Der Zürcher Bote vom 15. April 2011

FREITAG, 15. APRIL 2011 NR. 15 53. JAHRGANG Testament?

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Wichtige Fragen und Probleme, die gerne verdrängt, aber bei klarer Sicht der Dinge gelöst und entschieden werden sollten.

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

REFERENDUM FINANZAUSGLEICHSGESETZ VOM 15. MAI 2011

Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz Das neue Finanzausgleichsgesetz besteht aus fünf «Töpfen». Der grösste Topf ist der Ressourcenausgleich, mittels welchem die finanzschwächeren Gemeinden von den finanzstärkeren Gemeinden alimentiert werden.

Der zweitgrösste Topf – der Zentrumslastenausgleich – wird aus der Staatskasse bestritten. Diese Zentrumssubventionen stellt das Referendum zum Finanzausgleichsgesetz zur Diskussion.

Bürokratiekosten. Eine verantwor• Als Zentren haben die Städte Zürich tungslose Politik auf Kosten der und Winterthur grosse Vorteile: Sie Steuerzahler. sind nicht nur als Wohnort, sondern auch als Standort für grosse Unter- • Eine Annahme des Gegenvorschlags Keine kantonalen Steuentlastet den Kanton Zürich. Der nehmen oder kulturelle Institutionen ergelder für die masslos Gegenvorschlag verhindert, dass der beliebt. Das spült ihnen enorme Einüberbordende AusgaKanton Zürich unnötige Ausgaben nahmen an Steuern und Abgaben in benpolitik der Städte der Städte Zürich und Winterthur die Kassen und es ist darum überZürich und Winterthur. mit kantonalen Mitteln quersubvenhaupt nicht gerechtfertigt, dass der tioniert. So werden SteuersenkunKanton den Städten ständig noch Kein Halleluja für zwei Junkies gen möglich und es stehen mehr mehr zahlen soll. Aber eben über dieMan gibt einem Junkie auch nicht mehr Mittel zur Verfügung, um die kleise Zentrumsnutzen wird nie gesproGeld, wenn er sich ständig mehr und nen, finanzschwachen Gemeinden chen. Nein, der Zentrumsnutzen wird mehr Schüsse setzt! zu stärken. von den Protagonisten Ganz besonders nicht, dieses gigantischen wenn er – wie der SpreEs verwundert nicht, dass eine von den UmverteilungsmechaDer Zentrumsnutzen wird cher der sozialdemokranismus, genannt Zen- Linken angeführte Koalition unter kategorisch verschwiegen. tischen Partei vor kurzFührung der Hauptverlierer der Kantrumslastenausgleich, em im Stadtparlament – verschwiegen und tonsratswahlen, einem soeben zurücktriumphierend und in überhaupt nicht quanti- getretenen Parteipräsidenten und mehhöchsten Tönen höhnt: rerer Gewerkschafter den Gegenvorfiziert.

«Die Sparkoalition ist am Ende!» Mit • Die Städte Zürich und Winterthur schlag mit allen Mitteln zu verhindern den hohen und willkürlich festgesetzten haben ein Problem mit ihrem Fi- versucht und hierfür sogar die FaktenlaZentrumssubventionen an die Städte nanzhaushalt. Seit 2000 haben die ge verdreht. Sind es etwa nicht die Zürich und Winterthur wird im neuen Ausgaben in Zürich um fast 30 Pro- Linksparteien, welche mit ihren ParlaFinanzausgleichsgesetz aber genau diezent zugenommen. In der Stadt Win- mentsmehrheiten in Zürich und Winse Richtung eingeschlagen. Um diesen terthur betrug das Ausgabenwachs- terthur für das fatale Ausgabenwachsgravierenden Mangel zu beheben, hat tum seit 2000 rund 17 Prozent. Die- tum und die prekäre Finanzlage der ein Komitee, bestehend aus den Jungser Anstieg liegt weit über dem Be- beiden Städte verantwortlich sind? parteien von SVP und FDP sowie dem Um diese MisswirtvölkerungswachsBund der Steuerzahler, das konstruktive schaft zu kaschieren, tum und deutlich Referendum gegen die Vorlage ergrifwollen sie, dass der über dem DurchNur ein JA fen. Dieses sieht vor, die zu hoch ausgekantonale Steuerzahler schnitt anderer zum Gegenvorschlag fallenen Zentrumslasten um insgesamt ihre verantwortungsloSchweizer Städte.

73,2 Millionen Franken zu kürzen. Neu Zurückzuführen ist und ein NEIN zum Finanzaus- se Ausgabenpolitik über soll Zürich 360 Millionen (statt 412,2 den Zentrumslastenausdiese Entwicklung gleichsgesetz garantieren Millionen) und Winterthur 65 Milliogleich in noch höherem auf sinnlose Projekte einen gerechten nen (statt 86 Millionen) aus der kantoMasse mitfinanziert. (z.B. Projektierung Finanzausgleich. nalen Staatskasse erhalten. Damit soll Nur ein JA zum Gegendes Nagelhauses und sichergestellt werden, dass die Landgevorschlag und ein des Hafenkrans in meinden nicht noch stärker als bisher NEIN zum FinanzausZürich und den mit als Finanzierungsquelle städtischer aller Macht durch die Stadtregierun- gleichsgesetz garantieren, dass der FiAusgaben herhalten müssen. gen von Zürich und Winterthur vor- nanzausgleich möglichst gerecht bleibt angetriebenen, rein ideologisch be- und alle anderen Städte und Gemeinden Gründe für den Gegenvorschlag dingten Strassenrückbau), auf einen sowie die kantonalen Steuerzahler nicht Die Gründe für den Gegenvorschlag massiven Ausbau des Verwaltungs- noch mehr zu den Milchkühen von sind vielfältig: apparates und auf immer höhere Zürich und Winterthur werden!

HANS-PETER AMREIN KANTONTSRAT SVP FORCH-KÜSNACHT

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Kantonale Vorlagen 1 A. Beschluss des Kantonsrates: Steuergesetz (Änderung vom 30. März 2009; Steuerentlastungen für natürliche Personen)

JA

1 B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Eine nachhaltige Steuerstrategie» (gültiger Teil)

NEIN

1 C. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Tiefere Steuern für Familien»

NEIN

Stichfragen: Falls die Vorlagen A und B mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

Vorlage A

Falls die Vorlagen A und C mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

Vorlage A

Falls die Vorlagen B und C mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

–

NEIN

2. A. Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2. B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz» Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates als auch der Gegenvorschlag von den Stimmberechtigten angenommen werden?

JA Vorlage B

(Gegenvorschlag)

3.

Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz

JA

4.

Kantonale Volksinitiative «JA zur Mundart im Kindergarten»

JA

5.

Kantonale Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!»

NEIN

6.

Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative «Stopp der Suizidhilfe!»

NEIN

7.

Kantonale Volksinitiative «Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)»

NEIN

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Parolen zur Volksabstimmung vom 15. Mai 2011

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote • Nr. 15 • Freitag, 15. April 2011

Schlaraffenland für EU-Asylanten

SONDERSESSIONSBERICHT

VON CHRISTOPH MÖRGELI

«Willkommen im Schlaraffenland».

So lautete der Titel eines Artikels in der letzten Weltwoche über die Möglichkeiten der EU-Bürger, in der Schweiz dank Personenfreizügigkeit viel Geld zu kassieren, ohne zu arbeiten. Unter den vielen eindrucksvollen Varianten wurde allerdings eine besonders wirksame vergessen: Wenn alle anderen Anstrengungen misslingen, können unsere geschätzten Zuwanderer aus der Europäischen Union immer noch ein Asylgesuch stellen. Im Jahr 2009 haben sechs findige EU-Staatsangehörige davon Gebrauch gemacht.

Wie bitte? Sechs EU-Asylanten neben den 16 005 Bewerbern, davon Tausende aus Nigeria, Eritrea, Sri Lanka und dem Irak? Dabei bildet doch gemäss Lissabonner Vertrag die Europäische Union einen einzigen «Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts». Da stellt sich die naheliegende Frage: Welche entsetzlichen Gründe mögen die sechs EU-Bewohner bewogen haben, ihrem idealen EU-Raum zu entfliehen, über die Schweizer Grenzen zu entweichen und hier um formelles Asyl nachzusuchen?

Aus welchen EU-Unrechtsstaaten stammen die sechs Vertriebenen, Verfolgten und Verfemten?

Sind es Finnen, die ihr nördliches Polarlicht endlich mit einem echten Schweizer Sonnenuntergang vertauschen wollen? Oder Deutsche, die ihrer eigenen Fussball-Nationalelf noch weniger zutrauen als Ottmar Hitzfelds Verlierertruppe? Oder Österreicher, die unsere nachbarschaftlichen Witze nicht mehr ertragen? Oder Franzosen, denen der heimische Schimmelkäse so sehr verleidet ist, dass sie ihn mit Emmentaler vertauschen möchten? Oder handelt es sich bei den EU-Asylbewerbern um blutjunge Italienerinnen, die sich im Asylland Schweiz vor ihrem Premierminister in Sicherheit bringen wollen?

Wir wissen es nicht. Aber wir durchschauen an dieser Absurdität die gesamte Verlogenheit des hierzulande herrschenden «Asylantismus». Nämlich der milliardenteuren bürokratischen Verfahren eines einzigen Tuns-als-ob.

Des Tuns, als ob es sich bei den Asylbewerbern um an Leib und Leben gefährdete Mitmenschen handelte, die wir bei Nichtgewährung des Grenzübertritts in den sicheren Tod stossen. Dabei sind es ganz einfach Aufstiegswillige, die hier bessere Lebensbedingungen suchen. Auch die EU-Asylanten folgen dem bewährten Motto: Lache nicht über die Dummheit der Schweizer – sie ist deine Chance!

