Der Zürcher Bote vom 14. Oktober 2011 by SVP des Kantons Zürich

FREITAG, 14. OKTOBER 2011 NR. 41 53. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

2x! Ulrich Schlüer  Unverzichtbar! denkt an übermorgen! Alfred Heer  Beinhart für die SVP-Positionen! Thomas Matter  Wirtschaftskompetenz! DRINGEND! Hans-Ueli Vogt  Neuer Kopf mit viel drin! Gregor Rutz  kennt die Bundespolitik! Claudio Zanetti  fällt auf keine Politlüge rein! Christoph Mörgeli  denkt erst und spricht dann! Mike Dreher, Liste «Rüstige Rentner» 2015

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

DER KAMPF GEGEN DEN ABBAU DER DIREKTEN DEMOKRATIE GEHT IN DIE ENTSCHEIDENDE RUNDE

Unsere direkte Demokratie ist in Gefahr Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit, Schranken für Volksinitiativen, wachsender Einfluss des Völkerrechts, Anbindung an das EU-Recht – von verschiedenen Seiten kommen die Institutionen der direkten Demokratie unter Druck.

Zur Schweiz gehört die direkte Demokratie: die Möglichkeit des Volkes, durch Initiativen und im Rahmen von Referenden direkt die Verfassung und die Gesetze mitzugestalten und allenfalls auch die Mitglieder der Regierung zu wählen. Die direkte Demokratie begrenzt die Macht der Regierung, wobei schon allein die Aussicht, mit einer Vorlage vor dem Volk bestehen zu müssen, dazu beiträgt, dass die Regierung sich am Volk ausrichtet. In einer direkten Demokratie werden die Entscheidungen von den unmittelbar Betroffenen gefasst. Damit wird gewährleistet, dass der Staat sich um die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger kümmert und mit seinen Mitteln haushälterisch umgeht. Dank der direkten Demokratie ist die Macht im Staat auf viele Köpfe verteilt. Ein Einzelner oder eine Gruppierung kann in einer direkten Demokratie nicht uneingeschränkt herrschen. Und schliesslich führt die direkte Demokratie in aller Regel zu guten Entscheiden, weil in ihnen die Weisheit aller Bürger zum Ausdruck kommt: die Lebenserfahrung der Menschen, ihre Intuition, ihr Augenmass, ihre Sorgen und Ängste, ihre emotionale Bindung zur Heimat, ihre Vorstellungen von Anstand und Moral, ihre Sorge um die Umwelt und unsere Nachkommen. Angesichts all dieser Vorzüge der direkten Demokratie verwundert es nicht, dass noch heute täglich auf der ganzen Welt Menschen mit der Forderung nach Demokratie auf die Strasse gehen. In der Schweiz hingegen wird auf leisen Sohlen, aber beharrlich und auf breiter Front gegen den direktdemokratischen Einfluss des Volkes gekämpft. Verfassungsgerichtsbarkeit So will der Bundesrat die Verfassungsgerichtsbarkeit ausbauen. Wenn das Bundesgericht in einem konkreten Streitfall ein Bundesgesetz für verfassungswidrig hält (zum Beispiel die heu-

tige Namensregelung im Eherecht, weil sie der Gleichbehandlung der Geschlechter widerspricht), soll das Bundesgericht – anders als heute – nicht an das Gesetz gebunden sein. Dieser Vorschlag leuchtet zunächst durchaus ein: Die Verfassung steht über den Gesetzen, und zudem ist sie demokratisch stärker abgestützt (weil ihr zwingend eine Mehrheit des Volkes zugestimmt hat, während Gesetze vom Parlament erlassen werden und das Volk ihnen nur im Fall eines Referendums zuzustimmen braucht). Die Normen der Verfassung – angesprochen sind hier vor allem die Grundrechte – sind jedoch naturgemäss offen formuliert und bedürfen der Konkretisierung im Einzelfall. Es geht dabei um die Abwägung von Interessen und damit um eine wertende Entscheidung. Gerade darum kann es vorkommen, dass das Parlament Gesetzesbestimmungen erlässt, die es für verfassungskonform hält, die sich im Nachhinein aber als verfassungswidrig erweisen. Wenn nun Richter Bundesgesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüfen sollen, können auch sie nicht ohne eigene Interessenabwägung und ohne eigene wertende Entscheidung beurteilen, ob eine Gesetzesbestimmung der Verfassung widerspricht. Sie müssen ein Urteil fällen, das zwar in rechtliche Argumente gekleidet ist, im Kern aber einen politischen Charakter hat, und heben gegebenenfalls den vom Parlament und allenfalls dem Volk getroffenen Entscheid auf. Eine solche Machtverschiebung vom Parlament und vom Volk hin zu ein paar wenigen Richtern ist abzulehnen. Völkerrecht als Schranke von Verfassungsänderungen Der Einfluss des Völkerrechts auf unsere Rechtsordnung nimmt laufend zu. Hand in Hand mit dieser Entwicklung geht ein schleichender Abbau der demokratischen Mitwirkungsrechte des Volkes. Das zeigt sich beim zwingenden Völkerrecht als Schranke von Verfassungsinitiativen, und zwar sowohl anlässlich der Vorprüfung der Initiativen als auch

bei der Umsetzung nach ihrer Annahme. Als Beispiele zu nennen sind die Ausschaffungsinitiative, die Verwahrungsinitiative und die Minarett-Initiative. Die Schranke des zwingenden Völkerrechts ist als solche unbestritten; sie steht schon heute in unserer Verfassung. Doch ist keineswegs klar, was zum zwingenden Völkerrecht gehört und was die Tragweite gewisser völkerrechtlicher Normen ist. Zum Beispiel gibt es eine Tendenz unter den Staats- und Völkerrechtlern, eine Kategorie des «regionalen zwingenden Völkerrechts» zu begründen, was dazu führen könnte, dass ein grosser Teil der Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als zwingendes Völkerrecht unserer Verfassung vorgehen würde. Das zwingende Völkerrecht ist somit nicht eine ein für alle Mal festgelegte Schranke; es gibt Tendenzen, sie auszubauen, womit die demokratischen Mitwirkungsrechte weiter eingeschränkt würden. Vorrang des Völkerrechts in der Rechtsprechung des Bundesgerichts Der Einfluss des Völkerrechts auf unsere Rechtsordnung wächst aber auch, weil die Gerichte diesen Einfluss zulassen und sogar verstärken. Auch diese Entwicklung findet fernab von einer direktdemokratischen Mitwirkung des Volkes statt. So ist das Bundesgericht schon länger dazu übergegangen, Bundesgesetze im konkreten Anwendungsfall auf ihre Vereinbarkeit mit der EMRK zu überprüfen (womit es die EMRK in gewisser Weise über die Verfassung hebt, da es zurzeit noch keine Verfassungsgerichtsbarkeit mit Bezug auf Bundesgesetze gibt). Die EMRK wird ihrerseits durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Rahmen der Auslegung laufend weiterentwickelt. EMRK-Spezialisten räumen ein, dass niemand 1974, als die Schweiz die EMRK ratifizierte, ahnte, was alles einmal aus diesem Staatsvertrag abgeleitet würde. Im Ergebnis steht nicht nur die EMRK, sondern auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes

terentwicklung der bilateralen Beziehungen bei den sogenannten institutionellen Fragen eingehen soll. Es geht hier um die automatische Übernahme neuer EU-Vorschriften im Rahmen bestehender bilateraler Verträge, um die einheitliche Auslegung der Verträge und um die Einsetzung einer besonderen Behörde zur Beurteilung von Meinungsverschiedenheiten. Mit einer solchen Anbindung an das Rechtssystem der EU würden fast unweigerlich die direktdemokratischen Mitwirkungsrechte eingeschränkt. Der Kampf gegen den Abbau der direkten Demokratie geht in die entscheidende Runde. Im gegenwärtigen Wahlkampf ist dieses Thema zu kurz gekommen; nicht zuletzt, weil die anstehende Diskussion über einen weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen mit der EU offenbar gezielt bis nach den Wahlen unter dem Deckel gehalten werden sollte. Die SVP hat jedoch immer darauf hingewiesen, dass unsere direkte Demokratie in Gefahr ist und durch eine schleichende Anbindung an die EU und durch die Übernahme von immer mehr Völkerrecht laufend weiter eingeschränkt wird. Schritt für Schritt geben wir die Vorzüge der direkten Demokratie preis. Es ist zu hoffen, dass dann, wenn in der politischen Diskussion offen über den Abbau der direkten Demokratie verhandelt wird, genügend Vertreter der SVP in Bern ihre Stimme erheben können und das auch tun werden.

