Der Zürcher Bote vom 22. April 2011 by SVP des Kantons Zürich

FREITAG, 22. APRIL 2011 NR. 16 53. JAHRGANG

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Bin etwa ich es? «Am Abend sass er mit den Zwölfen bei Tisch. Und während sie assen, sprach er: Amen, ich sage euch: Einer von euch wird mich ausliefern. Und sie wurden sehr traurig und begannen, einer nach dem andern, ihn zu fragen: Bin etwa ich es, Herr?» (Matthäus 26, 20-22) gar für Judas, denn nach dem Verrat war er verzweifelt und setzte seinem Leben ein Ende. Die Erkenntnis aller Jünger war noch mangelhaft, denn Erkenntnis braucht ja Zeit. Sie lernten aus ihrem Straucheln und Fallen. Trotz allem Versagen waren sie aufrichtige und ehrliche Leute. Das sieht man eben daran, was die Aussage Jesu, einer von ihnen würde ihn ausliefern, für eine Wirkung auf sie tat. Ich glaube, niemand, der die Geschichte nicht schon kennt, würde diese Reaktion der Jünger erwarten. Wir würden viel eher die Wirkung erwarten, die Leonardo da Vinci in seinem berühmten Bild vom Abendmahl dargestellt hat. Dort scheinen einige Jünger sicher zu sein, dass es keiner von ihnen ist. Andere diskutieren, wer wohl der Verräter sein könnte. Eine ungeheure Bewegung und Empörung. Aber wenn ich den Bibeltext höre, dann zweifle ich daran, dass die Darstellung richtig ist. Denn nach der Schilderung des Evangeliums hat keiner den anderen im Verdacht. Vielmehr wurden sie sehr traurig und begannen, einer nach dem anderen, zu fragen: Bin etwa ich es, Herr? – Jeder hat sich selber im Verdacht. Das ist ein überraschender Ausdruck ihrer Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Die Frage «Bin etwa ich es?» kommt aus der Angst, jeder von ihnen könnte so tief sinken. Das zeigt eine kritische und vorsichtige Einstellung gegenüber sich selbst. Und dies wiederum war die Wirkung von Jesus, mit dem sie nun schon länger zusammen waren. Ihre Haltung ist ungewöhnlich. Der Normalfall ist eher, dass ich denke, ich mach es schon recht. Und wenn etwas misslingt, dann hab ich andere im Verdacht. Zwar gibt es Menschen, die den Fehler immer zuerst bei sich selbst suchen. Selbstzweifel und Selbstanklage bis zur Krankhaftigkeit. Dazu will uns Jesus nicht erziehen. – Es gibt auch Leute, die ein religiöses Rollenspiel betreiben. Sie haben gehört, dass man demütig sein sollte, dann spielen sie Demut. Die gespielte Demut unterscheidet sich von der echten dadurch, dass sie zur Schau gestellt wird. Man macht sich selber schlecht und erhofft sich davon, dass die anderen einem zureden, man sei doch eigentlich sehr gut. Beides trifft für die Jünger nicht zu. Sie waren vielmehr von Jesus aufgerüttelt aus der Trägheit, mit der die meisten Menschen in Bezug auf ihr sittliches Leben gefangen sind. Dank Jesus haben sie einen Blick be-

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kommen für das, was unter der Oberfläche ist. Dort schlummern Heiligkeit und Boshaftigkeit nahe nebeneinander. Sie hatten sich selber kennengelernt, und sie wussten, dass es jeden von ihnen treffen konnte, wenn Jesus sagte: Einer von euch wird mich ausliefern. Wer von uns unter der Wirkung des Geistes Jesu eine Ahnung bekommen hat von den wunderbaren Möglichkeiten, die Gottes Liebe uns auftut, und wer anderseits eine Ahnung bekommen hat von der Macht der Sünde, der begreift die erschrockene Frage der Jünger. Wer sich selber ein wenig kennt, kann nicht nur die anderen, er muss auch sich selber gelegentlich unter Verdacht stellen. Schon in der Bergpredigt sagt es Jesus mit markigen Worten: »Was siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, den Balken in deinem Auge aber nimmst du nicht wahr?» – Nun läuft aber diese Geschichte keineswegs auf eine blanke Drohung hinaus. Auch die Naturforscher, die am meisten wissen, kennen die Grenzen ihres Wissens am besten. Genauso im geistigen Leben. Wer versucht hat, sich in das Wesen Jesu und in seine Worte zu vertiefen, kennt sich selber besser – mitsamt seinen unangenehmen Abgründen. Die Selbsterkenntnis hängt eng mit der Gotteserkenntnis zusammen. Wer auf Gott hört, lernt sich selbst kennen. Und wer sich selbst kennt, wird offen für Gott. Offen dafür, was Er uns durch Jesus Christus sagt und vermittelt. Er sagt uns, dass er uns trotz allem für voll nimmt, und dass er an uns arbeitet, um das Törichte und Eitle auszuforsten. Gottes Ziel ist nicht, uns zu demütigen, sondern uns durch die Selbsterkenntnis zu öffnen für seine Liebe, seine Treue und seine heilende Kraft. Daraus, und wohl nur daraus, kann das erwachsen, was unsere heutige Welt dringend nötig hat: Gegenseitige Achtung, Aufrichtigkeit und Liebe. Unsere Zeit hat das sogar nötiger als frühere Jahrhunderte, denn die Menschen sind enorm zahlreich und die Ressourcen sind knapp geworden. Der Weg zum Frieden, zur Gerechtigkeit und zur Freiheit führt über die Erkenntnis, dass uns Grenzen gesetzt sind, und dass auch innerhalb dieser Grenzen ein gesegnetes und erfülltes Leben möglich ist. So leuchtet das Ewige Leben kräftig auf.

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insichten und Erkenntnisse gewinnen wir meistens in einer Krise. Das zeigte sich in der Finanzkrise vor gut zwei Jahren. Damals gab es gute Vorsätze, vorsichtiger und bescheidener zu werden. Doch heute stellen wir fest, dass viele Boni in den Banken wieder auf das alte Niveau gestiegen sind, und dass die Notenbanken die Krise mit einer Geldschwemme bekämpfen. Genau wie zuvor. Die Erholung entfacht offensichtlich neuen Leichtsinn. Dabei wären doch Krisen tatsächlich eine Gelegenheit, sich auf das richtige Tun zu besinnen. Das könnte auch für die Krise angesichts der Katastrophe in Japan gelten. Allerdings nur dann, wenn das Umdenken aus der Tiefe kommt und nicht bloss als mediales Feuerwerk abgespielt wird. Auch das Leiden und Sterben Jesu war eine Krise. Für Jesus selbst und für seine Jünger. An ihnen sehen wir, wie sich das wahre Wesen eines Menschen in der Krise enthüllt. Zum Ergreifendsten und Erstaunlichsten im Leben Jesu gehört, wie er an seinem letzten Abend mit den Zwölfen zusammensass, ohne dass er seine Enttäuschung und Verzweiflung ausbrechen liess. Was da um ihn herumsass, waren weder Helden noch Heilige. Es war eine verschüchterte Schar von unsicheren und unselbständigen Menschen, über denen schon bald der Schrecken zusammenschlug wie die Wellen über einem Boot von Schiffbrüchigen. Einer von ihnen stand im Begriff, Jesus zu verraten. Ein anderer wollte nicht mehr dazu stehen, dass er mit Jesus zusammen gewesen war. Der Rest stob ratlos und mutlos auseinander. Auf Erden gab es nichts, worauf Jesus seine Festigkeit hätte stützen können. Dennoch behielt er seine Gewissheit. Sie ruhte allein auf dem Gehorsam gegenüber dem Vater im Himmel. Er hatte den Willen des Vaters bisher getan – und wollte ihn auch jetzt tun. Aus dieser Verbundenheit mit Gott gewann er Festigkeit in der schrecklichen Krise. Die Jünger machten keine gute Figur. Aber etwas war dennoch vorhanden, was Gott brauchen konnte. Was war das? Die Jünger waren ja in jeder Hinsicht sehr verschieden. Eines hatten sie gemeinsam: Alle waren, ausser dem Verräter Judas, Jesus ergeben und vertrauten ihm. Sie hatten ihren Beruf aufgegeben, um ihm zu folgen und das Reich Gottes zu verkünden. Und es war keiner unter ihnen, der sich für vollkommen hielt. Das galt so-

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Wahrer der «wahren Situation» VON CHRISTOPH MÖRGELI