Abbau der Pendenzenliste, Unternehmenssteuerreform II und Präventionsgesetz Um die umfangreiche Geschäftsliste etwas abzubauen, führte der Nationalrat eine Sondersession durch. Dabei wurden zahlreiche Parlamentarische Vorstösse diskutiert und erledigt. In einer sogenannten «Ausserordentlichen Session» wurde über die Unternehmenssteuerreform II diskutiert. Ein weiteres grosses Geschäft betraf das Präventionsgesetz.

HANS RUTSCHMANN NATIONALRAT SVP RAFZ

Die Sondersession begann mit der Behandlung eines Antrages des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen. Dabei ging es um die Set-Top-Boxen, welche für ältere Fernsehgeräte nötig sind, um digitale Fernsehprogramme empfangen zu können.

Zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer von digitalem Fernsehen wurden nun aber von ihrer Fernmeldedienstanbieterin vertraglich gezwungen, die von ihr abgegebenen Empfangsgeräte zu mieten oder zu kaufen. Dieser Zwang verunmöglicht die Wahlfreiheit der Kunden und verhindert einen freien Wettbewerb. Mit der beantragten Gesetzesänderung wollte der Bundesrat den freien Wettbewerb wiederherstellen. Wohl im Hinblick auf die Beratungen im Parlament haben die Anbieter jedoch reagiert, sodass heute die Kunden unter verschiedenen Angeboten wählen können. Wie bereits der Ständerat, beschloss der Nationalrat deshalb einstimmig, auf die Regulierung des digitalen Fernsehmarktes zu verzichten. Damit konnte für einmal auf eine neue gesetzliche Regelung verzichtet werden.

Zu reden gab auch die neue Regelung bezüglich der Kindersitze in Personenwagen. Seit bald 10 Jahren müssen Kinder unter sieben Jahren mit ei-

ner Kinderrückhaltevorrichtung gesichert werden. Auf den 1. April 2010 wurde diese Vorschrift insofern noch verschärft, dass auch Kinder zwischen sieben und zwölf Jahren, die noch nicht 150 cm gross sind, nur noch mit einem geeigneten Kindersitz transportiert werden dürfen. Obwohl die zu behandelnde Motion nur eine Ausnahmeregelung für Taxis betraf, drückten verschiedene Votanten ihr Missfallen über diese Verschärfung aus. Dies drückte sich auch im Abstimmungsergebnis aus. Gegen den Antrag von Bundesrätin Leuthard überwies der Rat die Motion mit 148:10 Stimmen.

Sondersession zur Unternehmenssteuerreform II Der Rat debattierte am Dienstag im Rahmen einer Sondersession eine Reihe von Vorstössen zur Unternehmenssteuerreform II. An der stundenlangen Diskussion beteiligten sich über 20 Rednerinnen und Redner. Dabei gingen die Meinungen einmal mehr diametral auseinander.

Eine Motion der Grünen wollte die Unternehmenssteuerreform II wieder rückgängig machen. Der Vorstoss wurde damit begründet, dass die Reform Steuerausfälle in einer Höhe nach sich ziehe, mit der nicht gerechnet wurde und die vom Bundesrat in der Volksabstimmung im Jahre 2008 auch nicht kommuniziert worden sei. Weitere Vorstösse seitens der SP und der Grünen wollten Teile der Reform wieder rückgängig machen. Demgegen-

über forderte die SVP in einer Fraktionsmotion, den Gewinnsatz für Unternehmen von 8,5 auf 5,5 Prozent zu senken. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung entspricht die Reduktion der Gewinnsätze dem internationalen Trend zu tieferen Steuersätzen bei juristischen Personen. Insbesondere im europäischen Raum ist ein immer härterer Kampf um die Ansiedlung von Unternehmen im Gange, der in erster Linie über tiefe Steuersätze geführt wird. Die Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen präsentiert sich deshalb als eine einfache und wirksame Massnahme, um die steuerliche Attraktivität des Unternehmensstandortes Schweiz zu erhalten und im Rahmen des internationalen Wettbewerbes zu verbessern. Sie ermöglicht es auch, das Problem der wirtschaftlichen Doppelbelastung schnell und effizient zu mildern. In den Abstimmungen wurden fast alle Vorstösse abgelehnt. Damit hat sich der Nationalrat eindeutig gegen eine Revision der Unternehmenssteuerreform ausgesprochen.

Umstrittenes Präventionsgesetz Das neue Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung soll den Verfassungsauftrag umsetzen, wonach der Bund Regelungen zur Bekämpfung stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten erlässt. Im Vergleich zu den drei Säulen der medizinischen Krankenversorgung (Behandlung, Rehabilitation und Pflege) sind

gemäss Bundesrat Prävention, Gesundheitsförderung und Früherkennung derzeit konzeptionell, organisatorisch, politisch und rechtlich nicht ausreichend verankert. Der umfangreiche Gesetzesentwurf enthält deshalb eine Reihe von entsprechenden Massnahmen, um diese Lücken zu schliessen.

Eine Kommissionsminderheit, bestehend aus den SVP-Vertretern und je ein CVP- und FDP-Vertreter beantragten Nichteintreten. Nach unserer Auffassung ist das neue Gesetz geeignet, massiv in die persönliche Freiheit einzugreifen, die Eigenverantwortung zu untergraben sowie staatliche Kampagnen und Propaganda gegen bestimmte Verhaltensweisen oder Wirtschaftszweige zu fördern.

Stahl: Keine neue Präventivindustrie installieren Unser Kollege Jürg Stahl erklärte anhand von Beispielen, dass ein Gesetz alleine keine Probleme löst. Aus seiner Sicht brauchen wir auch keine Präventivindustrie zu installieren. Sodann sei das neue Gesetz gewerbefeindlich, bürokratisch und teuer. Trotz diesen Bedenken beschloss der Nationalrat mit 102:79 Stimmen Eintreten auf die Vorlage. Nur die SVP stimmte geschlossen gegen das neue Gesetz. Die FDP und CVP waren gespalten. Diese beiden Mitteparteien hatten auch in dieser Frage keine klare Meinung. In der Detailberatung versuchte die Linke das Gesetz noch mit vielen Minderheitsanträgen sogar noch zu verschärfen.

Erfolgreicher Wahlfrühling für die SVP Mit den Wahlen vom vergangenen Wochenende in den Kantonen Luzern und Tessin ging für die SVP ein erfolgreicher Wahlfrühling zu Ende.

MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ

Begonnen mit dem Gewinn des Ständeratsmandats im Kanton Bern durch Adrian Amstutz, über die Gewinne bei den Kommunalwahlen in der Romandie, bis zu den Sitzgewinnen in den kantonalen Parlamenten von Baselland und Luzern. Die erfreulichen Resultate in Appenzell Ausserrhoden und im Kanton Tessin sowie die Konsolidierung auf hohem Niveau in Zürich runden das positive Gesamtbild ab. Die SVP ist im Hinblick auf die Wahlen im Herbst auf Kurs.

Am vergangenen Wochenende konnte in Luzern ein weiterer Meilenstein im Aufbau der SVP gesetzt werden. Knapp 19 Jahre nach der Gründung der Kantonalpartei wurde die SVP erstmals zweitstärkste Kraft im Kanton. Mit einem Wähleranteil von

22,3 Prozent (+3,3 Prozent) und 27 Sitzen (+4) im Parlament konnte die Position gegenüber den Wahlen vor vier Jahren deutlich ausgebaut werden.

Dies, nachdem die Umfragen vor den Wahlen keinen Zuwachs vorausgesehen hatten. Die SVP Luzern erntet damit die Erfolge einer kontinuierlichen und konsequenten Politik, die sich auf der Linie der SVP Schweiz bewegt.

Auch in diesem Wahlkampf für die Gross- und Regierungsratswahlen wurde stark auf Themen wie Sicherheit, Ausländerpolitik und den Erhalt der Schweizer Werte gesetzt. Die SVP verfügt in diesen Themen über einen grossen Leistungsausweis und damit über eine hohe Glaubwürdigkeit bei den Wählerinnen und Wählern.

zentrierte sich dabei konsequent auf die Themen, welche die Bevölkerung im Tessin am meisten beschäftigen: die hohe Ausländerkriminalität als Folge von Schengen, die grossen Probleme mit dem steigenden Zustrom von Grenzgängern und die italienischen Angriffe auf den Finanzplatz und Wirtschaftsstandort Tessin. Die SVP Tessin konnte mit diesen Themen, trotz starker Konkurrenz durch die Lega, ihren Wähleranteil ausbauen (+0,5 Prozent).

In dieser Wahl hat man zudem bewusst auf eine eigene Kandidatur für den Regierungsrat verzichtet, um der Lega einen zweiten Sitz in der Tessiner Regierung zu ermöglichen. Auch diese Strategie ist aufgegangen.

Kontinuierlicher Aufbau im Kanton Tessin Im Kanton Tessin hat die SVP eine markante Wahlkampagne geführt, die sogar in der Deutschschweiz wahrgenommen wurde. Die SVP Tessin kon-

Gesamthaft auf Kurs Die Wahlresultate in diesem Frühjahr zeigen, dass die SVP im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst auf Kurs ist. Wo Ausbaupotenzial bestand, konnte dieses genutzt werden.

Wo die SVP bereits seit Langem auf ei-

nem hohen Wähleranteil angelangt ist, konnten die Ergebnisse konsolidiert werden.

In der Westschweiz und im Tessin stimmt der positive Trend. Die Wahlen in den letzten Monaten haben aber auch zwei Dinge deutlich gemacht: Erstens kann die SVP mit ihrer klaren und konsequenten Politik selbst in einem schwierigen Umfeld und mit grossem medialen Gegenwind erfolgreich bestehen. Zweitens machen die Resultate deutlich, dass der Erfolg nicht einfach in den Schoss fällt. In allen Kantonen waren grosse Anstrengungen und ein ausserordentlicher Einsatz notwendig, um die entsprechenden Resultate zu erzielen.

Für den Herbst 2011 bedeutet dies, dass die SVP ihre politischen Lösungsansätze (z.B. in der Ausländer- und Europapolitik) weiter konsequent verfolgen muss, und dass der Wahlkampf noch näher und aktiver als bisher bei den Bürgerinnen und Bürgern zu führen ist.

