Der Zürcher Bote vom 4. November 2011

FREITAG, 4. NOVEMBER 2011 NR. 44 53. JAHRGANG

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STÄNDERATSWAHLEN VOM 27. NOVEMBER 2011

Christoph Blocher in den Ständerat – Handlungshoheit der Schweiz zurückgewinnen Nach der Nomination der Delegiertenversammlung in Hombrechtikon orientierte das überparteiliche Komitee «Christoph Blocher in den Ständerat» anlässlich einer Medienkonferenz über die Kandidatur von Dr. Christoph Blocher im zweiten Ständeratswahlgang vom 27. November 2011. Der Zürcher Bote druckt das Referat Co-Präsidiumsmitglied Prof. Dr. Martin Janssen ungekürzt ab.

Die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Zeichen an der Wand sind nicht zu übersehen: Europa wird während vieler Jahre – um es vorsichtig zu sagen – unruhige Zeiten erleben. Die Schweiz wird von diesen Schwierigkeiten – nur schon wegen der Handelsströme – nicht verschont bleiben.

Der Kanton Zürich mit seinem hohen Dienstleistungsanteil an der gesamten Wertschöpfung – wir haben im Vergleich zu anderen Kantonen

besonders viele Banken, Versicherungen und Zulieferfirmen – wird von der noch lange andauernden Schuldenkrise und der aufziehenden zweiten Bankenkrise in Europa mehr als andere Kantone betroffen sein.

Wie kann sich die Schweiz vor diesen – für uns fast automatisch ablaufenden – Ereignissen mindestens teilweise schützen? Erstens braucht es viel analytische Arbeit, damit wir uns das, was auf uns zukommt, überhaupt vorstellen können. Zweitens müssen wir ganz generell die Handlungshoheit zurückgewinnen, damit wir zu gegebener Zeit im Interesse der Schweiz reagieren können; ganz gleich, ob es um unsere Rechtssicher-

heit, um Milliardenbeiträge an internationale Organisationen, um die Zuwanderung oder um die Organisation unserer Grossbanken geht. Drittens braucht es intelligente Sollbruchstellen, die wir möglichst rasch und durchdacht ansetzen müssen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussionen um die «Too-big-to-fail»-Problematik. Hier steht noch viel Gedankenarbeit und – vor allem – entschlossenes Handeln an. Es reicht sicher nicht, unsere Banken nur mit mehr Kapital auszustatten, das durch Zweit- und Drittrundeneffekte einer europäischen Bankenkrise ohnehin ausradiert würde. Es braucht rasch organisatorische

EU: Nicht nachgeben! ➡ dafür sorgen, dass Wirtschaft und Arbeitsplätze nicht geschwächt werden;

Sie entscheiden!

Der Bundesrat hat am 11. Oktober 2011 in einer Pressemitteilung erklärt: Wir wollen die Schweiz in die EU integrieren! Das darf nicht passieren!

Die Zürcher Ständeräte müssen deshalb in Bern

➡ dafür sorgen, dass Freiheit, Unabhängigkeit und Volksrechte nicht dem Druck aus dem Ausland geopfert werden.

So wähle

n Sie am 27

. Novembe

r richtig:

➡ verhindern, dass die Schweiz immer mehr nachteiliges EU-Recht übernimmt und der Kanton Zürich so geschwächt wird; ➡ dafür sorgen, dass nicht fremde Richter über uns Schweizer urteilen; ➡ verhindern, dass nicht Milliarden von Schweizer Steuerfranken an marode EU-Staaten bezahlt werden und so die Schweiz in den EU-Schlamassel gezogen wird;

Deshalb:

Ständerat Blocher

Überparteiliches Komitee Christoph Blocher in den Ständerat

Schreinerei Hanspeter Rütschi

Kantonale Vorlagen 1 A. Gesetz ü ber den Flughafen Zü rich (Flughafengesetz) (Änderung vom 23. Februar 2009; Keine Neu- und Ausbauten von Pisten)

NEIN

1 B. Gü ltige Teile des Gegenvorschlags von Stimmberechtigten

NEIN

Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates als auch die gü ltigen Teile des Gegenvorschlags von den Stimmberechtigten angenommen werden?

2.

«Stau weg!» – Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative – Fü r einen effizienten und sicheren Verkehr im Kanton Zü rich

3. Kantonale Volksinitiative «Fü r faire Ferien»

Wahl von 2 Mitgliedern des Ständerates:

Massnahmen, um den Schutz der inländischen Arbeitsplätze vor allem bei den KMUs im Falle einer akuten Finanzkrise mindestens partiell sicher zu stellen.

Abgesehen von der ersten Rettung der UBS, die zwar nicht im Sinne unserer liberalen Verfassung, aber durchaus intelligent vorgenommen wurde, sind die letzten vier Jahre für die Schweiz kein Ruhmesblatt. Wir haben das Heft eindeutig aus der Hand gegeben und uns durch Drohungen amerikanischer Bundesbehörden, der OECD, des deutschen Finanzministers und des französischen Staatspräsidenten erpressen oder gar zu vorauseilendem Gehorsam verleiten lassen.

Um hier wirksam Gegensteuer zu geben, braucht es Einsicht in wesent-

Aus Alt mach Neu!

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JA NEIN

Linie 1: Christoph Blocher Linie 2: ------------------------------

liche Zusammenhänge, Zivilcourage, den Willen zum Kampf gegen den politischen Defaitismus und – nicht zuletzt – das Glück des Tüchtigen.

Herr Dr. Blocher wird ab der nächsten Legislaturperiode seinen Einfluss in Bern mindestens im Nationalrat geltend machen können. Ich erhoffe mir indes für den Kanton Zürich, dass Herr Dr. Blocher in den Ständerat gewählt wird, damit er seinen Sachverstand, seine politische Kraft und sein Durchsetzungsvermögen in die Chambre de Réflexion einbringen kann. Das ist der beste Ort, wo seine Fähigkeiten und Erfahrungen im Ideenwettbewerb und in der politischen Auseinandersetzung für die Interessen der Einwohner des Kantons Zürich zum Tragen kommen können.

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Ständeratswahlen

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MARTIN JANSSEN PROF. DR. OEC. PUBL. KÜSNACHT

Parolen zur Volksabstimmung vom 27. November 2011

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Bundesrat als Wahlverlierer

Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Freitag, 4. November 2011

BUNDESRATSWAHLEN VOM 14. DEZEMBER 2011

VON CHRISTOPH

Jetzt braucht es die Konkordanz

MÖRGELI

Das 1959 eingeführte Konkordanzsystem mit der sogenannten «Zauberformel», nach der die drei wählerstärksten Parteien je zwei Sitze im Bundesrat haben und die viertstärkste Partei einen Sitz, ist noch immer der beste Garant für langfristige politische Stabilität.

Die Verliererparteien der eidgenössischen Wahlen heissen SVP, SP, FDP, CVP und Grüne. Ihre Verluste wurden berechnet, besprochen, begründet. Nicht erörtert wurde das Phänomen Wahlverlierer Bundesrat. Früher haben die Parteien mit ihren Bundesräten Wahlen gewonnen. Ernst Brugger hing auf Plakaten mit der Aufschrift: «Die Freisinnigen haben kluge Köpfe.» Die CVP nutzte die Aura des gescheiten Kurt Furgler.

Die SP beheizte den populären Willi Ritschard als wandernde Wahllokomotive. Und die SVP erreichte ihr vorläufiges Allzeithoch mit «Blocher stärken – SVP wählen!»

Und jetzt das. Die Aargauer CVP von Doris Leuthard sackte von drei auf einen einzigen Parlamentssitz ab. Höchststrafe des Energiekantons gegen die Energieministerin mit Wendehals. Die Berner FDP von Johann Schneider-Ammann verlor zwei Nationalräte. Simonetta Sommarugas Sozialdemokraten büssten in ihrem Bernbiet fast zwei Prozent ein. Die Zürcher SVP von Ueli Maurer muss ein Mandat abgeben. Micheline Calmy-Reys und Didier Burkhalters Kantonalparteien treten an Ort. Die «beim Volk beliebte» Eveline WidmerSchlumpf erlebte schmachvoll, wie eine aus dem Nichts erstandene SVP ihre BDP überholte. Und das in Graubünden. Also da, wo man sie kennt.

Jetzt wurde doch unserem Mittelinks-Bundesrat medial gehuldigt wie kaum je zuvor. Unsere Landesregierung arbeite seit Blochers Abwahl als tolles Team, habe das Kollegialitätsprinzip verinnerlicht, mache effiziente Sachpolitik, sei lösungsorientiert, man solle jetzt möglichst wenig an der Zusammensetzung verändern. Doch an der Urne wird das politische Umfeld dieser Bundesräte in den eigenen Kernlanden brutal abgewatscht. Das Traumgremium ist beim Volk durchgefallen. Der Bundesrat hat massiv an Ansehen und Gewicht verloren.

Betrachten wir, was an der angeblichen bundesrätlichen Sachpolitik Sache ist. Benennen wir die angeblichen Lösungen der Lösungsorientierten. Der Bundesrat hat das Bankkundengeheimnis für Ausländer faktisch abgeschafft und wundert sich über derzeitige Massenentlassungen. Der Bundesrat verkündete den Ausstieg aus der Kernenergie, ohne eine Alternative zu kennen. Und er verfolgt das devote politische Ziel der «bilateralen Integration» in die taumelnde EU. Die Verliererparteien müssen über die Bücher.

Aber der Verliererbundesrat muss es erst recht.

MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ

Das System gewährleistet die vollwertige Einbindung der wichtigsten politischen Kräfte in den politischen Entscheidungsprozess.

Uminterpretationen in Richtung einer inhaltlichen Konkordanz – ein Widerspruch in sich selbst – oder in Form einer «dynamischen Betrachtungsweise» dienen wohl vorab dem Machterhalt aus der Optik ihrer Absender, lassen sich indes sachlich nicht begründen.

Eine inhaltliche Konkordanz gibt es nicht. Es ist ja gerade Sinn und Zweck der Konkordanz, Parteien mit unterschiedlichen Positionen in eine Regierung zu integrieren. Stimmen die Positionen der einzelnen Parteien überein, braucht es nicht vier Parteien im Bundesrat. Inhaltliche Auflagen an die Regierungsmitglieder hätten letztlich faktisch einen Übergang zu einem Koalitionssystem mit Regierung und Opposition zur Folge. Bemerkenswert an der aktuellen Diskussion ist, dass je nach Partei mit unterschiedlichen Ellen ge-

messen wird. Während man von SVPKandidaten offenbar inhaltliche Konzessionen verlangt, war und ist dies bei Kandidaten anderer Parteien kein Thema.

Stabilität im Vordergrund Ebenso erstaunlich ist vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte die Forderung nach der Berücksichtigung einer «dynamischen Komponente», welche mit Blick auf die Wahlergebnisse von GLP und GDP insbesondere von linker Seite ins Spiel gebracht wird.