In der angeblich so stramm rechtskonservativen Basler Zeitung darf auch Georg Kreis Gastbeiträge schreiben. Regelmässig. In der Regel mässig. Über «Fremdenfeindlichkeit». Über den «Mythos Réduit». Über den «Zerfall der Schweiz». Über das Unwort «Schwarze Flüchtlinge». Gleichzeitig klagt Kreis, die Basler Zeitung unter Chefredaktor Markus Somm lasse die «Symmetrie der Meinungen» vermissen. Was zu einer «unwahren Situation» führe. Die «wahre Situation» vertritt hingegen Professor Georg Kreis. Der linkste aller Freisinnigen. Aber längst nicht der freisinnigste aller Linken. Im neusten Gastbeitrag rügt der Wahrheitsprofessor unter anderen seine FDP, weil sie in Basel-Stadt einen SVP- statt einen SP-Vertreter für den Ständerat unterstützt. Sie habe durch diese Annäherung an die «rechtspopulistische Position» ihren «Kompass verloren». Wie steht’s denn bei der FDP um Populismus und Kompass? Bei plötzlichem Atomausstieg, Weissgeldstrategie oder EU-Nichtbeitritt? Doch dann kommt’s knüppeldick. Wie ein rasender Wüterich bewirft Georg Kreis die SVP mit Schimpfwörtern. Wie «Geringschätzung von Grundrechten». Derselbe Kreis, der die MinarettAbstimmung nicht akzeptiert und das Grundrecht der demokratischen Meinungsäusserung einschränken will. Er unterstellt der SVP «systematische Verächtlichmachung von Verantwortungsträgern der Exekutive». Derselbe Kreis, der Christoph Blocher in dessen Bundesratszeit als «sklerotisierten Sowjetboss» verächtlich machte und öffentlich zu Blochers Abwahl aufrief. Er wirft der SVP «Staatsfeindlichkeit» vor. Dabei ist Kreis in den siebzigerJahren einer FDP beigetreten, die damals bei viel tieferer Staatsquote in ihren Slogans «mehr Freiheit, weniger Staat» forderte. Schliesslich bezichtigt Kreis die SVP des «Antiparlamentarismus». Damit greift der Historiker bewusst in die Jauchegrube der Weimarer Kampf- und Blutparolen. Schlimmeres kann man sich unter Demokraten kaum vorwerfen. Doch welches ist die von Kreis geforderte «wahre Situation»? Christoph Blocher wirkte 26 Jahre lang im Parlament und will jetzt wieder ins Parlament. Die SVP kämpft demokratisch um mehr Sitze im Nationalrat und will jetzt auch im Ständerat mehr Mandate gewinnen. «Antiparlamentarismus?» «Wahre Situation»? Wahr ist bei Kreis nur die Dummheit. Doch auch sie ist Gottesgabe.

Der Zürcher Bote • Nr. 16 • Freitag, 22. April 2011

FLÜCHTLINGSSTROM AUS NORDAFRIKA

Und was tut die Schweiz? Frankreich blockierte in den vergangenen Tagen Züge aus Italien, weil Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika verstärkt ins Land strömen. Die Grenze zu Italien wird wieder systematisch kontrolliert. Gemäss Medienberichten hat Italien damit begonnen, Zuwanderern aus Tunesien die vorläufige Aufnahme zu gewähren und ihnen damit auch faktisch die Reisefreiheit in Europa zu ermöglichen. Und was macht die Schweiz? MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ

In der Schweiz herrscht zu den aktuellen Entwicklungen Funkstille seitens der Behörden. Zwar vergeht kein Tag, an dem die Justizministerin nicht in irgendeinem Medium ankündigt, wo sie überall hart durchgreifen werde. Derweil geschieht in der Realität nichts. Die Züge aus Italien dürften weiterhin ohne Personenkontrolle die Südgrenze passieren. Und eine Verkürzung der Asylverfahren und die Lösung unzähliger Probleme im Asylwesen lassen auch unter der neuen Departementsführung weiter auf sich warten. Die zuständige Kommission des Ständerates hatte im vergangenen November das letzte Kapitel im Trauerspiel um die dringend notwendige Revision der Asylgesetzgebung geschrie-

ben. Statt das Geschäft mit verschiedenen SVP-Anträgen zur Verkürzung der Verfahren zügig zu behandeln, schob sie den Ball wieder dem Justizdepartement zurück, das seinerseits dringend zu lösende Probleme, wie beispielsweise Anpassungen im Bereich der Wehrdienstverweigerer und Deserteure aus Eritrea, über Jahre hinweg verschleppt hatte. Nun wird über die Sonntagspresse wieder einmal eine Verschärfung der Gangart angekündigt. Der Bundesrat werde zuhanden des Parlaments demnächst entsprechende Vorschläge machen. Die Zeit der Ankündigungen ist nun auch für Bundesrätin Sommaruga zu Ende. Wir wollen endlich Taten sehen. Die anderen handeln, die Schweiz schaut zu Ebenso wenig konkret wie die Vorstellungen von Bundesrätin Sommaruga in der Asylpolitik, sind die Informationen, welche die Bürgerinnen und Bürger

rund um die sich zuspitzende Problematik mit den Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika erhalten. Man stellt lediglich fest, dass die Nachbarländer reagieren und ihre Grenzkontrollen intensivieren. Dies offenbar mit gutem Grund. Die Zahl der Grenzübertritte steigt rapide an. Wenn man nun weiss, dass die Schweiz seit dem Beitritt zum Schengen-Raum keine systematischen Grenzkontrollen mehr durchführt und jede und jeder von Ausweiskontrollen unbehelligt den Zug von Mailand in Richtung Schweiz besteigen kann, dann stellen sich zwingend Fragen. Diese bleiben bisher weitgehend unbeantwortet. Dass sich nun die Situation in Nordafrika erstmals auch in der verspätet veröffentlichten Asylstatistik des Monats März niederschlägt, beruhigt kaum. Die SVP hat deshalb in der Sondersession von vergangener Woche dem Bundesrat erneut Fragen in diesem Zusammenhang gestellt. Der Text der Interpellation findet sich.

Jetzt reagieren Das Verhalten Frankreichs und Italiens zeigt aber auch, dass Schengen/Dublin ein Schönwetter- und Schöngeist-Projekt ist, das keiner Krise stand hält. Wenn die Schweiz nun nicht rasch und eigenständig auf die sich zuspitzende Situation reagiert, werden wir in einigen Wochen unweigerlich vor einem Berg von neuen Asylgesuchen stehen. Leidtragende werden dann einmal mehr die Kantone und Gemeinden sein, welche den überforderten Bundesbehörden aus der Patsche helfen müssen. Denn der Bund ist heute weder in der Lage, eine grössere Zahl von Asylsuchenden zentral aufzunehmen und deren Gesuche speditiv zu behandeln, noch hat er die dringend notwendige Straffung und Beschleunigung der Verfahren rechtzeitig aufgegleist. Damit treten die Folgen der Laisser-FairePolitik der vergangenen Jahre im Asylbereich erneut eklatant an die Oberfläche.

LAGEBEURTEILUNG ZUR ÜBERSCHULDUNG DER EURO-LÄNDER

Euro-Krise: Nichts gelöst! Der Präsident des in München domizilierten ifo-Wirtschafts-Instituts, Volkswirtschafts-Professor Hans-Werner Sinn, hat die Anstrengungen Brüssels zur Rettung des Euro bisher eher wohlwollend beurteilt. ULRICH SCHLÜER NATIONALRAT SVP FLAACH

Während die Erschütterungen in der EuroWährungsunion in Schweizer Medien derzeit regelrecht tiefgestapelt werden, erreicht der Streit um die Euro-Strategie in Deutschland neue Höhepunkte. In schroffem Gegensatz zur bisher verhalten positiven Beurteilung der Brüsseler Schritte zur Euro-Rettung lehnt der prominente Wirtschaftswissenschafter Prof. Hans-Werner Sinn den jüngst von der EU beschlossenen «Rettungsschirm» für die in der Überschuldung versinkenden Euro-Staaten scharf ab. Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel der Bevölkerung die mit diesem Rettungsschirm auf Dauer gelungene Stabilisierung der Gemeinschaftswährung einreden will, geisselt Prof. Sinn die getroffenen Beschlüsse als «tickende Zeitbombe». Fehlkonstruktion Euro Prof. Sinn legt seiner scharfen Kritik die wahren Gründe der uferlosen Verschuldung Griechenlands, Irlands, Portugals und Spaniens zugrunde: Mit dem Anschluss an den Euro hätten diese Länder erstmals seit Jahrzehnten plötzlich von gleich tiefen Zinsen wie Deutschland profitieren können – trotz weit schlechterer Wirtschaftsleistung. Die paradiesisch tiefen Zinssätze hätten in diesen Ländern eine schlechterdings hemmungslose Geldaufnahme für alle möglichen, vielfach wenig durchdachten Projekte ausgelöst; weil die Folgekosten unterschätzt wurden, wurde die heute uferlos erscheinende Verschuldung dieser Länder Tatsache. Aus der in der Euro-Fehlkonstruktion angelegten Gesetzmässigkeit gleich tiefer Zinsen für alle trotz markant unterschiedlicher Wirtschaftsleistung sei ein Bauboom in den EU-Südländern entfesselt worden, für den das benötigte Kapital vor allem im EUAusland, insbesondere in Deutschland aufgenommen worden sei. Deutschland habe in den gleichen Jahren extreme Kapitalabflüsse hinnehmen müssen, während die Investitionstätigkeit, damit auch die Wirtschafts- und Lohnentwicklung in Deutschland selber gleichzeitig eher stagniert habe. Dass Deutschland vom (künstlichen) Aufschwung im EU-Süden profitiert habe, stimme im Blick auf die zur selben Zeit in Deutschland Tatsache gewordene Stagnation klar nicht. Massive Kapitalabflüsse Der Kapitalabfluss habe sich in den

