Der Zürcher Bote vom 13. Mai 2011

FREITAG, 13. MAI 2011 NR. 19 53. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

Testament?

Erbvertrag?

Stiftungen?

Hausverkauf?

Wichtige Fragen und Probleme, die gerne verdrängt, aber bei klarer Sicht der Dinge gelöst und entschieden werden sollten.

Fragen Sie uns – seit 1980 sind wir für unsere Klienten da .

Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG DR. DREHER & PARTNER AG 8702 Zollikon / beim Bahnhof

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

FREIWILLIGE GRUNDLAGE JEDES ETHISCHEN HANDELNS

AN DIE URNEN!

Ethik – jenseits von Zwang Die Ethik gehört ihrem Wesen nach zum Bereich des Freiwilligen. Tugenden lassen sich nicht erzwingen, und allgemeine ethische Standards können in der Gesellschaft nicht durch Zwang und Gesetze angehoben werden.

Freiheit, Wettbewerb und Lernen zu malen Sockel an gemeinschaftsverwenig beachtet. Die Alternative zum träglichem Verhalten, ein ethisches MiMarkt ist – positiv ausgedrückt – der nimum, dessen Unterschreitung von «Dienst nach Vorschrift», sei dies nun Staates wegen bestraft wird. Viele SoEthik ist als Marktlücke von Staates wegen oder als Vollzug ei- zialethiker und ethisch besorgte Politientdeckt worden und ner gesellschaftlich sanktionierten ker glauben nun, sie könnten eine Gezwar durchaus im verwirrenden Dop- ethischen Norm. Fremdbestimmende sellschaft «ethisch verbessern» indem pelsinn des Wortes. Man kann einer- Vorschriften verleiten zur Umgehung sie mehr ethisches Verhalten gesetzlich seits dem Markt, auf welchem materi- oder Übertretung und sie bieten einen vorschreiben und unethisches Verhalelle Güter und Dienstleistungen ge- ständigen Anreiz zur Korruption der ten verbieten und unter Strafe stellen. tauscht werden, seine ethischen Defizi- Kontrolleure.

In einer funktionierenden und proste vorrechnen und gleichzeitig in dieser Ein Leben nach selbstbestimmten perierenden offenen Gesellschaft beMarktlücke auf dem Ideenmarkt seine ethischen Grundsätzen gnügt sich eine Mehreigenen Vorstellungen anbieten. Dage- ist immer wieder mit heit von Menschen (algen ist nichts einzuwenden, je vielfälti- Verzichtleistungen verlerdings niemals alle!)

Die Ethik gehört ger desto besser, denn die Antwort auf bunden. Das schmerzt keinesfalls damit, ihr ihrem Wesen nach in den die Frage nach «gut» und «böse» nach gelegentlich, weckt FruLeben nur darauf ausBereich des Freiwilligen. «lebensdienlich» und «lebensfeind- strationen und erzeugt zurichten, nicht straflich» ist keine einfache, und wer sich manchmal auch – nenfällig zu werden. Es diesbezüglich zum Spezialisten auf- nen wir es beim Namen gibt jenseits der Strafschwingt und für allgemein massge- – Neid gegenüber jenen, welche von vermeidung eine grosse Vielfalt von bend hält, muss sich weltweit in einem ihrem – aus unserer Sicht – unethi- Motiven und Anreizen, sein Leben vielfältigen Diskurs bewähren. schen Verhalten materiell profitieren. auch in ethischer Hinsicht auf die BeDaraus wird schnell einmal gefolgert, dürfnisse anderer auszurichten, und «Dienst nach Vorschrift» jedes hohe Einkommen und jeder gros- freiwillig Verzicht zu üben und freiwilDie ethische Frage «Was sollen wir se Gewinn bei andern sei letztlich un- lig mehr zu tun als nur die staatlichen tun?» ist tatsächlich zentral. Aber das ethisch und das eigene bescheidenere Zwangsnormen zu erfüllen. eigentliche Defizit liegt wohl weniger Einkommen sei eine direkte Folge von Der Anreiz für eine frei gewählte in der theoretischen Reflexion als in besonders hohen ethischen An- ethische Lebenspraxis sinkt aber, wenn der täglichen Praxis, und manchmal sprüchen, denen man selbst zu genügen der Sockel der staatlich erzwungenen macht es den Anschein, als müsse das glaubt.

Minimalethik angehoben wird. Zwang eine das andere ersetzen. «Es gibt Was liegt nun näher, als den eigenen zerstört im Bereich der Ethik die Freinichts Gutes, ausser: ethischen Standard in den willigkeit.

Man tut es» (Erich Auch in der Ethik braucht es WettbeRang einer zwingenden Kästner), und das Vorschrift zu erheben, um werb. Wenn zu viel an Ethik erzwunDer Anreiz für eine Gute muss um seiner damit jene schmerzliche gen wird, degeneriert das Leben zum frei gewählte ethische selbst willen getan Differenz zu beseitigen, «Dienst nach Vorschrift» und zu einem Lebenspraxis sinkt, werden und nicht welche die «Ethischen» Experimentieren an der Grenze des Erweil es zwingend vor- wenn der Sockel der staatlich gegenüber den «Unethi- laubten. geschrieben wird. schen» (auch «Abzoerzwungenen Minimalethik Die Ethik ist eine cker» genannt) materiell Freiwilligkeit angehoben wird. zu wichtige Sache, schlechter stellt? Wer die- Die Ethik gehört ihrem Wesen nach in als dass man sie den sen Weg beschreitet, sieht den Bereich des Freiwilligen. Tugenselbsternannten Spedas Heil für eine politi- den können letztlich nicht erzwungen zialisten, den Bindestrich-Ethikern und sche Gemeinschaft in einer schrittwei- werden. Der britische Ökonom Jeremy Propagandisten aus allen Sparten der sen Überführung ethischer Standards Bentham glaubte, man könne «das Wissenschaft überlassen dürfte. ins zwingende Recht, sei es im Arbeits- grösste Glück der grössten Zahl» durch Leider werden in der allgemeinen recht oder im Umweltrecht oder im So- ein rigoroseres Strafrecht, das ethipolitischen Kritik am Wettbewerb und zialrecht. sches Verhalten rechtlich erzwingbar am Markt als Prinzip und als Ort des Dies ist aber ein gefährlicher Irrweg. macht, steigern.

Tauschens und Kommunizierens Das allgemeinverbindliche und ergrundlegende Zusammenhänge von zwingbare Recht garantiert einen miniFortsetzung auf Seite 2 ROBERT NEF PRÄS. STIFTUNGSRAT LIBERALES INSTITUT

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JEDE E ZÄHLT M STIM

Parolen zur Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 Kantonale Vorlagen 1 A. Beschluss des Kantonsrates: Steuergesetz (Änderung vom 30. März 2009; Steuerentlastungen für natürliche Personen)

JA

1 B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Eine nachhaltige Steuerstrategie» (gültiger Teil)

NEIN

1 C. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Tiefere Steuern für Familien»

NEIN

Stichfragen: Falls die Vorlagen A und B mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

Vorlage A

Falls die Vorlagen A und C mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

Vorlage A

Falls die Vorlagen B und C mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

–

NEIN

2. A. Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2. B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz» Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates als auch der Gegenvorschlag von den Stimmberechtigten angenommen werden?

JA Vorlage B (Gegenvorschlag)

3.

Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz

JA

4.

Kantonale Volksinitiative «JA zur Mundart im Kindergarten»

JA

5.

Kantonale Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!»

NEIN

6.

Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative «Stopp der Suizidhilfe!»

NEIN

7.

Kantonale Volksinitiative «Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)»

NEIN

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Markwalder, Assad und Gaddafi VON CHRISTOPH MÖRGELI

Sind Sie unter vierzigjährig? Zählen Sie zu den fähigsten, überragendsten, ausserordentlichsten Persönlichkeiten unseres Planeten?

Dann könnten Sie es schaffen!

Dann erhalten Sie vielleicht am nächsten Davoser Weltwirtschaftsforum von Professor Klaus Schwab die Würde eines «Young Global Leader». Zu den grössten aller lebenden globalen Nachwuchskräften zählt etwa die eminente Nationalrätin Christa Markwalder aus Burgdorf. Oder die phänomenale Unternehmerin Carolina Müller-Möhl aus Zumikon.

Oder die umwerfende Ex-Tennisspielerin Steffi Graf aus dem Fernsehen.

Die Aufnahme in die Glitzerwelt der Young Global Leaders erfolgt selbstverständlich nach «qualifizierter Nominierung», «strengen Auswahlkriterien», «überprüft durch die Jury». Die Selektion ist genauso hart wie bei der Universität Bayreuth: Anfang 2011 schaffte es auch Plagiator zu Guttenberg gerade noch in den erlauchten Kreis. Auserwählt werden nur «die besten Führer», die «der Gesellschaft insgesamt dienen». Filz und Vetternwirtschaft sind ausgeschlossen. Der Schweizer Sponsor des Forums der Young Global Leaders heisst übrigens Zurich Financial Services. Christa Markwalder arbeitet übrigens bei Zurich Financial Services.

Das Auswahlkomitee für die Young Global Leaders leitet Königin Rania al-Abdullah vom Haschemitischen Königreich Jordanien. Sie machte sich 2005 unverzüglich ans Werk. Und wählte in ihrem ersten Jahr aus dem weltweiten Angebot die folgenden Persönlichkeiten zu jungen Weltführern: Salaheddin al-Bashir, Justizminister des Haschemitischen Königreichs Jordanien; Bassem I. Awadallah, Planungsminister des Haschemitischen Königreichs Jordanien; Zeid Raad al-Hussein, ständiger Uno-Botschafter des Haschemitischen Königreichs Jordanien.

Das Forum der Global Young Leaders steht unter der Aufsicht des Schweizer Bundesrates. Gewähltes Mitglied ist auch der syrische Präsident Baschar al-Assad. Ebenso Saif al-Islam Gaddafi, Sohn des libyschen Diktators.

Beide kennen gemäss Urteil der gestrengen Jury die «zukunftsweisenden und innovativen Lösungen für heutige Probleme».

Beide lassen gegenwärtig ihre eigenen Bürger massakrieren und niedermetzeln. Gaddafi ist mittlerweile irgendwie von der Liste der Young Global Leaders verschwunden. Genau wie die Glaubwürdigkeit des Davoser Weltwirtschaftsforums.

