mittel, wie die Zahlen des letzten Geschäftsberichtes zeigen.

RoMü. Der Kanton Zürich lässt sich das Kulturleben mit dem Opernhaus in Zürich einiges kosten. Im Geschäftsjahr 2009/10 haben gesamthaft 247 275 zahlende Besucher eine der insgesamt 345 Veranstaltungen in einem der zum Opernhaus gehörenden Kulturinstitute besucht. Diese teilen sich in 202 Opern und Operetten (175 484 Besucher), 53 Ballettvorführungen (47 081), 13 Kinderoper- und Ballett (9615), 1 Konzert (519), 7 Liederabende (3434) und 4 übrige Veranstaltungen (3457) auf.

Dazu kommen weitere 40 Veranstaltungen (2573) auf der Studiobühne, 19 Konzerte im Foyer (697) und 6 KonANZEIGE

Kantonsratswahlen vom 3. April 2011

Ihr Vertrauen – mein Einsatz Karl Bertschinger Kantonsratskandidat SVP Bezirk Uster

2x auf Liste 1

zerte in der Tonhalle (4415). Im vorangegangenen Geschäftsjahr 2008/09 waren es noch 249 319 Besucher an 346 Konzerten und Opern. Somit haben durchschnittlich 717 Besucher jeweils eine Veranstaltung besucht, 3 weniger als im Vorjahr. Dies entspricht einer Auslastung aller Veranstaltungen von 72,9 Prozent, 0,6 Prozent weniger als im Vorjahr. 26,9 Prozent der Besucher kamen aus der Stadt Zürich, weitere 43,4 Prozent aus dem übrigen Kantonsgebiet und 29,7 Prozent aus anderen Regionen. Gegenüber dem Vorjahr nahm die Zahl der Besucher aus der Stadt Zürich um 3,5 Prozent und jene aus dem übrigen Kantonsgebiet um 3,6 Prozent zu, während die anderen Besucher um 7,1 Prozent abnahmen.

Defizit von 4,923 Mio. Franken Auf der Ertragsseite flossen 75,224 Mio. Franken aus der öffentlichen Hand in das Opernhaus. Konkret heisst dies, dass der Kanton Zürich pro Einwohner 55.93 Franken an die Kosten beigesteuert hat oder 58 Prozent des Ertrages liefert. Dazu kommen unabhängig von den Unternehmenszahlen 2,992 Mio. Franken, welche der Kanton an den Gebäudeunterhalt leistete.

Weitere 32,827 Mio. Franken verzeichnet man aus den Vorstellungseinnahmen, was pro Eintrittskarte 132.75 Franken ergibt.

9,464 Mio. Franken flossen an Sponsoring- und aus Spendengeldern in die Kasse des Opernhauses. Beim Aufwand entfallen 75,4 Prozent oder 101,523 Mio. Franken auf die Personalkosten. Weitere 17,681 Mio. Franken sind für den Sachaufwand verwen-

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Sozialhilfe als Einladung

Abschaffung der Schulprogramme

YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

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det worden. So wurden unter anderem 2,827 Mio. Franken in die Werbung investiert, für 4,089 Mio. Franken als direkte Vorstellungskosten ausgewiesen und für Verbrauch und Unterhalt 3,484 Mio. Franken aufgewendet. Weiter tätigte das Unternehmen Abschreibungen von 8,303 Mio. Franken.

Im Geschäftsbericht wird schlussendlich ein Aufwandüberschuss von 4,923 Mio. Franken ausgewiesen, welcher dem Eigenkapital entnommen wird.

Grosses Unternehmen Das Opernhaus ist aber auch ein grosser Arbeitgeber, welcher durchaus sehr attraktive Löhne zahlt. Insgesamt werden im Geschäftsbericht 606,85 Vollzeitstellen ausgewiesen, wobei die Zahl der Mitarbeiter aufgrund der verschiedenen Teilzeitstellen deutlich höher liegt.

324,80 Stellen entfallen auf den künstlerischen Bereich. 106,7 sind Musiker, weitere 60 als Chormitglieder und 39 als Tänzer. Zudem sind in diesem Bereich 23 Stellen von Mitarbeitern der künstlerischen Direktion besetzt. Weitere 248,25 Voll-Stellen sind in der Technik und 33,80 Mitarbeiter kümmern sich um die Administration.

Dazu kommen unter anderem engagierte Gastdirigenten, -solisten, -choreografen und -regisseure. Pro 100 Prozent-Stelle sind Brutto-Lohnkosten von beachtlichen 167 295 Franken ausgewiesen. Dabei resultieren aber innerhalb der Mitarbeitergruppen deutliche Unterschiede. Im künstlerischen Bereich liegen die durchschnittlichen Lohnkosten bei 209 900 Franken, in der Technik bei 116 350 Fran-

WILLY HADERER, KANTONSRAT SVP UNTERENGSTRINGEN

Vorläufig Aufgenommene sollen im Kanton Zürich die Sozialhilfe zusätzlich belasten. So hat es der Kantonsrat letzten Montag in seinem Entscheid gegen das Referendum der SVP mit 101:70 Stimmen beschlossen.

Unterstützt wurde die SVP dabei von der GLP und der EDU. Nun kann das Volk über die Gesetzesrevision abstimmen.

Dabei sind die Regelungen zur Auskunftspflicht und Informationsrecht zwischen verschiedenen Behörden und Amtsstellen, Arbeitgeber, Vermieter und Familienangehörigen, welche auf Forderungen der SVP zurückgehen mit der Gesetzesrevision des Sozialhilfegesetzes klar anzunehmen. Diese Vorschriften dienen dazu, dass Sozialhilfebetrug einfacher verhindert und sanktioniert werden kann.

Leider haben die FDP und die CVP unsere Forderungen, diesen Teil von der unsinnigen Verknüpfung mit dem Asylregelungsteil für die Abstimmung zu trennen, bekämpft. Sie haben damit verhindert, dass bereits heute die dringend nötigen Veränderungen in der Informations- und Auskunftspflicht eingeführt werden konnte. Das dadurch erzwungene Referendum hat nun unnötige Zeit gekostet und besseren Einsatz gegen den Sozialhilfemissbrauch verzögert.

Durch die Zusatzfrage, welche dem Stimmbürger eine separate Stellungnahme erlaubt, kann verhindert werden, dass es für einen weiteren Bezügerkreis, welcher unrechtmässig die Schweiz z. B.

nach einem abgewiesenen Asylentscheid nicht verlässt, statt wie heute nur eine bescheidene Asylfürsorge Zugriff auf unsere grosszügige Sozialhilfe haben.

Die Absicht von Regierung und der knappen Parlamentsmehrheit, damit die Integration solcher sich in der Schweiz sich festkrallenden Personen zu fördern, geht dabei völlig daneben. Dabei geht es wieder einmal mehr nicht um diejenigen, welche die Anforderungen der Bundesgesetzgebung bez. Arbeitsleistung und Integration aus eigenem Antrieb erfüllen.

Belastend für unser Sozialwesen sind insbesondere Einzelpersonen, meist junge Männer, welche sich keineswegs mit eigener Arbeit erhalten wollen, wenn es das Geld ohne Leistung so einfach vom Staat gibt. Noch verheerender wird sich dies auch auf künftige illegale Einwanderer auswirken. Das muss sich ja gerade als Einladung ins gelobte Land anhören.

