Der Zürcher Bote vom 29. April 2011

FREITAG, 29. APRIL 2011 NR. 17 53. JAHRGANG

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

VOLKSABSTIMMUNG VOM 15. MAI 2011

Mundart im Kindergarten – auch eine gesellschaftspolitische Frage!

Integration geschieht nicht zuletzt über die Sprache. Im Kanton Zürich ist «Züritüütsch» Beziehungs- und Identifikationssprache. Wer dazu gehören will, muss sie sprechen und verstehen können! Unsere Mundart ist demzufolge die Sprache der Integration für alle hier aufwachsenden Kinder – auch für jene aus fremdsprachigen Familien. Damit das auch in Zukunft so bleibt, haben wir am 15. Mai dafür zu sorgen, dass die Mundart nicht aus dem Bildungswesen verbannt wird. Mit dem «Ja» zur Mundartinitiative leisten wir einen Beitrag zur Erhaltung unserer Kultur, die nicht zuletzt Ausdruck in der Sprache findet. gestellt. Dass sich die Schulpräsidenten mit dem Argument «sie hätten dann keine Möglichkeit mehr, Kindergartenlehrpersonen im Süddeutschen Raum zu rekrutieren» gegen die Mundart Stellung nehmen, lässt darauf schliessen, dass sich auch diese von einer eigenständigen, traditionsbewussten Schweiz verabschiedet haben und zur Lösung ihrer Probleme auch den Verzicht auf einen Teil unserer kulturellen Vielfalt in Kauf nehmen.

Zum Bildungsauftrag der Schule gehört die Förderung der Ausdrucksfähigkeit in Mundart und Hochdeutsch. So lautete die Bestimmung im Lehrplan, welche vom Bildungsrat 2005 ersatzlos gestrichen wurde! Damit war die Verpflichtung der heimischen Sprache Sorge zu tragen vom Tisch. Jener Sprache, die Das Anliegen der Initiative seit jeher unsere Beziehungs- und Die Initiative verlangt, dass im KinderIdentifikationssprache ist – und hof- garten grundsätzlich in der Mundart fentlich auch bleiben wird. Identifika- und ab dem dritten Jahr (Primar- und tion und Zugehörigkeit zu einer Grup- Sekundarstufe) grundsätzlich in der pe wird nicht zuletzt über die Sprache Standardsprache (Schriftdeutsch) unterrichtet wird. Das gewährleistet. Mutterbedeutet, dass es den sprachen sind auf der Kindergartenlehrperganzen Welt in der Regel sonen keineswegs nicht die geschriebenen verboten ist, die StanSprachen – sondern IdioMundart ist seit jeher dardsprache sinnvoll me mit Bezug zur entunsere Beziehungs– und zur Vorbereisprechenden Region. und Identifikationssprache. tung des Übertrittes «Mir reded Schwiizerin die Primarstufe – tüütsch!» oder «Mir zu verwenden. Aber wänn Dialäggt!» enteben, das Schwergespricht dem Credo der wicht soll im KinderBildungsdirektion 2003, welche sich 2003 wie folgt verlauten garten auf der Mundart liegen. Urs liess: «Die Reduktion auf eine hoch- Kalberer, Sprachdidaktiker und Praktideutsche Monokultur führt nicht bloss ker äussere sich dazu wie folgt: «Eine zu einer Verarmung, sondern auch zu Förderung der Erstsprache, unsere einer Situation, die der sprachlichen Mundart, begünstigt auch den Erwerb Realität der Deutschschweizer nicht von weiteren Sprachen, inklusive entspricht!» Wie wahr! Man fragt sich, Hochdeutsch. Schweizerdeutsch ist welche neuen Erkenntnisse zu einer nicht ein Hindernis, sondern der Abkehr von dieser – so gescheiten – Schlüssel zu mehr Sprachkompetenz».

Ansicht führten? Es ist unverständlich, Die Verwendung der Standardsprache dass einige Bildungspolitiker tatsäch- im Unterricht ab der Primarstufe ist silich der Auffassung sind, man müsse cher richtig. Die Frage stellt sich, ob der zürcherischen Gesellschaft nur ei- das in aller Ausschliesslichkeit erfolne neue Beziehungs- und Begegnungs- gen soll! Überall dort wo Spontanität sprache aufpfropfen, um schon sei die eine Rolle spielt, wie zum Beispiel im Chancengleichheit hergestellt und die Turnunterricht oder im Rahmen von Integration aller Jugendlichen sicher- Diskussionsrunden sollte es möglich

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sein, von der Regel abzuweichen. Es ist kaum zielführend und stimmig, wenn im Rahmen eines Konfliktgesprächs oder einer Diskussion, die Teilnehmenden nach Worten ringen oder gar von den Lehrpersonen auf Fehler im Satzaufbau aufmerksam gemacht würden.

Die Grundstufe gefährdet unsere Mundart Bekanntlich sind im Kanton Zürich Bestrebungen im Gang, die Grundstufe als Ersatz der Kindergartenstufe einzuführen. Schon heute wird in den Versuchsklassen nur Hochdeutsch gesprochen. Falls die Grundstufe tatsächlich eingeführt wird, verschwindet die Mundart – wenn es nach dem Willen der Architekten dieser Stufe geht – völlig aus dem Lehrplan, auch für die 4–6-jährigen Schülerinnen und Schüler. Mit der Annahme der Mundartinitiative gibt es einen Hebel, der dazu geeignet ist, die Mundart in allen Schulmodellen zu erhalten.

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SAMUEL RAMSEYER BILDUNGSRAT SVP NIEDERGLATT

Konzentration auf eine Sprache – zerdeutsch und nicht die Standardsprache.» unsere Mundart Derzeit regelt der Lehrplan, dass der Unterricht auf der Kindergartenstufe Integration und Chancenzu einem Drittel in Mundart, zu einem gerechtigkeit Drittel in der Standardsprache erfolgen Die Initiative steht für eine ausgewosoll. Das dritte Drittel können die Kin- gene, klare und liberale Lösung, weldergartenlehrpersonen situationsge- che beiden Formen unserer Sprache recht einsetzen. Die Initiative hat zum gerecht wird. Sie wird entgegen den Ziel, die Mundart und damit den alters- Befürchtungen zu einer verbesserten gerechten Spracherwerb zu stärken. Integration aller hier aufwachsenden Kinder aus fremdspraBekanntlich unterchigen Familien führen scheiden sich Mundart und damit auch deren und Standardsprache Chancen auf dem nicht nur im SatzaufLehrstellenmarkt erDie Initiative führt zu einer bau, sondern auch im höhen! Oder ist ihnen Wortschatz. Spracherverbesserten Integration ein Lehrbetrieb bekannt werb bedeutet nicht zuletzt die Verknüp- von fremdsprachigen Kindern. – Ausnahmen bestätigen die Regel –, der seine fung von Begriffen Anstellungsgespräche Gegenständen, mit mit den Lehrlingen in Tätigkeiten oder Eider Standardsprache genschaften. Wie soll ein vierjähriges Kind «begreifen», durchführt?

Geschätzte Leserinnen, geschätzte dass «Summervogel» und «Schmetterling», «Rüebli» und «Karotte» oder Leser, leisten Sie Ihren Beitrag zum «fiserle» und «nieseln» gleichbedeu- Erhalt unserer vielfältigen Mundart tende Begriffe sind? So warnt Allan und damit zum Erhalt eines wichtigen Guggenbühl, Psychologe, eindringlich Teils unserer Kultur, indem Sie am 15. davor, die Kleinsten mit einem babylo- Mai ein «Ja zur Mundart im Kindernischen Sprachenwirrwarr zu belasten. garten» in die Urne legen!

«Eine Beziehungssprache sei genug und das sei in der Deutschschweiz – www.mundart-kindergarten.ch ganz pragmatisch – wohl das Schwei-

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Schluss mit den Beyelereien VON CHRISTOPH MÖRGELI

Am 15. Juni trifft sich die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundesanwalts. Der alte soll auch der neue werden. Erwin Beyeler will weiterwirken. Es ist zu befürchten, dass ihn die vorberatenden Geschäftsprüfungs- und Gerichtskommissionen unterstützen. Und ihn mit allen denkbaren administrativ-verfahrenstechnischen Scheinargumenten der Kritik entziehen. Dabei bleibt die Hauptanforderung an einen Bundesanwalt auf der Strecke: seine Integrität.

Beyeler wurde an der Medienkonferenz vom 6. Mai 2010 gefragt: «Welches war Ihre Rolle beim Einschleusen von Ramos?»

Antwort: «Keine. An der Verpflichtung von Herrn Ramos war ich überhaupt nicht beteiligt.»

Eine aktenkundige Unwahrheit.

Beyeler hat für den kolumbianischen Drogengangster sogar ein «Sharing» der sichergestellten Vermögenswerte vorgeschlagen.

Und er wollte die entsprechenden Mittel durch die Bundeskriminalpolizei aufbringen, um dem Vorwurf zu entgehen, die Bundesanwaltschaft habe Ramos «gekauft» beziehungsweise «mitfinanziert». Kurz: Der Bundesanwalt hat die Öffentlichkeit angelogen und Rechtswidriges empfohlen.

Am 24. Juni 2008 schickte sich Untersuchungsrichter Ernst Roduner selber ein gefälschtes Drohfax, um den Bankier Oskar Holenweger und dessen Umfeld zu belasten. Zwei Wochen später erfuhr Bundesanwalt Beyeler davon. Erst am 8. Januar 2009 – also ein halbes Jahr später – eröffnete die Bundesanwaltschaft nach mehrmaliger Nachfrage des Bundesstrafgerichts ein Strafverfahren. Beyeler rechtfertigte sein Verhalten mit einer angeblichen Suizidgefahr: «Er wolle Roduner nicht aus der Limmat fischen» (Das Magazin, 27. 6. 2009). Kurz: Jurist Beyeler spielte Psychiater, um einen gewaltigen Justizskandal zu vertuschen.

In der Atomschmuggelaffäre Tinner behielt Beyelers Bundesanwaltschaft 27 Aktenordner – entgegen der zwingenden Anordnung des Bundesrates. Vor der Finanzkommission kritisierte Beyeler in einem Rundumschlag das Bundesstrafgericht, das Untersuchungsrichteramt und die Bundeskriminalpolizei. Kurz: Beyeler hat Dienstvorschriften missachtet und schiebt die Schuld anderen zu. Wichtigste Voraussetzungen für einen Bundesanwalt sind Redlichkeit und Rechtschaffenheit.

Darum muss das Parlament bei Beyeler entscheiden wie der Kindervers: «Du bisch ehr- und redlich duss!»

Der Zürcher Bote • Nr. 17 • Freitag, 29. April 2011

ZUWANDERUNG OHNE GRENZEN

Steuern, was noch steuerbar ist Am nächsten Sonntag fällt die Kontingentierung für die «neuen» EU-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, und Ungarn. Ab dann können sich Staatsangehörige aus diesen Ländern mit einem Arbeitsvertrag oder als Selbständigerwerbende frei in der Schweiz niederlassen und hier arbeiten. Damit wird die Zuwanderung nochmals um ein Element weniger steuerbar. Es ist deshalb zentral, dass die verbleibenden Steuerungsinstrumente erhalten bleiben.

MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ

70 Prozent der Zuwanderung in die Schweiz entfällt heute auf EUBürger. Nimmt man die Zunahme des Ausländerbestandes (ständige ausländische Wohnbevölkerung), so war diese im vergangenen Jahr gar zu fast 90 Prozent auf Personen aus EU-Staaten zurückzuführen, wobei die neuen EU-Staaten die mit Abstand höchsten Zuwachsraten im zweistelligen Prozentbereich aufweisen. Nun fällt die Begrenzung der Zuwanderung für den Grossteil dieser Staaten gänzlich dahin. Man muss kein

Prophet sein, um vorauszusehen, dass dies nicht zu einer Abnahme der Zuwanderung aus diesen Ländern führen wird.

Freizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien weiter begrenzen Der Zuwachs der ständigen Wohnbevölkerung aus Rumänien und Bulgarien in der Schweiz belief sich im vergangenen Jahr gemäss Bundesamt für Migration auf 17,5 Prozent («alte» EU-Staaten EU-15: +3 Prozent; «neue» EU-Staaten EU-10: +10,3 Prozent). Eine besonders grosse Zuwanderungsdynamik ist also insbesondere aus jenen Staaten festzustellen, die der EU 2004 bzw. 2007 beigetreten sind, auch wenn der Zuwachs in absoluten

UND EWIG BESCHÖNIGT DER BUNDESRAT

Die Forderungen der 18-ProzentInitiative sind weitgehend erfüllt So genannte «Überfremdungsinitiativen» wurden in der Vergangenheit von Volk und Ständen regelmässig abgelehnt. Die Stimmbevölkerung vertraute den Beteuerungen von Bundesrat und Parlament, man nehme deren Sorgen ernst und werde Abhilfe schaffen. Auch 1997 wurde offiziell behauptet, die Forderungen der 18-Prozent-Initiative seien weitgehend erfüllt. Die Realität sieht anders aus. Die Folgen der praktisch ungebremsten Zuwanderung lassen sich immer weniger schönreden. politik.ch Vor einigen Tagen meldete die Stadt Zürich, dass sie im vergangenen Jahr fünfmal mehr Personen eingebürgert hat als noch Anfang der 1990er-Jahre. Einbürgerungen sind zu einem «Massengeschäft» geworden.

Während den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern das Recht versagt wird, darüber zu befinden, wer auf dem Gebiet der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft die politischen Rechte ausüben darf, arbeitet die Verwaltung auf Hochtouren. Doch entgegen der dahinterstehenden Absicht nimmt der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung nicht ab, sondern steigt kontinuierlich an.

Grund: Die Einbürgerungsmaschinerie vermag mit der Zuwanderung nicht Schritt zu halten.

Zahlen noch deutlich hinter den «alten» EU-Staaten zurückliegt (EU-15: +31 169, EU-10: +3213, EU-2: +1292). Während die Schweiz aufgrund des Freizügigkeitsabkommens die Personenfreizügigkeit für Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn nicht weiter begrenzen kann, besteht bezüglich Rumänien und Bulgarien noch für einige Jahre ein gewisser Handlungsspielraum.

Dieser ist unbedingt zu nutzen. Der Bundesrat muss deshalb die Beibehaltung der entsprechenden Höchstzahlen rechtzeitig, das heisst in den kommenden Wochen, beschliessen und gegenüber dem Gemischten Ausschuss Schweiz-EU notifizieren.

Handlungsspielraum zurückgewinnen Klar ist, dass dies bezogen auf die gesamte Zuwanderung nur einen Tropfen auf den heissen Stein darstellt. Dennoch sind kurzfristig alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die zur Steuerung bleiben. Mittel- und längerfristig muss der Handlungsspielraum zur Begrenzung der Zuwanderung zurückgewonnen werden.

Der Schlüssel dazu liegt unter anderem bei der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die entsprechende Diskussion hat hier nun auch auf breiterer Front begonnen, nachdem die SVP über Jahre alleine vor den Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung gewarnt hatte.

Und ewig beschönigt der Bundesrat Immer wieder versuchten besorgte Bürger und Parteien, die Zuwanderung in die kleine Schweiz zu bremsen. Der letzte Versuch war die die Volksinitiative «für eine Regelung der Zuwanderung», die am 24. September 2000 von 63,8 Prozent der Stimmbevölkerung verworfen wurde. Der Initiant des Volksbegehrens, der freisinnige Aargauer Nationalrat Philipp Müller, verwies im Abstimmungskampf darauf, dass der Bundesrat seit 1970, als das Stimmvolk die sogenannte Schwarzenbach-Initiative ablehnte, immer wieder versprach, den Bestand der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz zu stabilisieren und schrittweise zu reduzieren. Doch entgegen allen Beteuerungen und Zusicherungen sei der Anteil der ausländischen Bevölkerung stetig angestiegen.

ist auch der Verweis auf einen drohenden Konflikt mit dem Völkerrecht, worauf mittlerweile bei kaum einer Abstimmung verzichtet wird. Als nichts anderes als Augenwischerei ist jedoch die Behauptung des Bundesrats zu bezeichnen, die Forderungen der Initiative seien «weitgehend erfüllt».

Wörtlich heisst es: «Die ausser der Beschränkung der ausländischen Wohnbevölkerung angestrebten weiteren Ziele hat der Gesetzgeber, soweit sie nötig und sinnvoll sind, bereits eingeleitet oder schon verwirklicht. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisteten die im Februar 1995 in Kraft getretenen Zwangsmassnahmen.» Und weiter: «Das vierte Ziel [der Initiative] dagegen – die Reduktion des Ausländerzuwachses – ist schon heute, ohne die Initiative, weitgehend erreicht, indem zwischen 1991 und 1996 ein Rückgang von 5,2 auf 0,5 Prozent erreicht werden konnte (Juli 1997: 0,3%).»

Wer stoppt endlich die Beschöniger im Bundesrat und im Bundesamt für Migration?

Von wegen «weitgehend erfüllt» Selbstredend empfahl der Bundesrat auch Müllers «18-Prozent-Initiative» zur Ablehnung. Und wenig erstaunlich

POLIZEI WILL PRÄSENZ MARKIEREN

Gewalt ist am 1.-Mai-Wochenende in Zürich vorprogrammiert Der revolutionäre 1. Mai in der Stadt Zürich wird dieses Jahr besonders gewalttätig. Er steht unter dem Motto «Von unten links nach oben rechts! Klasse gegen Klasse!» Entsprechende Aufrufe im Internet deuten klar auf Gewalttätigkeit hin. politik.ch Am 1. Mai gebe es «einen entsprechenden Ausklang» des Kampftages. Heisst es in einem einschlägigen Aufruf des revolutionären Aufbaus zum diesjährigen 1. Mai im Internet. Da der 1. Mai in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, ist mit einem eigentlichen Krawallwochenende zu rechnen. Bereits auf den 30. April ist eine grosse Demonstration beim Helvetiaplatz vorgesehen. Jedenfalls so kann der Gewaltaufruf «von unten links nach oben rechts! Klasse gegen Klasse!» gedeutet werden.

Calmy-Rey und Gregor Gysi Am «offiziellen» 1. Mai wird Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zusammen mit dem Kommunisten und heutigen Bundestagsabgeorneten der Linken, Gregor Gysi (Stasi-Deckname: IM Notar) an der Kundgebung der Gewerkschaften in Zürich auftreten.

Die Stadtpolizei Zürich will den offiziellen Umzug und die Schlusskundgebung «zurückhaltend» begleiten.

Nachdemos und Ausschreitungen würden vom Stadtrat nicht toleriert, heisst es auch in diesem Jahr. Entsprechend werde die Polizei in den gefährdeten Quartieren deutlich Präsenz markieren, um illegale Aktionen «nach Möglichkeit» im Keim zu ersticken.

Wie jedes Jahr wird die Stadtpolizei den offiziellen Umzug und die Schlusskundgebung am Bürkliplatz begleiten und unterstützen. Auch im Quartier rund um das Festareal wird die Polizei «sehr mobil und gut sicht-

bar präsent sein». Sie hat vom Stadtrat den Auftrag bekommen, das Stadtgebiet und insbesondere das Langstrassenquartier und das Festareal vor illegalen Aktionen und damit verbundenen Schäden zu schützen. Eine Nachdemo werde «nach Möglichkeit und entsprechend der Umstände» sofort verhindert oder wirkungsvoll gestoppt. Wer den Rückzug plant, der tritt ihn auch an – frei nach Clausewitz.

Gaffer, die die Polizeiarbeit behindern und polizeiliche Anweisungen nicht befolgen, sollen laut Polizei verzeigt und weggewiesen werden. Es sei auch geplant, formelle polizeiliche Wegweisungen auszusprechen. Diese bedeuten, dass die betroffenen Personen ein genau bezeichnetes Gebiet während einer vorgegeben Zeit nicht mehr betreten dürfen. Die Stadtpolizei wird auch in diesem Jahr grosse Unterstützung der Kantonspolizei erhalten.

Politisch-programmatische Gewaltorientierung Samuel Althof von der Fachstelle Extremismus und Prävention warnt in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» davor, die Drohungen der Linksextremisten auf die leichte Schulter zu nehmen: «Im Linksextremismus gibt es eine politisch-programmatische Gewaltorientierung. Das lässt sich auch im Programm des revolutionären Aufbaus erkennen. Man muss davon ausgehen, dass diese Gewalt am 1. Mai ausbrechen kann.»

Nationalrat Toni Brunner referiert zum Thema

«Aktuelles aus dem Bundeshaus» Dienstag, 10. Mai 2011 Oberweningen, Gemeindesaal (im Gemeindehaus) Dorfstrasse 6 20.00 Uhr

Referat von Nationalrat Toni Brunner, Präsident der SVP Schweiz

Die SVP Schöfflisdorf-Oberweningen-Schleinikon freut sich auf zahlreiche Teilnehmer und eine spannende Diskussion!

Alle sind herzlich eingeladen.

Sektion Schöfflisdorf-Oberweningen-Schleinikon

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 17 • Freitag, 29. April 2011

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2 MAL NEIN ZU DEN STERBEHILFEVORLAGEN IM KANTON ZÜRICH

Wenigstens beim Sterben soll uns der Staat in Ruhe lassen Am 15. Mai 2011 gelangen im Kanton Zürich unter anderem die beiden Volksinitiativen «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich» und «Stopp der Suizidhilfe!» zur Abstimmung. Beide Begehren versprechen die Lösung eines Problems, das sich nicht befriedigend lösen lässt.

CLAUDIO ZANETTI KANTONSRAT SVP ZOLLIKON

Bei der nächsten Volksabstimmung im Kanton Zürich vom 15. Mai zeigt sich wieder einmal, wie wichtig Politik ist: Sie regelt Fragen, die sich vor der Geburt eines Menschen stellen und solche, die erst nach unserem Ableben einer Antwort bedürfen. Es ist darum nicht nachvollziehbar, dass jemand nicht an Abstimmungen teilnimmt und so anderen Leuten das Recht einräumt, über ureigene Belange zu bestimmen.

Unter anderem hat der Souverän im Kanton Zürich über zwei Vorlagen zu befinden, die sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Sterbehilfe befassen. Die eine, «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich» verlangt den Erlass «rechtlicher Bestimmungen», welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen.

