Der Zürcher Bote vom 23. September 2011

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FREITAG, 23. SEPTEMBER 2011 NR. 38 53. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

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Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG DR. DREHER & PARTNER AG 8702 Zollikon / beim Bahnhof

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

DEVISENMARKTINTERVENTIONEN DER SCHWEIZERISCHEN NATIONALBANK (SNB)

Für einen unabhängigen Schweizer Franken – gegen eine schleichende Euro-Übernahme Erlauben Sie mir als Unternehmer im Finanzdienstleistungsbereich ein Wort zur gegenwärtig vieldiskutierten Währungssituation in der Welt, in Europa und in unserer Schweiz. THOMAS MATTER UNTERNEHMER MEILEN

Vorab ist mit aller Deutlichkeit festzuhalten: Ein starker Franken ist nicht einfach schlecht: Er ist ein Zeichen des internationalen Vertrauens in die Schweiz. Der Frankenkurs widerspiegelt die vorbildliche Leistung unserer Volkswirtschaft, die politische Stabilität in unserem Land und vergleichsweise bessere Schuldensituation der öffentlichen Hand. Ein starker Franken bringt für Lohnempfänger, Sparer, Rentenberechtigte, Immobilienbesitzer, Konsumenten usw. erhebliche Vorteile. Tatsache ist aber auch, dass Teile der Exportwirtschaft bei einem irreal hoch bewerteten Franken kurzfristig grosse Nachteile erleiden. Die rasante Aufwertung des Schweizer Franken war für die Exportwirtschaft nicht mehr verkraftbar. Aber selbst Exportunternehmer haben beim Einkauf von Materialien, bei den Transportkosten oder bei Übernahme ausländischer Firmen gewisse Vorteile. Unbefriedigend an der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion ist die Tatsache, dass nun die Stärke der Schweiz gewissermassen als Schwäche der Schweiz ausgelegt wird. Dabei ist der starke Franken gleichzeitig das Produkt der Schwäche anderer Währungen, speziell von Euro und US-Dollar. Dauerhafte Abschwächung des Frankens? Seit dem 6. September, 10.00 Uhr, ist der Franken laut Mitteilung der Nationalbank teilweise an den Euro gebunden mit einer Untergrenze von CHF 1.20 zum Euro. Erleben wir mit dem heutigen Euro ein Happy End,

dann wird die Nationalbank einen riesigen Gewinn einfahren und alle werden jubeln. Droht uns allerdings ein schlechtes Ende mit dem Euro, was ich nicht mehr ausschliesse, dann steht seit dem 6. September viel auf dem Spiel. Ich bin mir nicht sicher, ob sich dieses enorme Risiko, welches die SNB eingegangen ist, für die Schweiz ausbezahlt. Was mich aber am meisten stört, ist die Pressemitteilung der Nationalbank: Sie spricht von einer «dauerhaften» Abschwächung des Schweizer Frankens. «Dauerhaft» heisst langfristig, ja sogar ewig. Dies bedeutete eine historische geldpolitische Kehrtwende. Seit über 100 Jahren ist der Schweizer Franken eine harte Währung und trug entscheidend bei zur Erfolgsgeschichte der Schweiz. Der starke Franken ist die Basis unseres Wohlstandes. Es gibt kein Land auf der Welt mit hohem Wohlstand und langfristig schwacher Währung. Wir würden alle Vorteile, die wir mit einer starken Währung haben, verlieren: tiefe Inflationsrate, tiefe Hypothekarzinsen, starke Kaufkraft, trotz allen momentanen Widrigkeiten immer noch ein starker Finanzplatz usw. Wir würden den Wohlstandsvorsprung zur EU preisgeben. Die Währung ist ein Spiegelbild des Gesundheitszustandes einer Volkswirtschaft. Die SVP steht aus wirtschaftspolitischen Gründen hinter der jüngsten Intervention der SNB, aber sie geht davon aus, dass die teilweise Anbindung an den Euro eine kurz- oder höchstens mittelfristige Intervention ist. Auf jeden Fall wird die SVP eine dauerhafte Anbindung an den Euro und eine dauerhafte Abschwächung des Frankens nicht akzeptieren. Denn dies wäre eine Katastrophe für unsere Volkswirtschaft

Schweiz stärken!

und das Ende unseres Wohlstands. Zu einem unabhängigen Land gehört auch eine unabhängige Währung. Werkplatz Schweiz entlasten Die Massnahmen der Politik sind nicht nur hilflos, sondern geradezu absurd. In Bundesbern wurde ein 870Millionen-Hilfspaket geschnürt – eine reine Verlegenheitslösung ohne jede Wirkung auf den Frankenkurs. Diese Ausgaben dienen einmal mehr hauptsächlich halb- und ganzstaatlichen Institutionen. Gleichzeitig beschloss der Zürcher Regierungsrat eine Steuererhöhung um 7 Prozent, angeblich, um das Loch in der kantonalen Pensionskasse zu stopfen und die Pflegefinanzierung sicherzustellen. Kurz: Auf Bundesstufe wird Steuergeld verteilt, auf Kantonsstufe zieht man den Steuerzahlern noch viel mehr Geld aus der Tasche. Revitalisierung für den Wirtschaftsstandort Nötig wäre stattdessen ein Revitalisierungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft. Genau so, wie heute die Firmen angesichts der Währungssituation ihre Kosten senken müssen, muss auch der Staat seine Kosten senken. Nur wenn der Staat durch Entlastungen mithilft, die Produktionskosten zu senken, kann der Unternehmensstandort Schweiz nachhaltig gestärkt werden. Dazu sind insbesondere die Belastungen durch Steuern, Abgaben und Gebühren, die staatlichen Belastungen der Transport- und Energiekosten sowie die bürokratisch-administrativen Auflagen für die Unternehmen wirkungsvoll zu reduzieren. Die SVP hat im schweizerischen Parlament entsprechende Anträge für ein wirkungsvolles Revitalisierungsprogramm eingereicht.

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