Hier gilt es daran zu erinnern, dass gerade der SVP der zweite Regierungssitz ab 1999 mit dem Argument verwehrt wurde, dass man zuerst über eine oder zwei Legislaturperioden schauen wolle, ob sich die Partei unter den drei stärksten Kräften halten könne. 1999 überholte die SVP die CVP und die FDP an Wählerstärke und zog gleich mit der SP. 2003, 2007 und 2011 war die SVP jeweils unangefochten stärkste Partei. Dennoch vertröstete man die SVP immer wieder auf später, unter anderem auch bei den Ersatzwahlen während der vergangenen Legislatur, wo auf die nun anstehenden Gesamter-

neuerungswahlen verwiesen wurde.

Nun sollen plötzlich für Parteien, die bei einer Wahl 5,4 Prozent Wähleranteil erreicht haben und gerade einmal seit einer bzw. zwei Legislaturperioden existieren, ganz andere Gesetze gelten.

Ins gleiche Kapitel geht der Versuch von Politologen und Medienschaffenden, die FDP, die gemäss Konkordanz Anrecht auf zwei Sitze hat, nun wieder als rechtsbürgerliche Partei zu verorten, während man sie während Jahren grosszügig zur politischen Mitte schlug. Der «neuen Mitte» soll mit diesem Manöver offenbar zu einer möglichst exklusiven Position im Parteienspektrum verholfen werden.

Vollwertige Einbindung der relevanten Kräfte zentral Gerade vor dem Hintergrund der grossen Herausforderungen der kommenden Jahre in wirtschafts-, sozial- und aussenpolitischen Fragen, ist es von zentraler Bedeutung, die relevanten Kräfte in diesem Land voll in die Regierung einzubinden. Dies trifft auf die SVP in besonderem Masse zu, hat sie doch in den letzten 20 Jahren in wichtigen Fragen eine Volksmehrheit ver-

treten. Aber auch der Blick auf die Gesamtheit der vier grossen Parteien veranschaulicht die Stabilität der Konkordanz. Noch immer vertreten SVP, SP, FDP und CVP zusammen annähernd drei Viertel der Wählerinnen und Wähler im Land. Neben dem Umstand, dass diese vier Parteien seit Einführung des Proporzwahlrechts ununterbrochen die vier stärksten waren, vertraten sie stets auch eine klare Mehrheit aller Wählerinnen und Wähler. Der Wert von 2011 (72,2 Prozent) ist dabei übrigens nicht etwa der tiefste Wähleranteil, den die vier grossen Parteien seit Einführung der Konkordanz zusammen erreicht haben. Auch dies relativiert die Bedeutung der neuen Parteien. Daraus eine grundlegende Veränderung der Ausgangslage abzuleiten und nach einer neuen «Zauberformel» zu rufen, entbehrt deshalb einer objektiven Grundlage.

Die SVP wird sich am 14. Dezember 2011 für die Wiederherstellung der bewährten Konkordanz einsetzen und fordert auch die anderen grossen Parteien auf, keine Machtspiele zu treiben, sondern verantwortlich und zum Wohle des Landes zu handeln.

TED-Auflösung: 82 Prozent gegen BR Widmer-Schlumpf gad. TeleZüri führte diese Woche einen TED zur Frage durch, ob Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt werden soll oder nicht. Rund 10 000 TeleZüri-Zuschauer beteiligten sich an der Umfrage und sprachen sich zu 82 Prozent gegen Widmer-Schlumpf aus. Dieses Ergebnis erstaunt – oder auch nicht. Denn am 28. Oktober 2011 – im Gefolge der linken Sonntagspresse als Vorbeter – veröffentlichte der Tagesanzeiger in seiner Zeitungsausgabe sowie auf dem vielbeachteten TagiOnline-Portal die Resultate einer Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern um (SP-Mitglied) Claude Longchamps. Die Umfragebeteiligung lag bei rund 1000 Personen. Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG durchgeführt. Die Fragestellung war dieselbe wie bei der TeleZüri-Umfrage. Das Resultat hingegen überraschte. Eine Sensation! 68 Prozent sprachen sich für die Bestätigung der Kleinstparteibundesrätin aus, 21 Prozent waren dageben. Selbst 37 Prozent der SVP-Wähler hätten sich für Widmer-Schlumpf ausgesprochen. Klar ist, dass beide Umfragen keine Volksabstimmungen darstellen. Doch genauso klar ist, dass die Repräsentanz der TeleZüri-Umfrage um ein Vielfaches höher als diejenige des gfs.berns ist, wenn man die Teilnehmerzahlen vergleicht. Ein weiterer Gedanke dazu: TeleZüri ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen im freien Wettbewerb. Das gfs.bern ist jedoch ein staatsnaher Betrieb, der von Bundesaufträgen und damit Steuergeldern lebt. Ein altes Sprichwort besagt: «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.»

Hinweis: Die Sendung TalkTäglich vom vergangenen Montag zum Thema BR-Wahlen mit Parteipräsident NR Alfred Heer können Sie abrufen unter www.telezueri.ch -> TalkTäglich -> Archiv

BESUCH DER AUSLANDSCHWEIZER IN ROM

Italien übersteht jede Regierung. Und die Schweiz?

HANS FEHR NATIONALRAT SVP EGLISAU

Roma, Istituto Svizzero, 3. Oktober 2011. Nach ausgedehnten einem Apertitivo im wunderschönen Istituto Svizzero (Schweizer Institut, dient dem kulturellen Austausch und der Pflege der heimatlichen Beziehungen der rund 6000 Auslandschweizer in Rom) folgt eine langatmige Debatte zwischen Vertretern der grossen Schweizer Parteien als Wahlhilfe für die Auslandschweizer. Fulvio Pelli, FDP, Filippo Lombardi, CVP, Carlo Sommaruga, SP, und ich, SVP, debattieren über aktuelle Politik, über die Schweiz und die EU, über die (von den andern schöngeredete) Massenzuwanderung, die Frankenstärke und die Euro-Schwäche, das Bankkundengeheimnis und den Einsatz der Parteien für das Wohlergehen der Auslandschweizer.

Vor allem Sommaruga und Lombardi reden so lange, als würde das Sprechen demnächst verboten. Immer wenn die vielen Zuhörerinnen und Zuhörer dankbar aufatmen und annehmen, die Monologe seien nun zu Ende, holen die Vielredner Luft und bringen noch «un altro punto importante « zur Sprache. Bei der Frage nach dem Einsatz der Parteien für die Auslandschweizer überbieten sich meine Kollegen mit Versprechungen. Ich sage lediglich: «Auch in Ihrem Interesse kämpfen wir für eine starke, unabhängige Schweiz, für solide Sozialwerke, für günstige Steuern, für eine kontrollierte Zuwanderung, für eine Schweiz,

in der das Volk in allen wesentlichen Fragen das letzte Wort behält.» Wichtig für die Auslandschweizer sind auch intakte Schweizer Schulen. Und eine ärgerliche Tatsache ist es für sie, dass sie wegen der Personenfreizügigkeit nicht mehr in die freiwillige AHV einzahlen können.

Erst nach einem weiteren Aperitivo und einem hervorragenden, interessanten und lustigen Nachtessen (die verschiedenen «Gänge» wollen nicht mehr aufhören) verabschiedet sich die Runde – echt römisch eben – zu sehr später Stunde.

Anderntags, nach 24 Stunden im wunderschönen historischen und modernen Rom – nach vielen Gesprächen und Eindrücken und einer ausgedehnten Stadtrundfahrt – festigt sich mein Eindruck: Regierung, wirtschaftliche Probleme, Streiks, Camorra und Mafia hin oder her: Italien und den stolzen Italienern geht es erstaunlich gut. Trotz der 51 mal gestellten Vertrauensfrage stellt der zugleich geliebte und gehasste Berlusconi die längste Regierung der Nachkriegszeit. Das italienische Wesen, die Italianità und was dazu gehört, übersteht offensichtlich jede Situation und jede Flaute. Man ist kreativ, schlau, erfinderisch. Man ist EU-, Einheitswährungs-, Schengen- und Dublin-Mitglied, nimmt es aber mit den Bestimmungen nicht allzu genau.

Man jammert über Zehntausende Immigranten aus Nordafrika – und schickt sie weiter nach Norden. Denn Italien sei schliesslich kein Einwanderungsland, so der zuständige Minister.

Eviva l’Italia!

Wird auch die Schweiz ihre derzeitige Regierung, die vor ausländischem

Druck immer wieder kapituliert, überstehen? Ja, sofern die Regierung, das Parlament und die grossen Parteien (aufgrund der Wahlen) in ihrer Mehrheit definitiv vom EU-Integrationskurs, von der Lobpreisung der Massenzuwanderung und der Personenfreizügigkeit, von sozialistischen Experimenten, von energiepolitischen Abenteuern und anderen Irrwegen abrücken. Ja, sofern sich der Bundesrat nicht von den Vorstellungen der scheidenden Bundespräsidentin Calmy-Rey leiten lässt, die am 11. Oktober 2011 beim Treffen mit dem Europäischen Parlament wörtlich die «Bereitschaft der Schweiz» unter-

strichen hat, sich «auch in Zukunft für ihre bilaterale Integrationspolitik einzusetzen, die auf einem ganzheitlichen und koordinierten Ansatz beruht».

(Diese völlig widersprüchliche Politik würde bedeuten, dass wir automatisch fremdes Recht übernehmen und uns fremden Richtern unterstellen müssten).

Und ja – wir werden unsere Regierung überstehen – sofern unsere Volksrechte und Volksentscheide wieder respektiert statt sabotiert werden. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt werden, steht es gut um die Zukunft unseres Landes.

LESERBRIEF Bundesratswahl: Zurück zur Konkordanz Es ist höchste Zeit sich zu besinnen und das Volksinteresse wieder auf den ersten Platz zu setzen! Nach dem angekündigten Rücktritt von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey stellt sich die Frage nach der Zukunft der schweizerischen Konkordanz. Die heutige Zusammensetzung des Bundesrates entspricht nicht mehr den politischen Kräfteverhältnissen im Land und Fakt ist auch, dass die BDP von ihrer Wählerstärke her gar keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz hat. Die entscheidende Frage ist: Soll die SVP als stärkste Partei durch die Mitte-LinksKoalition weiterhin ein zweiter Sitz in der Landesregierung verweigert werden? Im Jahr 2007 war die SP treibende Kraft bei den Intrigen, die zur Abwahl

von Bundesrat Christoph Blocher führten. Die SP wählte damals zusammen mit den Grünen und der CVP den SVPVertreter ab. Damit hat die Mitte-LinksKoalition unter Führung der SP die Konkordanz gebrochen. Die SVP hat sich immer zur Konkordanz bekannt, wonach die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz.

Die SVP verfügt heute mit einem Wähleranteil von 26,6 Prozent nur über einen Sitz im Bundesrat, die SP mit einem Wähleranteil von 18,7 Prozent aber faktisch über drei Sitze. Dies entspricht nicht der Konkordanz. Die Konkordanz ist also wiederherzustellen.

