Der Zürcher Bote vom 27. Januar 2012

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FREITAG, 27. JANUAR 2012 NR. 4 54. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

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Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-Nationalrat

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

24. ALBISGÜETLI-TAGUNG

sind anderswo. Wäre das jetzt nicht die Gelegenheit, mit der Bundespräsidentin Kontakt aufzunehmen? Ich muss sie irgendwo abfangen. Überraschend. Ich überlege, wie Frau Calmy-Rey im Anschluss an ihre Rede in ihr Büro zurückkehren wird. Dank meiner BundesratserChristoph Blocher nahm anlässlich der 24. Albisgüetli-Tagung eine politische Standortbestimmung vor und schaute fahrung weiss ich, welchen Weg sie gehen wird. auf die vergangenen turbulenten Polit-Wochen zurück. Wir veröffentlichen die Rede in gekürzter Form. Tatsächlich kommt sie mir entgegen. sem Land das nicht tun darf, dann die lei- Angesichts dieser fast unglaublichen netz dahintersteckt. Alle Journalisten sind Die gegenseitige Begrüssung nach vier CHRISTOPH BLOCHER tenden Mitarbeiter der Notenbank.» Es Kompetenz und Macht wird rasch klar: auf der Seite dieses ‹allzu schönen Man- Jahren gemeinsam im Bundesrat ist herzNATIONALRAT SVP Die leitenden Mitarbeiter der Instituti- nes›. Wie Hyänen werden sie sich auf Dich lich. Ich frage sie schliesslich: «Micheliwar eigentlich auch klar: Leute, die verantHERRLIBERG wortlich sind für die Währungspolitik, dür- on Nationalbank müssen ihr Vermögen stürzen. Hättest Du nur nicht für den Na- ne, hast Du zehn Minuten Zeit für ein perDas Jahr 2012 hat turbu- fen auf keinen Fall Währungsspekulanten ausschliesslich in Franken halten, weil sie tionalrat kandidiert.» So meine Frau. Und sönliches Gespräch? Ich muss Dich über lent begonnen. Kein Jah- sein. Leute, die die Konjunktur und damit ausschliesslich die Interessen des Fran- ich wusste: So unrecht hat sie nicht. Weiss etwas orientieren, streng vertraulich.» Sie lädt mich umgehend in ihr Büro ein, resplan, keine Parteistrate- die Aktienkurse beeinflussen, dürfen nicht kens zu wahren haben. Sie dürfen nicht an ich doch aus Geschichte und Erfahrung: Die Überbringer der schlechten Nachricht wo ich ihr mitteile, es bestehe leider der gie hätte noch vor zwei Monaten geahnt, mit Aktien handeln. Mit Moral oder Ethik der Börse spekulieren. wurden in der Regel einen Kopf kürzer ge- dringende Verdacht, dass der Nationaldass die Nationalbank auf unserer Agenda hat diese Antwort nichts zu tun. Aber umso bankpräsident mit macht. Schon in antiken plötzlich zuoberst steht. Und dass etwas, mehr mit dem Wohl unseres Landes. Sol- Ein Verdacht Währungen und Aktien das so harmlos begonnen hat, grosse che Interessenskonflikte sind für ein Land Anfang Dezember wurde mir konkret zu- Zeiten wurde der Bote, spekuliere. Ich hätte keiSchwächen in der Führung der National- lebensgefährlich. Und dass der National- getragen, es sei wahrscheinlich, dass der der dem Herrscher die Ein gesunder Staat ne Beweise, aber ich sei in der bank aufdeckt – nicht nur bei den Direkto- bankpräsident mit Währungen und Aktien Präsident der Nationalbank Währungsge- Niederlage ist ohne Kontrolle der Meinung, die Aufschäfte und Aktiengeschäfte auf eigene Schlacht berichtete, hinren, sondern auch Führungsmängel beim spekulierte, ist leider eine Tatsache. der staatlichen Macht sichtsbehörde müsse Rechnung tätige. Ja, es sei eigentlich