Da lohnt es sich ja auch einige Unzulänglichkeiten bis zum Status eines vorläufig Aufgenommenen auf sich zu nehmen.

Dass gerade solche Leute auch zur erhöhten Kriminalität beitragen, ist hinlänglich durch die Statistik belegt.

Wenn es unsere Behörden schon nicht schaffen, solche Gruppierungen von der Schweiz fernzuhalten und wieder auszuschaffen, ist es absolut falsch mit solchen Sofa-Soziallösungen den Anreiz noch zu erhöhen. Es gilt deshalb keine andere Antwort, als in der Volksabstimmung diese falsche Lösung abzulehnen. Nötig ist wohl auch an diesem Wochenende bei den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen die SVP zu stärken. Dann werden in Zukunft bereits im Kantonsparlament die richtigen Weichen gestellt.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … eine Motion betreffend Änderung Gesundheitsgesetz, Rechtsform für Arztpraxen überwiesen.

☺

… ein Postulat betreffend weniger Bürokratie für Hausärzte überwiesen.

☺

… ein dringliches Postulat betreffend Verkehrstechnische Massnahmen in der Zone für verkehrsintensive Einrichtungen in Affoltern a.A. abgelehnt.

☺

… dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit zugestimmt.

☺

… dem Polizeiorganisationsgesetz zugestimmt.

☺ ☺

… dem Objektkredit für Um- und Neubauten im Übungsdorf des Ausbildungszentrums Andelfingen zugestimmt.



… das Referendum zum Sozialhilfegesetz abgelehnt.

28. März 2011

ken und bei der Administration bei 132 149 Franken.

554 Franken pro Besucher Der durchschnittliche Opernbesuch verursachte Gesamtkosten von 554.72 Franken. Der Besucher selber steuert mit seinem Kauf mit dem Eintritt 132.75 Franken (23,9 Prozent) bei. Die öffentliche Hand subventioniert diesen Besuch mit weiteren 304.21 (54,8 Prozent) Franken. Vom Sponsoring profitiert der Besucher von weiteren 38.27 Franken (7,0 Prozent) und von sonstigen Erträgen mit 59.36 Franken (10,7 Prozent). 19.91 Franken (3,6 Prozent) verbleiben als ausgewiesenes Defizit, welches von den Reserven des Opernhauses getragen wird.

Als Annexbetrieb führt die Opernhaus Zürich AG auch den Restaurationsbetrieb. Dieser verzeichnete einen Umsatz von 5,822 Mio. Franken und weist einen Jahresgewinn von 481 000 Franken aus. 43,9 Prozent des Gesamtertrages muss für den Personalaufwand, 30,5 Prozent für den Warenaufwand aufgewendet werden und als weiteren Betriebsaufwand werden 12,3 Prozent vom Umsatz benötigt.

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Jacqueline für den Bezirk Uster in den Kantonsrat 3. April 2011

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1

· Gemeinderätin Dübendorf · Vorstand Kantonaler Gewerbeverband Zürich · Präsidentin Bezirksgewerbeverband Uster · HEV Dübendorf & Oberes Glattal / Uster · Vorstand SIFA Schweiz – Sicherheit für alle · Parteileitung SVP des Kantons Zürich · Zentralvorstand SVP Schweiz jhofer.ch · Wahlspenden: PC-Kto Nr. 87-786913-1 Markus Kägi + Ernst Stocker wieder in den Regierungsrat.

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AUS DEN SEKTIONEN

EIN SVP-MITGLIED STELLT SICH VOR

Der Zürcher Bote • Nr. 13 • Freitag, 1. April 2011

IMPRESSIONEN KANTONSRATSWAHLKAMPF

Schweizer wählen SVP STADT ZÜRICH 3

SVP STADT ZÜRICH 10

Tripptrapp die SVP fährt vor!

Endspurt lohnt sich

Trotz widrigem Wetter hinterliess die Kutschenfahrt der SVP Stadt Zürich Kreis 3 und 9 reges Aufsehen in der Bevölkerung. Auf der gesamten Route quer durch die Quartiere Wiedikon, Albisrieden und Altstetten bestaunten Unzählige den originellen Auftritt der SVP.

Die Wahlbeteiligung für die Regierungsrats- und Kantonsratswahlen ist bisher sehr tief und daher lohnt sich der Einsatz doppelt und dreifach. Brieflich haben erst etwa 20 Prozent abgestimmt.

Nun ist es wichtig, dass alle Wählerinnen und Wähler persönlich an die Urnen gehen. Für die briefliche Wahl ist

Walter Anken

es zu spät. Das Couvert wird mit BPost verschickt, daher kommt es nicht mehr rechtzeitig an. Die Wahlhelfer der SVP können bei den Aktionen auf diesen Umstand aufmerksam machen und so noch möglichst viele Stimmen für Ernst Stocker, Markus Kägi und die Liste 1 der SVP sammeln. Jede Stimme zählt!

Alter: 49 Jahre Beruf: Account Consultant, IT Gemeinde: Zürich Seit wann sind Sie Mitglied bei der SVP, und warum sind Sie beigetreten?

Ich bin seit vielen Jahren bei der SVP. Die SVP ist die einzige Partei, welche die Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt und sich wirklich um unsere Schweiz kümmert.

Wie engagieren Sie sich innerhalb der Partei?

– Geschworener in der Stadt Zürich, seit 2002 – Schulpfleger im Schulkreis Zürichberg, seit 2009 – Vizepräsident SVP Zürich Kreis 8, seit 2009 Was wünschen Sie sich für die Schweiz?

– Ein unabhängiges Land, das über seine Zukunft selber bestimmt.

– Die direkte Demokratie, welche einmalig ist, gilt es unbedingt zu bewahren und weiter auszubauen. Viele Generationen haben dafür gekämpft und gelitten. Das wollen die anderen Parteien einfach wegwerfen? Dazu kann ich nur sagen: «Nur die dümmsten Kälber bestimmen ihre Metzger selbst».

– Liberale Wirtschaftsordnung, die dem einzelnen Menschen erlaubt, sich gemäss seinen Fähigkeiten zu entwickeln.

Nur dann haben wir Wohlstand und können unsere soziale Marktwirtschaft erhalten.

– Ein Strafrecht, das den Namen verdient und auch wirklich bestraft.

– Zeitgemässe Schulen, welche die Leistung ins Zentrum stellen.

– Beschränkung der Zuwanderung, denn wir dürfen nicht das ganze Land verbauen. Unsere Landwirtschaft braucht auch eine Zukunft.

– Sauberkeit in unserem schönen Land, damit die Touristen auch weiterhin zu uns kommen, denn das ist die beste Werbung für die Schweiz.

SVP-Kutsche auf dem Weg durch die Stadtkreise 3 und 9 …

Am vorletzten Samstag führte die SVP Stadt Zürich Kreis 3 und 9 im Rahmen des Wahlkampfs um die bevorstehenden Kantons- und Regierungsratswahlen eine Kutschenfahrt durch. Zahlreich winkten Passanten spontan der SVP-Kutsche zu und genossen das seltene Erlebnis, Pferde und Kutsche ausnächster Nähe zu betrachten. Selbst Autoinsassen und Buspassagiere, die streckenweise im Schritttempo der Kutsche hinterher fahren mussten, liessen sich nicht aus der Ruhe bringen.