Mundart im Chindsgi

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 15 • Freitag, 15. April 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Kantonsrat will rechtswidrige Alkohol- und Tabaktestkäufe Wegen des «Sächsilüüte» fand diese Woche eine etwas verkürzte Kantonsratssitzung statt. Behandelt wurden Alkohol- und Tabaktestkäufe von Jugendlichen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen sowie die Abgabe von Psychopharmaka in Kinder- und Jugendlichentherapien und die Aufhebung des Amts des Tieranwalts.

YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) verlangten SP, CVP und EDU, dass die Durchführung von Testkäufen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen beim Verkauf von Alkohol und Tabakerzeugnissen gesetzlich verankert werden. Theresia Weber (SVP, Uetikon) stellte im Rat klar, dass die PI gegen Bundesrecht verstosse, da auf Bundesebene das eidgenössische Alkoholgesetz in Revision sei. Darum habe der Regierungsrat auch klar festgehalten, dass die PI abzulehnen sei. Es erstaune darum, dass die FDP nicht auf ihren Regierungsrat höre und die PI dennoch überweisen wolle. Der Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) habe klar gesagt, dass die Forderungen der PI rechtswidrig seien und gegen Bundesgesetz verstiessen. Die FDP wolle somit ihren Regierungsrat überstimmen und die Verwaltung mit etwas beschäftigen, was übergeordnetes Recht betreffe. Zudem würden Verkäuferinnen von professionellen Testkäufern über den Tisch gezogen und die Täter blieben unbestraft. Ernst Bachmann (SVP, Zürich) doppelte nach, die Oberstaatsanwaltschaft und das Strafgericht BL seien der Ansicht, dass es sich bei Testkäufen um verdeckte Ermittlungen handle. Diese seien bei den Wirteverbänden ein Dauerthema. Alle Betriebe würden die Plakate mit den Jugendschutzbestimmungen erhalten. Arbeit-

geber und Mitarbeiter seien sensibilisiert und eine Präventionskampagne stehe kurz vor der Lancierung. Mit manipulierten und geschminkten Jugendlichen würden Betriebsinhaber kriminalisiert. Zudem würden Alkoholexzesse nicht mit einer Flasche Bier aus der Beiz durchgeführt. René Isler (SVP, Winterthur) appellierte an die Eigenverantwortung der Eltern. Es sei unverständlich, dass Jugendliche bis morgens um 2 Uhr rumhängen und betrunken nach Hause zurückkehren würden.

Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) stellte die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit. Denn Kinder zu staatlicher Kinderarbeit zu verpflichten, sei fragwürdig. Selbst ein Teil der Grünen stellt fest, dass mit dem Gesetz keine Probleme gelöst werden. Denn Jugendliche, die Alkohol konsumieren, wollten auch an diesen gelangen. Und der Gesundheitsdirektor betonte, dass der Kanton Zürich auf gesetzliche Bestimmungen verzichten könne, da diese vom Bund erarbeitet werden. Der Kantonsrat stimmte der PI dennoch mit 92 zu 70 Stimmen zu. Die Vorlage wird nun redaktionell beraten und in der neuen Legislatur zur Schlussabstimmung gelangen.

Psychopharmaka Mit einem Postulat von SP, FDP und Grünen wurde der Regierungsrat gebeten, zu erheben, wie sich im Zeitraum der letzten fünf Jahre die Diagnosestellung und Behandlung psychischer Störungen unter Verwendung von Psychopharmaka entwickelt haben. Ruth Frei (SVP, Gibswil) betonte im Rat, dass das Anliegen der Postulaten von der Regie-

rung aufgenommen und begründet wurde. Die SVP-Fraktion sei überzeugt, dass sich die Therapeuten ihrer Verantwortung bewusst seien und das Postulat darum abgeschrieben werden könne.

Der Rat folgte diesem Argument.

Tieranwalt Mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) verlangte Claudio Zanetti im Namen von SVP und EDU nach dem deutlichen Volksentscheid vom März 2010 die Aufhebung des Amts des Tieranwalts. Beat Stiefel (SVP, Egg) betonte als Mitglied der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit, dass mit der neuen Strafprozessordnung auf kantonaler Ebene die gesetzliche Grundlage für den Tieranwalt aufgehoben wurde.

Bei dieser Aufhebung handle es sich um eine Anpassung an das übergeordnete Bundesrecht. Allerdings sei die SVPFraktion nicht einverstanden, dass bei der Gesundheitsdirektion eine neue Juristenstelle geschaffen wurde. Denn die PI wollte nicht nur den Tieranwalt abschaffen, sondern auch die Regelung, welche die Gesundheitsdirektion traf und die Parteirechte dem Veterinäramt zuwies. Der Tieranwalt wurde zwar abgeschafft, aber durch die Hintertür eine neue Juristenstelle eingeführt. In unserem Staatswesen seien die Polizei und die Staatsanwaltschaft für die Einhaltung der Tierrechte zuständig. Werde das Tierrecht verletzt, sei die Polizei von Amtes wegen verpflichtet einzugreifen.

Und da die SVP grosses Vertrauen in diese Institutionen habe, sei eine zusätzliche Stelle purer Luxus. Der Rat folgte diesen Argumenten nicht und lehnte die PI ab.

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KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Testkäufe oder verdeckte Ermittlung?

TH. WEBER-GACHNANG KANTONSRÄTIN SVP UETIKON AM SEE

Testkäufe für Alkohol durch Jugendliche erfüllten den Tatbestand der verdeckten Ermittlung – so ein Bundesgerichtsentscheid. Trotzdem will eine Mehrheit des Kantonsrats eine neue gesetzliche Grundlage dazu erarbeiten lassen. Der Regierungsrat hat vergeblich erklärt, dass man auf die Entscheide des Parlaments in Bern warten müsse, um nicht Arbeit für die Schubladen zu produzieren.

Gutmenschen sind hoch im Kurs und Prävention muss immer und überall gemacht werden. Gewisse Leute leben sehr gut davon – sogar neben ihren politischen Mandaten!

Das ausgerechnet die FDP diese Vorlage überwiesen hat, erstaunt doch. Regierungsrat Heiniger hat sowohl als Jurist wie auch als FDP-Gesundheitsdirektor klar gesagt, dass ein solches Gesetz bundesrechtswidrig sei und man auf Bern warten solle. Die Wahlen sind vorbei und damit wohl auch der Anti-Bürokratietrip der Liberalen. Sie haben ihren Regierungsrat überstimmt und die Verwaltung mit etwas beschäftigt, was gegen übergeordnetes Recht verstösst.

Dass die CVP dabei Unterstützung bot,

war leider voraussehbar. Natürlich zusammen mit der SP. Die Verkäuferin, ev. Lernende, die zur Stosszeit im vollen Geschäft von speziell dafür geschulten Leuten «über den Tisch gezogen wird», soll bestraft und damit kriminalisiert werden – die Täter bleiben ungestraft. Ist das Prävention?

Oder Gewerbepolitik? Oder ganz einfach Gutmenschentum? Meinen solche Leute wirklich, dass dadurch weniger Alkohol konsumiert würde, oder dass so die Eltern von trinkenden Jugendlichen ihre fehlende Erziehungs-Verantwortung einfach an das Verkaufspersonal delegieren könnten?

Weder neue Bürokratie noch illegales oder verwerfliches Vorgehen kann offenbar die hohe Meinung von vermeintlicher Prävention erschüttern.

Es wäre schön, wenn gute Vorsätze und Wahlkampfslogans auch zwei Wochen nach den Wahlen noch Bestand hätten und es wäre noch schöner, wenn eine Mehrheit Einsicht und Geduld gehabt hätte.

Stattdessen hat diese Mehrheit ein weiteres unnötiges Gesetz verlangt, das schon bald von Bern übersteuert werden könnte. Ob ein solches Vorgehen von den Wählerinnen und Wählern der Liberalen, der CVP und der SP goutiert wird, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … ein Postulat betreffend Abgabe von Psychopharmaka in Kinder- und Jugendlichentherapien abgeschrieben.



… ein Postulat betreffend Qualitätsüberprüfung für die medizinische, pflegerische und therapeutische Leistung in der Psychiatrie abgeschrieben.



… die erste Lesung zu einer Parlamentarischen Initiative betreffend Verankerung von Testkäufen im Gesundheitsgesetz abgeschlossen.



… eine Parlamentarische Initiative betreffend Aufhebung des Amts des Tieranwalts abgelehnt.

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… ein Postulat betreffend späte Frühgeborene und ihre Mütter knapp überwiesen.



11. April 2011

Rüebli darf kein Fremdwort werden!

Deshalb JA zur Mundart im Chindsgi Das sind die Fakten: Mundart gibt unseren Kindern Vertrauen: Die ersten Jahre sind die wichtigsten Jahre für unsere Kinder. Damit sich unsere Liebsten bereits von Anfang an gut entwickeln können, brauchen sie ein vertrautes Umfeld.

Dazu gehört unsere Sprache, unsere Mundart! Denn Mundart gibt unseren Kindern Geborgenheit und Sicherheit. Die vertraute Mundart sorgt dafür, dass sich unsere Jüngsten wohl und geborgen im Kindergarten fühlen und sich deshalb gut entwickeln können.

art ist die Sprache des ersten Spracherwerbs. Und nur wer seine eigene Sprache gut kann, kann auch neue lernen. Deshalb brauchen unsere Kinder im Chindsgi auch weiterhin Mundart, damit sie später eine gute Basis zum Erwerb von Fremdsprachen haben.

Immer mehr zahlen für Rot-Grün?

Mundart ist ein Kulturgut. Damit wir unsere Kultur und Identität nicht verlieren, müssen wir unsere eigenständigen Dialekte erhalten. Sonst werden wir und unsere Kinder uns bald fremd im eigenen Land fühlen.

