Der Zürcher Bote vom 4. November 2011

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FREITAG, 4. NOVEMBER 2011 NR. 44 53. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

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Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-Nationalrat

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STÄNDERATSWAHLEN VOM 27. NOVEMBER 2011

Christoph Blocher in den Ständerat – Handlungshoheit der Schweiz zurückgewinnen Nach der Nomination der Delegiertenversammlung in Hombrechtikon orientierte das überparteiliche Komitee «Christoph Blocher in den Ständerat» anlässlich einer Medienkonferenz über die Kandidatur von Dr. Christoph Blocher im zweiten Ständeratswahlgang vom 27. November 2011. Der Zürcher Bote druckt das Referat Co-Präsidiumsmitglied Prof. Dr. Martin Janssen ungekürzt ab.

Die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Zeichen an der Wand sind nicht zu übersehen: Europa wird während vieler Jahre – um es vorsichtig zu sagen – unruhige Zeiten erleben. Die Schweiz wird von diesen Schwierigkeiten – nur schon wegen der Handelsströme – nicht verschont bleiben. Der Kanton Zürich mit seinem hohen Dienstleistungsanteil an der gesamten Wertschöpfung – wir haben im Vergleich zu anderen Kantonen

besonders viele Banken, Versicherungen und Zulieferfirmen – wird von der noch lange andauernden Schuldenkrise und der aufziehenden zweiten Bankenkrise in Europa mehr als andere Kantone betroffen sein. Wie kann sich die Schweiz vor diesen – für uns fast automatisch ablaufenden – Ereignissen mindestens teilweise schützen? Erstens braucht es viel analytische Arbeit, damit wir uns das, was auf uns zukommt, überhaupt vorstellen können. Zweitens müssen wir ganz generell die Handlungshoheit zurückgewinnen, damit wir zu gegebener Zeit im Interesse der Schweiz reagieren können; ganz gleich, ob es um unsere Rechtssicher-

heit, um Milliardenbeiträge an internationale Organisationen, um die Zuwanderung oder um die Organisation unserer Grossbanken geht. Drittens braucht es intelligente Sollbruchstellen, die wir möglichst rasch und durchdacht ansetzen müssen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussionen um die «Too-big-to-fail»-Problematik. Hier steht noch viel Gedankenarbeit und – vor allem – entschlossenes Handeln an. Es reicht sicher nicht, unsere Banken nur mit mehr Kapital auszustatten, das durch Zweit- und Drittrundeneffekte einer europäischen Bankenkrise ohnehin ausradiert würde. Es braucht rasch organisatorische

EU: Nicht nachgeben! ➡ dafür sorgen, dass Wirtschaft und Arbeitsplätze nicht geschwächt werden;

Sie entscheiden! Der Bundesrat hat am 11. Oktober 2011 in einer Pressemitteilung erklärt: Wir wollen die Schweiz in die EU integrieren! Das darf nicht passieren! Die Zürcher Ständeräte müssen deshalb in Bern

➡ dafür sorgen, dass Freiheit, Unabhängigkeit und Volksrechte nicht dem Druck aus dem Ausland geopfert werden. So wähle

n Sie am 27

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r richtig:

➡ verhindern, dass die Schweiz immer mehr nachteiliges EU-Recht übernimmt und der Kanton Zürich so geschwächt wird; ➡ dafür sorgen, dass nicht fremde Richter über uns Schweizer urteilen; ➡ verhindern, dass nicht Milliarden von Schweizer Steuerfranken an marode EU-Staaten bezahlt werden und so die Schweiz in den EU-Schlamassel gezogen wird;

Deshalb:

Ständerat Blocher

Überparteiliches Komitee Christoph Blocher in den Ständerat

Schreinerei Hanspeter Rütschi

Kantonale Vorlagen 1 A. Gesetz ü ber den Flughafen Zü rich (Flughafengesetz) (Änderung vom 23. Februar 2009; Keine Neu- und Ausbauten von Pisten)

NEIN

1 B. Gü ltige Teile des Gegenvorschlags von Stimmberechtigten

NEIN

Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates als auch die gü ltigen Teile des Gegenvorschlags von den Stimmberechtigten angenommen werden? 2.

«Stau weg!» – Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative – Fü r einen effizienten und sicheren Verkehr im Kanton Zü rich

3. Kantonale Volksinitiative «Fü r faire Ferien»

Wahl von 2 Mitgliedern des Ständerates:

Massnahmen, um den Schutz der inländischen Arbeitsplätze vor allem bei den KMUs im Falle einer akuten Finanzkrise mindestens partiell sicher zu stellen. Abgesehen von der ersten Rettung der UBS, die zwar nicht im Sinne unserer liberalen Verfassung, aber durchaus intelligent vorgenommen wurde, sind die letzten vier Jahre für die Schweiz kein Ruhmesblatt. Wir haben das Heft eindeutig aus der Hand gegeben und uns durch Drohungen amerikanischer Bundesbehörden, der OECD, des deutschen Finanzministers und des französischen Staatspräsidenten erpressen oder gar zu vorauseilendem Gehorsam verleiten lassen. Um hier wirksam Gegensteuer zu geben, braucht es Einsicht in wesent-

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JA NEIN

Linie 1: Christoph Blocher Linie 2: ------------------------------

liche Zusammenhänge, Zivilcourage, den Willen zum Kampf gegen den politischen Defaitismus und – nicht zuletzt – das Glück des Tüchtigen. Herr Dr. Blocher wird ab der nächsten Legislaturperiode seinen Einfluss in Bern mindestens im Nationalrat geltend machen können. Ich erhoffe mir indes für den Kanton Zürich, dass Herr Dr. Blocher in den Ständerat gewählt wird, damit er seinen Sachverstand, seine politische Kraft und sein Durchsetzungsvermögen in die Chambre de Réflexion einbringen kann. Das ist der beste Ort, wo seine Fähigkeiten und Erfahrungen im Ideenwettbewerb und in der politischen Auseinandersetzung für die Interessen der Einwohner des Kantons Zürich zum Tragen kommen können.

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MARTIN JANSSEN PROF. DR. OEC. PUBL. KÜSNACHT

Parolen zur Volksabstimmung vom 27. November 2011

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