für Menschenrechte über dem schweizerischen Bundesgesetzgeber. Auch das EU-Recht beeinflusst über die Rechtsprechung der Gerichte unsere Rechtsordnung. Wenn der Schweizer Gesetzgeber aus eigenen Stücken unsere Gesetze dem EU-Recht anpasst – was in manchen Bereichen sinnvoll ist –, dann berücksichtigt das Bundesgericht bei der Anwendung dieser Gesetze auch Weiterentwicklungen des EU-Rechts, die nach der Übernahme dieses Rechts eingetreten sind. Begründet wird dies damit, dass die mit der Übernahme des EU-Rechts angestrebte Rechtsangleichung nur dann erreicht wird, wenn unser Recht auch die späteren Entwicklungen in der EU mitmacht. Damit wird jedoch das schweizerische Gesetzgebungsverfahren umgangen. Die Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!» der AUNS will dem wachsenden Einfluss des Völkerrechts mit einem Ausbau des Staatsvertragsreferendums entgegentreten. Staatsverträge in wichtigen Bereichen sollen gemäss der Initiative zwingend Volk und Ständen vorgelegt werden müssen. Bilaterale III In unmittelbarer Zukunft drohen schliesslich Einschränkungen der demokratischen Mitwirkungsrechte im Bereich der bilateralen Verträge. Hier stehen – wenige Tage nach den Wahlen – Grundsatzentscheidungen zur Frage an, ob und wie genau die Schweiz auf die Forderung der EU nach einer Wei-

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Echo des linken Zeitgeistes VON CHRISTOPH MÖRGELI

Das «Echo der Zeit» unseres Zwangsgebührenradios hat ein Herz für gescheiterte linke Journalisten. Der bei der Weltwoche als Chefredaktor entlassene Fredy Gsteiger wurde Produzent der Sendung. Und der beim Tages-Anzeiger entlassene Sascha Buchbinder ihr Inlandredaktor. Allein dieses Jahr bastelte das «Echo der Zeit» zwölf Sendungen zum Thema «Rechtspopulismus in Europa». Rechtzeitig zu den Wahlen erscholl letzten Freitag auch ein Beitrag zur «Krise der bürgerlichen Werte». Bei der SRG dürfen zwei Wochen vor den Wahlen keine Politiker mehr auftreten. Denn in diesen zwei Wochen will das «Echo der Zeit» seinen Wahlkampf alleine führen – ohne störende Zwischenrufe. Dafür mit Lieblingsschimpfwörtern wie «Neoliberalismus», «Turbokapitalismus» und «marktradikales Denken». Originalton: «Bürgerliche Politiker gestehen, dass ihnen linke Analysen plötzlich einleuchten.» Und nochmals Originalton: «Der Wahlkampf hemmt zwar Grundsatzdiskussionen, aber auch hierzulande reift bei Bürgerlichen die Vorstellung, dass etwas geschehen muss, wenn bisher grundlegende Werte bleiben sollen.» Zitiert werden linksüberzeugte Bürgerliche von FDP und CVP allerdings anonym und «hinter vorgehaltener Hand». Denn sie wollen «nicht in Verdacht kommen, das Geschäft der Linken zu betreiben». Als erleuchtete und «gereifte» Bürgerliche lassen sich einzig alt Ständerat René Rhinow und alt Bundesrat Rudolf Friedrich zitieren. Zwei personifizierte Sargnägel des Freisinns, welche die Schweiz längst in die EU geführt hätten – mitten in Finanzkrise, Schuldenkrise, Währungskrise. Der pensionierte Staatsrechtler Rhinow aus Seltisberg wittert eine «Revolution von rechts». Der im Amt gescheiterte Rudolf Friedrich aus Winterthur enthüllt «mit scharfen Worten» seine ökonomische Grunderkenntnis: «Wer arbeitet, soll auch verdienen.» Wie die echten Linken beurteilen diese Pseudo-Liberalen grosse Gewinne als unmoralisch und sozial unerwünscht. Denn sie verkauften ihre Zeit für ein festes Gehalt oder einen festen Stundenlohn. Dies aber macht marktwirtschaftlich keinen Sinn bei Unternehmern, die ihre Mittel auf eigene Gefahr und Verantwortung vermehren müssen. Rhinow und Friedrich liessen sich vom Staatsradio als kleinliche Neider und Missgünstlinge vorspannen. Typisch für Professoren. Typisch für Winkeladvokaten.

Der Zürcher Bote • Nr. 41 • Freitag, 14. Oktober 2011

BEIM BUNDESHAUSHALT BESTEHT HANDLUNGSBEDARF

Staatlichen Schuldenberg weiter abbauen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern Zwar konnten wir bei den Jahresrechnungen des Bundes in den letzten Jahren meistens positive Resultate zur Kenntnis nehmen. Dieser Umstand darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor grosser Handlungsbedarf besteht. Nach wie vor ist die Aufgabenüberprüfung, welche dem Bund Handlungsfreiheit für neue, wichtige Aufgaben geben sollte, nicht erfolgt. Und es ist dringend nötig, dass der Bundeshaushalt mit weiteren Einsparungen in Ordnung gebracht wird. Zudem gilt es, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu optimieren. Nur so kann nämlich die Wettbewerbsfähigkeit langfristig erhalten und gestärkt werden. BRUNO ZUPPIGER NATIONALRAT SVP HINWIL

Anfang dieser Woche wurde von der Eidgenössischen Finanzverwaltung die Statistik «Öffentliche Finanzen 2011» publiziert. Die darin präsentierten Zahlen sind zwar im Vergleich zu jenen der meisten anderen europäischen Staaten erfreulich, dürfen aber nicht über den Umstand hinwegtäuschen, dass weiterhin grosse Sparanstrengungen nötig sind, um den Bundeshaushalt in Ordnung zu halten. Öffentliche Finanzen sanieren Im Vergleich zum Vorjahr werden die Einnahmen kaum mehr steigen. Hingegen ist ein Wachstum der Ausgaben um satte 4,6 Prozent geplant. Dass diese Entwicklung zu neuen Problemen führen wird, muss ich wahrscheinlich nicht speziell erläutern. Wenn man die Ausgaben nach Aufgabengebieten aufgeschlüsselt unter die Lupe nimmt, so wird schnell klar, wo der Hebel angesetzt werden muss: Der Bereich «Soziale Wohlfahrt» beispielsweise war im letzten Jahr mit einem Anteil von 31,1 Prozent an den gesamten Belastungen mit Abstand der grösste Ausgabenposten. Aber auch andere Bereiche, wie etwa «Beziehungen zum Ausland», verzeichnen ein kontinuierliches Kos-

tenwachstum. Die SVP hat auch in der vergangenen Legislatur mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass die Entwicklung beim Personalbestand in der Bundesverwaltung endlich gestoppt und plafoniert werden muss. Es darf nicht sein, dass der Staatsapparat Jahr für Jahr personell aufgestockt wird. Auch die finanziellen Mittel, welche für die Informatik und externe Beratungen verwendet werden, sind zu kürzen. Der Auftrag des Parlaments zur Aufgabenüberprüfung und zu einer konsequenten Beschränkung auf die Kernaufgaben des Bundes ist endlich an die Hand zu nehmen. In der vergangenen Legislaturperiode liess sich beim Bundesrat der dafür notwendige politische Wille leider vermissen. Obschon der staatliche Schuldenberg per Ende 2011 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um einen Prozentpunkt abnimmt, beläuft sich dieser nach wie vor auf fast 110 Milliarden CHF. Der Abbau der Staatsschuld muss deshalb vorbehaltlos weiter vorangetrieben werden. Die Sanierung des Bundeshaushalts darf nicht in Frage gestellt werden. Daher wird die SVP den Voranschlag und den Finanzplan des Bundesrates genau unter die Lupe nehmen und verschiedene Sparanträge einbringen. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen optimieren Neben den Einsparungen gilt es aber auch die Rahmenbedingungen für Un-

ternehmen signifikant zu verbessern. In der globalisierten Wirtschaft wählen Unternehmen jenen Standort, welcher die günstigsten Voraussetzungen offeriert. Eine niedrige Steuerquote ist in diesem Zusammenhang entscheidend. Für ein kleines und rohstoffarmes Land wie die Schweiz sind international attraktive Unternehmenssteuern deshalb von elementarer Bedeutung für die Sicherung des Wohlstands. Nichtsdestotrotz wurden in der zu Ende gehenden Legislatur von Bundesrat und Parlament zusätzliche Belastungen durch Steuern und Abgaben beschlossen, alleine auf Anfang 2011 bürdeten diese Bevölkerung und Unternehmen über 4 Milliarden CHF zusätzliche Steuern, Gebühren und Abgaben auf. Die Auswirkungen des starken Frankens haben viele Unternehmer hart getroffen. Auf Unternehmerseite wurde mit Massnahmen wie Erhöhung der Produktivität, Kostensenkungen und einer Verlängerung der Arbeitszeit versucht, den negativen Auswirkungen der Frankenstärke entgegenzuwirken. Diese Massnahmen konnten zwar in einzelnen Fällen zu einer Beruhigung der angespannten Situation führen, dennoch sind weitere Schritte zwingend notwendig: Bei der Unternehmensbesteuerung gilt es, ein starkes Zeichen zu setzen, gerade auch, um potentiellen Investoren ein Signal zu senden. Die Standortförderung des

schweizerischen Werkplatzes soll in erster Linie durch fiskalische Anreize und durch einen Abbau bürokratischer und staatlicher Auflagen erfolgen. Aus diesem Grund ist die Unternehmenssteuerreform III nun endlich anzupacken und umzusetzen. Die Gewinnsteuer muss gesenkt werden, die Stempelabgaben gehören gänzlich abgeschafft. Arbeitsplätze erhalten Allfällige steuerliche Anreize zur besseren Erschliessung wirtschaftlich schwächerer Regionen müssen nach wie vor möglich sein, die kantonale Steuerhoheit darf nicht in Frage gestellt oder aufgeweicht werden. Eine Weichenstellung zur Stärkung des Unternehmensstandorts Schweiz ist notwendig, primär hat diese via steuerliche Entlastungen zu erfolgen. Das wichtigste Anliegen sollte nun sein, die Arbeitsplätze in der Schweiz zu erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer steuerlichen Entlastung. Die Einführung neuer Steuern wie etwa der von linker Seite geplanten Erbschaftssteuer wirkt sich dagegen schädlich und kontraproduktiv aus. In einem wirtschaftlich immer härter umkämpften Umfeld gilt es allfällige Investoren durch günstige Rahmenbedingungen zu gewinnen. Eine möglichst tiefe Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen führt zu einer Erhöhung des Steuersubstrats und somit zu mehr Staatseinnahmen.

