Der Zürcher Bote vom 26. August 2011 by SVP des Kantons Zürich

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VOLKSABSTIMMUNG ZUM GESETZ ÜBER DIE HAUSWIRTSCHAFTL. FORTBILDUNG VOM 4. SEPTEMBER 2011

JA zur Aufhebung des Gesetzes über die hauswirtschaftliche Fortbildung Im Gegensatz zu früher werden heute Hauswirtschaftskurse in Berufsund Mittelschulen obligatorisch angeboten. Eine Subventionierung von Fortbildungskursen nach der obligatorischen Schule durch den Kanton ist nicht nötig – es kann genauso gut den Gemeinden oder Privaten überlassen werden. Ein JA am 4. September zur Aufhebung des Gesetzes über die hauswirtschaftliche Fortbildung stärkt demnach privatwirtschaftliche Bestrebungen im Bereich der Hauswirtschaft und entlastet Kanton und Gemeinden von unnötigem bürokratischem Aufwand.

Am 6. Dezember 2010 stimmte der Kantonsrat einer parlamentarischen Initiative von CVP, SVP und GLP zu, welche die Aufhebung des Gesetzes über die hauswirtschaftliche Fortbildung forderte. Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum ergriffen, deshalb stimmen wir am 4. September darüber ab. Um gleich zu Beginn festzuhalten: Es geht bei der Aufhebung des Gesetzes über die hauswirtschaftliche Fortbildung nicht um die Hauswirtschaftskurse in der Berufs- und der Mittelschule. Es geht lediglich um Hauswirtschaftskurse für Erwachsene, nach der obligatorischen Schule. Inhalt des Gesetzes Die gesetzlichen Grundlagen legen fest, dass die Schulgemeinden ein Mindestangebot an Kursen für freiwilligen hauswirtschaftlichen Fortbildungsunterricht gewährleisten müssen. Entweder führen die Schulgemeinden eine hauswirtschaftliche Fortbildungsschule oder sie übergeben die Aufgabe einer gemeinnützigen Organisation. Die Kurse dienen der hauswirtschaftlichen Fortbildung von Erwachsenen und Jugendlichen, welche ihre obligatorische Schulzeit hinter sich gebracht haben. Der Bildungsrat bestimmt die Unterrichtsfächer und erlässt für den Jahreskurs einen Rah-

menlehrplan. Der Regierungsrat regelt die beitragsberechtigten Kosten. Dabei leistet der Staat den Schulbetrieben, die für die hauswirtschaftliche Fortbildung verantwortlich sind, Beiträge bis zur Hälfte der beitragsberechtigten Kosten. Die Beiträge richten sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Schulbetriebs und nach der Teilnehmerzahl der Kurse. Argumente für ein JA zur Aufhebung des Gesetzes Wieso das Gesetz geschaffen wurde Das Gesetz über die Hauswirtschaftliche Fortbildungsschule vom 5. Juli 1931 wurde am 28. September 1986 vom Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung abgelöst. Damals, als das Gesetz geschaffen wurde, hatten viele Erwachsene Kurse wie Hauswirtschaft, Werken oder Handarbeit nicht besucht, da dazumal in den Schulen die Kurse nur geschlechterspezifisch angeboten wurden. Zum Beispiel konnten Mädchen Hauswirtschaftskurse besuchen, Knaben aber nicht. Aufgrund dieser Voraussetzungen wollte man zumindest in der Erwachsenenbildung für alle eine günstige hauswirtschaftliche Bildung anbieten. Die Voraussetzungen haben sich geändert Diese Ausgangslage ist heute jedoch nicht mehr dieselbe – der ursprüngliche Grund des Gesetzes existiert nicht mehr. Hauswirtschaftskurse und textile Handarbeit sind in der Berufs- und Mit-

telschule für alle Geschlechter Pflicht. Sie sind im Lehrplan verankert. Verwaltungsaufwand mindern Dass für Gemeinden heute weiterhin eine gesetzliche Pflicht besteht, hauswirtschaftliche Fortbildungskurse im Anschluss an die obligatorische Schule führen zu müssen, stellt eine unnötige Belastung für die Gemeinden und auch den Kanton dar. Der Kanton unterstützt die Kurse mit jährlich CHF 1,3 Mio. Das ist ein bescheidener Beitrag, wenn man weiss, dass der Beitrag zugunsten von 1800 Kursen mit zirka 25 000 Teilnehmenden entrichtet wird. Der mit diesen Kursen verbundene Verwaltungsaufwand ist jedoch viel zu hoch. In den Gemeinden wird es finanziell kaum einen Unterschied machen, wenn der Beitrag des Kantons gestrichen wird – es wird lediglich den administrativen Aufwand für den Kanton und die Gemeinden mindern. Gemeindeautonomie stärken Es ist nicht davon auszugehen, dass nach Aufhebung des Gesetzes die Fortbildungskurse gänzlich verschwinden. Den Gemeinden ist es freigestellt, ob sie diese Kurse weiterhin anbieten. Bei Bedarf könnten die Gemeinden das Geld für die Subventionierung solcher Kurse selber aufbringen. Die starren Vorgaben seitens des Kantons, z.B. in Bezug auf die Anzahl Lektionen, thematische Vorgaben und die Anstellung der Lehrpersonen, würden zudem entfallen und Gemeinden könnten die Voraussetzungen für solche Kurse selber bestimmen.

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Kantonale Vorlagen 1 A. Beschluss des Kantonsrates: Sozialhilfegesetz (Änderung vom 12. Juli 2010; Informationen und Auskünfte; vorläufig Aufgenommene) 1 B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten

Falls die Vorlagen A und B mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

Vorlage B

Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung (Aufhebung vom 6. Dezember 2010)

Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung vom 17. Januar 2011)

Kantonale Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich»

Private Angebote für alle stärken In der Aufstellung über die Verteilung der finanziellen Mittel ist ersichtlich, dass die Viventa Schule in Zürich einen Grossteil der Subventionen erhält. Von einer gleichmässigen Verteilung der Subventionen kann also nicht die Rede sein. Ohne kantonale Vorschriften und Subventionen besteht die Chance, dass Private solche Kurse vermehrt anbieten oder sich in das das Angebot der Gemeinden aufnehmen lassen. Damit werden die privatwirtschaftlichen Bestrebungen in diesem Bereich gestärkt und alle Gemeinden sowie Schulen profitieren gleichermassen davon.

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Parolen zur Volksabstimmung vom 4. September 2011

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JA zur Aufhebung des Gesetzes Man kann mit gutem Gewissen ein JA zur Aufhebung des Gesetzes über hauswirtschaftliche Fortbildung in die Urne legen und stellt sich damit auch nicht gegen hauswirtschaftliche Kurse. Im Gegenteil – mit einem JA zur Aufhebung dieses Gesetzes werden private Angebote von hauswirtschaftlicher Fortbildung im nachschulischen Bereich gefördert und Kanton und Gemeinden entlastet. Die Kantonsratsfraktion, der Kantonalvorstand der SVP sowie die Delegierten der SVP Kanton Zürich haben der Aufhebung des Gesetzes bereits zugestimmt.

EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Himmlisch verordnete Steuerhölle VON CHRISTOPH MÖRGELI

Politwerbung ist beim Schweizer Staatsfernsehen verboten. Jedenfalls in den Werbeblocks. Bei den übrigen Sendungen ist Politwerbung die Regel. Speziell beim «Wort zum Sonntag». Speziell beim Theologen Andreas Peter. Der Fernsehprediger verlangt von uns Mitchristen die Reduktion des Fleischkonsums um die Hälfte. Und fordert für alle ein «bedingungsloses Grundeinkommen». Das entspreche dem Gleichnis vom Weinberg und sei biblisch. Entschädigen wir den reformierten Seelsorger per sofort mit einem Silbergroschen! Das entspricht dem Gleichnis vom Weinberg und ist biblisch. Besonders schamlos missbrauchte Andreas Peter seine Sendung für einen Werbespot zugunsten einer nationalen Erbschaftssteuer. Pfarrer Peters Propaganda entsprach exakt der zufällig drei Tage später präsentierten Volksinitiative von linken Parteien und Gewerkschaften. Der Gottesmann ereiferte sich über den «Geldadel» und über die in den nächsten dreissig Jahren zu vererbenden Vermögen. Er fragte: «Was hat das mit der Bibel zu tun?» Das fragen wir uns auch. Und wir erhielten keine einzige Antwort. Gottes himmlisches Bodenpersonal fordert hienieden die Steuerhölle. Zwanzig Prozent Erbschaftssteuer ab zwei Millionen. Mit dem perfiden Zuspruch: «Die allermeisten Menschen in der Schweiz, also Sie und ich, müssen nichts bezahlen.» Wie viel schmutziger Eigennutz, billiger Populismus und demagogische Plünderungsfantasien darf man hinter einer pseudoethischen Parfümwolke verbergen? Was ist unchristlich, wenn eine Familie für die nächste Generation vorsorgt? Warum sind für die Kirchen sämtliche Minderheiten schützenswert – ausser die Reichen? Warum bleibt der Hass gegen Liberalismus und Marktwirtschaft der ständige Fehlschuss von der Kanzel? Eigentum ist sinnlos, wenn es auf die Lebensdauer der Eigentümer beschränkt ist und nach dem Tod dem Staat «anheimfällt». Denn dieses Eigentum ist oft langfristig in Produktionsmitteln, Betrieben, Arbeitsplätzen und Lehrstellen angelegt. Erbärmlich dumm ist die Auffassung, Vermögen und Gewinne würden von Eigentümern und Unternehmen der Gesellschaft und den Ärmeren entzogen. Und diese Ausbeuter hätten sich durch Gewalt und List das angeeignet, was allen gehört. Wer jagt jene Heuchler endlich aus den Tempeln, die unseren Kindern lieber Schulden statt Vermögen hinterlassen?

Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 26. August 2011

SVP FORDERT REVITALISIERUNGSPROGRAMM ZUGUNSTEN VON WIRTSCHAFT UND BÜRGERN

Subventionspaket für einzelne Unternehmen wird abgelehnt Wirtschaftsvertreter der SVP haben kürzlich in Bern die Forderung nach einem Revitalisierungsprogramm zugunsten von Wirtschaft und Bürgern bekräftigt. Das Programm verfolgt das Ziel, die staatlichen Rahmenbedingungen zu optimieren, die Produktionskosten für Unternehmen zu senken und die Standortattraktivität zu verbessern, um auf diese Weise Wettbewerbsnachteile aufgrund des starken Frankens zu kompensieren. Zudem sollen die privaten Haushalte entlastet werden. MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ

Die SVP wird die Forderung nach einem Revitalisierungsprogramm in den zuständigen parlamentarischen Kommissionen sowie in der kommenden Session in Form eines Vorstosses auch im Parlament einbringen. Entschieden abgelehnt wird von der SVP ein Subventionspaket für einzelne Unternehmen, wie es offenbar der Bundesrat in Erwägung zieht. Ein solches Paket würde rasch verpuffen und führt zu unlösbaren Verteilproblemen. Zudem öffnet es die Türe zu einer unerwünschten Schuldenwirtschaft zulasten der Bundeskasse. Als Folge der Konstruktionsfehler des Euro und der überbordenden Schuldenwirtschaft in verschiedenen EU-Ländern und den USA ist der solide Schweizer Franken zu einem «sicheren Hafen» für Anleger geworden. Dies widerspielgelt einerseits die Bonität der Schweiz und ihrer Währung, führte andererseits aber spätestens in den letzten Wochen zu einer massiven Überbewertung des Schweizer Fran-

kens mit schwerwiegenden Folgen, besonders für die Exportindustrie und den Tourismus. Die Aufwertung des Schweizer Frankens gegenüber anderen Leitwährungen, insbesondere dem Euro, ist aus Optik der Industrie ein Faktor, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert. Die SVP fordert deshalb ein Revitalisierungsprogramm, das die Standortqualität und das Kostenniveau in der Schweiz nachhaltig optimiert, um Wettbewerbsnachteile aufgrund des starken Frankens zu kompensieren. Das Revitalisierungsprogramm stärkt damit den Wirtschaftsstandort Schweiz weit über die aktuelle Währungskrise hinaus. Umfassendes und nachhaltiges Programm Das von der SVP vorgeschlagene Revitalisierungsprogramm soll dazu beitragen, dass einer Abwanderung von Unternehmen und Produktionsstätten aus der Schweiz wie auch der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland wirkungsvoll entgegengewirkt wird. Ebenso soll es den Konsum in der Schweiz stützen und so auch präventiv gegen die sich abzeichnende Verschlechterung der Konjunkturlage wirken.

SVP-Familienfest

Ein wirkungsvolles Programm muss folgende Punkte umfassen: Wirkungsbereich

Massnahme

Entlastungen/Vorteile – Reduktion von Steuern, Abgaben und Gebühren für die Industrie und die – Unternehmenssteuerreform III Exportwirtschaft – Reduktion der Unternehmensgewinnsteuern – Abschaffung Emissionsabgabe – Stopp der weiteren Verteuerung der Transportund Energiepreise – Förderung der wirtschaftsorientierten Kompetenzen in der Ausbildung – Massnahmen zur Erhaltung eines flexiblen Arbeitsmarktes – Abbau bürokratischer und administrativer Belastungen – Deregulierung – Effizienzsteigerung im Zollbereich – Intensivierung der Aussenwirtschaftspolitik – Bessere Steuerung der Zuwanderung – Übergang zum Risikobelegenheitsprinzip und Abschaltung der Abgabe auf inländischen Sachund Vermögensversicherungen im Bereich der Produktionssphäre Entlastungen/Vorteile für die Binnenwirtschaft (Tourismus, Gewerbe, Landwirtschaft)

– – – – – – – – – – –

Entlastungen/Vorteile für die privaten Haushalte

Reduktion von Steuern, Abgaben und Gebühren Unternehmenssteuerreforrn III Reduktion der Unternehmensgewinnsteuern Abschaffung Emissionsabgabe Stopp der weiteren Verteuerung der Transportund Energiepreise Auslösung notwendiger und entscheidungsreifer Investitionen im Infra-Strukturbereich Förderung der wirtschaftsorientierten Kompetenzen in der Ausbildung Massnahmen zur Erhaltung eines flexiblen Arbeitsmarktes Abbau bürokratischer und administrativer Belastungen Deregulierung Bessere Steuerung der Zuwanderung

– Reduktion von Steuern, Abgaben und Gebühren – Stopp der weiteren Verteuerung der Transportund Energiepreise – Deregulierung – Bessere Steuerung der Zuwanderung

In den Nationalrat

auf dem Bundesplatz

am Samstag, 10. September 2011 in Bern Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten der „SVP-Familie“ inklusive ihren Kindern und Grosskindern zu einem Fest mit viel Folklore auf dem Bundesplatz ein und freuen uns auf eine schöne und würdige Veranstaltung. Wir wollen gemeinsam für eine eigenständige Schweiz mit freien Bürgerinnen und Bürgern einstehen, die in unserer direkten Demokratie das letzte Wort haben.

Programmablauf: ab 13.00 Uhr 14.30 Uhr 15.40 Uhr 17.00 Uhr

Besammlung auf dem Bundesplatz Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken Spiel und Spass für Kinder Ende der Veranstaltung

Schweizer wählen SVP SVP Schweiz, www.svp.ch, info@svp.ch, Tel: 031 300 58 58, PC-Konto: 30-8828-5

! Mit dem Car ans SVP-Familienfest lden e m Melden Sie sich noch heute an: an Jetzt Bezirk Affoltern Heinrich Aeberli, Bonstetten, haeberli-chapf@bluewin.ch

Bezirk Andelfingen Jürg Grau, Andelfingen, juerg@grau.ch

Bezirk Pfäffikon Stefan Krebs, Pfäffikon, stefan.krebs.ag@bluewin.ch Arthur Manz, Bauma, a.manz@bluewin.ch

Bezirk Bülach Erich Bollinger, Rafz, erich_bollinger@bluewin.ch Tina Kasper, Kloten, kasper@jsvp-zh.ch Rafael Wohlgemuth, Kloten, rafaelwohlgemuth@yahoo.com

Bezirk Uster Anita Borer, Uster, borer@jsvp-zh.ch Patrick Walder, Dübendorf, walder@jsvp-zh.ch

Bezirk Dielsdorf Samuel Ramseyer, Niederglatt, samuelramseyer@tele2.ch Bezirk Dietikon Eveline Stählin, Oberengstringen, estaehlin@bluewin.ch Roland Wüthrich, Weiningen, roland.wuethrich@ch.schindler.com Bezirk Hinwil Annelies Schneider-Schatz, Adetswil, annelies.schneider.schatz@bluewin.ch Bezirk Horgen Martin Arnold, Oberrieden, info@martin-arnold.ch Nico Weisskopf, Adliswil, nico.weisskopf@bluewin.ch Bezirk Meilen Werner Furrer, Küsnacht, wfurrer@ggaweb.ch Kurt Zollinger, Stäfa, kurt.zollinger@bluewin.ch

Winterthur Land/Stadt Karin Egli-Zimmermann, Elgg, k.egli-zimmermann@gmx.ch Jürg Stahl, Brütten, nationalrat@juergstahl.ch Ursula Staufer, Winterthur, ursula.staufer@bluewin.ch Stadt Zürich Pia Castegnaro, Zürich, pia.castegnaro@bluewin.ch Christian Mettler, Zürich, cmettler@hispeed.ch

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KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 26. August 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

Die erste Sitzung des Kantonsrats nach der langen Sommerpause sorgte für politischen Zündstoff. Der Regierungsrat und die Kommission für Staat und Gemeinden wollten den Gegenvorschlag zum Bürgerrechtsgesetz für ungültig erklären und damit die wichtige Frage den Stimmbürgern vorenthalten.

Der ausformulierte Gegenvorschlag zum Bürgerrechtsgesetz der SVP fordert eine Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen. Zum einen soll der Rechtsanspruch auf eine Einbürgerung wegfallen und zum anderen die Anforderungen an den strafrechtlichen Leumund verschärft werden. Einbürgerungswillige Ausländerinnen und Ausländer, die wegen eines Verbrechens verurteilt worden sind, sollen von der Einbürgerung ausgeschlossen werden. Im Weiteren sollen die Wartefristen nach Verurteilungen wegen eines Vergehens bei Erwachsenen und Jugendlichen verlängert werden. Der Regierungsrat wollte am Rechtsanspruch für die Einbürgerung festhalten und beantragte dem Kantonsrat den Gegenvorschlag für teilweise ungültig zu erklären. Gregor Rutz (SVP, Zollikon) stellte im Rat klar, dass die Frage betreffend der Gültigkeit sehr schwerwiegend sei. Darum sei es erstaunlich, dass die Regierung an diesem Antrag festhalte. Der Bund halte zum Einbürgerungsprozess Mindestvorschriften fest und den Kantonen sei es freigestellt, diese liberal oder restriktiv auszulegen. Zudem haben auch andere Kantone den Rechtsanspruch ausdrücklich im Gesetz ausbedingt. Aus diesen Gründen sei es unlauter, die

