Der Zürcher Bote vom 11. November 2011

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FREITAG, 11. NOVEMBER 2011 NR. 45 53. JAHRGANG

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wendigkeit». Heute erfolgt die Bewirtschaftung ihrer Wahlklientel durch die Regierungsparteien über drei Kanäle:

STAATSKRISE IN GRIECHENLAND – SCHULDENFALLE OHNE AUSWEG

Keine Schweizer Steuer- und SNB-Gelder für Griechenland Griechenland besitzt keine Chance, sich je wieder aus der Schuldenfalle zu retten, auch nicht mit einem massiven Schuldenschnitt in dreistelliger Milliardenhöhe. Ein Staatsbankrott, ein Austritt aus dem Euro und möglicherweise sogar aus der EU werden Themen bleiben, auch wenn die Politik dies weiterhin vehement bestreitet.

Der Grund dafür ist die Tatsache, dass in Griechenland seit Jahrzehnten die Politik die Wirtschaft dominiert. Aber nun ist auch Griechenland an jenem Punkt angelangt, wo die Marktkräfte über das Land hereinbrechen. Die Anleger sind nicht mehr bereit einen Schuldenstand von EUR 350 Mrd., bzw. über 160 Prozent des BIP zu tolerieren, denn Sparerfolge der Regierung sind keine auszumachen. Im Dreivierteljahr lagen Staatseinnahmen mit EUR 35,3 Mrd. um 2,5 Prozent unter dem Vorjahr, während die Ausgaben erneut um 8,6 Prozent auf EUR 53,1 Mrd. zunehmen. Das Defizit stieg um 15,3 Prozent auf EUR 19,2 Mrd. an, die Neuverschuldung sogar um EUR 24,5 Mrd. Das Defizit wäre noch höher ausgefallen, hätte der Staat nicht die Investitionen um EUR 2 Mrd. auf noch EUR 3,5 Mrd. zurückgefahren. Statt zu investieren, um die Produktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, gab der Staat EUR 2,4 Mrd. mehr für Zinsen, EUR 2,2 Mrd. mehr für Sozialhilfe und Arbeitslosengelder und EUR 0,8 Mrd. mehr für Spitäler aus. Alarmstufe Rot Die Alarmzeichen für die griechische Misswirtschaft sind erdrückend: Griechenland hat seinen Beitritt zum Euro und damit zu günstigen Zinsen nur dank gefälschten Zahlen erreicht. Im Zuge des Hilfspaketes von 2010 wurden 200 Steuerbeamte entlassen, weil sie sich gegenseitig von den Steuern befreiten. Gemäss Medienberichten

wurden in den letzten Jahren rund EUR 8 Mrd. Renten an bereits verstorbene Rentner ausbezahlt worden. Die dem Staat geschuldeten Steuern belaufen sich auf rund EUR 40 Mrd., wovon rund EUR 30 Mrd. auf die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs entfallen. Gemäss «Hellenic Defence» einer griechischen Webseite, die sich mit Fragen der Landesverteidigung befasst, haben die USA einem Ersuchen der Griechen nach Lieferung von 400 amerikanischen Kampfpanzern des Typs M1A1 Abrams zugestimmt. Zudem werden die USA den Griechen etwa 100 gepanzerte Militärfahrzeuge liefern. Statt Schulden abzubauen und für die Bevölkerung die elementarsten Staatsleistungen zu sichern, rüstet Griechenland auf, wobei nicht einmal die Geldgeber als Lieferanten berücksichtigt werden. Diese Symptome sind nur die Spitze eines durch und durch maroden Politsystems. Eine der besten Analysen dazu hat der in Athen lebende griechische Journalist Micha Takis in einem Arbeitspapier des amerikanischen Think Thanks «Cato Institute» publiziert. Vetternwirtschaft und Zentralismus Takis stellt fest, dass Griechenland schon seit 1866 eine Staatskultur pflegt, die auf einem ausgeklügelten System von Staatsparasiten basierte. Bereits damals stellten sich die Staatseinnahmen auf 31 Prozent des BIP, während die Vergleichswerte für Grossbritannien bei 12 Prozent, für Belgien bei 6 Prozent lagen. Die hohen Staatseinnahmen wurden auch damals nicht für den Aufbau von Infrastrukturen eingesetzt, sondern vor allem für die Administration und Um-

verteilung. 1870 lebten 25 Prozent der Nicht-Agrarbevölkerung vom Staat. Auf 10 000 Einwohner entfielen 214 Staatsbedienstete (Frankreich 176 Deutschland 126; Grossbritannien 73). Die meisten öffentlichen Gebäude, insbesondere Kulturinstitutionen wurden von Privaten erstellt. Das griechische Konzept eines allgegenwärtigen Staates wurde durch den Mangel an Rechten für das Individuum begünstigt, oder einfacher ausgedrückt, die Zivilgesellschaft ist und bleibt schwach. Der Staat wurde von innen, d.h. von der Beamtenschaft übernommen, und wird von dieser als «ihr» Privateigentum betrachtet. Das politische System Griechenlands basiert seit Jahrzehnten auf Vetternwirtschaft und Zentralismus. Auch als sich ab ca. 1930 die politische Parteien aus ihren patronalen Netzwerken loslösten, blieb die Filzwirtschaft bestehen. Das einzige was sich änderte, war die rhetorische Legitimierung der Staatszocke unter der Etikette «soziale Gerechtigkeit» und «nationale Not-

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Kanton

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Deshalb:

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Spielarten von Korruption Die Gesetzesmaschinerie zum Schutz der Parteien-Klientel vor Konkurrenz hat ein unglaubliches Ausmass angenommen. Seit 1974, d.h. seit 35 Jahren wurden rund 100 000 neue Gesetze geschaffen. Dies sind immerhin 2857 Gesetze pro Jahr oder rund 8 Gesetze pro Tag. Damit wurden ganze Berufsgruppen vor Konkurrenz abgeschottet. Wo dies nicht ausreichte, wurden Lizenzen vergeben und staatliche Mindestpreise festgesetzt. Konkret werden die Märkte über Ladenöffnungszeiten, über Gebietsschutz aber auch über ein Obligatorium zum Engagement solcher staatlich privilegierter Berufsvertreter geregelt. Dazu gehören zum Beispiel Rechtsanwälte für Kaufverträge und Immobiliengeschäfte, Ingenieure und Architekten aber auch Apotheker, Optiker und Spediteure.

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Die Beamtenprivilegien wurden bereits 1911 in der Verfassung verankert, indem damals eine Beschäftigung auf Lebzeiten garantiert wurde. Da jeder Regierungswechsel auch zu einen Nachzug von Parteigängern in die Verwaltung führte, nahm der Beamtenstab massiv zu. Die Regierung verlor sogar die Übersicht über die Anzahl der Mitarbeiter, weshalb im Zuge des ersten Rettungspaketes von 2010 erstmals seit Jahren überhaupt die Beamtenschaft gezählt wurde. Diese stellt sich gemäss der Athener Handelskammer heute auf rund 1,2 Mio. oder auf 27 Prozent der werktätigen Bevölkerung. Kein Wunder gehen rund 80 Prozent der Staatsausgaben an die Angestellten und die Staatsrentner. Staatsstellen sind nach griechischer Auffassung keine Verpflichtung zur Arbeit, sondern Pfründe, die von Politikern und Gewerkschaften gewährt werden. Jobs im öffentlichen Dienst dienen auch dazu, zusätzliche Einkommen zu generieren. Es ist sattsam bekannt, dass in Spitälern zusätzliche «Trinkgelder» in Höhe von nicht selten EUR 1000 bis EUR 20 000 an die Ärzte und anderes Personal üblich sind, damit eine Ope-

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1. Angestellte im öffentlichen Dienst; 2. Gesetzeslawine zur Eliminierung von Konkurrenz und Schaffung von Pfründen für ihre Klientel; 3. Gebühren und Abgaben zugunsten von Leuten, die nicht einmal an der Leistungserbringung beteiligt sind.

ration vorgenommen wird. In öffentlichen Schulen erfolgt der Staatszock über Nachhilfeunterricht usw. Die vermeintlich unentgeltlichen Staatsleistungen sind bei weitem nicht gratis. Kein Wunder, dass sich die junge Generation eher für eine Stelle beim Staat interessiert, als die Mühsal der Privatwirtschaft auf sich zu nehmen. Den im Zuge der EU-Hilfe versprochenen Privatisierungen dürfte kein grosser Erfolg beschieden sein. Die gewerkschaftlich stark organisierten Belegschaften werden sich wehren, denn mit einer Privatisierung droht ihnen der Verlust ihrer Privilegien. Angesichts dieser Zustände wird man auch kaum ausländische Investoren finden, die in solche Unternehmen investieren wollen.

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EIDGENĂ–SSISCHE POLITIK

Wo sind jetzt unsere Mitbestimmer? VON CHRISTOPH MĂ–RGELI

Die Europäische Union hiess ursprĂźnglich Montanunion. Und war eine GrĂźndung fĂźrs gemeinsame deutsch-franzĂśsische Kohleschaufeln. Geändert hat sich seither wenig. Noch immer geht’s bei der EU ums deutsch-franzĂśsische Kohleschaufeln. Die Kohle heisst nur anders, nämlich Euro. Und die geschaufelten Milliarden sind im Gegensatz zu den einstigen Kohlehaufen nicht real vorhanden. Sondern entspringen den Trugbildern europapolitischer Fantasten. Die Staatskassen der Helfenden sind ähnlich leer wie die der Hilfesuchenden. Dennoch befiehlt die deutsch-franzĂśsische Union Riesenkredite, Stabilitätspakte und Rettungsschirme. In der EU kommandieren Deutschland und Frankreich. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy spielen das Duett der Starken. Sie diktieren der EU eine ÂŤWirtschaftsregierungÂť. EU-Kommission, EU-Ministerrat, EU-Parlament? Nicht existent. Das vereinigte Resteuropa sitzt am Kindertischchen. Wer die Grossen anmeckert, wird abgekanzelt. Die 25 Kleineren dĂźrfen zusehen, zustimmen und bestenfalls zugreifen. Das slowakische Parlament musste so lange abstimmen, bis es das Rettungsdiktat der Achse Berlin–Paris akzeptierte. Das Volk der Griechen wird erst gar nicht gefragt. Erinnern wir uns an hiesige EU-Beitrittsfreunde, die behaupteten, die kleine Schweiz dĂźrfe im grossen Europa mitbestimmen? Ständeratskandidat Felix Gutzwiller meinte, ÂŤdass wir am Beitrittsziel festhalten sollen, dass wir dieses europäische Haus mitgestalten wollenÂť. Ständeratskandidat Paul Rechsteiner belehrte die Nation: ÂŤNur die Beteiligung am EU-Projekt garantiert eine vollwertige Mitgestaltung.Âť Alt Ständeratskandidatin Christa Markwalder sagte: ÂŤWäre die Schweiz dabei, kĂśnnte sie mitreden, mitbestimmen, Allianzen schmieden.Âť Noch lebensfremder als bei Politikern tĂśnte es bei der Journaille. Auf die Frage, was die kleine Schweiz in der EU verloren hätte, antwortete ein leicht genervter Frank A. Meyer: ÂŤSie wĂźrde endlich mitbestimmen.Âť Oder andernorts: ÂŤUnser Stolz muss es sein, in BrĂźssel mitzubestimmen.Âť Roger de Weck erklärte: ÂŤDie EU funktioniert wie die Schweiz.Âť Und lobte den Einfluss der Einflusslosen: ÂŤDie EU der 27 zählt 20 Kleine, und die sind es, die oft den Ton angeben.Âť Die Kleinen, die in der EU den Ton angeben! Merkel und Sarkozy wĂźrden Ăźber diese Pointe brĂźllen.