Grosses Aufsehen und angeregte Diskussionen Die Zwischenhalte an der Schmiede Wiedikon, vor dem Albisriederhaus

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SVP BEZIRK DIETIKON

Live on Tour … bei der Schmiede Wiedikon.

und am Lindenplatz zogen zusätzliches Publikum an. In angenehmer Atmosphäre ergaben sich so angeregte Diskussionen zwischen der Bevölkerung und den Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten der SVP Stadt Zürich Kreis 3 und 9.

SVP BEZIRK BÜLACH

Frauenpower in Dietlikon Fünf Frauen sind auf der SVP Liste des Bezirks Bülach! Engagiert verteilten diese am vergangenen Freitag im Dorfzentrum von Dietlikon RegierungsratsTirggel und Wahlflyer. Sie motivierten die Passanten, Markus Kägi und Ernst Stocker wieder in den Regierungsrat zu wählen und für den Kantonsrat Liste 1 in die Urne zu legen.

Welcher Politiker ist Ihr Vorbild und warum?

Dr. Christoph Blocher Weil er einen enormen Leistungsausweis hat, sehr viel für unser Land getan hat und sich trotz jahrelangen Beleidigungen durch andere Parteimitglieder und Presse seiner Überzeugung treu geblieben ist und seinen Weg geht, ein echter Eidgenosse!

Was sind Ihre nächsten persönlichen Projekte?

– Als Kantonsratskandidat noch intensiver den Kontakt mit der Bevölkerung pflegen und den Menschen die SVP Politik erklären.

– Weiterhin an vielen Stand- und Strassenaktionen Unterschriften sammeln.

– Als Schulpfleger in der Schule mitarbeiten und dabei mithelfen unsere Kinder auf das Leben vorzubereiten. Sie sind unsere Zukunft.

– Die SVP im Kreis 8 in Zürich weiter voran zu bringen.

– Daueraufgabe: Mit ganzer Kraft den EUBeitritt zu verhindern.

Wahlhelfer unterwegs für die SVP: Für die briefliche Wahl ist es zu spät, deshalb müssen die Wählerinnen und Wähler am Sonntag persönlich an die Urne.

Am Samstag, den 26. März, starteten unsere Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker mit den Kantonsratskandidaten zur «Live on Tour» in unserem Bezirk Dietikon. Als Blickfang diente ein grosser, geschmückter Traktorenanhänger. Die erste Station war die Salmenkreuzung in Schlieren.

Dank den Klängen eines Schwiizerörgeli, kam fast Frühschoppenstimmung auf. Kaffee und Gipfeli vereinfachten zusätzlich ein Gespräch mit den Regierungsräten oder Kantonsratskandidaten. Kurz vor 9.00 Uhr manövrierte Hanspeter Haug sein Gefährt gekonnt auf die Strasse zurück. Der gesamte Tross wechselte nach Dietikon auf den Marktplatz. In Dietikon wurden wir ne-

ben der Ortssektion auch von der Sonne empfangen. Wieder lockte der SVP-Anhänger viele Interessierte an.

Die Kägi/Stocker-Tirggel fanden grossen Anklang bei Jung und Alt. Die nächste Station hiess Geroldswil. Hier durften die SVP Kandidaten auf dem Dorfplatz mit den Wählern in Kontakt treten. Weininger Wein und feiner Zopf veredelten die Diskussionen. Als letzte Station der Tour war Birmensdorf erkoren worden. Auf dem Wüeri-Platz empfing uns die Ortsektion mit Würsten vom Grill. Natürlich nahm man den Kägi/Stocker-Tirggel gerne entgegen, mancher meinte verschmitzt entschuldigend, zuerst esse ich die Wurst, danach den Tirggel.

Barbara Grüter, KR Ursi Moor, Tina Kasper, Margreth Rinderknecht und Edith Zuber.

JSVP

Junge SVP Oberland-See erweitert Vorstand Die Junge SVP Oberland-See führte ihre ordentliche Generalversammlung durch. Nach einem Begrüssungswort von Gemeindepräsident Bruno Walliser führte die Präsidentin Simone Akermann durch die Generalversammlung zur Erledigung der ordentlichen Geschäfte.

Die bisherige Präsidentin Simone Akermann wurde einstimmig wiedergewählt. Die Kantonalpräsidentin der Jungen SVP Kanton Zürich, Anita Borer, stellte sich nicht mehr zur Wiederwahl für den Vorstand der Sektion Oberland-See, da sie durch ihre diversen anderen politischen Aufgaben bereits genügend ausgelastet ist. Neu in den Vorstand aufgenommen wurden Manuel Frick aus Zollikon und Beat Fuhrer aus Hinwil. Die Junge SVP Oberland-See freut sich, mit diesen beiden nun Vertreter aus allen Bezirken der Sektion im Vorstand vertreten zu haben. Dies ermöglicht eine optimale Zusammenarbeit mit den Bezirkssektionen der SVP und fördert die Kooperation. Die übrigen Vorstandsmitglieder Gabriel Spirig (Vizepräsident), Patrick Walder (Kassier) und Sabrina

Schenkel (Mitgliederbetreuung) wurden ebenfalls erfolgreich wiedergewählt.

Im Anschluss an die Generalversammlung referierte Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Warum wählen (auch junge) Schweizer SVP?» In spannenden und interessanten Ausführungen bot er uns einen Überblick über die heutige ernste Lage in der Aussen-, Asyl- sowie der Bildungspolitik. Dabei betonte er die Wichtigkeit der kommenden Wahlen, denn gerade bei den genannten Themen hat die Konsequenzen davon die junge Generation zu tragen. Themen wie die Sicherheit, das Asylchaos sowie die Unabhängigkeit unserer Heimat haben bei der heutigen Jugend einen hohen Stellenwert, weil sie direkt davon betroffen seien. Insbesondere an den Mittelschulen könne

NR Hans Fehr: «Warum wählen (auch junge) Schweizer SVP?».

ein Wandel festgestellt werden. Immer mehr Jugendliche sprechen sich vehement gegen die EU und die unkontrol-

lierte Zuwanderung sowie für mehr Volksrechte und die Stärken unseres Landes aus.

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 13 • Freitag, 1. April 2011

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ENERGIEPOLITIK IGNORIERT REALITÄTEN

Und plötzlich ist das Klima kein Problem mehr Das Hauptziel der Energiepolitik muss eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sein. Hierzu muss man die Erzeugungskosten und die Verfügbarkeit von Energiequellen in den Mittelpunkt der Betrachtungen rücken. Wer zu der Schlussfolgerung kommt, dass die Atomenergie zur Erreichung dieses Ziels nicht mehr genutzt werden soll, muss eine Antwort darauf geben, wie diese Lücke geschlossen wird. Erneuerbare Energien, insbesondere Windenergie und Photovoltaik, können diese Lücke nicht schliessen.

