Der Zürcher Bote vom 2. März 2012 by SVP des Kantons Zürich

FREITAG, 2. MÄRZ 2012 NR. 9 54. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

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Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-Nationalrat

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

DIE UNTERSTELLUNGEN DES MENSCHENRECHTSKOMMISSARS

Ist die Schweiz ein fremdenfeindliches, intolerantes Land? Nach Meinung des Menschenrechtskommissars des Europarates Thomas Hammarberg sind die Fremdenfeindlichkeit und die Intoleranz in unserem Lande im Steigen begriffen. Dies seine Feststellung nach einem Besuch in der Schweiz.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, welcher aus 47 Ländern besteht und die Schweiz ebenfalls Mitglied ist, hat die Aufgabe, die Menschenrechte in den Mitgliedstaaten zu beurteilen und Bericht zu erstatten. Grundlage dazu ist die Europäische Menschenrechtskonvention, welche die Schweiz mitunterzeichnet hat.

von Bräuchen und Riten zu bekennen. Auf meine konkrete Nachfrage, ob er als Christ einen Kirchturm zur Ausübung seines Glaubens brauche, konnte er keine Antwort geben. Ebenso nicht auf die Frage, inwiefern ein Minarettverbot die Ausübung des Glaubens gemäss Artikel 9 einschränke. Es erscheint offensichtlich, dass Herr Hammarberg seine Informationen über die Schweiz aus linken Quellen bezieht. So lobt er in seiner Medienmitteilung den Ausländerrat der Stadt Zürich oder die eidgenössische Kommission gegen Rassismus.

Schweiz ein rassistisches und fremdenfeindliches Land? Wird der MenschenrechtsHerr Hammarberg kritisiert, dass der kommissar instrumentalisiert? Herr Hammarberg, gebürtiger Schwe- Anti-Rassismus Strafartikel zu wenig de, stellt bei seinem Besuch in der Wirkung entfalte und die Anwendung Schweiz fest, dass die Fremdenfeind- durch die Gerichte schwach sei. Er hält lichkeit und Intoleranz zunehme. Da- faktenfrei fest, dass die Intoleranz und bei fügt er als Beispiele die Minarett- der Rassismus in der Schweiz am Steiinitiative und die Ausschaffungs- gen seien. Tatsache ist, dass die initiatve an. Er predigt also, was die Schweiz den höchsten Anteil an AusLinken bereits anlässlich des Abstim- ländern in Europa aufweist, mit Ausmungskampfes gepredigt haben, dass nahme von Kleinststaaten. Auch die die beiden Volksinitiativen gegen Völ- Anzahl der Asylbewerber ist überkerrecht und hier gegen die europäi- durchschnittlich hoch. Das Zusammenleben in unserem schen MenschenrechLande klappt trotz etlite verstossen. chen Problemen einiAnlässlich eines Informationen germassen gut. Die ProMittagessens mit über die Schweiz bleme dabei sind krimiHerrn Hammarberg, nelle Asylbewerber und an welchem ich als werden aus linken eine Zuwanderung in Mitglied des EuropaQuellen bezogen. den Sozialstaat und rates teilgenommen nicht rassistische habe, habe ich den Schweizerinnen und Menschenrechtskommissar darauf angesprochen, was an Schweizer, auch wenn es diese sicherder Minarettinitiative gegen Völker- lich gibt. Im Weiteren kritisiert er die Einbürrecht verstossen würde. Er behauptete dann, dass Artikel 9 der EMRK ver- gerungspraxis in unserem Land, obletzt werde. Artikel 9 lautet wie folgt: wohl kaum in einem anderen Land Jede Person hat das Recht auf Gedan- prozentual so viele Personen eingebürken-, Gewissens- und Religionsfrei- gert werden. Zudem ist es in Resteuroheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, pa auch nicht bekannt, dass in der seine Religion oder Weltanschauung Schweiz einbürgerungswillige Persozu wechseln, und die Freiheit, seine nen zuerst das Gemeinderecht erhalten Religion oder Weltanschauung ein- und erst dann Kantons- und Schweizer zeln oder gemeinsam mit anderen öf- Bürger werden. Die zehntausenden fentlich oder privat durch Gottes- von Personen die jedes Jahr eingebürdienst, Unterricht oder Praktizieren gert werden, zeigen auf, dass kein

Handlungsbedarf für eine Lockerung SVP ist auch im Europarat besteht. Im Gegenteil: Die Einbürge- gefordert rungspraxis ist in vielen Orten – vor al- Der Europarat ist eine Institution, wellem in rot-grünen Städten – zu einer re- che sich für die Demokratie, den gelrechten Massenabfertigung gewor- Rechtsstaat und die Menschenrechte den. Dabei ist für die Erteilung des einsetzt. Dabei muss die SVP aufpasBürgerrechtes und die dazugehörende sen, dass gewisse Kreise den Europarat nicht gegen die politische Mitsprache Schweiz instrumentalieine erfolgreiche Intesieren. Gerade die digration und gute Die Schweiz muss rekte Demokratie, welSprachkenntnis Vorsich bezüglich che in der Schweiz einaussetzung. Im Gegenzigartig ist, soll mit Hilsatz zu den meisten euDemokratie nichts fe des Europarates einropäischen Ländern, vorwerfen lassen. geschränkt werden. wo man nur alle 4 Jahre Zwar kann der Europadie Regierungen auf rat nur Empfehlungen den verschiedenen Stufen wählen darf, werden in der abgeben. Trotzdem sind veröffentlichSchweiz eine Vielzahl von Sachab- te Medienmitteilungen wie die von Herrn Hammarberg, dazu geneigt, die stimmungen und Wahlen bestritten. politische Diskussion in der Schweiz zu beeinflussen. 5. Kolonne in der Schweiz? Die Schweiz muss sich bezüglich Der Menschenrechtskommissar hat 47 Europaratsländer zu betreuen. Von Al- Demokratie nichts vorwerfen lassen. banien über Aserbeidschan, Georgien, Der Rechtsstaat wurde bei uns auch für Russland bis zum Vereinigten Köni- Ausländer und hier insbesondere für greich. Es ist klar, dass er bei diesem Asylbewerber in extenso ausgebaut. In Arbeitspensum auf Hinweise aus den der Schweiz ist es sogar möglich, Wieeinzelnen Ländern angewiesen ist. dererwägungsgesuche zu stellen und Herr Hammarberg war sechs Jahre Ge- an sogenannte Härtefallkommissionen neralsekretär von Amnesty International. Dies alleine ist nicht ehrenrührig. Aber es ist klar, dass der Blick nicht objektiv sein kann. Wenn er in seinem Bericht den Ausländerrat der Stadt Zürich oder die eidgenössische Kommission gegen den Rassismus lobt, so ist klar, woher er seine Informationen bezieht. Auch diese Organisationen sind nicht gerade bekannt dafür, dass sie einen objektiven Blick haben. Selbstverständlich ist auch die Sicht der SVP subjektiv. Im Gegensatz zu den anderen Organisationen treten wir aber nicht als Schulmeister auf und verbünden uns mit Europäern, damit diese die Schweiz kritisieren. Die SP hat ja diesbezüglich keine Hemmungen. Vor einigen Jahren sind SP-Vertreter nach Brüssel gepilgert, um die Vertreter dort zu ermuntern, gegen die Schweizer Banken und das Bankgeheimnis vorzugehen. Leider mit einigem Erfolg wie SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf wir heute feststellen müssen.

zu gelangen, auch wenn rechtsgültige Entscheide durch Gerichte vorliegen. Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte sind wichtige Grundpfeiler jedes demokratischen Staates. Diese sollten aber nicht ins Gegenteil verdreht werden. Es gäbe bestimmt auch andere Punkte, welche der Menschenrechtskommissar bezüglich Rechtsstaatlichkeit hätte monieren können, beispielsweise die überlangen Verfahrensdauern bei der Bundesanwaltschaft. Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte sind hohe Güter, welche nicht den Sozialisten zur Instrumentalisierung für ihre linke Umverteilungsdoktorin und für die Integration der Schweiz in die EU überlassen werden sollten. Die SVP ist deshalb gut beraten, Augen und Ohren im Europarat offen zu halten. Eine souveräne Schweiz, welche ihre Unabhängigkeit und die Hochhaltung der direkten Demokratie verteidigt, ist nach wie vor der beste Garant für Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte. In jedem Falle besser wie jeder Menschrechtskommissar, mag der auch noch so gut sein.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Die Milch des frommen Staatsdenkens

Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 2. März 2012

SESSIONSBERICHT 1. WOCHE

VON CHRISTOPH MÖRGELI

Allein die Meldungen der letzten Wochen zeigen dramatisch: Das Leben der Bürgerinnen und Bürger wird immer umfassender verstaatlicht. Die Mitte-links-Mehrheit in der Schweiz trägt jetzt ihre süss-vergifteten Früchte. Der Staat bestimmt, der Staat finanziert, der Staat befiehlt, was die Wirtschaft zu bezahlen hat. Das fromme Staatsdenken beginnt schon bei der Muttermilch. Der Bundesrat will die Entlöhnung von Stillpausen für arbeitende Mütter landesweit regeln. Er wird mit einer Verordnung zum Arbeitsgesetz für «mehr Rechtssicherheit» in der Stillfrage sorgen. Die Linke will den Konsum elektronischer Zigaretten (E-Zigaretten) besteuern. Eine Tabaksteuer soll also selbst dort erhoben werden, wo es keinerlei Tabak gibt. Das neue Präventionsgesetz erlaubt dem Bund, landesweit flächendeckend Kampagnen und Programme durchzusetzen. Der Direktor des Bundesamtes für Gesundheit meint bezüglich Übergewicht und Rauchen, «ein System mit sozialer Krankenversicherung» setze dem Fehlverhalten des Einzelnen Grenzen. Alles schon da gewesen: Wer den gesunden Volkskörper schädigt, ist ein Volksschädling. Die Kommission für soziale Sicherheit sorgt mit einem neuen Verfassungsartikel für die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit und für ein «bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen». SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin ist entsetzt, dass vierzig Prozent der Akademikerinnen trotz Kinderwunsch kinderlos bleiben: «Damit sich das ändert, darf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf keine private Frage bleiben.» Nach Tschümperlins Überzeugung gehört auch die Elternbildung ins Weiterbildungsgesetz. Denn Eltern seien «immer wieder bei ihrer Erziehungsarbeit überfordert». Im roten Winterthur wird der Suchtbegriff auf «Verhaltenssüchte» ausgeweitet. SP-Sozialvorsteher Nicolas Galladé will mit Staatsstellen die «Konsumkompetenz» bei Internetsüchtigen erhöhen. Winterthur baut darum seine Präventions- und Betreuungsangebote aus. Zwar ist Internetsucht eine Krankheit, die es klinisch überhaupt nicht gibt. Schon früher wurde pseudomedizinisch geschwatzt, um die jeweils neuen Medien zu verteufeln: «Lesesucht», «Radiosucht», «Fernsehsucht». Warum kommt eigentlich niemandem in den Sinn, die Regulierungssucht als Krankheit zu behandeln?