Büchern deutscher Banken zwar in hohen Steigerungsraten ihrer Guthaben und zunächst auch in hohen Zinseinnahmen niedergeschlagen. Die deutsche Realwirtschaft habe gleichzeitig aber nichts von Aufschwung verspürt. Die «hohen» Guthaben hätten sich gegen Ende des letzten Jahrzehnts – und das war die Ursache des damals einsetzenden Euro-Zerfalls – in «nicht mehr hereinholbare Guthaben» verwandelt, was heute schwer auf der deutschen Wirtschaft laste: Nicht nur seien die Kapitalflüsse in den Süden zum Erliegen gekommen. Die drohenden Staatsbankrotte der EU-Südländer seien vielmehr zur gefährlichen Bedrohung für Finanzplatz und Wirtschaft Deutschlands herangewuchert. Die Kritik Im von Brüssel als «Rettungspaket» gefeierten Massnahmenkonstrukt vermisst Prof. Sinn jede Anstrengung, den verhängnisvollen Verschuldungs-Teufelskreis endlich zu durchbrechen: Einfach immer bloss neue, zunehmend auch im EU-Norden Verschuldung auslösende Milliardenströme in den Süden zu organisieren und diese als «Rettungsschirme» zu etikettieren, sei verantwortungslos, wenn der Verschuldungs-Prozess nicht mindestens verlangsamt, in einer zweiten Etappe dann endlich gestoppt würde. Denn die Milliardenströme würden zunehmend nur noch für den Schuldendienst im Süden verwendet, was die Katastrophe zwar verzögere, die Überschuldung aber von Monat zu Monat bloss weiter verschlimmere. Dieser Teufelskreis müsse gestoppt werden. Wer noch daran glaube, die EU-Südstaaten dabei von schmerzenden Sparmassnahmen verschonen zu können oder verschonen zu müssen, verkenne den Ernst der Lage im ganzen Euro-Raum. Inflation Prof. Sinn weist darauf hin, dass mit dem sog. «Rettungsschirm» eine äusserst gefährliche Inflationsmaschinerie in Gang gekommen sei: Weil kein privatwirtschaftlich operierendes Bankhaus sich mehr für Kredite an die Bankrotten gewinnen lasse, müsse heute die Europäische Zentralbank vollumfänglich einspringen, die für ihre milliardenschweren Notüberweisungen an die bankrotten EU-Südländer laufend grosse Kredite bei den Zentralbanken der noch leidlich gesunden EU-Länder, insbesondere bei Deutschland aufnehme. Damit würden die Reserven vor allem Deutschlands aufs gefährlichste ausgehöhlt. Könnten die Kredite – wofür vieles spreche –

nicht zurückbezahlt werden, dann sei «der deutsche Steuerzahler dran», sagt Sinn. Dann werde auch Deutschland in den Verschuldungs-Strudel gerissen. Denn diejenigen, die – wie Deutschland – faktisch die Zahlungen an die bankrotten Südländer via Europäische Zentralbank leisten, erhielten als Gegenleistung weder Güter noch Garantien. Was da ausgeliehen werde, figuriere in den Bilanzen der Zentralbanken zwar als «Guthaben». Ob da faktisch je wieder etwas zurückflösse, sei indessen völlig ungewiss. Exorbitante Notzahlungen Es geht insgesamt um Beträge von exorbitanter Höhe: Der EU-«Rettungsschirm» stellt den bankrotten EU-Südländern 620 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat zusätzlich 250 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die laufenden Nothilfen der Europäischen Zentralbank meistens als «Zahlungen» für die Übernahme von Staatspapieren zu völlig unrealistischen Kursen getarnt – haben auch bereits dreistellige Milliardenhöhe erreicht. Der Milliar-

den-Strudel beschleunigt sich laufend. Kreditbedingungen für die Notzahlungen würden für die im Dreieck von den Nationalbanken via Europäische Zentralbank an die Bankrotteure überwiesenen Milliarden schon gar nicht mehr ausbedungen. Statt dass Wege gesucht würden, wie der Kredithahn Vierteldrehung um Vierteldrehung allmählich geschlossen werden könne, wurden in Wahrheit alle Schleusen geöffnet. Das weise darauf hin, dass man bezüglich Ausweg aus der Überschuldungskrise eigentlich bloss noch die bewusste Inflationierung der grossen Währungen ins Auge fasse. Inflationierung: Das heisst, dass die heute ihre Währungen zerrüttenden Regierungen faktisch die Privatvermögen der Bürgerinnen und Bürger zu enteignen sich anschicken. Der Zusammenbruch des Konstrukts Euro – begleitet von unabsehbaren Konsequenzen – müsse ernsthaft befürchtet werden, schliesst Prof. Sinn seine Lagebeurteilung zum Euro-«Rettungsschirm». Quelle: «Tickende Zeitbombe»; Gastbeitrag von HansWerner Sinn, Süddeutsche Zeitung, 03.04.2011

Am 15. Mai:

Mundart im Chindsgi

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 16 • Freitag, 22. April 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz im Fokus Diese Woche debattierte der Kantonsrat an einer Doppelsitzung über das Spitalplanungs- und –finanzierungsgesetz. Ausserdem stand ein dringliches Postulat betreffend Flüchtlinge aus Nordafrika und das Verkehrsabgabengesetz auf dem Programm. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Ursprünglich war das Gesundheitswesen eine weitgehend kantonale Angelegenheit und die Kantone waren frei, wie sie die Sicherstellung der Versorgung ihrer Bevölkerung mit stationären Spitalleistungen regelten. Vor dem Hintergrund der sprunghaften Kostensteigerungen im Gesundheitswesen wurde dann aber der Bundesgesetzgeber aktiv und verpflichtete erstmals mit einem dringlichen Bundesbeschluss die Kantone zu Spitalplanungen. Dieser wurde durch das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) abgelöst und die Verpflichtung der Kantone zur Spitalplanung aufrecht erhalten. Die Spitalwahlfreiheit der nur grundversicherten Patientinnen und Patienten blieb dabei auf das Angebot der Spitalliste des Wohnsitzkantons beschränkt. Auf dieser Grundlage verabschiedete der Regierungsrat die Zürcher Spitalplanung und die Spitallisten 1998, was die Schliessung von rund zehn Regionalspitälern auslöste. Im Bereich der Spitalfinanzierung wurden die Kantone durch das KVG in seiner ursprünglichen Fassung noch nicht direkt verpflichtet. Unmittelbar verpflichtet wurden jedoch die Versicherer. Bei privat betriebenen, unsubventionierten Spitälern gingen die Kosten vollumfänglich zulasten der Grund- und Zusatzversicherer, während das KVG bei den von der öffentlichen Hand betriebenen oder subventionierten Spitälern die Zahlungspflicht der Krankenversicherer auf höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Betriebs-

kosten beschränkte. Den Kantonen blieb aber freigestellt, in welchem Umfang sie sich an den nicht gedeckten Betriebs- und an den Investitionskosten beteiligen wollten. Die neuen bundesrechtlichen Vorgaben erfordern grundlegende Änderungen sowohl bei der kantonalen Spitalplanung als auch bei der kantonalen Spitalfinanzierung, da das KVG für beide Bereiche einen leistungsorientierten Ansatz vorschreibt. Bei der Spitalfinanzierung schreibt das KVG für Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung eine Abgeltung über leistungsbezogene Pauschalen vor. Zurzeit wird für die obligatorische Krankenversicherung eine gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur mit diagnosebezogenen Fallpauschalen vorbereitet. Diese Tarifstruktur baut auf einem DRG-System (diagnosis related groups) auf, bei dem medizinisch ähnliche Fälle zu kostenhomogenen Gruppen zusammengefasst und mit derselben Pauschale entschädigt werden. Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) betonte in der Eintretensdebatte, dass es sich unzweifelhaft um ein sehr gewichtiges Gesetz handle. Die bisherige Gesetzgebung im Gesundheitswesen habe sehr viel vorweggenommen und der Spielraum sei klein gewesen. Nun liege aber ein vernünftiger Vorschlag vor. Zudem werde die Qualität mit dem Patientengesetz, das sehr gute Vorgaben mache, geregelt. Es bestehe darum kein Grund, über ein anderes Gesetz noch zusätzliche Regelungen zu treffen. Theresia Weber (SVP, Uetikon am See) doppelte nach, bei der Vernehmlassung sei sich die Mehrheit einig gewesen, trotzdem wurde die Vorlage in einer anderen Form von der Regierung vorgeschlagen. Dies sei schade

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … die erste Lesung zum Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz abgeschlossen.

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… ein dringliches Postulat betreffend Flüchtlinge aus Nordafrika abgelehnt.

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… das Verkehrsabgabegesetz zurückgewiesen.

☺ 18. April 2011

und werfe die Frage auf, warum eigentlich Vernehmlassungen gemacht würden. Schade sei auch, dass der Regierungsrat die Kosten mit höheren Steuern finanzieren wolle. Die Regierung müsse hier andere Alternativen aufzeigen. Steuererhöhungen müssten verhindert werden. Die SVP sei bei der Einführung des KVG die einzige Partei gewesen, die sich dagegen gestellt habe. Die einzige Variante, die Kosten wirklich in den Griff zu bekommen, sei endlich den Leistungskatalog zu reduzieren und die Eigenverantwortung zu übernehmen. Nach fünfstündiger Debatte mit etlichen Minderheitsanträgen konnte die erste Lesung abgeschlossen werden. In zwei Wochen erfolgt dann die zweite Lesung mit der Schlussabstimmung. Flüchtlinge aus Nordafrika Mit einem dringlichem Postulat forderten Rolf Andre Siegenthaler (SVP, Zürich) und Hans Frei (SVP, Regensdorf) den Regierungsrat auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass keine Flüchtlinge aus Nordafrika aufgenommen und die Grenzen bestmöglich geschützt und damit illegale Übertritte verhindert würden. Rolf Andre Siegenthaler betonte im Rat, dass diese Forderung weder absurd noch menschenverachtend sei. Es gehe einzig darum, dass die Verträge mit der EU betreffend Schengen und Dublin eingehalten würden. Immerhin zahle die Schweiz 1,2 Milliarden an die EU. Mit diesen teuer bezahlten Verträgen könne auch darauf gepocht werden, dass diese eingehalten würden (siehe Kommentar). Verkehrsabgabegesetz Mit dem neuen Verkehrsabgabegesetz wollte der Regierungsrat die Motorfahrzeugsteuern auf eine neue Grundlage stellen. Susanne Brunner (SVP, Zürich) stellte klar, dass das heutige Gesetz gut sei und der Aufwand einer Revision vermieden werden könne. Die beabsichtigte Lenkungswirkung zu umweltschonenderen Autos falle gering aus. Denn eine Lenkungswirkung bestehe schon mit dem Treibstoffzoll. Zudem sei die neue Vorlage gewerbefeindlich, denn nicht jeder Maler, Gärtner oder Getränkehändler könne per Stichtag seinen Fuhrpark erneuern. Der Rat stimmte in der Folge der Rückweisung an den Regierungsrat mit 92 zu 44 Stimmen zu.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Bericht aus dem Kantonsrat ROLF A. SIEGENTHALER KANTONSRAT SVP ZÜRICH