Manuel Cadoanu, Bronschhofen

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Freitag, 4. November 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Diese Woche beschloss der Kantonsrat an einer Doppelsitzung über eine Vielzahl von Geschäften. Neben der CVP- und SP-Forderung nach einer materiellen Vorprüfung von Volksinitiativen wurde auch über eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte, eine Verschärfung des Vermummungsverbots, die Vertretung des Kantons durch Mitglieder des Regierungsrates und über die Sexualaufklärung beschlossen.

Sollte eine Volksinitiative nicht die Einheit der Materie wahren, gegen übergeordnetes Recht verstossen oder offensichtlich undurchführbar sein, kann der Kantonsrat diese mit einer Zweidrittelmehrheit für ungültig erklären. Mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) versuchten nun CVP und SP zukünftige Volksinitiativen vorgängig durch die Regierung prüfen zu lassen und die Unterschriftsbögen mit einem Gütesiegel zu versehen. Selbst die vorberatende Kommission erkannte, dass diese Forderung zu einer Schmälerung der Volksrechte führen würde und die Kompetenzen des Kantonsrates einschränkten. Zudem würde die Vorprüfung durch den Regierungsrat zu einer grossen Verantwortung für diesen werden und wäre auch mit gewissen Gefahren verbunden. Politische Anliegen sind politisch, also in der demokratischen Auseinandersetzung zwischen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sowie zwischen Regierungsrat und Kantonsrat, und nicht auf juristischem Weg über die Gerichte zu entscheiden. Die von den Initianten angesprochenen Probleme erachtet die Kommission für Staat und Gemeinden als nicht so gravierend und so häufig, dass deswegen die Verfassung geändert und die Volksrechte eingeschränkt werden müssten. Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) stellte klar, dass es keine Veranlassung gebe, die Volksrechte zu Gunsten eines kleinen erlesenen Kreises einzuschränken. Verwaltung und Gerichte diese Ermächtigung zu geben wäre vermessen. Hans-Ueli Vogt (SVP, Zürich) betonte, dass der Kantonsrat bereits bewiesen habe, dass er in der Lage sei, die Überprüfung auf übergeordnetes Recht zu beurteilen.

Gregor Rutz (SVP, Küsnacht) stellte fest, dass die SP sich leider etwas spät mit der Vorlage auseinandergesetzt habe. Die Beratungen in der Kommission seien abgeschlossen und die Ratslinke wolle plötzlich nochmals von vorne beginnen. Zudem wurde die Thematik auch ausführlich im Verfassungsrat behandelt. Volksinitiativen sollen im Zweifelsfall immer den Stimmbürgern vorgelegt werden.

Selbst der Justizdirektor Martin Graf (Grüne) zweifelte, ob eine bessere Lösung als die jetzige gefunden werden könne. So sah es auch der Kantonsrat und lehnte die PI deutlich ab.

3-Prozent-Hürde Mit einer PI forderten vor mehr als fünf

Jahren die zwischenzeitlich zurückgetretenen Kantonsräte Ernst Meyer (SVP, Andelfingen), Werner Honegger (SVP, Bubikon) und Inge Stutz (SVP, Marthalen) das Gesetz über die Politischen Rechte dahingehend abzuändern, dass eine Partei für die Vertretung im Kantonsrat die 3-ProzentGrenze über alle Parteistimmen im Kanton erreichen müsse. Dadurch könne ein effizienterer Ratsbetrieb und schnelleres Erledigen der Geschäfte erreicht werden. Martin Zuber (SVP, Waltalingen) stellte klar, dass die SVP an der PI festhalte, denn das Ziel sei die direkte Demokratie zu stärken. Mit dem jetzigen Wahlsystem werde der Wählerwillen verzerrt dargestellt. Eine Partei müsse im ganzen Kanton verwurzelt sein, um Einsitz im Kantonsrat zu nehmen. Zudem würden kleine Parteien immer wieder das Zünglein an der Waage spielen und seien in den Kommissionen übervertreten. Die PI wurde abgelehnt.

Vermummungsverbot Mit einer Motion verlangten Claudio Zanetti (SVP, Zollikon), René Isler (SVP, Winterthur) und Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) die Verschärfung des Vermummungsverbots. Claudio Zanetti stellte klar, dass der Polizei das gesetzliche Instrumentarium in die Hand gegeben werden müsse, damit diese insbesondere im Rahmen von Ausschreitungen über die Handhabe verfüge, vermummte Personen zur Identifikation in Gewahrsam zu nehmen. Das Delikt der Vermummung sei nur eine Übertretung des Gesetzes und werde wie eine Parkbusse geahndet. Es sei wichtig, die Leute aus der Anonymität herauszuholen und unverständlich, dass der Regierungsrat sich dagegen sperre. Die Motion wurde abgelehnt.

Vertretung des Kantons Bruno Walliser (SVP, Volketswil) beantragte im Namen der Geschäftsleitung folgende Vertretungen des Kantons durch Mitglieder des Regierungsrates zu genehmigen: Martin Graf (Grüne) in den Verwaltungsrat der Axpo Holding AG und Ernst Stocker (SVP) in den Verwaltungsrat der Messe Schweiz AG (MCH Group AG).

Hans Frei (SVP, Regensdorf) stellte klar, dass die SVP Fraktion erwarte, dass sich Regierungsrat Graf vollumfänglich für die Interessen der Axpo Holding AG einsetze. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Sexualaufklärung Mit einer PI verlangte Martin Haab (SVP, Mettmenstetten) zusammen mit EDU und EVP, dass die Verantwortung

für die Sexualaufklärung der Kinder im Kindergarten- und Unterstufenalter von den Eltern wahrgenommen werde.

Diese wichtigen Elternrechte seien in der Hauptverantwortung der Erziehung. Mit der Einführung des Lehrplans 21 durch die Erziehungsdirektorenkonferenz soll eine staatlich verordnete, obligatorische Sexualerziehung gemäss Grundlagenpapier im neuen Lehrplan für die 4- bis 16-Jährigen obligatorisch integriert werden. Nach Meinung der Initianten dürfe es nicht sein, dass die Erziehung der Eltern, welche ihre Kinder verantwortungsbewusst zu sexuellen Themen hinführen, durch den Sexualunterricht der Schule torpediert werde. Die PI wurde vorläufig unterstützt.

Griechische Verhältnisse Mit einer persönlichen Erklärung macht Hanspeter Amrein (SVP, Küsnacht) klar, dass er als Kleingewerbler, Bürger und Behördenmitglied bei einer allfälligen Unterdeckung seiner Pensionskasse anlässlich deren Sanierung selber in die Verantwortung treten müsse. Der Gesetzgeber mache dazu eindeutige Vorgaben und zwinge ihn, dies innert vorgegebener Frist zu tun.

So gehe es der Mehrheit der Arbeitnehmer im Kanton Zürich. Anders scheint es sich mit der Beamtenversicherungskasse (BVK) des Kantons Zürich zu verhalten. Über Jahre kann der Regierungsrat wie auch der Bundesrat, was die eidgenössischen Pensionskassen betrifft, mit mehr oder minder Duldung der Parlamente, die Sanierung der notleidenden Kassen hinauszögern. Buchungsstandards würden nach Gutdünken angepasst und «man» verlasse sich auf das Prinzip der Hoffnung. «Man» hoffte und hofft weiter, dass sich die Märkte dann wieder einmal erholen und verhält sich damit analog eines Spielsüchtigen. Was ist, wenn die Kasse auf zirka 90 Prozent refinanziert wird, wie dies der Regierungsrat mit seiner 2.6 Milliarden Vorlage wolle und am nächsten Tage ein Euroland seine Flügel streckte? Dann sind wir wohl wieder bei einem Deckungsgrad von 70 Prozent oder darunter. Als Bürger und Steuerzahler könne man erwarten, dass nicht weiter «gespielt» und gezockt werde, sondern dass innert der nächsten Wochen eine Sanierungsvorlage für die BVK auf dem Tisch liege, damit sich die in diesem Rate vertretenen Parteien zusammenraufen und die Sanierung in diesem Rate beraten und noch vor Jahresfrist verabschieden können, um anschliessend die Kasse zu privatisieren. Dies zum Wohle aller Betroffenen, den Mitgliedern der BVK, den Pensionären und Rentnern und allen Steuerzahlern unseres Kantons.

PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG «Griechische Verhältnisse im Kanton Zürich» HANS-P. AMREIN KANTONSRAT SVP KÜSNACHT

Als Kleingewerbler, Bürger und Behördenmitglied muss ich bei einer allfälligen Unterdeckung meiner Pensionskasse anlässlich deren Sanierung selber in Vorlage treten. Der Gesetzgeber macht dazu eindeutige Vorgaben und zwingt mich, dies innert vorgegebener Frist zu tun. Wie mir geht es damit der Mehrheit der Arbeitnehmer im Kanton Zürich.

Anders scheint es sich mit der Beamtenversicherungskasse (BVK) des Kantons Zürich zu verhalten. Über Jahre kann der Regierungsrat wie auch

der Bundesrat, was die eidgenössischen Pensionskassen betrifft – mit mehr oder minder Duldung der Parlamente – die Sanierung der notleidenden Kassen hinauszögern. Buchungsstandards werden nach Gutdünken angepasst und «man» verlässt sich auf das Prinzip der Hoffnung. «Man» hoffte und hofft weiter, dass sich die Märkte dann wieder einmal erholen und verhält sich damit analog eines Spielsüchtigen. Was ist dann, wenn die Kasse auf zirka 90 Prozent refinanziert wird, wie dies der Regierungsrat mit seiner 2,6 Milliarden Vorlage will und am nächsten Tag ein Euroland seine Flügel streckt? Dann sind wir wohl wieder bei einem Deckungsgrad von 70 Prozent oder darunter … Wollen Sie

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Keine Verjuristerei der demokratischen Rechte

Keine Vorprüfung von Volksinitiativen

YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

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das, Frau Regierungsrätin, wollen Sie das, geschätzte Ratskolleginnen und Kollegen?

Frau Regierungsrätin, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen: Ich erwarte als Bürger und Steuerzahler, dass nicht weiter «gespielt» und gezockt wird, sondern dass innert der nächsten Wochen eine Sanierungsvorlage für die BVK auf dem Tisch liegt, damit sich die in diesem Rate vertretenen Parteien zusammenraufen und die Sanierung in diesem Rate beraten und noch vor Jahresfrist verabschieden, um anschliessend die Kasse zu privatisieren. Dies zum Wohle aller Betroffener, den Mitgliedern der BVK, den Pensionären und Rentnern und aller Steuerzahlern unseres Kantons.

B. STEINEMANN KANTONSRÄTIN SVP WATT-REGENSDORF

Die Rache der schlechten Verlierer der Minarettund der Ausschaffungsinitiative kam im Kanton Zürich in Form einer Parlamentarischen Initiative daher. Deren Urheber aus CVP und SP wollten in Zukunft einem erlesenen Kreis von Juristen die Frage der Gültigerklärung von Volksinitiativen überlassen. Heute befindet der Kantonsrat darüber, und zwar mit einem qualifizierten Mehr von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder als hohe Hürde.