Vorlage teilweise als ungültig zu erklären und damit diese wichtige Frage den Stimmbürgern vorzuenthalten. Hans-Ueli Vogt (SVP, Zürich) stellte zudem fest, dass kein Anspruch auf Einbürgerung nicht dem Bundesgericht widerspreche. Eine Ungültigkeitserklärung jedoch sei bundesgerichtswidrig, darum müsse der Kantonsrat diese ablehnen. Mit der Unterstützung von FDP und EDU gelang dies und die Stimmbürger dürfen nun über diese Frage befinden. Rahmengesuch AKW Mit einem Postulat forderten GLP, BDP und CVP den Rückzug des Rahmengesuchs der AXPO für ein neues AKW. Der Kantonsrat debattierte nur über die Dringlichkeit. Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) stellte klar, dass die Postulanten im vollen Wissen, dass das erwähnte Rahmengesuch nach der Katastrophe in Japan durch den Bundesrat sistiert wurde, eingereicht hätten. Somit sei das Postulat überflüssig oder unter dem Titel Populismus einzustufen. Eile oder gar Hysterie, wie es dieses Postulat fordere, sei nun wirklich nicht mehr angezeigt, sondern gesucht seien nach wie vor taugliche und tragbare energiepolitische Gesamtlösungen. Der Rat stimmte dennoch für die Dringlichkeit. Handelsgerichtsbarkeit Mit einer Einzelinitiative wurde gefordert, dass das Handelsgericht explizit

als oberstes kantonales Gericht in die Kantonsverfassung aufgenommen und die Wählbarkeitsvoraussetzung für Handelsrichter neu in der Kantonsverfassung festgehalten werden. Beat Stiefel (SVP, Egg) betonte, dass kein Grund und keine Notwendigkeit bestehe, das Handelsgericht als bisheriger Teil des Obergerichtes zu verselbständigen und als eigenständiges oberstes kantonales Gericht explizit in der Kantonsverfassung aufzuführen. Eine Organisations- und Justizverwaltungsautonomie hätte auch eine örtliche Trennung vom Obergericht zur Folge. Es versteht sich von selbst, dass ein eigener Standort mit eigener Organisation und eigenen Verwaltungsstrukturen erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler bei gleicher Leistung zur Folge hätten. Der Rat unterstützte die Einzelinitiative nicht. Verbote auf Privatgrund Mit einem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, aufzuzeigen, wie das Bewilligungsverfahren der Verbotsregelung auf Privatgrund vereinfacht werden könnte. Jakob Schneebeli (SVP, Affoltern a.A.) betonte, dass die Regierung auf sachund zweckdienlich Formulare hingewiesen habe. Jedoch sei das Verfahren mit einfacheren Formularen noch lange nicht vereinfacht. Dem Regierungsrat fehle es am Willen, sich mit der Problematik auseinanderzusetzen. Jacqueline Hofer (SVP, Dübendorf) bemängelte

NEIN zur Initiative «Für faire Ferien» – und flammender Appell an die Leidenschaft der SVP-Basis von Bundesrat Ueli Maurer

Appell an die Leidenschaft von BR Ueli Maurer.

und an den wichtigsten Eckpunkten unseres Landes dar, wie entscheidend die Leidenschaft zur Verteidigung bewährter Werte ist und wie sehr es sich lohnt, dass sich die SVP entschieden für die Freiheit unseres Landes und damit für die Freiheit eines jeden Einzelnen einsetzt. Siehe Parolenspiegel auf Seite 1

Neu

Im Kanton Zürich soll das Bürgerrechtsgesetz revidiert werden. Es ist der SVP-Fraktion gelungen, in besagter Vorlage einige Verbesserungen einzubringen: Gewisse Voraussetzungen zur Einreichung bzw. Bewilligung eines Bürgerrechtsgesuchs sollen strenger werden. Dies aber ist nur die eine Seite. Das revidierte Bürgerrechtsgesetz enthält auch Punkte, welche für die SVP inakzeptabel sind. So wäre es möglich, dass Personen, welche aufgrund eines Verbrechens verurteilt worden sind, schon nach kurzer Zeit eingebürgert werden können. Zudem soll nach dem Vorschlag der Ratsmehrheit im Kanton Zürich ein Rechtsanspruch auf den Schweizer Pass geschaffen werden: Ein Bewerber müsste zwingend eingebürgert werden, wenn er die Bedingungen erfüllt, welche das Gesetz vorsieht. Er könnte dies auch gerichtlich durchsetzen. Damit ist die SVP nicht einverstanden: Wir wollen nicht, dass Gerichte einbürgern. Die SVP setzt sich für die Gemeindeautonomie ein: Es sollen weiterhin die Gemeinden sein, welche für Einbürgerungsentscheide zuständig sind. Der Regierungsrat geht noch weiter: Er wollte das SVP-Referendum für teilungültig erklären lassen, weil das Bundesrecht einen solchen Rechtsanspruch auf den Schweizer Pass vorsehe. Mit dieser Haltung aber liegt die Kantonsregierung falsch: Das Bundesrecht sieht keinen rechtlichen Anspruch auf das

Jugendstrafrecht Mit einem Postulat wurde gefordert, dass die Gleichbehandlung aller Fälle in der Jugendstrafrechtspflege zu ge-

Die 212 Delegierten der SVP des Kantons Zürich fassten am vergangenen Dienstag in Volketswil einstimmig bei einer Enthaltung die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Für faire Ferien». Höhepunkt der Versammlung war das Referat «Erfolgsmodell Schweiz» von Bundesrat Ueli Maurer. Fortbildung fasste der Kantonalvorstand bereits am 29. Juni 2011. Die NEIN-Parole zum Sozialhilfegesetz und das gleichzeitige JA zum SVPReferendum sowie die JA-Parole zur Initiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich» fasste die Delegiertenversammlung vom 12. Juli 2011 in Niederhasli. Die JA-Parole zur Volksinitiative «Stau weg!» fasste der Kantonalvorstand am 9. August 2011. Als Höhepunkt der Delegiertenversammlung in Volketswil hielt Bundesrat Ueli Maurer einen flammenden Appell an die Leidenschaft der SVPBasis mit Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen in diesem Herbst. Maurer legte an vielen eindrücklichen Beispielen unseres täglichen Lebens

GREGOR RUTZ KANTONSRAT SVP ZOLLIKON

zudem, dass man neu gegen Personen die gegen ein Parkverbot auf Privatgrund verstossen würden eine Strafanzeige machen müsse. Das Postulat wurde abgeschrieben.

KANTONALE DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN VOLKETSWIL VOM 23. AUGUST 2011

Die weiteren Parolen zur Volksabstimmung vom 4. September 2011 lauten wie folgt: Die JA-Parolen zur Aufhebung der Gesetze für ein PJZ und über die hauswirtschaftliche

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG SVP-Gegenvorschlag zum Bürgerrechtsgesetz kommt vors Volk

Gegenvorschlag zum Bürgerrechtsgesetz der SVP ist gültig

YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

SVP TV

Video zur Delgiertenversammlung verfügbar unter: www.svp-zuerich.ch

Schweizer Bürgerrecht vor. Im Gegenteil: Artikel 38 der Bundesverfassung besagt, dass der Bund bezüglich Einbürgerungen lediglich «Mindestvorschriften» zu erlassen habe, welche die Kantone verschärfen können. So ist es etwa möglich, dass ein Kanton nicht nur das Beherrschen einer Landessprache als Voraussetzung zur Erlangung des Bürgerrechts vorsieht, sondern das Beherrschen derjenigen Sprache, welche in diesem Kanton gesprochen wird. Sowohl die herrschende Lehre als auch fast alle Kantone lehnen einen Rechtsanspruch auf den Schweizer Pass ab. Umso unverständlicher, dass die Zürcher Regierung unentwegt behauptete, ein solcher Anspruch existiere, weshalb das SVP-Referendum für ungültig zu erklären sei. Der Kantonsrat lehnte diesen Antrag ab. Für die Ungültigerklärung einer Initiative oder eines konstruktiven Referendums ist ein Quorum von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder erforderlich. Zwar stimmten die Fraktionen von CVP, BDP, Grünliberalen, SP, Grünen und Alternativen für die Ungültigerklärung. Da sie aber nur 95 Stimmen erreichten, wurde das Quorum verfehlt. Entsprechend wird der Referendumsvorschlag der SVP nun zusammen mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz der Stimmbevölkerung unterbreitet (voraussichtlich 2012). Jetzt liegt der Ball bei den Parteisektionen: Wir müssen die Stimmbürger mobilisieren und dafür kämpfen, dass die Kompetenz für Einbürgerungen weiterhin bei den Gemeinden bleibt. Alles andere würde die Einbürgerungszahlen weiter anschnellen lassen und die Problematik zusätzlich verschärfen.

währleisten sei und darum die Fallpriorisierung aufzuheben sei. Rolf Stucker (SVP, Zürich) betonte, dass sich die Arbeitsbelastung der Jugendstrafrechtspflege markant verändert habe. Zudem würden sich manche Eltern wirksamere Massnahmen des Staates wünschen. Das Postulat wurde abgeschrieben.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … ein Postulat betreffend Rückzug des Rahmengesuchs der AXPO für ein neues AKW für dringlich erklärt.



… ein Postulat betreffend Festlegung des kantonalen Vergütungsanteils für dringlich erklärt.

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… eine Einzelinitiative betreffend Handelsgerichtsbarkeit nicht unterstützt.

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… ein Postulat betreffend Rettung des Schweizer Kammerchors abgeschrieben.

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… den Gegenvorschlag zum Bürgerrechtsgesetz nicht für ungültig erklärt.

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… ein Postulat betreffend Verbote auf Privatgrund abgeschrieben.

  ☺ 

… ein Postulat betreffend Jugendstrafrechtspflege abgeschrieben. … ein Postulat betreffend Kulturförderung abgeschrieben. … ein Postulat betreffend weniger Bürokratie und mehr Gemeindeautonomie abgelehnt. 22. August 2011

Gastgeber Bruno Walliser mit RR Ernst Stocker und RR Markus Kägi. Eindrückliches Kultur- und Sportzentrum Gries in Volketswil.

Begrüssungsansprache von GP Bruno Walliser.

Musikalischer Auftakt durch die Harmonie Volketswil.