Und wieder bleibt alles beim Alten … Nun ist es definitiv: Beide Kammern der Bundesversammlung sagen Nein zur Volksinitiative des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes (HEV) für «Sicheres Wohnen im Alter». Es wird am Stimmbürger sein, nächstes Jahr das letzte Wort dazu in die Urnen zu legen. HANS EGLOFF NATIONALRAT SVP AESCH ZH

Ich gebe es offen zu: Ich bin enttäuscht, aber ich bleibe am Ball. Gemäss der Volksinitiative des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes (HEV) für «Sicheres Wohnen im Alter» sollten Rentner, die ihre Hypotheken abbezahlt haben, nicht mehr durch Eigenmietwertsteuern auf fiktivem Einkommen bestraft werden. Das ist auch sozialpolitisch dringend erwünscht. Denn wer im Rentenalter schuldenfrei vom Ersparten lebt, braucht keine AHV-Ergänzungsleistungen. Das ist Selbstvorsorge gemäss dem Drei-Säulen-Konzept! Dass beide Kammern der Bundesversammlung diese längst überfällige Weichenstellung nicht zur Annahme empfehlen, ist bedauerlich und kurzsichtig. Die Ratsmehrheit will, dass Wohneigentümer im Rentenalter unter dem falsch verstandenen Anspruch der «Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit» und der «Generationengerechtigkeit» zusätzlich zu den Vermögenssteuern dem Fiskus noch Geld aus AHV- und Pensionskassenrenten für ein Einkommen abliefern, das sie gar nicht erzielen.

Ständerat blockte ab Zu «verdanken» ist der Widerstand gegen die Korrektur einer im internationalen Vergleich einzigartigen Ungerechtigkeit vor allem der Unbeweglichkeit des Ständerates. Seinem Nein schloss sich die Grosse Kammer leider am ersten Tag der Frühjahrssession 2012 an. Nicht anders erging es der Zürcher CVP-Ratskollegin Kathy Riklin mit ihrer Parlamentarischen Initiative für die Abschaffung des Eigenmietwerts und des eigenheimbezogenen Schuldzinsabzugs unter Beibehaltung eines Ersterwerberabzugs sowie einer massvollen Unterhaltskostenpauschale. Dabei ist der Ruf nach einem Systemwechsel sehr wohl begründet. Denn das heutige Verfahren fördert die Verschuldung und zwingt sogar Hausund Wohneigentümer mit bescheidenen Renteneinkünften zum Verkauf ihrer Immobilie. Steuergerechtigkeit sieht anders aus ... Dass ich selber auch als Vorstandsmitglied des HEV Schweiz sowohl für eine befürwortende Abstimmungsempfehlung der Bundesversammlung zur HEV-Initiative als auch für die Parlamentarische Initiative Riklin gestimmt habe, versteht sich. Die Schlacht in den Räten ist zwar verloren – der Abstimmungskampf gegen das EigenmietwertÄrgernis aber geht weiter. Es geht letztlich darum, in Zukunft Immobilien steuerrechtlich nicht mehr als Investitions-, sondern als Konsumgut zu behandeln.

Damit würden Eigenmietwertsteuern und Schuldzinsenabzüge überflüssig. Nur die Gebäudeunterhaltskosten müssten – auch im Interesse an einer tadellosen Gebäudesubstanz – weiterhin im Rahmen von etwa 6000 Franken pro Jahr abgezogen werden können. K(l)eine Geste für Tourismus? Die Hotelbranche wird trotz des starken Frankens nicht einmal für ein Jahr (1. April 2012 bis 31. März 2013) von der reduzierten Mehrwertsteuerpflicht (Sondersatz) befreit. Das hat der Nationalrat knapp abgelehnt, nun muss noch der Ständerat darüber entscheiden. Der Mehrwertsteuer-Verzicht hätte den Bund etwa 150 Millionen Franken gekostet. Dafür stimmten SVP, BDP und CVP. Angesichts des Logiernächterückgangs im Freizeit- und Städtetourismus und des drohenden Verlusts Tausender von Arbeitsplätzen wäre eine hilfreiche Sofortmassnahme angebracht gewesen. Mein Freiburger Fraktionskollege Jean-François Rime erinnerte zu recht daran, dass mit und vom Tourismus schliesslich auch die vorund nachgelagerten Branchen profitieren, die wiederum Mehrwertsteuern entrichten. In diesem Zusammenhang gegen Giesskannensubventionen und Steuergeschenke – was ist das eigentlich? – zu polemisieren, erscheint mir doch allzu kurzsichtig. Mehr Verständnis für einen ausserordentlich wichtigen Wirt-

schaftszweig hätte ich mir schon vorstellen können. Premiere am Rednerpult Für mich persönlich wurde der zweite Sessionstag zu einer kleinen Premiere. Ich hatte als deutschsprachiger Sprecher der Kommission für Rechtsfragen (RK) meinen ersten Auftritt vor dem Plenum des Nationalrats zur Motion «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern» des Obwaldner FDP-Ständerats Hans Hess. Aufgrund meiner früheren Tätigkeit im Zürcher Kantonsrat wurde ich deswegen nicht von Lampenfieber geschüttelt. Aber es war ein besonderes Gefühl, zum ersten Mal in der Grossen Kammer in die Gegenrichtung zu blicken und zu den Kolleginnen und Kollegen zu sprechen. Damit bin ich wirklich dort angekommen, wo mich meine Wählerinnen und Wähler hinschickten, nämlich in der obersten gesetzgebenden Bundesbehörde. Das gab mir noch mehr das Bewusstsein politischer Mitverantwortung! Um Verantwortung ging es auch bei dem Geschäft, welches ich zu vertreten hatte. Die Praxis zeigt, dass der Konkurs benutzt werden kann, um Schulden loszuwerden und Löhne nicht zu bezahlen. Darum soll der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit das Konkursverfahren nicht mehr missbraucht werden kann, um sich – oft gar zu Lasten staatlicher Kassen – finanzieller Verpflichtungen zu entledigen.

NEIN ZUR BUCHPREISBINDUNG

Nein zur Schwächung des Schweizer Buchmarktes Die Buchpreisbindung wurde 1999 als unzulässige Preisabsprache verboten. Dennoch sprach sich das eidgenössische Parlament 2011 für eine Wiedereinführung aus. Dank dem zustande gekommenen Referendum von JSVP und Jungfreisinnigen hat das Volk nun das letzte Wort und somit die Möglichkeit, diese markteinschränkende Vorlage abzulehnen. KANTONSRÄTIN ANITA BORER PRÄSIDENTIN JUNGE SVP ZH

Die Buchpreisbindung ist gemäss Definition eine gesetzliche oder vertragliche Auflage, sich an einen festgelegten Preis zu binden. Verlage beziehungsweise Buchimporteure werden gezwungen, einen Verkaufspreis für Bücher festzusetzen, welcher für alle Buchhandlungen gilt. Leidtragende wären Konsumenten und Schweizer Buchhändler Die Buchpreisbindung legalisiert ein Preiskartell. Ziel der Befürworter ist es, das Kulturgut Buch zu schützen. Das Gegenteil wäre bei einem Ja zur Buchpreisbindung aber der Fall. In der Schweiz verkaufte Bücher würden voraussichtlich teurer, weil keine flexible Preisgestaltung mehr möglich wäre. Nicht nur der Konsument, sondern auch der Schweizer Buchhändler würde benachteiligt. Schweizer Buchhändler müssten sich an das Gesetz halten – dieses gilt jedoch nicht für die ausländische Konkurrenz. Der Einkaufstourismus ins nahe Ausland wäre vorprogrammiert. Insbesondere kleine Buchhandlungen in der Schweiz wären die Leidtragenden, da sie nicht mehr mit einer konkurrenzfähigen Preisgestaltung auf sich aufmerksam machen könnten – sie würden gänzlich untergehen. Buchhandel in deutscher Hand Ein weiterer Aspekt, welcher in der Diskussion um die Buchpreisbindung nicht unterlassen werden darf, sind die Besitzverhältnisse im Buchmarkt. Über 50 Prozent – also mehr als die Hälfte des Deutschschweizer Buchhandels liegt in deutscher Hand. Ein Grossteil unserer Bücher aus dem deutschsprachigen Raum wird importiert. Es würden also vor allem ausländische Ver-

lage von der Buchpreisbindung profitieren – und das gerade doppelt: Entweder durch den Verkauf ihrer durch die Buchpreisbindung teurer verkaufbaren Bücher in der Schweiz oder durch den aufgrund der Buchpreisbindung provozierten Einkaufstourismus der Schweizer Leserinnen und Leser ins nahe Ausland. Ziel wird verfehlt Die Buchpreisbindung soll auch für den Onlinemarkt gelten. Der grenzüberschreitende Handel, welcher dort stattfindet, macht eine Kontrolle dieses Marktes allerdings kaum möglich – die Preisbindung könnte im Onlinemarkt gar nicht durchgesetzt werden. Die gleiche Situation zeigt sich an der Schweizer Grenze: Wie sollen die Zollbeamten an der Schweizer Grenze sicherstellen, dass ein im Ausland gekauftes Buch verzollt wird? Wie soll die Schweizer Grenzkontrolle auf die Schnelle feststellen, ob der für ein Buch bezahlte Preis gemäss Buchpreisbindung eingehalten wurde? Die Fragen bleiben unbeantwortet. Immer mehr kommen zudem die sogenannten E-Books auf (Buchinhalte, die man auf ein elektronisches Lesegerät lädt) – diese wären nicht von der Buchpreisbindung betroffen. Dies führt dazu, dass E-Books günstiger verkauft und somit indirekt gefördert würden. Dies geschieht auf Kosten des Prinproduktes: Was die Initianten verhindern möchten – nämlich das allmähliche Schwinden des physischen Buches – würde somit eintreffen. Den freien Markt spielen lassen Geschätzte Leserinnen und Leser: Würden Sie in der Schweiz ein Buch kaufen, welches im angrenzenden Ausland oder über das Internet günstiger erhältlich wäre? Würden Sie ausschliessen, je ein E-Book zu kaufen, um somit das physische Buch zu begünstigen? Würden Sie darauf achten, dass Sie Ihr Buch in einer kleineren