Neben den sehr umfangreichen Beratungen über das Spitalfinanzierungsgesetz wurde an der letzten Doppelsitzung auch das dringliche Postulat der SVP-Fraktion mit dem Titel «keine weiteren Flüchtlinge aus Nordafrika» behandelt. Der Rat lehnte die Überweisung ab. Die SVP wurde lediglich von der EDU-Fraktion unterstützt. Dabei ist die Forderung nach keinen weiteren Flüchtlingen aus Nordafrika weder absurd noch menschenverachtend. Es geht darum, vom Bund zu verlangen, dass die mit der Europäischen Union abgeschlossenen Verträge von Schengen und Dublin durchgesetzt werden. Die Schweiz bezahlt der EU unter anderem einen Solidaritätsbeitrag von 1 Milliarde 257 Millionen Schweizer Franken. Sie wurde dazu von der EU eingeladen, um die Vorteile auszugleichen, die unser Land aufgrund der bilateralen Verträge und der stetigen Erweiterung der EU geniesse. So weit so schlecht, aber wenigstens sollten wir darauf pochen, dass die durch die Schweiz mit der EU abgeschlossenen und teuer bezahlten Verträge von beiden Seiten eingehalten werden. Laut dem Vertrag von Dublin muss ein Asylbewerber, denn nur solche entsprechen einem Flüchtling nach Genfer Konvention, im Land seiner erstmaligen Einreise auf das Territorium der EU, bzw. eines Dublin Mitgliedslandes, einen Asylantrag stellen. Es dürfte ganz einfach aus geografischen Gründen kaum der Fall sein, dass dies das EU-Binnenland Schweiz ist. Mit Ausnahme des Luftwegs über die Flughäfen ist eine direkte Einwanderung in unser Land von ausserhalb des EU-Raumes nicht möglich und die von auswärts des Schengen-Raumes kommenden Flugzeuge dürfen wir am Zoll noch kontrollieren. Was in Italien abgeht, können wir den Zeitungen entnehmen. Über das grosszügige Verteilen von Touristen-

visa an Flüchtlinge – auch Wirtschaftsflüchtlinge, die eigentlich durch Italien zurückgeschafft werden müssten – sollen genau diejenigen Abkommen ausgehebelt werden, um die es hier geht. Nur kümmert sich Italien bereits seit einiger Zeit kaum mehr um die Einhaltung dieser Verträge. Heute werden deshalb nicht zuletzt in Deutschland und Frankreich die Stimmen immer lauter, die einen Ausstieg aus dem Abkommen von Dublin und insbesondere demjenigen von Schengen verlangen. Das Abkommen von Schengen, das uns systematische Personenkontrollen an der Grenze verbietet, führt bei der vorliegenden Missachtung des Dublin-Abkommens dazu, dass sowohl die legalen wie die illegalen Einwanderer von Italien her in Richtung Norden ziehen und unter anderem unsere Grenze unkontrolliert passieren. Die Asylunterkünfte in der Schweiz sind bereits heute voll, nicht weil wir in letzter Zeit besonders viele Flüchtlinge aufzunehmen hatten, sondern weil unsere Verfahren aussergewöhnlich lange dauern. Wenn wir nun – und das zeichnet sich gegenwärtig ab – einen gröberen Zuwanderungsstrom aus Nordafrika erwarten müssen, dann droht ein Zusammenbrechen unserer Strukturen im Migrationsbereich. Wie Kantonsrat Rolf Stucker (SVP Zürich 10) als Leiter des Jugenddienstes der Stadtpolizei ergänzte, ist bereits jetzt ein merklicher Anstieg von Gewalttaten festzustellen, deren Täterschaft aus Nordafrika eingereist ist. Leider beschränkten sich die Referenten von EVP, CVP und FDP darauf, die Forderungen der SVP an den Bund verbal zu unterstützen. Das Postulat aber mochten sie nicht überweisen – aufgrund der humanitären Tradition der Schweiz. Immerhin fand der Sprecher der EVP die Gelegenheit günstig, über die Zustände im Asyldurchgangsheim Bauma zu klagen. Offensichtlich sind auch die besonders guten Menschen vornehmlich dann humanitär, wenn es sie nicht selbst direkt betrifft.

Immer mehr zahlen für Rot-Grün? Finanzausgleichsgesetz

NEIN

AUS DEN SEKTIONEN

Der Zürcher Bote • Nr. 16 • Freitag, 22. April 2011

Parolen zur Volksabstimmung vom 15. Mai 2011

LESERBRIEFE Kernkraftwerke sind keine Spielzeuge Wenn wir unsere paar wenigen Kernkraftwerke abschalten, wird das die Welt kaum verändern. Apropos abschalten: Kernkraftwerke sind keine Nachttischlämpchen, die man beliebig ein- und ausschalten kann. Die Brennstäbe bleiben in jedem Fall auf unbestimmte Zeit weiter radioaktiv. Ganzheitliche Lösungen sind nur zwei bekannt: Zuschütten und zubetonieren (mindestens fünf Meter dicke Mauer)

oder Schleifen der ganzen Anlage. Dies dauert Jahrzehnte und kostet Milliardenbeträge. Was dann: Bei einer Stilllegung unserer AK-Kraftwerke fehlen rund 42 Prozent elektrische Energie. Die sogenannten Alternativen können die Fehlmenge nicht ausgleichen. Wind ist in unserem Lande nicht immer verfügbar. Es wäre an der Zeit, dass gewisse Kreise mit der Tagträumerei und so nebenbei an die gewaltigen Kosten

denken beim plötzlichen Abschalten aller Kernkraftwerke. Die ferne Zukunft wird zweifelsohne im Wasserstoff liegen. In diese Richtung wird intensiv geforscht mit guten Resultaten. Es ist unbeschränkt verfügbar und absolut ökologisch vertretbar. Halten wir uns an das Sprichwort; «Gut Ding will Weile haben». Walter Egli, Zürich

Ja zu Mundart im Kindergarten und neun Jahren hochsprachlicher Förderung in der Volkschule Die Interessengemeinschaft Schule mit Zukunft sieht in der Mundartinitiative eine grosse Chance, die Mundart als identitätsstiftendes Element unserer schweizerischen Kultur besser zu verankern. Grundkenntnisse unserer Mundart ermöglichen den Kindern das Hineinwachsen in unsere Kultur und die Anerkennung im Kreise ihre Kameradinnen und Kameraden. Kinder wollen die Mundart lernen, aber dafür braucht es eine gewisse Intensität und nicht den Tanz auf verschiedenen Hochzeiten. Die von Sprachwissenschaftern geschürte Angst, man komme mit dem Hochdeutschen zu spät, wenn Kinder nicht schon im Kindergarten mit der Hochsprache eingehend vertraut gemacht würden, ist absurd. Wird im Kindergarten die Chance verpasst, die Mundart den Kin-

dern mit Liebe und Geduld beizubringen, sind Schwierigkeiten auch beim Lernen der Schriftsprache zu erwarten. Der Schaden, der durch ein Mischmasch an Hochdeutsch- und Mundartelementen bei vielen Kindern entsteht, ist keinesfalls nur herbeigeredet, sondern eine Erfahrungstatsache. Gerade schwächere Kinder sind darauf angewiesen, dass sie sorgfältig jeden Tag mit Geschichten in Mundart und dem spielerischen Einüben von Alltagssituationen vertraut gemacht werden. Absolut kein Verständnis haben wir für die Argumentation, dass in Regelkindergärten die Mundart bis zu zwei Drittel zugunsten des Hochdeutschen zurückversetzt werden müsse, wenn zu viele Kinder fremdsprachlicher Herkunft seien. Da kann von einer Pflege und Förderung

der Mundart sowie zur Integration keine Rede mehr sein. Für fremdsprachige Kinder sind Kurse in Frühförderung anzubieten, damit sie ohne grössere Schwierigkeiten in den Regelkindergärten die Mundart lernen und anwenden können. Es ist primär Aufgabe der Volksschule, die Schriftsprache zu fördern. Unsere Zürcher Volksschule muss imstande sein, in neun Jahren Sprachunterricht den Kindern und Jugendlichen die nötige Sicherheit in der Hochsprache zu vermitteln. Eine Vorverschiebung des eigentlichen hochsprachlichen Unterrichts auf die Kindergartenstufe lehnen wir deshalb entschieden ab.