Damit hatten besagte Parteien eine Verrechtlichung unserer Volksrechte angestrebt, so wie das in letzter Zeit auf eidgenössischer Ebene zu beobachten war, nach der Verwahrungsinitiative, der Unverjährbarkeit von Kindsmissbrauch sowie nach den Minarett- und Ausschaffungsinitiativen. Das direkt-demokratische Element war in der Schweiz zu jeder Zeit der rechtsstaatlichen Komponente stets überlegen. Hierzulande gewährleisten die Volksrechte, dass die Bürger korrigierend in die Belange des Staates und seiner Geschäfte eingreifen können. Das ist eine wohltuende Ausnahme inmitten abgehobener Gebilde in Europa und es ist diesbezüglich kein Grund ersichtlich, daran etwas zu ändern.

Aus diesem Vorstoss sprach die typische Besserwisserei der Linken, die glauben, nur sie seien klug genug und würden über höhere Einsichten verfügen, die Bevölkerung aber sei zu bevormunden und ihre demokratischen Mitbestimmungsrechte mit juristischen Spitzfindig-

keiten zu verhindern: Wenn Gegner einer Volksinitiative glauben, dass ein Volksbegehren gegen Bundesrecht verstösst oder sonst wie ungültig sei, können sie das den Stimmbürgern im Abstimmungskampf erklären. Sind die Argumente stichhaltig, wird die Bevölkerung das verstehen und entsprechend mit Nein votieren. Auch die Zürcher Stimmbevölkerung hat Volksabstimmungen stets mit Augenmass gemeistert und keinen radikalen Anliegen zum Durchbruch verholfen. Es zeichnet gerade die Schweiz aus, dass hier eine Minderheit die Mehrheit herausfordern kann. Das ist einmalig auf der Welt und das sollten wir nicht beschneiden. Der Vorstoss ist als das zu demaskieren, was er zu verbergen versucht: Linken Anliegen unter Ausschaltung des Volkes zum Durchbruch zu verhelfen.

Direkte Demokratie ist eine äusserst wertvolle Errungenschaft; sie garantiert, dass sich die gewählten Politiker gezwungen sehen, ihre Entscheide und ihre sachpolitischen Ansichten zu rechtfertigen und in Abstimmungskampagnen zu erklären, anstatt irgendein «übergeordnetes Recht» herbei zu sehnen. Gewinner in der Demokratie schweizerischer Prägung ist, wer über die plausibelsten Argumente verfügt.

Diese herausfordernde Art des Politisierens wirkt Staatsverdrossenheit entgegen und stellt hohe Ansprüche an ihre Bürger, die im Gegenzug mehr Stabilität und ein System mit grösserer Glaubwürdigkeit erhalten. In diesem Sinne soll auch im Kanton Zürich alles beim Alten bleiben, daher haben erfreulicherweise auch Grüne, GLP, EVP, EDU und FDP ohne grossen Furor mit der SVP diese Parlamentarische Initiative versenkt.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … die Jahresberichte der anerkannten Kirchen zur Kenntnis genommen.

☺ 

… ein dringliches Postulat betreffend Strategie für den Bildungs- und Innovationsstandort Zürich überwiesen.



… eine Parlamentarische Initiative betreffend Vorprüfung von Volksinitiativen abgelehnt.

☺

… eine Parlamentarische Initiative betreffend Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte abgelehnt.



… eine Motion betreffend Verschärfung des Vermummungsverbots abgelehnt.



… einen Antrag betreffend Vertretung des Kt. Zürich durch Mitglieder des Regierungsrates in Verwaltungsräten bewilligt.

☺

… dem Gesetz über Controlling und Rechnungslegung zugestimmt.

… eine Einzelinitiative betreffend nicht-fliegerischer Nutzung des Militärflugplatzes Dübendorf nicht vorläufig unterstützt.

    ☺

… eine Einzelinitiative betreffend Ersatz der Berufsbezeichnung «Lehrperson» durch «Lehrerinnen und Lehrer» nicht vorläufig unterstützt.



… eine Behördeninitiative betreffend Erarbeitung einer Energiestrategie ohne nukleare Risiken vorläufig unterstützt.



… eine Parlamentarische Initiative betreffend Sonnenenergie auf den Gebäuden nutzen überwiesen.



… eine Parlamentarische Initiative betreffend Verantwortung der Eltern für die Sexualerziehung ihrer Kinder vorläufig unterstützt.

☺

… eine Parlamentarische Initiative betreffend Ergänzung des Gesetzes über das Universitätsspital Zürich für die Vertretung des Gesundheitsdirektors im Spitalrat vorläufig unterstützt.

☺

… eine Motion betreffend Strategie innere Verdichtung überwiesen.

… der Änderung der Rechnungslegungsverordnung zugestimmt. … der Abrechnung über Verpflichtungskrediten zugestimmt. … den Nachtragskreditbegehren zugestimmt.

31. September 2011

Das SVP-Sekretariat zieht um gad. Die Parteileitung hat beschlossen, zusammen mit dem Zürcher Bauernverband (ZBV) die Büroräumlichkeiten von der Nüschelerstrasse 35 in Zürich nach Dübendorf an die Lagerstrasse 14 zu wechseln.

Der neue Standort ist mit den öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln gut erreichbar und stellt den Besuchern genügend Parkplätze zur Verfügung. Ein geplanter Schulungsraum eignet sich dank seiner Grösse und technischen Einrichtung bestens für die Informations- oder Ausbildungszwecke der Partei. Auch Sitzungszimmer werden zur Verfügung stehen.

Am 22. und 23. Dezember 2011 werden wir umziehen und sind ab dem 3. Januar 2011 unter den gewohnten Telefonnummern wieder für Sie erreichbar.

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AUS DEN SEKTIONEN

Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Freitag, 4. November 2011

Stau stinkt, ärgert und ist gefährlich

Darum JA zur Initiative «Stau weg!» www.stau-weg-initiative.ch

EU: Nicht nachgeben!

SVP BEZIRK HINWIL

Wahlauftakt Unter dem bewährten Motto «Die Schweiz ist uns nicht Wurst» führte die SVP des Bezirkes Hinwil am vergangenen Samstag dem 29. Oktober eine Grillaktion mit Ständeratskandidat Dr. Christoph Blocher durch.

Dabei stellte sich Christoph Blocher auch gleich mal selbst hinter den Grill und sorgte für das leibliche Wohl der Bevölkerung. Direkt vor dem Coop Hinwil gelegen wurde der Stand gut frequentiert und es konnten viele Würste an die Bevölkerung abgegeben werden.

Natürlich stand nicht die Wurst im Zentrum sondern die Zukunft der Schweiz und ganz besonders des Standes Zürich.

Wo sonst kann man einem ehemaligen Bundesrat so direkt begegnen und auf Augenhöhe mit ihm diskutieren? Manche Passanten kamen extra zum Stand, um Christoph Blocher für das Geleistete zu danken und ihm für die anstehenden Herausforderungen alles Gute zu wünschen. Der erfolgreiche Dauerlauf gegen den EWR von 1992 ist in der älteren Bevölkerung immer noch präsent und es ist vor allem der Beharrlichkeit von Christoph Blocher zu verdanken, dass die Schweiz heute nicht in der EU ist.

Bezirkspräsident Martin Suter ist mit der Standaktion ein guter Wahlauftakt für den 2. Ständeratswahlgang gelungen und es liegt nun an der gesamten Parteibasis bis zum 27.11. noch möglichst viele Bürger von unserem Kandidaten zu überzeugen. Wer Gutzwiller und Diener nach Bern entsendet, weiss nicht wofür diese stehen. Ganz sicher stehen

Grillmeister Christoph Blocher.

sie nicht für eine souveräne Schweiz.

Für die Umsetzung des Volkswillens in Sachen Ausschaffungsinitiative werden diese Mitte-Politiker ebenfalls keinen Finger rühren und diese sogar verhindern.

Den Bürgern muss nahegebracht werden, um was es hier geht, es braucht einen wahren Volksvertreter als Standesstimme in Bern. Für das Zürcher Ober-

land ist dies nur schon durch die immer noch bestehende Lücke zwischen Uster und Hinwil von Interesse. Es braucht für den Standort Zürich mehr wirtschaftliche Kompetenz und den Willen Projekte wie die Oberlandautobahn fertigzustellen. Wer eine klare und ehrliche Politik will, hat am 27. November die Möglichkeit Christoph Blocher in den Ständerat zu wählen.

Sie entscheiden!

Anschluss verlieren?

2x NEIN

Ständerat Blocher

zu Behördeninitiative und Gegenvorschlag

Unser Ständeratskandidat im Gespräch mit der Bevölkerung.

In den

Überparteiliches Komitee Christoph Blocher in den Ständerat

Frauen Bezirk Winterthur

Raclette-Essen

Samstag, 19. November 2011, ab 19.00 Uhr (Apéro) im Schützenhaus Pfungen (Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite)

Unser schon zur Tradition gewordenes Raclette-Essen findet auch in diesem Jahr im Schützenhaus Pfungen statt.

Markus Heiniger aus Neftenbach wird uns wieder mit einem exzellenten Raclette verwöhnen, und das legendäre Dessertbüfett darf ebenfalls nicht fehlen.

Nach der intensiven Wahlkampf-Zeit vor dem 23. Oktober gönnen wir uns einen gemütlichen Abend, bevor der nächste politische Höhepunkt im Dezember folgt.

Kosten:

CHF 30.00 (Getränke nicht inbegriffen) inkl. Apéro und Dessertbüfett

Anmeldeschluss:

12. November 2011

-------------------------------------------------------------------------------------------------Anmeldung Raclette-Essen, Samstag, 19. November 2011 Name, Vorname: Adresse: Anmeldung an: Cornélia Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach.

Tel. 052 315 23 02 E-Mail: cornelia.amacker@bluewin.ch

Anzahl Personen:

LESERBRIEFE EURO- der Spiel-Jeton der Finanzindustrie Ein wichtiger Markstein des Einigungsprozesses in der EU war die Einführung des EURO als gemeinsame Währung. Trotz ausgeprägtem Optimismus gegenüber der Konjunktur- Entwicklung bleiben aber die Erwartungen im grössten Euro-Land Deutschland gering. Wenn die EU-Politiker den EURO als Einheitswährung nicht umbauen, ist die Katastrophe da – mit schlimmen Folgen auch für die Schweiz. Längst haben namhafte Wirt-

schafts- und Finanzfachleute eindeutig dargelegt, dass eine Einheitswährung nicht funktionieren kann, wenn sie bloss aus politischen Überlegungen über so viele Länder übergestülpt wird, die in ihrem Volkscharakter so verschieden anders sind. Der EURO kann nur wieder gesund werden, wenn er auf wenige finanziell einigermassen starke und wirtschaftlich gesunde EU-Länder beschränkt wird. Linke Politiker dagegen möchten das Heil in einem zentra-

listischen Regelwerk suchen, das die Wirtschaft über den gesamten Euroraum hinweg in ein einheitliches Korsett zwingt. Wir wissen aber aus der jüngsten Geschichte der Ostblock-Länder, wo solche Gleichmacherei endet.