Der Zürcher Bote • Nr. 19 • Freitag, 13. Mai 2011

IM FOKUS – UNITED NATIONS ORGANIZATION (UNO)

Versagen der UNO – auf breiter Front In den Beiträgen über Libyen haben wir aufgezeigt, wie die «Internationalen Organisationen» wie UNO, EU und NATO versagt haben. Der Horizont des Ungenügens kann aber auch breiter eröffnet werden – dann zeigt sich auch das Versagen der UNO in Schwarzafrika und im Westen von Asien. So agieren die Tyrannen ungeniert im Windschatten geschützter Symbole und Interventionen. Für die Schweiz folgt daraus, dass Kontrolle und Zurückhaltung zum Gebot geworden sind.

B. IM OBERDORF GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 12

Die düstere Bilanz des Versagens in Libyen bestätigt sich: Wenn sich der Clan von Gaddafi anschickt, auch das Emblem des Roten Kreuzes zu missbrauchen, um zu versuchen, im Windschatten dieses höchsten Symbols der Schutzwürdigkeit den Hafen von Misrata zu verminen und die Lieferung humanitärer Güter zu verhindern, bestätigt das bloss die – eigentlich seit je bekannte – vollendete Ruchlosigkeit, gegen welche die Weltgemeinschaft schon ganz am Anfang entschieden hätte intervenieren sollen.

Dies zeigt sich auch in der Verletzung tunesischen Territoriums, um Flüchtlingen nachzustellen (die diplomatische Variante haben wir im letzten Beitrag beschrieben). Das ist desto bedenklicher, als Tunesien nur über sehr kleine Streitkräfte verfügt und seine Stabilität daher besonders verletzlich ist. Palavern statt Handeln wurde zur destabilisierenden Nullnummer.

Tyrannei in arabischen Ländern – ein Dominoeffekt?

Bedenklich sind in der Folge die Entwicklungen in anderen arabischen Ländern, allen voran in Syrien. Weil die «Internationalen Organisation» bei Libyen versagten und nicht sofort eine

humanitäre Intervention einleiteten, sind nun die Kräfte der Alliierten und der NATO gebunden, weil sich die Umsetzung des halbherzigen und spät erteilten UNO-Mandates – wie erwartet – als langwierig erweist. Da kann nun der syrische Machthaber wiederum im Windschatten der Intervention in Libyen seine Tyrannei ausüben – denn für eine parallele Intervention würden wohl die Kräfte der Alliierten ausreichend sein – aber ein erneutes UNO-Mandat des Sicherheitsrates wäre in der gegebenen Grosswetterlage so gut wie undenkbar.

Die EU ihrerseits hat aus den Folgen des Zauderns in Libyen offensichtlich nichts gelernt und werkelt weiter mit dem wirkungslosen «Grössten Gemeinsamen Nenner» in der 27er-Gemeinschaft. Sie meint nun, der Tyrannei in Syrien mit zahnlosen Sanktionen den nötigen Einhalt gebieten zu können.

UNO in Schwarzafrika – Reigen des Versagens …

Ganz übel ist es um die UNO in Schwarzafrika bestellt. Dort hat man nicht nur im Konflikt zwischen den Hutsi und den Tutsi mehr als nur kläglich versagt, sondern zum monströsen Massaker so gut wie aufgefordert: Als dort nämlich der Konflikt in eine heissere Phase kam, zog die UNO – peinlicher geht es kaum mehr – den letzten möglichen Schutz, die Blauhelme ab.

Das war die Einladung zum Genozid, der die Führung der UNO grundsätzlich in Frage stellte.

Aber auch in der Gegenwart gedeiht die Korruption unter den Fittichen der UNO in einer unerträglichen Weise.

Die Öffentlichkeit weiss kaum Bescheid darüber, was sich da für ein Gruselkabinett abspielt, wenn nicht Zeugen, die vor Ort waren, darüber Bericht erstatten würden. So wurde das beispielsweise an der Uni Zürich im Rahmen eines Kolloquiums von Professor Albert A. Stahel – er war bis anhin selber Mitglied der SVP – von einem Arzt, der vor Ort einige Spitäler leitete, eindrücklich dargelegt.

Da werden im Tschad nicht nur finanzielle Mittel der «Vereinten Nationen» im Rahmen der dort herrschenden Wasserköpfe der Unterorganisationen der UNO – wie UNCDAD (Welthandels- und Entwicklungskonferenz), UNHCR (Hochkommissariat für Flüchtlinge) oder UNICEF (Kinderhilfswerk) – zeitweise verschwendet, sondern da versickern grosse Teile der Hilfsgelder in der Korruption. Diese werden von der herrschenden Klasse schlichtweg einmal fürs erste in die eigene Tasche abgezweigt. Aber auch Hilfsgüter, insbesondere Medikamente werden veruntreut und von Spitaldirektoren und Sekretären humanitärer Organisationen – in denen Schwarzafrikaner vor Ort das Sagen haben – auf eigene Rechnung verkauft. Die Plünde-

rungen machen nicht einmal vor medizinischen Geräten grösserer Dimensionen halt. Und wenn alles nicht hilft, wird mit mutwillig herbeigeführten Kurzschlüssen vorgetäuscht, dass die Geräte nicht funktionstüchtig seien und entsorgt werden mussten – eine Entsorgung in den Verkauf, dessen Erlös dann den Drahtziehern im Filz der örtlichen Organisationen zufällt. Wenn so die Mentalität der materiellen Bereicherung diese Kulturen zumindest in Teilen prägt, erstaunt es nicht mehr, dass hier ein reichlicher Nährboden vorhanden ist, aus dem Gaddafi wiederum seine Söldner in fast unendlicher Menge rekrutieren kann – womit sich der Bogen zu Libyen schliesst.

schaft nicht ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde, es sind die Beteiligten und die Betroffenen selbst, die das Resultat immer wieder beurteilen und die Konsequenzen ziehen und tragen müssen, sowie eine sensible Öffentlichkeit, die durch freie, ebenfalls konkurrierende Medien informiert wird und so darüber wacht.

Wer sich freiwillig ethisch verhält, sich an selbstgewählten Standards misst oder allenfalls mit Vorbildern wetteifert, braucht nicht ständig auf das ethische Defizit im Verhalten anderer zu schielen und auf das Geld, das möglicherweise dabei verdient wird. Menschen welche ihre hohen ethischen An-

sprüche in erster Linie an sich selbst stellen und nicht an andere, sind in der Lage, Frustration und Neidgefühle zu überwinden und auf alle materiellen Kompensationen, und – was noch schwerer wiegt – oft auch auf den Anspruch auf Dank und Anerkennung zu verzichten.

Sie werden das, was man heute Solidarität nennt, auch mit ihren eigenen Mitteln praktizieren und nicht via staatlichen Zwang mit denen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Robert Nef ist Präsident des Stiftungsrates des Liberalen Instituts.

Für die Schweiz – Zurückhaltung und Kontrolle als Gebot Für die Schweiz dürfte die Lehre aus solchen Machenschaften darin bestehen, gegenüber der UNO eine grösstmögliche Zurückhaltung aufzuerlegen – unter Verzicht auf eine schicke «Nice to have Diplomatie», wie man das im Cüpli-Aussenministerium gerne sähe.

Auch in der Entwicklungshilfe wird man ein strenges Controlling zur Anwendung bringen müssen – und ein DEZA hat sich so einer effizienten Verwendung der Mittel zu verantworten – angesichts der Befunde sind die Zeiten bedenkenloser Ausschüttungen vorbei.

Fortsetzung von Seite 1

Ethik – jenseits von Zwang Bei Rousseau gipfelt der populäre Drang nach einer zwingenden demokratischen Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tugend konsequent in der Forderung nach der Todesstrafe für alle, welche krass gegen den verordneten Gemeinsinn aller Bürger verstossen.

Eine Kombination von Erziehung, Zwang und Selektion wird als Weg zum ethischen Fortschritt der Menschheit angepriesen. Auch wenn natürlich diese kompromisslose kollektivistische Folgerung heute nicht mehr nachvollzogen wird, so ist die Meinung, man könne und solle den allgemeinen ethischen Standard in einer Gesellschaft anheben, indem man möglichst viele

«schwarze Schafe» durch Gesetze zu einem ethischeren Verhalten zwinge, doch weit verbreitet. Sie liegt an der Wurzel verschiedener pendenter Initiativbegehren, die den sozialen Ausgleich durch Zwang und Reichtumsbesteuerung herbeiführen wollen.

Dahinter steckt im Grunde genommen ein Materialismus, welcher im Widerspruch steht zu einer Vorstellung, welche auch eine «Ökonomie» jenseits des Materiellen anerkennt.

Es gibt auch im Bereich des «lebensdienlichen Verhaltens» einen Wettbewerb, der auf der Privatautonomie beruht. Dessen «Jury» ist allerdings in einer liberalen offenen Bürgergesell-

Quelle: NZZ, 11. April 2011

Immer mehr zahlen So stimmen Sie richtig: für Rot-Grün?

2 Kanton Zürich

Stimmzettel

für die Volksab

stimmung vom

Stimmen Sie folg enden

Die rot-grün regierten Städte Zürich und Winterthur wollen immer mehr Geld vom Kanton. Warum? Weil sie weiterhin ihre Schuldenpolitik betreiben und nicht sparen wollen! Zahlen sollen das die Steuerzahler aller anderen Gemeinden.

15. Mai 2011

Vorlagen zu?

A. Beschluss de s Kantonsrates: Finanzausgleic hsgesetz (FAG) (vom 12. Juli 20 10)

Ja oder Nein

B. Gegenvorsc hlag von Stimm berechtigten: «Für ein gerechte s Finanzausgleic hsgesetz» Die

Fragen A und B können beide mit werden; es ist auc Ja oder Nein bea h gestattet, nur ntwortet für oder gegen zu stimmen ode eine der Vorlage r überhaupt auf n eine Stimmabga be zu verzichten .

C. Stichfrage: Welche der be iden Vorlagen so sowohl der Be ll in Kraft treten schluss des Ka , falls ntonsrates als von den Stimm auch der Gege berechtigten an nvorschlag genommen we rde n?

Vorlage A (Beschluss des Zutreffendes ank Kantonsrates) reuzen: Vorlage B (Gegenvorschla g von Stimmbe rechtigten) Sie kön

nen die Frage C auch dann bea A und B mit Nei ntworten, wenn n gestimmt ode Sie bei den Fra r auf eine Stimma gen bgabe verzichtet haben.

Schluss damit! Die Steuerzahler im ganzen Kanton dürfen nicht länger für die Schuldenpolitik der rot-grünen Stadtregierungen von Zürich und Winterthur bestraft werden!

Deshalb: SVP Kanton Zürich Mit einer Spende auf PC 80-35741-3 unterstützen Sie unsere Kampagne für einen gerechten Finanzausgleich. Wir danken für Ihre Unterstützung.