Der Zßrcher Bote • Nr. 45 • Freitag, 11. November 2011

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Keine Schweizer Steuer- und SNB-Gelder fßr Griechenland Dies ist auch der Grund, warum diese Berufsgruppen an den jßngsten Protestaktionen in den vordersten Reihen teilnahmen. Es ging um die Verteidigung ihrer Privilegien und Pfrßnde und um nichts anderes. Sehr häufig wird der Markteintritt auch durch Gewerkschaften verhindert. So zum Beispiel in den Gemßsemärkten, wo nur gewerkschaftlich organisierte Leute die Ladungen entladen dßrfen. Wer die vom Staat fixierten Beträge an die Gewerkschaften nicht bezahlt, der darf seine Ware nicht entladen. Diese Berufskartelle kassieren rund 13 Prozent des BIP mehr ab als dies in einem freien Markt der Fall wäre. Eine weitere Spielart der Korruption sind Gebßhren und Abgaben an Leute, die nicht einmal etwas mit der Leistungserbringung zu tun haben. Takis nennt zahlreiche Beispiele, angefangen bei den Gebßhren anlässlich einer Unternehmensgrßndung. Vom Startkapital geht 1 Prozent an die Pensionskasse der Juristen. Wer Werbung betreibt, muss 20 Prozent der Werbekosten an die Pensionskasse der Journalisten bezahlen. Von den Schiffstickets gehen 10 Prozent an die Pensionskasse der Hafenarbeiter und selbst von der Passagierversicherung geht ein Teil an die Pensionskasse der Matrosen. Die Zulieferer der Armee bezahlen 4 Prozent des Auftragsvolumens an die Pensions-

kasse der Offiziere. Wer ein Billet zum Besuch eines Fussballmatches kauft, bezahlt 25 Prozent an die Pensionskasse der Polizei. Insgesamt sollen ßber 1000 solche Abgaben und Gebßhren existieren, die ein Ausmass von gegen 30 Prozent des BIP erreichen. Das WEF bezeichnet 2009 Griechenland hinter Bulgarien als zweitmeist korruptestes Land in Europa. Wer in Griechenland nicht spurt und diese offiziellen Korruptionsbeiträge verweigert, muss damit rechnen, vom Staat verfolgt zu werden, indem mit Gewissheit irgend ein Gesetz gefunden wird, das der Zahlungsunwillige missachtet habe. Meistens klagt man Unternehmen wegen VerstÜssen gegen die Steuergesetzgebung an. Heute kostet die staatliche Bßrokratie rund 20 Prozent des Pro-Kopf-Einkommens, während der Durchschnitt in der OECD bei 5,3 Prozent liegt. Gemäss Weltbank kostet die Bewilligung zum Betrieb eines Geschäftes in Griechenland rund USD 3096, in den USA nur USD 675. Rund 3 Prozent des Jahresumsatzes der Unternehmen gehen fßr Bestechungsgelder drauf. Unter solchen Umständen verwundert es nicht, dass Griechenland in den Jahren 1996 bis 2008 in der Liste der 30 OECD-Länder den letzten Platz punko Attraktivität fßr Neuansiedelungen von Unternehmen einnimmt. Und zusehends verlassen auch Gross-

unternehmen das Land (z.B. Shell und BP) weil sie nicht mehr bereit sind, Schmiergelder und andere Zahlungen an korrupte Beamte zu leisten.

entsprechenden Bankenstatistik. Die bei Banken in der Schweiz deponierten privaten VermÜgen ausländischer Kunden haben sich seit dem HÜchststand von CHF 1077 Mrd. im Juni 2007 bis Ende August 2011 auf CHF 522 Mrd. mehr als halbiert. Es ist unwahrscheinlich, dass griechische Privatpersonen 40 Prozent dieser deponierten VermÜgenswerte besitzen. Ein Volk das jahrzehntelang unter Korruption, Beamtenprivilegien, unfairen Gesetzen und Regulierungen zugunsten Einzelner leidet, wird sich nicht von einem Tag auf den anderen ändern. Da helfen auch keine Milliardenhilfspakete. Im Gegenteil, diese dßrften erneut der Klientelwirtschaft dienen. Die Beamtenschaft wird trotz Ankßndigung nicht im notwendigen Ausmass abgebaut, sondern auf Reserve gesetzt, was im Klartext Nichtstun bei 60 Prozent des bisherigen Lohnes bedeutet. Die griechische Regierung hat bis anhin nur versprochen und nichts gehalten. Es wäre an der Zeit, diesem Land jegliche Unterstßtzung zu entziehen. Vor allem dßrfen keine Schweizer Steuergelder direkt oder indirekt ßber die EU, den EFSF oder den IWF dorthin fliessen. Auch die SNB sollte sich vor solchen Engagements fernhalten, denn es ist nicht die Aufgabe der SNB marode EU-Staaten finanziell zu stßtzen.

Kein Geld aus der Schweiz Die griechische Gesellschaft trachtet nicht danach, Wohlstand mit ihrer Hände Arbeit zu schaffen, sondern sie zielen auf Renten- und Pfrßnde-Einkommen zulasten der Zivilgesellschaft ab. Dies trifft nicht nur auf die derzeit regierenden Panhellenische Sozialistische Bewegung PASOK zu, sondern ebenso auf die konservativen Politiker. So hat die Neue Demokratie-Partei, die zwischen 2004 bis 2009 regierte, die Beamtenschaft um 100 000 erhÜht und die Staatsausgaben von 42 Prozent auf 51 Prozent des BIP aufgebläht. Wie so oft, wenn die Politik die Probleme im eigenen Land nicht lÜsen kann und will, dann sucht man nach SßndenbÜcken. Einmal sind es die Deutschen, dann die ausländischen Spekulanten, die Hedge Funds, der Grossinvestor Geroges Soros und die angelsächsischen Neoliberalen. Neuerdings dient auch die Schweiz als Blitzableiter, denn hier sollen sich gemäss griechischen Politikern rund CHF 200 Mrd. unversteuerte VermÜgen von griechischen Steuerpflichtigen befinden. Wie unsinnig diese Behauptung ist, zeigt bereits eine grobe Sichtung der

IM FOKUS

Inflation in der Schweiz durch Hilfe an den Euro? er-. Die Europäische Union hat bereits in vielen Ländern um Hilfe fßr den Rettungsschirm zur Stßtze des Euro gebettelt. Alles vergeblich, grosse Schwellenländer wie China, Brasilien usw. haben abgesagt, trotz ihrer grossen Währungsreserven. Die Nicht-Euro-Länder innerhalb der EU wie Grossbritannien, Schweden usw. wollen nichts von finanzieller Unterstßtzung wissen. Das kleine Norwegen mit seinem ErdÜlreichtum und gutgefßllten Staatsfonds will ebenfalls nichts an dieses Schuldenschlammassel zahlen. Die Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds sind bereits mehr als ausreichend.

Schweizer Milchkuh fĂźr den Euro, um Debakel hinauszuschieben? Die Augen der Euro-Länder richten sich nun auf die Schweiz. Dank der Schuldenbremse erzielte der Bundeshaushalt letztes Jahr einen Ăœberschuss von mehr als einer Milliarde. Die Schweizerische Nationalbank hatte bereits vor der Stabilisierung des EuroWechselkurses Milliarden von Euro aufgekauft und soll Ăźber 100 Milliarden Euro in Anleihen des deutschen Staates angelegt haben. Nationalbank: Mehrmals die gleichen Euros kaufen? Schweizer Euro-Turbos wittern nun ihr grosses Geschäft, die Schweiz noch mehr in die Euro-Krise hineinzudrĂźcken und fordern, die Schweiz soll sich am Euro-Rettungsschirme beteiligen, da die Nationalbank offenbar bereits mehrere Hunderte von Milliarden Euro aufgekauft hätte und die unnĂźtz bei dieser lagern sollen. Währungspolitisch ist dies aber äusserst riskant. Die Euro-Geldmenge im Wirtschaftskreislauf wĂźrde

damit gewaltig erhĂśht und die auf die Schweiz zurollenden Euro-Milliarden wĂźrden sich gewaltig erhĂśhen und die Schweizer Nationalbank mĂźsste nicht nur die gespendeten Milliarden nochmals in Franken umwechseln, sondern noch weit mehr. Ein extrem hoher Frankenumlauf kĂśnnte dann in der Schweiz eine Hyperinflation auslĂśsen.

schaftsgang war niemand verantwortlich. Fßr die Schuld wiesen die Mitgliedsländer auf die EU und so mussten sie keine Verantwortung vor den Wählern ßbernehmen. Zugleich erstickte die EU das Wirtschaftswachstum ihrer Mitgliedsländer mit einer enormen Zahl von detaillierten Vorschriften.