Finanzausgleichsgesetz

Wer eine neue Sprache lernen will, muss erst einmal seine eigene beherrschen! Unsere Kinder wachsen mit Mundart auf. Unsere Mund-

Deshalb am 15. Mai: www.mundart-kindergarten.ch

zur Mundart im Chindsgi

NEIN

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AUS DEN SEKTIONEN

Der Zürcher Bote • Nr. 15 • Freitag, 15. April 2011

SVP DIETIKON

Würdigung von Rosmarie Frehsner Während 15 Jahren amtete Rosmarie Frehsner als Gemeinderätin der Stadt Dietikon. Zwölf Jahre lang hatte sie das Präsidentenamt der SVP-Ortssektion Dietikon inne und ebenso lange ist die nun nur noch wenige Tage amtierende Kantonsrätin Mitglied des kantonalen Parlamentes. Grund genug für die SVP Dietikon ihrer «Rosi» mit einem Fest Danke zu sagen: Zahlreiche Parteifreunde und -freundinnen und Weggefährten trafen sich im Clubhaus der Reitgesellschaft Dietikon, wo man auf Rosmarie Frehsner wartete, die ihrerseits standesgemäss mit einem blumengeschmückten Packard 8 der Feuerwehr Dietikon aus dem Jahre 1924 zum Festort chauffiert wurde. Etliche fleissige Helferinnen und Helfer der SVP Dietikon waren für das leibliche Wohl der Gäste, darunter Mitglieder des Kantonsrates und des Stadt- und Gemeinderates der Stadt Dietikon, bemüht – ihnen allen gebührt an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für einen gemütlichen Abend! In verschiedenen Ansprachen wurde das unermüdliche Schaffen und Wirken von Rosmarie Frehsner gewürdigt: Während ihrer Amtszeit als Parteipräsidentin der Ortssektion Dietikon wurde bsp. die Sitzzahl im städtischen Parlament massiv ausgebaut. Von ihrer Erfahrung und ihrem Wissen konnten zahlreiche

Puure-Zmorge Nachwuchskräfte der SVP Dietikon profitieren, die heute selber in verantwortungsvollen Positionen stehen, u. a. auch der vor wenigen Tagen neu als Mitglied des Kantonsrates gewählte Rochus Burtscher. Beim Rückblick auf den politischen Leistungsausweis von Rosmarie Frehsner wurde mit einem leichten Augenzwinkern auf ihren Einsatz zu Gunsten der öffentlichen Bedürfnisanstalten auf Dietiker Stadtgebiet verwiesen, was lag deshalb näher,

als der abtretenden Kantonsrätin zum Abschied eine WC-Schüssel, selbstverständlich mit festlicher Blumenbepflanzung, zu überreichen. Rosmarie Frehsner wird sich nun vom aktiven politischen Geschäft zurückziehen. Wir gönnen ihr selbstverständlich den wohlverdienten Ruhestand, im Bewusstsein, dass sie eine grosse Lücke hinterlassen wird, der SVP Dietikon im Bedarfsfall aber sicher auch in Zukunft mit Rat und Tat zur Seite stehen wird.

Datum:

Auffahrtstag, 2. Juni 2011

Zeit:

10.00 Uhr bis ca. 13.00 Uhr

Ort:

bei Familie Elsbeth und Peter Nötzli-Winter Lättenstrasse 8185 Winkel

Programm: Puure-Zmorge Buffet Musik durch Rüdlinger-Örgeli-Fründe Beiprogramm Pony-Reiten Der Anlass findet bei jeder Witterung statt.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch SVP Sektion Winkel-Rüti

SVP AESCH

Präsidentenwechsel Für den zurücktretenden Diego Bonato wählte die gut besuchte Generalversammlung der SVP Aesch vom 8.4.2011 den Gewerbler Peter Rasi als neuen Präsidenten der Sektion. Der abtretende Präsident Diego Bonato verabschiedete sich mit einem kulinarischen Leckerbissen. Er hatte eine mächtige Meter-Crémeschnitte bestellt, die nach Schüblig und Herdöpfelsalat zum Dessert gereicht wurde.

Da er letztes Jahr zum Gemeinderat in Aesch gewählt wurde und bereits vieles delegiert hatte, gab Diego Bonato nach zehnjähriger Tätigkeit als Präsident seinen Rücktritt aus dem Vorstand der SVP Aesch bekannt. In der Verdankung kamen die vielen Aktivitäten nochmals zur Sprache, die unter seiner langjährigen Leitung zusammen gekommen sind, von Buurezmorgä, Stämmen bis Podiumsveranstaltungen.

In seinen Abschiedsworten betonte Diego Bonato, dass ihm stets die Anliegen der Gemeinde Aesch zuvorderst standen. Peter Rasi, Geschäftsführer

Bisheriger und neuer Präsident: Diego Bonato (links) übergibt an Peter Rasi.

einer eigenen Elektrotechnikfirma, übernimmt das Präsidium interimistisch für ein Jahr, danach erreicht er die

statutarisch festgelegte Höchstgrenze an Vorstandsjahren. Eine Grundsatzdiskussion der Mitgliederzusammensetzung und Nachfolgeregelung wurde mit den anwesenden Mitgliedern geführt. Ein Fazit war, dass die Sektion durchaus in einem guten Zustand ist, aber die Werbung von neuen Mitgliedern ein stetes Traktandum im Vorstand sein muss.

Für den neuen Präsidenten Rasi konnte Ersatz in den Vorstand gefunden werden. Wie schon der Präsident wurde auch das neue Vorstandsmitglied Bruno Thode von der Versammlung einstimmig gewählt. Bruno Thode ist in Aesch aufgewachsen, verheiratet und arbeitet im Treuhand-Büro seines Vaters. Einstimmig wiedergewählt wurden ferner die Vorstandsmitglieder Ursula Gysel, Erika Willi, Thomas Isenring und Rolf Suter. Der gemütliche Teil der Generalversammlung wurde mit ein paar obligaten Witzen des scheidenden Präsidenten eingeläutet.

BRÜCKENBAUER

Karikatur von Emil Grabherr, Weggis

LESERBRIEFE «Schwiizerdütsch» die nationale Identität Es ist für mich unerklärlich, wenn Schweizer Erziehungsdirektoren gesprochene Sprachen (Dialekte) zu Gunsten des Hochdeutschen aus dem Bildungssystem auszuschliessen versuchen. Im gleichen Atemzug haben jene angeblichen Heimatschützer kein Problem damit, die Heimat mit Autobahnen zuzupflastern, unsere Städte zu verspekulieren und das Sprachengesetz zu torpedieren.

Leichtfertig wird da nach und nach eine sprachliche Tradition gebrochen, die uns Auslandschweizer sehr am Herzen liegt. Hoffentlich stoppt das Zürcher Stimmvolk am 15. Mai 2011 mit der Initiative «Mundart im Kindergarten» das Zerstören unserer Mundart.

Leider verstehen es immer weniger Schweizer, in ihrer Muttersprache zu schreiben bzw. richtig Dialekt zu sprechen.

Unsere Dialekte dürfen nicht noch mehr verpfuscht und vernachlässigt werden. Besonders uns Auslandschweizern bereitet das sukzessive Verdrängen unserer Mundart grosse Besorgnis. Die Verkitschung des Schwii-

zerdütschen durch Wortentlehnungen aus dem Englischen und dem TVDeutsch muss gestoppt werden. Mit Sprachkultur hat das wenig zu tun. Erhalt und Pflege unserer vielfältigen Schweizerdialekte ist Heimatschutz.

Gleichfalls zur Thematik gehört das verheerende Verludern unserer schweizerdeutschen Umgangssprache. Die Anglo-Panscher haben sich besonders im Medienalltag eingenistet. Ich ärgere mich grün und blau, wenn sich die Schweizer Medienschaffenden zu «neudeutschen» Redewendungen hinreissen lassen. Dieses moderne Imponiergehabe bereichert die deutsche Sprache in keiner Weise und ist verwerflich. Besonders auffällig beim Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Hier überschlagen sich die Sprachartisten regelrecht mit Auswürfen wie: «Okay, Highlight, Events, Fun, Talkshow, Job, News, Trend, Input usw. oder bei der Zahlennennung, zwanzi ... cch, dreissi ... cch» und dergleichen. In Anlehnung meiner Rückzwangsfinanzierten beim frage Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)

hinsichtlich übertriebener Anglo-Manie im deutschsprachigen Sendegebiet erfolgte die ausweichende Antwort von Direktor Ruedi Matter (SRF) am 23.03.2011 «Wir bedauern, dass Sie sich über die Verwendung von sogenannten Anglizismen beim Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) ärgern.

Versteht man Sprache als ‹Werkzeug›, das die Mitglieder einer Sprachgemeinschaft zu ihrer Verständigung nutzen, scheint ein solcher Sprachwandel ebenso nützlich zu sein, wie ‹stabile› Regeln und Konventionen nach denen das ‹Werkzeug› von allen benutzt werden kann». Gez. Regula Hollenstein, (SRF) Kundendienst.

In Schweizer Zeitungsredaktionen nehmen je länger je mehr Deutsche Einsitz und schleppen Ausdrücke ein, die in der Schweiz völlig unangebracht und sogar falsch sind. Schützen wir das Schweizerdeutsche als unsere Muttersprache und bekämpfen wir die nutzlosen ausländischen Spracheinflüsse.

Zu milde Verurteilung eines höchst straffällig gewordenen Asylbewerbers Ein gambischer Asylbewerber wurde dank einer DNA-Analyse als Vergewaltiger überführt. Im Jahr 2009 vergewaltigte der damals 30-Jährige eine junge Frau im Zürcher Stadtkreis 4 und nur wenige Tage später eine weitere Frau in Rapperswil-Jona, wo der Asylbewerber wohnhaft war. Dank seinen hinterlassenen DNA-Spuren konnte ihm sogar noch eine weitere Gewalttat nachgewiesen werden. Am Bezirksgericht Zürich wurde nun das Urteil gesprochen. Ich finde das Urteil von 12 Jahren Gefängnis zu milde, vielmehr soll der Asylbewerber – ein Berufssoldat aus Gambia – ausgewiesen wer-

den. Statt die Schweizer Gastfreundschaft zu schätzen, fällt er brutal über unsere Bürgerinnen her und vergewaltigt sie. Solche Leute haben in unserem Land nichts zu suchen und das Recht auf weiteres Asyl verwirkt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben im November 2010 darüber abgestimmt, dass kriminelle Ausländer auszuschaffen sind. Diese Initiative gilt es so schnell wie möglich umzusetzen und anzuwenden, sonst werden wir weiter unter solchen kriminellen Touristen zu leiden haben.