Finanzausgleichsgesetz www.gerechter-finanzausgleich.ch

NEIN

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 19 • Freitag, 13. Mai 2011

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KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Kantonsrat konstituiert sich An der ersten Sitzung der neuen Legislatur standen die Wahlen im Vordergrund. Es galt, neben dem Präsidium auch alle Kommissionen neu zu besetzen.

YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) eröffnete die neue Legislatur als Alterspräsident und betonte, dass jeder der in diesem Ratssaal zum ersten Mal Platz nimmt, eigene Vorstellungen vom Amt als Kantonsrat habe. Bei der Findung von politischen Lösungen gehören Streit und Auseinandersetzungen um politische Positionen dazu. Ebenso wichtig sei das persönliche Kennenlernen als Mensch und die Tatsache, dass wir als politische Menschen sehr unterschiedlich sind. Entscheidend sei aber, dies gegenseitig zu akzeptieren und sich mit der anderen Wertebeurteilung auseinanderzusetzen und trotzdem

diese Kollegen zu achten und zu schätzen. Dabei könne eine gute persönliche und freundschaftliche Beziehung über die Parteigrenze hinweg entstehen, ohne dass die eigene Einstellung aufgegeben werden müsse. Dies sei eine äusserst positive Erfahrung aus der Kantonsratstätigkeit.

Im Anschluss fand die geheime Wahl des Kantonsratspräsidenten statt.

Von 174 anwesenden Kantonsratsmitgliedern schenkten 166 Jürg Trachsel (SVP, Richterwil) das Vertrauen. Ein Spitzenresultat!

Jürg Trachsel betonte, dass er sich mit allen Kräften für unseren Rat, die Demokratie und den Kanton Zürich einsetzen werde.

Der Wirtschaftskanton Zürich habe nicht nur

die höchste Banken- und Versicherungsdichte, sondern auch die höchste Anwaltsdichte in der Schweiz. Zudem sei der Kanton Zürich auch Ausbildungskanton und der viertgrösste Agrarkanton. Ein Ziel sei es, den Pendenzenberg von 200 Traktanden deutlich zu reduzieren und das Beste aus dem Kanton Zürich herausrauszuholen.

Wobei es für den Begriff «das Beste» mindestens neu verschiedene Ansichten gäbe.

Als 2. Vizepräsident wurde Bruno Walliser (SVP, Volketswil) mit 138 Stimmen gewählt.

Weiterhin in der Geschäftsleitung des Kantonsrats ist auch unser Fraktionspräsident Hans Frei (SVP, Regensdorf) vertreten.

Als Mitglied der Geschäftsleitung und Sekretärin wurde neu TheresWeber (SVP, Uetikon a.S.) gewählt.

Bei den 12 ständigen Kommissionen konnte die SVP-Fraktion vier Präsidenten stellen: Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) neuer Präsident der Geschäftsprüfungskommission.

Beat Stiefel (SVP, Egg) neuer Präsident der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit.

Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) neuer Präsident der Kommission für Planung und Bau.

Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) neuer Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben.

Ansprache des Alterspräsidenten Der Zürcher Bote druckt die Ansprache des Alterspräsidenten Willy Haderer, Unterengstringen, vom 9. Mai 2011 vollständig ab.

WILLY HADERER KANTONSRAT SVP UNTERENGSTRINGEN

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen Voller Freude begrüsse ich Sie zur Eröffnung der Legislatur 2011 bis 2015 des eidgenössischen Standes Zürich. Ja es stimmt, Anfang der Zeit als ich in diesem Rat Einsitz nahm, wünschte ich mir, einmal auf diesem Bock zu sein. Doch das ging schnell vorbei, konnte ich mir doch überhaupt nicht vorstellen als politischer Eunuch für drei Jahre stillgestellt zu werden. Zur Wahl und Wiederwahl gratuliere ich Ihnen ganz herzlich und wünsche Ihnen allen, dass Sie in den nächsten 4 Jahren Ihre Vorstellungen verwirklichen, Ihre Ziele erreichen und mehrheitlich Freude und Befriedigung in Ihrem Amt erleben dürfen. Mögen Sie öfter das freudige Gefühl des Erfolges geniessen und sind Sie gelassen genug, Niederlagen ohne langes Grollen zu ertragen. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit innerhalb des gesamten Rates.

Hochgeachtete Damen und Herren Regierungsräte Nein mit dieser Anrede habe ich mich weder versprochen, noch ist sie als Ulk gemeint. Es ist lediglich eine Erinnerung und Hinweis auf meine erste Zeit als jugendlicher Gemeinderat. Als damals die hohen Herren von Zürich jeweils aufs Land kamen – ja Damen waren damals noch nicht dabei – kannten wir noch Formen, die zeigten, dass Achtung und Anstand zu hohen Werten gehörten. Deshalb nochmals: Hochgeachtete Damen und Herren Regierungsräte Zu Ihrer Wahl und Wiederwahl in das hohe Regierungsamt unseres schönen Kantons Zürich gratuliere ich Ihnen ganz herzlich und heisse ich Sie auf der Regierungsbank zur Legislatureröffnung in Hochachtung willkommen.

Möge Ihnen in Ihrer Führungsarbeit Erfolg zum Fortschritt für unseren prosperierenden Kanton Zürich beschieden sein. Soll die schwierige Arbeit in einer Kollegialitätsregierung für Sie immer Zielsetzung sein, um Werterhaltung und Fortkommen für unsere gesamte Zürcher Bevölkerung gemeinsam zu bewirken. Und für die sicher nicht immer einfache Zusammenarbeit mit dem wohl nicht immer pflegeleichten Kantonsrat wünsche ich Ihnen die nötige Standfestigkeit dort, wo Sie recht haben, aber auch die staatsmännische Gelassenheit wenn das Parlament entgegen Ihren Willen Rahmenbedingungen vorgibt. Auf Ihre wirkungsvolle Tätigkeit zusammen mit

dem Kantonsrat in der neuen Legislatur freue ich mich ganz besonders.

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse und Medien Die sogenannte 4. Gewalt in unserer direkten Demokratie, welche Sie hier in diesem Ratssaal vertreten ist zu einem immer wichtigeren Element in unserem Staat geworden. Den verantwortungsvollen Umgang mit dieser für Politik und Öffentlichkeit wohl auch oftmals spannungsgeladenen Tätigkeit möchte ich Ihnen für die zu Ende gegangene Legislatur bestens verdanken und, mit spitzer Feder, gewieften Kommentaren und deutungsvollen Bildern Ihnen viel Erfolg für die neue Amtsdauer wünschen. Hin und wieder darf man ja auch schmunzeln über das, was Sie schreiben, das entschuldigt dann auch wieder für früheren Ärger, den man empfunden hat. Das besondere Schmunzeln bezieht sich bei mir darauf, dass einerseits nach der Wahl ein 65-jähriger Amtskollege von mir auf diesen Stuhl gesetzt wurde, andererseits Ihre richtig recherchierenden Kollegen zwar für mich votierten, mich aber sofort um einiges jünger, als 64Jährigen vorgestellt haben. Ich danke für die Blumen und empfinde mich deshalb sehr wohl als Jüngling im Alterspräsidium.

Besonders herzlich möchte ich auch die Damen und Herren der Parlamentsdienste willkommen heissen. Ihre freundliche und hilfsbereite Art, uns Parlamentariern zu helfen uns durchzufinden im Dschungel von Paragrafen, Vorlagen und Formalien wissen wir alle sehr zu schätzen. Mit dem besten Dank für die bisherigen guten Dienste wünsche ich mir eine weitere gute Zusammenarbeit in der neuen Legislatur.

Für einmal möchte ich auch Sie als Besucher auf der Tribüne begrüssen.

Als ein Tor zur Öffentlichkeit und zur Bevölkerung nehmen Montag für Montag Bürger und Besuchergruppen auf dieser Tribüne Platz. Landfrauen, Vereine, Schulklassen, Interessenvertreter bis zu ausländischen Regierungsdelegationen wundern sich jeweils über die unstete Betriebsamkeit in diesem Ratssaal und haben wohl auch öfter Mühe aus dem lauten Geräuschpegel die Votanten nur überhaupt zu hören geschwiege denn auch noch zu verstehen. Heute sind wohl überwiegend nahe Angehörige und Freunde für die zu erkürenden Ratspräsidien und Begleiterinnen der Neugewählten hier versammelt. Ich wünsche Ihnen allen einen vergnüglichen Tag und heisse Sie ganz herzlich willkommen.

Sehr geehrte Damen und Herren Jede und jeder, welche das erste Mal in diesem Ratssaal seinen Platz ein-

nimmt, kommt aus einem bestimmten Umfeld, mit äusserst verschiedenen bisher erlebten Situationen und Hintergründen und eigenen Vorstellungen von diesem Amt. Und wenn in ihrem ersten Interwiev meine neben mir sitzende jüngste Kollegin Mattea Meyer bescheiden erklärte, ihr fehle wohl noch die Erfahrung, so war das wohl nicht falsch – aber es ist auch bei weitem nicht das einzige wichtige Element, das befähigt Politik zu betreiben.

Neugier und Offenheit werden zwar durch lange Amtszeiten nicht einfach durch Erfahrung abgelöst. Dies einzubringen, auch mit neuen Ideen, ist aber sicher das Vorrecht der Jugend. Die Erkenntnisse aber, dass durch Vertiefung und interessierte Mitarbeit auch der Wert der Erfahrung zur eigenen Leistung dazukommt und umgekehrt, dass trotz grossem Erfahrungsschatz die Offenheit gegenüber neuen Ideen nicht verschlossen wird, ergeben erst den guten Mix an verantwortlicher politischer Zusammenarbeit. Wohl darin, und nicht erst heute, liegt einer der Erfolgsfaktoren für die Einzigartigkeit unseres politischen Systems. Nicht nur unterschiedlichste Gesellschafts-Modelle sind in der politischen Diskussion gefragt, sondern auch ebenso wichtig.

Hierzu spreche ich aus meiner eigenen, über 40-jährigen Erfahrung. Es spielt auch das Zusammenwirken aller Generationen, von Jung und Alt eine zentrale Rolle bei der Findung von politischen Lösungen.