Nicht praktikables Verbot des Sterbetourismus Damit weisen die Initianten auf den Umstand hin, dass zahlreiche Ausländer in die Schweiz kommen, um sich hier das Leben zu nehmen, was einen beträchtlichen administrativen und finanziellen Aufwand verursacht. Angesichts des ethischen Grundproblems, das die Sterbehilfe aufwirft, wirkt diese Kritik allerdings recht kleinlich.

Es liegt im Wesen einer freien Gesell-

schaft, dass das Individuum nach Bedingungen strebt, die es für vorteilhaft hält. Auch der Steuerwettbewerb basiert auf diesem Grundgedanken, und nicht einmal die Sozialdemokraten sind bisher auf die Idee gekommen, Steuern zu erhöhen, damit ein «guter» Steuerzahler nicht in die Schweiz kommt. Wollen wir, dass das Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende davon abhängen, dass die Kasse stimmt?

Kommt hinzu, dass die geforderte Regelung kaum praktikabel ist. Fast immer dürfte sich die Frage nämlich erst dann stellen, wenn der Adressat des Gesetzes, also derjenige, der mindestens ein Jahr im Kanton Zürich gelebt haben müsste, bereits tot ist. Sollen nun die Erben gebüsst werden oder die Sterbehilfeorganisation – sofern eine solche überhaupt involviert ist?

Unter dem fürchterlichen Begriff «Sterbetourismus» versteht man die Situation, dass ein an einer unheilbaren Krankheit leidender ausländischer Staatsangehöriger in der Absicht, sich das Leben zu nehmen, in die Schweiz reist. Er tut dies im Wissen, dass hierzulande Personen, die ihm ohne selbstsüchtige Motive beim Suizid helfen, straffrei bleiben. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist es schlicht unmöglich, dies zu unterbinden. Niemand wird wohl von unseren Zöllnern verlangen, dass sie sich im Rahmen der – im Zuge der Personenfreizügigkeit und «Schengen» weitgehend abgeschafften – Grenzkontrollen danach erkundigen, ob jemand allenfalls in Sterbeabsicht einreist, ob jemand nur als «normaler» Tourist aufs Jungfraujoch will, oder ob die Schweizer Bank Ziel der Reise ist.

Ein Brief an die Bundesversammlung?

Mit der zweiten Initiative wird indirekt eingestanden, dass es um ein grundsätzliches Anliegen geht: Verlangt wird die Einreichung einer Standesinitiative, in der der Bund aufgefordert wird, «jede Art von Verleitung oder Beihilfe zum Selbstmord unter Strafe zu stellen».

Praktisch sieht das so aus: Sollte das Volksbegehren wider Erwarten angenommen werden, muss der Regierungsrat die Bundesversammlung in einem Brief dazu auffordern, eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches vorzunehmen. Die Bundesversammlung wird den Erhalt des Schreibens artig bestätigen, das Ansinnen ablehnen und zur Tagesordnung übergehen. Dazu das Zürcher Volk an die Urne zu bemühen, ist ganz schön dreist.

Die Schweizer Gesetzgebung erlaubt Sterbehilfe nicht. – Sie bestraft sie lediglich in bestimmten Fällen nicht, was ein wesentlicher Unterschied ist. Auf diese Weise hat unser Land eine Lösung geschaffen, die einem Bedürfnis von vielen Menschen, die sich in der Regel in grosser seelischer Not befinden, entspricht.

Sobald der Staat bestimmte Fragen in einem Gesetz regelt, bringt er damit ein stillschweigendes Einverständnis zum Ausdruck. Das ist in ethisch grundlegenden Themen problematisch.

Unbestritten ist allerdings, dass bei der Rechtsanwendung insbesondere im Kanton Zürich erhebliche Missstände bestehen. Doch hier sind die zuständigen Behörden gefordert.

VOLKSABSTIMMUNG ZUM REGIERUNGSRÄTLICHEN STEUERPAKET

Parolen zur Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 Kantonale Vorlagen 1 A. Beschluss des Kantonsrates: Steuergesetz (Änderung vom 30. März 2009; Steuerentlastungen für natürliche Personen) 1 B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Eine nachhaltige Steuerstrategie» (gültiger Teil)

NEIN

1 C. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Tiefere Steuern für Familien»

NEIN

Stichfragen: Falls die Vorlagen A und B mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

Vorlage A

Falls die Vorlagen A und C mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

Vorlage A

Falls die Vorlagen B und C mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

–

1. Die Steuerlösung bringt Verbesserungen dort, wo Handlungsbedarf besteht Zürich ist bereits heute steuerlich äusserst attraktiv für mittlere und mittel-

hohe Einkommen – d.h. Bruttoeinkommen von ca. 40 000–100 000 Franken bei Ledigen und 80 000–200 000 Franken bei Verheirateten. Bei diesen Einkommen gehört Zürich zu den fünf

Zürich stärken.

JA zur Steuerlösung 2 x NEIN zu den Gegenvorschlägen www.steuerlösung.ch Abstimmung 15. Mai 2011: JA zur Steuergesetz-Änderung (Steuerentlastungen für natürliche Personen)

steuergünstigsten Kantonen der Schweiz. Es gibt deshalb keinen Grund, die Mittelklasse – abgesehen vom Teuerungsausgleich – weiter zu entlasten. Hingegen werden die tiefsten und höchsten Einkommen im Kanton Zürich im Vergleich mit anderen Kantonen zu stark belastet. Gleiches gilt für Vermögen ab 2 Millionen Franken. Eine Entlastung bei den höchsten Einkommens- und Vermögensgruppen ist insbesondere deshalb angezeigt, weil hier bereits die Abwanderung von einzelnen Personen grosse negative Auswirkungen auf das Steuersubstrat haben kann.

2. Von der Steuerlösung profitieren alle Alle Steuerzahler profitieren vom Ausgleich der kalten Progression. Steuerzahler mit sehr tiefen Einkommen profitieren von der Anhebung des Steuerfreibetrages. Steuerzahler mit sehr hohen Einkommen profitieren von der Abschaffung der höchsten Progressionsstufe. Vermögende profitieren von der Senkung des Maximalsteuersatzes bei Vermögen. Familien profitieren von erhöhten Kinderabzügen. Und schliesslich profitiert die gesamte Bevölkerung davon, dass dem Kanton Zürich gute Steuerzahler erhalten bleiben, die für einen Grossteil des Steuerertrages aufkommen.

3. Die Steuerlösung stärkt den Standort Zürich Die Steuerpolitik ist ein Teil der Attraktivität eines Standortes. Zürich hat zwar viele andere Trümpfe, welche die Region als Wohn- und Arbeitsort attraktiv machen: ein erstklassiges Verkehrsnetz, Erholungsräume, international renommierte Hochschulen usw.

NEIN

2. A. Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2. B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz» Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates als auch der Gegenvorschlag von den Stimmberechtigten angenommen werden?

JA Vorlage B (Gegenvorschlag)

3.

Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz

JA

4.

Kantonale Volksinitiative «JA zur Mundart im Kindergarten»

JA

5.

Kantonale Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!»

NEIN

6.

Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative «Stopp der Suizidhilfe!»

NEIN

7.

Kantonale Volksinitiative «Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)»

NEIN

7 Gründe für ein Ja zur Steuerlösung Am 15. Mai haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Zürich die Gelegenheit, durch gezielte Verbesserungen ein schlankes und nachhaltiges Steuersystem zu installieren und den Kanton damit zu stärken. Die von Regierung und Parlament beschlossene Steuerlösung bringt entscheidende Verbesserungen.

JA

Trotzdem kann es sich der Kanton nicht leisten, zur Hochsteuerinsel – insbesondere für die hohen Einkommen – zu werden. Wir würden damit die Abwanderung von wichtigen Steuerzahlern provozieren und andere davon abhalten, hierher zu ziehen. Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen ist eine Realität, der sich Zürich nicht entziehen kann. Der Steuerbelastungmonitor 2010 zeigt, dass Zürich gegenüber anderen Kantonen weiter an Terrain eingebüsst hat. Mit der Änderung des Steuergesetzes heizt Zürich keinesfalls den Wettbewerb an; die Vorlage sorgt lediglich dafür, dass wir den Anschluss nicht verlieren. Das Ziel ist es, den Kanton Zürich für alle Einkommens- und Vermögensklassen attraktiv zu erhalten.

4. Die Steuerlösung sorgt für mehr Steuergerechtigkeit Die progressiven Steuersätze des Kantons Zürich sorgen bereits heute für eine beträchtliche Umverteilung von Einkommen und Vermögen von den Reichen zu den Armen. Ein Beispiel: Personen und Haushalte mit steuerbaren Einkommen von über 200 000 Franken machen gut zwei Prozent aller Steuerpflichtigen aus. Sie verdienen 16 Prozent aller Einkommen, bezahlen jedoch fast 30 Prozent aller Einkommenssteuern.

Damit leisten sie einen wertvollen Beitrag für die Allgemeinheit. Steuergerechtigkeit heisst nicht, diese Ungleichbelastung so lange auf die Spitze zu treiben, bis die besten Steuerzahler den Kanton verlassen, sondern sie in vernünftigen, für alle akzeptierbaren Grenzen zu halten. Darum ist die regierungsrätliche Steuergesetzrevision der richtige Weg.

5. Die Steuerlösung entlastet die Familien Die Erhöhung der Kinderabzüge, die weit über den Teuerungsausgleich hinausgeht, macht den Kanton Zürich zum Kanton mit den attraktivsten Kinderbetreuungsabzügen. So wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessert.

6. Die Steuerlösung ist finanziell tragbar Das Steuergesetz führt beim Kanton zu Mindereinnahmen von etwa 395 Millionen Franken pro Jahr. Davon entfällt rund die Hälfte auf den gesetzlich vorgeschriebenen Teuerungsausgleich. Es ist jedoch zu erwarten, dass der Steuerertrag nur kurzfristig zurückgehen wird. Vergangene Reformen belegen, dass gezielte und moderate Steuersenkungen langfristig zu einem erhöhten Steuersubstrat führen, denn sie verhindern die Abwanderung und fördern die Zuwanderung von guten Steuerzahlern.

7. Die Steuerlösung sorgt für Sicherheit Da die Pauschalbesteuerung vor einigen Jahren vom Stimmvolk abgeschafft worden ist, muss der Kanton für die höchsten Einkommens- und Vermögensklassen attraktiver bleiben.

Dieser wichtige Teil der Steuereinnahmen darf nicht verloren gehen. Die Steuerreform macht den Kanton Zürich – neben allen anderen Standortvorteilen – wieder konkurrenzfähiger im Wettbewerb um die grossen Steuerzahler und bewahrt so alle vor einer Steuererhöhung.

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AUS DEN SEKTIONEN

EIN SVP-MITGLIED STELLT SICH VOR

Der Zürcher Bote • Nr. 17 • Freitag, 29. April 2011

GENERALVERSAMMLUNG SVP-MARTHALEN

Trotz der Verlockung den herrlichen Frühlingsabend im eigenen Garten zu verbringen, traf sich am Gründonnerstag-Abend eine ansehnliche Anzahl von SVP-Mitgliedern in der Hofbeiz im Nägeli zur ordentlichen Generalversammlung.

Inge Schütz Alter: Beruf:

61 Jahre lic. oec. HHS, Geschäftsleiterin Gemeinde: Wipkingen/Höngg Seit wann sind Sie Mitglied bei der SVP und warum sind Sie beigetreten?