UNGEBREMST UND UNKONTROLLIERT

Unhaltbare Zunahme der Einwanderung Die diese Woche veröffentlichte Ausländerstatistik zeigt ein alarmierendes Bild. Insgesamt sind vom 1.9.2010 bis zum 31.8.2011 138 607 ausländische Personen in die Schweiz eingewandert, im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor waren es noch 131 754 Zuwanderer gewesen. Zählt man die Auswanderung im gleichen Zeitraum von der Einwanderung ab, verbleibt ein Zuwanderungssaldo von 76 306 Personen (Vorjahresperiode 68 322), was etwa der Einwohnerzahl der Stadt Luzern oder des Kantons Schaffhausen entspricht. SVP. Die vom Bundesamt für Migration veröffentlichte Medienmitteilung zu den Ausländerzahlen per Ende August 2011 lässt aufhorchen. Zum ersten Mal seit 2008 wird nicht mehr von einer vermeintlich «abgeschwächten Zuwanderung von EU-/EFTA-Angehörigen» oder vom «Rückgang der Zuwanderung aus Drittstaaten» gesprochen, sondern klar bestätigt, dass die Einwanderung in die Schweiz wieder zunimmt. Die Zahl der gesamten ausländischen Wohnbevölkerung hat um 2,9 Prozent zugenommen, jene aus der EU-10 (den EU-Mitgliedstaaten, die 2004 beigetreten waren) um 16,5 Prozent und jene aus der EU-2 (Rumänien und Bulgarien) gar um 20,6 Prozent! Wer hier nicht von einer Masseneinwanderung spricht, verschliesst die Augen vor den damit zusammenhängenden Problemen. Die längerfristigen Folgen dieser anhaltenden Entwicklung auf die Nutzung der Infrastrukturen, den Wohnraum, die Sozialwerke

und den Arbeitsmarkt sind nicht absehbar. Klar ist nur, dass die Schweiz ihren ausländerpolitischen Handlungsspielraum mit der Personenfreizügigkeit und den offenen Grenzen durch Schengen aus der Hand gegeben hat. Mit Massnahmen, die sich einseitig auf die sogenannten Drittstaaten konzentrieren, wird die Problematik nicht gelöst. Auch wenn die Anzahl Ausländer aus Drittstaaten ebenfalls um +0,8 Prozent zugenommen hat, so liegt die Zunahme bei der EU-27 mit +4 Prozent doch markant höher. Wer also die Personenfreizügigkeit mit der EU aus den ausländerpolitischen Betrachtungen ausklammert, steckt den Kopf in den Sand. Wirkungsvolle Massnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung drängen sich auf, daher hat die SVP die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» lanciert. Damit die Zuwanderung durch die Schweiz wieder eigenständig steuerbar wird.

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Öffentliche Wahl- und Sessionsveranstaltung

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NR Hans Fehr, NR Hans Rutschmann Hans-Ulrich Lehmann, SVP Nationalratskandidat Bruno Heinzelmann, SVP Nationalratskandidat 20.15 Uhr :

Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Bülach Gäste sind (ohne Stimmrecht) herzlich eingeladen.

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Der Zürcher Bote • Nr. 41 • Freitag, 14. Oktober 2011

UNABHÄNGIKEIT UND DEMOKRATIE SICHERN

Oktoberrevolution im Bundeshaus? Im Oktober 1917 fand die Oktoberrevolution im zaristischen Russland statt. Federführend dabei war Lenin, welcher von Zürich aus mit dem Zug nach Russland reiste, um den Putsch durchzuführen. NATIONALRAT ALFRED HEER PARTEIPRÄSIDENT SVP KT. ZÜRICH

Vielleicht denken Sie, dass es verwegen ist, die Oktoberrevolution in Russland mit den Zuständen in der Schweiz zu vergleichen. Schliesslich sind wir ja eine direkte Demokratie, was die Beschlüsse zu Verfassungsoder Gesetzesänderungen betrifft. Putsch von oben gegen unten? Speziell in der Schweiz ist, dass wir es nicht mit einem Putsch von Teilen des Volkes gegen die Regierung zu tun haben, sondern mit einem sich anbahnenden Putsch der Regierung gegen das Volk. Bekanntlich wurde die Ausschaffungsinitiative vom Volk angenommen. Der Volksentscheid hat der Initiative den Vorzug gegenüber dem Gegenvorschlag gegeben und wurde von einer Mehrheit angenommen. Die Regierung und das Parlament müssten sich jetzt an die Arbeit machen, den Volkswillen umzusetzen. Dies ist bislang aber noch nicht geschehen. Im Gegenteil: die vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe kommt zum Schluss, dass viel eher der Gegenvorschlag umgesetzt

werden sollte. Mit anderen Worten verhält sich die Regierung renitent gegenüber dem klaren Volkswillen. Von einem Putsch zu sprechen mag übertrieben sein. Wenn der Bundesrat und das Parlament sich aber weiter über den Volkswillen hinwegsetzen, werden sich beide Behörden diesem Vorwurf aussetzen müssen. Auch was die Staatsverträge mit den USA betrifft, sind handstreichartige Überfälle des Bundesrates gegenüber dem Parlament an der Tagesordnung. Mit der Begründung der Dringlichkeit werden Staatsverträge abgeschlossen, welche keine gesetzliche Grundlage hatten. So im Fall des Staatsvertrages mit den USA bezüglich der Herausgabe von Kundendaten der UBS. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass dieser Staatsvertrag widerrechtlich ist. Erst nachträglich hat das Parlament als Vertreter des Volkes diesen wohl oder übel abgesegnet. Den nächsten Staatsvertrag mit den USA, welcher BR Eveline WidmerSchlumpf in Washington abgeschlossen hat, hätte in der letzten Session im Eilzugstempo durch das Parlament geboxt werden sollen. Angeblich um drohendes Unheil für den Schweizer Finanzplatz abzuwenden. Dabei weiss jeder vernünftige Bürger, dass die Angriffe der USA nicht in erster Linie

dazu dienen, steuermüde US-Bürger zu lokalisieren, sondern viel eher dazu da sind, den Schweizer Finanzplatz zu Gunsten des darbenden US-Finanzplatzes zu stärken. Gruppenanfragen sollen plötzlich zugelassen werden. Der willfährige und devote Bundesrat hat es in den letzten vier Jahren fertig gebracht, das Bankgeheimnis aufzuheben, obwohl dies noch immer fester Bestandteil des Schweizer Rechtes ist. Glücklicherweise hat wenigstens der Ständerat dieses Mal Rückgrat bewiesen, den neuen Staatsvertrag zwecks besserer Beurteilung erst in der nächsten Session zu behandeln. SVP wählen – Putschversuche unterbinden Am 23. Oktober 2011 finden die National- und Ständeratswahlen statt. Den Putschversuchen des Bundesrates und der Mehrheit des Parlamentes muss Paroli geboten werden. Den EU-Beitritt durch die Hintertüre gilt es zu verhindern. Die Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit unseres Landes gilt es zu bewahren.

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FÜR FREIHEIT UND VATERLAND Deshalb: Liste 1 wählen – Christoph Blocher in den Ständerat wählen.