Darin eingeschlossen ist sehr wohl Streit und Auseinandersetzung um politische Positionen. Meine Denkart ist sehr wohl noch mitgeprägt von meiner eigenen Eintrittserfahrung in die Politik. Als ich vor 41 Jahren als Unterengstringer Gemeinderat noch nicht mehr als zwei Jahre älter als unser heutiges jüngstes Ratsmitglied als jüngster Gemeinderat des gesamten Limmattal gewählt wurde, habe ich genau diesen Weg benutzt. Ich habe erlebt, dass gerade diejenigen Ratskollegen, die gegen die Sechzig unterwegs waren, mir besonders verständnisvoll geholfen haben, meinen Erfahrungsschatz positiv zu sammeln. Sie waren es aber auch, welche fortschrittliche Ideen und Pläne von mir, angereichert mit ihrem Erfahrungsschatz gemeinsam zu positiven Projekten werden liessen. Sie haben nicht nur zugelassen, sondern mich darin aktiv unterstützt, dass jahrelang Versäumtes rasch und zielstrebig angepackt wurde, was in wenigen Jahren zum regionalen Altes- und Pflegeheim in Weiningen geführt hat. Jahrelang in verschiedenen Organen fast immer der Jüngste zu sein, habe ich genossen und dies hat mich immer wieder angestachelt mein Bestes zu geben. Dies habe ich so verinnerlicht, dass ich manchmal bis heute meine, noch einer der Jungen

zu sein. Diese Entwicklung und Erfahrung, liebe Mattea, wünsche ich Dir und Deinen Alterskollegen auf dem eben begonnenen politischen Parkett.

Nun ist es auch ein ganz besonderes Ereignis, in diesem Rat das erste Mal Einsitz zu nehmen. Als erfahrener und bestandener Gemeindepräsident nahm ich das erste Mal am 6. Mai 1991 in diesem Ratssaal Platz. Gabi Petri, meine Ratskollegin der Grünen, teilt damit mit mir das Prädikat der Amtsältesten. Dass wir beide nicht das Zeug zu ruhigen Parteisoldaten hatten und haben, zeigte sich schon damals.

Kaum uns hier kennen gelernt, kreuzten wir auf politischen Podien unsere Meinungen um Abstimmungsvorlagen.

Bei der Behandlung des ersten Sachgeschäftes wurde nach heftiger Diskussion eine Motion an die Regierung überwiesen. Freudig wandte ich mich an meinen damaligen erfahrenen Sitznachbar Werner Peter und sagte: «Das ist aber sehr gut, jetzt bin ich kaum hier und schon haben wir für den Kanton einen positiven Entscheid gefasst.» Ich hatte da natürlich meine Amtserfahrung als Gemeindepräsident im Kopf, dass nach einem positiven Gemeindeversammlungsentscheid auch umgehend der Vollzug durch den Gemeinderat erfolgte. Rasch holte mich mein Kollege auf den Boden der kantonalen Realität zurück und erklärte mir: «Weisst Du Willy, jetzt geht das Geschäft erstmals an die Regierung, welche nach 2–3 Jahren von der Verwaltung gut überlegt und begründet sicher einen Weg finden wird, die Motion abzuschreiben.» Ich war dann den Rest des Morgens sehr ernst und in mich gekehrt. Ja nun wusste ich es, die demokratischen Mühlen auf Stufe Kanton mahlen sehr langsam. Rasch habe ich aber dann auch an der parlamentarischen Arbeit Gefallen gefunden, nicht als Vorstösseschreiber, sondern vor allem in der Kommissionsarbeit.

Bei der Behandlung insbesondere von Gesetzesvorlagen in den Kommissionen sind zwei Eigenschaften wichtig: Erstens, das Erreichen von eigenen Positionen oder das Abschwächen von als unnötig empfundenen Regelungen auf der materiellen Seite und diese dann durchzubringen im Rat oder evtl. in der Volksabstimmung. Es ist entscheidend für die Positionierung der Fraktionen im Rat, wie gut und pointiert jeder und jede sich in dieser wichtigen Phase der Kommissions-Gesetzesarbeit einbringt. Die Behandlung im Kantonsrat ist dann auch das Fenster zur Öffentlichkeit, dabei sind eben auch die Darlegung von Minderheitsanträgen nötig. So langweilig das manchmal uns selbst auch vorkommen kann.

Zweitens, aus meiner Sicht genau so wichtig, dass sich persönlich Kennenlernen als Menschen wie Du und ich

und dabei, auch die Tatsache zu akzeptieren, dass wir als politische Menschen sehr unterschiedlich sind. Entscheidend ist, dies auch gegenseitig zu akzeptieren, dass es ganz andere Wertebeurteilungen gibt und sich damit auseinanderzusetzen und trotzdem diese Kollegen zu achten und zu schätzen. Dass dabei gute persönliche und auch freundschaftliche Beziehungen über die Parteigrenzen hinweg entstehen, ohne dass die eigenen Einstellungen aufgegeben werden, ist eine äusserst positive Erfahrung aus unserer Kantonsratstätigkeit.

Zum Abschluss komme ich noch auf einen Punkt zurück.

Anfang dieses Jahres wurde eine Diskussion losgetreten ob nun die Alten und die Langjährigen abzutreten haben zu Gunsten von Jungen. Zielscheibe waren insbesondere die Nationalratslisten. Im Mainstream der Presse hiess das dann auf der einen Seite Oldies und Sesselkleber sollen gehen, auf der anderen Seite lobte man die Unverbrauchten und Hoffnungsträger. Das bringt mir auch die Gelegenheit Ihnen zu empfehlen den Wortgebrauch der Presse nicht immer auf die Goldwaage zu legen. Die Liste einer Zeitung von zehn Querdenkern im Rat war von allen Alterskategorien bestückt. Dass die Zeitung uns als schräge Vögel titulierte, ohne die es im Rat wohl langweilig wäre, tat uns allen keinen Abbruch – wir wurden wieder gewählt.

Nun meine Damen und Herren, ohne diesen Mix an Jugend und Seniorität sowie jenen, die in der Blüte ihres Lebens stehen, würden wohl nicht alle Gedanken in dieser Vielfalt in die Politik dieser wunderbaren Demokratie einfliessen. Wir alle können voneinander profitieren, nutzen Sie dies in allen Alterssituationen. Überlegen Sie doch, wie das wäre, nach vier Amtsdauern aufgefordert zu werden – Machen Sie Platz für neue Kandidaten – noch nicht einmal 40 Jahre alt müssten sich einige doch fragen – was soll das – müssens denn Ältere sein? Sehen Sie so doktrinär geht es also sicher nicht. Lassen wirs also wies heute ist – engagieren wir uns alle. Die Einen haben Erfolg, andere evtl. das Pech, nicht im richtigen Moment am richtigen Ort zu stehen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren Ich freue mich auf die neue Legislatur und hoffe, diese werde ereignisreich und führe uns gemeinsam zu guten Leistungen zu Gunsten unserer Bevölkerung.

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AUS DEN SEKTIONEN

Der Zürcher Bote • Nr. 19 • Freitag, 13. Mai 2011

SVP BEZIRK ANDELFINGEN

EU-Beitritt über die Hintertüre verhindern An einem SVP-Politlunch in Flurlingen zeigte der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann die politischen Baustellen auf. Dabei stand die Zusammenarbeit mit der EU im Zentrum.

RoMü. Seit 2002 gehört der in Opfertshofen wohnhafte Hannes Germann dem Ständerat an, wo er den Kanton Schaffhausen vertritt. Am Politlunch in Flurlingen stand die Zusammenarbeit mit der EU im Zentrum. «Bereits als Gemeindepräsident von Opfertshofen habe ich einen direkten Kontakt mit den deutschen Nachbarn gepflegt. Dabei durften wir auf diesem Niveau gute Beziehungen pflegen», betonte Germann. Doch was im Kleinen vorbildlich funktioniert, ist im Grossen deutlich schwieriger. Mit den Bilateralen 1 sind 2000 7 sektorielle Abkommen mit der EU beschlossen worden. «Mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen und dem Land- und Luftverkehrsabkommen sind dabei zwei Knacknüsse enthalten, welche uns stark beschäftigen», betonte Germann. Während man das Luftverkehrsabkommen ganz auf die damalige Swissair ausgerichtet hat, welche jetzt mit der Swiss in deutschem Besitz ist, hat sich dieses Abkommen zulasten der Schweiz entwickelt. Die Transitfahrten sind der EU fast geschenkt worden. In das Vertragswerk wurde die Möglichkeit eingebaut,

dass eines der Pakete aufgekündigt werden kann, wobei dann die übrigen Verträge ebenfalls zur Diskussion stehen. Bereits 3 Jahre später folgten die Bilateralen 2, welche die Zinsbesteuerung und das 2009 in Kraft gesetzte Schengen- und Dublinerabkommen brachte. Als Folge dieser Pakete fliessen rund eine halbe Milliarde Franken an die EU. Für Germann bringt aber das Schengenabkommen nicht den gewünschten Effekt. «Seit der Einführung mussten wir in der Schweiz von bereits über 100 Anpassungen und Änderungen Kenntnis nehmen. Es halt zudem in der Praxis nicht statt, wie es sich aktuell beim Dubliner Abkommen und den Grenzkontrollen zeigt», betonte Germann weiter.

Erfolg verursacht Neider «Die Schweiz ist sehr wohlhabend, wirtschaftlich erfolgreich und in anderen Bereichen ebenfalls Spitze. Diese Situation weckt in der EU immer wieder Neider», stellte der Schaffhauser Ständerat fest. In dieser Situation wollen immer wieder Exponenten in der EU einen Druck aufbauen, um von der

«Es darf keine Rahmenabkommen mit der EU geben, wo wir automatisch analog zum Schengenabkommen EU-Recht übernehmen müssen», fordert Hannes Germann.

Schweiz Zugeständnisse zu verlangen.

«In solchen Situationen dürfen wir nicht immer gleich erschrecken», mahnte Germann. Scharfe Kritik übte

SVP BEZIRK HINWIL

Im Bezirk Hinwil hat die SVP die Wahl für die Synode der reformierten Landeskirche nicht einfach der EVP überlassen. Die SVP tritt mit zwei starken Kandidatinnen an und erzwingt damit eine Kampfwahl, welche am kommenden Sonntag entschieden wird.

Wähleranteil Mit einem Wähleranteil von 34,97% (+2,4%) ist die SVP die weitaus stärkste Partei im Bezirk bei den Kantonsratswahlen gewesen. Viele SVP-Wähler sind auch Mitglied in der Landeskirche. Auch wenn die reformierte Kirchensynode keine eigentliche politi-

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Wettbewerbsverzehr. Beim Flughafendossier sieht Germann in erster Linie den Streit zwischen dem Betreiber und Waldshut, welcher aber bis zu den obersten deutschen Stellen mitgetragen wird. Er sieht hier einen Lösungsansatz darin, dass man das Problem nicht über die Anzahl Flüge, sondern über den Lärmpegel lösen könnte. Scharfe Kritik übte Germann am diskutierten Agrarfreihandelsabkommen mit der EU, welches der Schweiz keinen Nutzen und nur Nachteile bringt.