nanziellen Debakel und es mussten Kredite erlassen oder weiter gestundet werden. Die Regenschirmtheorie lÜste sich nach der Wende in Schall und Rauch auf. Jetzt tÜnt es bei der EU schÜner mit Schutzschirm und am Schluss wird dafßr auch das Debakel grÜsser. In der EU wurde eine Wirtschaftspolitik gefßhrt ohne klare Zuständigkeiten. Fßr den schlechten Wirt-

Die ehemalige kommunistische Regenschirmtheorie als Fiasko In der europäischen Geschichte gab es schon einmal eine Schirmtheorie. Banken und andere Geldgeber an die kommunistischen Staaten in Osteuropa glaubten an eine Regenschirmtheorie. Die Sowjetunion mit ihren unermesslichen Rohstoffreserven kÜnnte unmÜglich ihre Satellitenstaaten in den Konkurs gehen lassen. Dies wurde als Regenschirmtheorie bezeichnet und die Satellitenstaaten erhielten weitere Milliarden, obwohl sie nicht mehr kreditwßrdig waren. Dies hatte nicht nur den Kommunismus länger am Leben gelassen, sondern fßhrte auch zu einem fi-

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Samsta 20 Uhr

Sonnta 17 Uhr

75 75 Jahre Jahre SVP Gossau Gossau Einladung zurr Pflanzung Einladung zu Pflanzung der der Jubiläumslinde Ge Gedenkanlass denkanlass mit mit Bezug Bezug zu zu Gegenwart Gegenwart und und Zukunft Z u k u n ft mit Dr Dr.. Ch Christoph ristoph Bl Blocher ocher November 14. N ovember 2011 Weiler Tägernau, Gossau Weiler T ägernau, Go ssau ZH ZH

EU: Nicht nachgeben!

Besammlung im Weiler Tägernau

1500

Begrßssung durch Sektionspräsident Armin Giger

1510

Grussbotschaft von Gemeinderat Heinrich Wintsch

1515

Geschichte der Tägernau und Bedeutung der Linde

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Pflanzung der Jubiläumslinde

1540

Festansprache durch Dr. Christoph Blocher

1600

Verdankung und ApĂŠritif

1700

Schluss der Veranstaltung

Or g a n is a t io n Organisation Veranstalter: Gossau Ve ranstalter: SVP G ossau ZH Standort: Tägernaustrasse Gossau ossau ZH St andort: Tä gernaustrasse 72, 8625 G

Podium vom Sonntag, 20. November 2011 10.00 Uhr im Rest. Leuen, Meilen zum Thema:

Die Schweiz und die Krise in der EU

Sie entscheiden!

Programm 14. November 2011 1445

Einladung zum PolitapĂŠro in Meilen

Freitag 20 Uhr

Sonnta 17 Uhr anlässli Festgot

Es diskutieren:

VS Christoph Blocher Nationalrat SVP ZĂźrich

Felix Gutzwiller Ständerat FDP Zßrich

Gesprächsleitung: Benjamin Geiger, Chefredaktor Zßrichsee-Zeitung

Ständerat Blocher

In den

Ăœberparteiliches Komitee Christoph Blocher in den Ständerat

PROGRAMM: 09.30 Uhr 10.00 Uhr 10.00 Uhr 11.00 Uhr 11.30 Uhr

TßrÜffnung Begrßssung durch Roberto Martullo, Präsident SVP Meilen Podiumsgespräch Fragen und Diskussion mit den Wählern ApÊro

Program s /RGE ' % 3 s 3OLOL 0 ! : s &ESTA s -ESS 0 ! :

Eintri Kollekt

Die SVP/BGB Meilen lädt herzlich alle Stimmbßrgerinnen und Stimmbßrger zu einem spannenden PolitapÊro ein!

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KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 45 • Freitag, 11. November 2011

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

Aktion «Urwaldfreundlich» – ein einheimischer Papiertiger

Gentechnikfreie Landwirtschaft Diese Woche debattierte der Kantonsrat über gentechnikfreie Landwirtschaft und beauftragte den Regierungsrat, einen Gegenvorschlag zur Behördeninitiative betreffend emissionsarme Mobilfunkzonen zu formulieren. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) eröffnete in seiner Funktion als Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) die Debatte zur Sicherstellung der Saatgutversorgung für die gentechnikfreie Landwirtschaft. Im vorliegenden Bericht beleuchtete der Regierungsrat die für die Schweiz und auch für das Ausland bedeutende Saatgutzucht im Kanton Zürich. In der Kommission wurde festgestellt, dass im Rahmen der sogenannten «Qualitätsstrategie der schweizerischen Landund Ernährungswirtschaft» eine Absichtserklärung festhalte, dass in der Landwirtschaft aus Marktüberlegungen vorläufig auf den Einsatz gentechnisch veränderten Pflanzen verzichtet werden soll. Dahinter stehe nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Lebensmittelindustrie. Zudem stehe das beschlossene Gentech-Moratorium nicht zur Diskussion und werde wohl ein weiteres Mal verlängert. Aus diesen Gründen habe die Kommission einstimmig beschlossen, das Postulat zur Abschreibung freizugeben. Martin Haab (SVP, Mettmenstetten) stellte ebenfalls fest, dass es keine Begehrlichkeiten zur Lockerung des bestehenden Moratoriums gibt. Darum sei davon auszugehen, dass dieses auch über das Jahr 2013 bestehen bleibe. Zudem mache es keinen Sinn, in diesem Bereich eine kantonale Lösung anzustreben. Hans Frei (SVP, Regensdorf) betonte, dass auf seinem Landwirtschaftsbetrieb seit über 50 Jahren zertifiziertes Saatgut im Getreide- und Kartoffelbau angebaut wird. Es müsse festgehalten werden, dass in der Schweiz kein gentechnisch verändertes

Saatgut im freien Anbau eingesetzt werde. Die Postulanten (Grüne und EVP) gingen jedoch davon aus, dass sie mit dem Betrieb in Rheinau und Umgebung eine gentechnikfreie Landwirtschaft betreiben könnten. Dieser Ansatz sei jedoch so unrealistisch wie auch untauglich für eine Diskussion einer zukünftigen Sicherstellung von gentechnikfreiem Saatgut in der Schweiz. Um eine gentechnikfreie Landwirtschaft zu proklamieren, sei die Lage von Anbauflächen entlang der Landesgrenze aber alles andere als vorteilhaft. Leider sei auch in diesem Zusammenhang die viel gelobte Eurozone alles andere als vertrauensfördernd. Seit den ersten Freisetzungen gentechnisch veränderten Organismen gebe es heute kaum mehr gentechnikfreie Zonen auf der Welt. Darum sei dieser Begriff mehr Programm und Kritik als eine Garantie oder Zustandsbeschreibung. Trotz ernormen Bevölkerungswachstum spreche in unseren Breitengraden niemand von einer ernstzunehmenden Nahrungsmittelverknappung. Die vollgestopften Verkaufsregale täuschen aber darüber hinweg, dass wir uns auf besten Weg dazu befinden würden. Darum würden wir eine glaubwürdige schweizerische Agrarpolitik brauchen, die über ein Programm zur gentechnikfreien Zone im Raum Rheinau gehe. Das Postulat wurde abgeschrieben. Mobilfunkzonen Mit einer Behördeninitiative verlangte die Stadt Zürich, dass der Kanton mit den Mobilfunkbetreibern für die Gemeinden ein Kooperations- und Dialogmodell als planerische Massnahme zu vereinbaren habe, mit dem Ziel, die Strahlenbelastung im Siedlungsgebiet möglichst weitgehend zu senken und den Aufbau von Parallelinfrastrukturen zu vermeiden. Die vorberatende Kom-

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … ein Postulat betreffend Sicherstellung der Saatgutversorgung für die gentechnikfreie Landwirtschaft abgeschrieben.

… ein Postulat betreffend nur FSC-zertifiziertes Holz zulassen abgeschrieben.

… ein Postulat betreffend Erhaltung und Erneuerung der Strassenräume und Ortsbilder der Dörfer und Städte im Kanton Zürich abgeschrieben.

… ein Postulat betreffend Lärmschutz kontra Ortsbild- und Landschaftsschutz abgeschrieben.

… den Regierungsrat beauftragt einen Gegenvorschlag zur Behördeninitiative betreffend emissionsarme Mobilfunkzonen zu formulieren.

… ein Postulat betreffend emissionsmindernde Massnahmen bei Motorrädern, Motorfahrrädern und Booten abgeschrieben.

… ein Postulat betreffend Renaturierung der Töss überwiesen.

7. Novemberr 2011

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mission stellte fest, dass 2/3 der Strahlung nicht von den Antennen, sondern von den Endgeräten ausgehe und laut Umweltschutzgesetz der Bund abschliessend für die Strahlengrenzwerte zuständig sei. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) machte klar, dass der Benutzer von Endgeräten die grösste Strahlenbelastung hat. Die Sendeleistung der Mobilfunkgeräte werde automatisch an das Netz angepasst. Mit der Behördeninitiative gehe es einzig darum, dass die rot-grüne Stadtregierung die Verantwortung nicht mehr tragen und darum an den Kanton abschieben wolle. Die Gemeinden kennen aber die örtlichen Gegebenheiten am besten und müssen darum aus Sicht der SVP Fraktion auch weiterhin über die Standorte der Mobilfunkantennen entscheiden. Alles andere wäre ein Eingriff in die Gemeindeautonomie. Der Baudirektor Markus Kägi (SVP) stellte im Rat fest, dass fast jeder ein Handy habe. Der Regierungsrat lehne das Begehren jedoch mit der Begründung ab, dass es keinen Spielraum gebe, die Strahlungsbelastung mit Massnahmen im Sinne der Forderung wesentlich zu vermindern. Ende 2009 waren im Kanton Zürich an mehr als 2000 Standorten Mobilfunkantennen in Betrieb; knapp 850 davon stehen in der Stadt Zürich, von denen aber rund die Hälfte nur mit kleiner Leistung (bis 6 W Sendeleistung) betrieben werde. Durch den Ausbau des Mobilfunknetzes kommen pro Jahr kantonsweit etwa 100 neue Antennenanlagen hinzu. Der Forderung des Initianten nach vorsorglichem Gesundheitsschutz durch möglichst tiefe Strahlungsbelastung werde in der Schweiz durch die strengen Vorsorgegrenzwerte Rechnung getragen. Mit der Festlegung der Grenzwerte habe der Bund von seiner Regelungskompetenz Gebrauch gemacht und die Grenzwerte abschliessend festgesetzt. Mit den geltenden strengen Grenzwerten werde der Umstand berücksichtigt, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Auswirkungen nichtionisierender Strahlung auf die menschliche Gesundheit noch lückenhaft seien. Die vom Bund festgelegten Grenzwerte gelten in der ganzen Schweiz einheitlich. Es besteht für die Kantone und Gemeinden keinen Spielraum, die Strahlenbelastung im Siedlungsgebiet durch tiefere Grenzwerte weiter gehend zu senken. Trotz der schnellen Entwicklung der Mobilfunktechnologie und der höheren Datenübertragungskapazitäten ist, dank technischer Fortschritte, die Strahlungsbelastung insgesamt nach wie vor tief. Wie periodische Immissionsmessungen der elektromagnetischen Felder zeigen, werden die strengen Grenzwerte oft um den Faktor fünf bis zehn unterschritten. Die kantonalen Behörden überprüfen die Einhaltung der bewilligten Antennenleistungen stichprobenartig und unangemeldet. Der Kantonsrat beauftragte den Regierungsrat dennoch einen Gegenvorschlag zur Behördeninitiative auszuarbeiten.