NEU

Mittwoch, 31. August 2011, 22.15 Uhr, SAT.1 Thema: «Zuwanderung und Personenfreizügigkeit» mit: Christoph Mörgeli Thomas Matter Jacqueline Hofer Gregor A. Rutz

AUS DEN SEKTIONEN

Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 26. August 2011

MC SVP

THOMAS MATTER IN DEN NATIONALRAT

Jura-Ausfahrt des MC SVP

Wahlkampfauftakt von Thomas Matter

EMIL GRABHERR PRÄSIDENT MC SVP

bekannte Bergstrecke müssen wir deshalb weiträumig umfahren.

Früher flüchteten sie aus der DDR Es war wieder einmal Zeit, die Westschweiz mit dem Motorrad zu ergründen, aber für eine eintägige Reise ist die Anfahrtsstrecke relativ lang. Treffpunkt war die Autobahnraststätte Gunzgen. Aber bis dorthin hatte man das Gefühl sich in Deutschland zu befinden. Zumindest wegen den Kontrollschildern, die befleckt mit blauem Feld und blassem Sternenkranz die Herkunft verraten. Früher flüchteten sie aus der DDR, heute aus ganz Deutschland, hat man das Gefühl. Das Fluchtgeld müssen wir nun verzinsen, die Frage ist nur, ob wir dereinst auch einen Zins für die Wirtschaftsflüchtlinge ans Nachbarreich abliefern müssen. Inzwischen haben wir die Autobahn verlassen und erklimmen von Attiswil kommend den Günsberg, um über den ersten Höhenzug des Solothurner Juras nach Welschenrohr zu gelangen. Dann weiter über Gänsbrunnen nach Moutier. Wir nähern uns dem welschen Charme und durchstreifen eine wunderschöne Landschaft. Bewaldete Hügelzüge, saftig grüne Pferdekoppeln und kleine Flüsse begleiten uns durch die Landschaft. Von Moutier aus müssen wir uns nun nach Westen ausrichten, da das Bergrennen von Les Rangiers angesagt ist. Die

Erinnerungen an eine wehrhafte Schweiz In Lajoux schalten wir eine kleine Pause ein. Es ist schwach bewölkt und deshalb nicht so heiss, wie angesagt. Richtig schönes Töffwetter und eine Schweiz wie wir sie lieben und verteidigen wollen. Aber dazu später. Nun geht es wieder in nordöstlicher Richtung um SaintUrsanne anzupeilen. Umleitungstafeln weisen uns in ungewollte Richtungen, was uns aber nicht weiter stört. Ein langer Tunnel führt uns unter dem Mont Terri hindurch. Danach verlassen wir die Hauptstrasse wieder. Und da sind sie wieder, die Erinnerung an eine wehrhafte Schweiz. «Courgenay» steht auf der Innerortstafel des kleinen Dörfchens, durch welches unsere Reise führt. Die Melodie habe ich noch im Kopf, aber der Vorname der sympathischen Kellnerin will mir nicht in den Sinn kommen. Damals hatten wir noch die stärkste Armee der Schweiz. Mit dieser uneingeschränkten Überzeugung leistete ich rund tausendzweihundert Diensttage in dieser staatstragenden Organisation, die nun von Linken und Grünen an die Wand gefahren werden soll. Und während meine Gedanken immer noch in der Vergangenheit schwelgen, begleiten wir den Doubs bis zur französischen Grenze. Das kleine aber grandiose Zollgebäude ist leer. Rien ne va plus! Jetzt führt uns die Reise durch eine Gegend, die von den letzten fünfzig Jahren offenbar wenig mitbekommen hat, wenn nicht da und dort ein neueres Auto vor den ehrwürdigen Bauten stehen würde. Bei der ersten Gelegenheit wollen wir den Höhenzug zu unserer Linken überqueren, um noch einmal den Doubs zu

Kurvenreich ü ber die Hö henzü ge.

Gegen 150 Mitglieder folgten dem Aufruf des Komitees «Thomas Matter in den Nationalrat» zum Wahlkampfauftakt. In der Mühle Tiefenbrunnen begrüsste der SVP-Kandidat Thomas Matter (Meilen) bei schönstem Sommerwetter seine Gäste aus Politik und Wirtschaft, aber auch Freunde, Familienmitglieder und Nachbarn; selbst eine Delegation des Fussballclubs Meilen fehlte nicht. Letzter Halt in Seehof.

erreichen, der hier wie ein Hufeisen den Clos du Doubs umströmt. Gilberte hiess das Soldatenidol Für unser Mittagessen haben wir ein feines Fischrestaurant in Coumois ausgewählt und bereits einen Tisch reserviert. Die Gartenwirtschaft lag auf Schweizer Seite, direkt am Doubs, der hier die Grenze zu Frankreich markiert. Die feinen Forellen wurden direkt aus dem Holzbottich gefischt, nach Art des Hauses hervorragend zubereitet und an einer feinen Sauce serviert. Meine Frage nach dem Namen des Soldatenidols konnte nun auch umgehend von Röbi Straubinger beantwortet werden. Gilberte. Sie ist übrigens 1957 in Zürich gestorben und wurde im Friedhof Nordheim begraben. Nachdem wir nun auch alle lästigen Wespen totgeschlagen hatten, ging die Reise heimwärts. Wir wählten bewusst den Weg durch die Hügelzüge, um möglichst lange die Landschaft des Juras zu geniessen. Sebi, der die Gegend wie seine Hosentasche kannte, führte uns über einen letzten Höhenzug. Seehof nennt sich der kleine Weiler auf 1144 m über Meer, wo wir einen letzten Halt machten, um die ausgetrockneten Kehlen zu benetzen. Wie jetzt besprochen, wählten wir den direkten Weg nach Hause, indem wir bei Balsthal auf die Autobahn fuhren. Ja, da waren sie wieder die Kontrollschilder unserer armeelosen nördlichen Nachbarn.

In eindrücklichen Worten würdigte der Unternehmer Philippe Gaydoul (Küsnacht) im Namen des Co-Präsidiums Thomas Matter als zupackenden Unternehmer, verlässlichen Freund und engagierten Familienvater. Gaydoul äusserte die Überzeugung, dass Matter aufgrund seiner Erfahrung in Bundesbern manches in die richtige Richtung bewegen könne. Die Stärkung unserer Wirtschaft sei von höchstem Interesse für die gesamte Bevölkerung und bilde die Grundlage, dass die Schweiz gegen aussen endlich wieder selbstbewusster auftrete. Thomas Matter begründete seine Nationalratskandidatur mit der Sorge um die Säulen des schweizerischen Erfolgsmodells: Unabhängigkeit, Föderalismus, Neutralität, direkte Demokratie und freie Marktwirtschaft. Diese Grundlagen von Freiheit und Wohlstand seien heute gefährdet, weshalb er

Unternehmer Philippe Gaydoul gemeinsam mit SVP-Nationalratskandidat Thomas Matter und Nationalrat Bruno Zuppiger.

STÄNDERATSKANDIDAT IM AUSSERAMT

Fulminanter Auftritt von Christoph Blocher Ständeratskandidat Christoph Blocher zeichnete in Feuerthalen die politischen Ziele seiner Politik auf. In einem Querschnitt zeigte Blocher das politische Tätihgkeitsfeld auf, wo er in Bundesbern etwas bewegen will. RoMü. «Wenn ich beim Kanzeltausch meinen Vater nach Feuerthalen begleiten musste, handelte ich die Bedingung aus, dass mir mein Vater jedes Mal die 1799 von den Franzosen abgeschossene Kanonenkugel in der Kirchenmauer zeigen musste», führte Pfarrerssohn und Ständeratskandidat Christoph Blocher einleitend in Feuerthalen vor über 200 Personen aus, indem er sich an seine Jugendzeit im Ausseramt erinnerte. Danach kam der sehr gut gelaunte Blocher

gleich zur Sache, wobei er auch seinen Witz und Humor immer wieder einbringen konnte. Er hatte sich den Fragen von Karl Hotz, Redaktor bei den Schaffhauser Nachrichten, zu stellen. Er versprach, dass er sich weiterhin für eine unabhängige Schweiz einsetzen wird. Besorgt zeigte er sich über die Frankenstärke. «Das Problem ist nicht der Schweizer Franken, sondern die kranken Währungen von Euro und Dollar. Wir dürfen den Franken trotz seiner

Einwanderung aus anderem Blickwinkel Nationalrat Ueli Schlüer zeigte einleitend die Gründe auf, warum man der ungezügelten Einwanderung sehr kritisch gegenüberstehen muss. «Von 5 Einwanderern ist gerade einer in der Lage, sich selber durchzubringen. 4 sind auf die Hilfe staatlicher Institutionen angewiesen», rief Schlüer in Erinnerung. Deshalb müssen die entsprechenden Verträge und Übereinkommen mit dem Freizügigkeitsabkommen, sowie dem Dubliner und Schengenvertrag mit der EU auf den Tisch. Der Flaacher Nationalrat verwies darauf, dass die Schweiz diese Vertragswerke buchstabengetreu einhält, während es die andere Seite alles andere als genau nimmt. Italien stellt den auf Lampedusa ankommenden Bootsflüchtlingen Touristenvisen für drei Monate aus. Nach Frankreich fahren keine Züge mehr direkt nach Paris. Spanien hat die Einreise für Rumänen stark eingeschränkt und Dänemark hat wieder Grenzkontrollen eingeführt. Zur aktuellen Kritik der Wirtschaft an die SVP betreffend ihrer Einwanderungspolitik meinte Schlüer, dass es auch nicht im Interesse und Sinn der Wirtschaft sein kann, dass mit der unkontrollierten Einwanderung eine zugewanderte Arbeitskraft für vier weitere Zuwanderer aufkommen muss. Deshalb ist für Schlüer klar, dass die entsprechenden Verträge neu ausgehandelt werden müssen.