Abschliessend hielt Germann fest, dass die Schweiz durchaus wertvolle Trümpfe in der Hand hat, um der EU Paroli zu bieten und deren Druck zu reagieren. «Wir müssen vermehrt diese Trümpfe spielen, statt uns laufend erpressen zu lassen», machte der Schaffhauser Ständerat deutlich. In der Diskussion warnte Germann davor, dass die Schweiz vermehrt dazu neigt, automatisch EU-Recht zu übernehmen.

Deshalb setzt er auf einen Vorstoss des Ständerates, mit welchem der Bundesrat aufgefordert wird, sein EU-Beitrittsgesuch in Brüssel zurückzuziehen.

LESERBRIEF

Wahlkampf um jedes Mandat MARTIN SUTER PRÄSIDENT SVP BEZIRK HINWIL

Germann am IWF, wo die Schweiz als Geldgeber sehr willkommen ist. «Wir haben unsere Kredite an den IWF von 2,5 Milliarden auf 18 Milliarden aufgestockt und bürgen damit auch für EU-Staaten unter dem Rettungsschirm, welche nicht mehr zahlen können», hielt Germann fest. Die SVP war im Parlament die einzige Fraktion, welche sich gegen diese Aufstockung gewehrt hat. «Was wird, wenn mit der Schuldenlast weitere EU-Staaten in Schieflage kommen», fragte sich Germann.

Hinter diesem Schutzschirm stehen insbesondere Frankreich und Deutschland, weil deren Banken zu den grössten Gläubigern gehören.

Germann sprach auch die mit der EU umstrittene Holdingbesteuerung an. Von dieser Regelung profitiert auch der Kanton Schaffhausen. «Doch die EU stören sich daran, dass wir nicht alle gleich behandeln», hielt Germann fest. Er verwies aber darauf, dass die EU ihrerseits sich in wirtschaftlichen Fragen auch nicht korrekt verhält und nicht sauber ist. Vielfach sorgen sie mit Geldern und Subventionen in verschiedensten Projekten für einen markanten

2500 pro Monat wollen den roten Pass vom Bund

sche Behörde ist, ist der Vorstand der SVP des Bezirks Hinwil der Meinung, dass der Wählerauftrag auch in kirchliche Gremien getragen werden soll.

Anstieg der Einbürgerungsgesuche um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, Sonntagszeitung 1. Mai 2011, Fabian Eberhard

Trennung Kirche und Staat Die SVP bekennt sich in ihrem Parteiprogramm zur abendländisch-christlichen Kultur der Schweiz. Aufgabe der Kirche ist es, den Menschen durch Verkündung und Seelsorge Halt und echte Lebenshilfe zu bieten, ist weiter nachzulesen. Diese Werte verkommen mit zunehmend linksideologischen Kirchenführern immer mehr. Es ist höchste Zeit, dass dieser Entwicklung Einhalt geboten wird.

Nachdem in den letzten 5 Jahren mehr als 223 000 Ausländer eingebürgert wurden (weit mehr Einwohner als der Kanton Graubünden hat), soll die Einbürgerung also ungebremst weitergehen. In verschiedenen Kantonen werden Erleichterungen von Einbürgerungen mit Hochdruck vorangetrieben (Reduktion der Mindestaufenthaltsdauer, automatische Einbürgerung von Ausländern der dritten Generationen bis hin zu einem Rechtsanspruch auf Einbürgerung (Kanton Zürich). In meinem Wohnort kostet eine Einbürgerung den Antragsteller ca.

Franken 650 bis 1200 (letzter Betrag für Familie). Die Eingebürgerten können sich somit quasi zum Nulltarif in ein – durch unsere Vorfahren hart erarbeitetes – vorgewärmtes Bett legen. Wo sonst noch in der Welt finden Ausländer solche paradiesische Einbürgerungszustände?

Was aber löst die ungebremste Zunahme von Papierschweizern bei den Bürgern dieses Landes aus? Wenn ich mich um-

Kirchenaustritte Auch in der reformierten Landeskirche sind unzählige Kirchenaustritte zu verzeichnen. Dies ist ein Zeichen der Resignation, gegenüber linken und netten Pfarrern und Seelsorgern. Wollen wir unsere traditionelle Landeskirche einfach der politischen Konkurrenz überlassen? Sollen wir den traditionellen Gang zur Kirche für Hochzeiten, Taufen, Beerdigungen oder für den einfachen Sonntagsgottesdienst einfach aufgeben? Wir müssen die Kirchenführung mit entschlossenen Kandidaten zum Umdenken zwingen.

Volkspartei stärken Es ist mühsam, wenn nebst den üblichen Behördenämter auch noch Kirchenvertreter gesucht werden müssen.

Letztendlich stärkt jeder Wahlkampf die Partei, den nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Darum kämpft die SVP des Bezirks Hinwil für zwei Vertreterinnen in die Kirchensynode, bereits konnten zwei SVP-Vertreter in die Bezirkskirchenpflege entsannt werden.

höre und umsehe: nichts Gutes. Wenn der Bürger nun glaubt, dass die Einbürgerungsanforderungen künftig erhöht würden, sieht sich getäuscht. Anstatt verschärfte Gesetzesvorschläge zu liefern, weiss das Bundesamt für Migration (M. Heckendorn) nichts Gescheiteres, als eine Verbindung zwischen der hohen Zahl von Einbürgerungsanträgen und der vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative zu kreieren. Das heisst doch im Klartext: bei den neuen Einbürgerungswilligen handelt es sich offenbar um Leute mit krimineller Energie. «Sie wollen auf Nummer sicher gehen», meint zudem die Präsidentin der Migrationsorganisation Secondos Plus. Welch skurrile Weltanschauung! Da haben Eigenschaften, die Swissness umschreiben, tatsächlich nichts mehr verloren.

Wann endlich erwachen Politiker und Behörden in der Schweiz und sorgen für ein strengeres Einbürgerungsverfahren zum Wohl der Bürger, aber auch jener Ausländer, die sich korrekt verhalten und damit helfen, unser Land weiter zu bringen.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 19 • Freitag, 13. Mai 2011

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JÜRG TRACHSEL ALS KANTONSRATSPRÄSIDENT GEWÄHLT

Richterswil feiert den höchsten Zürcher!

Mit dem besten Resultat seit dem Zweiten Weltkrieg wurde Jürg Trachsel vom Kantonsrat am 9. Mai 2011 zum höchsten Zürcher gekrönt. Das Kantonsratspräsidium ist eine Anerkennung, die in der Regel nur langjährigen und verdienten Ratsmitgliedern zuteil wird. Dies ist natürlich auch für Trachsels Wohngemeinde Richterswil eine grosse Ehre und mitnichten auch ein Grund für eine grossartige Feier.

TUMASCH MISCHOL SVP HOMBRECHTIKON

Eine illustre Gästeschar begab sich am frühen Nachmittag nach der gloriosen Wahl von Jürg Trachsel ins Kantonsratspräsidium beim Bürkliplatz auf die «Panta Rhei». Bei schönstem Wetter nahm das Motorschiff Kurs auf Richterswil. Auf dem Sonnendeck wurden schnell erste angeregte Diskussionen geführt.

Nach rund 90 Minuten steuerte die «Panta Rhei» auf den Schiffsteg Richterswil zu. Von weitem sah man, wie die Fähnriche von rund einem Dutzend Richterswiler Dorfvereinen stramm ihre Standarten präsentierten.

Gerührt betrat Trachsel als Erster Land und schritt durch das Spalier.

Der Sängerverein begrüsste während dessen den Ehrengast passend mit dem «Seebuebe-Lied».

Jürg Trachsel führte einen langen Zug bestehend aus geladenen Gästen, Freunden und Familienangehörigen sowie vielen Richterswilerinnen und Richterswiler zum Wisshusplatz, wo ein grosszügiger öffentlicher Apéro offeriert wurde. In seiner Ansprache beschreibt Gemeindepräsident Hans

Jörg Huber (FDP) seinen Gemeinderatskollegen Trachsel als tief verwurzelten und omnipräsenten Richterswiler. Mit Begeisterung habe er beispielsweise während einigen Jahren erfolgreich die Ortspartei geführt und präsidiert unter anderem das OK der Gewerbeschau oder des kommenden Zimmerberg-Sängerfestes. Huber bemerkt, dass im Jahr 2011 wohl auch der Rest des Kantons nicht um Jürg Trachsel herumkommen wird.

Der frisch gebackene Kantonsratspräsident genoss sichtlich die entgegengebrachte Herzlichkeit der Bevölkerung. Händeschütteln hier, Küsschen dort – Trachsel wurde mit Gratulationen der Bevölkerung regelrecht überhäuft.

Die geladenen Gäste wurden später an den Zürichsee geführt. Vier Salutschüsse des hiesigen Barbara-Vereins läuteten den zweiten Teil der Feierlichkeit ein. In einem grossen Festzelt auf dem geschichtsträchtigen Hornareal wurde den Gästen ein unterhaltsames Abendprogramm geboten. Der Kilchberger Kantonsrat Arnold Sutter amtete dabei als begabter Conférencier.

Die lauten Trychler und Geisselchlepfer kündigten Jürg Trachsel als

Jürg Trachsel mit Fraktionskollegen auf dem Schiff von Zürich nach Richterswil.

ersten Redner an. Der 49-jährige Anwalt wollte sich bei seiner x-ten Rede am heutigen Tag nicht mehr wiederholen und dankte allen fürs Kommen.

Entgegen aller bisherigen Traditionen seien seitens Kantonsrats nicht nur die Fraktionsmitglieder, sondern sämtliche Ratsmitglieder zur Feier eingeladen worden. Dieser unbeabsichtigte Fauxpas der Organisatoren wurde natürlich von den anwesenden Gästen mit einem Applaus freudig goutiert.

Nach feinem Züri-Geschnetzeltem und einem Glas Kantonsratswein, wagte sich Regierungsratspräsidentin Dr. Ursula Gut (FDP, Küsnacht) ans Rednerpult. Sie würdigte Trachsel als geschätztes Ratsmitglied, welches unkompliziert und pragmatisch über alle Parteigrenzen hinaus gleichermassen geschätzt wird.

Nach den Darbietungen einer lokalen Line-Dance-Truppe und dem stimmgewaltigen Chor «Rezeptfrei», bestieg der letzte Redner die Bühne.