nicht einfach gerodet werden. Das wird in jüngster Zeit von gewissen Kreisen in der Schweiz verlangt. Wir wissen auch ziemlich genau, welche Schäden Waldrodungen in Bezug auf das Klima, Wasserhaushalt, Luftfeuchtigkeit, Rutschungen usw. bis ins 18. Jahrhundert anrichteten. An den bestehenden Waldgesetzen ist nebst anderen Interessen auch dem CO2-Kreislauf wegen nicht zu rütteln.Der Siedlungsraum in der Schweiz ist begrenzt. Das Bevölkerungswachstum stösst bald an seine Grenzen. Die grossen Zukunftsfragen sind heute zu beantworten. Wie kann sich die Bevölkerung auffrischen, ohne weitere Mil-

lionen Menschen in unser kleines Land zu lassen? Dann müssen auch nicht die Fragen gestellt werden, wie in wenigen Jahrzehnten 10 Millionen und mehr Menschen Arbeit finden, wie sie sich ernähren, wie Wohn- und Siedlungsraum geschaffen werden können und wie für zufriedene und unzufriedene Menschen die Infrastrukturen aussehen müssen? Das sind Themen, die den sozialen Frieden gefährden und deshalb besonders in einem Wahljahr von jeder Partei angesprochen werden müssten. Wer die Probleme sieht, wird auch verantwortungsvoll handeln! Max Matt, Altstätten

Rudolf Strahm – die Probleme der Personenfreizügigkeit, TA vom 12. 4. Unehrlich dargestellt Eigentlich beruhigend, wenn selbst ein Linker langsam spürt, dass es mit der Personenfreizügigkeit so nicht weitergehen kann. Die bevorstehende volle Öffnung der acht EU-Ostländer und damit auch der Familiennachzug werden tatsächlich die bestehenden negativen Auswirkungen auf die Schweiz und ihre Einwohner exorbitant verstärken. Das Gedränge wird überall zunehmen: besonders auf dem Wohnungsmarkt, in den Schulen, in den Zügen und auf den Strassen, in Spitälern und garantiert auch in den Sozialämtern (Selbstbedienung wird zum Schlagwort, denn arbeiten lohnt sich auch

in der Schweiz nicht mehr). Auch der «Einbruchsmarkt» («Verbrechermarkt») wird um einen Quantensprung wachsen. Resultat: Der Bürger wird noch mehr verunsichert durch die weiter ansteigende unkontrollierbare Zuwanderung. Dass Ex-Preisüberwacher Rudolf Strahm zwar die gesellschaftlichen Probleme erkennt, ist lobenswert. Dass er im Gleichschritt die Probleme dem Gewerbe beziehungsweise der SVP zuschiebt und gleichzeitig verschweigt, dass die Linken seinerzeit die Personenfreizügigkeit gefordert haben, ist einseitig, ja unehrlich dargestellt. Dies mag der Hauptgrund sein, warum er jetzt behauptet, die Freizü-

Puure-Zmorge Datum:

Auffahrtstag, 2. Juni 2011

Zeit:

10.00 Uhr bis ca. 13.00 Uhr

Ort:

bei Familie Elsbeth und Peter Nötzli-Winter Lättenstrasse 8185 Winkel

Programm: Puure-Zmorge Buffet Musik durch Rüdlinger-Örgeli-Fründe Beiprogramm Pony-Reiten Der Anlass ﬁndet bei jeder Witterung statt. Wir freuen uns auf Ihren Besuch SVP Sektion Winkel-Rüti

1 A. Beschluss des Kantonsrates: Steuergesetz (Änderung vom 30. März 2009; Steuerentlastungen für natürliche Personen)

gigkeitsabkommen könnten nicht gekündigt werden. Vor der Abstimmung wurde der Stimmbürger von den Behörden jedoch gegenteilig informiert. Die von Rudolf Strahm aufgeführten Lösungen gipfeln im Wesentlichen in einer verstärkten Kontrolle respektive Umsetzung der bestehenden Erlasse, auch im Bundesamt für Migration. Allerdings kann ich mir eine entsprechende Verbesserung bei den vielen Gutmenschen in unseren Ämtern nicht vorstellen. Zudem hat die Sozialindustrie in unserem Land in den letzten Jahren einen solchen Aufschwung erhalten, dass die Nutzniesser (inkl. Anwälte, Ärzte, Psychologen, Dolmetscher) jeden Sozialabbau sofort im Keim ersticken. In einem Punkt gebe ich Rudolf Strahm recht: Jene, die die Personenfreizügigkeit in den Himmel loben und behaupten, ohne sie stehe die Schweiz still, sollten sich endlich Gedanken über die Folgekosten machen, die ausgerechnet jene zu tragen haben, die unter der unkontrollierten Einwanderung ohnehin am meisten zu leiden haben. Karl Meier-Zoller, Effretikon

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1 B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Eine nachhaltige Steuerstrategie» (gültiger Teil)

NEIN

1 C. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Tiefere Steuern für Familien»

NEIN

Stichfragen: Falls die Vorlagen A und B mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

Vorlage A

Falls die Vorlagen A und C mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

Vorlage A

Falls die Vorlagen B und C mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

–

NEIN

2. A. Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2. B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz» Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates als auch der Gegenvorschlag von den Stimmberechtigten angenommen werden?

Verein «Schule mit Zukunft»; Werner Wunderli, Meilen

Jahr des Waldes 2011 Mit dem Wachstum gelangt CO2 zunehmend in die Atmospäre. Das sollte Grund genug sein, über die biologischen Funktionen im Wald nachzudenken und darüber zu berichten. Solange technisch produziertes CO2 nicht wieder verwertet werden kann, muss der Wald mehr CO2 aufnehmen. In den 1960-er Jahren schrieb die Forschung über biologische Prozesse, die in der Atmospäre annähernd keinen gleichen Zustand aufrecht erhalten. Bis heute arbeiten Wissenschaftler ein Leben lang an diesem Rätsel. Der Wald spielt eine grosse Rolle im CO2-Haushalt und im Klima. Demzufolge kann der Wald für Bauland

Kantonale Vorlagen

JA Vorlage B

(Gegenvorschlag)

Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz

Kantonale Volksinitiative «JA zur Mundart im Kindergarten»

Kantonale Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!»

NEIN

Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative «Stopp der Suizidhilfe!»

NEIN

Kantonale Volksinitiative «Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)»

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SVP-Frauen Stadt Zürich und SVP Kreis 7 fahren mit Ihnen im Postauto nach Ebnat-Kappel zu Toni Brunner Nationalrat Toni Brunner und die SVP Ebnat Kappel heissen Sie am 29. April 2011 an der Churfirsten-Tagung herzlich willkommen

Gastreferent Roger Köppel spricht zu «Auslaufmodell Schweiz, Zukunftsmodell Europa – oder nicht doch eher umgekehrt?»

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Schweizer wählen SVP

AKTUELL

Der ZĂźrcher Bote â&#x20AC;˘ Nr. 16 â&#x20AC;˘ Freitag, 22. April 2011

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IrrefĂźhrende BehĂśrdenpropaganda zum Finanzausgleich Das Komitee ÂŤFĂźr ein gerechtes FinanzausgleichsgesetzÂť, bestehend aus JSVP, Jungfreisinnigen und dem Bund der Steuerzahler, verurteilt die irrefĂźhrenden Methoden, mit welchen die StadtbehĂśrden von ZĂźrich und Winterthur ihren Abstimmungskampf zum Finanzausgleichsgesetz fĂźhren. Auf falschen und unvollstĂ¤ndigen Fakten beruhende BehĂśrdenpropaganda hat in einem Abstimmungskampf nichts verloren. HANS-PETER AMREIN KANTONTSRAT SVP FORCH-KĂ&#x153;SNACHT

Diese Woche haben die FinanzvorstĂ¤nde von ZĂźrich und Winterthur ihren Abstimmungskampf zum Finanzausgleichsgesetz erĂśffnet und dabei auf unvollstĂ¤ndige sowie irrefĂźhrende Fakten abgestellt. Offensichtlich geraten die StadtbehĂśrden von ZĂźrich und Winterthur in der Frage nach der Festsetzung des Zentrumslastenausgleichs in eine derartige ErklĂ¤rungsnot, dass ihnen die gezielte Falsch- bzw. Nichtinformation der BevĂślkerung als wirkungsvollstes Mittel im Abstimmungskampf erscheint. Einerseits verschweigen die BehĂśrdenvertreter von ZĂźrich und Winterthur die Tatsache, dass in ihren StĂ¤dten massives Sparpotenzial besteht. So kĂśnnten die durch den Gegenvorschlag verursachten Mindereinnahmen durch den Verzicht auf fragwĂźrdige Ausgaben und Projekte (z.B. ZĂźrich: Abschaffung der Fachstelle fĂźr Gleichstel-

lung und Projekte, die alleine der Verkehrsbehinderung dienen; Winterthur: Reduktion der Kulturausgaben auf das Niveau von 2006, Verzicht auf die staatliche Subvention von Restaurants) locker kompensiert werden. Es kann nicht Aufgabe des kantonalen Steuerzahlers sein, derartige Ausgaben Ăźber den Zentrumslastenausgleich quersubventionieren zu mĂźssen, nur weil in den StĂ¤dten kein Wille zum Sparen vorhanden ist. Offenbar gezielt unterschlagen wurde auch das Faktum, dass die Stadt Winterthur nach Annahme des Gegenvorschlags ÂŤFĂźr ein gerechtes FinanzausgleichsgesetzÂť nach wie vor in ihrem Budget liegt. GemĂ¤ss Voranschlag 2011 wird der Zuschuss aus dem Finanzausgleich 120 Mio. Franken betragen. Mit den 60 Mio. Franken aus dem Ressourcenausgleich und den 65 Mio. Franken aus dem Zentrumslastenausgleich (gemĂ¤ss Gegenvorschlag) liegt die Stadt Winterthur also immer noch im Rahmen ihrer budgetierten Einnahmen.