Ich bin im Jahr 2006 als Auslandschweizerin in Stockholm, Schweden, der SVP International beigetreten, weil das nordische Sozialwesen vielerorts als erstrebenswertes Modell für die Schweiz dargestellt wurde. Die hohen Kosten, fehlende Wahlfreiheit im Gesundheitswesen sowie gewisse Einschränkungen der persönlichen Integrität der Bürger wurden selten erwähnt. In Wirklichkeit aber hat die Schweiz schon lange ein soziales Sicherheitsnetz, welches seinesgleichen sucht und wir sollten Sorge dazu tragen, damit es nicht ausgehöhlt wird.

Wie engagieren Sie sich innerhalb der Partei?

Seit 2007 engagiere ich mich bei der SVP International. Die Erfahrung der Auslandschweizer soll vermehrt bei der Gestaltung bilateraler Abkommen miteinbezogen werden. Damit hoffe ich, dass wir bei Verhandlungen mit anderen Staaten unsere Standortvorteile nicht voreilig und leichtsinnig preisgeben.

Als Vorstandsmitglied bei der SVP Kreis 10 und SVP-Frauen Stadt Zürich kämpfe ich für bessere Rahmenbedingungen für das Gewerbe und die KMUs. Weniger Abgaben, Vorschriften sowie Behinderung des motorisierten Verkehrs seitens der Behörden stimulieren das Wirtschaftswachstum der Stadt und des Kantons Zürich.

Was wünschen Sie sich für die Schweiz?

Die direkte Demokratie der Schweiz bietet den Bürgern eine einmalige Möglichkeit, ihr Leben selber zu gestalten, zu bestimmen und Verantwortung zu tragen. Diese Freiheit ist für mich wichtig, aber leider scheint das bei den rot-grünen Politikern nicht im Vordergrund zu stehen. Mit unübersichtlichen Gesetzen, Vorschriften und Einschränkungen behindern sie die Marktwirtschaft und beschneiden unsere persönliche Freiheit. Der Staat verspricht viel, kann dies aber langfristig unmöglich halten. Schlussendlich haben wir eine überdimensionierte, teure und ineffiziente Bürokratie. Ich setze mich ein für weniger Staat, mehr Markt und Eigenverantwortung, denn nur ein gesunder Staat kann auch sozial sein!

SVP Marthalen. Wie gewohnt verstand es unser Präsident Ernst Hug die statutarischen Geschäfte sehr speditiv abzuwickeln. Zu erwähnen sind, dass wiederum im vergangenen Parteijahr mehrere gut besuchte Informationsveranstaltungen und gesellige Abende durchgeführt wurden. Besonders der Politabend im Pub mit der Jungpolitikerin Anita Borer und der Januar-Hock zum Thema «Unterwegs im hohen Norden» vermochten die Teilnehmer zu begeistern.

Dank an langjährige Kantonsrätin Einen prächtigen Blumenstrauss und einen Rosenstrauch wurde Inge Stutz übergeben. Als Kantonsrätin hat sie sich während der letzten zwölf Jahre mächtig ins Zeug gelegt und unsere Bezirks- und Gemeindeinteressen hartnäckig und mit Nachdruck im Parlament vertreten. Auch sie wurde mit viel Applaus geehrt.

Grosser Beifall Ernst Hug zeigte sich auch erfreut, dass die SVP in der jüngsten Vergangenheit mehrere politische Erfolge einfahren konnte; z.B. die Annahme der Minarett-Initiative, die Ablehnung der Waffen-Initiative sowie die Regierungs- und Kantonsratswahlen. Weniger erfolgreich waren die von der Kassierin Bettina Nägeli präsentierten Zahlen, musste sie doch einen Rückschlag von Fr. 650.– bekannt geben.

Unsere Ortspartei verfügt aber trotz dieser Negativnachricht noch über ein ansehnliches finanzielles Polster, so dass der Mitgliederbeitrag auf dem Vorjahresniveau belassen werden kann.

Das Traktandum Wahlen und Ehrungen beanspruchte etwas mehr Zeit.

Unser langjähriger Präsident Ernst Hug, die Vizepräsidentin Susanne Friedrich und der Beisitzer Andi Liechti kündigten ihren Rücktritt an.

Ernst Hug hat mit viel Herzblut 19 Jahre lang im Vorstand mitgearbeitet, wovon 18 Jahre als Präsident! Susanne Friedrich hat sich 10 Jahre lang engagiert für die Vorstandsarbeit eingesetzt; Andi Liechti verlässt sein Amt wegen eines Wohnortswechsels. Für ihre Anstrengungen im Dienste der Allgemeinheit, für unsere Gemeinde und bürgerliche Politik, durften die drei Dank, lobende Worte und individuelle Geschenke entgegennehmen. Mit gros-

Neuer Präsient Neu in den Vorstand wählten die Versammelten Matthias Stutz-Schmid. Mit dem Präsidentenamt betrauten die Anwesenden Paul Mayer-Nägeli. Nach den Gratulationen bedankte sich der neue Präsident für die grosse Ehre und er versprach «Gas zu geben». Dies müsse er natürlich, habe doch sein Vorgänger die Messlatte hoch gelegt. Unter der Führung von Ernst Hug habe die Partei in der Dorf- und Regionalpolitik Verantwortung übernommen und sei beständig gewachsen. Wiederum durfte unsere Ortspartei neue Mitglieder aufnehmen. Neun «Fraue und Manne» sind im vergangenen Jahr unserer Partei beigetreten; der Mitgliederbestand ist auf über 150 angewachsen. Den zweiten Teil des Abends bereicherte Sekundarlehrer Martin Schnyder. Er berichtete von seinem Projekt, der Herstellung einer Lern-CD zum Thema Naher Osten. Sein fundiertes Wissen ermöglichte dem Historiker, komplexe Zusammenhänge den Zuhörern näherzubringen. Nicht nur Trennendes verbindet Araber und Juden, auch sehr viele Gemeinsamkeiten. Beide Völker berufen sich auf den gleichen Stammvater und bevölkerten die gleiche Region. In der Zeit des Imperialismus, der rücksichtslosen Kolonialpolitik, wurde durch die Grossmächte die Saat der heutigen blutigen Konflikte gestreut.

sem Beifall wurden die Zurücktretenden verabschiedet.

Wir haben einen guten Freund verloren!

Geschätzte Parteifreunde. Wir haben die schmerzliche Pflicht, euch den Tod von unserem langjährigen Freund und Wegbegleiter, Guido Meier aus Urdorf, mitzuteilen.

Guido war ein langjähriges und sehr aktives Mitglied in unserem Club.

Seine besonnene, kollegiale und humorvolle Art stärkte das Clubgeschehen sehr.

Zusammen mit seiner Frau Marianne war er während Jahren an unzähligen Höcks, Ausfahrten und Reisen mit dabei.

Guido Meier war auch mehrere Jahre Präsident der SVP Urdorf und hat diese Ortspartei mit sehr viel Geschick und Einsatz geleitet.

Nun musste er uns nach kurzer, schwerer Krankheit verlassen.

Wir entbieten seiner Frau Marianne und seinen Angehörigen unsere herzliche Anteilnahme.

Wir werden ihn in treuer Erinnerung bewahren.

Invasion afrikanischer «Scheinflüchtlinge» nach Europa Die grossen Bedenken bürgerlicher Politiker bezüglich der Invasion von Nordafrikanern muss volles Verständnis entgegengebracht werden. Tausende von tunesischen «Scheinflüchtlingen» unter ihnen auch viele Schwarzafrikaner, die vom Drang beseelt sind, in Europa zu Wohlstand und Reichtum zu gelangen, versuchen über die Insel Lampedusa nach Europa zu gelangen.

Eine ganze Generation junger Männer ist dabei, den Maghreb zu verlassen. Die Medien präsentieren uns Bilder von Flüchtlingen aus nordafrikanischen Ländern, wie jetzt aus Tunesien.

Bei genauer Betrachtung dieser Bilder fällt auf, dass nur junge, kräftige Männer die Boote verlassen und an Land genommen werden. Wo sind die Frauen Tunesiens, wo die Kinder, wo sind ältere Menschen? Haben die Frauen Tunesiens nicht auch das Recht zu fliehen, so wie die Männer, falls ihnen Gefahr droht? Ist die Überheblichkeit dieser Männer tatsächlich so gross, dass sie meinen, nur weil sie Männer sind, hätten sie Anspruch auf Schutz und Asyl? Statt in Krisenzeiten dem eigenen Land zu dienen, verlassen die Ratten das sinkende Schiff.

Walter Egli, Zürich

JA zu Mundart im Kindergarten – damit unsere Sprache und Kultur erhalten bleiben Wer genau hinhört, wie Jugendliche untereinander sprechen und welche Wortwahl sie verwenden, dem stehen die Haare zu Berge, ganz zu schweigen von der Satzkonstruktion. Statt dem schweizerdeutschen Wort «Poschte» benützen Sie den adaptierten Ausdruck von «Einkaufen», statt morgens «go schaffe» gehen sie «arbeiten» und statt einem «Ross» wünschen sich viele Teenager ein «Pferd». Um dem entgegenzuwirken, muss die Vorlage «JA zu Mundart im Kindergarten» am 15. Mai 2011 unbedingt angenommen werden.

Vielen fallen solche entwertende Ausdrücke schon gar nicht mehr auf.

Es ist also höchste Zeit, dass der Verdeutschung unserer schönen und vielfältigen Mundart Einhalt geboten wird.

Es muss klar Auftrag der Schule sein, die Ausdrucksfähigkeit in Mundart zu fördern. Ansetzen muss man dazu im Kindergarten, denn je jünger die Kinder, desto einfacher lernen sie. Die Mundart ist die Sprache unserer Gefühle, wir fühlen uns darin wohl und geborgen und sie ist Teil unserer Kultur. Das Beherrschen einer Sprache ist die Grundlage zum Erlernen einer neuen Sprache. Gerade in der heutigen Zeit ist es enorm wichtig, nebst der Muttersprache Fremdsprachen zu lernen, um im Beruf erfolgreich sein zu können. Wie um alles in der Welt soll man noch fähig sein, Fremdsprachen zu büffeln, wenn man nicht einmal die

eigene Sprache beherrscht? Es ist erwiesen, dass Personen mit Muttersprache Schweizerdeutsch um einiges leichter eine Fremdsprache lernen können als solche, deren Muttersprache lediglich Hochdeutsch ist. Dies ist so, weil unsere Mundart eine grössere Variation in Betonung und Aussprache hat. Nicht zuletzt beweist die Tatsache, dass seit dem Internet- und Handyzeitalter Botschaften vielfach in Mundart verfasst werden, dass sich viele wohler fühlen, wenn sie sich in ihrem Dialekt ausdrücken können. Dialekt ist für uns die Sprache des Herzens, Hochdeutsch ist und bleibt Sprache der Distanz.

Deshalb empfehle ich, sich am 15.

Mai 2011 zu unserer Kultur und unserer Sprache zu bekennen und die Vorlage «JA zu Mundart im Kindergarten» anzunehmen.

Simone Akermann, Präsidentin Junge SVP Oberland-See

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Ist unser Schweizerdeutsch in Gefahr?

Weshalb Hochdeutsch im Kindergarten?