Der Präsident der SVP des Kantons Zürich, Nationalrat Alfred Heer, erinnert an das seinerzeitige Zustandekommen von Trachslers Kandidatur zum Kantonsratspräsidenten. Nebst dem Richterswiler stand auch der Volkets-

Richterswil begrüsst seinen Kantonsratspräsidenten.

wiler Kantonsrat Bruno Walliser innerhalb der Fraktion zur Auswahl. Nachdem zwei Wahlgänge zweimal Stimmengleichheit zwischen den Kandidaten brachte, entschied letztlich lediglich das Losglück zu Gunsten Trachsels. Aber auch für Walliser ist die Rechnung mit seiner heutigen Wahl zum 2. Vizepräsidenten des Kantonsrats aufgegangen: Der Volketswiler Gemeindepräsident wird aller Voraussicht nach in zwei Jahren die höchste politische Würde des Kantons tragen dürfen.

Nach weiteren tollen Darbietungen endete die offizielle Feier um 22 Uhr. Viele traten die Rückreise in alle Winkel des Kantons an. Einige blieben aber noch und genossen mit Jürg Trachsel nochmals die einmaligen Augenblicke des heutigen Tages.

Es bleibt nur noch den Richterswiler Organisatoren für die reibungslose und würdevolle Feier bestens zu danken und dem frisch gebackenen Kantonsratspräsidenten ein gutes Gelingen während seinem Amtsjahr zu wünschen!

Feierlicher Umzug durch Richterswil.

Startschuss ins Präsidialjahr.

Yvonne und Kantonsratspräsident Jürg Trachsel zusammen mit Weibel.

Jürg Trachsel v/o Schnorchel umrahmt von Aktiven und Senioren der Zofingia Zürich und einer Abordnung des Centralausschusses.

ZUM FÜNFTEN MAL WURDE DAS DÜMMSTE GESETZ DES JAHRES AUSGEZEICHNET

Der «Rostige Paragraph 2011» geht an Michel Graf Zum fünften Mal hat die IG Freiheit das dümmste und unnötigste Gesetz des Jahres mit dem «Rostigen Paragraphen» ausgezeichnet. Die diesjährige Auszeichnung ging an Michel Graf, den Direktor von Sucht Info Schweiz. Die Forderung, «Happy Hours» und andere Vergünstigungen bei der Abgabe alkoholischer Getränke generell zu verbieten, ist ein weiterer massiver Eingriff in die persönliche und unternehmerische Freiheit. Für seine radikale Forderung erhält Graf den «Rostigen Paragraphen».

Am vergangenen Montag ging im Zürcher Kaufleuten die fünfte Verleihung des «Rostigen Paragraphen» über die Bühne. Vor rund 300 Gästen übergab der Präsident der IG Freiheit, Nationalrat Peter Spuhler, die zweifelhafte Trophäe an Michel Graf. Unter den Gästen befanden sich Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur. Neben diversen Parlamentariern aus den Reihen von SVP, FDP und CVP wurden auch etliche Unternehmer, Medienschaffende, Künstler und die ehemalige Miss Schweiz Linda Fäh gesichtet.

Verbot von «Happy Hours»?

Diesjähriger Preisträger ist Michel Graf, der Direktor von «Sucht Info Schweiz». Im Rahmen der Revision des Alkoholgesetzes fordert «Sucht Info Schweiz» ein striktes Verbot sämtlicher Vergünstigungen auf alle alkoholischen Getränke. Betroffen wären ne-

ben Happy Hours auch FünfliberAbende oder Eintrittstickets in Clubs und Diskotheken, die ein Gratisgetränk beinhalten. «Jegliche vergünstigte Abgabe von Alkohol läuft einer wirksamen Prävention zuwider», monierte Michel Graf. Aus diesem Grund fordert «Sucht Info Schweiz» weitere Verschärfungen und Verbote im neuen Alkoholgesetz.

Die IG Freiheit lehnt die Revision des Alkoholgesetzes ab: Das bestehende Recht sieht genügend Grundlagen für die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs vor. Der Alkoholkonsum pro Kopf ist seit Jahren rückläufig. Staatliche Preisreglementierungen, Testkäufe oder Konsumvorschriften sind inakzeptable Eingriffe in die persönliche und unternehmerische Freiheit. Aus diesem Grund überreichte Nationalrat Peter Spuhler den «Rostigen Paragraphen 2011» an Michel Graf.

Erfolgreiche Veranstaltung Seit 2007 verleiht die IG Freiheit diesen Preis jedes Jahr an Personen, die eine besonders unsinnige Regelung oder ein fragwürdiges Verbot zu verantworten haben. So will die IG Freiheit die Öffentlichkeit, aber auch Politiker und Verwaltung sensibilisieren und zur Zurückhaltung beim Erlass

von Gesetzen und Verordnungen ermahnen. Der Gewinner des «Rostigen Paragraphen» wird im Rahmen eines öffentlichen Internet-Votings ermittelt.

Bisherige Preisträger des «Rostigen Paragraphen» waren SP-Nationalrätin Doris Stump (2007), BAG-Direktor Thomas Zeltner (2008), SECO-Vertreter Serge Gaillard (2009) sowie Bundesrat Moritz Leuenberger (2010).

Die IG Freiheit zählt mittlerweile rund 3000 Mitglieder. Weitere Informationen zu dieser Vereinigung finden Sie unter www.freiheit-liberte.ch.

Gutgelaunter SVP-Präsident Toni Brunner.

Nationalrat Hans Kaufmann mit Gattin Jana.

SVP-Generalsekretär Martin Baltisser gibt Auskunft.

Präsident Peter Spuhler mit Werner Feurer (SVP Männedorf).

Nationalrat Filippo Leutenegger mit Preisträger Michel Graf.

Gregor Rutz (Vizepräsident SVP Kanton Zürich) beim Interview.

Krimiautor und SVP-Mitglied Ueli Kohli brachte sein neues Buch mit.

Unternehmer treffen sich bei der IG Freiheit.

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STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 19 • Freitag, 13. Mai 2011

Fadegrad Gewerkschaftspoker VON ROLF A. SIEGENTHALER

«Schliesslich soll es ein bisschen wehtun.» Wer das sagt?

Es sind die Worte des Gewerk schafts sek retärs Duri Beer. Geäussert hat er sie in einem Interview mit dem «TagesAnzeiger» vom 10.05.11. Der «Tagi» zeigt uns zudem ein Bild des jüngeren Herrn mit etwas müde wirkenden Augen aber dafür selbstgefälligem, feinen Lächeln. Herr Beer ist neben seiner Stelle als Gewerkschaftssekretär im Vorstand der SP Kreis 3 tätig. Wir haben es da mit einem richtigen Vorzeigelinken zu tun, der ein grosses Entwicklungspotenzial in sich trägt. Nur, man muss sich ein bisschen ins Rampenlicht rücken. Letztlich ist der Gewerkschafter darauf angewiesen, dass sein Lohn von den eingeschriebenen Gewerkschaftern bezahlt wird. Der vpod benötigt deshalb möglichst viele Mitglieder. Im Fall der VBZ ist aber nur die Hälfte der Angestellten überhaupt gewerkschaftlich organisiert und diese verteilen sich erst noch auf drei Gewerkschaften. Bei den Gesprächen mit der politischen Führung der VBZ sind zwei der Gewerkschaften gesprächsbereit und nur der vpod schert aus. Das Spiel ist durchsichtig. Die Forderungen der Angestellten sind lediglich Mittel zum Zweck für eine Profilierungsübung der Gewerkschaft, deren Mitgliederzahl solches offenbar nötig macht. Das Muskelspiel soll den vpodlern zeigen, wofür sie bezahlen.

Im vpod Zürich arbeiten schliesslich 13 Leute inklusive der Lernenden.

Aber selbstverständlich können Forderungen von Gewerkschaften Sinn machen. Schliesslich haben sie für die Arbeitnehmenden in der Vergangenheit wichtige Erfolge erzielt.

Wie wir dem «Tages-Anzeiger» aber entnehmen, sind die Löhne der Angestellten der VBZ im Branchenvergleich sehr gut. Wir erinnern uns an die Diskussionen im Rahmen der Einführung des ZVV. Ein Problem damals waren, unter anderem, die besonders guten Arbeitsbedingungen der VBZ. Die Chauffeure der Stadt Zürich waren weniger produktiv als jene im Kanton, weil sie weniger lange arbeiten und besser verdienen. Letztlich setzten sich die VBZ damals durch, weil die Arbeit in der Stadt für die Chauffeure viel anspruchsvoller sei als für ihre ländlichen Kollegen aufgrund der prekären Verkehrssituation in Zürich.

Wer die Verkehrslage rund um die Stadt Zürich und auch in den grösseren Gemeinden des Kantons kennt, erkennt solches als dummes Geschwätz. In Uster einen Bus zu lenken oder in Bülach dürfte sogar weitaus anspruchsvoller sein, weil sich Landstrasse und überbautes Gebiet abwechseln, der Verkehr zur Stosszeit sehr dicht ist, die Leute genauso genervt sind wie in Zürich und die Verkehrsregelung weniger durch Ampeln gesteuert wird als in den grossen Städten, wo der ÖV diese per Knopfdruck zu seinen Gunsten lenken kann. Es bleibt unter dem Strich eine peinliche Werbeaktion des vpod; sie trifft Wirtschaft und Pendler. Vpodler hört die Signale! Tretet aus!

DER AKTUELLE VORSTOSS Für das städtische Gewerbe Das Gewerbe muss in der Stadt Zürich mit verschiedenen, die Tätigkeit einengenden Auflagen leben. Ein Gebiet betrifft die für Gewerbebetriebe nicht unwichtige Anbringung von Reklameanlagen im öffentlichen Grund. Die überparteiliche Gewerbegruppe im Zürcher Gemeinderat hat sich nun des Themas angenommen und insbesondere festgestellt, dass einzelne Regelungen über das Anbringen von Reklameanlagen in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen und deshalb vom Stadtrat kompetenzwidrig erlassen wurden.

Per Motion der GewerbegruppenMitglieder Kurt Hüssy (SVP) und Severin Pflüger (FDP) wird nun verlangt, dass die Kompetenz zum Erlass von entsprechenden Vorschriften dem Gemeinderat zugeordnet wird.

Motion Der Stadtrat wird verpflichtet, die mit Stadtratsbeschluss vom 21. Mai 2008 erlassenen Vorschriften über das Anbringen von Reklameanlagen im öffentlichen Grund aufzuheben und dem Gemeinderat den Entwurf eines Erlasses vorzulegen, welcher das Anbringen von Reklameanlagen im öffentlichen Grund regelt.

Der vom Stadtrat vorzulegende Entwurf soll die Kompetenz zum Erlass von Vorschriften über das Anbringen von Reklameanlagen im öffentlichen Grund dem Gemeinderat zuordnen.