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Martin Blöchliger, Elgg

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 15 • Freitag, 15. April 2011

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KANTONALE DELEGIERTENVERSAMMLUNG VOM 12. APRIL 2011 IN GOSSAU

JA zur Steuervorlage, NEIN zu den Gegenvorschlägen – JA zum EG KVG und NEIN zur Prämienverbilligungsinitiative svp. Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich folgten am Dienstag der Einladung nach Gossau und fassten einstimmig die JA-Parole zum Steuergesetz und lehnten gleichzeitig beide Gegenvorschläge mit zwei Gegenstimmen respektive zu Null bei einer Enthaltung ab.

Gleichzeitig fassten die 206 Delegierten eine weitere klare JA-Parole bei 3 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz und lehnten die Prämienverbilligungsinitiative einstimmig bei 3 Enthaltungen ab.

Der Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich fasste bereits am 5.

April 2011 sowohl die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!» sowie ebenfalls die NEIN-Parole zur Standesinitiative «Stopp der Suizidhilfe!».

Am Jahresanfang – am 4. Januar 2011 – fasste der Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich die restlichen Parolen zur kantonalen Volksabstimmung vom 15. Mai 2011: Eine JA-Pa-

role zur Volksinitiative «Ja zur Mundart im Kindergarten» und ebenfalls eine JA-Parole zum konstruktiven Re-

ferendum zum neuen Finanzausgleichsgesetz – resp. NEIN zum Finanzausgleichsgesetz.

Parteipräsident Alfred Heer.

GR Fredi Wäfler.

Parolenfassung in der vollbesetzten Altrüti in Gossau.

Neu

Bitte beachten Sie den Parolenspiegel auf Seite 1 Wahlkommissionspräsident Hansjörg Frei.

Video zur Delegiertenversammlung verfügbar unter: www.svp-zuerich.ch

SVP TV

KR Noldi Suter.

ZUR ERHÖHUNG DES WÄHLERANTEILES

Streiflichter zum Wahlkampf in Strassen, Plätzen und Häusern Seit den Kantonsratswahlen wird der direkte Kontakt mit dem Wähler gross geschrieben – so auch beim Wahlkampf in den Häusern. In Tageszeitungen wurde denn auch davon berichtet, wie das so geht, wenn ein Kandidatenpaar der SVP an den Türen klingelt und für Stimmen zugunsten der SVP wirbt. Wir haben das immer schon ähnlich praktiziert als Strassenwahlkampf: Dann, wenn wir unsere Flyer persönlich in Briefkästen verteilten und bei dieser Gelegenheit auch unkompliziert mit den Wählern vor der Haustüre ins Gespräch kamen. Dabei ergeben sich interessante Erfahrungen und Einsichten; es zeigt es sich aufgrund zahlreicher Rückmeldungen, dass dieser Häuser- und Strassenkampf – obschon er den persönlichen Kontakt fördert – im wesentlichen dem Wähleranteil der Partei dient; für persönliche Stimmen können andere Einflüsse wesentlicher sein. Die geschilderten Erfahrungen sind damit auch Anregungen, wie man sich für die Erhöhung des Wähleranteiles einsetzen kann.

B. IM OBERDORF GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 12

Klingeln ging nicht in diesem Endspurt bei der Mobilisierung der Wähler in Zürich Nord, anklopfen auch nicht, denn die Wählerin sass lesend in der Sonne im Gartensitzplatz. Da blieb also nur noch das «Aus dem Busch Klopfen». Sie nahm den Flyer so erfreut entgegen, dass sie ihn sicher auch mit Interesse gelesen hat.

Denn er war ja unkonventionell und auffällig konzipiert: länglich in der Form eines Buchzeichens – für Rückmeldungen mit Handynummer und E-Mail-Adresse versehen. Etwas später nahmen zwei ältere Damen den Flyer vor der Haustüre entgegen; sie freuten sich über die Beachtung, die ihnen zuteil wurde. Der Reigen der Begegnungen ist lang – daher müssen wir es bei einigen Streiflichtern bewenden lassen.

Begegnungen im Feld draussen …

Ein interessantes Gespräch entwickelt sich im Hinterland einer Baugenossenschaft beim Irchelpark – einer, der wenigstens noch naturnah ist im Gegensatz zu den sterilen Parks, mit denen sich Architekten in Neu-Oerlikon ein Denkmal setzen wollten: Und es geht da bei dieser Begegnung auch um Architektur; aber diesmal steht die Gestaltung eines Ersatzneubaus im Fokus: Da hat, so ist zu erfahren, die Stadt offenbar Druck ausgeübt, aufdass auch noch ein weiteres Haus abgerissen wird, das vor wenigen Jahren mit einer teuren Innenrenovation aufgewertet wurde. Der Grund sei in der Einheitlichkeit des Erscheinungsbildes zu sehen: da wolle die Stadt, dass die ganze Strassenecke denselben architektonischen Stil aufweisen soll. Ganz so, wie mit teuren Steuergeldern am See wegen dem Spleen der «Corporate Identity» der Stadt gleichförmige Kioske hingestellt werden sollten (ein Ansinnen, das am Widerstand der Politiker scheiterte). Doch in diesen Häusern ginge es um die Mieter: Sie müssten ausziehen und bei einer Rückkehr wäre dann der Mietzins gleich doppelt so hoch – alles offenbar für die architektonische Ideologie im Hochbaudepartement.

Kurz darauf erhalten zwei Männer am sonnigen Nachmittag die Flyer angebo-

ten. Der eine liest den Text aufmerksam auf dem Gerüst eines Kinderspielplatzes, der andere nimmt ihn nicht einmal entgegen: Es zeigt sich, dass es sich hier um einen Gemeinderat von der anderen Seite handelt – er hätte ja noch meine Positionen zur Kenntnis nehmen …

Zu einer anderen Zeit im alten Teil von Affoltern: Nach einem guten Gespräch mit einer Dame, die aus Baselland nach Zürich gezogen ist und sich politisch sehr interessiert – so wie es sich anhört, würde nun das ganz Haus am liebsten die SVPListe einlegen – geht es wieder weiter: Hier sitzen im einem Restaurant gegen Mittag einige Männer beim Bier und so rennt man allerdings in der vermuteten SVP-Hochburg fast offene Türen ein – es sei denn, diese Männer werden durch den Auftritt eines Kandidaten mobilisiert, um noch wählen zu gehen – jedenfalls scheinen auch sie die Aufmerksamkeit zu schätzen, die ihnen hier zuteil wird. Etwas weiter ergibt sich bei einem Gespräch, dass ich jemandem begegnet bin, der selber für die SVP schon in Wahlkämpfen tätig war und fast in den Gemeinderat einrückte. Auch wenn alles klar ist, die Begegnung war dennoch wertvoll und gerne richten wir die Grüsse an die Fraktionskollegen aus. In einer kleinen Einfamiliensiedlung arbeitet ein Paar im Garten – der naturfreundlich gestaltete Flyer kommt gut an – ob das zusätzliche Listen bringt?

Natürlich erlebt man auch anderes. Für eine junge Lady, die mit dem Bus in eine Neubausiedlung nach Hause kommt, ist es Viertel nach elf zu spät, um einen Flyer entgegenzunehmen. Aber bitte, ich habe doch gar nicht geklingelt um diese Zeit.

Was diese «Schönheit» wohl wählen wird – wenn überhaupt? Zum Glück gibt es auch aufgeschlossenere Frauen – wie jene Kindergärtnerin, die mit schwerem Gepäck nach Hause kommt. Sie erzählt gerne, dass sie sich hier in Seebach zu Hause fühlt und immer wieder gerne in dieses Quartier zurück «in die Heimat» zieht. Um diese Heimat zu erhalten, dafür stehen wir in der SVP ja ein. Ihre Aufgeschlossenheit erinnert an Kampagnen in früheren Jahren: Etwa an jene junge Frau, die um Mitternacht aus dem Haus kam, um den Hund noch spazieren zu führen und die sich über die Begegnung so sehr freute, dass sie dann die SVP-Liste eingeworfen hatte.

Um diese Zeit ist es im Felsberg aber zu spät, um bei den Verwandten einer Bekannten noch zu klingeln – so werden die Grüsse auf den Flyer geschrieben. So machen wir das auch andernorts, mit den handschriftlichen Grüssen bei persönlich Bekannten – sonst käme man ja nirgends mehr hin.

In einer anderen Nacht staune ich in Neuaffoltern nicht schlecht, als ich durch die Neubau-Blöcke ziehe – da lese ich auch sinnigerweise die Aufschrift «Manhattanpark»: Unglaublich, was hier wohl im Rahmen eines Wohnbauprojektes für Zürich gebaut wurde – hier war ich bislang noch nie und lerne dank den Wahlen auch Neues kennen: In einigen Häusern dieser riesigen Überbauung finden sich an den Namensschildern allerdings mehrheitlich ausländische Namen – in andern sind die Schweizer dichter vertreten. Weit nach Mitternacht begegne ich hier niemandem mehr und erinnere mich, wie ich vor acht Jahren bei einer solchen Nachtübung noch von der Polizei kontrolliert wurde, weil die Bearbeitung der Briefkästen bei einer Anwohnerin noch Verdacht auslöste. Der mich kontrollierende Polizeimann erwies sich dann als der Ehemann einer Fraktionskollegin, und er ahnte schon beim Alarm, wer da wohl am Werke sein musste …

Es gibt noch viele interessante Begegnungen in den Tagen und Nächten der Wanderung durch die Quartiere, doch alles lässt sich ebenso wenig beschreiben wie sich alle Flyer eigenhändig verteilen lassen: Es sind mit einigen Verdichtungen durch eigenes Vertragen für Zürich Nord doch gegen 50 000 Stück, die muss man teilweise verteilen lassen, wenn sie zeitgleich mit den Wahlcouverts in den Briefkästen landen sollen.