Buchhandlung kaufen, damit diese kleineren Geschäfte nicht untergehen? Sie sehen, wie viele Fragen darüber entscheiden, ob eine Buchpreisbindung funktioniert oder nicht. Ich bin überzeugt, dass vielleicht Sie, aber lange nicht alle Leserinnen und Leser im Sinne des Schweizer Buchmarktes denken und danach handeln. Die freie Marktwirtschaft und der Wettbewerb sind immer noch die besten Mittel, um Gerechtigkeit und Stabilität im Markt zu wahren. Es ist eine Tatsache, dass sich auch das Buch dem Medienwandel stellen muss. Das phy-

sische Buch wird weniger gekauft – und zwar nicht aufgrund des freien Marktes, sondern weil neue Medien das ursprüngliche physische Buch teilweise vom Markt verdrängen. Diese Entwicklung lässt sich durch staatliche Interventionen nicht verhindern. Es gilt, sich dem Medienwandel und der daraus resultierenden Herausforderung zu stellen. Für eine gesunde Wirtschaft muss deshalb auch für das Buch weiterhin der freie Markt spielen. Stimmen Sie deshalb am 11. März NEIN zum «Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG)».

Frühschoppen der SVP Wil Mit Gastreferent Nationalrat Hans Fehr zum Thema

«Asylchaos – was ist zu tun?» Sonntag, 4. März 2012, 10.00 Uhr, Musiklokal, Dorfstrasse 35 (hinter Restaurant Frieden), 8196 Wil ZH, Die Diskussion ist auch für weitere Themen offen. Alle Interessierten sind freundlich eingeladen.

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 2. März 2012

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Diese Woche konnte der Kantonsrat an einer Doppelsitzung unter der Leitung unseres Präsidenten Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) 26 Geschäfte erledigen. Darunter einige Postulate, Motionen und Interpellationen aus den Jahren 2007 und 2008. Wir veröffentlichen eine Übersicht.

Umweltschutz statt Vorschriften Mit einer Volksinitiative wurde der Abbau von bürokratischen Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen gefordert. Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) stellte in seiner Funktion als Präsident der Kommission für Planung und Bau fest, dass mit einer Vorlage sämtliche Anliegen der Initianten aufgenommen wurden. Damit sollen energetische Sanierungen des bestehenden Gebäudeparks im Kanton Zürich erleichtert und beschleunigt werden. Erich Bolliger (SVP, Rafz) lobte die gelungene Vereinfachung und den Abbau von Hürden (siehe Kommentar). Auch der Baudirektor Markus Kägi (SVP) lobte die Vorlage und forderte den Kantonsrat auf, dieser zuzustimmen. In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage ohne Gegenstimmen bewilligt. Strassenabwasserbehandlungsanlagen Mit einem dringlichem Postulat forderte Hans-Heinrich Heusser (SVP, Seegräben) zusammen mit der EDU und den Grünen den Regierungsrat auf, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit Strassenabwasserreinigungsanlagen (SABA) für Kantons- und Nationalstrassen unter grösstmöglicher Schonung von Fruchtfolgeflächen erstellt werden. Konrad Langhart (SVP, Oberstammheim) stellte klar, dass die Schonung von Landreserven sehr wichtig ist und der Regierungsrat diese Problematik nun auch erkannt hat und Besserung verspricht. Das Postulat wurde abgeschrieben. Artenförderungsmassnahmen Mit einem Postulat forderten EDU, Grüne und FDP das Budget für Artenförderungsmassnahmen und 2,5 Mio. Franken jährlich zu erhöhen. Diese Mittel sollen dem Natur- und Heimat-

schutzfonds (NHF) entnommen werden. Konrad Langhart stellte klar, dass die Forderung in der Zwischenzeit vollumfänglich erfüllt wurde und das Postulat abgeschrieben werden kann. Der Kantonsrat schrieb in der Folge das Postulat ab. Seeuferweg Mit einem dringlichen Postulat forderten FDP, BDP und CVP den Regierungsrat auf, die Planungsarbeiten im Zusammenhang mit neuen Seeuferwegprojekten im Kanton Zürich, die ohne Enteignungen nicht realisierbar sind, einzustellen. Gregor Rutz (SVP, Küsnacht) stellte klar, dass das Anliegen absolut unspektakulär, aber dennoch gradlinig ist, und es darum die Unterstützung der SVP-Fraktion verdient. Der Schutz des Privateigentums sei absolut prioritär. Enteignungen für den Bau von Spazierwegen hingegen unverhältnismässig. Der Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) betonte, dass die Eigentumsgarantie auch für den Regierungsrat sehr wichtig ist und eine adäquate Lösung gefunden werden muss. Dabei spiele die Verhältnismässigkeit eine wichtige Rolle. Das Postulat wurde überwiesen. Einkaufszentren Mit einer Motion forderte die CVP, GLP und EVP im Jahre 2008 den Regierungsrat auf, das Planungs- und Baugesetz dahingehend zu ändern, dass grössere Bauten, insbesondere Einkaufszentren, mindestens zwei Vollgeschosse aufweisen müssen. Hans-Heinrich Heusser stellte klar, dass das Anliegen, dass mit unserem Boden möglichst haushälterisch umgegangen werden soll, auch auf der Linie der SVP liegt. Insbesondere bei den anvisierten Einkaufszentren erscheine der Landbedarf bzw. der Landverschleiss oftmals jenseits von Gut und Böse. Allerdings sei die SVP-Fraktion skeptisch gegenüber neuen Vorschriften und Einschränkungen. Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und mit 104 zu 59 Stimmen überwiesen.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Umweltschutz statt Vorschriften

Frühlingsputz auf der Traktandenliste

YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Planungswertausgleich Mit einer Motion forderte die SP den Regierungsrat auf, bei Umzonungen von Grundstücken einen Planungswertausgleich einzufordern. HansHeinrich Heusser stellte klar, dass die Abschöpfung eines Mehrwertes von Grundstücken durch die Grundstückgewinnsteuer richtigerweise bei der Realisierung des Gewinns erfolgt. Die SP fordere mit dieser Motion eine neue Steuer, die nicht im Interesse von Grundeigentümern oder Mietern stehe. Der Baudirektor Markus Kägi betonte, dass der Kanton Zürich kein Problem mit der Raumplanung hat. Zudem würden Grundstückgewinnsteuern den Gemeindekassen zugute kommen und ein Planungswertausgleich müsste in die Kassen des Kantons fliessen. Die Motion wurde mit 73 zu 95 Stimmen abgelehnt. Atomkraft Mit einem Postulat forderten die Grünen den Regierungsrat auf, zu verhindern, dass AXPO und EKZ keine Atomkraft-Propaganda betreiben und kein Geld an Organisationen und Unternehmen bezahlen, welche sich für die Atomkraft aussprechen. Stefan Krebs stellte klar, dass es absolut wichtig ist, dass alle Bürger offen und transparent mit den möglichen Vorund Nachteilen einzelner Energieformen konfrontiert werden. Dies dürfe auf keine Weise einseitig geschehen. Darum sei es Aufgabe der Energieversorger, uns über Einsparmöglichkeiten beim Konsum von Energie hinzuweisen, uns über Energieformen zu informieren, alternative Energiesysteme in verschiedenen Formen zu fördern und dem Endkunden anzubieten. Die Forderung der Grünen wäre darum ein klarer Eingriff in die Unternehmensfreiheit einer privatwirtschaftlichen Aktiengesellschaft. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) erahnte die wahren Gründe der Postulaten. Die Grünen fürchten sich vor einem Abstimmungskampf gegen jemanden, der mehr finanzielle Möglichkeiten hat. Es sei

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … eine Gesetzesänderung im Sinne der Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften (Kantonale Volksinitiative für den Abbau bürokratischer Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen)» mit 167 Stimmen genehmigt.

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… ein dringliches Postulat betreffend Strassenabwasserbehandlungsanlagen und Fruchtfolgeflächen als erledigt abgeschrieben.

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… eine Interpellation betreffend Strassenabwasserbehandlungsanlagen mit Diskussion erledigt.