Daher scheint mir wichtig, dass am 27.

November alt Bundesrat Christoph Blocher in den Ständerat gewählt wird als Garant für die Unabhängigkeit unseres Vaterlandes.

Walter Egli, Zürich

Im gleichen Schritt und Tritt Noch selten gab es in der Schweiz so viel Gleichschritt im Journalismus wie seit gut zwanzig Jahren. Fast alle haben über die SVP und deren grossen Leitfïguren dieselbe Meinung. Es ist nicht erklärbar, warum sich fast die ganze Schreiberzunft gegen eine gut bürgerliche Partei stellt. Diese Partei steht für das ein, was anderen buchstäblich egal ist. Es lohnt sich immer für die schöne und soziale Schweiz zu kämpfen und ebenso was die Schweiz vor allem neutral) souverän, wohnlich, reich und stark macht. Noch unerklärlicher ist die jour-

nalistische Unvernunft, die Personen bekämpft wie die Schweiz nur selten hervorbringt. Ein fast alltägliches Beispiel ist Herr Christoph Blocher, der Industriepraxis und Politik wie kein zweiter handhabt. Wo der Praktiker dran ist, da stieben auch Funken, das ist richtig so. Über den gleichen Schrift- und TrittJournalismus gibt es kein besseres Sprichwort als das von Albert Einstein: «Ein Abend, an dem sich alle Anwesenden einig sind, ist ein verlorener Abend.» Würden die grossen und kleinen SVP- und Personalkritiker nur ein

Hat die EU eine «hidden agenda»?

Es darf kein Land aus der EU oder der Eurozone «entlassen» werden – aus was für Gründen auch immer – weil es damit der zukünftigen deutsch-französischen Domination wieder entwischen würde. Bei Napoleon und Hitler hat es nicht funktioniert. Sarkozy und Merkel könnten es mit Hilfe ihres «Friedensprojekts EU» schaffen, den Rest zu unterjochen. Die Griechen sollen ordent-

wenig davon leisten was die obersten Parteistrategen und als ganz hervorragendes Beispiel Herr Christoph Blocher beruflich geleistet haben und immer noch schaffen, dann, erst dann können sie den Mund voll aufmachen. Antworten liegen auf der Zunge, der Neid der Menschen frisst ihre Seelen. Journalisten dürfen was anderen verwehrt wird, sie können schreiben was sie denken.

Dazu gibt es aber ein vernünftiges Sprichwort: «Sage nicht alles, was wahr ist, aber alles was du sagst, sei wahr.»

Max Matt, Altstätten

Wir kaufen

lich wie die Deutschen werden und die Slowaken sollen ihre Meinung für sich behalten, wenn Merkel / Sarkozy eine andere hören wollen. Die Schweiz bekommt man nach dem «Endsieg» des Friedensprojekts gratis als Zugabe, das wusste man schon vor 70 Jahren ... die Drohungen sind unübersehbar.

Meinrad, Odermatt, Zug

Mehrfamilienhäuser Abbruchobjekte Bauland und Villen Angebote an: Konrad Gadient, Postfach 311, 8501 Frauenfeld 052 720 34 35 – 079 207 49 80, konrad.gadient@bluewin.ch

Aktuell

Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Freitag, 4. November 2011

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IM FOKUS: EUROKRISE

«Euro Schreck» ohne Ende: Fütterung der Pleitegeier mit Schweizer Franken?

B. IM OBERDORF GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 12

Es ist nicht zu fassen: Da machen die einen Länder Schulden à Discretion und die andern schummeln sich mit einer «kreativen Buchführung» oder gar mit gefälschten Zahlen in den Euro-Raum. Und der neue Chef der Europäischen Notenbank, der Italiener Mario Draghi, scheint dem Vernehmen nach offenbar davon gewusst zu haben. Und da gibt es eine EU, die um des Prestiges willen alle möglichen Länder – auch jene mit höchst zweifelhaftem Hintergrund – in den Euro integrieren wollte und in diesem Enthusiasmus alle Vorsicht über Bord geworfen hat. Und jetzt zahlen alle dafür – nicht nur die Mitglieder im «EuroClub» – auch die Schweiz sitzt – nicht nur mit der massiven und schnellen Aufwertung des Frankens – im Auge des Hurrikans.

Im Sündenfall den letzten Pfeil verschossen…

Die Unterstützung der Interventionen der Nationalbank – die Preisgabe der Unabhängigkeit erfolgte schliesslich unter einem gewissen Druck – war zwar nach anfänglicher Kritik breit abgestützt; alle Parteispitzen mussten schliesslich zustimmen, sonst wäre das nicht möglich gewesen. Entsprang diese Einmütigkeit einer wirklichen Sorge für die Wirtschaft oder war es (auch) Taktik angesichts der breiten Front der Interventionisten – um sich vor den Wahlen bei den Arbeitnehmern nicht unpopulär zu machen; oder wollte man jenen Handel schützen, dem angesichts überhöhter Preise die Kundschaft ins Ausland davongelaufen ist?

Ging es um das Wohlwollen in der Tourismusbranche oder am Ende um gewisse Branchen beim Export?

Hier ist denn auch der Kern des Echos auf unseren Beitrag zu Euro und Intervention der Nationalbank einzuordnen, weil unser Beitrag für einige Leser neutral blieb. Die Stellungnahme war denn auch eher zwischen den Zeilen zu finden – und um es hier deutlich zu sagen: Auf jeden Fall war die Fixierung des Frankenkurses auf einen minimalen Wert ein ordnungspolitischer Sündenfall. Da hat man sozusagen den letzten Pfeil verschossen und das wirkt wie ein Dammbruch, der weitere Forderungen nach sich ziehen kann: So war denn auch bald zu hören und zu lesen, dass ein Kurs des Frankens von 1.20 immer noch zu tief sei – weitere Interventionen seien nötig; dann droht hinter einer solchen Forderung eine massive Inflation, für deren Folgen die Zeche in Jahren – und dann jahrelang – zu bezahlen sein wird.

Um ein fixiertes Kursziel anzustreben, müsste die Schweizerische Nationalbank massiv am Devisenmarkt intervenieren. Bei einem Ziel von CHF 1.40 zum Euro – wie von links gefordert – noch viel extremer als bei einem solchen von 1.20. Da das Volumen des Euro Währungsraumes gross ist, jenes des Frankens aber klein, wäre selbst mit grossen Beträgen wohl nur eine kleine Wirkung zu erzielen – wenn überhaupt.

Damit müsste ständig durch den Aufkauf von Euros gegen Franken interveniert werden; angesichts der unterschiedlichen Grössen der Währungsräume wäre das ein Fass ohne Boden. …der teuer werden kann Noch ist unklar, wie viel die Interventionen der Nationalbank an auf den Markt geworfenen Franken kosten wird. Die neusten Gewinnausweise bleiben hoch-

gradig trügerisch, sind sie doch im wesentlichen das Ergebnis von Aufwertungen des Goldes und von Devisenreserven; diese stiegen kurzfristig im Wert, nachdem die Nationalbank den Kurs des Frankens an einem einzigen Tag gedrückt hatte; langfristig aber beinhalten sie das Risiko grosser Verluste. Auch falls die Kurskorrektur auf 1.20, die innert Minuten nach der Ankündigung des «um jeden Preis zu verteidigenden Wechselkurszieles» damals ohne massive Interventionen erfolgte – falls nämlich die Psychologie auf die Spekulanten wirkte – so lässt sich dieser Effekt nicht fortschreiben: Ein jeder Krisenanfall des Euros kann dann massive Interventionen nach sich ziehen. Da kostet ein Nasenrümpfen von Silvio Berlusconi über den Euro – weil er sich offenbar weder unter Druck setzen lassen noch die Staatsfinanzen im Stiefel sanieren will – und erst recht die Ankündigung des Referendums in Griechenland vermutlich grosse Frankenbeträge für die Interventionen der Nationalbank – das Inflationspotenzial lässt grüssen.

Wie gross die Interventionen sind, ist nicht leicht einsehbar, weil sich die Nationalbank nicht in die Karten sehen lässt. Wenn aber der Posten der Fremdwährungen, der am Anfang dieses Jahres bei 200 Milliarden lag, nun bei 300 Milliarden steht, dann betrug die Intervention in absoluten Zahlen 100 Milliarden. Das ist ein grosses Inflationspotenzial und angesichts der Tatsache, dass dem eine relative Ausweitung der Bilanzsumme um 50 Prozent innerhalb von weniger als einem Jahr entspricht, zeigt die Dramatik erst recht. So geht der Schrecken der Interventionen mit jeder Krisenrunde weiter. Ein Indikator für den Aufwertungsdruck lässt sich an den Kursen anderer Währungen wie der skandinavischen Kronen ablesen – und der scheint beträchtlich zu sein.

Euro: Zwischen Rettungsschirm und «Schirm zu» Szenario Die Rettungsschirme der EU zur Rettung des Euro zeugen von schierer Verzweiflung: Wenn da die Rede ist von einer Billion (das sind tausend Milliarden), dann werden die Dimensionen des Desasters deutlich. Und um das Mass noch voll zu machen, weiss man noch immer nicht, woher man diesen Betrag denn nehmen will – Zusagen gibt es (noch) keine. Begehrlich richtete man die anmassenden Anfragen an gut situierten nicht EU-Mitglieder wie Norwegen und die Schweiz; Norwegen hat der Ölmilliarden zum Trotz schon abgesagt. Besteht der Rettungsschirm so bloss aus einem leeren Gestänge? Da steht dann immer noch, salopp formuliert, die Notenpresse bereit; es gibt allerdings keine, die eine Billionen-Kapazität hätte, doch heute wird dieses Geld einfach elektronisch, gewissermassen virtuell produziert.

Damit noch nicht genug: Da die Europäische Zentralbank (EZB) entgegen allen Regeln marode Staatsanleihen aufkaufte, damit Euros in Umlauf setzte und auch so die Geldmenge erhöhte, haben wir hier die Zeitbombe eines Inflationspotenzials – dieses ist real, wenn sonst auch alles als virtuell erscheint.

Diese Regelverstösse – in der Not toleriert die EU auch solche gravierende Sündenfälle – haben mit Axel Weber, dem ehemaligen Chef der Deutschen Bundesbank und dem EZB-Direktionsmitglied Jürgen Stark – zu prominenten Abgängen aus der Europäischen Zentralbank geführt. Für die Schweiz wäre eine Inflation im Euro-Raum insofern vorteilhaft, als sie sich dann einen höheren Frankenkurs leisten könnte – wenn sie sich nicht mit Interventionen selber eine Inflation ins Haus holt.