Stärke nicht an den Dollar oder Euro binden. Man geht auch nicht mit einem Kranken ins Bett, um gesund zu werden», warnte Blocher. Er sprach gar von einem eigentlichen Währungskrieg, welcher gegen den Euro geführt werden muss. Hinsichtlich der weiteren Zukunft zeigte sich Blocher über das weltweit abflauende Wirtschaftswachstum besorgt, während in der Schweiz die Binnenwirtschaft nicht zuletzt auch wegen der Zuwanderung in den letzten drei Jahren von 330000 Einwohnern auch heiss angelaufen ist. «Wir müssen uns deshalb wieder auf schwierigere und schlechtere Zeiten einstellen», mahnte Blocher. Dem finanziellen Stützungspaket gegen den starken Franken des Bundesrates erteilte Blocher eine Absage. «Die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Exportwirtschaft muss über Kostensenkungen in den Betrieben erfolgen, indem die Staatsabgaben gesenkt werden. Es macht deshalb keinen Sinn, einfach 2 Milliarden zu verteilen, um die Fran-

31. Aug. – 4. Sept. Wetzikon

Christoph Blocher lehnt das 2-MilliardenPaket des Bundesrates ab. Anstelle soll die Wirtschaft finanziell durch den Staat durch Abbau von Abgaben und Gebühren entlastet werden.

kenstärke in den betroffenen Branchen zu lindern», warnte Blocher. Aktiver Ständerat sein Blocher nahm den Flughafen Zürich als Beispiel, um die Aufgabe als Zürcher Ständerat aufzuzeigen. «Wohl liegt der Flughafen auf Zürcher Gebiet, ist aber für die ganze Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung. Deshalb muss die Zürcher Vertretung im Stöckli sich vehement für den Flughafen einsetzen und ein mögliches Steuerabkommen mit Deutschland mit dem zukünftigen Betrieb des Flughafen verkoppeln», forderte Blocher weiter. Im Ständerat wird vielfach anders als im Nationalrat politisiert. Das Abstimmungsverhalten ist im Gegensatz zum Nationalrat nicht nachprüfbar. «Die Dunkelkammer muss aufgebrochen werden und ich hoffe, dass ich als Ständerat einiges einbringen kann, indem Probleme auf dem Tisch gelöst werden und nicht einfach unter den Tisch gewischt werden», hielt Blocher entsprechend fest. Für ihn ist wei-

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terhin die direkte Demokratie die grosse Stärke der Schweiz. Diese will er in Bern als langjährig erfahrener Politiker weiter nutzen, welcher beide Seiten Parlament und Bundesrat kennt. «Der Bundesrat kann mir nichts mehr vorgaukeln. Ich kenne den Betrieb», fügte er entsprechend bei. In der anschliessenden Diskussion forderte er, dass Volksentscheide konsequent umgesetzt werden. Wäre die Ausschaffungsinitiative voll angewendet worden, so wären jüngste Gewalttaten nicht möglich gewesen, weil die Täterschaft aufgrund ihrer Vergangenheit ausgeschafft worden wäre. Zudem forderte er hinsichtlich der Asylpolitik ein rasches Handeln, um den steigenden Zahlen, insbesondere in Afrika, entgegenzuwirken.

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sich mit vollem Engagement für die Erhaltung dieser uns von den Vorfahren überlieferten Werte einsetzen werde. Ein Kurzfilm zeigte anschliessend Thomas Matter als aufmerksamen, reaktionsschnellen und darum siegreichen Torhüter bei einem Fussballturnier gegen die SP-Mannschaft. Der zweite Film präsentierte eine ebenso unterhaltsame, aber auch aufschlussreiche Begegnung von Thomas Matter mit Nationalrat Toni Brunner auf dessen Toggenburger Bauernhof. Durch gezielte Fragen und kompetente Antworten konnte sich der schweizerische SVP-Präsident überzeugen, dass die produzierende, gesunde Landwirtschaft mit Thomas Matter eine verlässliche Stimme in Bern gewinnen würde. Beim anschliessenden fröhlichen Wahlkampffest wurde bei Grill und Getränken noch bis gegen Mitternacht diskutiert und politisiert.

Die unkontrollierte Zuwanderung muss gestoppt werden, forderte Nationalrat Ueli Schlüer.

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STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 26. August 2011

Fadegrad Weltenergiebericht von BP

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Es können nicht alle in Zürich wohnen SVEN O. DOGWILER GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 1+2

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Abstimmungsparolen vom 4. September 2011 Städtische Abstimmungsvorlagen Die SVP der Stadt Zürich hat folgende Parolen beschlossen: – Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich». Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich» Volksinitiative

NEIN

Gegenvorschlag

NEIN

Stichfrage

leer lassen

– Wohnbauaktion 2011, Rahmenkredit von 30 Mio. Franken und Änderung Kreditanteil von 5 Mio. Franken der Wohnbauaktion 2005

NEIN

– Einzelinitiative von Jacqueline Rizzo betreffend Gemeinderatswahlen mit tieferer Sperrklausel, Änderung der Gemeindeordnung

NEIN

Öffentliche Veranstaltung Einladung zum Politapéro in Meilen

Podium vom Sonntag, 28. August 2011 10.00 Uhr auf der Büelen beim Restaurant Schützenstube, Meilen zum Thema:

Stopp der Masseneinwanderung Es diskutieren:

VERSUS

Claudio Zanetti Thomas Matter Kantonsrat/National- Nationalratsrats-Kandidat SVP Kandidat SVP

Beat Walti Andi Gross Kantonsrat/National- Nationalrat SP rats-Kandidat FDP

FRAUENGRUPPE SVP STADT ZÜRICH HEISST NEU:

Gesprächsleitung: Benjamin Tommer, NZZ am Sonntag

SVP Frauen Stadt Zürich

PROGRAMM:

An der Mitgliederversammlung vom 22. August 2011 stimmten die Mitgliedsfrauen dem neuen Namen zu. MARGRIT HALLER PRÄSIDENTIN

Vor 55 Jahren wurde die «BGB Frauengruppe Stadt Zürich» gegründet. Das war zu der Zeit, als es noch kein Frauenstimmrecht gab. Nachdem die Partei ihren Namen von BGB in SVP änderte, wurde 1971 daraus die «Frauengruppe SVP Stadt Zürich». Der Name war zweckdienlich und passte zum damaligen Frauenbild. Heute ist der Begriff «Frauengruppe» überholt und passt nicht mehr www.susanne-brunner.ch

Das Nuklearforum Schweiz (www.nuklearforum.ch) verweist in seiner letzten Informationsschrift «Kernpunkte» auf eine Studie von BP zur Entwicklung des Weltenergieverbrauchs bis 2030. Vor dem Hintergrund der vor allem in Europa dramatisch und in den USA allmählich geführten Energiedebatte, ist eine solche Studie interessant. Ihr Kolumnist hat sich mit der dazugehörigen Präsentation – natürlich oberflächlich, aber immerhin – auseinandergesetzt. Wer möchte, kann das Energy Outlook Booklet selbst auf www.bp.com herunterladen. Selbstverständlich, wir haben es erwartet, steigt der weltweite Energieverbrauch unvermindert an. Als primäre Treiber für den höheren Verbrauch wirken das Bevölkerungswachstum und der Anstieg der ProKopf-Einkommen. BP sieht zwar einen leichten Rückgang des Bevölkerungswachstums in den nächsten 20 Jahren (+1,4 Mia. Menschen) gegenüber den vergangenen 20 Jahren (+1,6 Mia.). Die Zahlen sind aus den langjährigen Statistiken von BP hochgerechnet. Bis heute haben sich seit 1900, immer gemäss BP, die Bevölkerungszahl vervierfacht, die realen Einkommen multiplizierten sich mit einem Faktor 25 und der Energieverbrauch stieg mit dem Faktor 22.5. Während aber bisher die führenden Wirtschaftsnationen (OECD) die Treiber der Entwicklung in Einkommen und Energieverbrauch waren, werden sie heuer zum ersten Mal von den Nicht-OECD-Ländern überholt. Diese Entwicklung wird weitergehen. Insbesondere soll das Realeinkommen weltweit in den nächsten 20 Jahren um 100 Prozent zunehmen, während es in den letzten 20 Jahren um 87 Prozent wuchs. Das sind hoffnungsvolle Perspektiven, da somit immer mehr Menschen Zugang zu Wohlstand finden dürften und sich die Weltwirtschaft grundsätzlich positiv entwickelt. Für den Energiesektor sieht BP zwar einen Mehrverbrauch aber auch steigende Energieeffizienz. Dies ist in den OECD-Ländern seit einigen Jahren spürbar, während das Wachstum im Energieverbrauch in den NichtOECD-Ländern primär durch das industrielle Wachstum in den BRIC Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China + Südafrika) getrieben wird. Nach Erreichen eines Höhepunktes wird sich auch in diesen Staaten die Entwicklung hin zu höherer Energieeffizienz wenden. Die trotzdem zu erwartende Steigerung des Energieverbrauchs um 0,7 Prozent pro Jahr wird über einen Mix an Quellen absorbiert. Neue-erneuerbare Energien, inklusive Bio-Treibstoffe wachsen zwar, werden aber wie Wasserund Nuklearkraft nie mehr als je 7 Prozent Marktanteil erreichen. Den grössten Zuwachs bei den fossilen Energieträgern wird bei Gas erwartet, während der Öl- und Kohleverbrauch zurückgeht. Gemeinsam erreichen die Fossilen einen Marktanteil von 26–27 Prozent. In der Folge nimmt der CO2-Ausstoss weltweit um 27 Prozent zu. Die Schweiz, nicht einmal Europa, werden diese Tendenzen beeinflussen können. Ist ein Atomausstieg da vernünftig?