Dazu gehört auch jenes speziell für den Endspurt konzipierte Kontingent, mit dem gerade die Nachbarn des Kandidaten in den letzten Tagen noch mobilisiert werden sollen – wohl wissend, dass viele schon brieflich stimmten; aber rund zwei Drittel sind noch gar nicht wählen gegangen – diese kann man so ganz am Schluss noch mobilisieren – und genau das fördert den Wähleranteil. … und an den Standaktionen Vom Erfolg der Flyer erfährt man auch bei den Standaktionen; dann nämlich, wenn die Passanten das Lesezeichen wie-

der erkennen, das sie zuvor in ihren Briefkästen fanden: Und dabei bestätigt sich wieder, dass die längliche Form dieses Flyers als Buchzeichen auffällt und nicht im Wust der anderen Werbung untergegangen ist. Auch die ansprechende Gestaltung macht den Flyer bei einigen Wählern gar zu einem «Bhaltis». Aufschlussreich ist es auch das vielfältiges Feedback dank Handy-Nummer und EMail-Adresse: So wissen wir auch, dass viele auf den Flyer hin die unveränderte SVP-Liste eingeworfen haben.

An den Standaktionen – ich erlebte diese jeden Samstag, auch dann wenn man sich dabei eine Erkältung holte – sind aber nicht alle Begegnungen so erfreulich. Noch harmlos ist es, wenn man einfach ignoriert wird oder ein «Nein Danke» die Antwort ist. Doch muss man auch Beschimpfungen einstecken können und schroffe Abwendungen, auch dann, wenn diese gleich serienweise auf einen einhageln; auch Feedback gibt es hier, wie die nicht immer zustimmenden Kommentare zum Slogan «Schweizer wählen SVP».

Doch diese Standaktionen wären kaum möglich ohne jene Idealisten, die, ohne selber zu kandidieren, jeden Samstag früh morgens die Stände aufstellen und den Platz halten – auf dem Marktplatz Oerlikon ist das Emil Moser, der für die Unterschriftensammlung auch auf die hartnäckige Rosmarie Schulthess zählen kann, während in Schwamendingen seit Menschengedenken Ernst Gerber den Aufbau betreut – seit einiger Zeit wird er unterstützt von André Wohler. Dies sind denn die guten «Standgeister».

Bei den Standaktionen muss aber, gerade wer sich ganz allgemein mit Engagement in Zeug legt – und aktiv ist, wie man das eben an der Schulung gelernt hat – darauf achten, nicht den Eindruck des Übertreibens zu erwecken; besonders dann nicht, wenn, wie auf dem Marktplatz von Oerlikon, die Passanten auch an den Marktständen einkaufen. Jene, die dort ihre Ware anbieten, würden es gar nicht schätzen, wenn man sich da in Verkaufsgespräche einmischen würde. Das wäre ja auch nicht nur aufdringlich, sondern direkt unhöflich: So wartete ich denn, bis sich die anzusprechende Person wieder vom Stand gelöst hat. Auch so bekomme ich noch zu hören, dass man warten müsse, bis jemand einige Schritte zu-

rück getreten sei. So beherzige ich in der Folge nicht nur das, sondern nähere mich den Ständen schon gar nicht mehr, sonst bestünde das Risiko, dass die an sich erwünschte Aktivität dann in verzerrter Form die Runde macht …

Entscheidende Netzwerke in Partei und in Verbänden …

Aufschlussreich ist es zu sehen, wie sich die Empfehlungen von Verbänden auswirken. Sind diese überparteilicher Natur, so bringt das sicher einiges; so richtig ins Gewicht fallen aber Verbände und Organisationen, die eng mit der SVP verbunden sind – je deckungsgleicher, desto grösser ist die Wirkung für die Kandidierenden. Dies scheinen gerade die Resultate im Bezirk von Uster zu zeigen.

Interessant ist es zu sehen, wie sich in den Wahlkreisen auch Unterschiede zeigen im Wählerverhalten. Sind die Abstände relativ gross, dann wird offenbar aus einer breiten Wählerschaft heraus von den Möglichkeiten des Kumulierens, vor allem aber des Panaschierens gerne Gebrauch gemacht. Sind die Abstände allgemein aber vergleichsweise knapp, wie beispielsweise in Zürich Nord, dann weist das darauf hin, dass zu wesentlichen Teilen innerhalb der Partei die Möglichkeit des Kumulierens und Streichens genutzt wird.

In diesen Fällen entscheidet das parteiinterne Netzwerk darüber, wer ein gutes Resultat macht, besonders bei jenen Kandidaten, deren externer Wahlkampf auf das Gewinnen von Wäheranteilen und Wechselwählern ausgerichtet ist – und nicht auf den Gewinn persönlicher Stimmen auf Kosten der andern Kandidaten auf der Liste. … bestimmen die persönlichen Resultate So lässt einiges darauf schliessen, dass die persönlichen Resultate jeweils stark von der parteiinternen Vernetzung abhängig sind. Umgekehrt wissen wir auch aufgreund des Feedbacks, dass viele der neu mobilisierten Wähler dann eine unveränderte SVP-Liste eingeworfen haben: Der Tenor lautet dann oft: «Ich habe dann Sie gewählt und die SVP-Liste ohne Änderungen eingeworfen.»

Das ist gut für die Partei, denn dies bringt auch mehr Stimmen ein als das Panaschieren.

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STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 15 • Freitag, 15. April 2011

Fadegrad Energieverbrauch VON ROLF A. SIEGENTHALER

In einer Medienmitteilung vom 13.04.11 informiert das Bundesamt für Energie über den Stromverbrauch während des Jahres 2010. Zitat: «Der Elektrizitätsverbrauch der Schweiz ist im Jahr 2010 um 4,0 Prozent auf 59,8 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) gestiegen.

Die einheimischen Kraftwerke erzeugten 66,3 Mrd. kWh oder 0,4 Prozent weniger Strom als im Vorjahr.

Bei Importen von 66,8 Mrd. kWh und Exporten von 66,3 Mrd. kWh resultierte im Jahr 2010 wie in den Jahren 2005 und 2006 ein Stromimportüberschuss.» Wir haben also im letzten Jahr mehr Strom gebraucht und im Inland weniger produziert. Um den Bedarf abzudecken, musste Strom im Ausland eingekauft werden. Als Gründe für den gestiegenen Bedarf werden das Wirtschaftswachstum mit einem Anstieg des Bruttoinlandproduktes um 2,6 Prozent gemäss Seco und mit einem Bevölkerungswachstum von geschätzten 0,9 Prozent (die offiziellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik liegen noch nicht vor) angeführt. Zusätzlich war der Winter kälter, weshalb mehr Heizenergie eingesetzt werden musste (Zunahme der Heizgradtage um 12,7 Prozent gegenüber 2009). Offenbar wird rund 10 Prozent des Bedarfs an elektrischer Energie zum Heizen eingesetzt. Entlastend wirkte die Tatsache, dass es möglich war, mit den Pumpspeicherkraftwerken mehr Energie zu produzieren. Ohne diese Fähigkeit wäre der Importüberschuss noch höher ausgefallen. Ich zitiere nochmals aus der Medienmitteilung: «Die Stromproduktion der fünf schweizerischen Kernkraftwerke sank trotz eines neuen Produktionsrekords des Kernkraftwerks Mühleberg von 26,1 Mrd. kWh (2009) auf 25,2 Mrd. kWh (–3,5 Prozent). Die Verfügbarkeit der schweizerischen Kernkraftwerke lag bei 88,7 Prozent (2009: 92,4 Prozent). Am gesamten Elektrizitätsaufkommen waren die Wasserkraftwerke zu 56,5 Prozent, die Kernkraftwerke zu 38,1 Prozent sowie die konventionell-thermischen und anderen Anlagen zu 5,4 Prozent beteiligt.» Die Lage in Japan ist nicht gelöst. Wir wissen das. Wir stellen aber fest, dass die Berichterstattung in den Medien über diese Katastrophe seit dem Wahltag zusammengebrochen ist. Im Moment des Schreibens ist dem Autor noch nicht bekannt, in welchem Mass die Medien über die vorliegende Meldung berichten werden. Es ist aber ganz offensichtlich, in welchem Dilemma wir stecken. Auf der einen Seite profitieren alle von einem steigenden Wirtschaftswachstum, auf der anderen Seite werden die negativen Folgen des Bevölkerungswachstums immer problematischer. Selbst wenn wir massiv Strom sparen, können wir damit den Anstieg höchstens bremsen. Wir müssen die Einsparmöglichkeiten beispielsweise in der Wärmesanierung von Immobilien nutzen. Daneben ist es für die Schweiz von zunehmender strategischer Bedeutung, dass sie die Zuwanderung wieder selbständig regeln kann. Die Elemente hängen zusammen und es kann ganz sicher nicht darum gehen, einfach unsere KKW ersatzlos zu schliessen.

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Verkehrsdebatte und Lunchchecks Eine anderthalbstündige Verkehrsdebatte und ein Rückkommen auf die Lunchchecks füllten die letzte Ratsdebatte unter Leitung von Marina Garzotto. Ihre Bilanz ist insgesamt glänzend: Sie hält den Rekord in abgebauten Traktanden. Gegen den Lärm im Rat während der Debatte ist kein Kraut gewachsen.

MARTIN BÜRLIMANN GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 10

Im ersten Geschäft wurde Barbara Rocco (SVP) in die Schulkommission für die Jugendmusikschule der Stadt Zürich gewählt. Barbara Rocco aus dem Kreis 9 ist seit mehreren Jahren für die SVP in der Schulpflege tätig und übernimmt nun verdankenswerterweise das Amt in der Jugendmusikschule.