Exklusive Qualität statt Lamento und Protektionismus Gewiss haben schliesslich alle Parteien – auch die Kritiker der Nationalbank – und Wirtschaftsverbände der Festlegung des Mindestkurses und damit dem ordnungspolitischen Sündenfall zugestimmt, mit dem die Unabhängigkeit unserer Geldpolitik zumindest vorübergehend aufgegeben wurde. Da hat man den letzten Pfeil verschossen.

Substanziell wäre aber auch die Förderung einer Exportindustrie, welche solche Produkte schafft, die über eine spezielle Qualität verfügen, also über Eigenschaften, die einzigartig sind. Bei einer exklusiven Qualität ist dann der Wettbewerb über den Preis nicht mehr dominant im Vordergrund wie bei Massenprodukten, die global vertrieben werden; gerade hier hätte aber die Schweiz die besten Karten – unabhängig vom Wechselkurs.

Statt innovativ zu sein, wird von Parlamentariern – just nach der Wahl – über restriktiven Ansätzen gebrütet, wenn es darum geht, den beliebt gewordenen Einkaufstourismus zu unterbinden. Dass die Grünen für die Repression intensiverer Kontrollen plädieren – um die von ihnen verteufelten Fahrten zu unterdrücken – überrascht weiter nicht; hingegen mutet es eigenartig an, wenn Bürgerliche in Grenzregionen nach den Wahlen sich für eine Herabsetzung der Zollfreigrenze (derzeit bei 300 Franken) einsetzen. Da nehmen sie sicher nicht die Interessen der Bürger war, sondern jene der Händler: Ob man da jenen hofiert, welche solche Politiker im Wahlkampf finanziell unterstützten?

Dann wären wir bei der Käuflichkeit der Politik gelandet.

Solche Politiker dienen dann jenen Kreisen, welche sich an den höheren Preisen in der Schweiz bereichern. Und da ist nicht nur die Rede davon, dass es nur um Währungsunterschiede geht.

Wenn sich die Preise eines gleichen oder ähnlichen Gutes, wie es die Unken an den Ufern des Reinknies rufen, um das Doppelte oder gar das Dreifache unterscheiden, geht das weit über die Währungsunterschiede hinaus; es soll auch so sein, dass die Exportpreise in die Schweiz weit höher sind als jene in Länder mit tieferer Kaufkraft. Dafür sensibilisiert wurde man indes (erst) durch den Wechselkursunterschiede. So werden schlicht Margen abgeschöpft. Wer davon profitiert, bleibt im Zwielicht: Ist es der Exporteur im Ausland oder der Importeur in der Schweiz? Auf jeden Fall bleibt es eine Bereicherung auf Kosten der Schweizer Konsumenten.

Das Fazit ist einfach: Statt den Schweizer Franken mit hohen Risiken abzuwerten und an der Grenze einen neuen Protektionismus zu fordern, würde die Politik besser Druck machen, auf dass die importierten Güter billiger werden und der Bereicherung der Währungsgewinnler ein Riegel geschoben wird. Da würde man auch der Exportindustrie wieder helfen. Gemacht wird genau das Gegenteil.

Demokratieverständnis – am Rande des Zusammenbruchs Bezeichnend ist nun die Reaktion auf die Ankündigung des Referendums in Griechenland, mit dem über das Rettungspaket entschieden werden soll und das sich durchaus zu einem Plebiszit über den Verbleib der Hellenen in der Eurozone entwickeln könnte. Diesen Druck würde die EU gerne ausüben, weil mit einer solchen Verbindung eher mit einer Zustimmung zu rechnen wäre.

Und wer in der EU auch hier wieder mit dem Teufel an der Wand drohen will, sieht darin gar einen Entscheid über den

15

n e d r a i l ,6 Mil

für gemeinnützige

s Wohnen

entsprechen 13 Üetlibergtunnels

NEIN zur falschen Wohnpolitik Abstimmung Stadt Zürich, 27. November 2011

www.wohnpolitik.ch Euro schlechthin; dies läge indes nur bei einer Kettenrektion auf andere Schulden- und Krisenländer im Bereich des Realistischen.

Mit ihrem Kopfschütteln zeigen diverse EU-Regierungschefs ihr Demokratieverständnis, haben sie doch diese Einheitswährung einst «top down» erzwungen: Auf der Basis von Volksbefragungen wäre der Euro nie Wirklichkeit geworden: Überall dort, wo das Volk abstimmte – in Dänemark und in Schweden – kam ein Nein zustande; und hätten die Deutschen an der Basis bestimmen können, so wären sie grossmehrheitlich für den Verbleib bei der Mark gewesen.

So erklärt sich auch die Nervosität in der EU über die Referendumsankündigung: Die Unsicherheit ist gross, dass ein negatives Ergebnis resultieren könnte, das es um jeden Preis zu verhindern gilt. Drei kritische Szenarien sind – jenseits einer Zustimmung unter Druck – gut möglich: Es kommt zum Nein und die Rettungsgelder werden nicht bezahlt, die Schulden nicht halbiert; Griechenland geht in den Staatsbankrott uns steigt aus dem Euro aus; die Abschreibungen bei vielen europäischen Banken reissen allenfalls auch

andere Länder in den Strudel. Angesichts solcher Perspektiven werden die Rettungsringe vielleicht ohne Sparmassnahmen ausgeworfen, weil der Schaden der Pleite in Hellas die Banken in ganz Europa in seinen Grundfesten erschüttern könnte – dann hat Griechenland die Rettung und muss erst noch nicht drastisch sparen. Denkbar sind auch Druckversuche der EU hinter den Kulissen, um die Griechen zum Verzicht auf das angekündigte Referendum zu bewegen oder eine suggestive Referendumsfrage durchzudrücken. Damit würde die EU erneut ein bedenklich selektives Demokratieverständnis unter Beweis stellen.

Schrecken ohne Ende – ausser Spesen nichts gewesen?

Sinnieren kann man viel, aber eines dürfte gewiss sein – in der EU rauft man sich die Haare: Warum nur hat man Griechenland und andere Schuldenstaaten buchstäblich um jeden Preis in den Euro aufnehmen wollen? Und was soll eigentlich ein Euro, der in erster Linie grosse Probleme schafft und langsam aber sicher mit den endlosen Feuerwehrübungen zu einem Schrecken ohne Ende wird?

SVP-Weihnachtsanlass mit gemütlichen Abendessen Donnerstag, 17. November 2011, 19.00 Uhr Weinwirtschaft / Weinladen am Stampfenbach, Walchestrasse 11, 8006 Zürich (Tramstation Stampfenbachplatz) www.weinwirtschaft.ch.

Neukonstituierung Vorstand SVP-Frauen Kanton Zürich Wir freuen uns Ihnen mitzuteilen, dass sich folgende Vorstandsmitglieder zur Wahl stellen:

– Irene Roost als neue Präsidentin – Dr. Josephine Bianda (Vize-Präsidentin) – Margrit Haller – Elisabeth Pflugshaupt als neues Vorstandsmitglied «Als bisherige Präsidentin der SVP-Frauen Kanton Zürich danke ich dem Vorstand, den Mitgliedern der SVP-Frauen Kanton Zürich und der SVP des Kantons Zürich, Sympathisanten, Referentinnen und Referenten herzlich für die langjährige, tolle und äusserst angenehme Zusammenarbeit. Ich wünsche dem neuen Vorstand und den SVP-Frauen Kanton Zürich weiterhin viel Erfolg und alles Gute.»

Herzlichst Jacqueline Hofer, Kantonsrätin

Menu-1: «Entrecote»

Fr. 49.–

Nüsslisalat mit Champignons, Speckstreifen und Brotcroutons, Rinds-Entrecote (150 g) mit Sauce Bérnaise und Pfefferrahmsauce, Gemüsemosaik, Pommes Frites, Apfelküchlein mit Vanilleglace.

Menu-2: «Gastronome»

Fr. 59.–

Hauspastete, Sauce Cumberland, Schweinsfilet am Stück gebraten mit flambierten Morcheln an Cognacsauce, Safranreis, Bohnenbündeli, warme Himbeeren mit Vanilleglace

Anmeldefrist bis 10. November 2011 an info@jhofer.ch Bitte Anzahl Personen, Adresse, Tel.-Nr. und Menuwahl angeben. Danke.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen!

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Inserat designed by TGC Karin Kuster www.tgc.ch

Statt dass der «Euro» endet im Schrecken geht der «Euro-Schreck» um – ohne Ende. Und: «Die Schweizer Nationalbank hat den letzten Pfeil verschossen und die Unabhängigkeit der Währungspolitik preisgegeben» – so könnte man die Bindung des Frankens an den Euro auch titulieren. Je länger desto mehr stellt sich nur noch die Frage, wie gross die Kosten sind, welche der Schweiz durch die Eurokrise aufdiktiert werden: Auch noch nach dem historischen und riskanten Entscheid der Nationalbank, einen Tiefstwert des «Euro» durchzusetzen, werden Gewerkschaften, Linke und gewisse Branchen nicht müde, wegen drohenden oder dramatisierten Arbeitsplatzverlusten unbeirrt Kursziele zu fordern, die das Risiko einer schweren Inflation nach sich ziehen. Das ist die Folge des ordnungspolitischen Sündenfalls der Intervention der Nationalbank. Daraus lassen sich auch Antworten ableiten auf die Fragen, die im Echo auf unseren früher hier publizierten Beitrag eingebracht wurden.

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STADT ZÜRICH Fadegrad

Das Gegenteil von gut VON ROLF A. SIEGENTHALER

Selten legt unser Leib- und Magenblatt die Fehlentwicklungen linker Modelle so schonungslos offen! Unter dem Titel «So funktioniert die Seefeldisierung» erklärt uns René Staubli im Tages-Anzeiger vom 31.10.11 die Rolle der Pensionskassen auf dem Immobilienmarkt. Wir haben dieses Thema hier mehrfach behandelt und beklagt, dass staatlich verordnete Kollektivlösungen selten zu den gewünschten Resultaten führen, sondern die ungewollten Nebenwirkungen den gut gemeinten Nutzen in sein Gegenteil verkehren. Die Pensionskassen sind dafür symptomatisch. Einerseits schlagen wir uns gegenwärtig mit der durch den Staat Zürich selbst ausgehöhlten Beamtenversicherungskasse herum, die mit buchhalterischen Tricks und Steuergeldeinschüssen saniert werden soll, andererseits müssen wir zuschauen, wie die Guthaben der Versicherten wegen der Finanzkrise verdampfen.