si- gerichtet. «Soll ich wirkBankrat und auch beim Bundesrat. handeln. Wir vereinbaren cher. Aber Beweise gab es keine. Am lich in meinen alten TaDazu wurde erneut die Einseitigkeit der Was ist eigentlich eine Notenbank nicht möglich. Stillschweigen über dieMedienlandschaft vom Staatsfernsehen Was sind überhaupt die Kompetenzen und Sonntag vor dem ersten Sessionstag, bevor gen so feige werden und se Gespräche. Ich halte über das Staatsradio bis zu den führenden Aufgaben unserer Nationalbank? Sie sind ich als neu- und wieder gewählter Natio- eine solche Geschichte, mich daran. Bis zum 31. Zeitungen offensichtlich. Ein schreckli- enorm und darum in der Bundesverfas- nalrat vereidigt werden sollte, trieb mich die so unangenehm werdie Frage um: Sollte man dies abklären? den könnte, einem anderen überlassen und Dezember 2011 – dem letzten Amtstag sung festgelegt: ches, ein schweres, aber von Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey – 1. Die Schweizeri- Ich war hin- und hergerissen. diesen dem Feuer aussetzen?» zuletzt reinigendes GewitEs waren zwar nur Indizien, Gerüchte, sche Nationalbank muss «Nein», entgegnete ich gereizt: «Der hält das Amtsgeheimnis des Bundesrates. ter fegt durch unsere StuJetzt ist die als unabhängige Zentral- Behauptungen, keine Beweise. Starke ist am mächtigsten allein», sagte Dann werden der Überbringer der Nachben und durch unser Land. SVP gefragt. Aber was, wenn es doch stimmte? schon Schiller. Wohl wissend, dass Schil- richt «Blocher» und die Treffen auspobank eine Geld- und Vieles, sehr vieles wird Wir dürfen Währungspolitik führen, Müsste ich mir später nicht Vorwürfe ma- ler auch sagte: «Vereint wird auch der saunt. Man merkt, es kommt direkt aus der aufgedeckt und offengeNationalbank. Wer hat es ihr zugetragen? die dem Gesamtinteresse chen? – «Und Du hast nichts getan!» Wer Schwache mächtig»! legt. Auch wenn noch imnicht nachlassen! des Landes dient; sie ist denn eigentlich die Aufsichtsbehörde Irgendwie habe ich mal gelernt: «Sei Meine Aktion war die eines Einzelgänmer die meisten die Decke wird unter Mitwirkung der Nationalbank? Gibt es überhaupt eine? mutig im Kampf gegen das Unrecht, mehr gers, obwohl man in einem solche Falle darüber ziehen wollen. und Aufsicht des Bundes Ich bin ja auch für eine als das Leben können sie viel auf seinem Herzen trägt. Aber die Offenlegung ist Am letzten Sessionstag, am 23. Dezemunabhängige WährungsDir nicht nehmen.» Und nötig für eine gute Zukunft unseres Lan- verwaltet. 2. Die Schweizerische Nationalbank und Geldpolitik. Doch ironisch fügte ich an: ber, räumte ich mein Pult im Nationalratsdes. Jetzt ist die SVP gefragt. Wir dürfen Man sollte bildet aus ihren Erträgen ausreichende das kann ja nicht heissen, «Und mit zunehmendem saal. Und traf unseren Fraktionschef, den nicht nachlassen! Währungsreserven; ein Teil dieser Reser- dass es keine Aufsicht Alter wird das weniger Schwerarbeiter Caspar Baader, der dasseldas Richtige tun gibt. Die Notenbank ist ven wird in Gold gehalten. tragisch, denn das ver- be tat. Ihn zog ich unter seinem AnwaltsEine explosive Geschichte für das Land. 3. Sie legt die Zinssätze fest, zu denen unabhängig, um das zu bleibende Leben wird ja geheimnis ins Vertrauen, damit er orienEs begann harmlos. Als im November des immer kürzer.» Was mei- tiert sei, falls mir über die Feiertage etwas letzten Jahres immer wieder die Frage auf- die Banken bei ihr das Geld ausleihen kön- tun, was sie muss, aber