Der erste Hauptbrocken des Abends dauerte fast eineinhalb Stunden. Es geht um die Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich». Dieser linken Initiative setzte der Stadtrat einen Gegenvorschlag gegenüber.

Roland Scheck zerpflückte Initiative und Gegenvorschlag des Stadtrates.

Die Initiative kommt daher wie der Wolf im Schafspelz. Sie tönt vordergründig unverdächtig und will bis in 10 Jahren den Anteil des öV, Fuss- und

Veloverkehr um 10 Prozent steigern.

Da kann man ja auf den ersten Blick gar nichts dagegen haben. Wer die Forderung zu Ende denkt, merkt aber, dass die Initiative nichts anderes bezweckt als eine brachiale Veränderung des Modal Splits, also des Verhältnisses zwischen den Verkehrsträgern. Wenn man den Anteil des öV, Fuss- und Veloverkehrs um 10 Prozent steigern will, heisst das, dass gleichzeitig der motorisierte Individualverkehr um 10 Prozent-Punkte gesenkt werden muss.

Eine solche Reduktion ist völlig unrealistisch. Wenn man das umsetzen möchte, müsste man der Stadtgrenze entlang massive Eingriffe in den MIV machen. Damit würde die Wirtschaft in dieser Stadt buchstäblich absterben.

Auch der Gegenvorschlag des Stadtrates ist untauglich: In seinem Gegenvorschlag verabschiedet sich der Stadtrat von der Initiative und formuliert stattdessen einen Energieartikel. Es ist faktisch eine Umsetzung der 2000Watt-Gesellschaft. Der Stadtrat will sich mit diesem Winkelzug einen ge-

setzlichen Auftrag geben lassen, den motorisierten Individualverkehr systematisch zu bekämpfen.

Im Rat wurde dieser linke Vorstoss natürlich angenommen. Es wird den vollen Einsatz der SVP brauchen, um diese unsinnige Initiative und den untauglichen Gegenvorschlag des Stadtrates an der Urne zu bekämpfen.

Umwelt-Vorschlag der SVP überwiesen Ein Postulat vom Schreibenden und von Bruno Wohler verlangte die Beseitigung von Vorschriften, die Investitionen in private Solarzellen auf privaten Hausdächern behindern oder verteuern.

Viele Hausbesitzer würden gerne Solarzellen oder Warmwasseraufbereitungen auf dem Hausdach installieren.

Viele Hindernisse kann man problemlos beseitigen. Dies würde grosse Investitionen in Solarenergie in Zürich auslösen, Das käme dem lokalen Gewerbe zugute.

Der Stadtrat nahm das Postulat entgegen. Dadurch gab es keine Diskus-

sion im Rat. Bezeichnenderweise will der Stadtrat verhindern, dass die Argumente der SVP in Sachen Umweltschutz allzu öffentlich geäussert werden. Es wird zu beobachten sein, wie der Stadtrat das Postulat umsetzt.

In die Falle getappt Die Alternativen stellten eine plumpe Falle – und die Bürgerlichen tappten prompt hinein. Die brüchige Koalition der Sparwilligen überlebte die Budgetdebatte nur um eine Woche. Die populistischen «Sparvorschläge» des Stadtrates bezogen sich auf Hebammen, Desserts im Altersheim, Stadion, dringend benötigte Polizisten und Lunchchecks. Langfristig wird Stadtrat Vollenwyder die Quittung vom Wähler erhalten. Vorerst stehen aber die Bürgerlichen wie geprügelte Hunde da.

SVP, FDP und Grünliberale blieben standhaft. Die Windfahnenpartei CVP scherte aus und unterstützte den ALVorstoss, womit er überwiesen wurde.

Dies wird die Zusammenarbeit mit der serbelnden Partei nicht fördern.

INTERVIEW MIT MARINA GARZOTTO, STADTZÜRCHER RATSPRÄSIDENTIN 2010/2011

«Ich habe den Ratsbetrieb so rationell wie möglich gehandhabt» ZB. Am Mittwoch leitete die Ratspräsidentin Marina Garzotto (SVP) ihre letzte Sitzung im Amtsjahr 2010/2011.

Unter ihrer Leitung wurden über 170 Traktanden abgebaut. So effizient leitete noch nie ein Präsident vor ihr den Ratsbetrieb.

Zürcher Bote: Dein Präsidialjahr als höchste Zürcherin endet bald. Welche Aufgaben stehen nun noch an vor der Stabsübergabe?

Marina Garzotto: Ich muss am 11. Mai, vor der Stabsübergabe, noch eine Rede halten, quasi einen Rückblick aufs Amtsjahr 2010/2011.

ZB: Die Traktandenliste schrumpfte von über 500 auf 330. Dies ist ein Rekord in der Zürcher Ratsge-

schichte. Hast du ein spezielles Rezept angewandt für den TraktandenAbbau?

MG: Ich habe den Ablauf im Rat so rationell wie möglich gehandhabt: sehr pünktlich angefangen – schnell das Wort weiter erteilt, ohne eigene Zwischenkommentare – sofort abstimmen lassen, wenn kein Redner mehr auf der Liste war – nie die Zeit mit «ääh» sagen verplempert.

Aber ich habe auch sehr viele Zusatz-Sitzungen abhalten müssen wegen der neuen Geschäftsordnung; ich komme auf 62 Sitzungen in meinem Amtsjahr, normalerweise sind es 45 Sitzungen pro Amtsjahr.

ZB: Welches war der Höhepunkt in diesem Jahr für dich?

Unnötig teure Fussgängerüberführung zwischen den Stadtkreisen 4 und 5 Das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement plant unter seiner grünen Vorsteherin eine neue Velo- und Fussgängerbrücke zwischen den Stadtkreisen 4 und 5. Die Kosten sollen bei 30 Millionen Franken liegen.

GEMEINDERAT MAURO TUENA FRAKTIONSCHEF ZÜRICH 4/5

Einmal mehr hat – da es sich um einen sogenannten Projektwettbewerb handelt – das Parlament und deren vorberatende Kommission kein Mitspracherecht mehr zur Höhe der Kosten beziehungsweise dem Inhalt dieser Vorlage. Dem Projekt kann lediglich zugestimmt werden oder es kann abgelehnt werden. Zudem plant die Stadt Zürich erneut ein Leuchtturmprojekt, fernab jeglicher finanzieller Realität. Der gleiche Stadtrat strich in seinem überarbeiteten Budget 2011 den

Angestellten Essenszulagen und Leistungslöhne. Jetzt wird trotzdem ein erneutes Luxusprojekt in Angriff genommen. Die SVP verurteilt diese unnötig 30 Millionen Franken teure Fussgängerüberführung aufs Schärfste. Dass das Parlament faktisch zum Projekt selber nur JA oder NEIN sagen darf und inhaltlich nichts mitgestalten kann, ist geradezu fahrlässig und entspricht nicht der Kompetenzregelung zwischen Parlament und Exekutive. Projektwettbewerbe sollen nicht dazu dienen, dass das Parlament in seinen Entscheidungsbefugnissen massiv eingeschränkt und geradezu ausgehebelt wird. Sollte dieses Vorgehen weiterhin Schule machen, werden parlamentarische Kommissionen überflüssig.

MG: Der 19. Mai 2010, als ich ins Amt eingesetzt wurde und die Einladung zum diesjährigen Sechseläuten als Ehrengast bei der Zunft Wiedikon.

ZB: Worüber hast du dich besonders geärgert?

MG: Über die Respektlosigkeit, Undiszipliniertheit und Unfreundlichkeit einiger Ratsmitglieder.

ZB: Der Lärmpegel ist konstant hoch, es scheint dagegen kein Rezept zu geben. Denkst du, dass die anstehende Redezeitverkürzung hilft?

MG: Nein kaum, vielleicht sogar eher im Gegenteil!

ZB: Die Zusammenarbeit mit Joe Manser (SP) und Albert Leiser (FDP) auf dem Bock hat stets gut geklappt. Bist du auch mit der Unterstützung der Parlamentsdienste zufrieden? Es gab ja bei der Wahl von Andreas Amman zum Leiter der Parlamentsdienste einige Nebengeräusche.

MG: Andreas Ammann hat mich sehr gut betreut, war stets freundlich und absolut parteineutral. Er weiss bereits sehr viel über die Abläufe, obschon das ja auch sein erstes Amtsjahr als Parlamentsdienstleiter war.

ZB: Die Budgetdebatte war besonders aufreibend. Hätte man rückblickend die Rückweisung besser bleiben lassen?

MG: Nein, es war ein deutliches Zeichen an alle, dass die Ausgaben der Stadt Zürich viel genauer angesehen werden müssen und nicht alles Wünschbare auch verwirklicht werden kann. Und man hat eingesehen, dass

Abtretende Ratspräsidentin Marina Garzotto.

man auch mal die vielen Privilegien gegenüber der Privatwirtschaft überprüfen muss, die in der Stadt bestehen.

ZB: Mehrere Ratspräsidenten vor dir haben den Rat nach dem Amtsjahr verlassen. Bleibst du dem Rat und der SVP als aktive Gemeinderätin erhalten?

MG: Ja, vorläufig bleibe ich normale Gemeinderätin. Ich bin trotz meines vorgerückten Alters (mittlerweile bin ich die viertälteste Person im Ratssaal) noch nicht amtsmüde.

ZB: Welchen Ratschlag erteilst du deinem Nachfolger, voraussichtlich Joe Manser von der SP? MG: Keinen! Das ist ein ungeschriebenes Gesetz, man mischt sich nicht ein in die Ratsführung der anderen Ratspräsidenten. Jeder muss selber sehen, wie er die Dinge handhaben will.

LESERBRIEF «Ja zur Mundart im Kindergarten» Für die kantonale Volksinitiative wurden in kurzer Zeit 12 000 Unterschriften gesammelt, um der Mundart im Kindergarten wieder mehr Gewicht zu geben. Die Initiative ist nötig, um nicht durch die Hintertür bereits im Kindergarten Hochdeutsch einzuführen.