Am vergangenen Montag stand das Postulat «Augen auf beim Holzkauf» zur Debatte. Ein Geschäft, das nicht nur in die Jahre gekommen war, wurde es doch schon vor sechs Jahren eingereicht, sondern auch materiell schon ziemlich viel Staub angesetzt hatte. Ein Postulat, dass sich in eine Folge weiterer links-grüner Wald- und Weltverbesserervorstösse einreihte, die ihren Zweck darin hatten, Regierung und Verwaltung die ausschliessliche Verwendung von zertifiziertem Holz und Holzprodukten vorzuschreiben. Oftmals unterschieden sich diese Vorstösse nur in Nuancen, forderten aber immer und immer wieder dasselbe. Das vorliegende Postulat ging aber noch einen Schritt weiter, indem die Unterzeichner von der Regierung verlangten die Aktion «Urwaldfreundlich» zu unterzeichnen. Damit soll bestätigt werden, dass die Beschaffung von zertifizier-

tem Holz und zertifiziertenHolzprodukten auch eingehalten wird. Das Zertifikat zur Einhaltung der Zertifikate ist ein Papiertiger der im Gegensatz zu den richtigen Tigern nicht aus dem Urwald kommt, sondern an Schreibtischen ausgeheckt wurde. In Kürze wird in der Schweiz das Herkunftszeichen «Schweizerholz», eingeführt, das BAFU lanciert die Aktion «Stolz auf Schweizerholz» und letztlich gilt ab dem 1. Jan. 2012 in der Schweiz die Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte. Obwohl unser Waldgesetz einen hohen Standart der Waldbewirtschaftung verlangt, entschloss sich der Waldwirtschaftsverband des Kantons Zürich im Interesse seiner Mitglieder und um Wettbewerbsnachteile zu verhindern, die Zertfizierung einzuführen. Von den Zürchern Wäldern sind heute 65 Prozent zertifiziert. Es bleibt zu hoffen, dass in Zukunft vor der Einreichung solcher Vorstösse die Einsicht reift, dass mit der Verwendung von einheimischem Holz dem Urwald mehr gedient ist als mit der Unterzeichnung der Aktion «Urwaldfreundlich»

Holzkauf Mit einem Postulat forderte die SP den Regierungsrat auf zu prüfen, wie im Kanton Zürich in allen staatlichen Betrieben und bei Aufträgen der öffentlichen Hand nur noch zertifiziertes, so genanntes FSC-Holz verwendet werden dürfe. Hanspeter Haug (SVP, Weiningen) stellte klar, dass im Kanton Zürich

65 Prozent der Wälder zertifiziert sind. Die Label jedoch hätten wenig bestand, denn das Q-Label gebe es bereits nicht mehr. Ein Zertifikat zur Einhaltung der Zertifikate sei ein Papiertiger, denn in kürze werde in der ganzen Schweiz das Herkunftszeichen Schweizerholz eingeführt (siehe Kommentar). Das Postulat wurde abgeschrieben.

HANSPETER HAUG KANTONSRAT SVP WEININGEN

Parolen zur Volksabstimmung vom 27. November 2011 Kantonale Vorlagen 1 A. Gesetz ü ber den Flughafen Zü rich (Flughafengesetz) (Änderung vom 23. Februar 2009; Keine Neu- und Ausbauten von Pisten)

NEIN

1 B. Gü ltige Teile des Gegenvorschlags von Stimmberechtigten

NEIN

Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates als auch die gü ltigen Teile des Gegenvorschlags von den Stimmberechtigten angenommen werden? 2.

Vorlage A

«Stau weg!» – Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative – Fü r einen effizienten und sicheren Verkehr im Kanton Zü rich

3. Kantonale Volksinitiative «Fü r faire Ferien»

JA NEIN

Ständeratswahlen Wahl von 2 Mitgliedern des Ständerates:

Mit Behördeninitiative und Gegenvorschlag verlieren unser Kanton, die Schweiz und wir alle den Anschluss an die Welt! Warum? Weil die beiden Vorlagen den Flughafen blockieren. Damit behindern sie einen reibungslosen Flugbetrieb. Das bedeutet:

ߚ Unser Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich verliert den Anschluss an die Weltwirtschaft ߚ Arbeitsplätze und Wohlstand im Kanton Zürich gehen verloren ߚ Wir alle verlieren den Anschluss zu wichtigen und beliebten Reisezielen ߚ Reisen wird mühsamer, weil wir nicht mehr direkt an unsere Zielorte fliegen können

Linie 1: Christoph Blocher Linie 2: ------------------------------

Anschluss verlieren? 2x NEIN

zu Behördeninitiative und Gegenvorschlag www.anschluss-verlieren-nein.ch

Überparteiliches Komitee 2x Nein zu den Blockierungsvorlagen


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AUS DEN SEKTIONEN

Der Zürcher Bote • Nr. 45 • Freitag, 11. November 2011

SVP POLITLUNCH IN OBERSTAMMHEIM

Bagger-Päuli angriffig und direkt wie je Der Davoser Paul Accola hat am SVP-Politlunch auf seine lange Skirennfahrerkarriere zurückgeblickt und klare politische Zielsetzungen aufgezeichnet. Dabei hat er weder seine Direktheit noch bekannte Angriffigkeit verloren.

RoMü. Er war während fast zwei Jahrzehnten im Schweizer Spitzenskirennsport tätig und für seine direkten, gewohnt ungeschminkten Aussagen und Sprüche bekannt. Davon hat der heute 45-jährige Davoser Kleinunternehmer Paul Accola nichts verloren. Am sehr gut besuchten SVP Politlunch zeigte er sich in derselben Angriffigkeit wie eh und je. Der Sieger des Gesamtweltcups kämpfte sich im Skisport vielfach auch etwas eigenwillig an die absolute Weltspitze. «Leistung besteht aus Willen und ist Voraussetzung für Erfolg», machte Accola deutlich. Dies gilt für Accula auch für die Schule, wo wieder vermehrt die Leistung, bewertet mit Noten, in den Vordergrund gerückt werden müsse. Den Militärdienst bezeichnete er als durchaus wertvolle Lebensschule, wo man lernt, sich in einem Team zu integrieren und zugleich gemeinsam Aufgaben löst und bewäl-

Paul Accola sieht im Spitzensport durchaus auch eine wertvolle Lebensschule für die junge Generation.

den ipräsi e t r a P st: er! Zu Ga Alfred He NR

Frauen Bezirk Winterthur

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Raclette-Essen

Samstag, 19. November 2011, ab 19.00 Uhr (Apéro) im Schützenhaus Pfungen (Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite)

Unser schon zur Tradition gewordenes Raclette-Essen findet auch in diesem Jahr im Schützenhaus Pfungen statt. Markus Heiniger aus Neftenbach wird uns wieder mit einem exzellenten Raclette verwöhnen, und das legendäre Dessertbüfett darf ebenfalls nicht fehlen. Nach der intensiven Wahlkampf-Zeit vor dem 23. Oktober gönnen wir uns einen gemütlichen Abend, bevor der nächste politische Höhepunkt im Dezember folgt. Kosten: Anmeldeschluss:

CHF 30.00 (Getränke nicht inbegriffen) inkl. Apéro und Dessertbüfett 12. November 2011

-------------------------------------------------------------------------------------------------Anmeldung Raclette-Essen, Samstag, 19. November 2011 Name, Vorname: Adresse: Anmeldung an: Cornélia Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach. Tel. 052 315 23 02 E-Mail: cornelia.amacker@bluewin.ch

Anzahl Personen:

tigt. Während seinen 18 Jahren im Spitzensport mit der Teilnahme an fünf olympischen Spielen durfte Accola tolle Erlebnisse machen. «Wer es auf das Podest schaffte, von diesem wurde gesprochen und er verdiente auch Geld», hielt er rückblickend auf den Rennsport fest. An die jungen Nachwuchssportler gerichtet, ermahnte er diese, gleichzeitig die Ausbildung nicht zu vergessen, damit die Zeit nach dem Spitzensport auch geplant ist. Mit Blick auf die olympischen Spiele bedauert es Accula, dass dort der Sport nicht mehr im Mittelpunkt steht, sondern Mittel zum Zweck ist. Angesprochen auf den Verdienst während des Skirennsportes liess er sich ebenfalls in die Karten blicken. Bei seinen Erfolgen konnte er zwischen 70 000 bis 80 000 Franken pro Jahr verdienen. Wer nach der Karriere weiter wie beispielsweise Bernhard Russi erfolgreich sein will, muss dafür auch der geeignete Typ sein, zeigte sich Accula überzeugt. Deshalb verwundert es ihn nicht, dass viele rasch in die Vergessenheit geraten. In der Zwischenzeit hat der ehemalige Skirennfahrer ein Kleinunternehmen gegründet und wurde als Baggerpäuli nicht zuletzt nach einem Auftritt mit gewonnener Wette in «Wetten dass» sehr bekannt. «Der administrative Kram liegt mir nicht. Ich arbeite lieber auf der Baustelle», machte er deutlich. Dabei steht für ihn die Kundenzufriedenheit zuoberst auf der Prioritätenliste. Für ihn steht Leistung, Wille und Engagement im Vordergrund und er forderte mit aller Deutlichkeit, dass man die Arbeitsberufe gegenüber den Akademikern wieder besser stellen muss. «Ich bin gerne bereit einer armen Person zu helfen. Hingegen habe ich kein Verständnis dafür, dass man einer arbeitsscheuen Person unter die Arme greift, welche mit eigenem Einsatz und etwas Willen sich aus der Notlage befreien könnte», hielt er weiter fest. Angriffig in der Politik Keinen guten Faden liess Accola an der Bündner Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. «Für mich ist es unverständlich, dass man sich in dieses Amt nur von den grossen politischen Gegnern wählen lassen musste. Da stimmt doch was nicht», machte der Davoser deutlich. Dass der BDPTrumpf Widmer-Schlumpf im Kanton Graubünden bei den letzten Nationalratswahlen nicht gestochen hat und die SVP die BDP bereits wieder stimmenmässig überflügelte, ist für Accula der Beweis, dass diese Partei auf dem richtigen Weg ist. Während seine Ehefrau auf den 1. Ersatzplatz der Bündner SVP-Liste gewählt wurde, kämpft Paul Accola demnächst im zweiten Wahlgang um den Einzug in den Landrat. Er ist aber auch in anderen Bereichen aktiv, wo sich seine Verbundenheit mit dem Spitzensport immer noch mit aller Deutlichkeit zeigt. Er hat eine Stiftung ins Leben gerufen, welche jungen Nachwuchssportlern im Kanton Graubünden hilft und entsprechende Projekte finanziell unterstützt.

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NEIN

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Gebühren-Abzocke? Mit der neuen Verordnung für die Blaue Zone werden Anwohner und alle Steuerzahler zur Kasse gebeten! Bereits heute ist die Zürcher Parkkarte 24% teurer als in anderen Städten! Durch die neue Verordnung entsteht ein zusätzlicher unnötiger Bürokratieaufwand, den alle Steuerzahler zahlen müssen! Zukünftig werden Tageskarten und Anwohnerparkkarten nur noch «mit Begründung» vergeben! Doch wer entscheidet, was eine gute «Begründung» ist und was nicht? Der Beamtenwillkür ist somit Tür und Tor geöffnet!

Deshalb am 27. November:

Verteuerung Blaue Zone

Nein


Aktuell

Der Zürcher Bote • Nr. 45 • Freitag, 11. November 2011

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SVP-Schiessen: 897 Schützen im Betzholz Vom 30. September bis zum 2. Oktober 2011 haben fast 900 Schützen am traditionellen SVP-Schiessen im Bezirk Hinwil teilgenommen.

MARTIN SUTER OK VIZEPRÄSIDENT

Es sind bereits einige Wochen vergangen seit dem 29. SVP-Schiessen 2011 in Hinwil. Aufgrund der Wahlen erscheint dieser Rückblick etwas verspätet, dafür umso ausführlicher. Die Austragung des SVP-Schiessens im Wahljahr war nämlich ein ganz besonderes SVP-Schiessen. Mit 897 Schützen und weit über 1000 Besuchern an den beiden politischen Veran-

staltungen war der Anlass bei schönstem Herbstwetter ein voller Erfolg! Fehlende Gewehre In den letzten Jahren kämpften die meisten Schiessanlässe mir rückläufigen Teilnehmerzahlen, so auch das traditionelle SVP-Schiessen. Bei schönstem Herbstwetter konnte diese Tendenz in Hinwil wieder einmal gebrochen werden, auch dank der gut organisierten Abgabe von Leihwaffen. Auch der dichte Morgennebel, welcher einen Schiessbetrieb jeweils erst ab 9.30 Uhr zuliess, konnte den schönen Anlass nicht trüben. Ein besonderes

Lob gilt hier dem Militärschiessverein am Bachtel, welcher den Schiessbetrieb organisiert hat. I d Hose für d Schwiiz Am Samstag, 1. Oktober fand im extra aufgestellten Festzelt, unter dem Patronat von Unternehmer Köbi Grimm aus Oetwil, ein Duell der seltenen Art statt. Die FDP ist zusammen mit Felix Gutzwiller zum Rededuell mit der SVP und Christoph Blocher angetreten. Selten am Anlass war, dass sich FDP und SVP zu einer gemeinsamen Veranstaltung gefunden haben, wollte doch die FDP keinen gemeinsamen Wahlkampf und keine Listenverbindung mit der SVP eingehen. Im Ständeratspodium, welches von Filipo Leutenegger geleitet wurde, ist schnell klar geworden wer der Hausherr am SVP-Schiessen ist. Christoph Blocher genoss ein Heimspiel. Vollgas für die SVP Damit dem Abend das Salz in der Politsuppe nicht fehlt, hat Fredi Heer mit seinem feurigen Eingangsvotum gesorgt. Auch Beat Walti und Markus Hutter für die FDP und Bruno Zuppiger sowie Toni Brunner für die SVP hatten die Gelegenheit zu Voten, wobei diese «harmonischer», aber keineswegs ohne Seitenhiebe zur jeweilig anderen Partei, ausgefallen sind. Im Grossen und Ganzen ist der parteiübergreifende Abendanlass aber sehr harmonisch verlaufen. Schade war, dass die FDP-Gäste deutlich untervertreten waren. Zum Abschluss haben gegen 50 Nationalratskandidaten das von Köbi Grimm gesponserte Abendessen den Gästen serviert.

Hauptsponsor Jakob Grimm am Mikrofon.

Schützenlandsgemeinde Am Sonntag lagen Bundesrat Ueli Maurer, die Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker, André Blattmann, Chef der Armee, sowie Markus Gygax, Kommandant der Luftwaffe, zuerst auf der Schiessmatt, danach standen die Herren dem Publikum Red und Antwort zur künftigen Ausrichtung der Armee und insbesondere zum Schiesswesen.

Gut Schuss, Bundesrat Ueli Maurer.

Die Podiumsteilnehmer der Schützenlandsgemeinde.

So sehen Sieger aus. Regierungsrat Ernst Stocker beglückwünscht die beste Juniorenschützengruppe.

Glücklicher OK Präsident Am Sonntagabend war es ihm deutlich anzusehen, OK Präsident Bruno Zuppiger war mit seiner Crew und dem gesamten Schiesswochenende mehr als zufrieden. Nicht nut das Wetter hat gut

mitgespielt, der ganze Anlass war ein unvergessliches Ereignis im Wahlherbst 2011. Die SVP des Bezirks Hinwil freut sich bereits jetzt, das SVPSchiessen 2022 wieder im Zürcher Oberland durchzuführen.

Das nächste SVP-Schiessen: 28. bis 30. September 2012 in Knonau

RANGLISTE Gruppenranglisten Beste Gruppe des Kantons Zürich 1. 230 Punkte Gnal, Rafz, Bezirk Bülach: Neukom Roman, Schneider Patrick, Rechsteiner Anton, Sigrist Hans-Ueli Beste ausserkantonale Gruppe 1. 233 Punkte Tell, Schattdorf, Kanton Uri: Zgraggen Georg, Gamma Werner, Infanger Adolf, Epp Albin Bezirkssieger Bezirk Affoltern 1. 218 Punkte Räbhüsli, Knonau: Zürcher Peter, Buchmann Roland, Buchmann Peter, Leuthold Urs Bezirk Andelfingen 1. 224 Punkte: Beno, Marthalen: Tschachtli Roland, Nobs Walter, Jäger Rudolf Bezirk Bülach 1. 230 Punkte Gnal, Rafz: Neukom Roman, Schneider Patrick, Rechsteiner Anton, Sigrist Hans-Ueli Bezirk Dielsdorf 1. 228 Punkte Rägi Alpenrose, Dielsdorf: Meier Roger, Spicher Christian, Meier Heinz, Zogg Philippe Bezirk Dietikon 1. 225 Punkte Gubrist, Unterengstringen: Signer Daniel, Camini Erwin, Frick Willy, Stucki Yannick Bezirk Hinwil 1. 229 Punkte Guyer-Zeller, Bäretswil: Kaiser Michael, Heusser Jakob, Ziegler René, Gerber Susanne

Bezirk Horgen 1. 220 Punkte Albiswacht, Langnau: Winzeler Richard, Horber Martin, Steiner Walter Bezirk Meilen 1. 215 Punkte Widenbad, Männedorf: Rusterholz Hansruedi, Gertsch Fritz, Peter Ernst, Thomet Werner Bezirk Pfäffikon 1. 228 Punkte Ilef 1, Illnau-Effretikon: Gubler Peter, Moser Urs, Brunner Stefan, Vollenweider Peter Bezirk Uster 1. 226 Punkte Ustertag, Uster: Gantenbein Paul, Hollenstein Vreni, Vifian Paul, Bolliger Heinz Bezirk Winterthur 1. 209 Punkte Winterthur-Seen, Winterthur: Langhard Walter, Leuthold Klaus, Isler René, Leuthold Susanna Bezirk Zürich 1. 227 Punkte Schneewittli, Kreis 3: Wolf Beat, Kottler Barbara, Zollinger Willi, Deubelbeiss Werner

Familien 1. 218 Punkte Gräser-Wälchli, Hinwil: Wälchli Fritz, Gräser Christian, Gräser Raphael, Gräser-Wälchli Heinz Einzelranglisten Pistolen: OP Herren 1. 78 Punkte 2. 76 Punkte 3. 74 Punkte 4. 72 Punkte Kreis 4/5 5. 71 Punkte OP Damen 1. 68 Punkte 2. 64 Punkte 3. 63 Punkte 4. 63 Punkte 5. 31 Punkte

Mächler Felix, Wald Stutz Paul, Zürich Meier Peter, Otelfingen von Rechenberg Cornelis,

Meyer Karin, Rorbas Grüter Barbara, Rorbas. Kälin Monika, Grüningen Knecht Ramona, Wetzikon Saluz Mariangela, Pfäffikon

RF Herren 1. 76 Punkte Nyffeler Michael, Bertschikon 2. 76 Punkte Wolfensberger Andy, Otelfingen 3. 76 Punkte Cortesi Aldo, Wald 4. 76 Punkte Hollenweger Walter, Unterengstringen 5. 76 Punkte Rickenbach Markus, Altendorf