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… ein dringliches Postulat betreffend Artenförderungsmassnahmen im Naturschutz als erledigt abgeschrieben. … ein dringliches Postulat betreffend Seeuferweg ohne Enteignungen mit 89 zu 79 Stimmen überwiesen. … eine Interpellation betreffend Luft-, Wasser- und Bodenqualität im Kanton Zürich mit Diskussion erledigt. … ein Postulat betreffend raumschonende Einkaufszentren mit 104 zu 59 Stimmen überwiesen. … eine Motion betreffend Umsetzung der Bundesvorgabe zur Regelung der entstehenden Mehr- und Minderwerte bei Umzonungen (Planungswertausgleich) abgelehnt. … eine Motion betreffend Kreditvorlage für ein Geothermisches Kraftwerk mit 81 zu 87 Stimmen abgelehnt. … ein Postulat betreffend Atomkraft-Propaganda der AXPO mit 72 zu 92 Stimmen abgelehnt. … ein Postulat betreffend Wasserqualität der Glatt überwiesen. … ein Postulat betreffend Wasserqualität im Kanton Zürich überwiesen. … ein Postulat betreffend Bezug elektrischer Energie durch den Kanton Zürich nicht überwiesen. … ein Postulat betreffend umweltfreundlichere Holzfeuerungsanlagen überwiesen. … eine Motion betreffend Rahmenkredit von 60 Mio. Franken für energetische Investitionen bei kantonalen Gebäuden und Liegenschaften öffentlich-rechtlicher Institutionen mit 78 zu 88 Stimmen nicht überwiesen. … eine Motion betreffend intelligente Stromzähler mit 91 zu 70 Stimmen überwiesen. … ein Postulat betreffend Fördermassnahmen Windkraftanlagen mit 57 zu 90 Stimmen abgelehnt. 27. Februar 2012

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ERICH BOLLINGER KANTONSRAT SVP RAFZ

An der Ratssitzung vom Montag wurde die Volksinitiative Umweltschutz statt Vorschriften behandelt. Die Vorlage verlangt den Abbau von bürokratischen Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen. In der Kommission Planung und Bau wurde die regierungsrätliche Vorlage diskutiert, geändert und vor allem zu einer jetzt gelungenen Gesetzesänderung im Planungs- und Baugesetz (PBG) vereinfacht, welches zur Abstimmung kommt. Die Änderung im PBG sieht folgende Schwerpunkte: – Solaranlagen werden in allen Bauzonen bewilligt – das Baugesuch wird neu das Anzeige- anstelle des ordentlichem Baubewilligungsverfahren durchlaufen – Gebäudehüllen dürfen bis 35 cm Dicke isoliert werden, unbesehen

aber nicht Sache der Regierung, Einfluss auf die Kampagnen zu nehmen. Das Postulat wurde mit 72 zu 92 Stimmen abgelehnt. Wasserqualität Mit zwei Postulaten forderten Grüne und SP den Regierungsrat auf, Massnahmen zu ergreifen zur Verbesserung der Wasserqualität. Margreth Rinderknecht (SVP, Wallisellen) stellte klar, dass der Regierungsrat die geforderten Arbeiten bereits gründlich und bis ins letzte Detail durchgeführt und die entsprechenden Resultate publiziert hat. Darum könne man diese Postulate getrost abschreiben. Auch Hans-Peter Haug (SVP, Weiningen) zählte die vielen Berichte, Massnahmenpläne und Gesetze zur Wasserqualität auf. Der sorgfältige Umgang mit dem Wasser sei bereits genügend reglementiert. Der

rechtlicher Abstandsvorschriften und ohne Einsprachemöglichkeit von Privaten Durch diese Änderungen wird der Volksinitiative Rechnung getragen und das energetische Sanieren vereinfacht. Positiv ist, dass durch diese Gesetzesänderungen tiefere Gebühren anfallen, was die SVP generell befürwortet, und zusätzlich Bürokratie abgebaut wird. Für das Lachen während der Debatte hat Regierungsrat Markus Kägi gesorgt, als er die grauen Haare von Sabine Ziegler mit denen von Monika Spring verwechselte, wofür er sich auch entschuldigte mit der Aussicht auf einen Kaffee. Bei der Abstimmung hat erstaunlicherweise von rechts bis links Einigkeit geherrscht und dem Kommissionsentscheid wurde zugestimmt. Durch diesen Entscheid, sofern kein Referendum ergriffen wird, haben wir die schlankste und effizienteste Möglichkeit ergriffen und die Gesetzesänderung beschlossen, womit auch die Kosten einer kantonalen Volksabstimmung abgewendet wurde.

Kantonsrat überwies dennoch beide Postulate. Elektrische Energie Mit einem Postulat forderte die SVPFraktion unter der Führung von Stefan Krebs den Regierungsrat auf, den Bezug der elektrischen Energie durch den Kanton, wie z.B. für die kantonalen Bauten, Bauwerke und Anlagen aufzuzeigen, zu überprüfen und zu optimieren. Aufgezeigt werden soll die jährliche Liefermenge und Lieferkonditionen pro Lieferant sowie das Einsparpotenzial für den Kanton Zürich bei konsequenter Ausschöpfung der sich am Markt bietenden Einkaufsmöglichkeiten. Im Sinne der Optimierung sind die Einsparmöglichkeiten möglichst weitgehend umzusetzen. Der Kantonsrat stimmte mit 66 zu 97 Stimmen gegen diese Forderung.

Parolen zur Volksabstimmung vom 11. März 2012 Eigenössische Vorlagen 1. Volksinitiative vom 18. Dezember 2007 «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»

NEIN

2. Volksinitiative vom 29. September 2008 «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»

3. Volksinitiative vom 26. Juni 2009, «6 Wochen Ferien für alle» 4. Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls») 5. Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG).

NEIN JA NEIN

Kantonale Vorlagen A. Beschluss des Kantonsrates/Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG) (vom 22. November 2010) B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates als auch die gültigen Teile des Gegenvorschlags von den Stimmberechtigten angenommen werden?

NEIN JA

Vorlage B

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 2. März 2012

SVP STADT WINTERTHUR

LESERBRIEFE

Generalversammlung und Baustellenbesichtigung Am letzten Samstag führte die SVP Stadt Winterthur die jährliche Generalsversammlung durch. Die zahlreich erschienenen Teilnehmer konnten zuerst eine spezielle Baustelle besichtigen. GEMEINDERAT DANIEL OSWALD PARTEIPRÄSIDENT SVP WINTERTHUR

In Winterthur wird zurzeit das grösste aus Holz erstellte Mehrfamilienhaus der Schweiz gebaut. 155 Wohnungen und diverse Gewerbe- und Gemeinschaftsräume entstehen auf dem Areal der ehemaligen Sulzer-Giesserei. Vor der Generalversammlung fand die aussergewöhnliche Besichtigung statt, welche sehr gut besucht war. Die SVP Stadt Winterthur hat an ihrer GV einen weiteren Schritt im Generationenwechsel vollzogen. Simon Büchi wurde als Vizepräsident in den Vorstand und Pascal Rütsche neu als eidgenössischer Delegierte gewählt. Alt

GV in gemütlicher Umgebung.

Bundesrichter Dr. Karl Spühler hat seinen Delegiertenausweis zu Gunsten eines aktiven Jungpolitikers zur Verfügung gestellt. Der Präsident würdigte

die grossen Verdienste von Dr. Karl Spühler zu Gunsten der SVP. Neben den statutarischen Geschäften waren die Abstimmungsvorlagen traktandiert. Kantonsrat René Isler erläuterte die Vorlage zum Kantonalen Bürgerrechtsgesetz. Die Versammlung beschloss dazu einstimmig die Ablehnung des Gesetzes und die Annahme des Gegenvorschlages. Nationalrätin Natalie Rickli informierte aus der Bundeshausfraktion und erläuterte die Vorlage zur «Buchpreisbindung» und die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle». Nationalrat Jürg Stahl informierte über die Volksinitiativen «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» und die Bausparinitiative sowie über den Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele.

Kavallerie mit trojanischen Pferden Die Kavallerie wurde schon zu Zeiten der berüchtigten Kreuzzüge erfolgreich eingesetzt. Wirtschaftlich motivierte Kreuzzüge werden heute vom sozialistischen, grossdeutschen Stallmeister, Peer Steinbrück, mit trojanischen Pferden durchgeführt. Im Bauch dieser «Tarnkappenbomber» aus dem Mittelalter werden Euros, die man dem deutschen Fussvolk abgeknöpft hat, nach Griechenland gekarrt, um dann den Bauch des Pferdes, auf dem Rückreisestreifzug durch die Schweiz, mit Kontendetails von deutschen Steuerflüchtlingen zu füllen. Flüchtlinge, die bei uns wie alle anderen ernsthaft verfolgten Menschen, Asyl erhalten. Seine Peitschenhiebe sollen vom Raubrittertum im eigenen Land ablenken. Immerhin kennt sich der Grossneffe des Mitbegründers der Deutschen Bank mit Finanzinstituten aus. Vielleicht hat

Asyl für Steuerflüchtlinge

man ihm die negative Gesinnung gegenüber Banken ungewollt im Elternhaus beigebracht. So oder so, Frau Widmer-Schlumpf wird ihn beim Hafersacktragen willfährig sekundieren. Emil Grabherr, Weggis

LESERBRIEFE Arbeitstagung der SVP Kanton Zürich

Das Asyl-Chaos in der Schweiz Wie schlecht muss eine Regierung sein, die für die Abwicklung eines Asylverfahrens im Schnitt vier Jahre Zeit braucht, während die Holländer das gleiche Prozedere in etwa zehn Tagen durchziehen? Auch wenn man diese Verfahren nicht eins zu eins vergleichen kann, so gibt diese riesige Diskrepanz trotzdem zu denken. Frau Bundesrätin Sommaruga hat zwar von Anfang an beteuert, dass sie diese viel zu langen Verfahrenszeiten rigoros verkürzen wolle. Bis heute hat sich leider nicht viel geändert und das Asyl-Chaos wird von Tag zu Tag schlimmer. Man kann Frau Sommaruga zugute halten, dass ihre Vorgängerin, Frau Widmer-

Schlumpf, mit der unseligen Reorganisation des Asylwesens ein riesiges Desaster angerichtet hatte, welches nun mühsam zurückbuchstabiert werden muss. Über die daraus entstehenden Kosten wird die Öffentlichkeit wohl nie etwas erfahren. Für diese Fehlleistung hätte man Bundesrätin EWS schon längst in die Wüste schicken müssen. Stattdessen wurde geduldet, dass sie sich ins Finanzdepartement davonschleichen konnte. Da Frau Sommaruga mit diesen Aufgaben völlig überfordert ist, wird es wahrscheinlich noch Jahre dauern, bis wieder eine funktionierende Organisation dasteht. An der Südgrenze schleusen die Italie-

ner täglich ganze Heerscharen von Nordafrikanern in den Kanton Tessin und verhindern anschliessend mit allen möglichen Schikanen eine geordnete Rückführung dieser Leute nach Italien, obwohl dies gemäss Schengen-Abkommen Pflicht wäre. Unsere Damen und Herren im Bundeshaus bringen leider den Mut nicht auf, den südlichen Nachbarn mal etwas unsanft auf die Füsse zu treten und entsprechende Gegenmassnahmen zu treffen. Auch wir haben doch ein paar Trumpfkarten in der Hand, aber man sollte sie halt ausspielen. Linus Good, Oetwil a.d. Limmat