Gegenstand der ersten Ratssitzung nach den langen Sommerferien waren verschiedene Volksinitiativen, unter anderem die Initiative «Wohnen für alle» der SP. Die Initiative verlangt, dass bis zum Jahr 2040 mindestens (!) ein Drittel aller Mietwohnungen der Stadt Zürich gemeinnützigen Wohnbauträgern zugewiesen werden müssen. Damit soll erreicht werden, dass in allen Quartieren eine soziale Durchmischung der Bevölkerung stattfindet bzw. in allen Quartieren Wohnungen für die breite Bevölkerung zur Verfügung stehen. Dies würde bedeuten, dass bereits zum heutigen Zeitpunkt weit über 15 000 Wohnungen der freien Marktwirtschaft entzogen werden müssten. Es verwundert nicht, dass sich die Initiative darüber ausschweigt, wie diese hohe Anzahl Wohnungen von der Stadt beschafft werden soll. Faktisch wäre dies wohl nur dann möglich, wenn neu erstellte Wohnungen direkt gemeinnützigen Wohnbauträgern zugewiesen werden würden. Geht man davon aus, dass in den nächsten drei Jahrzehnten rund 25 000 Wohnungen erstellt werden, so müssten davon über 24 000 Wohnungen durch die Stadt bzw. durch gemeinnützige Organisationen gebaut werden! Mit anderen Worten ausgedrückt dürften private Unternehmen in der Stadt Zürich in den nächsten drei Jahrzehnten weniger als 1000 Wohnungen erbauen. Dies ist absurd und nicht umsetzbar. Andererseits würde ein solch staatlicher Eingriff gerade nicht den stetig steigenden Mietzinsen entgegenwirken, da das Angebot an Wohnungen, welche der freien Marktwirtschaft zugänglich sind, verkleinert wird. Ein sinkendes Angebot bei steigender Nachfrage führt zwangsläufig zu höheren Preisen. Die Initiative der Linken ist nicht nur nicht umsetzbar, sondern widerspricht sich im Kern so-

gar selber. Ganz abgesehen davon wäre die Umsetzung der Initiative für die Stadt Zürich schlichtweg nicht finanzierbar. Was die von der Initiative geforderte soziale Durchmischung der Bevölkerung in allen Quartieren betrifft, so kann dies – zumindest in dieser Art und Weise – ebenfalls nicht ein erstrebenswertes Zeil sein, was sich anhand des multikulturellen Kreises 4 deutlich aufzeigen lässt: in keinem anderen Kreis der Stadt Zürich ist die Kriminalitätsrate (Drogenhandel, Gewaltdelikte, illegale Prostitution, Migration usw.) derart hoch wie im Kreis 4. Richtig ist hingegen, dass die stetig steigenden Mietzinse – durchschnittlich über 17 Prozent in den letzten 10 Jahren – in der Stadt Zürich ein Problem sind. Dies ist aber einerseits auf den attraktiven Wirtschaftsstandort Zürich und das beschränkte Platzangebot zurückzuführen (diese Faktoren lassen sich nur bedingt beeinflussen), andererseits und hauptsächlich aber auf die Personenfreizügigkeit. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit stieg die ohnehin schon hohe Nachfrage nach städtischen Mietwohnungen nochmals sehr stark an. Wie bereits aufgezeigt wurde, führt dies zu steigenden Mietzinsen, sofern diese vom Markt auch bezahlt werden. Da durch die Personenfreizügigkeit auch finanzkräftige Personen oder Unternehmen nach Zürich kommen, werden diese Mieten bezahlt und damit bestätigt. Die SVP vertritt klar die Auffassung, dass dieser Mietzinsentwicklung Einhalt geboten werden muss. Die Personenfreizügigkeit muss daher auch vor dem Hintergrund der aktuellen Wohnmarktsituation abgeschafft werden. Nur so wird sich die Zürcher Wohnmarktsituation längerfristig entspannen. Und schliesslich ist es ein Faktum, dass nicht ALLE in der Stadt Zürich wohnen können. Auch dies verkennen die Linken bereits im Titel ihrer Initiative «Wohnen für ALLE». Die Schlussabstimmung erfolgt in der nächsten Ratssitzung.

SVP der Stadt Zürich

zur politischen Tätigkeit der SVPFrauen. Unsere Ziele bleiben aber dieselben und wir behalten bei der Stadtpartei den Status einer Kreispartei. Wir machen SVP-Politik, fördern politisch interessierte Frauen und binden sie ein. Wir arbeiten mit den Kreisparteien zusammen und vernetzen uns mit allen Instanzen der SVP. Der neue Name hat nun auch dasselbe Erscheinungsbild wie die «SVP Frauen Schweiz» und «SVP Frauen Kanton Zürich». Sie, liebe Leserin (und lieber Leser), sind jederzeit herzlich willkommen, an einer Mitgliederversammlung dabei zu sein und uns kennen zu lernen. Die Daten finden Sie im Veranstaltungskalender des «Zürcher Boten». Wir freuen uns auf Sie!

09.30 Uhr 10.00 Uhr 10.05 Uhr 10.05 Uhr 11.15 Uhr 11.45 Uhr

Türöffnung Begrüssung durch Roberto Martullo, Präsident SVP Meilen Vorstellung der Podiumsteilnehmer durch Roberto Martullo Podiumsgespräch Fragen und Diskussion mit Gästen Apéro

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Schweizer Souveränität in Gefahr Nationalrat Toni Brunner nimmt Stellung zu aktuellem Thema

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VERANSTALTUNGEN VORANKÜNDIGUNG

Zürcher SVP-Schiessen 2011 in Hinwil Freitag, 30. September 2011 bis Sonntag, 2. Oktober 2011, SVP-Schiessen in Hinwil mit politischem Grossanlass. Jetzt anmelden unter Telefon 055 251 41 41 oder www.svp-schiessen.ch.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 29. August 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Bülach / Embrach Dienstag, 13. September 2011, 19.30 Uhr, ref. Kirchgemeindehaus, Embrach, öffentliches Podiumsgespräch zum hochaktuellen Thema «Ist die Demokratie der Schweiz gefährdet?» mit den NR Hans Fehr und Andreas Gross, SP, und den NRKandidaten Hansueli Lehmann, SVP, und Ruedi Lais, SP. Gesprächsleitung: NR-Kandidat Bruno Heinzelmann. Apéro ab 19.30 Uhr. Alle Interessierten sind freundlich eingeladen. Veranstalter: Bezirksparteien von SVP und SP Bülach. Bezirk Bülach / Nürensdorf Freitag, 7. Oktober 2011, Herbstausflug mit Besichtigungen der Mosterei Möhl in Arbon und der Stadlerrail in Bussnang. Jeder Mann/Frau ist herzlich willkommen. Mehr Infos und Anmeldung unter www.svp-nuerensdorf.ch. Bezirk Bülach / Wallisellen Dienstag, 4. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Mehrzweckhalle, Wallisellen, Streitgespräch zum Thema «Personenfreizügigkeit neu verhandeln?» mit NR Hans Fehr und NR-Kandidat Bruno Heinzelmann (SVP, pro) sowie KR Ruedi Lais und KR Julia Gerber Rüegg (SP, contra). Gratisapéro. Veranstalter: SVP und SP Wallisellen. Bezirk Bülach / Winkel Montag, 5. September 2011, 20.00 Uhr (ab 19.15 Uhr Apéro), Breiti-Saal, Seebnerstrasse 21, Winkel, öffentliche Podiumsveranstaltung zum Thema «Massenzuwanderung und Unabhängigkeit». Begrüssung: Hans Peter Frei, Vizepräsident SVP Bezirk Bülach. Programm: 20.00 Uhr: Podium mit Nationalrat Hans Fehr und den Nationalratskandidaten Hans-Ulrich Lehmann und Bruno Heinzelmann. 20.50 Uhr: Referat mit Ständeratskandidat Christoph Blocher. Moderation: Nationalratskandidat Gregor Rutz. Gratisapéro und musikalische Unterhaltung mit den Kern Buebä, Bülach. Bezirk Dielsdorf / Niederglatt Samstag, 3. September 2011, 9.00–12.00 Uhr, Bezirkssparkasse Niederglatt, Standaktion.

Mittwoch, 14. September 2011, 6.15–8.15 Uhr, Bahnhof Niederglatt, Tirggel und NR-Broschüren an Pendler verteilen. Samstag, 24. September 2011, 9.00–12.00 Uhr, Entsorgungsstelle Niederglatt, Standaktion. Montag, 10. Oktober 2011, 19.30–22.00 Uhr, Mehrzweckhalle Eichi, Vortrag von alt Bundesrat Christoph Blocher. Bezirk Dielsdorf / SchöfflisdorfOberweningen-Schleinikon Dienstag, 6. September 2011, 20.00 Uhr, Gemeindehaus Oberweningen, Dorfstrasse 6, Vortragund Diskussionsabend mit Nationalratskandidatin Anita Borer und Nationalratskandidat Hans Egloff, Präsident HEV, Moderation alt Kantonsrat HansUlrich Brechbühl. Bezirk Hinwil / Gossau – 75 Jahre SVP Gossau mit Risottoplausch Sonntag, 11. September 2011, 11.00 Uhr, Badi Gossau, Risotto- und Grillplausch mit einem musikalischen Auftakt und Apéro. Um ca. 11.45 Uhr erfolgt die Begrüssung durch den OK-Präsidenten und anschliessend die Ansprache des Sektionsprä-

sidenten Armin Giger. Nach dem gemeinsamen Mittagessen geht es mit Grussbotschaften weiter. Als Ehrengast konnte der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Nationalrat Bruno Zuppiger, gewonnen werden. Seine Ansprache steht im Zentrum der Feier. Als Höhepunkt der Veranstaltung wird um ca. 14.00 Uhr ein Pedalorennen mit anschliessender Siegerehrung durchgeführt. Gegen 16.00 Uhr dürfte der offizielle Teil vorbei sein und bei gemütlichem Beisammensein lassen wir die Feier langsam ausklingen. Bezirk Horgen / Kilchberg Samstag, 27. August 2011, 13.00–18.00 Uhr, Gutsbetrieb Uf-Stocken, Stockenstrasse 86, Kilchberg, Standaktion. Alle Nationalratskkandidaten sind herzlich eingeladen.