Guido Meier-Hugener

Kontradiktorische Podiumsdiskussion

15. März 1938 bis 20. April 2011

„Mundart im Chindsgi“

Abdankungsfeier: Freitag, 29. April, 14 Uhr, neue reformierte Kirche Urdorf Motorradclub SVP Emil Grabherr Präsident

Donnerstag 5. Mai 2011 – 19:30 Uhr Altersheim Eichi, Niederglatt (Parkplätze vorhanden)

Unter der Leitung von Silvio Seiler diskutieren: Dr. Hannes Geiges, Kinder-, Jugend- und Schularzt (Pro) Samuel Ramseyer, Bildungsrat, SVP (Pro) Barbara Schaffner, Kantonsrätin, GLP (Contra) Thomas Hardegger, Kantonsrat, SP (Contra)

Welcher Politiker ist Ihr Vorbild und warum?

Herr Christoph Blocher hat als Unternehmer und Politiker Enormes geleistet und dafür bewundere ich ihn.

Was sind Ihre nächsten persönlichen Projekte?

– Unnötiges bekämpfen durch persönliches Lobbying.

– Mehr Leute aus meinem Umfeld motivieren mitzubestimmen.

– Sinnvolles zu tun und Freude daran zu haben.

LESERBRIEFE

Neuer Präsident und neue Mitglieder

Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr und dauert bis 21:00 Uhr. Anschliessend offeriert die SVP-Niederglatt einen kleinen Apéro.

Wir freuen uns über Ihren Besuch!

Herzlich lädt ein: SVP-Niederglatt SVP Bezirk Dielsdorf

Guido Meier auf unserer Motorradreise durch Schottland.

Mit freundlicher Mithilfe von: GLP, Bezirk Dielsdorf SP, Bezirk Dielsdorf

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 17 • Freitag, 29. April 2011

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TOO BIG TO FAIL

Dass der Steuerzahler haftet, darf nicht sein Auszug aus dem Interview mit Alt Bundesrat Christoph Blocher im «Tages-Anzeiger» vom 23. April 2011 zur staatlichen Rettung von Grossbanken.

Herr Blocher, Sie haben nach der UBS-Rettung vehement Massnahmen gefordert, damit der Staat nie mehr eine Bank retten muss. Gestern hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket verabschiedet. Da müssten Sie eigentlich erleichtert sein.

Ich wäre erleichtert, wenn der Bundesrat einen tauglichen Vorschlag gebracht hätte. Was er nun aber vorlegt hilft bei einem künftigen Bankenzusammenbruch nichts. Der Steuerzahler haftet.

Das darf nicht sein: Gemäss Bundesrat dürfen die Banken weiterhin derart gross sein, dass sie der Staat im Notfall nicht fallen lassen kann, denn der Bundesrat verzichtet auf eine Aufteilung in voneinander unabhängige Gesellschaften. So würde z.B. auch in Zukunft der schweizerische Steuerzahler für den Bankrott einer CS- oder UBS-Bank in USA haften! Das ist absurd.

Nach welchen Kriterien wollen Sie denn die Banken aufteilen, nach Ländergesellschaften oder nach Geschäftsfeldern?

Die grossen Niederlassungen im Ausland müssen voneinander unabhängig sein. Am wichtigsten ist, dass die Banken verpflichtet werden, die überaus grossen amerikanischen Teile abzuspalten, denn bisher waren es vor allem die amerikanischen Teile, welche eine Bankenkrise in der Schweiz verursacht haben. Wenn wir Amerika ausgliedern, trennen wir auch automatisch das Investmentbanking vom risikoärmeren Vermögensverwaltungsgeschäft in der Schweiz.

Warum wollen Sie nicht gleich wie früher in den USA ein klares Trennbankensystem einführen, also das Investmentbanking streng von der Vermögensverwaltung trennen?

Faktisch läuft unser Vorschlag auf diese Lösung hinaus.

Wollen Sie denn die Gesellschaften wirklich ganz trennen? Oder dürfen die Banken die einzelnen Teile in einer Holding zusammenfassen?

Einer Holding steht nichts im Wege.

Eine Holding-Struktur liegt beispielsweise bei der Hongkong-ShanghaiBank (HSBC) vor. Sie war eine jener Banken, die bei der letzten grossen Finanzkrise nicht derart geschädigt wurde, dass der Staat hätte eingreifen müssen. Gewisse Teile der Bank gingen unter, ohne dass gesunde Töchter in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Auf diesem Modell basiert unser Lösungsvorschlag. Vorstellbar ist aber auch, dass die Banken aus den Tochtergesellschaften eigene Börsengesellschaften machen und über eine Holding z.B. 30 oder auch 70 Prozent dieser Firmen halten. Obwohl sich die beiden Grossbanken massiv gegen diesen Vorschlag wehren, sagte UBSChef Oswald Grübel, dass dieses Modell auch Vorteile hätte. Die Banken würden dadurch beweglicher. Aber vorschreiben muss es der Staat, damit seine Bürger nicht haften.

Und dies soll eine Rettung durch den Staat verhindern?

Ja. Natürlich: Wenn eine unserer Grossbanken in den USA Konkurs gehen würde, würde dies zwar auch die Holding treffen und vielleicht sogar mitreissen, denn Holdingtöchter haften nicht mehr nur mit dem Aktienkapital. ... womit Ihre Lösung nicht funktioniert.

Doch, doch! Denn die Schweizer Volkswirtschaft hängt ja nicht von der Holding ab, sondern von der UBS Schweiz. Die bliebe gesund und könnte sogar veräussert werden.

Experten sagen aber, dass innerhalb einer Holding auch auf andere Tochtergesellschaften durchgegriffen werden kann.

Darum muss die heutige Bankenge-

setzgebung angepasst werden. In der Industrie ist dies bereits erprobt.

Ihr Parteikollege und Bankfachmann Hans Kaufmann sagt aber, dies lasse sich nicht auf die Banken übertragen, wo die juristischen und finanziellen Verflechtungen sehr eng seien.

Weil er die heutige Bankengesetzgebung berücksichtigte (unter der heutigen Bankengesetzgebung haften die Töchter quer). Die juristische und finanzielle Entflechtung muss eben neu durch den Staat vorgeschrieben werden. Die Gesetzesänderung muss auch die Kreditströme zwischen den Töchtern beschränken. Das hätte zudem den Vorteil, dass der Bund keinen derart übertriebenen Kontrollapparat schaffen müsste, wie er ihn jetzt plant. Diese zusätzlichen Kompetenzen der Finanzmarktaufsicht und des Bundesrates schaffen neue Probleme: Der Staat wird neu «mitleitendes» Bankorgan.

So wird der Staat in Zukunft nicht nur faktisch haften, sondern sogar rechtlich. Es gilt nicht nur: «Wer zahlt – befiehlt», sondern auch «wer befiehlt – zahlt!» Oder «Mitgegangen-mitgehangen». Zudem: Weder die Finma noch der Bundesrat ist dazu in der Lage.

Darum haben alle Aufsichtsorgane der Welt weder die Bankenkrise vorausgesehen noch verhindert!

Können Sie den Vorschlägen des Bundesrats auch etwas Positives abgewinnen?

Höhere Eigenkapitalvorschriften verkleinern das Risiko, dass eine Bank Konkurs geht.

Dann wird die SVP im Parlament also für das Anheben der Eigenmittel auf 19 Prozent stimmen?

Die Anforderungen an das Eigenkapital dürfen nicht wesentlich höher sein als auf den internationalen Konkurrenzplätzen, sonst werden die Kredite in der Schweiz zu teuer, was den Werkplatz Schweiz trifft. International sollen die Regeln von Basel III gelten, also ein Eigenkapitalanteil von mindestens 10, 5 Prozent. Wenn alle Banken auf der Welt tatsächlich zu dieser Quote verpflichtet werden, erleiden die Schweizer Banken keinen Konkurrenznachteil. Wir haben aber keine Garantie, dass die anderen Staaten das vollziehen. Darüber hinaus will der Bund den Schweizer Grossbanken weitere 8,5 Prozent Eigenmittel vorschreiben. Dieser sogenannte Swiss Finish könnte gefährlich werden. Der Bundesrat gibt zu, dass dadurch die Kosten für Kredite kurzfristig steigen.

Langfristig hofft er, dass sich der Effekt wieder abschwächt, weil die Schweizer Banken dann als besonders sicher gelten. Das Kurzfristige ist eine Tatsache, das Langfristige eine Hoffnung. Und auf Hoffnungen können wir uns nicht verlassen. Die Schweizer Wirtschaft ist auf günstige Kredite angewiesen, vor allem auch im Hypothekarbereich.

Die SVP wird also im Parlament gegen die strengeren Regeln für die Grossbanken stimmen?

Nicht gegen strengere, aber gegen Regeln, die das too-big-to-fail-Problem nicht lösen, aber selbst in guten Zeiten volkswirtschaftlich sehr nachteilig werden können. Ohne Verpflichtung zur Aufgliederung der Grossbanken wird die SVP nicht zustimmen können.

Die heutige Vorlage des Bundesrats scheint uns noch schlechter als der Status quo. Würde die Aufteilung vorgeschrieben, wären zu hohe Eigenmittelvorschriften und weitere exzessive Regelungen unnötig. Durch eine Ablehnung oder Rückweisung der Vorlage wäre dies möglich. Ich finde die Sache sehr wichtig. Darum sagte ich, dass man sogar eine Volksinitiative ergreifen sollte, um das Problem zu lösen, wenn Regierung und Parlament es nicht lösen. Weite Kreise waren damals

auf unserer Seite. Viele aus der Industrie, Wissenschaft und vor allem auch die Ratslinke. Heute höre ich namentlich von der SP und den Grünen nichts mehr davon.

Wörtlich haben Sie 2009 gesagt: «Das ist für die Schweiz so zentral, dass wir eine Volksinitiative lancieren sollten, wenn Bundesrat und Parlament nicht handeln.» Gleich in mehreren Interviews haben Sie sich so geäussert. Es gehe hier um einen «lebensnotwendigen Akt». Wann starten Sie mit der Unterschriftensammlung?

Ich bin immer noch dieser Meinung, habe aber immer auch zugefügt, dass es ein parteiübergreifendes Vorgehen braucht für eine solche Initiative. Wenn die SVP in diesem Spezialgebiet den Abstimmungskampf völlig allein führen müsste, würde der Abstimmungskampf sehr schwierig.

Die SVP ist zu schwach? Das sind ja ganz neue Töne. Sie haben schon für weniger wichtige Anliegen wie die Minarett- oder die AusschaffungsInitiative Unterschriften gesammelt.

Die Minarett- und die AusschaffungsInitiative hat die SVP richtigerweise auch bei einem Alleingang als aussichtsreich eingeschätzt, sie hat die Abstimmung auch im Alleingang gewonnen. Wenn sich ein grosser Verbund in der too-big-to-fail-Problematik bewerkstelligen lässt, müsste m.E. unsere Partei auch hier antreten. Das kann erst nach der Gesetzesberatung entschieden werden.

Haben Sie Angst vor parteiinternen Experten wie Hans Kaufmann, die gegen die Initiative kämpfen könnten?

Anfänglich hatten wir in der Partei zwei Meinungen, die diskutiert werden mussten. Das haben wir getan. Am Schluss waren in der Fraktion nur noch fünf dagegen. Wir verfügen heute über eine klare Position.