Keine Unterstützung von der Stadtregierung für die Voliere Seebach Der Gesamtstadtrat hat entschieden, für das Fortbestehen der Voliere Seebach keine Subventionen zu bezahlen, so stand es geschrieben in der Zeitung «Zürich Nord» vom Donnerstag, 16. Februar 2012. Der Stadtrat hat gemeinsam beschlossen, der Voliere Seebach keine Steuergelder für den Weiterbetrieb zur Verfügung zu stellen. Diese Vogelpflegenden sollen selber schauen, wie sie dieses «Vogeltheater» weiterführen können. Wäre es ein richtiges Theater, dann hätte sich der Stadtrat bestimmt «splendabler» gezeigt. Denn soviel ich weiss, wird durch unsere gewählten Exekutivmitglieder alles finanziell unterstützt, was mit Theater zu tun hat. Es wird auch nicht auf die Rendite die-

ser Theater geschaut, ja es spielt keine Rolle, wie viele Zuschauer ein solches Theater vorzuweisen hat. Denn Kultur wird in Zürich grossgeschrieben und dieses Gut darf auch viele Steuergelder kosten. Dabei hat das «Vogeltheater» (Voliere Seebach) jeden Tag mehr Zuschauer, als manches Kulturobjekt in der Stadt Zürich. Tagtäglich besuchen Rentner, Kinder, Familien, Touristen, ja sogar Asylanten, dieses Vogeltheater mit ihren internationalen pfeifenden und sprechenden (Beo) Hauptdarstellern. Alle Leute haben den Plausch, auch solche, die nicht in Seebach heimisch sind. Nur der Stadtrat von Zürich fehlt unter diesen Zuschauern, denn sonst würde er kompromisslos und mit einem lachenden Gesicht sei-

nen «Geldbeutel» zücken und diese wichtige Volksinstitution unterstützen. Im Weiteren handelt es sich bei dieser Institution (Voliere) auch um einen Pflegebetrieb. Wie mancher kranke «Pipsmatz» oder auch die vielen Jungvögel wurden hier gesund gepflegt und erfolgreich wieder ausgewildert. Auch die Betreuer dieser Voliere arbeiten gegen eine bescheidene Gage, ja man kann sagen, fast gratis, für das Gemeinwohl dieser fliegenden Patienten. Darum appelliere ich als Seebacher an den Gesamtstadtrat, seine Meinung zu ändern und diese Voliere mit dem nötigen, für kulturelle Begriffe, bescheidenen Betrag zu unterstützen. Walter Isliker, Zürich-Seebach

Die direkte Demokratie – ein gefährdetes Erfolgsmodell Samstag, 17. März 2012, 08.30 Uhr bis zirka 12.30 Uhr Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8038 Illnau ZH Der Föderalismus und die direkte Demokratie brachten der Schweiz Wohlstand, Frieden und politische Stabilität. Politische Entscheide sollen möglichst dezentral und direkt von den Bürgern gefällt werden. Dass die demokratischen Mitwirkungsrechte vom Gesetzgeber immer mehr eingeschränkt werden und die Gerichte zunehmend politische Entscheide fällen, ist eine bedenkliche Entwicklung. Was kann die SVP zur Stärkung der direkten Demokratie untenehmen? Wie funktioniert unser Staatssystem im Detail? Diskutieren Sie diese Fragen an unserer Arbeitstagung im Beisein hervorragender Referenten:

Programm 08.30 Uhr Kaffee / Gipfeli 09.00 Uhr Begrüssung / Einführung Alfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich Was steht in einer Verfassung? – Wie sind die Staaten organisiert? 09.10 Uhr Die Bundesverfassung und die Verfassung anderer Länder Claudio Zanetti, lic. iur., Kantonsrat Welche Rolle haben die Behörden? – Was dürfen die Behörden nicht tun? 09.30 Uhr Die Rolle von Legislative und Exekutive in der direkten Demokratie Christoph Mörgeli, Prof. Dr. phil., Nationalrat 09.50 Uhr Die Rolle der Gerichte in der direkten Demokratie Peter Karlen, Dr. iur., Bundesrichter 10.10 Uhr Pause Wie können wir als Bürger im Staat mitwirken? 10.30 Uhr Volksrechte auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene Hans-Ueli Vogt, Prof. Dr. iur., Kantonsrat Wo ist die direkte Demokratie in Gefahr?

Replik Leserbrief «Freie Schulwahl» (Leserbrief von Hans-Peter Köhli im «Zürcher Boten» vom 24.2.2012) Herr Hans-Peter Köhli aus Zürich führt ein operatives Argument gegen die freie Schulwahl auf. Die Schulraumplanung führe bei einer freien Schulwahl dazu, dass sich nur die Reichen gute Schulen leisten können und alle anderen müssen dann mit den «normalen» Schulen vorlieb nehmen. Lieber Herr Köhli, genau diese Situation, welche Sie und ich nicht wollen, herrscht heute schon. Meine Kinder besuchten während den ersten sechs Jahren die

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Volksschule in Winterthur. In den ersten drei Jahren wurde es nicht als Fehler taxiert, wenn sie z.B. Schafför geschrieben haben. Bei einer freien Schulwahl hätte ich für meine Kinder eine andere Schule ausgewählt. Zum Glück bin ich in der Situation, dass ich für meine Kinder während rund zwei Jahren zusätzlich Privatunterricht eines pensionierten Lehrers finanzieren konnte. Ich möchte, dass solche Korrekturmöglichkeiten allen Eltern, unabhängig ihrer finanziellen Möglichkeiten, zur Verfügung stehen. Ich stimme mit Ihnen überein, dass

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die Schulraumplanung bei einer freien Schulwahl anspruchsvoller wird. Aber da die Kinder nicht ab der Geburt in die Schule gehen, hat man mehrere Jahre Vorlauf für die Planung. Wir können doch nicht schlechte Qualität gutheissen, nur weil die Planung in diesem System einfacher ist. Planung ist lediglich Mittel zum Zweck und nicht Selbstzweck. Ausserdem ist bei vielen Eltern schon heute die Qualität der Schule ein wichtiges Kriterium für die Wohnsitzwahl. Leider können sich aber gerade viele Normalverdiener die Wohngemeinden mit guten Schulen nicht leisten. Bei einer freien Schulwahl kann sich aber eine private Schule den z.B. den Standort Winterthur sehr wohl leisten. Wenn wir jetzt noch ein System finden, bei welchem wir das Geld für die Ausbildung eines Kindes nicht ausschliesslich dem Staat, sondern bei Wunsch auch den betroffenen Eltern zur Verfügung stellen können, so können sich alle Eltern die Schule leisten, die ihren Qualitätsanforderungen entspricht. Daniel Oswald, Winterthur

10.50 Uhr Völkerrecht, Schranken der Verfassungsrevision, Berufsparlament, Parteienfinanzierung: Direkte Demokratie und Milizsystem unter Druck Gregor A. Rutz, lic. iur., Kantonsrat 11.10 Uhr Fragen/Diskussion: Was kann die SVP machen, um die direkte Demokratie zu stärken? Alfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich 12.30 Uhr Schlusswort / Ende der Tagung Alfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich

Anmeldetalon für die Arbeitstagung vom Samstag, 17. März 2012 Name:

Vorname:

Strasse:

PLZ, Ort:

Tel.:

E-Mail:

Bitte möglichst rasch zurücksenden an: Sekretariat SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Fax 044 217 77 65 oder E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 2. März 2012

STEUERGELD UND -SUBSTRAT VERNICHTENDE STRASSENRÜCKBAUPOLITIK

Von Tricks und Finten beim Strassenrückbau im Kanton Zürich Dem Rückbau und der Neugestaltung von Strassenräumen, der Aufhebung von Busbuchten und der systematischen Aufhebung von Parkplätzen – notabene bei gesteigertem Verkehrsaufkommen – werden im planerischen Alltag von Kanton und vieler Gemeinden fortschreitend Priorität gesetzt. Auf dem Staatsstrassennetz der Stadt Zürich haben verkehrspolitisch und planerisch absurde und ideologisch beeinflusste Strassenrückbauprojekte System. HANS-P. AMREIN KANTONSRAT SVP KÜSNACHT

Gesetzliche Vorgaben bei der Planung von Strassenbauprojekten Artikel 13 des Strassengesetzes des Kantons Zürich (StrG; 722.1) definiert das Mitwirkungsverfahren der Bevölkerung bei Strassenbauvorhaben. Absicht des Gesetzgebers ist es, der Bevölkerung Gelegenheit zu geben, auf nicht genehme und/oder planerisch unsinnige Projekte und Projektteile hinzuweisen, damit der Rechtsweg – wenn überhaupt – erst in einer zweiten Phase und nach der Planfestsetzung (gemäss Artikel 16 und 17 StrG) beschritten wird. Das Mitwirkungsverfahren eröffnet den Behörden und Planern die Möglichkeit, Strassenbauprojekte vor der (Plan-)Festsetzung den Wünschen der Bevölkerung anzupassen. Möglichst viele Einsprachen und langwierige Rechtshändel sollen so vermieden werden. Leider ist das Mitwirkungsverfahren von Seiten der Verwaltung in den letzten Monaten mehrmals pervertiert worden. In mehreren Berichten zu nicht berücksichtigten Einwendungen (Artikel 13 StrG – Auflagepflicht) kann wie folgt oder sinnesgemäss nachgelesen werden: «Dem Projekt wurde vom Kanton im Begehrensäusserungsantrag bereits zugestimmt.» Die Frage, ob das Verfahren von Seiten staatlicher Stellen überhaupt noch ernst genommen wird, muss gestellt werden. Werden eine Mehrzahl der Strassenbauprojekte im Kanton Zürich heutzutage nicht schon anlässlich der planerischen Koordinationssitzungen zwischen Behörden, Planern sowie weiteren, involvierten Parteien und vor Auslösung des Mitwirkungsverfahrens behördenverbindlich abgesegnet? Damit wäre das Mitwirkungsverfahren zur Farce verkommen!