Dienstag, 6. September 2011, 20.00 Uhr, Ref. Kirchgemeindehaus, Stockenstrasse 150, Kilchberg, Wahlveranstaltung. Referent: Nationalrat Christoph Mörgeli. Weitere Nationalratskandidaten stellen sich vor. Bezirk Horgen / Wädenswil Mittwoch, 7. September 2011, 20.00 Uhr, im Etzelzentrum, Wädenswil, Podiumsdiskussion. Teilnehmer: Nationalrätin Natalie Rickli (SVP), Kantonsrat Gregor Rutz (SVP) sowie Nationalrat Daniel Jositsch (SP) und Kantonsrätin Julia Gerber Rüegg (SP). Bezirk Meilen / Herrliberg Sonntag, 25. September 2011, 12.00 Uhr, Festzelt, bei der Kirche Wetzwil ob Herrliberg, ab 14.00 Uhr: Christoph Romer fühlt Ständeratskandidat Christoph Blocher auf den Zahn, im Vorfeld ab 12.00 Uhr: Podiumsdiskussion mit den Nationalratskandidaten Christoph Mörgeli, Claudio Zanetti, Gregor Rutz, Thomas Matter, Natalie Rickli und Anita Borer, Moderation Christoph Romer (Moderator STAR TV, CC Talk). Einlass und Apéro ab 11.00 Uhr, Festwirtschaftsbetrieb und Musik. Bezirk Meilen / Küsnacht Dienstag, 6. September 2011, 19.15 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht, Parteiversammlung. Die Vortragsreihe beginnt um 20.00 Uhr: – «Auslandschweizer – schlummernde Kompetenz am Erwachen» (Peter S. Kaul, Nationalratskandidat SVP International, Küsnacht/Radebeul). – «Die Schweiz und die Weltpolitik» (Dr. Ulrich Schlüer, Nationalrat SVP, Flaach). – Diskussion mit Peter S. Kaul, Nationalratskandidat SVP International; Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer; Kantonsrat Gregor A. Rutz, Nationalratskandidat und Kantonsrat Hans-Ueli Vogt, Nationalratskandidat. Bezirk Meilen / Männedorf Sonntag, 4. September 2011, ab 10.00 Uhr, SVPSonntags-Brunch und Jassturnier. Unkostenbeitrag pro Person Fr. 15.–, Kinder gratis. Parkplätze gibt es beim Schiessstand und bei der Verbrennungsanlage. Zur Hütte ist die Zufahrt untersagt. Zum Besuch und einem kurzen Referat dürfen wir Anita Borer und Claudio Zanetti begrüssen. Möglichst rasche Anmeldung an: SVP Männedorf, Christian Frieden, Präsident, Weinrebenstrase 26, 8708 Männdorf, E-Mail: ch.frieden@autofrieden.ch. Mobile: 079 420 42 82. Name/Vorname, Adresse und Anzahl Personen nicht vergessen. Bezirk Meilen / Meilen Sonntag, 28. August 2011, 10.00 Uhr (9.30 Uhr Türöffnung) auf der Büelen beim Restaurant Schützenstube, Meilen, Politapéro zum Thema «Stopp der Masseneinwanderung». Es diskutieren Claudio Zanetti, Kantonsrat/Nationalratskandidat SVP; Thomas Matter Nationalratskandidat SVP versus Beat Walti, Kantonsrat/Nationalratskandidat FDP und Andi Gross, Nationalrat SP. Gesprächsleitung: Benjamin Tommer, NZZ am Sonntag. Die Veranstaltung ist öffentlich. Bezirk Meilen / Stäfa Donnerstag, 1. September 2011, 19.30 Uhr, Gemeindesaal Obstgarten, Stäfa. Polit-Arena zum Thema Zuwanderungs-, Ausländer- und Asylpolitik. Es diskutieren die SVP-Nationalratskandidaten Christoph Mörgli und Gregor Rutz mit den SP-

Wiederholung <lat.> repetitio (Wiederholung); abgel. v. <lat.> repetere (fordern, erneut vornehmen) Erfolgreiche Kampagnen fordern die Aufmerksamkeit der Zielgruppe. Damit diese geweckt wird, braucht es den Mut, sich auf eine zentrale Botschaft zu konzentrieren und diese immer und immer wieder zu wiederholen. Denn Wiederholung ist die Mutter des Erfolgs. Wir freuen uns auf Sie! Alexander Segert, Geschäftsführer 8600 Dübendorf / ZH, Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch

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Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 26. August 2011 Kandidaten Daniel Jositsch und Ursina Egli. Gesprächsleitung: Benjamin Giger, Chefredaktor der Zürichsee-Zeitung. Während der Veranstaltung können Sie sich mit Snacks und Getränken stärken. Veranstalter: SVP Stäfa, SP Stäfa. Bezirk Meilen / Uetikon am See Samstag, 3. September 2011, 11.00–15.00 Uhr, Schulhaus Riedwies, Familien-Grillplausch mit dem Ex-Skirennfahrer und Nationalratskandidat Paul Accola. Moderation: Nationalratskandidat Claudio Zanetti. Kinderattraktionen. Bezirk Pfäffikon / Bauma Freitag, 23. September 2011, 20.00 Uhr, Gasthof Tanne, Bauma, Wahlveranstaltung zu den Nationalratswahlen mit Nationalrat Ulrich Schlüer und Kantonsrat Gregor Rutz. Thema: «Sexualisierung der Volksschule, Ausschaffungsinitiative wie weiter?» Bezirk Pfäffikon / Russikon Dienstag, 6. September 2011, 19.30 Uhr, Landgasthof Krone, Russikon, kleiner Saal, Parteiversammlung. Im Anschluss Referat von Patrick Walder, Nationalratskandidat JSVP, zum Thema «Die Bedeutung der Jungen SVP».

Freitag, 7. Oktober 2011, 19.00 Uhr (Apéro), Schützenhaus, Russikon, SVP-Party. Parteimitglieder, Gäste und Freunde der SVP sind herzlich eingeladen. Um 19.30 Uhr servieren wir unseren traditionellen Beinschinken mit Kartoffelsalat. Im Anschluss referiert unser Ehrengast Kantonsrat Gregor A. Rutz, Nationalratskandidat, zum Thema «Wo klemmt es bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative?». Danach führen wir wiederum einen Lotto-Match mit attraktiven Preisen durch! Wir freuen uns auf einen gemütlichen Abend! Bezirk Winterthur / Dinhard und Rickenbach Donnerstag, 8. September 2011, 20.00 Uhr, Turnhalle Primarschulhaus Rickenbach, Polit-Talk. Begrüssung: Nationalrätin Natalie Rickli, SVP. Philippe Pfiffner, Chef vom Dienst TeleTop im Gespräch mit a. Bundesrat Dr. Christoph Blocher, Ständeratskandidat, SVP. Anschliessend an die Diskussion sind alle herzlich zu einem Apéro eingeladen. Bezirk Winterthur / Hettlingen Donnerstag, 3. November 2011, 20.00 Uhr, Gemeindesaal Hettlingen, Vortrag von Frank Urbaniok (Gerichtspsychiater) über «Straftäter – was sind das für Menschen, was können wir tun». Eintritt ist frei. Weitere Infos unter www.svp-hettlingen.ch Bezirk Winterthur/ Neftenbach und Seuzach Donnerstag, 15. September 2011, 19.30 Uhr, Alterszentrum im Geeren, Kirchhügelgasse 5, Seuzach, «Polit-Talk am runden Tisch» mit den drei aus dem Bezirk Winterthur für den Nationalrat kandidierenden Nationalrat Jürg Stahl (bisher), Nationalrätin Natalie Rickli (bisher) und Kantonsrätin Karin Egli, alle SVP. Stadt Winterthur Mittwoch, 31. August 2011, 20.00 Uhr (Apéro ab 19.30 Uhr), Albani Music Club, Steinberggasse 16, Winterthur, öffentliche Veranstaltung zum Thema «Sozialhilfegesetz». Es referieren Alfred Heer, SVP, Nationalrat, bisher und Daniel Vischer, GPS, Nationalrat, bisher. Begrüssung: Karin Egli-Zimmermann, Nationalratskandidatin. Moderation: Benjamin Tommer, NZZ am Sonntag. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 24. September 2011, 9.00–11.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Puurezmorge mit SVP-Nationalratskandidaten

Dienstag, 4. Oktober 2011, 12.00–14.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Polit-Lunch mit SVP-Nationalratskandidaten Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 17. September 2011, 9.00–11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157, Standaktion. Weitere Standaktionen (jeweils am Samstag, 9.00 bis 11.30 Uhr): 8. Oktober 2011: Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157. 15. Oktober 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320. 22. Oktober 2011: Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157. 5. November 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320. 12. November 2011: Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157. 19. November 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320. Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere Homepage www.svp3.ch.

Donnerstag, 8. Dezember 2011, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Jassund Kegelabend. Stadt Zürich / Kreis 7 Dienstag, 11. Oktober 2011, 19.15 Uhr, Restaurant Lake Side, Bellerivestrasse 170, am Zürichhorn, 20.00 Uhr: Ständeratskandidat Christoph Blocher im Gespräch mit Roger Köppel, Weltwoche, 19.15 Uhr: Podium mit den Nationalratskandidaten Alfred Heer, Mauro Tuena, Hans-Ueli Vogt, Thomas Matter und Susanne Brunner, Moderation durch Roger Köppel, Weltwoche. Türöffnung und Willkommensapéro ab 18.30 Uhr, Parkplätze vorhanden. Veranstalter: Urs Fehr, Gemeinderat 7 + 8 und Kreisparteipräsident 7. Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 27. August 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 4. September 2011.