Damen 1. 207 Punkte Stauffacherinnen,Volketswil: Hiestand Susanne, Giger Laurence, Leibacher Brigitte, Bächtold Marion

RF Damen 1. 70 Punkte 2. 68 Punkte 3. 59 Punkte 4. 52 Punkte 5. 37 Punkte

Sportgewehr — Damen 1. 77 Punkte Chapuis Anne, Otelfingen 2. 76 Punkte Hollenstein Vreni, Uster 3. 76 Punkte Giger Laurence, Volketswil 4. 75 Punkte KottlerBarbara, Kreis 3 5. 74 Punkte Bernhard Myrta, Bäretswil

Ronner Andreas, Hinwil

Weitere Gruppenranglisten: Junioren 1. 229 Punkte SVP Uster Junioren, Uster: Schnewlin Rafael, Luca Alejandro, Kiefer Ronny, Keller Michael

Gewehre: Sportgewehr — Herren 1. 80 Punkte Zgraggen Georg, Schattdorf 2. 79 Punkte Stutz Franz, Lengnau 3. 78 Punkte Merki Michael, ZHSV 4. 78 Punkte Signer Daniel, Unterengstringen 5. 78 Punkte Wolf Beat, Kreis 3

Diggelmann Regina, Pfäffikon Rickenbach Sorita, Altendorf Hertig Barbara, Hinwil Bächtold Marion, Volketswil Schmid Sonja, Grüningen

Ordonnanzgewehr — Herren 1. 79 Punkte Suter Albert, Zwillikon 2. 78 Punkte Auer Oskar, Wetzikon 3. 77 Punkte Maag Fritz, Hinwil 4. 77 Punkte Langhard Walter, Winterthur 5. 76 Punkte Muggli Urs, Rüti Ordonnanzgewehr — Damen 1. 73 Punkte Steiger Corina, Regensdorf 2. 72 Punkte Raschle Monica, Krummenau 3. 72 Punkte Hegi Trudi, Oberrieden 4. 71 Punkte Berchem Sandra, Wädenswil 5. 71 Punkte Vogt Ruth, Wald Beteiligung der SVP-Sektionen 43 Schützen, Volketswil, Bezirk Uster 39 Schützen, Hinwil, Bezirk Hinwil 30 Schützen, Illnau-Effretikon, Bezirk Pfäffikon 28 Schützen, Dielsdorf, Bezirk Dielsdorf 19 Schützen, Stäfa, Bezirk Meilen 17 Schützen, Kreis 12, Bezirk Zürich 17 Schützen, Opfikon, Bezirk Bülach

Die vollständigen Ranglisten sind abrufbar unter www.svp-schiessen.ch


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STADT ZÜRICH Fadegrad

Was ist die Mitte? VON ROLF A. SIEGENTHALER

Die Mitteparteien haben gewonnen. Wer sind diese Leute und wofür stehen sie? Die BDP ist noch auf der Suche nach einem «eigenen» Profil. Selbstverständlich muss sich dieses von demjenigen der SVP unterscheiden. Wer sich von seiner ehemaligen Mutterpartei abgrenzen muss, wird sich hüten, dieser zu nahe zu kommen. Die Grünliberalen auf der anderen Seite wollen einerseits die Natur schützen und andererseits soll dieser Schutz nicht so weit gehen, dass das Volkseinkommen sinkt. Beide Parteien sind für den Ausstieg aus der Atomkraft und wohl eher gegen einen Beitritt zur EU. In Sachgeschäften entscheiden sich die Parteiexponenten situativ. Es ist tatsächlich nicht einfach, diese neuen Parteien zu verorten. Kommt hinzu, dass die traditionellen Mitteparteien wie CVP, EVP und FDP bei den letzten Wahlen weiter geschwächt wurden. Die CVP diskutiert sogar am Wert des Buchstabens «C» in ihrem Namen herum und sucht nach Möglichkeiten, sich mit der BDP zu verbrüdern. Es mutet geradezu peinlich an, wenn man den Radiodiskussionen mit CVP-Exponenten zuhört, wo sie die Jahrhunderte alten, katholisch-konservativen Werte ihrer Partei mit Füssen treten, nur um allenfalls ihr Pöstchen zu retten. Da liegt die Nachbarschaft zur BDP nahe. Die FDP behauptete schon während des Wahlkampfs laufend, sie sei klar rechts der Mitte positioniert, wo das aber jeweils wirklich ist, kann auch die FDP nicht immer schlüssig erklären. Was soll die SVP jetzt tun? Schliesslich hat sie nicht so gut abgeschnitten, wie erhofft. Ist der Stil falsch, sind die Positionen falsch, muss das Parteiprogramm neu geschrieben werden? Antwort: Die SVP darf auf keinen Fall von ihren Positionen abweichen. Es bringt überhaupt nichts, sich auf den Weg in die Mitte zu begeben. Dort stehen sich inzwischen so viele Wendehälse auf den Füssen herum, dass es nur eine Möglichkeit gibt: sich klar abseits zu positionieren. Die Wählerinnen und Wähler haben zwar das neue Angebot von GLP und BDP genutzt. Wie das in vier Jahren aussieht, wird sich noch weisen. Sicher ist, dass die Parteienlandschaft nicht so bleiben wird, wie sie sich jetzt präsentiert. Die Mitteparteien werden sich neu positionieren müssen und sich dabei gegenseitig beschädigen, womit der Lack an Glanz einbüssen wird. Es ist davon auszugehen, dass eine klare Haltung zugunsten der Freiheit und gegen die Auswüchse linker Politik sich lohnt – ganz abgesehen davon, dass diese Positionen vertreten werden müssen! Der Vergleich der SVP-Resultate in den Nationalrats- mit denjenigen der Kantonsratswahlen zeigt, dass die Partei zugelegt hat, wenngleich nur wenig. Immerhin, die SVP hat im Kanton Zürich nicht mehr erhalten als einen Dämpfer. Es fällt uns nichts in den Schoss, genauso wenig wie den neuen Mitteparteien. Und es bleibt die Frage: Was ist die Mitte?

Der Zürcher Bote • Nr. 45 • Freitag, 11. November 2011

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Übungsfeld im Kult der Endlosschlaufe In der Kulturdebatte im Zürcher Gemeinderat wird oft das selbe Ritual gefeiert: Das Präsidialdepartement sieht Zürich als Kulturweltstadt und will entsprechend das Geld verteilen; die SVP wehrt sich dann gegen das Gieskannenprinzip und steht – allein gelassen – immer wieder wie der begossene Pudel da: Es ändert sich nichts an dieser Politik und so schweifen die Gedanken in andere politische Bereiche, etwa zu den ständigen Schikanen in Bundesbern gegenüber den Automobilisten. Der Gemeinderat wäre ein Übungsfeld, um solches Treiben auf höherer Ebene wirkungsvoll zu bekämpfen. B. IM OBERDORF GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 12

Die Fraktionserklärung bringt es auf den Punkt: «Die SVP kann die Kulturförderung nach dem Giesskannenprinzip und dem Unwirtschaftlichkeitskriterium nicht unterstützen, insbesondere dann nicht, wenn die Subventionen jährlich steigen.» Es ist dies eine Absage an eine Kulturförderung, welche Geld und Wirtschaftslage ignoriert. Absage an das Kulturleitbild … So plädierte Ruth Anhorn für eine ablehnende Kenntnisnahme des Kulturleitbildes der Stadt (nicht zur Kenntnisnehmen geht ja nicht): Die Referentin wies darauf hin, dass jetzt schon über 94 Millionen für die Kultur ausgegeben werden, mit steigender Tendenz, und dass darüber hinaus diese Beträge noch der Teuerung angepasst werden sollten. Roger Liebi doppelte nach, indem er den Winkelzug der Stadtpräsidentin aufdeckte, gemäss dem diese für viele unbemerkt – aber im Leitbild angekündigt - noch die AHV durch die Hintertüre in die Weisungen schmuggeln will, so dass man dies nicht auf Anhieb sieht. Diese Beträge fallen denn aber an, auch wenn der Betrag nicht ausgewiesen wird. Doch es kommt so, wie es immer kommen muss: Das Kulturleitbild wird durchgenickt – im Prinzip mit allen Stimmen gegen jene der SVP. Das ist ein Schauspiel, das sich in der Folge durch alle Kulturweisungen hindurch ziehen soll.

… und die Kulturweisungen Bei den einzelnen Kulturweisungen vertritt die SVP auch eine konsequente Linie: Sie lehnt jede Erhöhung der Beiträge und jeweils den automatischen Teuerungsgleich ab. Dringt sie damit nicht durch, die Teuerung durch einen Änderungsantrag zu eliminieren, so lehnt sie in der Folge die ganze Weisung ab. Das passiert dann auch – Jahr für Jahr – mit ritueller Beständigkeit. Und so wiederholt sich – Weisung für Weisung – dasselbe Trauerspiel. So werden alle Beiträge für die Jahre 2012 bis 2015 gegen die isolierten Stimmen der SVP bewilligt: Von der Förderung des Jazz im Moods bis zum Theater Stok, dazwischen liegen als einige Zwischenstationen das Theater Stadelhofen und das Kammerorchester, aber auch der kulturell unbedarfte Filmclub «Xenix», das schöne und wenig frequentierte Forum für Alte Musik und das Tram-Museum, um die privat nicht schlecht dotierte Stiftung «Mühlerama» nicht zu vergessen. Eine Ausnahme stellen die Sängerknaben dar, da die SVP hier das Geld als gut investiert betrachtet: Wegen der bewilligten Teuerung resultiert da eine Enthaltung. Behandelt wurde indes nicht das ganze traktandierte Programm, weil der Präsident von der SP die Ratssitzung beendete, nachdem die Ratsmitglieder nach dem Filmclub davonzulaufen begannen. Diese Endlosschlaufe wird sich in einer der nächsten Ratssitzung wiederholen, dann, wenn die restlichen Kulturweisungen – auch die noch nicht traktandierten - zur Debatte stehen: Eine Opposition, die schlicht und ergreifend nichts bewirkt.

Parolen zur Volksabstimmung vom 27. November 2011 Vorlagen Stadt Zürich 1.

Bau des Vulkanplatzes, Objektkredit von 3 983 000 Franken

NEIN

2.

Blaue Zone, Erlass einer Parkkartenverordnung

NEIN

3.