Mit dem Verzicht auf eine Initiative setzen Sie sich nun aber dem Vorwurf aus, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um die Empörung, wenn die Volksseele brodelt. Sobald der Unmut abgeklungen ist, wollen Sie sich dann nicht mehr mit den Banken anlegen. Macht sich die SVP so nicht unglaubwürdig?

Ich würde mich wundern, wenn Sie uns dies nicht unterschieben würden.

Aber richtig ist: Uns ging es nie um die Zerstörung des Bankenplatzes. Wie gesagt: Wäre die SVP allein, müsste man das gut überlegen.

Haben Sie denn mit der SP entsprechende Gespräche geführt?

Nein, vorerst werden wir unsere Vorschläge in die parlamentarischen Kom-

missionen einbringen. Erst danach können wir mit anderen Parteien darüber sprechen, was man im Falle einer schlechten Lösung machen könnte.

Wenn wir breite Kreise gewinnen, z.B. die SP und die Grünen mitmachen, ist die SVP dabei. Wir haben keine Berührungsängste.

Angenommen, das Gesetz fällt im Parlament durch: Könnten Sie die Verantwortung tragen, dass die Schweiz gar keinen Schutz vor dem Grossbanken-Risiko hat?

Wir werden unsere Verantwortung selbstverständlich wahrnehmen, obwohl wir aktuell aus der Verantwortung im Bundesrat ausgeschlossen sind. Wir wollen eine too-big-to-failLösung. Was der Bundesrat vorschlägt, ist keine. Eine Ablehnung hätte den Sinn, einer echten Lösung Platz zu machen.

Sie haben Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand wiederholt scharf attackiert und ihm den Rücktritt nahegelegt. Haben Sie ihn dadurch nicht geschwächt in seinem Bestre-

DIE HALTUNG DER SVP ZUM VORSCHLAG DES BUNDESRATES:

Too big to fail nicht gelöst – Auswirkungen auf die Volkswirtschaft nicht geklärt Die SVP ist befremdet über das Vorgehen des Bundesrates, der nicht einmal einen Monat nach Ablauf des Vernehmlassungsverfahrens eine Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes präsentiert.

In dieser kurzen Zeit ist es unmöglich, die substanziellen Eingaben zur komplexen Vorlage seriös zu verarbeiten und sinnvoll zu berücksichtigen. Dementsprechend fällt die Botschaft denn auch ungenügend aus.

Die SVP hält die vorgeschlagenen Änderungen des Bankengesetzes im Hinblick auf die Verminderung von Risiken, welche von systemrelevanten Banken ausgehen, für unausgegoren und unvollständig. Es fehlen insbesondere konkrete organisatori-

sche Massnahmen, um die Grossbanken in unabhängige Tochtergesellschaften (Holding-Struktur) aufzuteilen und so im schlimmsten Fall den Zusammenbruch einzelner Unternehmensteile zu ermöglichen, ohne dass damit gleich die ganze

ben, die Grossbanken zu regulieren?

Er hat leichtfertig 32 Milliarden Volksvermögen in den Sand gesetzt. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Das ist brandgefährlich. Ich weiss auch nicht, ob es Aufgabe der Nationalbank ist, «die Grossbanken zu regulieren». Die Nationalbank soll die Geldversorgung gewährleisten und Preisstabilität garantieren.

Vor zwei Jahren wollten Sie die Saläre der Grossbanken begrenzen, da faktisch der Staat für die Banken hafte. Gilt das immer noch?

Solange der Staat die Garantie übernehmen muss, redet er halt auch rein.

Das tut er heute ja auch. Wer zahlt, der befiehlt.

Die Saläre bei der UBS sind aber immer noch ziemlich grosszügig.

Wer bestimmt denn, was grosszügig ist?

Für Journalisten ist es grosszügig.

Für die EMS-Chemie auch, vielleicht gerade weil der Staat keine Haftung übernimmt und nicht dreinredet.

Volkswirtschaft mitgerissen wird.

Nur so kann letztlich eine Staatsgarantie – wie sie heute faktisch besteht – ausgeschlossen werden. Alle anderen Massnahmen reduzieren zwar das Risiko, schliessen eine Staatsgarantie aber nicht aus.

Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen im Bereich der erhöhten Eigenkapitalquoten werden in der Vorlage des Bundesrates nach wie vor unzureichend abgeschätzt und dargestellt. Die Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes und des gesamten Wirtschaftsstandortes darf durch die vorgeschlagenen Massnahmen nicht geschwächt werden.

Das Parlament muss nun entsprechende Nachbesserungen an der Vorlage des Bundesrates vornehmen. Es sollte sich dabei die notwendige Zeit nehmen, um eine durchdachte und sinnvolle Gesetzgebung zu erarbeiten.

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STADT ZÜRICH Fadegrad

Sechseläuten und 1. Mai VON ROLF A. SIEGENTHALER

Mitte April findet in der Stadt Zürich das Sechseläuten statt.

Am Freitag startet das Fest mit dem Auftritt des Gastkantons auf dem Lindenhof, der deshalb als «Platz der Kantone» im Programm erscheint.

Am Samstagabend gehen viele Zünfter zu Bällen, am Sonntag ist der «Jöö-Effekt» Trumpf, wenn die Kleinen am Kinderumzug mitlaufen.

Dieses Jahr waren es mehr als 3000.

Am Montag endlich ist der Zug der Zünfte angesagt und am Abend besuchen sich die Zünfte gegenseitig auf ihren Auszügen. Hunderte, wenn nicht tausende von Touristen kommen für diesen Event extra an die Limmat, buchen Hotels und konsumieren in Restaurants und Geschäften. Die Stadt strahlt, die Leute sind friedlich und glücklich. Aufgrund einer ausgeklügelten Organisation durch das Zentralkomitee der Zünfte Zürichs werden die Umzüge genau gesteuert. Abfall wird gesammelt, es gibt Zugsordner, Alkoholverbot für Reiter, Sanitätskonzept usw. usw.

Die Polizei ist anwesend, trägt die gute Uniform und wird mit Blumen beschenkt. Die Leute, die sicherheitshalber für den Ordnungsdienst ausgerüstet in Reserve stehen, werden in der Regel nicht gebraucht. Das Sechseläuten ist das Fest des bürgerlichen Zürichs. Seit es ihn in Zürich gibt, galt der 1. Mai auch als Gegenentwurf zu diesem bürgerlichen Auftritt. Sieht man sich Fotos aus früheren Jahren an, fallen die Parallelen durchaus auf. Die Eisenbahner etwa und die Angehörigen der VBZ defilierten in ihren Uniformen in Reih und Glied. Der 1. Mai wurde in Würde und mit grossem Ernst als Manifestation der Arbeiterschaft vorgetragen. Im Anschluss an den Umzug bündelten Exponenten die politischen Forderungen der Gewerkschaften und der Sozialdemokraten in ihren Ansprachen. Das Volksfest bildete den krönenden Schluss der Veranstaltung und bot ein buntes Bild. Jeder konnte hingehen und mitmachen. Von diesem Gegenentwurf zum bürgerlichen Sechseläuten ist nicht mehr allzuviel geblieben. Während im Vorfeld zum Sechseläuten Heinz Wahrenberger über den Bau des Böögs philosophiert oder die Ehrengäste der Zünfte vorgestellt werden, lesen wir im Vorfeld des 1. Mai, dass Frau Bundesrätin Calmy-Rey von Linksextremen vom Rednerpult vertrieben werden soll. Allgemein, so warnt der Experte von der Fachstelle für Extremismus und Gewaltprävention, könnten Politiker verprügelt werden.

Die Polizei wird mit 400 Mann, Tränengas, Gummischrot und Wasserwerfer im Einsatz sein. Die Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben ihre Tradition an Chaoten verloren. Sie haben diese Leute aber auch lange genug geduldet und mit dem Anarchismus immer kokettiert.

Sie müssen sich selbst an der Nase nehmen, wenn ihre eigenen Bundesräte in Zürich heute nur noch an der Albisgütlitagung in Ruhe reden können. Doch immerhin etwas haben Sechseläuten und 1.-MaiUmzug gemeinsam: Die Frauen gehen an der Spitze.

Der Zürcher Bote • Nr. 17 • Freitag, 29. April 2011

JA ZU GERECHTEM EINSATZ VON STEUERGELDERN

Nein zu unverantwortlicher Ausgabenpolitik Mit dem vom Zürcher Kantonsrat verabschiedeten Finanzausgleichsgesetz erhalten die rot-grün regierten Städte Zürich und Winterthur neu mehr finanzielle Mittel als bisher, was die Kasse des Kantons Zürich belastet und die rot-grüne Ausgabenpolitik belohnt.

ANITA BORER PRÄSIDENTIN JUNGE SVP

Mit einem Gegenvorschlag beabsichtigt das Referendumskomitee «Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz», bestehend aus der JSVP Kanton Zürich, den Jungfreisinnigen Kanton Zürich und dem Bund der Steuerzahler, die finanziellen Mittel für die Städte Zürich und Winterthur wieder auf ein vertretbares Mass zu senken. Die kantonale Vorlage gelangt am 15. Mai zur Abstimmung.

Stadt Zürich – Subventionierung der rot-grünen Ausgabenpolitik?

Die Ausgaben der Stadt Zürich haben seit dem Jahr 2000 um 30 Prozent (+ CHF 2,4 Milliarden) zugenommen, wogegen die Bevölkerung im selben Zeitraum um lediglich 6 Prozent gewachsen ist. Damit stehen Ausgabenund Bevölkerungswachstum in einem eklatanten Missverhältnis. Die Gründe für diese unbedachte Ausgabenpolitik sind offensichtlich: Die rot-grüne Mehrheit in der Stadt Zürich hat in den letzten Jahren ihren Bürokratieapparat massiv ausgebaut und zusehends in fragwürdige Projekte investiert. Es kann aber nicht sein, dass die Landbevölkerung über den Zentrumslastenausgleich unnötige Projekte und das Bürokratiewachstum der Stadt Zürich subventionieren muss. Bevor der kantonale Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, muss reichlich vorhandenes Sparpotenzial ausgeschöpft werden. Dieses wäre in den Bereichen Verkehr, Soziales und Kultur reichlich vorhanden.

Verkehr Die Stadt Zürich hat in den vergangenen Jahren zunehmend Verhinderungspolitik auf Kosten des motorisierten Individualverkehrs betrieben. Mutwillig forcierten rot-grüne Politiker Spurverengungen sowie den Einbau von Schikanen bei Einfahrtsachsen. Durchfahrtsachsen wurden zurückgebaut und die Parkplatzzahlen massiv reduziert.

Die Folge davon ist, dass Stadtbesucher sowie Durchgangs-Pendler mittlerweile zu fast jeder Tageszeit im Stau stehen und kaum Parkplätze finden.

Die Stadt Zürich könnte bis zu CHF 50 Mio. pro Jahr sparen, indem sie auf Verkehrsprojekte verzichtet, die alleine der Verkehrsbehinderung dienen wie z.B. dem Abbau von Fahrspuren und dem Rückbau von Strassen.

Kultur Im Bereich der Kultur wird in der Stadt Zürich sehr viel Geld mittels Kulturförderungsbeiträgen an Dritte ausgegeben. Eine Kürzung dieser Ausgaben würde eine Einsparung von CHF 19 Mio. pro Jahr möglich machen.