IMPRESSIONEN VOM SVP-OKTOBERFEST IN USTER

Nationalratssitz für die Junge SVP Am 23. Oktober tritt die Junge SVP Kanton Zürich mit einer eigenen Liste zu den Nationalratswahlen an. Mit dem Slogan «Für Freiheit und Vaterland» möchten wir klar zum Ausdruck bringen, dass wir für Schweizer Werte wie direkte Demokratie, Neutralität, Unabhängigkeit und Freiheit einstehen. Wir sind der Überzeugung, dass es in den nächsten vier Jahren explizit um diese Werte gehen wird. PATRICK WALDER VIZEPRÄS. JSVP ZH DÜBENDORF

Fotoreportagen aller Art! Unser SVP-Fotograf, Kantonsrat Christian Mettler, steht auch den Lesern des Zürcher Bote / Zürcher Bauer gerne zur Verfügung. Anfragen: Telefon 079 689 29 71, E-Mail: cmettler@hispeed.ch

Es ist ein Fakt, dass immer noch die Mehrheit des Parlaments in die EU möchte. Dies auch, nachdem es nun für alle offensichtlich sein sollte, dass das grössenwahnsinnige Konstrukt der Europäischen Union gescheitert ist und mit ihr deren Einheitswährung. Die Junge SVP kämpft aktiv gegen jegliche automatische Übernahme von EURecht und gegen den EU-Beitritt durch die Hintertüre. Die direkte Demokratie steht auf dem Prüfstand. Am 28.11.2010 hat das Stimmvolk klar JA zur Ausschaffungsinitiative und in allen Kantonen NEIN zum Gegenvorschlag gesagt. Dieser Wille muss durch den Bundesrat und die nationalen Kammern 1 zu 1 umgesetzt werden. Die Junge SVP setzt sich dafür ein, dass der Volkswille zuoberst steht und ohne Wenn und Aber angewendet wird. Aus Sicht der Jungen SVP muss die direkte Demokratie soweit gehen, dass auch der Bundesrat direkt durch das Volk gewählt wird. Um uns für diese und diverse weitere Anliegen einsetzen zu kön-

In den Nationalrat

Max Binder

nen, möchte die Junge SVP einen eigenen Nationalratssitz erreichen. Einen eigenen Nationalratssitz im Kanton Zürich bedeutet zirka 408 000 Listenstimmen. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, müssen wir Neu-, Jung- und Erstwähler mobilisieren. Alleine durch diese Wählerklientel wird es der Jungen SVP aber nicht möglich sein, die nötigen Stimmen für einen Nationalratssitz zu gewinnen. Wir sind auch auf die breite Basis der SVPWählerschaft angewiesen. Aus diesem Grund ist die Junge SVP eine Unterlistenverbindung mit der SVP eingegangen. Eine Unterlistenverbindung bedeutet, dass sämtliche Stimmen der Jungen SVP automatisch an die SVP übergehen, sofern das Ziel eines eigenen Sitzes nicht erreicht wird. Einfach gesagt: Wenn Sie die Liste 28, die Liste der Jungen SVP, als Ihre Hauptliste verwenden, haben Sie eine doppelte Chance, das SVPGedankengut zu unterstützen. Unterstützen Sie die Junge SVP und die SVP und werfen Sie nur die Liste 28 in die Urne. Übertragen Sie die durch Sie bevorzugten Kandidaten der Liste 1 einfach auf die Liste 28.

2x auf Ihre Liste und in den Ständerat

Christoph Blocher

Der sichere Wert für eine bürgerliche Politik

Komitee «Max Binder wieder nach Bern!» Co-Präsidium: Stefan Krebs, Kantonsrat, Pfäffikon; Ernst Stocker, Regierungsrat, Wädenswil; Urs Weiss, Stadtrat, Illnau-Effretikon. Mitglieder: Theres Weber-Gachnang, Kantonsrätin, Präsidentin Zürcher Landfrauen; Regula Kuhn, a. Kantonsrätin, Effretikon; Barbara Nägeli, Gemeindepräsidentin Marthalen; Elisabeth Pflugshaupt, Präsidentin Regionalverband der Raiffeisenbanken Zürich und Schaffhausen; Trix Zürcher, Präsidentin SVP Grüningen; Markus Kägi, Regierungsrat, Niederglatt; Alfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kt. Zürich; Roger Liebi, Präsident SVP Stadt Zürich; Daniel Oswald, Präsident SVP Stadt Winterthur; Hans Rutschmann, Nationalrat, Präsident Kant. Gewerbeverband Zürich; Robert Keller, a. Nationalrat, Pfäffikon; Jakob Freund, a. Nationalrat, Präsident Verband Schweizer Volksmusik; Hanspeter Hulliger, Präsident Gemeindepräsidentenverband Kt. Zürich; René Huber, Stadtpräsident Kloten; Bernhard Krismer, Gemeindepräsident Wallisellen; Wilfried Ott, Gemeindepräsident Fehraltorf; Hans Streit, Stadtrat Uster; Kurt Spillmann, Stadtrat Dübendorf; Reinhard Fürst, Stadtrat Illnau-Effretikon; Hans Staub, Präsident Zürcher Bauernverband; Kaspar Reuttimann, Präsident Waldwirtschaftsverband Kt. Zürich; Kaspar Wetli, Präsident Schweiz. Weinbauverein; Willi Zollinger, Präsident Verband für Landtechnik, Sektion Zürich; Ueli Vögeli, Direktor Landw. Schule Strickhof; Urs Amstutz, Direktor Waldwirtschaft Schweiz; Pascal Forrer, Direktor Schweizer Hagelversicherung; Urs Stähli, Präsident Zürcher Schiesssportverband; Mike Bloch, Obmann Schützengesellschaft Stadt Zürich; Urs Christen, Präsident ASTAG Sektion Zürich

AUS DEN SEKTIONEN

EIN SVP-MITGLIED STELLT SICH VOR

Der Zürcher Bote • Nr. 41 • Freitag, 14. Oktober 2011

MC SVP

Ein Saisonschluss wie im Bilderbuch Eine Reise bei schönstem Wetter ins benachbarte Österreich, eine fulminante Motorrad-Landsgemeinde auf dem Ratenpass und ein letzter Höck in Oberembrach. Das waren die krönenden Abschlüsse unserer unfallfreien Motorradsaison 2011. Immerhin dürfen wir behaupten, dass wir mit unserem Auftritt auf dem Ratenpass den Kandidaten für die bevorstehenden Nationalratswahlen einen veritablen Flankenschutz boten. Der Aufmarsch war grossartig, die Stimmung hervorragend und das Wetter spielte, wenn auch nur ganz knapp, eine sehr gütige Rolle.

Alter: 27 Jahre Beruf: Elektroplaner Gemeinde: Brüttisellen Seit wann sind Sie Mitglied bei der SVP und warum sind Sie beigetreten? Am 2. Oktober 2010 trat ich nach langer Überlegungszeit und Abwägungen der Parteiprogramme und deren Vergleiche mit meinem Denken der SVP bei. Eine kurze Zeit später füllte ich auch die Beitrittserklärung für die JSVP aus. Als ein eher unkonventioneller Mensch, der stark auf seine individuellen Freiheiten als Bürger dieses Landes achtet, bin ich jeden Tag erneut stolz auf diese Entscheidung. Wie engagieren Sie sich innerhalb der Partei? Bei der JSVP bin ich als zuverlässiges und solides Basismitglied an jeder kleineren oder grösseren Veranstaltung dabei, sofern dies mein Terminkalender auch zulässt. Bei der SVP hingegen darf ich mich nach kurzer Zeit der Mitgliedschaft seit dem Mai 2011 bereits als Vorstandsmitglied und Webmaster der Ortspartei Wangen-Brüttisellen betrachten und meine nächste Zukunft hier wird ebenfalls noch sehr spannend und ereignisreich werden … Was wünschen Sie sich für die Schweiz? – Viel Selbstvertrauen und Standfestigkeit bei der Vertretung der eigenen Interessen gegenüber dem Ausland – Grosse und vielfältige Freiheit der Bürger und Unternehmen – Das Einhalten und Bewahren unserer bewährten Politik der direkten Demokratie – Eine starke und optimal ausgerüstete Armee mit genügend Mitteln für Ihre Aufträge – Das Leben und Bewahren der vielen Traditionen – Der Schutz und Erhalt der vielfältigen Natur Welcher Politiker ist Ihr Vorbild und warum? Definitiv Benjamin Franklin. Als einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika war er ein Pionier. Doch auch sein Intellekt beeindruckt mich, er war nicht nur Staatsman, welcher die Verfassung der Vereinigten Staaten mit ausarbeitete, sondern auch ein grossartiger Autor, welcher unter dem Pseudonym «Mrs. Silence Dogood» gesellschaftskritische Beiträge schrieb, und er wahr auch noch ein Erfinder, dessen entdeckte Prinzipien in der Elektrotechnik heute noch im Blitzableiter angewendet wird, und ein Weltenkenner, der sich die Prioritäten seines eigenen Landes immer bewusst war. Als Pionier zielorientiert und vielseitig! Was sind Ihre nächsten persönlichen Projekte? Ich werde meine Leidenschaft, Tätigkeiten in der Datenverarbeitung auszuführen zu meinem Beruf machen, und daher eine Ausbildung in dieser Richtung beginnen. Denn als bisheriges Hobby war es immer spannend, neue Erfahrungen in EDV-Arbeiten zu sammeln und ich kann mir durchaus vorstellen, meine berufliche Erfüllung in diesem Tätigkeitsfeld zu finden. Weiterhin möchte ich dies, damit mir in der Freizeit wieder mehr Spielraum für andere Aktivitäten bleibt, wie die Politik als Beispiel.

einem aufrecht, was immer man darunter verstehen mag.