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Immer mehr zahlen fĂźr Rot-GrĂźn? Finanzausgleichsgesetz

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Mundart im Chindsgi

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STADT ZÜRICH Fadegrad

Frieden schaffen mit Waffen? VON ROLF A. SIEGENTHALER

Misrata droht ein weiteres Symbol zu werden für das Scheitern internationaler Friedensbemühungen mit Waffen. Wer bisher ein Beispiel für solches suchte, wurde unter dem Namen Srebrenica fündig. Das Dilemma ist vermutlich unlösbar und läuft immer nach dem gleichen Muster ab. Irgendwo entsteht aus irgendwelchen Gründen ein bewaffneter Konflikt. Wenn die Weltgegend für die Industrienationen interessant ist, finden Bilder von getöteten Babies und Frauen den Weg in die Medien. Es ist von Kriegsgräueln und Massakern die Rede. Sofort steigt mit diesen Berichten der Druck auf die Politiker, «etwas zu unternehmen». Solche Wünsche aus der Bevölkerung können mithelfen, innenpolitisch angeschlagenen Staatslenkern Profil zu geben. So war Frankreichs Präsident Sarkozy einer der ersten, der ein militärisches Eingreifen in Libyen forderte und sogar bereit war, seine eigenen Truppen dafür einzusetzen. Krieg war schon immer ein probates Mittel, um von Problemen im Landesinnern abzulenken und die Kraft der Bevölkerung auf ein gemeinsames, übergeordnetes Ziel zu bündeln. Aber was ist genau das Ziel? Es scheint im Fall von Libyen einmal mehr darum zu gehen «etwas zu unternehmen». Unsere Gesellschaft erträgt sichtbare Gräuel nicht. Man will Gutes tun. Dass es nicht gehen wird, nur aus der Luft, quasi chirurgisch, unter Laborbedingungen Gaddafi und seine Entourage auszubomben und seinen Truppen den Mumm abzukaufen, dürfte inzwischen jedem klar geworden sein. Solange sich die Truppen im offenen Gelände auf der Verschiebung befinden, können sie mit Flugzeugen und Helikoptern vernichtet werden. Kommen sie in die Städte, ist das unmöglich. Ausserdem kommen die humanitären Krieger ins Dilemma, dass auch Gaddafis Truppen aus Menschen bestehen. Wer könnte genau auseinanderhalten, wer im Bosnien- und Kosovo-Krieg die Bösen und die Lieben waren? Serben, Kroaten, Albaner, alle verübten Gräuel. Bürgerkriege werden mit den jeweils vorhandenen Mitteln ausgetragen. Ihr Treibstoff ist der Hass. Wenn Menschen sich hassen, setzen sie alles daran, den anderen auszurotten. Auch wenn wir das nicht wahrhaben wollen, ticken alle Menschen gleich. Deshalb ist es auch illusorisch, davon auszugehen, es gebe in Europa nie wieder Krieg. Jetzt schicken die Briten die ersten offiziellen Ausbildner nach Libyen. Der nächste Schritt wird sein, die Rebellen mit modernen Waffen auszurüsten und wenn damit die Lage nicht bereinigt werden kann, werden Bodentruppen eingesetzt. Gaddafi ist offensichtlich militärisch nicht ungeschickt und seine Truppen sind loyal. Er geniesst Rückhalt in seinem Clan. Wenn es nicht gelingt, ihn zu destabilisieren, wird das ein übler Konflikt vom Typ Afghanistan, an der Schwelle zu Europa. Wird er getötet, haben wir einen zweiten Irak. Den Armeen der Welt geht die Arbeit nicht aus.

Der Zürcher Bote • Nr. 16 • Freitag, 22. April 2011

EIN HILFLOSER AKT IN DER KRISE UM DIE ZÜRCHER STADTPOLIZEI

Der Polizeivorsteher zieht sich aus der Verantwortung Seit einem Jahr ist der neue Polizeivorsteher Daniel Leupi (Grüne) im Amt. Er löste die sozialdemokratische Stadträtin Esther Maurer ab. GEMEINDERAT MAURO TUENA FRAKTIONSCHEF ZÜRICH 4/5

Im Polizeikorps der Stadt Zürich brodelt es seit geraumer Zeit. Jetzt eskalierte die Stimmung. Polizisten der Stadtpolizei verteilen seit ein paar Tagen keine Ordnungsbussen mehr. Runder Tisch Der federführende Polizeibeamtenverband der Stadt Zürich ersuchte um ein Gespräch beim Polizeivorsteher. Des-

sen Agenda sei so voll gewesen, dass die Polizisten mehr als eine Woche auf einen Gesprächstermin mit ihrem politischen Chef warten mussten. Inzwischen fand das Treffen statt. Nach vier Stunden Diskussion einigte man sich auf die Einsetzung eines Runden Tisches, um in weiteren Gesprächen die Differenzen auszudiskutieren. Das Moderieren am Runden Tisch soll ein externer Berater führen, und zwar in der Person von Peter Arbenz. Da stellt sich tatsächlich die Frage, ob für die Bewältigung dieser Aufgabe der Einsatz einer externen Person nötig ist. Kaum treten Probleme innerhalb einer Verwaltungsabteilung auf, neigen die Zürcher

Stadträte seit geraumer Zeit dazu, diese zu delegieren und sofort externe Berater beizuziehen. Gefälligkeitsgutachten Auffällig ist, dass ausgerechnet der besagte Peter Arbenz schon von Altstadträtin Monika Stocker (Grüne) engagiert wurde. Man erinnere sich: In seinem Schlussbericht stellte dieser der ehemaligen Sozialdepartementsvorsteherin bezüglich ihrer Amtsführung einen makellosen Persilschein aus. Sie führe ihr Amt gut und es gebe keinen Anlass zur Besorgnis. Nichts von dem stimmte, wie sich kurze Zeit später herausstellte. Monika Stocker musste zu-

rücktreten. Ein teures Gefälligkeitsgutachten für den Steuerzahler! Von Mitgliedern einer Regierung darf erwartet werden, dass sie regieren, auch dann oder gerade dann, wenn die Situation etwas schwieriger wird. Wenn sie ihre Aufgaben anderen übergeben, kommt die politische Verantwortung in fremde Hände. Daniel Leupi ist gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen. Er selber muss diesen runden Tisch zwischen den Polizisten und dem Kommando moderieren. Wer sich selbst durch das Einsetzen externer Berater aus der Verantwortung zieht, zeigt keine Stärke.

DER AKTUELLE VORSTOSS Verkehrsachse Limmatquai Von linken Verkehrsberuhigern wird das Limmatquai immer wieder als Flaniermeile gepriesen. Das trifft aber gar nicht zu, das Limmatquai wurde lediglich vom motorisierten Individualverkehr befreit. Neben den Fussgängern tummeln sich dort Trams, Busse, Taxis, Zulieferer der ansässigen Geschäfte und vor allem sich mehr weniger diszipliniert verhaltende Velofahrer. Von Flaniermeile kann demzufolge wirklich keine Rede sein. Die Diskussionen über die Verkehrsachse Limmatquai sind deshalb immer wieder aktuell. Ein positives Beispiel bringen die Gemeinderäte Mauro Tuena und Roland Scheck in die Diskussion, in dem sie die temporäre Öffnung des Limmatquais zur Verkehrsentlastung während dem Umbau der Rämistrasse postulieren. Postulat Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie das Limmatquai während des Umbaus der Rämistrasse jeweils in die Richtung, in welcher die Rämistrasse für den Verkehr gesperrt ist, für den motorisierten Individualverkehr als temporärer Versuch befahrbar gemacht werden kann. Begründung: Momentan wird die Rämistrasse saniert. Hierfür ist sie für den motorisierten Individualverkehr stadteinwärts gesperrt. Der Verkehr wird von der Weinbergstrasse, über die Leonhardstrasse zur Künstlergasse und von der Universitätsstrasse zur Künstlergasse zum einen sowie dem Neumühlequai über den Seilergraben zum anderen umgeleitet. Das Verkehrschaos ist immens. In Bälde wird die Rämistrasse stadtauswärts saniert. Dies wird ebenfalls

zu einem Verkehrszusammenbruch führen. Das Limmatquai wird faktisch schon heute am Vormittag stark befahren. In dieser Zeit sind Anlieferungen zu den Geschäften erlaubt. Schon deshalb wäre diese vorgeschlagene Massnahme technisch ohne Probleme möglich, die Strasse ist breit genug, damit ein Lastwagen mit dem Tram ohne Probleme kreuzen kann. Vorzeitiger Umbau am Central Ein Ärgernis am Limmatquai hat der Stadtrat in die Welt gesetzt, in dem er per Sofortmassnahme den Umbau der Zugänge am Central umbauen will, und zwar obschon das Central im Jahr 2016 komplett neu gestaltet wird. Dazu stellen die Gemeinderäte Roland Scheck und Mauro Tuena dem Stadtrat einige kritische Fragen. Schriftliche Anfrage Aus einem Medienbericht ist zu entnehmen, dass der Stadtrat im Sinne einer Sofortmassnahme plant, die Zugänge am Knoten Central umzubauen. Insbesondere durch Absenkung der Randsteine sollen die Querung des Knotens sowie die Erreichung der Traminseln behindertengerecht, d.h. hindernisfrei für Mobilitätsbehinderte ausgestaltet werden. Der Baustart ist auf Ende April / Anfang Mai 2011 geplant. In Anbetracht der geplanten umfassenden Neugestaltung des Centrals ab 2016 wirft dieser vorgezogene Teilumbau wirtschaftliche und verkehrsplanerische Fragen auf.