Weitere Sparmassnahmen von CHF 4 Mio. wären im Bereich der soziokul-

turellen Institutionen opportun. Das Volk hat einem Beitrag von CHF 12 Mio. pro Jahr an genannte Institutionen zugestimmt, die tatsächlichen Ausgaben belaufen sich inzwischen jedoch auf CHF 16 Mio. jährlich.

Soziales Die Stadt Zürich unterhält eine Fachstelle für Gleichstellung, die unnötig ist und gestrichen werden könnte. Mit dieser Massnahme könnten jährlich CHF 17 Mio. eingespart werden.

Ebenfalls können die Sozialhilfeausgaben um 5 Prozent durch Missbrauchsbekämpfung gesenkt werden, wodurch finanzielle Mittel von CHF 16 Mio. freigelegt würden.

Winterthur – ein Paradies für Steuergeldverschwendung Gemäss dem Voranschlag 2011 wird der Zuschuss aus dem Finanzausgleich für die Stadt Winterthur CHF 120 Mio. betragen. Der Kantonsrat schlägt mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz vor, dass die Stadt Winterthur zwischen CHF 50 bis 70 Mio. aus dem Ressourcenausgleich und CHF 86 Mio. aus dem Zentrumslastenausgleich erhält. Damit fliessen Winterthur aus dem Finanzausgleich insgesamt CHF 136 bis CHF 156 Mio zu. Dies ergibt gegenüber dem Voranschlag 2011 eine Steigerung von CHF 16 bis 36 Mio. (16 Prozent). Mit dem Gegenvorschlag «Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz» soll der Zentrumslastenausgleich auf CHF 65 Mio. gekürzt werden. Der Beitrag für die Stadt Winterthur würde demnach etwa dem gleichen Betrag wie im Voranschlag 2011 entsprechen.

Abgesehen davon gilt die Stadt Winterthur als eine der bürokratischsten Städte der Schweiz. Mit dem Abbau der Bürokratie würde nicht nur das Gewerbe entlastet, sondern es würden auch Einsparungen für die Gemeindefinanzen ermöglicht. Weitere Mittelkürzungen wären, wie bei der Stadt Zürich, in den Bereichen Kultur, Soziales und Verkehr denkbar.

Kultur Kultur wurde in den letzten Jahren immer teurer und zunehmend staatlich finanziert. Kultur sollte vermehrt durch Privatpersonen und Stiftungen gefördert und Museen kostendeckend betrieben werden. Insbesondere in Winterthur ist festzustellen, dass ein viel zu grosses und zu teures Kulturangebot besteht. In diesem Bereich ist sowohl bei der laufenden Rechnung als auch im Bereich der Investitionen enormes Sparpotenzial vorhanden. Indem die Stadt Winterthur die Kulturausgaben auf das Niveau von 2006 reduziert, könnten CHF 11 Mio. pro Jahr eingespart werden.

Soziales Gemäss Volksschulgesetz ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbe-

treuung vorgeschrieben. Der grosse Gemeinderat von Winterthur hat sich zu Lasten des kantonalen Steuerzahlers aber Luxuslösungen genehmigt. Gemäss einer Medienmitteilung der Stadt Winterthur vom 17. Juni 2010 werden zusätzlich zum budgetierten Betrag für die Kinderbetreuung CHF 1,4. Mio. benötigt, gesamthaft CHF 8,4 Mio., die letztlich durch den Finanzausgleich unterhalten werden. Weiter wurden mit dem Voranschlag 2011 die Mittel für die familienexterne Kinderbetreuung um CHF 289 000 erhöht, was nur die Hälfte der Kosten der zusätzlich beschlossenen Betreuungsplätze ist. Mittels Reduktion des Angebotes auf das gesetzliche Minimum und Überprüfung des Kostendeckungsgrades der Institutionen wären wiederum Einsparungen möglich.

Verkehr Die Stadt Winterthur plant eine Bahnhofsunterführung für Velo- und Fussgängerverkehr und baut den sogenannten «teuersten Veloweg der Welt».

Der Kosten-Nutzen-Faktor ist in diesem Bereich vermehrt zu überprüfen. Überteuerte, unnötige Investitionen im

Bereich des Verkehrs könnten auf ein Minimum beschränkt werden. Die Stadt Winterthur könnte zudem auf die neue Bahnhofsunterführung für den Velo- und Fussgängerverkehr verzichten und somit einmalig CHF 60 Mio. einsparen.

Steuern senken statt Geld verschleudern Eine Annahme des Gegenvorschlags entlastet den Kanton Zürich und verhindert, dass der Kanton unnötige Ausgaben der Städte Zürich und Winterthur subventionieren muss. Der kantonale Steuersatz könnte durch die Einsparung von CHF 73 Mio. um mindestens 2 Prozent gesenkt werden. Würden zudem die aufgezeigten Sparvorschläge in den Städten Zürich und Winterthur konsequent umgesetzt, könnten auch die Steuersätze der beiden Städte merklich gesenkt werden.

Sagen Sie deshalb anlässlich der kantonalen Volksabstimmung vom 15.

Mai NEIN zum Finanzausgleichsgesetz, JA zum Gegenvorschlag der Stimmberechtigten und kreuzen Sie bei der Stichfrage den Gegenvorschlag an.

Immer mehr zahlen für Rot-Grün?

Finanzausgleichsgesetz

NEIN

VOLKSINITIATIVE «ZÜRICHSEE FÜR ALLE»

Kampf um das Zürichseeufer Der Zürcher Regierungsrat empfiehlt, die SP-Volksinitiative für den Bau eines durchgängigen Fussweges am Ufer des Zürichsees abzulehnen, unterbreitet aber einen Gegenvorschlag: Jährlich sollen 6 Millionen Franken für den Bau von Uferwegen bereitgestellt werden. politik.ch Die Initiative «Zürisee für alli» sei «in ihrer absoluten Form» aus ökologischen, rechtlichen und finanziellen Gründen kaum umsetzbar, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung. Der Verein, der in erster Linie von der SP unterstützt wird, fordert, innerhalb von zehn Jahren einen Weg direkt am Ufer. Die Initianten argumentieren, dass die wenigen heute zugänglichen Uferstellen nicht mehr ausreichten. Es sei ein wichtiges Anliegen, dass alle Menschen endlich vom Erholungswert der Zürichseeufer profitieren können.

Gefährdete Eigentumsrechte Gegen das Vorhaben der Initianten kämpft der Verein «Fair – für eine Aufwertung des Zürichseeufers im Recht».

Dieser will verhindern, dass private Landbesitzer am Zürichsee enteignet werden. Präsidiert wird der Verein vom Zürcher Alt Regierungsrat Ruedi Jeker.

Der Verein befürchtet, dass die Eigentumsrechte tangiert würden, die zu respektieren seien.

Die Rechtssicherheit sei ein zentraler Pfeiler unseres Staatswesens, die es hochzuhalten gelte, heisst es bei Fair.

5. SVP-GRÜMPELTURNIER

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Der Zürcher Bote • Nr. 17 • Freitag, 29. April 2011

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Am 15. Mai 2011 stimmen wir über die Mundartinitiative ab. Mit dieser Initiative soll die Mundartsprache wieder einem festen Platz im Kindergarten (KG) erhalten, denn sie fordert, dass die Unterrichtssprache im KG grundsätzlich Mundart, in der Primar- und Sekundarstufe grundsätzlich Hochdeutsch (Standardsprache) sein soll.

Zugleich will man die unsinnige Regulierung im Lehrplan, dass im KG 1⁄3 Mundart, 1⁄3 Hochdeutsch und 1⁄3 nach Vorgabe der Kindergärtnerin (vielfach Hochdeutsch) gesprochen werden muss, abschaffen.

Eine solche Überregulierung bringt mehr Schaden als Nutzen. Im Kindergarten ist die Sozialisation unserer Jüngsten, die mit vielen Emotionen verbunden ist, eine sehr wichtige Phase für die kommende Schullaufbahn.

Diese soll in unserer Beziehungssprache, unserer Mundart, die auch die Muttersprache der meisten unserer Kindergärtnerinnen ist, erfolgen. Zugleich wird mit dem fast ausschliesslichen Gebrauch des Hochdeutschen im Kindergarten die Pflege unserer Mundart vernachlässigt. Ist doch die Mundart bzw. der Dialekt ein Bestandteil unserer Kultur. Überall dort, wo die Mundarten zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken sind, begann es mir ihrer Verbannung aus Kindergarten und Schule! Auch Kinder aus fremdsprachigen Familien, die hier aufwachsen und bleiben, wollen und können unsere Mundart in diesem Alter akzentfrei erlernen und sich so voll integrieren – die volle Integration der Secondos, und damit eine wirkliche Chancengleichheit,

geht meistens über die akzentfreie Mundart!

Wird im Kindergarten die Chance verpasst, die Mundart den Kindern mit Liebe und Geduld beizubringen, sind Schwierigkeiten auch beim Lernen der Schriftsprache zu erwarten. Der Schaden, der durch ein «Mischmasch» an Hochdeutsch- und Mundartelementen bei vielen Kindern entsteht, ist keinesfalls nur herbeigeredet, sondern eine Erfahrungstatsache. Gerade schwächere Kinder sind darauf angewiesen, dass sie sorgfältig jeden Tag mit Geschichten in Mundart und mit dem spielerischen Einüben von Alltagssituationen vertraut gemacht werden.

Weshalb man von einer MaulkorbInitiative bzw. Lernverbot im Kindergarten, wie es die Gegner behaupten, sprechen kann ist mir ein Rätsel.

«Grundsätzlich Mundart» beeinträchtigt die Sprachfreude und die Experimentierlust der Kinder in keiner Weise.

Hochdeutsch ist und wird ein Teil des kindlichen Alltags bleiben. Eine altersgerechte Sprachbildung im KG wird weiterhin alle Chancen nutzen, den Kindern einen unverkrampften Zugang zum Hochdeutschen zu öffnen, so wie dies erfahrene Kindergärtnerinnen ohne diese unselige «Drittels-Regulierung» seit jeher verstanden und umgesetzt haben. Dadurch werden die Kinder in den Einschulungsjahren in ihrer Erstsprache abgeholt und in ihren sprachlichen Fähigkeiten schrittweise so gefördert, dass nach dem Übertritt in die Primarschule «grundsätzlich Hochdeutsch» unterrichtet werden kann. Fakt ist auch, dass bis 2005 nie-

mand bei dem jetzt von uns gewünschten Konzept von einem Maulkorb sprach.

So versteht man auch, weshalb die Initiative (lange bevor sie zum Parteipolitikum wurde) von erfahrenen Kindergärtnerinnen lanciert worden ist. Sie wissen aus ihrer täglichen Arbeit mit Kindern verschiedenster Herkunft, wie die Sprachbildung in den Zürcher Kindergärten so alters- und situationsgerecht, so kommunikativ und integrativ gestaltet werden kann, wie es dem Verhältnis von Mundart und Hochdeutsch und dem Zusammenleben mit Anderssprachigen entspricht. Sie brauchen keine unterrichtssprachliche Quotenregelung, welche sie auf Mindestprozentsätze für die eine oder die andere Sprachform verpflichtet. Und sie wissen, wie wichtig eine gute und positive Hinführung zum Hochdeutschen in den weiteren Schuljahren ist.