Mit der Initiative soll die Verbundenheit zur Mundart im Kindergarten bei 4–6-jährige Kindern wieder verankert und für obligatorisch erklärt werden.

Heute wird in den Kindergärten gröss-

tenteils Hochdeutsch gesprochen. Ob die vorgeschriebene Zeit Mundart gepflegt und eingehalten wird, lässt sich in all den Kindergärten nicht überprüfen. Eine einheitliche Lösung soll nun helfen, dass unser Dialekt im «Chinsgi» sichergestellt wird. Für die hochdeutsche Sprache ist noch genügend Zeit in der Primarschule zu üben.

Deshalb stimmen Sie «JA zur Mundart im Kindergarten».

T. Frey, Dietikon

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Der Zürcher Bote • Nr. 15 • Freitag, 15. April 2011

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Für die Nummer 16/2011 vom Freitag, 22. April, muss infolge der Osterfeiertage der Redaktions- und Inserateannahmeschluss auf Montag, 18. April, vorverlegt werden.

Texte: 12.00 Uhr, Inserate: 15.00 Uhr Wir bitten unsere Inserenten und Mitarbeiter, dieseÄnderung zu beachten.

Redaktion und Verlag

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VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 15 • Freitag, 15. April 2011

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende Hüttenkopfstrasse), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN VORANKÜNDIGUNG 18. Zürcher Ratsherren-Schiessen Montag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 18. April 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.

Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Eine Anmeldung ist notwendig und auf www.jsvp-winterthur.ch zu tätigen.

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4/5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwinglistrasse 7, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab

SVP Oberwinterthur Einladung

Wie jedes Jahr führen wir auch im 2011 den 1. Mai Grillplausch durch. Dieses Jahr haben wir den Parteipräsidenten Alfred Heer als Gast bei uns.

Teilnahme:

Alle (Freunde, Bekannte und Verwandte etc)

Lageplan:

s. www.waldschulzimmer-lindberg.ch -! DE 6FKXOKDXV Å/LQGEHUJ´ LVW GHU :HJ VLJQDOLVLHUW

Zeit:

Sonntag 1. Mai 2011, ab 11:00 Uhr Der Anlass findet bei jeder Witterung statt!

Programm

11:00 Uhr 11:30 Uhr 12:30 Uhr

Kosten:

Verpflegung

Apéro Begrüssung Stefan Schär, Präsident SVP Oberwinterthur anschliessend Ansprache Alfred Heer Mittagessen

Erwachsene:

Fr. 25.--

Kinder (schulpfl.) Fr. 5.³ Die Getränke müssen separat bezahlt werden!

Anmeldung:

bis spätestens 27. April an Daniel Oswald Telefon: 052 243 11 69 Natel: 079 592 06 26 Email: daniel.oswald@svp-winterthur.ch

Ja, ich nehme teil Name Anzahl Erwachsene:

Vorname Anzahl Kinder:

_________

Bezirk Affoltern und SVP Kanton Zug Freitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal, Kappel am Albis, 4. Historischer Gedenktag «Kappeler Milchsuppe von 1529».

Empfang / Apéro ab 18.00 Uhr. Gastredner ist Bundesrat Ueli Maurer. Musikalische Unterhaltung mit dem Trio Hopfenmandli aus Muri. Ein interessanter und toller Abend ist garantiert.

Bezirk Pfäffikon / Bauma Freitag, 15. April 2011, 20.00 Uhr, Gasthaus zur Tanne, Generalversammlung.

Stadt Winterthur / Oberi Sonntag, 1. Mai 2011, ab 11.00 Uhr, Grillplausch. Lageplan: siehe www. waldschulzimmer-lindberg.ch. Ab Schulhaus «Lindberg» ist der Weg signalisiert.

Programm: 11.00 Uhr Apéro; 11.30 Uhr Begrüssung Stefan Schär, Präsident SVP Oberwinterthur. Anschliessend Ansprache von Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident; 12.30 Uhr Mittagessen. Kosten: Verpflegung Erwachsene: Fr. 25.–, Kinder (schulpflichtig) Fr. 5.–. Die Getränke müssen separat bezahlt werden!

Anmeldung bis spätestens Mittwoch, 27. April 2011, an Daniel Oswald, Telefon 052 243 11 69, Natel 079 592 06 26 oder E-Mail: daniel.oswald@svpwinterthur.ch. Der Anlass findet bei jeder Witterung statt!

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Donnerstag, 5. Mai 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 7 und Frauengruppe SVP Stadt Zürich Freitag, 29. April 2011, Churfirsten-Tagung. Nationalrat Toni Brunner und die SVP Ebnat Kappel heissen Sie herzlich willkommen. Gastreferent Roger Köppel spricht zu «Auslaufmodell Schweiz, Zukunftsmodell Europa – oder nicht doch eher umgekehrt?». Abfahrt: 16.45 Uhr: Röllin AG Riethofstrasse 192, Regensdorf /neben Strassenverkehrsamt; 17.15 Uhr: Hauri Brennstoffe, Binzmühlestrasse 393, Zürich; 17.45 Uhr: Einkaufszentrum Witikon, Witikonerstrasse 279, Zürich; 18.15 Uhr: Jakob Grimm AG, Holzhausen 17, Oetwil am See. Ankunft: 19.30 Uhr: Hotel Kapplerhof, Kapplerstrasse 111, Ebnat-Kappel SG. Rückfahrt: Zirka. 23.00 Uhr ab Hotel Kapplerhof, Ebnat-Kappel. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung: barbara@kluge.ch oder Natel 079 698 38 44. Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihren gewünschten Zusteigort bekannt. Die definitive Platzreservation erfolgt nach Zahlungseingang.

Einstieg nur mit Reservationsnummer möglich. Fahrpreis: 28 Franken.

Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 16. April 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330 (hinter Buswartehäuschen, Fellenbergstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011.

Samstag, 23. April 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, bei den Fahnenstangen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011.

Donnerstag, 28. April 2011, ab 19.00 Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich, «Abstimmungshöck» zu den Abstimmungen vom 15.

Mai 2011.

Samstag, 30. April 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011.

Samstag, 7. Mai 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, bei den Fahnenstangen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011.

SVP-FRAUEN Frauengruppe SVP Stadt Zürich Dienstag, 19. April 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

Frauengruppe SVP Stadt Zürich und SVP Kreis 7 Freitag, 29. April 2011, Churfirsten-Tagung. Nationalrat Toni Brunner und die SVP Ebnat Kappel heissen Sie herzlich willkommen. Gastreferent Roger Köppel spricht zu «Auslaufmodell Schweiz, Zukunftsmodell Europa – oder nicht doch eher umgekehrt?». Abfahrt: 16.45 Uhr: Röllin AG Riethofstrasse 192, Regensdorf /neben Strassenverkehrsamt; 17.15 Uhr: Hauri Brennstoffe, Binzmühlestrasse 393, Zürich; 17.45 Uhr: Einkaufszentrum Witikon, Witikonerstrasse 279, Zürich; 18.15 Uhr: Jakob Grimm AG, Holzhausen 17, Oetwil am See. Ankunft: 19.30 Uhr: Hotel Kapplerhof, Kapplerstrasse 111, Ebnat-Kappel SG. Rückfahrt: Zirka 23.00 Uhr ab Hotel Kapplerhof, Ebnat-Kappel. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung: barbara@kluge.ch oder Natel 079 698 38 44. Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihren gewünschten Zusteigort bekannt. Die definitive Platzreservation erfolgt nach Zahlungseingang. Einstieg nur mit Reservationsnummer möglich. Fahrpreis: 28 Franken.

SVP-Frauen Kanton Zürich Donnerstag, 22. September 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Grossver-

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)

Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

anstaltung zu den Nationalratswahlen mit Nationalrätin Natalie Rickli und den SVP-Nationalratskandidatinnen. Thema: Sicherheit. Kontakt: Kantonsrätin Jacqueline Hofer, info@jhofer.ch, www. svpfrauen.ch. Weitere Details folgen.

Donnerstag, 17. November 2011, Weihnachtsanlass. Weitere Details folgen.

MOTORRAD-CLUB SVP Generalversammlung Freitag, 15. April 2011, 19.45 Uhr (Apéro 19.15 Uhr), Restaurant Pappel, Urdorf, 11. ordentliche Generalversammlung.

Ab 20.30 Uhr Nachtessen.

SVP-Frauen Stadt Zürich und SVP Kreis 7 fahren mit Ihnen im Postauto nach Ebnat-Kappel zu Toni Brunner Nationalrat Toni Brunner und die SVP Ebnat Kappel heissen Sie am 29. April 2011 an der Churfirsten-Tagung herzlich willkommen

Gastreferent Roger Köppel spricht zu «Auslaufmodell Schweiz, Zukunftsmodell Europa – oder nicht doch eher umgekehrt?»

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung: Ticketpreis: CHF 28.– barbara@kluge.ch oder 079 698 38 44 Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihren gewünschten Zusteigort bekannt (s. unten).

Die definitive Platzreservation erfolgt nach Zahlungseingang.

Einstieg nur mit Reservationsnummer möglich.

Abfahrt: 16.45 Uhr, Röllin AG Riethofstrasse 192, 8105 Regensdorf /neben Strassenverkehrsamt 17.15 Uhr, Hauri Brennstoffe, Binzmühlestrasse 393, 8046 Zürich 17.45 Uhr, Einkaufszentrum Witikon, Witikonerstrasse 279, 8053 Zürich 18.15 Uhr, Jakob Grimm AG, Holzhausen 17, 8618 Oetwil am See Ankunft: 19.30 Uhr, Hotel Kapplerhof, Kapplerstrasse 111, 9642 Ebnat-Kappel SG Rückfahrt: Zirka 23.00 Uhr, ab Hotel Kapplerhof, Ebnat-Kappel

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