Wohnpolitischer Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung: «Bezahlbare Wohnungen fü r Zü rich» (Gegenvorschlag des Gemeinderats zu drei Volksinitiativen)

NEIN

Das Wichtige ist auf nationaler Ebene zu bekämpfen … So denkt man an jene Fragen, die uns weit mehr betreffen können, die aber auf der nationalen Ebene angesiedelt sind. So hat sich soeben auf noch leisen Sohlen ein Ansinnen des Amtes für Strassen angeschlichen: Es wird verkauft als Massnahme gegen die Staus, aber nicht etwa durch den Ausbau von Autobahnen, sondern durch Repression: Da soll doch, wenn es nach dem Bürokraten im Umwelt- und Verkehrsdepartement geht, auf 400 Autobahnkilometern temporär (bei Staugefahr) Tempo 80 verfügt werden, als ob Tempo 120 international gesehen nicht schon zu tief wäre. Dass dies dem Stau abhelfen soll, ist eine unglaubwürdige Behauptung, so wie damals, als dieses Schneckentempo in Zürich dem Feinstaub reduzieren sollte: Damals behauptete die Zürcher Regierung, Messungen hätten wissenschaftlich bewiesen, dass das etwas gebracht habe. Bloss war das eine glatte Wissenschaftsfälschung: Zur Zeit der Messung beim reduzierten Tempo herrschte eine Bise: sie war es, die den Feinstaub davongeblasen hat, und nicht die nichtsnutzige Massnahme. So käme es auch bei Tempo 80 heraus, mit dem Staus bekämpft werden sollen. Genau das Gegenteil kann der Fall sein. Allein die bekannte Radarfalle bei Oensingen auf der A1 führt dazu, dass das Tempo unter 120 reduziert wird

– und genau dort staut sich dann der Verkehr. Dass auch die Schalmeien mit «temporär» trügerisch sind, zeigt das Beispiel in Österreich: Dort gibt es längere Autobahnstrecken, auf denen mit elektronischen Tafeln gemäss dem Luftreinhaltegesetz das Tempo bei Smog Gefahr reduziert wird . Doch der Amtsschimmel nutzt das aus: Das tiefe Tempo leuchtet auch dann den Automobilisten heim, wenn die Luft nach dem Regen oder bei Wind klar ist: da geht es nur darum, unter einem Reinhaltemäntelchen das Tempo zur Schikane und Bussengewinnug tief zu halten. … mit dem Gemeinderat als Übungsfeld Genau so käme es in der Schweiz auf den 400 Autobahnkilometern heraus: Der Geist der Leuenberger-Beamten lässt grüssen mit dieser unerträglichen Schikane -– die im Nationalrat bekämpft werden müsste. Dort reicht es aber nicht, bloss stramm dagegen zu stimmen; da muss man auch aus der entsprechenden Erfahrung heraus und mit einer gewissen Intelligenz argumentieren können – in verschiedenen Parteien werden aber die Wahllisten nicht unbedingt nach diesen Kriterien zusammengestellt. Immerhin: Der Gemeinderat stellt zumindest ein gutes Übungsgelände dar, um dieses Sensorium teilweise zu entwickeln.

NEIN ZUR FALSCHEN UND TRÜGERISCHEN, SOZIALISTISCHEN WOHNBAUINITIATIVE

Mit Meilenstiefeln in die sozialistische Schulden- und Steuerfalle Bezahlbare Wohnungen – wer möchte dies nicht! Es ist deswegen auch nichts Neues, und gerade deshalb lässt sich der Erfolg auch gut messen. GEMEINDERAT ROGER LIEBI PARTEIPRÄSIDENT SVP STADT ZÜRICH

Von den rund 193 200 Mietwohnungen sind rund 48 700 Wohnungen gemeinnützig. Dies sind rund 25,2 Prozent. Die Initiative möchte nun, dass dieser im schweizweiten Vergleich ohnehin schon hohe Anteil auf rund 33 Prozent erhöht werden soll – und darüber hinaus: Dieser Zielwert wird bei Annahme der Initiative in der Gemeindeordnung verankert. Es besteht also dann der gesetzliche Auftrag zur Umsetzung, koste es was es wolle. Der Stadtrat, der sich ursprünglich vehement gegen die Vorlage wehrte, geht davon aus, dass bis 2050 rund 25 000 neue Wohnungen erstellt werden (müssen). Um den Auftrag – 33 Prozent Anteil gemeinnützige Wohnungen am gesamten (also inklusive dem heutigen) Mietwohnungsbestand der Stadt – zu erreichen, müssten folgedessen 24 050 davon gemeinnützig sein. Nur 1000 Wohnungen könnten demnach völlig frei vermietet werden. Die vorliegende Initiative trägt die eindeutige Handschrift des ehemaligen POCH Sekretärs Scherr und des sich im Gemeinderat stets gegen das private Wohneigentum aussprechende Jaqueline Badran. Zur Erinnerung: Die Progressiven Organisationen der Schweiz (POCH) wurden im Jahre 1969 aus der Studentenbewegung als kommunistische Partei gegründet. Nur wenig später, 1973, wurde das Wohnungsbauprogramm der DDR vom

Zentralkomitee der SED auf seiner 10. Tagung am 2. Oktober 1973 beschlossen. Es wurde zum Kern des sozialpolitischen Programms der SED. Es lässt sich also leicht ablesen, dass mit dieser gut tönenden Initiative der Weg in zum Glück regelrecht untergegangene, tief sozialistisch geprägte Systeme gegangen werden soll. Dass genau der staatliche und staatlich kontrollierte Wohnbau nicht funktioniert, hat exemplarisch die Stadt Dresden im Jahre 2006 bewiesen. Sie hat damals sämtliche staatlichen Wohnliegenschaften verkauft und auch solche, die auf irgendeine Weise subventioniert waren. Wenn das gegnerische Komitee behauptet, dass es bei dieser Vorlage nicht explizit um staatliche Wohnungen, sondern vor allem um die Möglichkeit geht, für Baugenossenschaften, günstigen Wohnraum zu erstellen, so ist das eine reine Augenwischerei. Jeder qm Land, der von der Stadt Zürich einer Baugenossenschaft über Baurechte oder Verkäufe zur Verfügung gestellt wird, wird schon heute mit einem deutlich tieferen Preis, teilweise bis 50 Prozent, in einzelnen Fällen bis 90 Prozent(!), als der Marktpreis angeboten. Zudem nimmt die Stadt grossen Einfluss auf das jeweilige Projekt. Da die Anzahl gemeinnütziger Wohnungen bei Annahme der Vorlage wie erwähnt in die Gemeindeordnung festgeschrieben würde und somit eine zwingende Umsetzung erfolgen muss, ist die Stadt gezwungen, sollten sich nicht genug Bauträger für gemeinnützigen Wohnbau finden, diese Wohnungen selber zu bauen, bestehende dem privaten Markt durch Verkauf oder im schlimmsten Falle durch Enteignung zu entzie-

hen. Der Stadtrat selber geht davon aus, dass dies, müsste er diese Wohnungen selber bauen – man fragt sich angesichts der wenigen freien Flächen zusätzlich, wo denn dies überhaupt möglich wäre – mit Kosten von 15,6 Milliarden Franken verbunden wäre. Ein Wahnsinn! Aufgrund der geringen verfügbaren Flächen scheint es wahrscheinlicher, dass besonders der Weg des Aufkaufs bestehender Wohnungen genommen werden müsste. Da der Bedarf und damit die Verpflichtung der Stadt bei Annahme durch die Festschreibung in die Gemeindeordnung gesetzlich vorgeschrieben sind, werden automatisch Boden- und Immobilienpreise steigen, hervorgerufen durch einen massiven Nachfrageüberhang! Es würde also genau das Gegenteil von dem geschehen, was die Initianten fordern! Geht man bei einer Mischrechnung von städtischen Neubauten und städtischen Wohnungsaufkäufen von einem durchschnittlichen notwendigen Kapitalbedarf von 10 Milliarden Franken aus, so stellt sich natürlich und zwangsweise die Frage wie denn dies überhaupt finanziert werden soll. Schon heute, bzw. mit Budget 2012, schiebt die Stadt Zürich Schulden von 9 Milliarden Franken vor sich her. Die Nettoverschuldung beträgt 5 Milliarden Franken, d.h. dass die Stadt beim Verkauf aller frei verkäuflichen Vermögenswerte immer noch Schulden von 13 000 Franken pro Einwohner hätte. Der Finanzplan 2012–2015 des Stadtrates zeigt auf, dass in den nächsten Jahren die Schulden sogar noch steigen, da hohe Defizite in der Rechnung prognostiziert werden und von einer Schuldenreduktion nicht die Rede sein, ja nicht einmal daran gedacht werden kann.

Das heisst nichts anderes, als dass dieses sozialistisch geprägte Wohnprogramm fremdfinanziert werden müsste. Es könnte also leicht sein, dass die Schulden der Stadt von heute 9 Milliarden auf gegen 20 Milliarden oder sage oder schreibe 52 000 Franken pro Einwohner steigen! Eine unglaubliche, unverantwortliche Zahl, besonders vor dem Hintergrund des Themas Schuldenkrise. Legt man den Investitionsbedarf gutmütig auf 20 Jahre um, so würde dies die laufende Rechnung mit einem jährlichen Abschreibungsbedarf von 30 bis 60 Millionen (je nach Investitionszeitpunkt) belasten und zusätzliche Zinskosten von im Schnitt rund 30 bis 70 Mio. Franken/Jahr auslösen (je nach Investitionsgeschwindigkeit und Inflation kann das aber leicht auch viel mehr sein). Geht man bei beiden Aufwandsarten vom tieferen Ansatz aus, so ergibt sich eine jährliche Zusatzbelastung der laufenden Rechnung von mindestens 60 Millionen Franken oder von rund 4 Steuerprozenten. Durch den Entzug privaten Wohnraumes werden also Mieter und Steuerzahler in nicht gemeinnützigen Wohnungen doppelt zur Kasse gebeten. Der Wohnraum wird noch mehr verteuert und die Steuern steigen. Mit den auf allen Ebenen zunehmenden staatlichen Eingriffen steigt die Gefahr, dass wir uns den komfortablen Ast, auf dem wir sitzen, selbst absägen oder griechisieren. Es gilt deshalb, viele Personen zu mobilisieren, die am 27.11.2011 NEIN zum Rückschritt in die sozialistische Wohnbau- und Gesellschaftspolitik stimmen. Ich zähle auf Sie!