Querfeldein nach Damüls in Österreich Wir treffen uns auf dem Seedamm bei Rapperswil und haben Damüls, das schneereichste Dorf der Welt, in den österreichischen Alpen, im Visier. Aber es ist immer noch Sommer und die Route führt uns über das Toggenburg, vorbei an Feldkirch und Rankweil, direkt in eine wunderschöne Berglandschaft. Durch das Laternsertal und über das Furkajoch führt uns nun der Weg zum Zielort Damüls. Ruth und Frank haben die Tour geplant und kennen den Weg. Es geht deshalb in erfrischendem Tempo bergwärts, was darauf schliessen lässt, dass einige bereits Hunger verspüren. Mittagsrast im Hotel Alpenstern, das uns durch seine gute Küche richtig begeistert. Nach einem Expresso geht es zurück über Schwarzenberg und den Losenpass Richtung Diepoldsau, um dann unvermittelt wieder bergwärts in die Appenzeller Alpen aufzusteigen. Das braucht relativ wenig Kraft, denn unsere starken Motoren schaffen diese hügeligen Höhenzüge ohne zu keuchen oder zu schnaufen. Nach einem zweigeteilten Zvierihalt, denn wir hatten uns für kurze Zeit aus den Augen verloren, ging es schnurstracks in westlicher Richtung gegen Liechtenstein und Wattwil, um uns auf dem Rickenpass gesund und munter voneinander zu verabschieden. Ja so munter ist man nach zwei- bis dreihundert Kilometern schon nicht mehr und der obligate «Rückenpanzer» täte auch manchem Politiker gut. Zumindest hält er

Ein klares Mahnzeichen Rund tausend begeisterte Motorradfreunde trafen sich zur Motorrad Landsgemeinde auf dem Ratenpass zwischen Oberägeri und Biberbrugg, um eine Resolution zu verabschieden in der unsere Forderungen bezüglich Sicherheit und Freiheit sowie gegen zunehmende Schikanen festgeschrieben wurden. Prominente Namen waren auf der Rednerliste aufgeführt. Darunter Jack Cornue, Luigi Taveri (mit einem Brief, der verlesen wurde), NR Walter Wobmann und NR Hans Fehr. Ebenfalls zu Wort kam Grossrätin Milly Stöckli aus dem Aargau, die mit ihrer schweren, feuerroten Maschine zur Landsgemeinde kam und unsere Anliegen aus weiblicher Sicht beleuchtete. Und natürlich alt BR Christoph Blocher, der unserem Aufruf gefolgt war und die Bedeutung von Freiheit und Eigenständigkeit auf der einen Seite, sowie die Regierungs- und Verwaltungsschikanen auf der anderen Seite, ins Zentrum seiner Ausführungen stellte. Er war vom Grossaufmarsch der MotorradFan-Gemeinde sichtlich angetan und freute sich über den gelungenen Anlass. Auch Parteipräsident NR Toni Brunner kam mit einer Delegation von Motorradfahrern aus dem Toggenburg angereist und fühlte sich in diesem Umfeld ebenfalls sichtlich wohl. Stamm in Oberembrach Rund zwei dutzend Mitglieder trafen sich zum letzten Höck in der Besenbeiz in Oberembrach.

Alt Bundesrat Christoph Blocher im Seitenwagen.

Dass in diesem landwirtschaftlichen Betrieb auch noch andere SVPler ihren Umtrunk nahmen, war eigentlich nicht aussergewöhnlich, führte aber naturgemäss zu ortspolitischen Diskussionen. Dass dabei auch eigene Parlamentarier jeweils Haare lassen müssen, liegt an der Tagesordnung. Wer deshalb wie gewünscht unsere regionalen Treffen besucht, hat hier doch die Möglichkeit, sich zu wehren. Wie auch schon andernorts ging es um einen geplanten Golfplatz. Auch Nationalratskandidatin und Clubmitglied Erika Zahler nutzte die Gelegenheit zur persönlichen Wahlkampfwerbung. Christoph Blocher auf dem Motorrad Kaum zu glauben, aber war. Alt BR Dr. Christoph Blocher liess es sich nicht

IMPRESSIONEN AUS DEM WAHLKAMPF

Standaktion am Limmatplatz, mitten im Kreis 5.

Der Wirtschaftsstandort Schweiz unter Druck – Wie wir unsere Trümpfe im globalen Wettbewerb ausspielen müssen

Für eine produzierende Landwirtschaft – praktisch und mit Fleiss umgesetzt.

Mir Buure wähled de Alfred Heer wieder

in Nationalrat

Referat von Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich, Kantonsrat, Nationalratskandidat

Alfred Heer, bisher Parteipräsident

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nehmen und kam stilgerecht im Seitenwagen eines Motorrades zur Landsgemeinde. Begeistert meinte er: «Man könne ihn das nächste Mal mit dem Töff zu Hause abholen!» Ich war bis zur gelungenen Einfahrt auf den Landsgemeindeplatz nicht sicher, ob sich BR Christoph Blocher tatsächlich dazu hinreissen liess, mit dem Motorrad anzufahren. Umso erfreuter war die Fangemeinde, als er tatsächlich mit Lederhaube und Töffbrille ausgestattet, pünktlich kurz vor 12 Uhr, auf den Platz kurvte. Umringt von Journalisten und Kameraleuten musste man sich richtig durch den Ring kämpfen, um ihn zu Gesicht zu bekommen. Direkt daneben die Reihe mit schweren Motorrädern der Ladys. Auch sie bereiteten dem hohen Gast einen begeisterten Empfang und nutzten die Gelegenheit für ein Fotoshooting.

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Christian Tscharner

EMIL GRABHERR PRÄSIDENT MC SVP

Dienstag, 18. Oktober 2011, 19.30 Uhr im Restaurant Langenberg, Wildparkstrasse 21, 8135 Langnau am Albis Der Vorstand der SVP Langnau am Albis freut sich, Sie an diesem Anlass willkommen zu heissen.

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Hans Staub, Präsident ZBV, Wädenswil; NR Max Binder, Illnau; KR Hans Frei, Watt; GR Rudolf Fürst, Mönchaltorf; KR Hanspeter Haug, Weiningen; Stadtrat Heini Hauser, Wädenswil; KR Hans-Heinrich Heusser, Seegräben; KR Beat Huber, Buchs; KR Konrad Langhart, Oberstammheim; NR Ernst Schibli, Otelfingen; GR Adrian Stocker, Wädenswil; RR Ernst Stocker, Wädenswil; GR Peter Wepfer-Wehrli, Oberstammheim

2x auf Ihre Liste

Liste

Susanne

Brunner 1972, lic. rer. publ. HSG

in den Nationalrat 2 x auf Liste 1

Aktuell

Der Zürcher Bote • Nr. 41 • Freitag, 14. Oktober 2011

LEGISLATURBILANZ:

SVP hat Vertrag mit dem Volk eingehalten Die SVP hat letzte Woche Bilanz zur Legislatur 2007–2011 gezogen. Die SVP hat als einzige Partei konsequent gegen höhere Steuern, Abgaben und Gebühren gekämpft und verschiedene Vorstösse für Steuersenkungen gemacht (Mehrwertsteuer, Autoimportsteuer, LSVA, CO2-Abgabe). Die SVP hat Auslandeinsätze der Schweizer Armee erfolgreich bekämpft. Dank der SVP-Ausschaffungsinitiative wurde die Basis für die konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer gelegt. In der kommenden Legislatur wird das Volk dank der SVP über die Rückgewinnung der Handlungsfähigkeit im Bereich der Zuwanderung, über einen Ausbau der Volksrechte (Volkswahl des Bundesrates) und über Steuerabzüge für Familien, die ihre Kinder selber betreuen, befinden können. Die SVP hat sich vor den Wahlen 2007 im Vertrag mit dem Volk wie folgt verpflichtet und zieht Bilanz aufgrund dieser Wahlversprechen: – Wir wollen für alle die Steuern senken. – Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten. – Wir wollen die kriminellen Ausländer ausschaffen. Das hat die SVP in der Legislatur 2007–2011 in ihren Kernthemen erreicht: 1. Senken der Steuern, Gebühren und Abgaben – Die SVP hat in der Legislatur 2007–2011 als einzige Partei glaubwürdig gegen den fortschreitenden Trend zur Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren gekämpft. Der stetige Druck der SVP hat dazu geführt, dass z.B. bei den Sozialwerken verstärkt ausgabenseitige Massnahmen diskutiert werden, bevor nach Zusatzeinnahmen gesucht wird. – Die SVP hat verschiedene Anträge und Vorstösse für Steuersenkungen gemacht (Mehrwertsteuer, Autoimportsteuer, LSVA, CO2-Abgabe, Unternehmensgewinnsteuer) und entsprechende Anliegen konsequent unterstützt. Dank der SVP konnte die kalte Progression ausgeglichen werden und die Unternehmenssteuerreform II vor dem Volk bestehen. In der zweiten Legislaturhälfte lancierte die SVP eine Volksinitiative zur steuerlichen Entlastung aller Familien, welche die steuerliche Diskriminierung der Familien, die ihre Kinder selber betreuen, beseitigen soll. Die Initiative ist im Sommer 2011 zustande gekommen und kommt in der nächsten Legislatur vors Volk. – Die SVP verfolgt seit Jahren eine konsequente Finanzpolitik. Die SVP hat verschiedene Anläufe zur Senkung der Ausgaben mittels Aufgabenverzichtsplanung unternommen, nachdem bereits in der letzten Legislatur Vorstösse für ein Entlastungsprogramm eingereicht wurden. – Ausgelöst durch Vorstösse der SVP mussten Bundesrat und Parlament im Zusammenhang mit der Finanzkrise Massnahmen gegen die Systemrisiken des Finanzplatzes (insb. Problem der volkswirtschaftlichen Risiken, welche von einem Konkurs der Grossbanken ausgehen würden) ergreifen. Die SVP hat sich für eine echte Lösung des Problems der Systemrisiken durch eine Abspaltung der systemrelevanten Teile der Grossbanken eingesetzt. Gleichzeitig hat sie die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes verteidigt. – Der Sanierungsbedarf der Sozialwerke wird immer akuter. Die SVP plädiert