Staatliche Approbation irreführender und fehlerhafter Planauflagen Anlässlich eines Mitwirkungsverfahrens zwecks Rückbau der Rosengartenstrasse und der Bucheggstrasse (mit bis zu 70 000 Fahrzeugbewegungen pro Tag die meistbefahrenen Staatstrassen/ Tangentiale durch die Stadt Zürich) wurde in den aufgelegten Plänen eine heute bestehende Fahrspur unterschlagen. In der Beantwortung einer Anfrage von Seiten der SVP im Kantonsrat (KR 304/2011) zur inkorrekten Planauflage argumentiert die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons (vertreten durch das für die Planung der Staatsstrassen verantwortliche Amt für Verkehr, AFV) in lupenreinem Beamtendeutsch wie folgt: «Das Gesetz umschreibt keine Anforderungen an die aufgelegten Pläne. Es gibt mithin keine Vorgaben, die bestehende Situation in aufgelegten Plänen einzuzeichnen. Die aufgelegten und im Internet veröffentlichten Pläne für das Projekt Rosengarten-/Bucheggstrasse zeigten den geplanten Zielzustand auf. Damit konnte sich die Bevölkerung über das Ergebnis der geplanten baulichen Massnahmen informieren … In der beim Stadtrat eingeholten Stellungnahme hält dieser fest, dass die geplanten baulichen Massnahmen in den nach Art. 13 StrG veröffentlichten Plänen in rechtsgenügender Weise dargestellt werden.» In Beantwortung einer Anfrage von SVPSeite im Gemeinderat der Stadt Zürich (GR 2011/45) doppelt der Stadtrat nach und bestätigt die staatliche Willkür: «Bei der Darstellung der geplanten Projekte für die Mitwirkung der Bevölkerung bestehen keine rechtlichen Vorgaben und es sind verschiedene Formen ohne Weiteres zulässig … Es gibt in diesem Sinn keine Vorgaben, die bestehende Situation einzuzeichnen. In der Regel dürfen die Pläne nicht mit Details überladen werden, die nicht zur baulichen Neugestaltung gehören, da diese es der Bevölkerung erschweren können, sich ein Bild über die baulichen Änderungen zu machen.»

Auftrags-Umfragen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung Der Kommunikation kommt eine Schlüsselstellung zur Durchsetzung politischer Ziele zu – das haben schon Marx und Engels festgestellt. Ihre Jünger im stadtzürcherischen Tiefbauamt halten sich stramm an diese Maxime und haben sich die Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung mittels selbstgezwirnter Umfragen auf ihre Fahne geschrieben. Weil sich das Amt von Frau Stadtrat Genner nicht auf genügend Kommunikationskapazität und -berater innerhalb der Stadtverwaltung stützen kann (die Stadt Zürich beschäftigt in dieser Disziplin gesamthaft 85 Mitarbeiter) gab es einer externen Kommunikationsfirma eine Umfrage in Auftrag. Mittels eines 96-seitigen Berichtes, zu dieser bei sage und schreibe 150 befragten Personen nicht repräsentativen Umfrage, musste die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem Rückbau von Strassenräumen und die Verkehrsbehinderung rund um die Schmiede Wiedikon, den Lindenplatz und im Raume Milchbuck bewiesen werden. Zufälligerweise wurden nur Fussgänger und Touristen befragt. Dagegen wurden keine Automobilisten in die Umfrage einbezogen. Auch die Anwohner wurden geflissentlich nicht direkt angesprochen. Marx und Engels dürfen im Grabe frohlocken. Mit der neusten (Gefälligkeits-?) Studie der Stadt Zürich sollen nun 1600 Mieter in städtischen Wohnsiedlungen zwecks Begründung geplanter Mobilitätseinschränkungen befragt werden. Der Kanton, sprich das AFV, steht solchem Mumpitz in nichts nach. Die durch zwei externe Beraterfirmen und unter gütiger Mitwirkung von Mitarbeitern des AFV erarbeitete und im Februar 2012 vom Kanton publizierte Studie «Zukunftsorientierte Infrastrukturplanung» ist gespickt mit möglichen Massnahmen aus dem Forderungskatalog linksideologisierter Verkehrsfachleute: Mobility – Pricing/Einführung von Abgaben zur Be-

REVISION KARTELLGESETZ

Mehr Kosten statt mehr Wettbewerb Mit der bevorstehenden Revision des Kartellgesetzes will der Bundesrat «im Interesse einer liberalen Marktordnung den Wettbewerb in der Schweiz intensivieren». Bei näherer Betrachtung setzt der Bundesrat die in der Bundesverfassung geforderte Missbrauchsgesetzgebung mit fadenscheiniger Begründung ausser Kraft, schränkt die für einen funktionierenden Wettbewerb notwendige Privatautonomie und Vertragsfreiheit unnötig ein, übernimmt im Ergebnis europäisches Recht und stellt die KMU unter Generalverdacht. Es gilt, von der Gesetzesrevision abzusehen und das heutige Recht konsequent durchzusetzen. PIRMIN SCHWANDER NATIONALRAT LACHEN

Verfassungswidrig Mit dem Kartellgesetz sollen schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen verhindert und damit der Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung gefördert werden. Die Bundesverfassung gibt in Artikel 96 klar vor, wie diese Ziele zu erreichen sind. Im Gegensatz zur Verbotsgesetzgebung in der EU geht unsere Bundesverfassung vom Missbrauchsansatz aus. Die Wettbewerbsbehörde hat zu kontrollieren, ob allfällige Absprachen unter den Wettbewerbsteilnehmern volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen haben. Dieser Ansatz untermauert die tägliche Realität auf den Märkten, dass mit allfälligen Absprachen und Kooperationen unter den Marktteilnehmern bessere Produkt- und Lieferqualität und tiefere Preise für die Konsumenten erreicht werden. Dieses Faktum stellt der Bundesrat denn auch nie in Abrede.

Er will aber ein Teilkartellverbot mit Rechtfertigungsmöglichkeit einführen und das Kartellgesetz damit im Ergebnis dem europäischen Recht angleichen. Artikel 96 der Bundesverfassung sieht aber weder ein Kartellverbot noch ein Teilkartellverbot vor. Mit einem wirtschaftlich bedenklichen Konstrukt versucht nun der Bundesrat, die Verfassung auszuhebeln und ohne Änderung der Verfassungsgrundlage de facto das Kartellverbot nach europäischem Muster einzuführen. Aber verfassungswidrig ist und bleibt verfassungswidrig. Da helfen die langatmigen Ausführungen des Bundesrates nicht weiter, wenn er versucht, das «Verbot mit Erlaubnisvorbehalt» (EU-Lösung) als verfassungswidrig zu erklären, das neu vorgeschlagene «Teilkartellverbot mit Rechtfertigungsmöglichkeit» aber nicht. Unter Generalverdacht und Mehrkosten für die KMU Der Bundesrat führt aus, dass es für die Wettbewerbsbehörden heute schwierig sei, die volkswirtschaftlich und sozial schädlichen Auswirkungen von Absprachen festzustellen. Es lasse sich nur

mit grösstem Aufwand und nur selten eindeutig feststellen, ob eine Abrede den Wettbewerb erheblich beeinträchtigt oder nicht. Wie bitte? Und nun soll deswegen ein Verbot von Absprachen eingeführt werden? Und der einzelne Unternehmer soll seine «Unschuld» beweisen müssen? Wie soll denn ein Unternehmer im Voraus seine Verträge prüfen, ob sie dem Erfordernis der «wirtschaftlichen Effizienz» (Artikel 5 neu Kartellgesetz) standhalten oder nicht? Die KMU würden mit dem neuen Gesetz gezwungen, erst gar keine Verträge mehr einzugehen. Es ist daher rechtsstaatlich nicht nur bedenklich, sondern geradezu verwerflich, das offensichtliche Versagen der Wettbewerbsbehörden mit einer Gesetzeskorrektur zu vertuschen und diese obendrein noch mit der aktuellen Frankenstärke zu begründen. Die Absicht des Bundesrates, die ohnehin stark unter Kostendruck geratenen KMU mit der Beweislastumkehr zu belasten und damit nicht abschätzbare Kosten für die KMU zu generieren, ist im Interesse der Wirtschaft klar abzulehnen. Vielmehr gilt es, das geltende Recht konsequent umzusetzen und eine verlässliche Praxis zu entwickeln.