REINHARD WEGELIN POLITIK.CH

Niemand betreibt ein Kernkraftwerk aus Spass am Risiko, meint der deutsche FDPEuropaparlamentarier Holger Krahmer. «Es gilt, einen gigantisch wachsenden Energiehunger zu stillen. Das ist auf absehbare Zeit ohne Atomkraft nicht möglich. Erhöhte Sicherheitsanforderungen werden Kostensteigerungen nach sich ziehen, die den Neubau von Atomkraftwerken bremsen, aber nicht stoppen. Die Lücke wird durch Energieträger geschlossen, die das als nächstes besonders preiswert können: Fossile Brennstoffe. Vor allem Kohle und Gas werden international in den Fokus energiepolitischer Strategien rücken.»

Krahmer meint weiter: «Die Rhetorik des unmittelbar bevorstehenden Zeitalters der erneuerbaren Energien mag politische Motivationswirkung entfalten, realistisch ist sie nicht. Zumindest in absehbarer Zeit und nicht, ohne dass man neue Illusionen über die Sicherheit der Stromversorgung und deren Kosten verbreitet. Das ist kein Plädoyer gegen eine Technologie. Es ist ein Plädoyer gegen zu übertriebene staatliche Förderungen von Technologien, die nicht marktreif sind und es auf absehbare Zeit auch nicht werden.

Das gilt auch für vielfach propagierte Speichertechniken.»

Ohne die CO2-freie Stromproduktion durch Kernenergie sind die kürzlich vom Ständerat beschlossenen Reduktionsziele nicht zu erreichen, meint der Aargauer SVP-Nationalrat Hans Killer. Zur Illustration: Das grösste

Kohlekraftwerk der Welt stösst mit jährlich 41,3 Mio. Tonnen mehr CO2 aus, als die gesamte Schweiz! Auch ein modernes Gaskombikraftwerk mit der Leistung eines KKW Mühlebergs kommt auf einen Ausstoss von 700 000 Tonnen CO2 pro Jahr. Angesichts dieser enormen Umweltbelastung würden die beschlossenen Ziele zur Makulatur.

Die SP Schweiz hat kürzlich eine Roadmap zum geordneten Atom-Ausstieg beschlossen. Darin will sie bis 2025 vollständig aus der Kernenergie aussteigen.

Das soll der Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion ermöglichen: Der Anteil der erneuerbaren Energien an der in- und ausländischen Stromproduktion muss laut SP massiv erhöht werden. «Die bestehende inländische Produktion aus Wasserkraftwerken kann mit Strom aus Sonne, Wind, Bio-

masse, Wasser und Geothermie ergänzt werden.»

Beschlossene Klimaziele nicht mehr durchsetzbar Skeptisch äussert sich die für die Energie zuständige Bundesrätin Doris Leuthard: Weiche man auf Energien aus, deren Produktion CO2 freisetze, widerspreche dies den Zielen der Schweiz für den Klimaschutz, stellte Leuthard klar. Der Bundesrat wolle weg von den fossilen Energieträgern und habe vorgegeben, den Anteil der erneuerbaren Energien von derzeit 5,4 Prozent bis 2020 auf 24 Prozent zu steigern.

«Das ist bereits eine gewaltige Anstrengung», sagte die Energieministerin. Ohne neue Atomkraftwerke müsste der Anteil der Energie aus Wind, Wasser und Sonne noch höher sein. Fortschritte seien sicher möglich, aber es

stelle sich die Frage, wann die neuen Techniken einsatzbereit seien, sagte die Bundesrätin an der letzten CVP-Delegiertenversammlung in Wettingen.

CO2-Dogma Wer wird als erstes klipp und klar sagen, dass die beschlossenen Klimaziele so nicht mehr haltbar sind, wenn man schnell aus der Atomenergie aussteigen will? Noch ist niemand bereit, öffentlich dieses CO2-Dogma zu knacken.

Dafür hüllt man sich weitestgehend im Schweigen und übt sich in Betroffenheitsgesten. Und die Grünen werden an ihrem Parteitag am 9. April in Basel mit der grünen deutschen Spitzenpolitikerin Claudia Roth, die deutsche Atomdebatte in die Schweiz tragen. In ihrem Referat will Roth die «Bedeutung der Atomdebatte für den Wahlkampf» analysieren.

AKW-UNFALL IN JAPAN

Selektive Wahrnehmung Haben Sie schon vom Unfall im russischen Wasserkraftwerk Sayano-Shushenskaya gehört? Es handelt sich um Russlands grösstes Wasserkraftwerk mit einer installierten Leistung von 10 mal 650 MW, welches am 17. August 2007 durch einen Wasserschlag zerstört wurde. Dabei kamen in den ersten Minuten 75 Personen ums Leben. Das Dach stürzte ein, die Turbinenhalle wurde überflutet und neun der zehn Generatoren waren zerstört oder schwer beschädigt.

ANDREA V. PLANTA KANTONSRAT SVP ZÜRICH

Hier handelt es sich um selektive Wahrnehmung durch Öffentlichkeit, Politik und Presse: Man sieht nur das, was man sehen will. In SayanoShushenskaya wurde das Doppelte an Stromerzeugungs-Kapazität unserer gesamten Schweizer Kernkraftwerke auf einen Schlag vernichtet – kaum der Rede wert für unsere Presse. Über den Unfall im Kernkraftwerk Fukushima hingegen wird stündlich berichtet, dabei ist bis jetzt noch keine einzige Person deswegen gestorben. Parallel dazu beklagt aber Japan über 20 000 Tsunami-Opfer. Klar ist, dass wir es mit einem wirklich ausserordentlichen Er-

eignis zu tun haben. Ausgelöst durch ein Jahrhundert-Erdbeben der Stärke von 9 entstand ein Jahrhundert-Tsunami mit bis zu 14 Meter hohen Wellen, der 45 Minuten nach dem Beben auf das Kraftwerk traf. Das Kraftwerk war lediglich gegen 6,1 Meter hohe Wellen geschützt. Heute ist es viel zu früh, um Schuldzuweisungen zu machen. Es ist töricht, in dieser Phase bereits seine Meinung zu ändern. Erst muss vor Ort geholfen werden und dann muss man sorgfältig analysieren, was wirklich passiert ist. Darauf basierend kann man schliesslich sinnvolle Massnahmen planen und umsetzen.

Dieses Vorgehen entspricht der normalen Arbeitsweise des Ingenieurs, welches auch bei jedem Flugzeugunfall systematisch zur Anwendung kommt.

Anstatt also in Polemik zu machen, möchten wir bei dieser Gelegenheit auf

zwei Besonderheiten der Kernenergie hinweisen, die nicht überall bekannt sind und sich einerseits auf die Sicherheit, andererseits auf die Brennstoffkosten von Atomkraftwerken beziehen.

Die Statistik des Paul Scherrer Instituts über die weltweiten Energieunfälle und die damit unmittelbar verbundenen Todesfälle zeigt für die Periode 1970 – 2008 folgendes Bild: Kohle Öl Gas Wasser Kernenergie

33 800 22 700 2 800 30 000 31

Das ist doch ein erstaunliches Bild. Die hohen Todesfallzahlen bei Kohle gehen auf Minenunglücke zurück. Auch bei der Ölgewinnung gibt es schwere Unfälle, wie das Beispiel der Bohrinsel Deepwater Horizon im Golf von Flo-

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rida gezeigt hat. Beim Wasser brechen Staudämme. Die 31 Toten der Kategorie Kernenergie betreffen Tschernobyl.