als einzige Partei für konsequente, ausgabenseitige Sanierungsschritte. Die anderen Parteien wollen mehr Geld für die Sozialwerke, ohne die Missstände anzugehen. Dank der SVP ist die Bekämpfung von Missbräuchen im Bereich der Sozialwerke zum Thema geworden und wird heute mindestens teilweise auch von den Behörden angegangen. – Die SVP kämpft gegen die explodierenden Krankenkassenprämien. Sie hat die Einfrierung der Krankenkassenprämien bei gleichzeitigem Übergang zur Vertragsfreiheit gefordert und erreicht, dass die Prämienverbilligungen nicht weiter ausgebaut werden. – Freiheits- und Eigentumsrechte werden immer stärker dem Zeitgeist geopfert. Die SVP hält beinahe als einzige politische Kraft die individuelle Freiheit und den Schutz des Eigentums hoch (Einsatz für das Bankkundengeheimnis, gegen Werbeverbote, gegen Rauchverbote usw.). 2. Einsatz für eine unabhängige, neutrale und souveräne Schweiz – Dank der SVP ist die Schweiz heute nicht Mitglied der EU. Die SVP ist weiterhin konsequent gegen einen EUBeitritt. – Es besteht eine immer grössere Tendenz, Völkerrecht zu übernehmen und unsere Volksrechte und die Souveränität aufzuweichen. Die SVP hob immer wieder den Mahnfinger, wenn entsprechende Vorlagen auf die politische Traktandenliste kamen. Die SVP bekämpft eine materielle Vorprüfung von Volksinitiativen mit «Warnhinweis» auf den Initiativbogen ebenso wie die Verfassungsgerichtsbarkeit, die einem Richterstaat Vorschub leistet. Die SVP setzt sich zudem konsequent für die Umsetzung von Volksentscheiden, z.B. der Minarett-Initiative und der Ausschaffungsinitiative ein. – Die Schweiz rückt gegenüber dem Ausland zudem zunehmend von wichtigen Rechtsgrundsätzen wie der doppelten Strafbarkeit oder des Rückwirkungsverbots ab. Die SVP hat diese Tendenzen während der Legislatur aufgedeckt und angeprangert (z.B. Zusatzbericht zu DBA USA im Herbst 2011). – Die Bedenken der SVP gegenüber einer Ausweitung des freien Personenverkehrs bestätigen sich. Heute findet eine unkontrollierte und unbegrenzte Zuwanderung statt. In der Krise kehren arbeitslose Ausländer nicht in ihre Heimat zurück und belasten unsere Sozialwerke. Der Druck für griffige Massnahmen steigt. Aus diesem Grund hat die SVP in der Wintersession 2009 die

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Einberufung einer ausserordentlichen Session zu dieser Thematik verlangt und 2011 die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» lanciert. Die SVP kämpft für die Interessen einer einheimischen, produzierenden Landwirtschaft und bekämpft einen grenzenlosen Freihandel im Landwirtschaftsbereich. Die erfolgreiche Bauernkundgebung von Sempach vom 29. August 2009 hat gezeigt, dass die Landwirtschaft hinter den Forderungen der SVP steht. Dank der SVP muss die Schweizer Delegation im Rahmen der WTO-Doha-Runde die Interessen der Landwirtschaft vertreten und dank Vorstössen der SVP nimmt das Parlament vom EU-Agrarfreihandel Abstand. Bundesrat und Parlament haben auf Druck der SVP zudem erste Massnahmen zur Stabilisierung des Milchmarktes beschlossen. Die SVP kämpft praktisch noch als einzige Kraft für den Erhalt des Bankkundengeheimnisses und damit für die Wahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Im Rahmen der neuen Doppelbesteuerungsabkommen setzt sich die SVP für den Erhalt des Prinzips der doppelten Strafbarkeit und gegen einen automatischen Informationsaustausch ein. Dank dem Druck der SVP konnte bisher eine Aufweichung des Bankkundengeheimnisses im Inland verhindert werden und der interkantonale Steuerwettbewerb blieb bisher weitgehend unangetastet. Die SVP kämpfte bisher mit Erfolg für die Aufrechterhaltung der Neutralität, welche in der Bevölkerung breit abgestützt ist. Mit dem Einzug von Bundesrat Ueli Maurer in den Bundesrat und ins VBS nimmt der Drang der Schweizer Armee, sich ausländischen Bündnissen anzunähern, ab. Die SVP konnte die Festschreibung von Ausland-WKs im Gesetz sowie einen Somalia-Einsatz der Armee verhindern. Damit dürften neue internationale, bewaffnete Einsätze der Schweizer Armee dank der SVP vorerst vom Tisch sein. Mit der erfolgreichen Sammlung der Volksinitiative für die Volkswahl des Bundesrates können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der nächsten Legislatur über diesen wichtigen Ausbau der Volksrechte bestimmen.

3. Schaffen von mehr Sicherheit – Über 211 000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unterzeichneten die SVPAusschaffungsinitiative, welche eine Ausschaffung krimineller Ausländer fordert. Die Initiative wurde am 28. November 2010 mit 52,3 Prozent der Stimmen und von 17,5 Ständen ange-

in den Nationalrat Gewerbe und KMU-Wirtschaft setzen politisch auf

Hans Egloff

Martin Arnold, Geschäftsführer KGV Zürich, Kantonsrat Robert E. Gubler, Vorsitzender Forum Zürich Hans Rutschmann, Präsident KGV Zürich, Nationalrat Werner Scherrer, Präs. Bezirksgewerbeverband Bülach, Kantonsrat Marianne Zambotti-Hauser, Präsidentin KMU-Frauen Zürich

Liste

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nommen. – Weil sich Bundesrätin Sommaruga weigert, die Ausschaffungsinitiative umzusetzen, hat die SVP-Delegiertenversammlung am 1. Oktober 2011 eine neue Initiative beschlossen, welche die Umsetzung des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels sicherstellt. Dank der SVP wächst die Sensibilisierung im Zusammenhang mit den Problemen durch nicht integrierte Ausländer. Es gelang der SVP Scheinehen gesetzlich zu unterbinden. Ausserdem wurde die Minarett-Initiative, welche von SVP-Vertretern lanciert wurde, mit über 57 Prozent angenommen. Seit der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher und mit der Übernahme des EJPD durch Bundesrätin WidmerSchlumpf und anschliessend durch Bundesrätin Simonetta Sommaruga wachsen die Probleme im Asylwesen wieder. Pfannenfertig vorliegende Gesetzesvorschläge (z.B. für das EritreerProblem) wurden verzögert. Gesuchszahlen (+90 Prozent) und Kosten (+20 Prozent) des Asylbereichs nehmen seit 2008 sprunghaft zu. Die SVP bleibt in diesem Thema präsent und bringt laufend Vorstösse und Vorschläge zur Lösung von Problemen im Asylwesen (z.B. konsequenter Vollzug, Reduktion der Attraktivität, beschleunigte Verfahren usw.). Die SVP hält das Bürgerrecht hoch und bekämpft die Tendenz zu dessen Aufweichung und Abwertung. Das Thema Sozialmissbrauch ist dank der SVP ins Bewusstsein der Bevölkerung und der Politik gerückt, nachdem Missstände jahrelang verschwiegen

und bagatellisiert wurden. Die SVP hat gezielt Vorstösse eingereicht, um diesen Missständen zu entgegnen. Massnahmen gegen den Missbrauch der Sozialwerke wurden Gegenstand von Revisionspaketen im Bereich der Sozialwerke, insbesondere der Invalidenversicherung. – Dank der SVP ist das wachsende Problem der Jugendkriminalität in der ersten Legislaturhälfte auf die politische Traktandenliste gekommen. Politik und Behörden müssen handeln und können nicht mehr wegschauen. So wurden in einer von der SVP erwirkten ausserordentlichen Session die wesentlichen Missstände des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches im Nationalrat wieder rückgängig gemacht. Die SVP macht mit verschiedenen Vorstosspaketen Druck auf Politik und Behörden. Leider hat der Ständerat viele dieser Vorstösse abgelehnt oder verschleppt. 4. Für eine qualitativ hochstehende Bildung – Unter der Federführung der SVP wurde der Beitritt zum HarmoS-Konkordat in verschiedenen Kantonen erfolgreich bekämpft. 7 Kantone haben HarmoS oder dessen Umsetzung mittlerweile abgelehnt. Die SVP nimmt nun verschiedene, schädliche Folgeprojekte von HarmoS ins Visier.