1. Was ist die genaue Motivation des Stadtrats, diesen vorgezogenen Teilumbau des Centrals durchzuführen? 2. Welche Kausalität besteht aus Sicht des Stadtrats zwischen diesem vorgezogenen Teilumbau des Centrals und dem Behindertengesetz, das seit Januar 2011 in Kraft ist? 3. Welche juristisch anfechtbaren Konflikte mit dem Behindertengesetz bestehen vor dem Hintergrund der geplanten umfassenden Neugestaltung des Centrals ab 2016, falls dieser vorgezogene Teilumbau nicht gemacht würde? 4. Wie beurteilt der Stadtrat die verkehrlichen Auswirkungen des vorgezogenen Teilumbaus des Centrals während den Bauarbeiten unter Berücksichtigung der übrigen laufenden Strassenbauprojekte in der Innenstadt, insbesondere der Sanierung Rämistrasse? 5. Welche Verkehrsverlagerungen ergeben sich während der Bauphase?

6. Auf welchen Achsen und an welchen Verkehrsknoten wird die Staubildung während der Bauphase zunehmen? 7. Welche Kosten entstehen durch den vorgezogenen Teilumbau des Centrals? 8. Welche Elemente des vorgezogenen Teilumbaus bleiben im Rahmen der umfassenden Neugestaltung ab 2016 bestehen und welche müssen wieder abgerissen werden? 9. Welcher Anteil (in Prozent) der Investitionskosten des vorgezogenen Teilumbaus ist 2016 anlässlich der umfassenden Neugestaltung als «A-fonds-perdu» zu erwarten? 10. Welche übrigen Plätze und Strassenzüge in der Stadt Zürich können die Anforderungen des neuen Behindertengesetzes nicht erfüllen (bitte um Auflistung)?

In diesem Zusammenhang bitten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

LESERBRIEFE Flüchtlingsmisere: Die Lösung Laut einer Studie verschiedener ausländischer Organisationen steht die Schweiz, was den Umgang mit Ausländern betrifft, europaweit nur auf dem 23. Rang. Beschämend ist, dass Rumänien, Griechenland und Italien in den Augen der Studienverfasser noch vor der Schweiz liegen. Was ist also zu tun, damit beispielsweise Wirtschaftsflüchtlinge in Zukunft nicht einen grossen Bogen um unser Land machen und sich besser klassierte Gastländer aussuchen? Ganz einfach, Wirtschaftsflüchtlinge werden ab sofort nicht mehr in unpersönlichen Asylzentren untergebracht, sondern privat, bei Befürwortern des Asylwesens. Indem letztere die Kosten für den Lebensunterhalt der Wirtschaftsflüchtlinge aus eigener Tasche berappen, beweisen sie, dass sie nicht nur fordern und die Kosten auf den Steuerzahler abwälzen. Wenn aber

nicht genug Wirtschaftsflüchtlinge vorhanden sind, um die Nachfrage zu befriedigen? Ganz einfach, Gastgeber mit Töchtern im heiratsfähigen Alter erhalten prioritär einen Flüchtling zugeteilt. Denn Wirtschaftsflüchtlinge aus anderen Kulturkreisen lassen sich durch Heirat mit einer Schweizerin viel besser integrieren. Im Rahmen dieser Aktion könnte auch unsere Aussenministerin CalmyRey – einem Paradiesvogel gleich – mit einem Kamerateam zu den Verfassern der genannten Studie eilen. Sich für deren wertvollen Erkenntnisse bedanken und die vorgenommenen Verbesserungen erläutern. Als Beweis des Gesinnungswandels sollte sie nicht versäumen, stolz lächelnd den von ihr privat aufgenommenen Wirtschaftsflüchtling zu präsentieren. Otto Weiersmüller, Uetikon

Bildungspolitiker wollen unsere Mundart aus dem Bildungswesen verdrängen Erstklässler auf dem Weg zum Zoo; die Lehrerin erklärt einem Kind etwas, weist ein anderes zurecht, versucht ein drittes zu trösten. Alles auf Hochdeutsch! Das wirkt wenig authentisch, fast etwas lächerlich und entspricht nicht unseren gesellschaftlichen Realitäten. Seit der Bildungsrat in eigener Kompetenz die Mundart komplett aus dem Lehrplan der Schule gestrichen hat, wird auch im Turnen, auf Exkursionen oder in Lehrerin-Schüler-Gesprächen in der Pause unsere Mundart kaum mehr angewendet. Seit kurzem wird nun auch mit 4- bis 6-Jährigen hochdeutsch parliert, vorerst mal mindestens 1/3, in vielen Kindergärten schon 2/3 und mit der geplanten definitiven Einführung der Grundstufe während 100 Prozent der Unterrichtszeit. Dann hat unsere Mundart ih-

ren Platz im Bildungswesen ganz verloren. Diese Salamitaktik darf nicht aufgehen! Schätzen wir Schweizer ein Kulturgut, das zu unserer Identität gehört, eine Sprache, in der wir uns heimisch fühlen, tatsächlich so wenig? Was für eine Verarmung! Und dürfen wir all den Kindern aus fremdsprachigen Familien, die hier aufwachsen und sich integrieren wollen, verwehren, richtig Mundart zu lernen? Wirksame Integration geht über die Sprache – die allgemeine Umgangssprache eines Landes, und erst in zweiter Linie über die Schriftsprache! Deshalb stimme ich JA zur eigentlich selbstverständlichen Forderung: Mundart im Chindsgi! Sabine Zmasek, Zürich

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Der Zürcher Bote • Nr. 16 • Freitag, 22. April 2011

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LESERBRIEF Energie bedeutet Unabhängigkeit Die Erhaltung der Unabhängigkeit der Schweiz ist eines der wichtigsten Ziele der SVP. Neben einer starken Armee und genügend finanziellen Mitteln trägt auch eine sichere Energieversorgung zur Unabhängigkeit bei, sofern die Energiequellen in der Schweiz liegen. Da die sichere Verfügbarkeit von günstiger Energie auch ein wichtiger Standortvorteil für die Exportindustrie darstellt, kommt der sicheren und unabhängigen Energieversorgung für die Schweiz doppelte Bedeutung zu. Bei der aktuellen Debatte um die zukünftige Energieversorgung wird dies leider völlig ausgeblendet. Damit wir aber diesen Standortvorteil halten können, müssen wir sicherstellen, dass wir auch in Zukunft möglichst viele unterschiedliche Energiequellen innerhalb der Schweiz nutzen können. Zuerst denken Sie und ich sicher an die Wasserkraft. Leider verhindern Grüne und Umweltverbände den weiteren Ausbau der Wasserkraft massiv. Lieber setzen diese auf die Sonne und auf den Wind. Diese beiden Energiequellen scheinen zwar umweltschonend zu sein, in der Schweiz aber können diese beiden Technologien nicht zur Erzeugung von Bandenergie eingesetzt werden, weil sie nicht konstant verfügbar sind. Die Bandenergie wird nämlich benötigt, um in der Nacht das Wasser wieder in die Stauseen zurück zu pumpen. Dies ist momentan die einzige Form, grosse Mengen Energie langfristig speichern zu können. Diese Funktion erfüllen heute die Kernkraftwerke. Die Sonne und der Wind können diese Funktion in der Schweiz nicht übernehmen, da diese Quellen nicht mit genügender Konstanz zur Verfügung stehen. Ein Import von Strom ist aus Sicht der Unabhängigkeit und der Wirtschaftlichkeit nicht sinnvoll.

Die Geothermie ist eine in der Schweiz verfügbare Energiequelle mit unerschöpflichem Potenzial. Sie steht uns auch tagtäglich rund um die Uhr zur Verfügung. Unabhängig von Wind und Wetter, von Tag und Nacht, von Sommer und Winter oder von Regen oder Sonnenschein. Leider ist diese Energiequelle aber technisch noch zu wenig erforscht. Dieser Forschung müssen wir unbedingt zum Durchbruch verhelfen. Wieso versuchen wir nicht im Gotthard-Basistunnel, wo wir schon tief im Berg sind, so weit zu bohren, bis die Temperaturdifferenz für den Betrieb eines Kraftwerkes genutzt werden kann? Dies ist sicher schwierig und funktioniert nicht einfach so. Dies war aber bei allen technischen Errungenschaften so. Vom ersten Doppeldecker bis zu den heutigen Passagierflugzeugen war ebenfalls viel Entwicklungsaufwand notwendig, welcher zum Teil auch vom Staat, nämlich über Armeeaufträge, finanziert wurde. Wenn wir diese Energiequelle nutzen können, haben wir genügend Bandenergie zur Verfügung, damit wir in der Nacht das Wasser wieder in die Stauseen pumpen können. Sicherheit, Unabhängigkeit und die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit sind die Leitplanken für die Energiepolitik und nicht mögliche Gewinne oder Verluste bei den Wahlen. SVP Winterthur

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VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

VORANKÜNDIGUNG 18. Zürcher Ratsherren-Schiessen Montag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 2. Mai 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August). Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach. Junge SVP Kanton Zürich Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen. Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen. Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon. Stadt Zürich / Kreis 4/5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwinglistrasse 7, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende Hüttenkopfstrasse), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 30. Mai 2011, 20.00 Uhr, im Aufenthaltsraum, Dorfstrasse 8, Ebertswil, Parteiversammlung. Bezirk Affoltern und SVP Kanton Zug Freitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal, Kappel am Albis, 4. Historischer Gedenktag «Kappeler Milchsuppe von 1529». Empfang / Apéro ab 18.00 Uhr. Gastredner ist Bundesrat Ueli Maurer. Musikalische Unterhaltung mit dem Trio Hopfenmandli aus Muri. Ein interessanter und toller Abend ist garantiert. Bezirk Hinwil Mittwoch, 4. Mai 2011, 19.30 Uhr, Restaurant Drei Linden, Wetzikon, Abstimmungs-Arena. Gäste: Martin Arnold, Geschäftsführer KGV, Kantonsrat SVP (Finanzen); Julia Gerber Rüegg, Kantonsrätin SP (Finanzen); Esther Guyer, Kantonsrätin/Fraktionschefin Grüne (Mundart); Dr. Hannes Geiges, Kinderarzt, Rüti (Mundart); Claudio Zanetti, Kantonsrat SVP (Sterbehilfe); Gerhard Fischer, Kantonsratspräsident EVP (Sterbehilfe). Moderation: Christian Brändli, Stv. Chefredaktor Zürcher Oberländer. Gastgeber: Elisabeth Pflugshaupt, Bertschikon und Martin Suter, Rüti.