Auch die Schweizerische Gesamtenergiestatistik 2009 enthält interessante Zahlen, welche unser Portemonnaie betreffen. Unsere Ausgaben für Energie betrugen: Erdöl Gas Kernbrennstoffe Elektrizität

6900 Mio. Fr. 1500 Mio. Fr. 180 Mio. Fr. 1600 Mio. Fr.

Man sieht, wie tief die Brennstoffkosten für unsere Kernkraftwerke liegen, obschon diese 40 Prozent unseres Strombedarfes decken. Pro Kilowattstunde macht dies etwa einen halben Rappen aus, sodass Preisschwankungen beim Uran nur geringe Auswirkungen auf den Strompreis haben.

Bei der Elektrizität verzeichnen wir

dank der Stromveredelung sogar einen soliden Überschuss. Mit billiger NachtEnergie wird Wasser in die Speicherseen hinauf gepumpt, welches bei Spitzenbedarf wiederum Strom erzeugt, der zu wesentlich höheren Preisen ans Ausland verkauft wird.

Zurück zur Kernkraft: Dass es sich bei Fukushima um einen schwerwiegenden Unfall handelt, steht ausser Zweifel. Wir müssen uns jedoch vor übereilten Urteilen, Schlussfolgerungen und Aktionen hüten und auf keinen Fall durch unüberlegte Massnahmen das Kind mit dem Bade ausschütten; unser Strommix von 40 Prozent Kernkraft und knapp 60 Prozent Wasserkraft hat sich über Jahrzehnte bewährt. Es gilt nun abzuwarten, bis sich die Situation geklärt hat, bis wir wissen, was wirklich passiert ist. Dann können und müssen wir die richtigen Aktionen treffen.

LESERBRIEF Besonnene Politiker in turbulenten Tagen Während die meisten Politiker und Parteien der Atom-Hysterie erlegen sind, gibt es noch löbliche Ausnahmen. Der Zürcher Baudirektor Markus Kägi ist einer dieser besonnen Persönlichkeiten. Er tritt überlegt und pragmatisch auf, lässt sich von der Hysterie nicht anstecken. Es ist erstaunlich und unverständlich, dass in solchen turbulenten Zeiten pragmatische Politiker wie Markus Kägi nicht mehr zu Wort kommen.

Der Zürcher Baudirektor bleibt in diesen Tagen sachlich und lösungsorientiert, bleibt sich selber. So wie er das in

den vergangenen vier Jahren vorgelebt hat. Er packte die anspruchsvollen Dossiers der Verkehrsinfrastruktur und der Raumplanung lösungsorientiert und engagiert an. Er sorgte für Lösungen, welche für Gewerbe, Wirtschaft, aber gerade auch für die Menschen im Kanton Zürich zum Vorteil sind. Kompetente und mit natürlichem Pragmatismus auftretende Regierungsräte braucht unser Kanton. Meine Stimme hat Markus Kägi auf sicher.

Jakob Grimm, Oetwil am See

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STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 13 • Freitag, 1. April 2011

Fadegrad Eine Million mehr VON ROLF A. SIEGENTHALER

Die Schweizer Bevölkerung wächst stetig. Für das Jahr 2035 sieht das Bundesamt für Statistik 8,8 Millionen Einwohner in unserem Land, das heute 7,8 Mio. zählt. Das entspricht der vorsichtigen Schätzung. Die Variante mit mehr Zuwanderung kommt auf knapp 10 Millionen Einwohner. Der Kanton Zürich soll um 14,9 Prozent wachsen. Damit gehört er zu den Spitzenreitern. Noch mehr wachsen Kantone in unserer Peripherie wie Luzern, Schwyz, Ob- und Nidwalden, Aar- und Thurgau. So sollen statt 1,36 Mio. wie heute, in 25 Jahren mindestens 1,6 Mio. Leute im Kanton Zürich wohnen.

Denken wir daran, wo die Leute leben und wo sie arbeiten, erraten wir die Folgen. Bereits heute sind die Züge überfüllt und auf den Autobahnen staut sich der Verkehr täglich über Stunden. Nicht nur linke Anti-Kapitalisten klagen über zu hohe Mieten. Bauland ist ohnehin praktisch unerschwinglich geworden. Dort, wo man sich das Land noch leisten kann, will niemand wohnen. Die Kantone Jura, Neuenburg und Graubünden sind allenfalls für Ferien attraktiv. Für Arbeitsplätze muss man sich anderswo umschauen. Nun mag man der Meinung sein, 10 Millionen seien schliesslich nicht so viel.

Gut 10 Millionen Menschen leben in grösseren Städten wie beispielsweise Istanbul. Dort dürfte die Bevölkerungsdichte um einiges grösser sein als in der Agglomeration Zürich. Aber Fragen werden wohl aufgeworfen, die zu beantworten nicht einfach ist. Die Infrastrukturkosten werden bezahlt werden müssen. Wohnraum wird der private Markt schon hergeben.

Doch die Erstellung des Wohnraums ist an hohe Auflagen gebunden. Möglichst alles soll schliesslich in Minergie-Standard erstellt werden. Auf das Dach müssen Kollektoren und in den Keller gehört eine Wärmepumpe. Das ist nicht billiger Wohnraum. Wir müssen Energie sparen. Denn alle diese Leute müssen irgendwo arbeiten und wohnen, die Freizeit verbringen und pendeln. Züge brauchen Strom und Schienen, Bahnhöfe und Billettautomaten. Autos brauchen Treibstoff und Strassen. Leute brauchen zu essen und zu trinken, müssen einkaufen. Es wird mehr Kinder geben, die Schulraum brauchen, selbst wenn das Durchschnittsalter der Bevölkerung weiter steigt. Demzufolge brauchen wir mehr Alters- und Pflegeheime mit dem entsprechenden medizinischen Angebot, mehr Strom, mehr Wasser, mehr von allem. Die Infrastruktur soll die öffentliche Hand erstellen. Selbst wenn die Leute alle Steuern zahlen, kostet das enorm viel Geld. Da gibt es Politiker, die den Kapitalismus abschaffen wollen und die Kernenergie; Politiker, die der Zuwanderung nur positive Seiten abgewinnen und die Probleme nicht sehen. Die Konkurrenz wird zunehmen; für die Gewinner ein Vorteil, aber es wird auch Verlierer geben, für die dann der Staat, also wir alle, aufkommen muss. Trotz Fukushima – es gibt noch immer gute Gründe, SVP zu wählen!

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Die Sparallianz ist bereits wieder Geschichte ROLAND SCHECK GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 3

Der Schock über die erfolgreiche Ausgabenplafonierung durch die bürgerlichen Parteien sitzt auf der linken Ratsseite auch eine Woche nach der Budgetdebatte noch immer tief. Erst jetzt realisieren rotgrüne Politiker, dass die Mehrheitsverhältnisse bei den Wahlen vor einem Jahr gedreht haben und die bürgerlichen Parteien, wenn sie denn zusammenstehen, eine Mehrheit im Gemeinderat haben.

Nun stellt sich die entscheidende Frage: Spielt der Schulterschluss der bürgerlichen Sparallianz auch bei Sachgeschäften? Wenn ja, würden sich ganz neue politische Wege eröffnen, um dem Ausgabenschlendrian des rot-grünen Stadtrats entgegenzutreten.