Dass die regulierfreudigen Parteien und Gewerkschaften diese Initiative bekämpfen, ist nicht erstaunlich. Überrascht bin ich, dass die FDP und ihre Exponenten diese Initiative so vehement ablehnen. Gerade von dieser Partei, welche «Die absurde Bürokratie» stoppen und die Eigeninitiative fördern will, hätte ich dies nicht erwartet.

Ein JA zur Mundart im Kindergarten ermöglicht den Kindergärtnerinnen situativ Mundart oder Hochdeutsch im Unterricht anzuwenden. So wie es vor der sinnlosen Lehrplanregulierung noch möglich war.

Werner Wunderli, Meilen

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VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 17 • Freitag, 29. April 2011

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

VORANKÜNDIGUNG 18. Zürcher Ratsherren-Schiessen Montag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.

Kantonsrat / Fraktion Montag, 2. Mai 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Stadt Zürich / Kreis 4/5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwinglistrasse 7, Zürich.

SVP-STAMM

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.

Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen.

Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende Hüttenkopfstrasse), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 30. Mai 2011, 20.00 Uhr, im Aufenthaltsraum, Dorfstrasse 8, Ebertswil, Parteiversammlung.

Bezirk Affoltern und SVP Kanton Zug Freitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal, Kappel am Albis, 4. Historischer Gedenktag «Kappeler Milchsuppe von 1529». Empfang / Apéro ab 18.00 Uhr. Gastredner ist Bundesrat Ueli Maurer. Musikalische Unterhaltung mit dem Trio Hopfenmandli aus Muri. Ein interessanter und toller Abend ist garantiert.

Bezirk Bülach / Schöfflisdorf-Oberweningen-Schleinikon Dienstag, 10. Mai 2011, 20.00 Uhr, Gemeindesaal (im Gemeindehaus), Dorfstrasse 6, Oberweningen, öffentliche Veranstaltung mit Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz. Er referiert zum Thema «Aktuelles aus dem Bundeshaus».

Bezirk Dielsdorf und SVP Niederglatt Donnerstag, 5. Mai 2011, 19.30–21.00 Uhr, Altersheim Eichi, Niederglatt (Parkplätze vorhanden), kontradiktorische Podiumsdiskussion «Mundart im Chindsgi». Unter der Leitung von Silvio Seiler diskutieren Dr. Hannes Geiges, Kinder-, Jugend- und Schularzt (Pro); Samuel Ramseyer, Bildungsrat, SVP (Pro); Barbara Schaffner, Kantonsrätin, GLP (Contra) und Thomas Hardegger, Kantonsrat, SP (Contra). Anschliessend offeriert die SVP-Niederglatt einen kleinen Apéro.

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Bezirk Dietikon / Dietikon Sonntag, 1. Mai 2011, ab 15.00 Uhr, bei Kurt und Elsbeth Bräm, Im Basi, Dietikon, GrillPlausch. Gast: Nationalrätin Natalie Rickli. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Bezirk Hinwil Mittwoch, 4. Mai 2011, 19.30 Uhr, Restaurant Drei Linden, Wetzikon, Abstimmungs-Arena.

Gäste: Martin Arnold, Geschäftsführer KGV, Kantonsrat SVP (Finanzen); Julia Gerber Rüegg, Kantonsrätin SP (Finanzen); Esther Guyer, Kantonsrätin/Fraktionschefin Grüne (Mundart); Dr. Hannes Geiges, Kinderarzt, Rüti (Mundart); Claudio Zanetti, Kantonsrat SVP (Sterbehilfe); Gerhard Fischer, Kantonsratspräsident EVP (Sterbehilfe). Moderation: Christian Brändli, Stv. Chefredaktor Zürcher Oberländer.

Gastgeber: Elisabeth Pflugshaupt, Bertschikon und Martin Suter, Rüti.

Bezirk Horgen / Langnau am Albis Samstag, 7. Mai 2011, ab 14.00 Uhr bis Sonntag, 8. Mai 2011, 18.00 Uhr, im Gutsbetrieb Rengg, Renggerchilbi. Musik, Stimmung, Essen und Trinken, Steinewerfen, Reiten, Kutschenfahrten. Samstag, ab 18.00 Uhr Tanz mit «Die Jaucks». Sonntag, ab 09.00 Uhr Muttertagsbrunch mit musikalischer Unterhaltung durch die Akkordeon Spieler Langnau. Organisation: SVP Langnau am Albis und Jodlerclub Langnau am Albis.

Bezirk Pfäffikon / Russikon Dienstag, 3. Mai 2011, 19.30 Uhr, Restaurant Krone, Russikon (kleiner Saal), 57. Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Donnerstag, 5. Mai 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 7 und Frauengruppe SVP Stadt Zürich Freitag, 29. April 2011, Churfirsten-Tagung.

Nationalrat Toni Brunner und die SVP Ebnat Kappel heissen Sie herzlich willkommen. Gastreferent Roger Köppel spricht zu «Auslaufmodell Schweiz, Zukunftsmodell Europa – oder nicht doch eher umgekehrt?». Abfahrt: 16.45 Uhr: Röllin AG Riethofstrasse 192, Regensdorf /neben Strassenverkehrsamt; 17.15 Uhr: Hauri Brennstoffe, Binzmühlestrasse 393, Zürich; 17.45 Uhr: Einkaufszentrum Witikon, Witikonerstrasse 279, Zürich; 18.15 Uhr: Jakob Grimm AG, Holzhausen 17, Oetwil am See. Ankunft: 19.30 Uhr: Hotel Kapplerhof, Kapplerstrasse 111, Ebnat-Kappel SG. Rückfahrt: Ca. 23.00 Uhr ab Hotel Kapplerhof, Ebnat-Kappel.

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung: barbara@kluge.ch oder Natel 079 698 38 44.

Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihren gewünschten Zusteigort bekannt. Die definitive Platzreservation erfolgt nach Zahlungseingang. Einstieg nur mit Reservationsnummer möglich. Fahrpreis: 28 Franken.

Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 30. April 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011.

Samstag, 7. Mai 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, bei den Fahnenstangen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011.

Donnerstag, 16. Juni 2011, ab 18.00 Uhr, Uetlibergbummel.

Donnerstag, 15. September 2011, ab 19.00 Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich, «Wahlhöck» zu den nationalen Wahlen vom 23. Oktober 2011.

Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albisriederstrasse 371, Zürich, Raclette-Plausch.

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Frauengruppe SVP Stadt Zürich Samstag, 7. Mai 2011, 9.00–11.30 Uhr, am Lindenplatz, bei der Fahnenstange, Standaktion mit dem Kreis 9. Die Frauengruppe verteilt Kaffee und Kuchen. Wir beraten Sie gerne über die kommenden Abstimmungsvorlagen am 15. Mai 2011. Wir freuen uns über Ihren Besuch.

Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

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Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

Frauengruppe SVP Stadt Zürich und SVP Kreis 7 Freitag, 29. April 2011, Churfirsten-Tagung.

Nationalrat Toni Brunner und die SVP Ebnat Kappel heissen Sie herzlich willkommen. Gastreferent Roger Köppel spricht zu «Auslaufmodell Schweiz, Zukunftsmodell Europa – oder nicht doch eher umgekehrt?». Abfahrt: 16.45 Uhr: Röllin AG Riethofstrasse 192, Regensdorf /neben Strassenverkehrsamt; 17.15 Uhr: Hauri Brennstoffe, Binzmühlestrasse 393, Zürich; 17.45 Uhr: Einkaufszentrum Witikon, Witikonerstrasse 279, Zürich; 18.15 Uhr: Jakob Grimm AG, Holzhausen 17, Oetwil am See. Ankunft: 19.30 Uhr: Hotel Kapplerhof, Kapplerstrasse 111, Ebnat-Kappel SG. Rückfahrt: Ca.

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SVP-Frauen Kanton Zürich Donnerstag, 22. September 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Grossveranstaltung zu den Nationalratswahlen mit Nationalrätin Natalie Rickli und den SVP-Nationalratskandidatinnen. Thema: Sicherheit. Kontakt: Kantonsrätin Jacqueline Hofer, info@jhofer.ch, www.svpfrauen.ch. Weitere Details folgen.

Donnerstag, 17. November 2011, Weihnachtsanlass. Weitere Details folgen.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Montag, 9. Mai 2011, 21.00 Uhr, Restaurant Bären, Wollerau SZ, Referat mit Diskussion zum Thema «Warum braucht die Schweiz mehr SVP?» von Nationalrat Hans Fehr im Rahmen der Generalversammlung der SVP Wollerau. Beginn der Generalversammlung bereits um 19.30 Uhr. Alle Interessierten sind freundlich eingeladen.

Donnerstag, 26. Mai 2011, 20.00 Uhr, Seeparksaal, Arbon, Jubiläumsfeier / Auftakt Wahlen 2011. Die SVP des Bezirks Arbon und die SVP-Ortspartei Arbon laden daher alle Parteimitglieder, Freunde und Sympathisanten zu diesem Wahlkampfauftakt ein, welcher gleichzeitig die Jubiläumsfeier für die Ortspartei Arbon ist, die im Wahljahr 2011 ihr 25-jähriges Bestehen feiert. Prominenter Referent des Abends ist der Generalsekretär der SVP Schweiz, Generalsekretär Martin Baltisser, welcher zum Thema «Die Bedeutung der eidgenössischen Wahlen 2011» spricht. Danach findet eine Talkshow mit der Kandidatin und den Kandidaten für National- und Ständerat der SVP Thurgau unter der Leitung von Andrea Vonlanthen statt. Musikalisch wird die Wahlparty umrahmt von der Appenzeller Frauestriichmusig, welche urchig-lupfig für gute Stimmung und einen fröhlichen Abend sorgen wird. Ebenfalls sorgt die SVP Arbon auch in gewohnter Manier mit einer guten Festwirtschaft für das leibliche Wohl. Wir laden alle SVP-Mitglieder von nah und fern herzlich ein, an diesem Wahlauftakt im Oberthurgau teilzunehmen.

MOTORRAD-CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 22. Mai 2011, 1. Ausfahrt: Kanton Thurgau, Bad Horn. Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 19. Juni 2011, 2. Ausfahrt: Tessin, eines der Täler. Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 10. Juli 2011, 3. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)

Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch Sonntag, 21. August 2011, 4. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 11. September 2011, 5. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Höcks Dienstag, 17. Mai 2011, 19.30 Uhr, 1. Höck, bei Ruedi und Berta auf dem Bauernhof Aeschau, Winterthur.

Dienstag, 7. Juni 2011, 19.30 Uhr, 2. Höck, Besenbeiz Eichhof, Bachs.

Dienstag, 19. Juli 2011, 19.30 Uhr, 3. Höck, bei Ernst und Katharina, Restaurant Schützenstube, Meilen.

Donnerstag, 11. August 2011, 19.30 Uhr, 4. Höck, Besenbeiz Buurestübli, Schönenberg.

Dienstag, 20. September 2011, 19.30 Uhr, 5. Höck, Besenbeiz Oberembrach, Oberembrach.

Sommerreise Freitag, 22. Juli 2011 bis Sonntag, 24. Juli 2011, oder eventuell Samstag, 23. Juli 2011 bis Montag, 25. Juli 2011, Donau-Tour.