All dieses Ungemach wird den Reichen angelastet, man campiert auf dem Lindenhof und protestiert auf dem Paradeplatz. Der Mittelstand werde von der globalen Finanzindustrie erdrückt. Dass der Mittelstand auch aufgrund der hohen Arbeitskosten immer ärmer wird, das verschweigen die Ideologen. Ein immer höherer Anteil des Einkommens wird der privaten Nutzniessung entzogen und geht in die kollektiven Vorsorgewerke. Das belastet einerseits den Arbeitgeber, der folglich Arbeitnehmer in der Schweiz abbaut, andererseits aber auch den Arbeitnehmer. Weil die einbezahlten Mittel immer weniger Zinsen abwerfen und die zu befürchtende künftige Inflation die Sparguthaben zusätzlich angreifen könnte, dürfte sich die Hoffnung auf eine spätere Nutzniessung im gesicherten Rentnerstand für einen grossen Teil der Arbeitnehmer als Illusion erweisen. Dass die heutige Rentnergeneration nicht bereit ist, die Realität zu akzeptieren, den Umwandlungssatz zu senken und weniger Rente zu kassieren, ist zwar verständlich, macht die Situation für die künftigen Rentner aber nicht besser. In der Folge suchen die Pensionskassen dringendst zwei Dinge: Sichere Renditen und Geld, um die Renten zu zahlen. Rendite finden sie in den Immobilien. Brauchen sie die Liquidität, um Renten auszubezahlen, verkaufen sie die Häuser mit Gewinn. Solange die Preise steigen, funktioniert das. Der Mittelstand erleidet einen mehrfachen Verlust. Er saniert die Pensionskassen der öffentlichen Hand über steigende Steuern, seine eigenen Pensionskassenbeiträge versickern, die steigenden Lohnnebenkosten verteuern die Arbeit, was zu Entlassungen führt und die Pensionskassen treiben die Immobilienpreise in die Höhe, was die Mietkosten explodieren lässt. Wer nicht mehr zahlen kann, kommt in die Sozialhilfe. Aus diesem Teufelskreis müssen wir ausbrechen. Wir brauchen nicht noch mehr staatliche Intervention sondern weniger.

Das Gegenteil von gut, ist gut gemeint, bzw. Sozialismus.

Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Freitag, 4. November 2011

Parolen zur Volksabstimmung vom 27. November 2011

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Ein Kaffeekränzchen auf Staatskosten SVEN DOGWILER GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 1/2

Gegenstand der heutigen Ratssitzung war unter anderem ein Antrag des Stadtrates, wonach der Stiftung «Pro Offene Türen der Schweiz» für die Jahre 2012 bis 2015 ein jährlicher Gesamtbeitrag von Fr. 285 110.– zu gewähren sei. Die Stiftung betreibt seit 1970 die Geschäftsstelle Offene Tür Zürich, welche seit 2005 ein Selbsthilfezentrum und eine psychosoziale Beratungsstelle unter einem Dach vereint. Seit dem Umzug der Stiftung in die Liegenschaft im Kluspark (beim Klusplatz) fördert die Stiftung – auf Wunsch des Sozialdepartementes – gezielt Selbsthilfegruppen.

Dem Jahresbericht 2010 der Stiftung kann ein Überblick über die angebotenen Selbsthilfegruppen entnommen werden. Es bestehen Gruppen für «Lesben im Alter», «Silikonimplantate» oder «Hochsensible». Doch auch für «erfolglose Musiker» und «Zwillinge» werden Gruppengespräche angeboten. Man darf sich fragen, ob es denn nun wirklich für jedes erdenkliche und oftmals hausgemachte Problem eine Selbsthilfegruppe braucht.

Eine andere und viel wichtigere Frage ist, ob sich die Stadt bzw. der Zürcher Steuerzahler finanziell an solchen Projekten beteiligen soll, womit die Kosten und damit die Erfolgsrechnung 2010 näher zu beleuchten sind.

Der Jahresbeitrag soll Fr. 285 110.– betragen, was einem monatlichen Beitrag von Fr. 23 759.– entspricht. Was die Auslastung der Räume anbelangt, so treffen sich insgesamt 41 verschiedene Gruppen sechsmal jährlich. Ausgehend von 20 Öffnungstagen pro Mo-

Vorlagen Stadt Zürich

nat benutzt somit lediglich 1 Gruppe pro Tag die grosszügigen Räumlichkeiten im feudalen Kluspark. Die Teilnehmer der jeweiligen Gruppen, wobei auch Nichtstadtzürcher zugelassen sind, leisten einen Kostenbeitrag von lediglich Fr. 5.– pro Treffen. Darüber hinaus werden die Räumlichkeiten an Externe vermietet, wobei die Stiftung zwischen 70.– (nicht kommerzielle Nutzung) und Fr. 130.– (kommerzielle Nutzung) für einen halben Tag (4 Stunden) verlangt. Normalerweise ist in der Stadt Zürich ein Besprechungsraum nicht unter Fr. 100.– pro Stunde erhältlich. Es ist vor diesem Hintergrund unverständlich, dass die Stiftung einerseits von den Leistungsbezügern keine angemessenen Beiträge verlangt, andererseits gleichzeitig vom Steuerzahler finanzielle Unterstützung benötigt.

Umso grotesker erscheint die Weisung des Stadtrates, wenn man sich die Mietkosten der Liegenschaft vor Augen hält und diese in Relation zu den oben erwähnten Tiefpreisen für Gruppentherapie und Vermietung setzt: Die monatliche Miete beträgt sage und schreibe Fr. 6650.–. Auch hier stellt sich die Frage, weshalb die Stiftung ihren Sitz in eine solch teure Liegenschaft im schönen Kluspark verlegt hat, obwohl sie sich eine solche Miete ohne finanzielle Hilfe Dritter gar nicht leisten kann. So viel zur Selbsthilfe!

Tatsächlich wäre es mit einer entsprechenden Geschäftspolitik durchaus möglich, dass die Stiftung selbstragend ist. Dafür müsste die Stiftung von den Gruppenteilnehmern einen Betrag von Fr. 30.– statt Fr. 5.– pro Treffen und für die Vermietung der Räume an Externe marktübliche Preise verlangen. Die Stiftung könnte aber auch in eine kostengünstigere Liegenschaft ziehen, womit sich der finanzielle Engpass relativ einfach entschärfen liesse. Selbst-

1.

Bau des Vulkanplatzes, Objektkredit von 3 983 000 Franken

NEIN

2.

Blaue Zone, Erlass einer Parkkartenverordnung

NEIN

3.

Wohnpolitischer Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung: «Bezahlbare Wohnungen fü r Zü rich» (Gegenvorschlag des Gemeinderats zu drei Volksinitiativen)

NEIN

Standaktion auf dem Oerliker Märtplatz 5. November 2011, 10.00 – 12.00 Uhr

Diesen S

Zwischen Swissôtel und Märtplatz-Brunnen

amstag!

Mit Ständerats-Kandidat Christoph Blocher • Politisieren • Fragenstellen • Kaffee & Kuchen • Blocher-Tirggel

Herzlich willkommen! SVP Zürich 11

verständlich ist es der Stiftung unbenommen, weiterhin Misswirtschaft zu betreiben – sicher gibt es auch dafür eine Selbsthilfegruppe – doch muss sich der Steuerzahler daran nicht beteiligen. Leider wurde die Weisung – ent-

gegen den Stimmen von SVP und FDP – mit 75:40 angenommen. Abermals unnötige Ausgaben, welche im Hinblick auf die anstehende Budgetdebatte im Dezember hätten eingespart werden müssen.

Dreimal Nein an der Delegiertenversammlung An der Delegiertenversammlung der SVP Stadt Zürich im Blauen Elefant in Witikon schlossen die Delegierten klare Nein-Parolen und empfahlen Christoph Blocher als Ständerat im zweiten Wahlgang.

MARTIN BÜRLIMANN GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 10

Stadtparteipräsident Roger Liebi eröffnete die Veranstaltung mit einem Rückblick auf die Wahlen. Die Stadtpartei kann mit dem Ergebnis nur teilweise zufrieden sein. Das Ziel von 20 Prozent Wähleranteil wurde klar nicht erreicht.

Die städtischen Nationalratskandidaten haben jedoch einen starken Wahlkampf geleistet und viele Kumulierund Panaschierstimmen geholt.

Dreimal Nein Die Delegierten haben in der Folge die drei städtischen Vorlagen wuchtig abgelehnt. Der Bau des Vulkanplatzes ist viel zu teuer, die Parkkartenverordnung bringt Bürokratie und hohe Kosten und die linke Initiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» ist weltfremde Träumerei.

Für den Bau des Vulkanplatzes verlangt der Stadtrat einen Objektkredit von 3 983 000 Franken. Der Platz in Altstetten soll eine Drehscheibe werden. Vier Millionen Franken für einen Platz sind überrissen.

Es handelt sich um einen Kiesplatz

mit einigen Bäumen, WC-Häuschen und Velounterstand. Die Stadt Zürich soll endlich anfangen, mit dem Geld wirtschaftlicher umzugehen. Die SVP sagt klar Nein zu einer solch masslosen Geldverschwendung.

Ein ebenso klares Nein beschlossen die Delegierten zum Erlass einer Parkkartenverordnung. Mauro Tuena überzeugte die Anwesenden mit seinem klaren Votum. Der Gastredner, der grüne Gemeinderat Markus Knauss, hatte mit seinen Argumenten keine Chance. Die Vorlage ist keineswegs gewerbefreundlich, wie er behauptete. Das Gegenteil ist der Fall.

Es handelt sich faktisch um eine Preiserhöhung von 25 Prozent. Für Anwohner steigt der Aufwand und die Bürokratie. Die künstliche Verknappung von Parkplätzen sind für das Gewerbe ein steigendes Problem.

Ein Malergeschäft muss in vernünftiger Frist einen Parkplatz finden.

Ebenso der Informatiker, der beim Kunden Bildschirme installiert oder der Schreiner, der eine Küche ausmessen muss. Die neue Parkkartenverordnung ist eine Zumutung für Anwohner und behindert das Gewerbe zusätzlich. Daher beschlossen die Anwesenden Delegierten ein klares Nein.

Die dritte Vorlage wurde von SVPGemeinderat Urs Fehr vorgestellt. Es geht um einen neuen wohnpolitischen Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung: «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» (Gegenvorschlag des Gemeinderats zu drei Volksinitiativen). Diese Vorlage ist reines Wunschdenken. Die Mieten und die Kosten für Wohneigentum sind wegen der Personenfreizügigkeit massiv gestiegen. Es ist nicht möglich, diese Probleme durch mehr Sozialismus zu lösen. Die Eingriffe werden einigen wenigen Privilegierten zu günstigen Wohnungen verhelfen und der grossen Mehrheit weitere Kosten aufbür-

den. Auch dazu beschlossen die Delegierten ein klares Nein.

Christoph Blocher als Ständerat Weiter empfahlen die Delegierten einstimmig Christoph Blocher als einzigen Ständeratskandidaten. Es braucht eine klare bürgerliche Vertretung im Ständerat. Der Kampf gegen den schleichenden EU-Beitritt, die stetigen Steuererhöhungen und die steigenden Behinderungen für das Gewerbe müssen bekämpft werden.

Christoph Blocher steht für eine klare, bürgerliche Politik. Die zweite Zeile auf dem Ständerats-Wahlzettel soll durchgestrichen werden.