Begründung: Motionen sind selbständige Anträge, die den Stadtrat verpflichten, den Entwurf für den Erlass, für die Änderung oder für die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderats fällt. Die mit Stadtratsbeschluss vom 21. Mai 2008 erlassenen

Vorschriften regeln einerseits die Nutzung des öffentlichen Grundes, was in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt.

Die Vorschriften enthalten andererseits aber auch Bestimmungen von besonderer Wichtigkeit, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen und somit vom Stadtrat kompetenzwidrig erlassen wurden.

Kompetenzwidrigkeit liegt unter anderem bei Art. 8 betreffend Gestaltungsvorschriften für Reklameanlagen und bei Art. 13 betreffend Plakatinhalt vor.

Ferner soll es sich gemäss Art.10 und 11 beim Plakatanschlag um ein ausschliessliches Recht der Stadt Zürich handeln. Damit ist der Plakatanschlag in der Stadt Zürich nicht nur als faktisches Monopol, sondern als rechtliches Monopol ausgestaltet. Da es sich bei der Neubegründung eines rechtlichen Monopols um einen schweren und grundsatzwidrigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit handelt, bedarf es hierzu eines Gesetzes im formellen Sinn. Diesen Anforderungen genügen weder ein Stadtratsbeschluss noch die VBöGS. Aus diesem Grund ist der genannte Stadtratsbeschluss aufzuheben und dem Gemeinderat der Entwurf für eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.

Für mehr Transparenz bei Strassenbauprojekten Bei Planauflagen für Strassenbauprojekte werden plötzlich die Pläne im Massstab 1:500 ausgefertigt, anstatt im Massstab 1:200. Dieser grobe Massstab bereitet im Rahmen von Mitwirkungs- und Planfestsetzungsverfahren Mühe, die notwendigen Details aus den Plänen herauszulesen, was zu einer Verschlechterung der Transparenz führt.

Die Gemeinderäte Roland Scheck und Martin Bürlimann (beide SVP) haben eine Schriftliche Anfrage verfasst und stellen dazu dem Stadtrat eine Reihe von kritischen Fragen.

Schriftliche Anfrage Bei öffentlichen Planauflagen im Sinne von §13 und §16/17 Strassengesetz ist es Usanz, die Pläne im Massstab 1:200 aufzulegen. Immer wieder ist jedoch festzustellen, dass einzelne Strassenbauprojekte in Abweichung zur Usanz im Massstab 1:500 ausgefertigt sind (Beispiele: Rotbuchstrasse Abschnitt Rötelstrasse bis Schaffhauserplatz, Lagerstrasse). Dieser grobe Massstab bereitet der Einsicht nehmenden Bevölkerung im Rahmen von Mitwirkungsund Planfestsetzungsverfahren Mühe, die erforderlichen Details aus den Plänen herauszulesen. Insbesondere ist auch die Ermittlung bzw. der Nachvollzug der Parkplatzbilanz bei einem Massstab von 1:500 nahezu unmöglich.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Aus welchen Gründen werden einzelne öffentliche Planauflagen in Abweichung zur Usanz im Massstab 1:500 ausgefertigt?

2. Nach welchen Kriterien entscheidet das Tiefbauamt der Stadt Zürich die Anwendung des jeweiligen Massstabs für öffentliche Planauflagen?

3. Von welchen externen Planungsund Projektierungspartnern stammen die von der Usanz abweichenden Pläne im Massstab 1:500 in den Jahren 2009, 2010, 2011 (Bitte um Auflistung der Ingenieurbüros)?

4. Weshalb werden in letzter Zeit vermehrt externe Planungs- und Projektierungspartner anstelle hausinterner Spezialisten beigezogen?

5. Welches sind die Zuschlags-/Auftragserteilungskriterien für die Wahl des externen Partners zur Projektierung von Strassenbauprojekten?

6. Aus welchen Gründen spezifiziert das Tiefbauamt bei der Auftragsvergabe oder Abnahme von Plänen Dritter nicht einen einheitlichen Massstab?

7. Aus welchen Überlegungen und aus welcher Absicht beschriftet das Tiefbauamt Pläne, die im Massstab 1:500 gezeichnet sind, mit «1:200» (Beispiel: Planauflage Strassenbauprojekt Lagerstrasse, bis 12.07.

2010)?

8. Aufgrund welcher Fakten kann der Stadtrat eine Korrelation von Planauflagen im Massstab 1:500 und Strassenbauprojekten, die einen ausserordentlichen, massiven Parkplatzabbau vorsehen (Beispiel: Planauflage Strassenbauprojekt Lagerstrasse, bis 12.07.2010), ausschliessen?

9. Ist der Stadtrat der Meinung, dass bei den vergangenen Planauflagen im Massstab 1:500 der Bevölkerung ausreichend Möglichkeit zur fundierten Mitwirkung und Planfestsetzung geboten wurde? Waren Laien aus Sicht des Stadtrats in der Lage, den Parkplatzabbau beim Strassenbauprojekt Lagerstrasse aus den Plänen 1:500 zu erkennen und herauszulesen?

10. Welche Schritte unternimmt der Stadtrat inskünftig zur Vereinheitlichung der Massstäbe bei öffentlichen Planauflagen?

NATIONALRATSWAHLEN 2011

Starke Kandidaten aus der Stadt Der SVP-Kantonalvorstand hat am Dienstag, 10. Mai 2011, zuhanden der kantonalen Delegiertenversammlung die Nationalratskandidaten vorgeschlagen.

GEMEINDERAT ROGER LIEBI PARTEIPRÄSIDENT SVP STADT ZÜRICH

Die SVP der Stadt Zürich freut sich, dass sie mit Nationalrat Alfred Heer, Gemeinderat Mauro Tuena, Kantonsrat Prof. Dr. Hans Ueli Vogt, Alt-Kantonsrätin Susanne Brunner und Kantonsrat Dr. med. Karl Zweifel fünf sowohl politisch wie beruflich ausserordentlich fähige und ausgewiesene Kandidaten stellen kann – und auf der anderen Seite ihr vollständiges, qualitativ exzellentes personelles Potenzial damit noch nicht einmal ausgeschöpft hat.

Die ungebremste Zuwanderung wirkt sich, verstärkt durch die demographische Entwicklung, schon heute

immer negativer auf die Schweizerinnen und Schweizer – insbesondere Schüler, Familien, Arbeiter, Mittelstand und Rentner – in den grösseren Städten, namentlich der Stadt Zürich, aus. Urbane Politik darf deshalb nicht länger in den Händen der Linken und Scheingrünen bleiben.

Die SVP der Stadt Zürich wird sich im Nationalratswahlkampf für eine starke SVP und damit für eine unabhängige, traditionelle Schweiz und im Interesse des ganzen Kantons und der Schweiz für eine wirtschaftlich national und international konkurrenzfähige Stadt Zürich einsetzen. Die SVP der Stadt Zürich wird ab heute alle Kraft dafür aufwenden, um bereits 2011, spätestens aber 2015, verstärkt durch (auch) urban denkende und handelnde Zürcher SVP-Exponenten im Nationalrat vertreten zu sein.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

SVP der Stadt Zürich stellt Vizefraktionschef Die SVP der Stadt Zürich freut sich über die am Montag, 9. Mai 2011, erfolgte, einstimmige Wahl von Kantonsrat Lorenz Habicher zum Vizefraktionschef der SVP-Kantonsratsfraktion.

Diese Wahl drückt die Wichtigkeit bürgerlicher, urbaner Politik im Kantonsrat in den nächsten Jahren aus.

Kantonsrat Lorenz Habicher führt seit Jahren die SVP-Kreispartei Zürich 9 erfolgreich und hat sich in der Vergangenheit als überaus ausgewiesener Verkehrspolitiker für Stadt und Land, auch über die Parteigrenzen hinweg, profiliert. Wir wünschen ihm in seiner Tätigkeit in der Fraktionsleitung viel Erfolg.

SVP der Stadt Zürich / Präsident Roger Liebi

Mundart im Chindsgi

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Der Zürcher Bote • Nr. 19 • Freitag, 13. Mai 2011

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Für die Nummer 22/2011 vom Freitag, 3. Juni 2011, muss infolge des Feiertages «Christi Himmelfahrt» der Redaktions- und Inserateannahmeschluss auf Dienstag, 31. Mai, vorverlegt werden.

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LESERBRIEFE Volksinitiative «Stopp der Suizidhilfe» Am 15. Mai wird das Zürcher Stimmvolk an den Urnen über die Zukunft der Sterbehilfepraxis in unserem Land befinden. Gegner der beiden zur Abstimmung stehenden Initiativen betonen immer wieder, dass im Moment auf Bundesebene Richtlinien für die Sterbehilfeorganisationen erstellt werden und deshalb dieselben gar nicht nötig wären. Schon 2005 forderte die Schweizerische Nationale Ethikkommission eine Regelung für Sterbehilfeorganisationen. Diese Aufforderung wurde aufgenommen und in der Folge sind zwei Vorschläge zur Neuregelung der Suizidbeihilfe bekannt geworden.

Die erste Variante wird gemäss Bundesrat von einer Mehrheit bevorzugt.

In dieser wird die Tätigkeit der Sterbehilfeorganisationen unter dreifache ärztliche Aufsicht gestellt. Organisierte Sterbehilfe bleibt erlaubt, muss aber definierte Voraussetzungen erfüllen.

Gerade Ärzte spielen dabei eine bedeutende Rolle.

Beihilfe zum Suizid widerspricht den Zielen der lebensbejahenden Medizin. Weil Suizidbeihilfe als ärztliche Tätigkeit institutionalisiert würde, lehnt auch die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften diese Neuregelungsvariante ab. Es ist schon tragisch genug, dass «unerwünschtes Leben» bereits innerhalb der ersten 12 Lebenswochen von Gynäkologen und Anästhesisten beiseite geschafft wird. Soll dies nun unter der Verantwortung anderer Fachärzte auch am Lebensende geschehen? Wie ein Verzweiflungsschrei ist folgende Aussage eines holländischen Allgemeinpraktikers zur Euthanasie zu deuten: «We were crazy to do it, looking back.

Who am I to do this? Euthanasia was put on my plate. It’s a rotten job.» Natürlich ist dabei zu beachten, dass es

sich in Holland neben ärztlicher Suizidbeihilfe auch um direkt aktive Sterbehilfe handelt, indem der Arzt dem Patienten direkt die Giftspritze verabreicht. Dies wird in der Schweiz nach wie vor verboten bleiben (StGB, Art. 114). Es sollten nun aber zwei verschiedene Ärzte darüber entscheiden müssen, 1. ob die sterbewillige Person urteilsfähig und 2. unheilbar krank ist, mit unmittelbar bevorstehender Todesfolge und ein dritter Arzt würde schliesslich das für den Suizid zu verwendende Mittel verschreiben, welches die sterbewillige Person selbst einzunehmen hat.