Der Zürcher Bote • Nr. 16 • Freitag, 22. April 2011 Bezirk Horgen / Langnau am Albis Samstag, 7. Mai 2011, ab 14.00 Uhr bis Sonntag, 8. Mai 2011, 18.00 Uhr, im Gutsbetrieb Rengg, Renggerchilbi. Musik, Stimmung, Essen und Trinken, Steinewerfen, Reiten, Kutschenfahrten. Samstag, ab 18.00 Uhr Tanz mit «Die Jaucks». Sonntag, ab 09.00 Uhr Muttertagsbrunch mit musikalischer Unterhaltung durch die Akkordeon-Spieler Langnau. Organisation: SVP Langnau am Albis und Jodlerclub Langnau am Albis. Stadt Winterthur / Oberi Sonntag, 1. Mai 2011, ab 11.00 Uhr, Grillplausch. Lageplan: siehe www.waldschulzimmer-lindberg.ch. Ab Schulhaus «Lindberg» ist der Weg signalisiert. Programm: 11.00 Uhr Apéro; 11.30 Uhr Begrüssung Stefan Schär, Präsident SVP Oberwinterthur. Anschliessend Ansprache von Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident; 12.30 Uhr Mittagessen. Kosten: Verpflegung Erwachsene: Fr. 25.–, Kinder (schulpflichtig) Fr. 5.–. Die Getränke müssen separat bezahlt werden! Anmeldung bis spätestens Mittwoch, 27. April 2011, an Daniel Oswald, Telefon 052 243 11 69, Natel 079 592 06 26 oder E-Mail: daniel.oswald@svp-winterthur. ch. Der Anlass findet bei jeder Witterung statt! Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Donnerstag, 5. Mai 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

nerstrasse 279, Zürich; 18.15 Uhr: Jakob Grimm AG, Holzhausen 17, Oetwil am See. Ankunft: 19.30 Uhr: Hotel Kapplerhof, Kapplerstrasse 111, Ebnat-Kappel SG. Rückfahrt: Ca. 23.00 Uhr ab Hotel Kapplerhof, Ebnat-Kappel. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung: barbara@kluge.ch oder Natel 079 698 38 44. Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihren gewünschten Zusteigort bekannt. Die definitive Platzreservation erfolgt nach Zahlungseingang. Einstieg nur mit Reservationsnummer möglich. Fahrpreis: 28 Franken. SVP-Frauen Kanton Zürich Donnerstag, 22. September 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Grossveranstaltung zu den Nationalratswahlen mit Nationalrätin Natalie Rickli und den SVP-Nationalratskandidatinnen. Thema: Sicherheit. Kontakt: Kantonsrätin Jacqueline Hofer, info@jhofer.ch, www.svpfrauen.ch. Weitere Details folgen. Donnerstag, 17. November 2011, Weihnachtsanlass. Weitere Details folgen.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Sonntag, 24. April 2011, 18.25 Uhr (Wiederholung jeweils nach einer Stunde), SonnTalk auf TeleZüri, u.a. mit Nationalrat Hans Fehr.

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Stadt Zürich / Kreis 7 und Frauengruppe SVP Stadt Zürich Freitag, 29. April 2011, Churfirsten-Tagung. Nationalrat Toni Brunner und die SVP Ebnat Kappel heissen Sie herzlich willkommen. Gastreferent Roger Köppel spricht zu «Auslaufmodell Schweiz, Zukunftsmodell Europa – oder nicht doch eher umgekehrt?». Abfahrt: 16.45 Uhr: Röllin AG Riethofstrasse 192, Regensdorf /neben Strassenverkehrsamt; 17.15 Uhr: Hauri Brennstoffe, Binzmühlestrasse 393, Zürich; 17:45 Uhr: Einkaufszentrum Witikon, Witikonerstrasse 279, Zürich; 18.15 Uhr: Jakob Grimm AG, Holzhausen 17, Oetwil am See. Ankunft: 19.30 Uhr: Hotel Kapplerhof, Kapplerstrasse 111, Ebnat-Kappel SG. Rückfahrt: Zirka 23.00 Uhr ab Hotel Kapplerhof, Ebnat-Kappel. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung: barbara@kluge.ch oder Natel 079 698 38 44. Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihren gewünschten Zusteigort bekannt. Die definitive Platzreservation erfolgt nach Zahlungseingang. Einstieg nur mit Reservationsnummer möglich. Fahrpreis: 28 Franken.

Montag, 9. Mai 2011, 21.00 Uhr, Restaurant Bären, Wollerau SZ, Referat mit Diskussion zum Thema «Warum braucht die Schweiz mehr SVP?» von Nationalrat Hans Fehr im Rahmen der Generalversammlung der SVP Wollerau. Beginn der Generalversammlung bereits um 19.30 Uhr. Alle Interessierten sind freundlich eingeladen.

Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 23. April 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, bei den Fahnenstangen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011.

Sonntag, 11. September 2011, 5. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Freitag, 7. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Oberes Triemli, Zürich.

Höcks Dienstag, 17. Mai 2011, 19.30 Uhr, 1. Höck, bei Ruedi und Berta auf dem Bauernhof Aeschau, Winterthur.

Sommerreise Freitag, 22. Juli 2011 bis Sonntag, 24. Juli 2011, oder eventuell Samstag, 23. Juli 2011 bis Montag, 25. Juli 2011, Donau-Tour.

Donnerstag, 28. April 2011, ab 19.00 Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich, «Abstimmungshöck» zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2011.

MOTORRAD-CLUB SVP

Dienstag, 7. Juni 2011, 19.30 Uhr, 2. Höck, Besenbeiz Eichhof, Bachs.

Ausfahrten Sonntag, 22. Mai 2011, 1. Ausfahrt: Kanton Thurgau, Bad Horn. Nähere Angaben folgen.

Dienstag, 19. Juli 2011, 19.30 Uhr, 3. Höck, bei Ernst und Katharina, Restaurant Schützenstube, Meilen.

Sonntag, 19. Juni 2011, 2. Ausfahrt: Tessin, eines der Täler. Nähere Angaben folgen.

Donnerstag, 11. August 2011, 19.30 Uhr, 4. Höck, Besenbeiz Buurestübli, Schönenberg.

Sonntag, 10. Juli 2011, 3. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Sonntag, 21. August 2011, 4. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Dienstag, 20. September 2011, 19.30 Uhr, 5. Höck, Besenbeiz Oberembrach, Oberembrach.

Jahresschlusstreffen

Samstag, 30. April 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011. Samstag, 7. Mai 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, bei den Fahnenstangen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011. Donnerstag, 16. Juni 2011, ab 18.00 Uhr, Uetlibergbummel.

Nationalrat Toni Brunner

Donnerstag, 15. September 2011, ab 19.00 Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich, «Wahlhöck» zu den nationalen Wahlen vom 23. Oktober 2011. Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albisriederstrasse 371, Zürich, Raclette-Plausch.

referiert zum Thema

«Aktuelles aus dem Bundeshaus» Dienstag, 10. Mai 2011

SVP-FRAUEN Frauengruppe SVP Stadt Zürich Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung. Frauengruppe SVP Stadt Zürich und SVP Kreis 7 Freitag, 29. April 2011, Churfirsten-Tagung. Nationalrat Toni Brunner und die SVP Ebnat Kappel heissen Sie herzlich willkommen. Gastreferent Roger Köppel spricht zu «Auslaufmodell Schweiz, Zukunftsmodell Europa – oder nicht doch eher umgekehrt?». Abfahrt: 16.45 Uhr: Röllin AG Riethofstrasse 192, Regensdorf /neben Strassenverkehrsamt; 17.15 Uhr: Hauri Brennstoffe, Binzmühlestrasse 393, Zürich; 17.45 Uhr: Einkaufszentrum Witikon, Witiko-

Oberweningen, Gemeindesaal (im Gemeindehaus) Dorfstrasse 6

20.00 Uhr

Referat von Nationalrat Toni Brunner, Präsident der SVP Schweiz

Die SVP Schöfflisdorf – Oberweningen – Schleinikon freut sich auf zahlreiche Besucher und eine spannende Diskussion! Alle sind herzlich eingeladen.

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI Sektion Schöfflisdorf-Oberweningen-Schleinikon

SVP S-O-S, Postfach, 8165 Schöfflisdorf Postkonto 80-46458-6