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VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Der Zürcher Bote • Nr. 45 • Freitag, 11. November 2011

Kosten für den Anlass werden von der Parteikasse übernommen. Bezirk Meilen / Hombrechtikon Donnerstag, 1. Dezember 2011, 19.30 Uhr, Restaurant Arcade, Hombrechtikon, traditioneller SVP-Chlaus-Jass mit Christoph Mörgeli, Hans-Ueli Vogt und Gregor Rutz. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Bezirk Meilen / Küsnacht Dienstag, 29. November 2011, 19.30 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht, Parteiversammlung.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 14. November 2011, 13.00 Uhr Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

VERANSTALTUNGEN MIT CHRISTOPH BLOCHER Samstag, 12. November 2011, 9.00–12.00 Uhr vor Migros, Stäfa, Marronistand mit Christoph Blocher (www. svp-staefa.ch). Veranstalter: SVP Stäfa. Montag, 14. November 2011, Weiler Tägernau, Tägernaustrasse 72, Gossau, 75 Jahre SVP Gossau. Gedenkanlass (Pflanzung der Jubiläumslinde) mit Bezug zu Gegenwart und Zukunft. Festansprache von alt Bundesrat Christoph Blocher (zirka 15.40 Uhr). Organisation: SVP Gossau. Montag, 14. November 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Kaufleuten Zürich, Festsaal, Pelikanplatz, Zürich, Podiumsdiskussion «Kampf um den Ständerat: Die Entscheidung» mit Verena Diener GLP, Felix Gutzwiller FDP und Christoph Blocher SVP. Moderation: Edgar Schuler, Redaktor Tages-Anzeiger. Eintritt frei. Sonntag, 20. November 2011, 10.00 Uhr (Türöffnung 9.30 Uhr), Restaurant Löwen, Meilen, Politapéro zum Thema «Die Schweiz und die Krise in der EU». Es diskutieren Christoph Blocher, Nationalrat SVP, Zürich und Felix Gutzwiller, Ständerat FDP, Zürich. Gesprächsleitung: Benjamin Geiger, Chefredaktor Zürichsee-Zeitung.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 5. Dezember 2011, 20.00 Uhr, Aufenthaltsraum, Dorfstrasse 8, Ebertswil, Parteiversammlung mit anschliessendem Chlaushock. Bezirk Dielsdorf / Boppelsen Samstag, 19. November 2011, ab 18.00 Uhr, im Mehrzweckraum (Feuerwehrgebäude Hinterdorf), Raclette-Abend. Kommen Sie vorbei und geniessen Sie in gemütlicher Atmosphäre ein feines Raclette. Sie sind herzlich willkommen! Bezirk Dielsdorf / Regensdorf Mittwoch, 16. November 2011, 20.00 Uhr, Gasthof Hirschen, Regensdorf, Podiumsdiskussion zum Thema «Flughafen».

Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 19. November 2011, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 11. Politstamm zum Thema «Keine Neu- und Ausbauten von Pisten». Als Referent anwesend ist Ruedi Menzi, Kantonsrat und ehem. Präsident der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt. Bezirk Dietikon / Aesch Mittwoch, 23. November 2011, 20.15 Uhr, Restaurant Landhus, Aesch, Stamm. Themen: Finanzplan der Gemeinde Aesch, Update zu den getroffenen Abklärungen betreffend Verkehrsberuhigung / Zone 30 in Aesch, weitere Themen der Gemeindeversammlung. Leitung: Peter Rasi, Präsident SVP Aesch. Es informiert Gemeinderat Diego Bonato, SVP. Bezirk Hinwil / Gossau Montag, 14. November 2011, Weiler Tägernau, Tägernaustrasse 72, Gossau, 75 Jahre SVP Gossau. Gedenkanlass (Pflanzung der Jubiläumslinde) mit Bezug zu Gegenwart und Zukunft. Festansprache von alt Bundesrat Christoph Blocher. Programm: 14.45 Uhr: Besammlung im Weiler Tägernau. 15.00 Uhr: Begrüssung durch Sektionspräsident Armin Giger. 15.10 Uhr: Grussbotschaft von Gemeinderat Heinrich Wintsch. 15.15 Uhr: Geschichte der Tägernau und Bedeutung der Linde. 15.25 Uhr: Pflanzung der Jubiläumslinde. 15.40 Uhr: Festansprache durch alt Bundesrat Christoph Blocher. 16.00 Uhr: Verdankung und Apéritif. 17.00 Uhr: Schluss der Veranstaltung. Bezirk Horgen / Oberrieden Freitag, 11. November 2011, 19.15 Uhr, Aula Multifunktionsgebäude, Langweg 2, Oberrieden, öffentlicher SVP-Novemberanlass mit Regierungsrat Ernst Stocker. Er wird über aktuelle Themen, im Speziellen über die Auswirkungen des starken Schweizer Frankens für die Wirtschaft im globalen Wettbewerb referieren. Anschliessend steht er für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Vor und nach dem Referat wird wiederum der Lyra-Chor aus St. Petersburg unterhalten. Abgerundet wird das Programm mit einem Apéro mit feinen Häppchen. Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung per E-Mail oder per Telefon erwünscht: D. Hotz, Fachstrasse 16, 8942 Oberrieden, Telefon 044 720 06 50 oder E-Mail: hotz.peter@bluewin.ch. Die

Bezirk Meilen / Stäfa Samstag, 12. November 2011, 9.00–12.00 Uhr, vor Migros, Stäfa, Marronistand mit alt Bundesrat Christoph Blocher (www. svp-staefa.ch). Bezirk Pfäffikon / Russikon Dienstag, 15. November 2011, 19.30 Uhr, Landgasthof Krone (kleiner Saal), Russikon, Parteiversammlung. Stadt Winterthur / Wülflingen Freitag, 2. Dezember 2011, 19.00 Uhr, in der Scheune von Ernst und Ramona Graf, Niederfeldstrasse 44, Winterthur, Chlausabend. Kosten: Erwachsene 35 Franken, Kinder 15 Franken (Essen inkl. Dessert). Getränke werden separat verrechnet. Gastredner ist Nationalrat Jürg Stahl. Auch Freunde und Familienmitglieder sind herzlich willkommen! Die Platzzahl ist beschränkt, die Anmeldungen werden nach dem Eingang berücksichtigt. Organisation: Claudia Märki und Doris Steiner. Anmeldung bis spätestens Dienstag, 15. November 2011, an: Doris Steiner, Riedhofstrasse 98, 8408 Winterthur, Telefon 052 222 28 86 oder per E-Mail: anmeldung-chlausabig@svp-winterthur.ch. Bitte Name, Vorname, Anzahl Erwachsene und Anzahl Kinder nicht vergessen! Parkplätze vorhanden. Bus Nr. 7 bis Haltestelle Niederfeld. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 12. November 2011, 9.30–11.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion zu den Ständeratswahlen und den Abstimmungen vom 27. November 2011. Es werden Gutenswiler Gräff-Äpfel verteilt. Samstag, 19. November 2011, 9.30–11.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion zu den Ständeratswahlen und den Abstimmungen vom 27. November 2011. Es werden Gutenswiler Gräff-Äpfel verteilt. Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 12. November 2011, 9.00–11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157, Standaktion. Weitere Standaktion (am Samstag, 9.00 bis 11.30 Uhr): 19. November 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320. Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere Homepage www.svp3.ch. Donnerstag, 8. Dezember 2011, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Jass- und Kegelabend.

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Wer einen Feldzug beginnen will, muss genau wissen, worauf er sich einlässt: Was ist mein Ziel? Was sind meine Stärken und Schwächen? Was macht mein Gegner? Was kann an «Unvorhersehbarem» passieren? Nur wer seine Hausaufgaben gemacht hat, wird erfolgreiche Kampagnen führen können! Wir helfen Ihnen dabei...

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IMPRESSUM

SVP-FRAUEN SVP-Frauen Bezirk Winterthur Samstag, 19. November 2011, ab 19.00 Uhr, (Apéro), Schützenhaus Pfungen (Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite), traditionelles Raclette-Essen. Gast ist Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich. Nach der intensiven Wahlkampfzeit vor dem 23. Oktober gönnen wir uns einen gemütlichen Abend, bevor der nächste politische Höhepunkt im Dezember folgt. Kosten: Fr. 30.– (Getränke nicht inbegriffen), inkl. Apéro und Dessertbüfett. Anmeldeschluss: Samstag, 12. November 2011 an Cornélia Amacker, Ebnistr. 2, 8413 Neftenbach, Tel. 052 315 23 02, E-Mail: cornelia.amacker@bluewin.ch. Bitte Name, Vorname, Adresse und Anzahl Personen nicht vergessen! SVP-Frauen Schweiz Dienstag, 29. November 2011 bis Sonntag, 4. Dezember 2011, Studienreise «Besuch der UNO New York». Wir wollen die UNO, insbesondere die Arbeit der ständigen Schweizer Mission sowie unser Generalkonsulat in New York näher kennen lernen. In einem ganztägigen Besuch treffen wir die verschiedenen Vertreter und erfahren mehr über ihre Aufgabe und Tätigkeit. Der Besuch wird abgerundet mit einem Rundgang durch das UNO-Gebäude. Weiter besuchen wir das Christmas Spectacular in der Radio City Music Hall. Sie sind herzlich willkommen! Übernachtung: 4-Sterne-Hotel Hemsley, Pauschalpreis ab Zürich: Fr. 2290.– Basis Doppelzimmer / Fr. 2985.– Basis Einzelzimmer. Teilnehmerzahl 30 Personen. Die Reise wird für alle SVP-Mitlieder organisiert und wird begleitet von Rita Gygax, Präsidentin SVP-Frauen Schweiz und Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Kontakt: ritagygax@hotmail.com. SVP-Frauen Stadt Zürich Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Samstag, 12. November 2011, 20.00 Uhr, Ref. Kirche Bäretswil, Jubiläumskonzert «50 Jahre Schweizer Landeshymne» mit Festansprache von Bundesrat Ueli Maurer. Eintritt frei. Veranstalter: Gönnervereini-

ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

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