Das virtuelle Postulat An der Ratssitzung des vergangenen Mittwochs hat sich die Möglichkeit geboten, diesen Trend in die Tat umzusetzen. Denn analog zur Budgetdebatte versuchte der Stadtrat mit einem unverfrorenen Winkelzug das Parlament zu agitieren. Der Stadtrat erliess eine Wei-

sung, deren einziger Auslöser ein angebliches Postulat der FDP sein soll.

Abklärungen in der Kommission haben dann aber ergeben, dass dieses Postulat in Tat und Wahrheit gar nie überwiesen worden ist und Mitte des letzten Jahres durch die FDP-Fraktion wieder zurückgezogen wurde. Auch nachdem das unlautere Manöver durchschaut war, hielt der grüne Vorsteher des Polizeidepartements Daniel Leupi an seiner konstruierten Weisung fest und beantragte dem Gemeinderat, die Frontmitarbeitenden des Kommissariats «Kontrolle Ruhender Verkehr» (KRV) mit einer einheitlichen Arbeitsbekleidung auszustatten.

Die KRV-Mitarbeitenden ahnden die Verstösse gegen die geltenden Vorschriften im ruhenden Verkehr. Diese Tätigkeit wurde bis anhin ohne Uniformierung, das heisst in privater Bekleidung verrichtet. Unter Berufung auf ein Postulat, das nie überwiesen wurde, versuchte Stadtrat Leupi nun das Parlament zu bewegen, 469 000 Franken für die Erstbeschaffung von einheitlichen Arbeitskleidern und jährlich wiederkehrende Kosten von 230 000 Franken zu sprechen. Soviel Unverfrorenheit war dann aber sogar den Linken und Grünen zu viel und sie einigten sich auf einen Änderungsantrag, der die Kosten um

rund einen Drittel senkte. Und was tat die bürgerliche Sparallianz? Die EVP kippte, wie zeitweise auch schon in der Budgetdebatte, als einzelne EVP-Mitglieder unkontrolliert ausgeschert sind.

Dieses Mal stimmte die gesamte vierköpfige EVP-Fraktion mit der linken Ratsseite und so ging die Abstimmung mit 62:57 Stimmen verloren.

Vergnügungsreisli auf Staatskosten Ist die bürgerliche Sparallianz damit bereits wieder Geschichte? Das beabsichtigte die SVP-Fraktion mit dem nächsten Geschäft auszuloten. Die SVP stellte einen Beschlussantrag, die Entschädigungsverordnung des Gemeinderates so zu ändern, dass die Kosten während Kommissionsreisen inskünftig zulasten der Teilnehmenden gehen. Parlamentskommissionen leisten sich den Luxus, pro Kommission alle zwei Jahre eine Kommissionsreise durchzuführen.

Dabei belaufen sich die Kosten auf 1600 Franken pro Person. Daraus resultieren Kosten zulasten der Steuerzahlenden von mindestens 112 000 Franken pro Jahr. Die Akzeptanz solcher «Vergnügungsreisli auf Staatskosten» (Zitat aus einer grossen Züricher Tageszeitung) ist in der Bevölkerung angesichts

der finanziellen Situation der Stadt Zürich nicht mehr vorhanden. Und was tat die bürgerliche Sparallianz? Sie löste sich nun gänzlich auf. Die Mitte-Parteien wollen auf keinen Fall bei sich selbst sparen und so stand die SVP in der Abstimmung plötzlich wieder alleine gegen alle anderen da. Nicht nur die Linken und Grünen sind sich also selbst am nächsten, sondern auch die sogenannt bürgerlichen Mitteparteien.

Weniger Kontroversen barg die Debatte über den Neuerlass der Datenschutzverordnung. Zur Verwunderung aller Fraktionen hat der Stadtrat erstmals in dieser Legislatur ein ausgewogenes und pragmatisches Paket präsentiert, das frei von rot-grünen Ideologien ist. Primär geht es beim Neuerlass der städtischen Datenschutzverordnung um Anpassungen an die neue übergeordnete kantonale Datenschutzgesetzgebung. Auf kommunaler Ebene soll neu nur noch geregelt werden, was unbedingt notwendig ist.

Auf eine Wiedergabe von Regelungen und Vorschriften, welche bereits durch das übergeordnete kantonale Recht vorgegeben sind, wird so weit als möglich verzichtet. Dies führt auf kommunaler Ebene zu einem Abbau von Vorschriften, was von einer grossen Mehrheit im Parlament positiv gewürdigt wurde.

LESERBRIEFE Alle Macht den Demonstranten und Velofahrern «Bevorzugung von Demonstranten und Velofahrern – koste es was es wolle», so oder ähnlich scheint die Devise des grünen Polizeivorstandes der Stadt Zürich, Stadtrat Daniel Leupi, zu lauten. Velos vor öffentlichem Verkehr und Individualverkehr, medienwirksam und unterstützt von einer grossen Anzahl städtischer Mitarbeiter aus Polizei, Dienstabteilung Verkehr und persönlichem Stab, weihte der ehemalige IG-Velo Präsident Leupi eine neue Velo-Bevorzugungsanlage (Kosten: rund 25 000 Franken) beim Opernhaus ein. Mittels dieser An-

lionen Franken für Signalisationen verfüge – genauere Angaben dazu konnte er keine machen …

1.-Mai-Wunschroute der Demonstranten und Chaoten bewilligt Herr Stadtrat Leupi hat ein weiteres Zeugnis seiner toleranten Einstellung abgelegt: Der 1. Mai-Umzug 2011 ist über eine «Schaden- schonende Route» bewilligt, welche von der Lagerstrasse via Bahnhofplatz – Bahnhofstrasse – Uraniastrasse – Limmatquai – Utoquai – Quaibrücke zum Bürkliplatz führt.

Damit beweist er, dass er keinen Auf-

wand (und Kosten) scheut, um den Anliegen linker Demonstranten in der Stadt Zürich gerecht zu werden.

die Atomkraftwerke seien sicher und würden allen möglichen Katastrophen wie z.B. Erdbeben, Flugzeugabstürzen usw. trotzen? Überall hört und liest man nun, dass bei allem, was der Mensch auch tut, immer ein Restrisiko besteht. Das mag stimmen, nur was bedeutet das im Zusammenhang mit Atomkraftwerken?

Dürfen wir dieses Restrisiko immer eingehen oder müssen wir es gar in Kauf nehmen? Legitimiert dieses «kleine» Restrisiko die Nutzung der Atomener-

gie? Ganz unbestritten, wir haben alle über Jahrzehnte von dieser billigen und sauberen Energie profitiert, sei es als Menschen oder in der Wirtschaft. Sie hat uns – neben vielen Problemen (Entsorgung der hoch- und mittelradioaktiven Abfälle) – auch sehr viel Wohlstand gebracht. In Wahrheit ist die Nutzung der Atomenergie eine Beleidigung an den menschlichen Geist. Sind wir Menschen tatsächlich so dumm, dass wir eine Energie nutzen, die uns im Katastrophenfall selber tötet und diesen Pla-

neten für Jahrtausende unbewohnbar macht? Tschernobyl und jetzt Japan haben uns nun gezeigt, dass wir Atomkraftwerke gar nie hätten bauen dürfen.