nützung der Infrastrukturen für den individuellen und den öffentlichen Verkehr, Massnahmen zwecks Reduktion der Nachfrage nach Mobilität, Senkung der Steuerabzüge für Pendler, Ausbau verkehrsverzögernder und behindernder Signalanlagen und Signalisierung und weitere mehr. Planung und Bau von «Zugbrücken und Wassergräben» auf dem Staatsstrassennetz Hier eine kurze Auflistung (Beispiele) zurzeit in Planung (P), kurz vor der Bauausführung stehender (B) oder fertig gestellter Strassenrückbauprojekte (E) im Kanton zwecks Behinderung des Verkehrsflusses auf Staatsstrassen: Spurrückbau Bellerivestrasse (P), Mehrfach-Spurabbau Utoquai im Raume Opera bis Bellevue (P/E); Spurabbau Utoquai, linkes Seeufer (P/B); Spurabbau Rosengarten-/Bucheggstrasse (P); Mehrfach-Tram-Querungen Hardbrücke (P); Kap-Haltestellen Hottingerplatz, Hölderlinstrasse, Hedwigsteig (P), Rückbau und Neuführung des Motorisierten-IndividualVerkehrs (MIV) im Raume Kreuzplatz/Zeltweg/Zollikerstrasse (P); Rückbau und Neuführung des MIV im Raume Vorderberg (P); Rückbau Zumikerstrasse in Itschnach/Küsnacht (B), Aufhebung Unterführung AlfredEscher-Strasse/Gotthardstrasse und Verzögerung des Verkehrsflusses mittels neuer, unnötiger Verkehrsampeln (B); unnötige und verkehrsbehindernde Fussgängerstreifen (3) mit Schutzinseln sowie Busbevorzugung mittels neuer Lichtsignalanlage auf der Rosengarten-/Bucheggstrasse (P); unzählige weitere, neue Steuerungen von Verkehrsampeln auf dem gesamten Staatsstrassennetz zwecks Behinderung des Verkehrsflusses (P/B). Enorme Kosten und Steuergeldvernichtung Ein kürzlich nach Artikel 13 StrG (Mitwirkung) aufgelegtes Strassenrückbauprojekt des Kantons (wiederum erstellt unter gütiger Mithilfe externer Exper-

ten) auf dem Gebiet der Gemeinde Urdorf (Birmensdorfer- und Feldstrasse) belegt exemplarisch den Unsinn und die Steuergeldvernichtung mittels eines ideologisch beeinflussten Strassenrückbauprojekts: auf rund 2,1 Kilometer Staatsstrasse sollen (exklusive Werkleitungssanierungen) rund 21 Millionen Franken verbaut werden. Diese enormen Kosten entstehen aufgrund ausgesuchter, luxuriöser Strassenmöblierung, welche in der Schweiz ihresgleichen sucht (unter anderem «vergoldete Abwasserrinnen und Strassenabschlüsse»), der Planung eines allen verkehrsplanerischen Grundsätzen höhnenden, dreiarmigen Kreisels (der vierte Arm führt inklusive neuer Brücke ins Niemandsland) und eines flächendeckenden Strassenraumrückbaus mit dazu gehörenden Schikanen. Fazit Planerischer Unsinn, welcher von linksideologisierten Beamten im Tiefbauamt der Stadt Zürich und innerhalb der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion, mit Hilfe externer Planer, im Exzess zelebriert wird, widerspricht den folgenden, in der Verfassung des Kanton Zürich festgeschriebenen Grundsätzen: «Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein» (Artikel 2); «Kanton und Gemeinden sorgen für die Erhaltung der Lebensgrundlagen. In Verantwortung für die kommenden Generationen sind sie einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet» (Artikel 6); «Kanton und Gemeinden stellen sicher, dass die öffentlichen Aufgaben wirkungsvoll, wirtschaftlich … erfüllt werden» (Artikel 95). Auch der in Artikel 14 des Strassengesetztes festgeschriebene Grundsatz der Wirtschaftlichkeit wird mit Füssen getreten. Die bürgerlichen Mehrheiten im Regierungsrat und im Kantonsrat sind gefordert: es muss endlich Remedur geschaffen werden, um dem virulenten Strassenrückbau im Kanton Zürich Einhalt zu gebieten!

STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 2. März 2012

Fadegrad Gute Bauten – böse Bauten VON ROLF A. SIEGENTHALER

Gut, Politik ist nicht immer für alle gleich verständlich. Gelegentlich ist sie völlig verwirrlich. In der letzten Kantonsratssitzung wurden sogenannt bürokratieabbauende Vorlagen der FDP behandelt. So legte sich Carmen Walker Späh für die Bevorzugung von energetischen Gebäudesanierungen bei Baubewilligungsverfahren ein. Eigentlich ist das Ganze eine hervorragende Sache, könnte man meinen. Baubewilligungsbehörden, also die Gemeinden und der Kanton, sollten bei Sanierungen, die energetische Vorteile bringen oder bei denen Gebäude mit Solarpanels ausgerüstet würden, ein-zwei Augen zudrücken. Alles klar, man baut bürokratische Hürden ab und kriegt dafür mehr energiesanierte Häuser. Super Sache, das. Schliesslich will unser Kollektiv mit Volldampf in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft (wobei nicht geklärt ist, was das sein soll, nachdem 2000 Watt in einem Jahr verbraucht, sehr wenig ist, in einer Zehntelsekunde etwas mehr). Also, man will ein Chalet in ein Minergiehaus umbauen – die Bewilligung flattert umgehend ins Haus; das gleiche Chalet etwas weniger ambitiös, bzw. vernünftig renoviert – der Instanzenweg bleibt das übliche Labyrinth mit wieherndem Schimmel im Hintergrund. Dass gelegentlich letztere Variante die über alles sinnvollere wäre, hindert nicht daran, dass sie von der FDP nicht in den Vordergrund gerückt wird. Wer entscheidet, was energetisch wertvoll ist und was nicht? Naja, die Advokaten werden jedenfalls etwas von der Geschichte haben. Was aber erstaunte, waren die Gehässigkeiten der Grünen. Gabi Petri machte sich stark für den Heimatschutz. Wo man denn da hinkomme, wenn beispielsweise alle Altstadthäuser mit diesen hässlichen, spiegelnden Solarpaneelen gedeckt würden? Man könne sich doch ein stromproduzierendes Grossmünster als Touristenattraktion kaum vorstellen. Wie bitte? Müssten nicht die Grünen der FDP volle Unterstützung zusichern, wenn diese urgrüne Anliegen aufgreift, um den Grünliberalen zu zeigen, wie man grüne Anliegen liberal umsetzt? Was Frau Petri mitteilen will, wird am Weissenstein ersichtlich, wo der Heimatschutz als letztes Aufgebot aller bedenkentragenden Verbände mit seiner Einsprache den Neubau der Sesselbahn verklemmt. Wenn es um Verhinderung von Investitionen in die Infrastruktur geht, ist der Heimatschutz ungeschlagen. Das ist Gabi Petri sympathisch. Schlimm, wenn der Heimatschutz in seiner Wirksamkeit beschnitten wird. Die Grünen und der VCS brauchen alle Mittel, um zukunftsweisende Verbesserungen zu blocken. Unglaublich, dieses Geschwätz, denn schliesslich wird die Vorlage mit 167:0 überwiesen. Rentabel sind diese Solarpaneelen ohnehin nur, weil die kostendeckende Einspeisevergütung subventionierte Einnahmen verspricht. Wir werden sehen, wie wir die in China produzierten Solarpanels dereinst umweltgerecht entsorgen.

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Ausnüchterungszellen für Komatrinker Das «Hotel Suff» wird in Zürich weitergeführt. Ein Störmanöver der Alternativen Liste blieb chancenlos. MARTIN BÜRLIMANN GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 10

Die ZAS (Zentrale Ausnüchterungszelle) oder im Volksmund «Hotel Suff» dient der Ausnüchterung unter medizinischer Überwachung von schwer Betrunkenen, die von der Polizei eingeliefert werden. Aufgelesen wird, wer sich selber oder andere Personen ernsthaft und unmittelbar gefährdet. Dadurch veranlassen sie den Polizeieinsatz vorsätzlich oder grobfahrlässig. Das Stadtparlament hat für die Verlängerung des Projekts knapp 6,5 Millionen Franken bewilligt. Der Versuchsbetrieb läuft seit März 2010. Mit dem Kredit ist die Finanzierung des Pilotprojekts bis 2014 gesichert. Nächstes Jahr soll die ZAS von Montag bis Sonntag von Mitternacht bis 15 Uhr in Betrieb sein. Dies soll die Polizeiwachen in den Quartieren und die Notfall-

aufnahmen in Spitälern entlasten. Die Alternativen hatten die Behandlung bereits einmal mit einem Winkelzug verzögert. Auch an diesem Mittwoch verlangten sie eine Rückweisung an die Kommission. Dies ist formell erlaubt, aber sehr ungewöhnlich. Der Rat akzeptierte das Störmanöver nicht und behandelte die Vorlage. Margrit Haller erläuterte den Standpunkt der SVP: Es werden nicht Leute abgeführt, die einfach etwas über den Durst getrunken haben. Eingeliefert wird nur jemand, der sich fast schon im Koma befindet und sich selbst und andere gefährdet. Es sind Personen, die die Kontrolle über sich vollständig verloren haben. Man kann diese Leute nicht einfach in einer Polizeiwache ihren Rausch ausschlafen lassen. Sie könnten an Erbrochenem ersticken. Daher braucht es eine Ausnüchterungszelle, die überwacht wird. Wer zahlt? Bei der Frage der Bezahlung standen

sich die bekannten Fronten gegenüber: Die linke Seite verlangt, dass die Steuerzahler für den Alkoholabsturz aufkommen sollen. Wer sich bis zur Besinnungslosigkeit betrinkt und von der Polizei eingesammelt wird, soll also noch belohnt werden. Dagegen wehrte sich die SVP. Die medizinischen Kosten bezahlt ohnehin die Krankenversicherungen der eingelieferten Quartalssäufer. Nur die mit dem Aufenthalt im ZAS entstandenen Sicherheitskosten müssen die eingelieferten Personen selbst bezahlen. Die erste Stunde ist kostenlos. Aufenthalte im «Hotel Suff» zwischen einer und drei Stunden kosten 600 Franken Sicherheitskosten, wer länger als drei Stunden bleibt, muss 950 Franken zahlen. CVP, FDP und Grüne reichten Postulate zur Kostenfrage ein. Der Rat nahm ein CVP-Postulat an, welches fordert, dass auch Betrunkene für die Sicherheitskosten zahlen sollen, die in Regionalwachen gebracht werden.