Für die Gewissensfrage ist es meiner Meinung nach sekundär, ob ein Arzt den Wirkstoff zum Sterben nur verschreibt, oder direkt selbst verabreicht; er trägt unbestreitbar Mitverantwortung am Suizid. Schon jetzt ist in der Schweiz bei einer organisierten Suizidbeihilfe meist ein Arzt beteiligt, der nach einer persönlichen Abklärung

dem Patienten das tödliche Gift verschreibt. Zudem ist es doch bedenklich, dass mindestens ein Viertel der jährlich zirka 400 organisiert suizidierten Menschen gar nicht in einer Sterbesituation, geschweige denn tödlich krank sind.

Um zu verhindern, dass in unserem Kanton eine solche nicht verantwortbare Regelung gelten soll, empfehle ich dem Stimmvolk wärmstens die Initiative «Stopp der Suizidhilfe!» am 15.

Mai klar zu befürworten und 2x Ja zu stimmen!

Quellen: – Vorträge zur Sterbehilfe von Dr. med. Georg Bosshard vom 12.3.2010 im Universitätsspital Zürich; inkl.: (2) Van Marwijk H et al. Impact of euthanasia on primary care physicians in the Netherlands. Palliat Med 2007; 21: 609–614.

– (1) Bulletin SAMW 1/10: Suizidhilfe: Der Bund ist gefordert; inkl.:(3) Fischer S et al. Suicide assisted by two Swiss right-to-die organisations. J Med Ethics 2008; 84: 810–814.

– Abstimmungszeitung des Kantons Zürich für die kantonale Volksabstimmung vom 15.5.2011 (Wir stimmen ab)

Timotheus Hauser, Pflegehelfer SRK

EURO unbeliebter als je zuvor Am 25. März jährte sich die Unterzeichnung des Römervertrages vor 54 Jahren. Nur knapp die Hälfte (43 Prozent) der Deutschen sieht im Rückblick auf die EU-Mitgliedschaft mehr Vorals Nachteile. Denn ohne Deutschland und Frankreich wäre die Europäische Union längst am Ende. Ein jüngerer Markstein des Einigungsprozesses bleibt die Einführung des Euros als gemeinsame Währung. Trotz ausgeprägtem Optimismus gegenüber der Konjunkturentwicklung bleiben aber die Erwartungen im grössten Euro-Land Deutschland gering. Nach acht Jahren seit der Einführung der neuen Währung hält nur noch jeder Zwölfte (acht Pro-

zent) die Währungsunion für folgenlos.

Die Globalisierung im Finanzsektor hat dazu geführt, dass wesentlich mehr Kapital aus Deutschland heraus in Schwellen- und Entwicklungsländer fliesst als umgekehrt. Schlussfolgerung für uns Schweizer aufgrund der grossen Verunsicherung bei unserem Nachbar über dem Rhein: Auf diesen Spuk der Einführung des Euros in unserem Lande können wir mit gutem Gewissen verzichten. Die Euro-Turbos müssen sich noch eine Weile gedulden bis zur Abfahrt ihres «Geister-Zugs» nach Brüssel – sie werden dabei auch älter – vielleicht auch weiser.

Walter Egli, Zürich

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VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 19 • Freitag,13. Mai 2011

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

VORANKÜNDIGUNG 18. Zürcher Ratsherren-Schiessen Montag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 16. Mai 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.

Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort

und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4/5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwinglistrasse 7, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

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Bezirk Bülach / Winkel Donnerstag, 2. Juni 2011, 10.00–13.00 Uhr, bei Familie Elsbeth und Peter NötzliWinter, Lättenstrasse, Winkel, PuureZmorge. Programm: Puure-Zmorge-Buffet, Musik mit Rüdlinger-Örgeli-Fründe, Beiprogramm, Ponyreiten. Der Anlass findet bei jeder Witterung statt.

Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 14. Mai 2011, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 9. Politstamm zum Thema «Mundart im Chindsgi». Als Referentin anwesend ist Gabriella Fink, Kindergartenleiterin und Fachfrau für Schulfragen.

Stadt Zürich / Kreis 9 Donnerstag, 16. Juni 2011, ab 18.00 Uhr, Uetlibergbummel.

Donnerstag, 15. September 2011, ab 19.00 Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich, «Wahlhöck» zu den nationalen Wahlen vom 23. Oktober 2011.

Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albisriederstrasse 371, Zürich, Raclette-Plausch.

«Schweizerzeit»-Frühjahrstagung Samstag, 21. Mai 2011, 10.30 Uhr (Türöffnung 9.30 Uhr), Hotel Zürich Marriott, Neumühlequai 42, Zürich (zu Fuss in 10 Minuten ab Hauptbahnhof Zürich, gut erreichbar), öffentliche Veranstaltung mit alt Bundesrat Christoph Blocher zum Thema «Wie bewahren wir Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt der Schweiz?».

Parkplätze vorhanden (www.schweizerzeit.ch).

MOTORRAD-CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 22. Mai 2011, 1. Ausfahrt: Kanton Thurgau, Bad Horn. Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 19. Juni 2011, 2. Ausfahrt: Tessin, eines der Täler. Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 10. Juli 2011, 3. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Frauengruppe SVP Stadt Zürich Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Sonntag, 21. August 2011, 4. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende Hüttenkopfstrasse), Zürich-Schwamendingen.

Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 30. Mai 2011, 20.00 Uhr, im Aufenthaltsraum, Dorfstrasse 8, Ebertswil, Parteiversammlung.

Bezirk Affoltern und SVP Kanton Zug Freitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal, Kappel am Albis, 4. Historischer Gedenk-

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Bezirk Bülach / Embrach Sonntag, 22. Mai 2011, ab 9.00 Uhr, auf dem Biohof Waldegg, Waldeggstrasse 42, Embrach (zwischen Badi und Fussballplatz), «Puurebrunch».

bon ist, die im Wahljahr 2011 ihr 25-jähriges Bestehen feiert. Prominenter Referent des Abends ist der Generalsekretär der SVP Schweiz, Generalsekretär Martin Baltisser, welcher zum Thema «Die Bedeutung der eidgenössischen Wahlen 2011» spricht. Danach findet eine Talkshow mit der Kandidatin und den Kandidaten für National- und Ständerat der SVP Thurgau unter der Leitung von Andrea Vonlanthen statt. Musikalisch wird die Wahlparty umrahmt von der Appenzeller Frauestriichmusig, welche urchiglüpfig für gute Stimmung und einen fröhlichen Abend sorgen wird. Ebenfalls sorgt die SVP Arbon auch in gewohnter Manier mit einer guten Festwirtschaft für das leibliche Wohl. Wir laden alle SVP-Mitglieder von nah und fern herzlich ein, an diesem Wahlauftakt im Oberthurgau teilzunehmen.

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Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

SVP-Frauen Kanton Zürich Donnerstag, 22. September 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Grossveranstaltung zu den Nationalratswahlen mit Nationalrätin Natalie Rickli und den SVP-Nationalratskandidatinnen.

Thema: Sicherheit. Kontakt: Kantonsrätin Jacqueline Hofer, info@jhofer.ch, www. svpfrauen.ch. Weitere Details folgen.

Höcks Dienstag, 17. Mai 2011, 19.30 Uhr, 1. Höck, bei Ruedi und Berta auf dem Bauernhof Aeschau, Winterthur.

Dienstag, 7. Juni 2011, 19.30 Uhr, 2. Höck, Besenbeiz Eichhof, Bachs.

Dienstag, 19. Juli 2011, 19.30 Uhr, 3. Höck, bei Ernst und Katharina, Restaurant Schützenstube, Meilen.

ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)

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Donnerstag, 11. August 2011, 19.30 Uhr, 4. Höck, Besenbeiz Buurestübli, Schönenberg.

Dienstag, 20. September 2011, 19.30 Uhr, 5. Höck, Besenbeiz Oberembrach, Oberembrach.

Jahresschlusstreffen Freitag, 7. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Oberes Triemli, Zürich.

Sommerreise Freitag, 22. Juli 2011 bis Sonntag, 24. Juli 2011, oder eventuell Samstag, 23. Juli 2011 bis Montag, 25. Juli 2011, DonauTour.

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN Donnerstag, 9. Juni 2011, 14.30 Uhr, Restaurant Elefant, Zentrum Witikon, Witikonerstrasse 279, Zürich, Generalversammlung. Anschliessend Kafi und Kuchen.

Donnerstag, 17. November 2011, Weihnachtsanlass. Weitere Details folgen.

SVP-Frauen Schweiz Dienstag, 29. November 2011 bis Sonntag, 4. Dezember 2011, Studienreise «Besuch der UNO New York». Wir wollen die UNO, insbesondere die Arbeit der ständigen Schweizer Mission sowie unser Generalkonsulat in New York näher kennen lernen. In einem ganztägigen Besuch treffen wir die verschiedenen Vertreter und erfahren mehr über ihre Aufgabe und Tätigkeit. Der Besuch wird abgerundet mit einem Rundgang durch das UNO-Gebäude. Weiter besuchen wir das Christmas Spectacular in der Radio City Music Hall. Sie sind herzlich willkommen! Übernachtung: 4-Sterne-Hotel Hemsley, Pauschalpreis ab Zürich: CHF 2290.00 Basis Doppelzimmer / CHF 2985.00 Basis Einzelzimmer. Teilnehmerzahl 30 Personen.

Die Reise wird für alle SVP-Mitlieder organisiert und wird begleitet von Rita Gygax, Präsidentin SVP-Frauen Schweiz, und Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Kontakt: ritagygax@hotmail.com.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Pneuhaus Wegmann AG Ringstrasse 2 8317 Tagelswangen Tel. 052 343 11 68 Fax 052 343 67 32 info@pneuhaus-wegmann.ch

Sonntag, 11. September 2011, 5. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

IMPRESSUM

Donnerstag, 26. Mai 2011, 20.00 Uhr, Seeparksaal, Arbon, Jubiläumsfeier / Auftakt Wahlen 2011. Die SVP des Bezirks Arbon und die SVP-Ortspartei Arbon laden daher alle Parteimitglieder, Freunde und Sympathisanten zu diesem Wahlkampfauftakt ein, welcher gleichzeitig die Jubiläumsfeier für die Ortspartei Ar-

«Schweizerzeit»-Frühjahrstagung

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