Diese Technologie ist für uns Menschen viel zu gefährlich, eben wegen diesem besagten Restrisiko, das wie ein Damoklesschwert über uns schwebt und auch in Zukunft immer wieder zuschlagen wird, auch bei uns.

skrupellos für ihre Zwecke ausnutzen, nur um Wähleranteile zu gewinnen. Mit Hilfe eines wahren Medien-Tsunamis wird die Schweizer Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt, was eine völlige Verzerrung der realistischen Bedrohung durch Strahlung ist. Die schreierisch wiederholten Überschreitungen der Grenzwerte wurden durch die Schweizer Behörden als unbedenklich erklärt, da Japan niedrigere Grenzwerte anwendet.Was bei der Waffenin-

itiative in den Städten bereits gelungen ist, möchten die Grünen und Linken wiederholen: Wählerstimmen gewinnen durch Aussagen, die nicht überprüft werden können. Dabei werden sie massiv unterstützt durch die meisten Medien, zuvorderst das Schweizer Staatsfernsehen.Aus dem Tod vieler Menschen durch eine schreckliche Naturkatastrophe Kapital für die eigenen politischen Zwecke zu schlagen, ist nicht nur verwerflich, sondern auch äusserst un-

demokratisch. Die SVP muss nun diesen künstlichen Tsunami überstehen, allfällige Stimmenverluste einstecken und ihre Ziele weiter verfolgen. Auf keinen Fall sollten jetzt die kostengünstige, sichere und umweltfreundliche Energiepolitik der Schweiz verlassen werden. Linke und Grüne möchten uns mit solchen unfairen Methoden verunsichern und in den Staatsdirigimus mit drei Mal höheren Stromkosten treiben.

Stephan Amacker, Neftenbach

jede erdenkliche Massnahme getroffen werden, um auch nur einen solchen Fall verhindern zu können?

Eine Verschärfung des Strafrechts ist dringend notwendig! Es darf nicht sein, dass Pädophile nach wenigen Jahren

wieder auf freiem Fuss sind und möglicherweise in irgend einer Form wieder mit Kindern in Kontakt treten oder sich so möglicherweise erneut an Kindern vergreifen!

Stefanie Fritschi, Volketswil

lage werden ins und aus dem Seefeld fahrende Velos gegenüber dem öffentlichen Verkehr (öV) sowie gegenüber dem sich notabene primär auf einer Staatstrasse bewegenden Individualverkehr bevorzugt. Damit verbundene Staubildungen für öV und motorisierten Verkehr und Gefahrensituationen für die Fussgänger werden für eine Pilotphase von maximal 6 Monaten in Kauf genommen. Ebenfalls kommuniziert hat der rührige Polizeivorsteher, dass die ihm unterstellte Dienstabteilung Verkehr über ein Jahresbudget von 1 bis 2 Mil-

Fazit: Herr Stadtrat Leupi wird spätestens am 2. Mai 2011 Rechenschaft über Kosten und Schäden ablegen müssen, welche dem betroffenen Gewerbe, den Steuerzahlern und einzelnen Bürgern durch das innovative Handeln von Stadtrat und Polizeivorstand entstanden sind!

Hans-Peter Amrein, Küsnacht-Forch

Das Ende der Atomkraftwerke?

Seit rund drei Wochen empfangen wir täglich die traurigen Bilder, Berichte und Texte aus Fernsehen, Radio und Zeitung über die zerstörten Atomkraftwerke in Japan. Diese Tatsache macht mich sehr nachdenklich, traurig und auch wütend. Betrachtet man die hilflosen und dilettantischen Versuche der japanischen Rettungskräfte den Supergau zu verhindern, kann man nur noch den Kopf schütteln. Wie war das noch in den 70er- und 80er-Jahren, als uns die Atomlobby und Regierungen sagten,

Walter Anken, Zürich

Medien-Tsunami Das Schicksal hat es mit dem japanische Volk nicht gut gemeint und dem Land durch Erdbeben und Tsunami eine verheerende Katastrophe mit bisher über 20 000 Opfern beschert. Sehr ernst nimmt die Regierung auch die Probleme mit den beschädigten Reaktoren in Fukushima, deren Auswirkungen jedoch noch nicht bekannt sind und bisher auch keine Toten gefordert haben.

Bedenklich ist jedoch die Weise, wie die Grünen und die SP diese Tragik

Erschreckender Täterschutz Was in meiner Wohngemeinde Volketswil neulich bekannt wurde, ist zutiefst erschreckend: In einer volketswiler Kinderkrippe wurde ein kleines Mädchen von einem Betreuer sexuell missbraucht. Dem kleinen Mädchen wurde das Schlimmste angetan, was einem Kind angetan werden kann; und dies von einer Person, der das kleine Mädchen zur Betreuung anvertraut wurde.

Der Täter hatte nicht nur in seinem Beruf, sondern auch in seiner Freizeit Kontakt mit kleinen Kindern. Er warb sogar für sich als Babysitter. Seine Persönlichkeit wird von den Behörden geschützt und versteckt. Ich frage mich, weshalb nicht öffentlich gemacht wird, wer solche Leute sind? Zahlreiche andere Kinder könnten in seiner Obhut gewesen und möglicherweise ebenfalls

unter seinen Opfern sein. Was passiert jetzt mit diesem Herrn? Er hat mindestens vier kleine Mädchen sexuell missbraucht und wird wohl nicht einmal zehn Jahre in einem Luxusgefängnis oder gar nur einer psychiatrischen Anstalt verbringen müssen. Weshalb werden solche – entschuldigen Sie meine Wortwahl – Sauhunde gehätschelt und überhaupt wieder freigelassen? Eine lebenslange Verwahrung wäre meiner Meinung nach in diesem Fall die richtige Lösung.

Der Antrag von Nationalrätin Natalie Rickli für ein Eidgenössisches Pädophilenregister wurde im Parlament kürzlich abgelehnt. Die Verwahrungs-initiative immer noch nicht umgesetzt. Weshalb nur? Der Schutz der Täter wird zu oft in den Vordergrund gestellt. Sollte nicht

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Der Zürcher Bote • Nr. 13 • Freitag, 1. April 2011

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VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

VORANKÜNDIGUNG 18. Zürcher Ratsherren-Schiessen Montag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 4. April 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Eine Anmeldung ist notwendig und auf www.jsvp-winterthur.ch zu tätigen.

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen.

Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4/5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwinglistrasse 7, Zürich.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August).

Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.

Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende Hüttenkopfstrasse), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 11. April 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Stammtisch.

EINLADUNG ZUM

SVP-Wahltreff Sonntag, 3. April 2011

Wo: Im Restaurant Metropol, Fraumünsterstrasse 12, Zürich Zeit: Alle Mitglieder sind ab 13.00 Uhr herzlich willkommen

Der Zürcher Bote • Nr. 13• Freitag, 1. April 2011 Bezirk Affoltern und SVP Kanton Zug Freitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal, Kappel am Albis, 4. Historischer Gedenktag «Kappeler Milchsuppe von 1529». Empfang / Apéro ab 18.00 Uhr. Gastredner ist Bundesrat Ueli Maurer. Musikalische Unterhaltung mit dem Trio Hopfenmandli aus Muri.