Donnerstag, 15. September 2011, ab 19.00 Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich, «Wahlhöck» zu den nationalen Wahlen vom 23. Oktober 2011.

Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albisriederstrasse 371, Zürich, Raclette-Plausch. Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 27. August 2011, 18.00 Uhr (Apéro ab 17.0 Uhr), Armbrustschützenhaus Höngg, bei den Sportplätzen, Parkplätze beim Restaurant Schützenhaus Höngg; Bus 38 ab Meierhofplatz 16.11 Uhr und 16.41 Uhr, alle 30 Minuten. Gäste: Susanne Brunner und Hans-Ueli Vogt (SVP-Kandidierende für den Nationalrat). Stadt Zürich / Kreis 11 Sonntag, 25. September 2011, 10.00–12.30 Uhr, Bauernhof Schumacher, Katzenseestrasse 8, Zürich, Herbst-Brunch mit reichhaltigem Buffet. Preis: Fr. 20.00; Kinder Fr. 9.00. Kurzreferate von Paul Accola, ehemaliger Skirennfahrer, Nationalratskandidat SVP Graubünden; Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich, Nationalratskandidat und Nationalrat Ernst Schibli, Nationalratskandidat, SVP Kanton Zürich. Zudem werden weitere Nationalratskandidat/innen aus Zürich und Umgebung anwesend sein. Von 12.30 bis 17.00 Uhr Volksfäscht für di ganzi Familie: Fahrten mit dem Pferdefuhrwerk; Handörgelimusig; Suppe, Würste, Kuchen, Bier und Wein sowie Degustation von Rafzer Weinen. Die Veranstaltung ist öffentlich. Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 3. September 2011, 13.00–02.00 Uhr bis Sonntag, 4. September 2011, 13.00–22.00 Uhr, traditionelle Chilbi. Besuchen Sie unseren SVP-Waldbahnhof und geniessen Sie eine Fahrt mit der Waldbahn. Die Kreispartei 12 freut sich auf Ihren Besuch. Festwirtschaft am Samstagnachmittag und Sonntag den ganzen Tag.

SVP-FRAUEN SVP-Frauen Kanton Zürich Donnerstag, 22. September 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich-Witikon (www.restaurantelefant.ch), öffentliche Podiumsdiskussion mit Nationalrätin Natalie Rickli und den Nationalratskandidatinnen Kantonsrätin Anita Borer, Kantonsrätin Barbara Steinemann, Kantonsrätin Karin Egli-Zimmermann, Kantonsrätin Jacqueline Hofer, alt Kantonsrätin Susanne Brunner. Thema: «Bedrohen kriminelle Ausländer und Scheinasylanten unsere Demokratie?» Begrüssung: Irene Roost, Vorstand SVP-Frauen Kanton Zürich. Moderiert wird das Podium von Röbi Blaser, TV Schweiz5 (www.schweiz5.ch). Kontakt: Kantonsrätin Jacqueline Hofer, info@jhofer.ch, www.svpfrauen. ch. Parkhaus: Einkaufszentrum Zürich-Witikon.

Donnerstag, 17. November 2011, Weihnachtsanlass. Weitere Details folgen. SVP-Frauen Schweiz Dienstag, 29. November 2011 bis Sonntag, 4. Dezember 2011, Studienreise «Besuch der UNO New York». Wir wollen die UNO, insbesondere die Arbeit der ständigen Schweizer Mission sowie unser Generalkonsulat in New York näher kennen lernen. In einem ganztägigen Besuch treffen wir die verschiedenen Vertreter und erfahren mehr über ihre Aufgabe und Tätigkeit. Der Besuch wird abgerundet mit einem Rundgang durch das UNOGebäude. Weiter besuchen wir das Christmas Spectacular in der Radio City Music Hall. Sie sind herzlich willkommen! Übernachtung: 4-Sterne Hotel Hemsley, Pauschalpreis ab Zürich: Fr. 2290.00 Basis Doppelzimmer / Fr. 2985.00 Basis Einzelzimmer. Teilnehmerzahl 30 Personen. Die Reise wird für alle SVP-Mitlieder organisiert und wird begleitet von Rita Gygax, Präsidentin SVPFrauen Schweiz und Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Kontakt: ritagygax@hotmail.com. SVP-Frauen Stadt Zürich Dienstag, 27. September 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Pavillon Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen, Wahlveranstaltung. Grusswort der Präsidentin der SVP Frauen Schweiz, Rita Gygax. Die Nationalratskandidatinnen Susanne Brunner und Inge Schütz (SVP International) stellen sich vor. Wir offerieren Mineralwasser und einen Imbiss.

Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Samstag, 27. August 2011, ab 10.00 Uhr (Türöffnung), im Theater 11, Thurgauerstrasse 7, ZürichOerlikon, «Vertrag mit dem Volk». Wir laden die Delegierten der SVP Schweiz und alle Mitglieder zum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für den National- und Ständerat unterzeichnen den Vertrag mit dem Volk. Sie geben damit ihr Wahlversprechen gegenüber dem Volk für eine freie und unabhängige Schweiz ab. Programmablauf: 11.00 Uhr: Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher und vielen Unterhaltungsteilen. 12.45 Uhr: Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken. Verpassen Sie diesen Wahlauftakt nicht! Die Sitzzahl ist beschränkt! Bestellen Sie heute Ihre Gästekarte unter info@svp.ch! Donnerstag, 1. September 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Bahnhof, Altdorf, Schulungs- und Informationsanlass der SVP Kanton Uri mit Referat von Nationalrat Hans Fehr. Anschliessend Apéro. Samstag, 10. September 2011, ab 13.00 Uhr, Besammlung auf dem Bundesplatz in Bern zum SVPFamilienfest. Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten der «SVP-Familie» inklusive ihren Kindern und Grosskindern zu einem Fest mit viel Folklore auf dem Bundesplatz ein und freuen uns auf eine schöne und würdige Veranstaltung. Wir

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch wollen gemeinsam für eine eigenständige Schweiz mit freien Bürgerinnen und Bürgern einstehen, die in unserer direkten Demokratie das letzte Wort haben. Programmablauf: 14.30 Uhr: Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher. 15.40 Uhr: Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken. Spiel und Spass für Kinder. 17.00 Uhr: Ende der Veranstaltung. Montag, 12. September 2011, 16.00 Uhr, Bundeshaus, Bern, Diskussion zum Thema «Schweiz-EU» mit Referentinnen und Referenten von Parlamentariern des Deutschen Bundestages und den Nationalräten Hans Fehr und Christa Markwalder sowie Prof. Thomas Cottier, Uni Bern. Dienstag, 13. September 2011, 9.00–11.00 Uhr, Medienausbildungszentrum MAZ, Murbachstrasse 3, Luzern, Gespräch von jungen Journalistinnen und Journalisten mit Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Schweizer Aussenpolitik». Freitag, 16. September 2011, 19.00 Uhr, Sporthalle Bürglen UR, Ürner Chilbi mit den Gastreferenten Bundesrat Ueli Maurer und Ständerat Adrian Amstutz. Musikalische Unterhaltung mit Oesch’s die Dritten, Diana und Echo vom Lizä. Vorverkauf: Tickets für 30 Franken sind an den folgenden Vorverkaufsstellen erhältich: Rest. Schützenhaus, Bürglen, 041 870 12 10; Tabak-Shop Gnos, Altdorf, 041 870 26 76 oder 041 870 17 00 oder Metzgerei Paul Zurfluh, Schattdorf, 041 870 11 40. Veranstalter ist die Eventgruppe SVP Uri. Samstag, 17. September 2011, Parkplatz beim Restaurant Raten, Oberägeri ZG, «auf zur ersten Motorrad-Landsgemeinde! – Freiheit statt Schikanen». Eintreffen zwischen 10.30 und 11.30 Uhr. Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30 Uhr (Verschiebungsdatum bei schlechtem Wetter: Samstag, 24. September 2011). Country- und Rockmusik, Getränke und Verpflegung. Kurzvoten von Motorradfahrern, Ansprachen von a. Bundesrat Christoph Blocher und Nationalrat Walter Wobmann, Präsident FMS, Verabschiedung einer Resolution. Auskunft über Durchführung am Vorabend ab 20.00 Uhr über Telefon 1600, Rubrik: öffentliche Veranstaltungen, ganze Schweiz. Titel: Motorrad-Landsgemeinde. Veranstalter: Komitee «Freiheit statt Schikanen» / SVP Schweiz, www.motorrad-landsgemeinde.ch, info@motorrad-landsgemeinde.ch. Donnerstag, 6. Oktober 2011, 11.10–12.50 Uhr, Aula der KV Zürich Business School, Limmatstrasse 310, Zürich, Podiumsdiskussion «Politik aktuell» mit Nationalrat Hans Fehr, Nationalrat Daniel Jositsch u.a. Anschliessend Apéro.

MOTORRAD-CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 11. September 2011, 5. Ausfahrt: Treffpunkt: Parkplatz, Seedamm, Rapperswil. Programm: Ausfahrt ins nahe Österreich (Vorarlberg und Bregenzerwald). Höcks Dienstag, 20. September 2011, 19.30 Uhr, 5. Höck, Besenbeiz Oberembrach, Oberembrach. Jahresschlusstreffen Freitag, 7. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Oberes Triemli, Zürich. Motorrad-Landsgemeinde Samstag, 17. September 2011, 10.00 Uhr, Treffpunkt auf dem Parkplatz Sihlbrugg. Gemeinsame Fahrt zur Landsgemeinde auf dem Ratenpass (Ausweichdatum: 24. September 2011). Programm: Eintreffen 10.30 bis 11.30 Uhr. Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30 Uhr. Kurze Ansprachen und Verabschiedung einer Resolution. Alt Bundesrat Christoph Blocher wird als Referent auftreten. Weiter anwesend sind die Nationalräte Hans Fehr (SVP/ZH) und Walter Wobmann (SVP/SO). Getränke und Verpflegung sowie Country- und Rockmusik.