Das umfassende Bilanz-Papier ist auf www.svp.ch zu finden.

STADT ZÜRICH Fadegrad

Umdenken! VON ROLF A. SIEGENTHALER

«Der Sozialstaat Schweiz ist in dieser Legislatur steckengeblieben. Die Reform der Altersvorsorge ist blockiert. Die IV wird zwar saniert, aber mit unsicheren Aussichten. ALV und EO schreiben Defizite. Der paternalistische Staat ist kein Zukunftsmodell. Gefragt ist ein Umdenken.» Es ist nicht immer ein Genuss, die NZZ zu lesen. Ganz besonders nicht, wenn man sich in den Idealen der SVP zuhause fühlt. Doch Michael Schoenenberger hat die Ausgabe des 8. bis 9.10.11 mit seinen Gedanken im Artikel «Der Sozialstaat und seine Fehldisposition» bereichert. Er zeigt schlüssig auf, weshalb unser System der öffentlichen Wohlfahrt in der Krise steckt. Er ortet zwei grundlegende Übel. Erstens: «Wer über die Zuteilung der Mittel bestimmen kann und wiedergewählt werden will, der erliegt dem Anreiz, Geld zu verteilen. Oder umgekehrt: Er verspürt keine Lust, an den Leistungen des Sozialstaats zu rütteln.» Zweitens: «Der Wohlfahrtsstaat fördert die Nachfrage nach seinen Leistungen. Wen das Gesetz dazu zwingt, sich gegen Krankheit zu versichern und einen vom Staat definierten Grundbetrag ungeachtet der eigenen Risikolage einzuzahlen, der wird Leistungen konsumieren wollen. […] Wem der Staat vorschreibt, wie viel er für sein Alter zur Seite zu legen hat, ist kaum bereit, Abstriche beim späteren Bezug in Kauf zu nehmen.» Ich gehe mal davon aus, dass Michael Schoenenberger Alexis de Tocqueville gelesen hat. Letzterer hat in seinen Überlegungen zur Demokratie in den USA, die er im 19. Jahrhundert bereiste, viele ausserordentlich hellsichtige Gedanken über das Funktionieren der Demokratie und auch über die ihr innewohnenden Gründe zum Scheitern formuliert. Als Royalist und Adeliger betrachtete er unsere Staatsform aus kritischer Distanz. Er sagte etwa: «Die amerikanische Republik wird überleben bis zu dem Tag, an dem der Kongress die Entdeckung macht, dass er die Öffentlichkeit mit öffentlichen Geldern bestechen kann.» Für unseren Staat läge das Heil konsequenterweise in einer Rückbesinnung auf die alten Zustände vor der Mutterschaftsversicherung, den Krankenversicherungs- und Altersvorsorgeobligatorien, der Bewegungsfreiheit der Sozialhilfebezüger und der freiwilligen Übernahme der SKOS-Richtlinien in der Bemessung der Sozialbeiträge. Nur machte bereits Tocqueville darauf aufmerksam, dass sich die Mehrheit nur ungern etwas wegnehmen lässt. In einer Demokratie würde das unweigerlich zum Umsturz führen. Er sieht eine schlechte Regierung in demjenigen Moment in besonderer Gefahr, in welchem sie sich zu reformieren versucht. Wir können diesen Vorgang in Griechenland beobachten. Schoenenberger ist da zuversichtlicher. Er empfiehlt 1. keine neuen Versprechen und 2. Konfrontation mit den Tatsachen. Darin sehe ich die wichtigste Aufgabe der SVP. Aber, die Gefahren lauern auch bei uns …

Der Zürcher Bote • Nr. 41 • Freitag, 14. Oktober 2011

AUFGABEN- UND FINANZPLAN DER STADT ZÜRICH 2012–2015

Einladung zur

Stadt Zürich – auf den Spuren der europäischen Schuldenländer Letzte Woche erhielten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Zürich vom Stadtrat ein dünnes, meist unbeachtetes Heftchen mit dem Titel «Aufgaben- und Finanzplan 2012–2015», dessen Inhalt an Brisanz kaum zu überbieten ist. GEMEINDERAT ROGER LIEBI PARTEIPRÄSIDENT STADT ZÜRICH

Zum einen gibt zumindest Finanzvorstand Vollenwyder erstmals öffentlich zu, dass die Stadt Zürich betreffend Ausgabenpolitik an einem absoluten Scheidepunkt angelangt ist. Er schreibt auf Seite 5 – unter dem vielen vorhergehenden Text fast untergehend – Zitat(!!): «In Zukunft kann eine substantielle Reduktion des Aufwandes deshalb nur noch mittels Überprüfung der Aufgaben der Stadt Zürich erfolgen.» Zukunftschancen der Jugend gefährdet Diese Aussage muss in engem Kontext mit den auf Seite 3 vorgestellten, zusammenfassenden Zahlen gesehen

werden. Und dabei interessieren die SVP weniger die einzelnen Rechnungsergebnisse, sondern wie diese erreicht werden. Es ist ganz offensichtlich, dass der städtische Haushalt, der ideologische Umbau der Stadt über einen massiven Ausbau der Schulden finanziert wird. Das Fremdkapital, im Volksmund Schulden genannt, steigt von 2010 noch 8,5 Milliarden Franken bis 2015 auf einen schier unglaublichen Rekordbetrag von über 10 Milliarden (10 000 000 000) Franken an. Die Nettoschulden, d.h. gemäss kantonaler und städtischer Definition Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen, steigt gemäss der vom Stadtrat abgesegneten Finanzplanung um unglaubliche 65 Prozent von rund 3,4 Milliarden Franken auf neu 5,6 Milliarden Franken! Dies bedeutet nichts anderes, als dass unter Annahme einer Bevölkerung von 400 000 Einwohnern in der Stadt Zürich im Jahre 2015 jeder einzelne

Podium zum Thema: Euro und Währungssituation 13. Oktober 2011, 20.00 Uhr Hotel Restaurant Wartmann, Rudolfstrasse 15, 8400 Winterthur

Moderation Prof. Dr. Herbert Wattenhofer Dozent für Betriebswirtschaftslehre

Markus Hutter, Unternehmer Vizepräsident FDP Schweiz Präsident HEV Nationalrat FDP

Dr. oec. publ. Josef Wiederkehr, Unternehmer Präsident des Schweizerischen Gerüstbau-Unternehmer-Verband (SGUV) Kantonsrat und Nationalratskandidat CVP

Parteiversammlung SVP der Stadt Winterthur

Donnerstag, 27. Okt. 2011, 20.00 Uhr Restaurant Hirschen, Lindenplatz 2, 8408 Winterthur

Traktanden 1. Begrüssung / Wahl der Stimmenzähler 2. Abstimmungsvorlagen Winterthur – Gesamtsanierung Zentrum Adlergarten

3. Kantonale Abstimmungsvorlagen – Keine Neu- und Ausbauten von Pisten – konst. Referendum Flughafengesetz – VI Stau weg Information Y. Senn oder W. Langhard – VI Für faire Ferien Information Y. Senn oder W. Langhard 4. Energie: Fukushima; und jetzt? 5. Verschiedenes / Umfrage Der Präsident D. Oswald

Einwohner der Stadt, vom Säugling bis zum Greis, gegenüber der Stadt Zürich eine Schuld von 14 000 Franken mit sich schleppt. Eine solche Politik gefährdet in direkter Weise die Zukunftschancen unserer Jugend in verantwortungsloser Art und Weise. Schuldenerhöhung statt Schuldenabbau Für die SVP ist überaus erschreckend und besorgniserregend, dass der Gesamtstadtrat unter dem Eindruck der europäischen Schuldenkrise und deren Entstehung zulässt, anstatt die Schulden abzubauen, diese sogar noch überproportional zu erhöhen. Die Schuldenkrise hat gezeigt, dass gerade das sogenannt billige Geld und die Preissteigerung an den Immobilienmärkten letztlich zu den kaum mehr zu korrigierenden Problemen in Europa geführt haben, verstärkt durch eine sich abschwächende Wirtschaft. Genau dieses, leider nicht mehr fiktive sozialistische Modell – vergessen wir nicht, dass sowohl Griechenland, wie Portugal, wie Spanien sozialistisch regiert werden – wird nach und nach in der Stadt Zürich Wirklichkeit. Diese Staaten zeichneten sich dadurch aus,

Hans Frei

Auch Platz 29 hat eine Chance! Ich kämpfe weiter! «Nur dank Ihren 2 Stimmen habe auch ich auf Platz 29 eine Chance!»