4 Millionen für einen goldenen Kiesplatz?

Vulkanplatz NEIN

Der Stadtrat will 4 Millionen Franken Steuergelder für einen Kiesplatz zwischen einer Tram-Wendeschlaufe verlochen!

Statt günstiger einheimischer Bäume sollen teure exotische «Lederhülsenbäume» gepflanzt werden!

Eine Gegenofferte zeigt: Auch für 2 Millionen kann der neue Platz schön gestaltet werden!

Gebühren-Abzocke?

Mit der neuen Verordnung für die Blaue Zone werden Anwohner und alle Steuerzahler zur Kasse gebeten!

Bereits heute ist die Zürcher Parkkarte 24% teurer als in anderen Städten!

Durch die neue Verordnung entsteht ein zusätzlicher unnötiger Bürokratieaufwand, den alle Steuerzahler zahlen müssen!

Zukünftig werden Tageskarten und Anwohnerparkkarten nur noch «mit Begründung» vergeben! Doch wer entscheidet, was eine gute «Begründung» ist und was nicht? Der Beamtenwillkür ist somit Tür und Tor geöffnet!

Deshalb am 27. November:

Verteuerung Blaue Zone

Nein

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Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Freitag, 4. November 2011

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LESERBRIEF SVP-Hassobjekt der SRG? Wieder einmal hat die linkslastige SRG versucht, mit einem DOKU-Beitrag die SVP zu desavouieren!

Eine DOKU Sendung der SRG ist eine dankbare Plattform, um die Zuschauer zu manipulieren!

In der ausgestrahlten Sendung «Die SVP Schweiz», wurden bewusst SVPMitglieder porträtiert, die nicht repräsentativ sind und auch keine politischen Ämter in Bern bekleiden. Erfolgreiche Unternehmer, die für den Nationalrat kandidiert haben, wurden entweder als gescheiterte Banker oder in Verbindung mit Freikirchen dargestellt.

Der Erstgenannte hätte allen Grund die SRG zu verklagen, da die Medien sich für diese ungerechtfertigte Äusserung bereits schon einmal offiziell entschuldigt haben! Dieser Filmbeitrag war darauf ausgerichtet, aufzuzeigen dass

die SVP nicht über das Stammtischniveau hinausragt. Höchstes Ziel der SRG: allfällige Wähler davon abzuhalten, doch noch Christoph Blocher auf ihren Wahlzettel im 2. Wahlgang für die Ständeratswahlen zu schreiben.

Wichtig zu wissen: Alle angefragten gescheiten Partei-Köpfe haben ein Mitwirken in dieser DOKU wohlweislich abgelehnt, da man davon ausgehen konnte, dass es eine linke Hetzjagd wird gegen die SVP! Die ausgestrahlte Sendung hat den Verdacht und die Vorahnung zu 100 Prozent bestätigt. Es empfiehlt sich, politische Beiträge auf Privatsendern den Vorzug zu geben, um einigermassen eine objektive Darstellung zu erhalten.

Barbara Kluge, SVP Kreis 7

Anschluss verlieren?

2x NEIN zu Behördeninitiative und Gegenvorschlag

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VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Freitag, 4. November 2011

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Hirschen (am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 7. November 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

VERANSTALTUNGEN MIT CHRISTOPH BLOCHER Samstag, 5. November 2011, 10.0012.00 Uhr, auf dem Oerliker Märtplatz (zwischen Swissôtel und MärtplatzBrunnen), Standaktion mit Ständeratskandidat Christoph Blocher - Politisieren, Fragen stellen, Kaffee und Kuchen, Blocher-Tirggel. Veranstalter: SVP Stadt Zürich, Kreis 11.

Montag, 14. November 2011, 19.30 Uhr, Festsaal Kaufleuten, Zürich, Podium zum 2. Wahlgang. Veranstalter: Kaufmännischer Verband und der Tages-Anzeiger.

Moderation: Edgar Schuler, Tages-Anzeiger.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.

Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.

Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00

Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab

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Samstag, 12. November 2011, 9.00– 11.30 Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2011.

Samstag, 19. November 2011, 9.00– 11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2011.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 7. November 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, SVP-Stamm.

Montag, 5. Dezember 2011, 20.00 Uhr, Aufenthaltsraum, Dorfstrasse 8, Ebertswil, Parteiversammlung mit anschliessendem Chlaushock.

Bezirk Affoltern / Obfelden Freitag, 4. November 2011, 20.00 Uhr, Singsaal Schulhaus Chilefeld, Salamijass. Jedermann ist herzlich eingeladen!

Bezirk Dielsdorf / Niederhasli Freitag, 18. November 2011, ab 19.30 Uhr (Apéro), Zivilgemeindesaal Oberhasli, Sandrainstrasse 13, Martinimahl mit Nationalrat Oskar Freysinger. Er wird im Laufe des Abends einen interessanten Einblick über sein Wirken in der Politik geben. Kosten inkl. Apéro und Dessert CHF 40.00/Person. Bitte Anmeldung bis spätestens Mittwoch, 9. November 2011 an Philippe Chappuis, Lindenstrasse 7, 8155 Niederhasli, Telefon 044 850 31 41, Fax 044 850 30 54 oder per E-Mail: philippe.chappuis@bluewin.ch.

Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 19. November 2011, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 11. Politstamm zum Thema «Keine Neu- und Ausbauten von Pisten». Als Referent anwesend ist Ruedi Menzi, Kantonsrat und ehem. Präsident der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt.

Bezirk Horgen / Oberrieden Freitag, 11. November 2011, 19.15 Uhr, Aula Multifunktionsgebäude, Langweg 2, Oberrieden, öffentlicher SVP-Novemberanlass mit Regierungsrat Ernst Stocker. Er wird über aktuelle Themen, im Speziellen über die Auswirkungen des starken Schweizer Frankens für die Wirtschaft im globalen Wettbewerb referieren. Anschliessend steht er für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Vor und nach dem Referat wird wiederum der Lyra-Chor aus St. Petersburg unterhalten. Abgerundet wird das Programm mit einem Apéro mit feinen Häppchen.

Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung per E-Mail oder per Telefon erwünscht: D. Hotz, Fachstrasse 16, 8942 Oberrieden, Telefon 044 720 06 50 oder E-Mail: hotz.peter@bluewin.ch. Die Kosten für den Anlass werden von der Parteikasse übernommen.

Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 5. November 2011, 9.00– 11.30 Uhr, Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320, Standaktion.

Weitere Standaktionen (jeweils am Samstag, 9.00 bis 11.30 Uhr):

12. November 2011: Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157.

19. November 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320.

Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere Homepage www.svp3.ch.

Donnerstag, 8. Dezember 2011, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Jass- und Kegelabend.

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Samstag, 5. November 2011, 9.00– 11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2011.

Stadt Zürich / Kreis 9 Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albisriederstrasse 371, Zürich, Raclette-Plausch.

SVP-FRAUEN SVP-Frauen Bezirk Winterthur Samstag, 19. November 2011, ab 19.00 Uhr, (Apéro), Schützenhaus Pfungen (Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite), traditionelles RacletteEssen. Nach der intensiven WahlkampfZeit vor dem 23. Oktober, gönnen wir uns einen gemütlichen Abend, bevor der nächste politische Höhepunkt im Dezember folgt. Kosten: CHF 30.00 (Getränke nicht inbegriffen), inkl. Apéro und Dessertbüfett. Anmeldeschluss: Samstag, 12. November 2011 an Cornélia Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach, Telefon 052 315 23 02, E-Mail: cornelia.amacker@bluewin.ch. Bitte Name, Vorname, Adresse und Anzahl Personen nicht vergessen!

SVP-Frauen Kanton Zürich Donnerstag, 17. November 2011, 19.00 Uhr, Weinwirtschaft/Weinladen am Stampfenbach, Walchestrasse 11, Zürich (Tramstation: Stampfenbachplatz), www.weinwirtschaft.ch, SVP-Weihnachtsanlass mit gemütlichen Abendessen, Neukonstituierung Vorstand SVPFrauen Kanton Zürich.

Menu 1: «Entrecote» Fr. 49.– (Nüsslisalat mit Champignons, Speckstreifen und Brotcroutons, Rinds-Entrecote (150 g) mit Sauce Bérnaise und Pfefferrahmsauce, Gemüsemosaik, Pommes Frites, Apfelküchlein mit Vanilleglace).

Menu 2: «Gastronome» Fr. 59.– (Hauspastete, Sauce Cumberland, Schweinsfilet am Stück gebraten mit flambierten Morcheln an Cognacsauce, Safranreis, Bohnenbündeli, warme Himbeeren mit Vanilleglace). Anmeldefrist bis Donnerstag, 10. November 2011 an info@jhofer.ch. Bitte Anzahl Personen, Adresse, Telefon-Nummer und Menuwahl angeben. Danke. Alle Interessierten sind herzlich willkommen!

SVP-Frauen Schweiz Dienstag, 29. November 2011 bis Sonntag, 4. Dezember 2011, Studienreise «Besuch der UNO New York». Wir wollen die UNO, insbesondere die Arbeit der ständigen Schweizer Mission sowie unser Generalkonsulat in New York näher kennen lernen. In einem ganztägigen Besuch treffen wir die verschiedenen Vertreter und erfahren mehr über ihre Aufgabe und Tätigkeit. Der Besuch wird abgerundet mit einem Rundgang durch das UNO-Gebäude. Weiter besuchen wir das Christmas Spectacular in der Radio City Music Hall. Sie sind herzlich willkommen! Übernachtung: 4-Sterne Hotel Hemsley, Pauschalpreis ab Zürich: Fr. 2290.00 Basis Doppelzimmer / Fr.

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)

Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

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SVP-Frauen Stadt Zürich Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Mittwoch, 9. November 2011, 19.00 Uhr, Restaurant Freihof, Bachenbülach, öffentlicher Stamm der SVP Bachenbülach mit Gastreferent Nationalrat Hans Fehr. Kurzreferat und Diskussion zum aktuellen Thema «Nationalratswahlen 2011: Rückblick und Ausblick».

Samstag, 12. November 2011, 20.00 Uhr, Ref. Kirche Bäretswil, Jubiläumskonzert «50 Jahre Schweizer LandesHymne» mit Festansprache von Bundesrat Ueli Maurer. Eintritt frei. Veranstalter: Gönnervereinigung Widmer Zwyssig Zürich in Zusammenarbeit mit dem Singkreis Bäretswil-Bauma (www.schweizerpsalm.ch).

Montag, 14. November 2011, 18.00 Uhr, Volkshaus weisser Saal, Stauffacherstrasse 60, Zürich, Podiumsdiskussion zum Thema «Deutsche in der Schweiz» mit Barbara Steinemann, Kantonsrätin SVP, Watt-Regensdorf, Klaus J. Stöhlker, PR-Berater, Bruno Ziauddin, Journalist, Buchautor und Beatrice Reimann, Gemeinderätin SP, Zürich. Gesprächsleitung: Tobias Keller, Radio 24. Veranstalter: SP des Kantons Zürich.