Ein Interessanter und toller Abend ist garantiert.

Bezirk Meilen / Stäfa Sonntag, 3. April 2011, ab 17.00 Uhr, Gasthof Metzg, Stäfa, Wahltreff, SVP Bezirk Meilen.

Bezirk Winterthur Freitag, 1. April 2011 bis Sonntag, 3. April 2011, Informationsstand an der WOHGA in den Eulachhallen Winterthur. Freigelände / Stand Nr. FG.005, Freitag, 14.00 bis 21.00 Uhr, Samstag, 12.00 bis 21.00 Uhr und Sonntag, 10.00 bis 18.00 Uhr. Verschiedene Behördenmitglieder freuen sich auf interessante Diskussionen.

Bezirk Winterthur Land Sonntag, 3. April 2011, ab 18.00 Uhr, Gästehaus «Zum Tulpenbaum», Neubrunn bei Turbenthal, öffentlicher Wahlabschlusstreff.

Der Apéro ist offeriert. Es besteht die Möglichkeit, etwas Kleines aus Stefan Böni’s Welt des Käses zu geniessen. SVP-Mitglieder und Freunde sind herzlich willkommen!

Kanton Zürich Sonntag, 3. April 2011, ab 13.00 Uhr, Restaurant Metropol, Fraumünsterstrasse 12, Zürich, Wahltreff. Verfolgen Sie die Wahlen auf Grossleinwand. Verpflegung ist erhältlich.

Stadt Winterthur Samstag, 2. April 2011, ab 8.30 Uhr, Altstadt, vor PKZ, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.

Sonntag, 3. April 2011, ab 17.00 Uhr, Restaurant Walliser Kanne, Steinberggasse 25, Wahlfeier Kantonsratswahlen. Die SVP Winterthur offeriert allen einen Apéro, Nachtessen auf eigene Kosten. Wir freuen uns auf ein zahlreiches Erscheinen!

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Donnerstag, 5. Mai 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Samstag, 2. April 2011, 10.30–14.00 Uhr, Limmatplatz, Standaktion zu den Kantonsund Regierungsratswahlen.

Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 2. April 2011, 9.30–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten aus dem Wahlkreis IV. Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 2. April 2011, 10.00–12.00 Uhr, Kreuzplatz, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten.

Stadt Zürich / Kreis 7 und Frauengruppe SVP Stadt Zürich Freitag, 29. April 2011, Churfirsten-Tagung.

Nationalrat Toni Brunner und die SVP Ebnat Kappel heissen Sie herzlich willkommen.

Gastreferent Roger Köppel spricht zu «Auslaufmodell Schweiz, Zukunftsmodell Europa – oder nicht doch eher umgekehrt?». Abfahrt: 16:45 Uhr: Röllin AG Riethofstrasse 192, Regensdorf /neben Strassenverkehrsamt; 17.15 Uhr: Hauri Brennstoffe, Wehntalerstrasse 393, Zürich; 17.45 Uhr: Einkaufszentrum Witikon, Witikonerstrasse 279, Zürich; 18.15 Uhr: Jakob Grimm AG, Holzhausen 17, Oetwil am See. Ankunft: 19.30 Uhr: Hotel Kapplerhof, Kapplerstrasse 111, Ebnat-Kappel SG. Rückfahrt: Ca. 23.00 Uhr ab Hotel Kapplerhof, Ebnat-Kappel. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung: barbara@kluge.ch oder Natel 079 698 38 44. Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihren gewünschten Zusteigort bekannt. Die definitive Platzreservation erfolgt nach Zahlungseingang. Einstieg nur mit Reservationsnummer möglich. Fahrpreis: 28 Franken.

Stadt Zürich / Kreis 9 Freitag, 8. April 2011, ab 19.00 Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich, Generalversammlung.

SVP des Kantons Zürich

Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011.

Donnerstag, 28. April 2011, ab 19.00 Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich, «Abstimmungshöck» zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2011.

Samstag, 30. April 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011.

Samstag, 7. Mai 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, bei den Fahnenstangen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011.

Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 2. April 2011, 10.00–12.00 Uhr, Migros Höngg, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 2. April 2011, 9.00–12.00 Uhr, Marktplatz Oerlikon, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 11 und 12 Samstag, 2. April 2011, 9.00–12.00 Uhr, Migros Schwamendingen, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten aus dem Wahlkreis VI (Kreise 11 und 12).

SVP-FRAUEN Frauengruppe SVP Stadt Zürich Dienstag, 19. April 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

Frauengruppe SVP Stadt Zürich und SVP Kreis 7 Freitag, 29. April 2011, Churfirsten-Tagung.

Nationalrat Toni Brunner und die SVP Ebnat Kappel heissen Sie herzlich willkommen.

Gastreferent Roger Köppel spricht zu «Auslaufmodell Schweiz, Zukunftsmodell Europa – oder nicht doch eher umgekehrt?». Abfahrt: 16.45 Uhr: Röllin AG Riethofstrasse 192, Regensdorf /neben Strassenverkehrsamt; 17.15 Uhr: Hauri Brennstoffe, Wehntalerstrasse 393, Zürich; 17.45 Uhr: Einkaufszentrum Witikon, Witikonerstrasse 279, Zürich; 18:15 Uhr: Jakob Grimm AG, Holzhausen 17, Oetwil am See. Ankunft: 19.30 Uhr: Hotel Kapplerhof, Kapplerstrasse 111, Ebnat-Kappel SG. Rückfahrt: Zirka 23.00 Uhr ab Hotel Kapplerhof, Ebnat-Kappel. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung: barbara@kluge.ch oder Natel 079 698 38 44. Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihren gewünschten Zusteigort bekannt. Die definitive Platzreservation er-

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)

Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

folgt nach Zahlungseingang. Einstieg nur mit Reservationsnummer möglich. Fahrpreis: 28 Franken.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Donnerstag, 7. April 2011, 19.00 Uhr, Restaurant Au, Höri, öffentliche Sessionsveranstaltung mit den Nationalräten Hans Fehr und Ernst Schibli. Die beiden Unterländer Nationalräte orientieren über die Schwerpunkte der vergangenen Märzsession und beantworten Fragen aus dem Publikum. Anschliessend, ab 20.15 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Bezirks Bülach.

Vendredi, 8 avril 2011 à 20h00, restaurant Hôtel de Ville, Semsales FR, conférence du CN Hans Fehr sur le thème «Gagner les éléctions 2011 – pourquoi et comment?» dans le cadre de l’assemblée générale de l’UDC du district de la Veveyse.

MOTORRAD-CLUB SVP Generalversammlung Freitag, 15. April 2011, 19.45 Uhr (Apéro 19.15 Uhr), Restaurant Pappel, Urdorf, 11. ordentliche Generalversammlung. Ab 20.30 Uhr Nachtessen.

In den Kantonsrat

2x auf Liste1 (Zürich Stadtkreise 7 + 8)

Samstag, 16. April 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330 (hinter Buswartehäuschen, Fellenbergstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011.

Kompetent – engagiert – durchsetzungsfähig

Samstag, 23. April 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, bei den Fahnenstangen (Seite

www.hansuelivogt.ch

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