Jacqueline für den Kanton Zürich in den Nationalrat 23. Oktober 2011

jhofer.ch

Hofer Liste 1

· Kantonsrätin des Zürcher Standes · Justizkommission des Kantons Zürich · Parl. Gewerbegruppe des Zürcher Kantonsrates · Parl. Gruppe «Wohn- und Grundeigentum» · Gemeinderätin Dübendorf · Vorstand Kantonaler Gewerbeverband Zürich · Präsidentin Bezirksgewerbeverband Uster · HEV Dübendorf & Oberes Glattal / Uster

Wahlspenden: PC-Konto Nr. 87-786913-1

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Liste

In In den Ständerat: Ständerat: Christoph Christoph Blocher

www.hans-frei.ch

dass sie die für ihre im Verhältnis zu ihrer Binnenvolkswirtschaft zu tiefen Zinsen zum Anlass für eine expansive Schuldenpolitik genommen haben. Kommt die wirtschaftliche Schande? Genau dieser Mechanismus der Schuldenaufnahme wegen des billigen Geldes wird von Finanzvorstand Vollenwyder immer wieder als zentraler Erfolg seiner Finanzpolitik bezeichnet, mit der wörtlichen Behauptung «man müsse die Chance der tiefen Zinsen nutzen und diese langfristig anbinden». Diese Aussage ist aber nur dann richtig, wenn sich auf der anderen Seite Ausgabendisziplin bemerkbar macht. Und genau dies ist in der Stadt Zürich – wie die Zahlen zeigen – in keiner Weise der Fall. Der Finanzplan 2012–2015 ist eine eigentliche Bankrotterklärung der Stadtregierung. Die SVP der Stadt Zürich wird den Eindruck nicht los, dass der rot-grünnette Stadtrat die Lage noch knapp unter Kontrolle hat. Betreffend Gewaltentwicklung hat er sie in den letzten Jahren bereits verloren – kommt nun auch noch die wirtschaftliche Schande?

In den Nationalrat

2x Liste auf Ihre

Für ü d‘Chrampfer in Nattion on l t

Stephan Amacker, Dipl. Ing ETH

Herr Stephan Amacker war 25 Jahre bei Sulzer tätig und hat eine breite Erfahrung im Bau von Kraftwerken

Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich, Kantonsrat und Nationalratskandidat SVP

Wir freuen uns auf Ihren Besuch

Information H. Keller

EINLADUNG ZUM

SVP-Wahltreff Sonntag, 23. Oktober 2011 Mit Parteipräsident Alfred Heer und Ständeratskandidat Christoph Blocher (ca. 21.00 Uhr) Wo: riverside, Spinnerei-Lettenstrasse, 8192 Zweidlen-Glattfelden Zeit: ab 15.00 Uhr

SVP des Kantons Zürich

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Der Zürcher Bote • Nr. 41 • Freitag, 14. Oktober 2011

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VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 41 • Freitag, 14. Oktober 2011

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

was können wir tun». Eintritt ist frei. Weitere Infos unter www.svp-hettlingen.ch

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Kanton Zürich Sonntag, 23. Oktober 2011, ab 15.00 Uhr, Riverside, Spinnerei Lettenstrasse, Zweidlen-Glattfelden, SVP-Wahltreff mit Parteipräsident Alfred Heer und Ständeratskandidat Christoph Blocher (zirka 21.00 Uhr). Mit Grossleinwand und Restauration.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 24. Oktober 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Aeugst am Albis Donnerstag, 3. November 2011, Besichtigung der Firma Interspan Tschopp AG in Buttisholz. Es hat für Interessierte noch ein paar Plätze frei. Nach der Führung (zirka 10.00 Uhr) wird ein gemeinsames Mittagessen in Geiss eingenommen. Weitere Informationen und Auskünfte sowie Anmeldung nimmt Ruedi Bieri, Präsident SVP Aeugst am Albis, Telefon 044 761 66 26, gerne entgegen. Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 7. November 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, SVPStamm. Montag, 5. Dezember 2011, 20.00 Uhr, Aufenthaltsraum, Dorfstrasse 8, Ebertswil, Parteiversammlung mit anschliessendem Chlaushock. Bezirk Bülach Mittwoch, 19. Oktober 2011, 19.00 Uhr (Apéro ab 18.30 Uhr), Restaurant Frohsinn, Geerenstrasse 20, Kloten, öffentliche Wahlund Sessionsveranstaltung. Es referieren die Nationalräte Hans Fehr, Hans Rutschmann sowie die Nationalratskandidaten Hans-

Ulrich Lehmann und Bruno Heinzelmann. 20.15 Uhr: Delegiertenversammlung. Gäste sind (ohne Stimmrecht) herzlich eingeladen. Bezirk Horgen / Langnau am Albis Dienstag, 18. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Restaurant Langenberg, Wildparkstrasse 21, Langnau am Albis, öffentliche Veranstaltung zum Thema «Der Wirtschaftsstandort Schweiz unter Druck – Wie wir unsere Trümpfe im globalen Wettbewerb ausspielen müssen.» Referat von Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich, Kantonsrat, Nationalratskandidat. Bezirk Uster / Egg Samstag, 15. Oktober 2011, auf dem Dorfplatz, Egg (bei der Post/Volgladen), Standaktion zu den National- und Ständeratswahlen. Zudem werden Unterschriften für die Zuwanderungsinitiative (www.svpegg.ch) gesammelt. Bezirk Uster / Uster Samstag, 15. Oktober 2011, 9.00–13.30 Uhr, an der Webernstrasse, Uster (vis-à-vis Post), Standaktion. Bezirk Uster / Volketswil Samstag, 29. Oktober 2011, ab 11.00–20.00 Uhr, Kleintieranlage «Chapf» Hegnau, Volketswil, Metzgete. Bezirk Winterthur / Hettlingen Donnerstag, 3. November 2011, 20.00 Uhr, Gemeindesaal Hettlingen, Vortrag von Frank Urbaniok (Gerichtspsychiater) über «Straftäter – was sind das für Menschen,

Samstag, 19. November 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2011. Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 15. Oktober 2011, 10.00 Uhr, Röschibachplatz, Standaktion. Weitere Standaktion: Samstag, 22. Oktober 2011, 10.00 Uhr, Migros Höngg.

Stadt Winterthur Donnerstag, 27. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur, Parteiversammlung. Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 15. Oktober 2011, 9.00–11.30 Uhr, Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320, Standaktion. Weitere Standaktionen (jeweils am Samstag, 9.00 bis 11.30 Uhr): 22. Oktober 2011: Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157. 5. November 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320. 12. November 2011: Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157. 19. November 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320. Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere Homepage www.svp3.ch.

SVP-FRAUEN SVP-Frauen Kanton Zürich Donnerstag, 17. November 2011, 19.00 Uhr, Weinwirtschaft/Weinladen am Stampfenbach, Walchestrasse 11, Zürich, www.weinwirtschaft.ch, SVP-Weihnachtsanlass mit gemütlichen Abendessen, Neukonstituierung Vorstand SVP-Frauen Kanton Zürich Tramstation: Stampfenbachplatz. Alle Interessierte sind herzlich willkommen! Nähere Angaben folgen.

Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 15. Oktober 2011, 9.30–12.00 Uhr, bei Coop, Tramhaltestelle Guggach, Standaktion. Samstag, 22. Oktober 2011, 9.30–12.00 Uhr, Rigiplatz, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Samstag, 15. Oktober 2011, 10.00 Uhr, Limmatplatz, Standaktion zu den Nationalratswahlen mit den SVP-Frauen der Stadt Zürich.

ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer

SVP-Frauen Schweiz Dienstag, 29. November 2011 bis Sonntag, 4. Dezember 2011, Studienreise «Besuch der UNO New York». Wir wollen die UNO, insbesondere die Arbeit der ständigen Schweizer Mission sowie unser Generalkonsulat in New York näher kennen lernen. In einem ganztägigen Besuch treffen wir die verschiedenen Vertreter und erfahren mehr über ihre Aufgabe und Tätigkeit. Der Besuch wird abgerundet mit einem Rundgang durch das UNO-Gebäude. Weiter besuchen wir das Christmas Spectacular in der Radio City Music Hall. Sie sind herzlich willkommen! Übernachtung: 4-Sterne Hotel Hemsley, Pauschalpreis ab Zürich: Fr. 2290.00 Basis Doppelzimmer / Fr. 2985.00 Basis Einzelzimmer. Teilnehmerzahl 30 Personen. Die Reise wird für alle SVP-Mitlieder organisiert und wird begleitet von Rita Gygax, Präsidentin SVP-Frauen Schweiz und Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer, Mitglied der

Donnerstag, 8. Dezember 2011, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Jass- und Kegelabend.

IMPRESSUM

Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Aussenpolitischen Kommission. Kontakt: ritagygax@hotmail.com. SVP-Frauen Stadt Zürich Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 15. Oktober 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober 2011. Samstag, 29. Oktober 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäuschen Fellenbergstrasse, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2011.

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Samstag, 29. Oktober 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäuschen Fellenbergstrasse, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2011. Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albisriederstrasse 371, Zürich, RaclettePlausch. Samstag, 5. November 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2011. Samstag, 12. November 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2011.

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Bruno Zuppiger Nationalrat, Präsident SGV

Theres Weber-Gachnang Kantonsrätin, Präsidentin Zürcher Landfrauen

Roger Liebi Gemeinderat, Präsident SVP Stadt Zürich

Christoph Mörgeli Nationalrat, Präsident Programmkommission SVP Kanton Zürich

... weil Thomas Matter felsenfest zur SVP und zur Schweiz steht! www.thomasmatter.ch

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