ne Frau auch nicht gerade zustossen sollte. tauchte, ob eigentlich leitende Notenbank- nen. Damit bestimmen sie z.B. die Hypo- nicht, um das zu tun, was angestellte Währungs- und Aktiengeschäf- thekarzinse und damit die Mietpreise. sie will. Es muss doch jemand da sein, der freudig stimmte. «Und» – fuhr ich fort – «man sollte das Der Abend vor dem Heiligen Abend te betreiben dürfen, war meine Antwort Zinssätze haben Einfluss auf den Verlauf etwas Selbstverständliches, nämlich dass stets eindeutig und klar: Nein, sicher der ganzen Konjunktur. Letztlich beein- ein Nationalbankpräsident nicht speku- Richtige für das Land tun und nicht stets Am Abend des 23. Dezember wurde um auf das eigene Ansehen achten.» Man 18.01 Uhr eine seltsame Mitteilung der nicht! Mit der Zeit fragte ich: Warum diese flusst die Nationalbank die Wohlfahrt von liert, kontrolliert. kennt ja seine Pappenheimer: Unrecht ge- Nationalbank publiziert: «Mitteilung des Frage? Es wird so vieles erzählt, es steht uns Bürgerinnen und Bürgern. 4. Die Nationalbank verwaltet die Geld- Der Sonntagabend schehen lassen nur um des geliebten eige- Bankrats: Gerüchte gegen den Präsidenten wohl ein Gerücht dahinter. Man kennt das ja. Doch die Frage trieb mich grundsätz- menge, kann sie verknappen oder auswei- All das trieb mich um am Sonntag, dem 4. nen Friedens willen? Nein, ein solcher des Direktoriums erweisen sich als haltlos. Bankrat schliesst Untersuchung ab», so Dezember. Bei solchen Problemen bin ich Friede kommt nicht in Frage. lich um: Sollte die Nationalbankspitze ten. der Titel. Philipp Hildebrand sei am 15. 5. Die Nationalbank kann den Wert un- für das persönliche Umfeld nicht gerade tatsächlich mit Währungen und Aktien auf Dezember 2011 über Gerüchte aus unbeihren privaten Konti und Depots handeln? seres Schweizer Frankens gegenüber an- angenehm. Meine Frau merkte sofort, dass Wir sitzen so traulich beisammen Unmöglich, dachte ich. Ich begann andere dern Währungen festlegen, wie sie es erst etwas nicht stimmte. Ich muss die Bundes- Es folgte der Montag, 5. Dezember 2011! kannter Quelle informiert worden, nach präsidentin informieren, streng vertrau- Sessionsbeginn, Vereidigung der Natio- denen er in unzulässiger Weise persönlizu fragen. Auch leitende Leute. Unisono kürzlich tat. 6. Sie ist für die geordnete Versorgung lich, damit der Bundesrat dies abklären – nalräte. Micheline Calmy-Rey liest vor che Vermögensvorteile erlangt haben soll war die Antwort: «Niemals. So dumm und – wenn nötig – handeln kann. beinahe leeren Reihen irgendeine Er- – heisst es weiter. kann ja niemand sein. Wenn jemand in die- des Landes mit Geld verantwortlich. Er habe seine finanziellen Verhältnisse Meine Frau war entsetzt: «Oh nein! klärung vor. Ich sitze immer noch allein in Warum gerade wieder Du? Diese Ge- meiner Reihe. In den wenigen Augen- offengelegt. Die vertiefte Prüfung sei schichte wird niemals geheim gehalten. blicken, in denen die Bundespräsidentin durch die Revisionsstelle der NationalDas vollständige Referat ist zu finden unter: www.svp-zuerich.ch Im Bundesrat kommt doch immer alles jeweils aufschaut, wird sie sich freuen bank – PricewaterhouseCoopers (PwC) – und www.blocher.ch aus. Und wenn es stimmt, bist Du der Böse über so viel Aufmerksamkeit – wenigstens Fortsetzung Seite 5 und Verfolgte! Du weisst, welches Macht- eines Zuhörers. Aber meine Gedanken

Wertezerfall im Schweizerland

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