Die FDP hingegen verlangte, dass die eingelieferten Personen eine vollumfängliche Kostenbeteiligung begleichen müssen. Dies führt aber zu weit, da die Kosten bis 1500 Franken pro Nacht entstehen können. Das ist nicht angebracht und steht in keinem Verhältnis zu der Schuld des Trinkers. Eine Einrichtung wie die Ausnüchterungszelle braucht eine gesellschaftliche Akzeptanz, was mit zu hohen Kosten nicht mehr gegeben wäre. Vor allem fehlt eine gesetzliche Grundlage für eine Vollkostenüberwälzung. Auf der anderen Seite fanden die Grünen die Verrechnung von Polizeikosten «grundsätzlich heikel» und verlangten gar einen kostenlosen Aufenthalt im «Hotel Suff». Dies ist natürlich nicht akzeptabel. Der Steuerzahler muss sicher nicht für Exzesse aufkommen. Die SVP unterstützte die Vorlage des Stadtrates. Im Gemeinderat gab es schlussendlich 98 Ja, 19 Enthaltungen (Grüne, EVP) und 5 Nein von der Alternativen Liste.

DIE BEVÖLKERUNG LEIDET UNTER DEN AUSWIRKUNGEN EINER GESCHEITERTEN ASYLPOLITIK

Fertig mit Asyl und Puff in Zürich Letzte Woche führte die Stadtpolizei Zürich wieder einmal eine Razzia in einem Asylzentrum der de facto der Stadt Zürich unterstehenden Asylorganisation Zürich durch. GEMEINDERAT ROGER LIEBI PRÄSIDENT SVP STADT ZÜRICH

Die SVP der Stadt Zürich fordert seit Jahren mit Vorstössen im Gemeinderat vermehrte unangemeldete Kontrollen durch die Stadtpolizei. Leider wurde

auch hier erst auf Druck der Bevölkerung reagiert, nachdem offensichtlich seit Monaten Schwierigkeiten in der Unterkunft Juch in Altstetten festzustellen waren. Wie schon bei früheren Razzien war die Zahl der Delinquenten offensichtlich hoch. Es scheint, dass in jeder Asylunterkunft zu jedem Zeitpunkt mehr als 10% der Bewohner gesetzwidriges Verhalten nachgewiesen werden kann.

EINLADUNG zur Mitgliederversammlung der SVP Stadt Zürich Kreis 7/8 vom Dienstag, 13. März 2012, 19.30 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, 8053 Zürich

Traktanden:

Delinquenten unbehelligt Es ist unverständlich und inakzeptabel, dass in einer de facto städtischen Asylunterkunft, betrieben durch die vom Stadtrat massiv geförderten und bejubelten AOZ, Personen über Monate unbehelligt logieren können, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen, die Diebstahl und Hehlerei betreiben und noch schlimmer, die gegen das Ausländergesetz verstossen! Die SVP der Stadt Zürich fordert vom Stadtrat nachdrücklich Erklärungen und Massnahmen administrativer und/oder personeller Art, um solche Machenschaften künftig im Keim zu ersticken. Sollten Stadtrat und AOZ dazu nicht in der Lage sein, dürfen keine neuen Asylbewerber aufgenommen werden – zum Wohl und Schutz der Bevölkerung. Widerstand der Bevölkerung erfolgt zu Recht Es zeigt sich, dass der Widerstand der

Bevölkerung in Altstetten gegen die Sexboxen völlig zu Recht erfolgt – sind diese doch direkt angrenzend an die Asylunterkunft Juch geplant. Was wollen der Zürcher Stadtrat und die netten Parteien der Bevölkerung noch alles zumuten? Was folgt nach den hoch steuersubventionierten Unterkünften für straffällige Asylbewerber und den Subventionen für Zuhälter noch alles in Zürich? Die gescheiterte Asylpolitik von Bund und linken Parteien und die gescheiterte Politik in Sachen Personenfreizügigkeit von Linken und Netten, die massgeblich zu immer mehr Prostitution in der Stadt Zürich führt, darf nicht mehr auf dem Buckel der Zürcherinnen und Zürcher ausgetragen werden. Nach den aktuellen Vorfällen sollte der Stadtrat Grösse zeigen und von sich aus auf die Errichtung von Sexboxen in Altstetten verzichten, auch wenn es so kurz vor der Abstimmung ist.

1. Begrüssung 2. Wahl der Stimmenzähler und eines Protokollführers 3. Eröffnungsbilanz / Budget 2012 4. Wahlen:

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Präsident: Urs Fehr Vorstand: Susanne Brunner, Roberto Burnello, Patric Eggler, Barbara Kluge, Alexander Müller, Sarina Spörli, Hans-Ueli Vogt Neue Revisoren: Hans-Peter Amrein und Christian Mettler 5. Festsetzung des Mitgliederbeitrages 6. Verschiedenes Im Anschluss an die offiziellen Traktanden spricht: Mauro Tuena, Gemeinderat und Fraktionschef SVP Anschliessend: gemeinsames Abendessen um zirka 20.30 Uhr im Restaurant Elefant. Wir haben ein leichtes Menu ausgewählt (pro Person Fr. 20.00). Sie finden dabei die Gelegenheit, den Vorstand und unsere Amtsträger kennenzulernen. Auch Interessenten sind herzlich willkommen. Ich hoffe auf ein zahlreiches Erscheinen und zähle auf Sie.

Freundliche Grüsse

Urs Fehr Präsident SVP 7 Gemeinderat Kreis 7 + 8 D. Oswald

In Zürich verschwindet jeder zweite Strassenparkplatz GEMEINDERAT MAURO TUENA FRAKTIONSCHEF ZÜRICH 4/5

Jetzt hat unsere Bevölkerung den dramatischen, ja schier unglaublichen Beweis schwarz auf weiss: Zwischen dem Jahr 2007 und 2010 sind in der Stadt Zürich 717 Aussenparkplätze aus dem öffentlichen Raum verschwunden. Diese Aussage errechnet sich aus Tabellen, welche den stadträtlichen Antworten einer schriftlichen Anfrage der SVP beiliegen, wobei davon auszugehen ist, dass der Parkplatzrückbau auch im Jahr 2011 ungebremst fortgesetzt wurde. In der gleichen Zeitperiode erstellte das Tiefbaudepartement 773 Aussenparkfelder, hob aber gleichzeitig 1490 Parkplätze auf. Faktisch heisst dies, dass für einen neu geschaffenen Parkplatz deren zwei bestehende verschwinden. Und das trotz einer Zunahme der Bevölkerung. Längst bekannt ist auch die

Tatsache, dass vielmehr Blaue-ZonenKarten verkauft werden, wie es tatsächlich Parkplätze hat. Wer also abends länger arbeitet und einen Blaue-Zonen-Parkplatz sucht, hat meist keine Chance. Unzulässig ist zudem das stadträtliche Schönreden, dass ja in Parkhäusern 3000 Parkplätze geschaffen wurden. Wenn man genau hinsieht, wo diese Parkplätze geschaffen worden sind, so ist dies bei Einkaufszentren, wie etwa dem Coop Albisrieden, dem Sihlcity, oder dem Aldi in Seebach. Für die Bevölkerung stellt dies keinen wirklichen Ersatz dar. Betroffen sind in erster Linie diejenigen Personen, welche sich keinen privaten Parkplatz leisten können. Für die SVP ist klar, dass diese falsche Entwicklung gestoppt werden muss. Tut der Stadtrat dies nicht selber, wird die SVP entsprechende Vorstösse einreichen. Reicht das ebenfalls nicht, wird unsere Partei das Volk miteinbeziehen.

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Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 2. März 2012

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VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

VORANKÜNDIGUNG 19. Zürcher Ratsherren-Schiessen Montag, 16. Juli 2012, im Bezirk Pfäffikon.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 5. März 2012, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf. Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August). Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach. Junge SVP Kanton Zürich Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen. Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen. Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Tag der offenen Tür Das SVP-Sekretariat am neuen Standort. Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Sonntag, 11. März, ab 12.00 Uhr bis zirka 17.00 Uhr • Verpflegung vor Ort • Abstimmungsresultate mitverfolgen • Mit Parteipräsident Alfred Heer Wir freuen uns über Ihren Besuch.

Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 2. März 2012

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Hirschen (am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen. Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und Töss Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5, Winterthur.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 12. März 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Generalversammlung. Bezirk Andelfingen Mittwoch, 7. März 2012, 11.45–14.15 Uhr, Restaurant alte Post, Flaach, SVP-Politlunch zum Thema «Aufdecken statt zudecken – gegen Filz und Mauscheleien» mit Hermann Lei, lic. iur., Kantonsrat SVP, Weinfelden TG. Programm: 11.45 bis 12.15 Uhr: Apéro (die SVP-Bezirkspartei lädt Sie ein). 12.15 bis 13.15 Uhr: Mittagessen (auf Kosten der Teilnehmer). 13.15 Uhr: Referat. 13.45 Uhr: Diskussion und 14.15 Uhr: Ende. Während Apéro und Mittagessen stehen Ihnen SVP-Amtsträger in Bund, Kanton, Bezirk und Gemeinden für Gespräche zur Verfügung. Bezirk Bülach / Wil Sonntag, 4. März 2012, 10.00 Uhr, Musiklokal, Dorfstrasse 35, Wil, öffentliche Veranstaltung zum Thema «Asylpolitik in der Schweiz» mit Nationalrat Hans Fehr. Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 10. März 2012, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 12. Politstamm zum Thema «Stadtpolizei Zürich, tägliche Herausforderungen» mit Referent Hptm. Markus Läuppi, Stadtpolizei Zürich. Bezirk Meilen / Küsnacht Montag, 5. März 2012, 19.30 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht, Generalversammlung. Bezirk Meilen / Uetikon am See Donnerstag, 15. März 2012, 19.15 Uhr, Restaurant Sonnenhof, Uetikon am See, Generalversammlung. Um 20.30 Uhr referiert Thomas Matter, Unternehmer, Meilen, Verwaltungsratspräsident Neue Helvetische Bank, zum Thema «Die Bedeutung des Finanzplatzes für die Schweiz». Auch Nichtmitglieder und Gäste sind herzlich willkommen (zur GV oder ab 20.30 Uhr zum Referat)! Bezirk Pfäffikon / Bauma Freitag, 30. März 2012, 20.00 Uhr, Bistro Halliträff, Generalversammlung mit Referat von Kantonsrätin Anita Borer. Es wird ein Imbiss serviert. Bezirk Pfäffikon / Wila Mittwoch, 18. April 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Heuboden, Wila, 64. Generalversammlung. Junge SVP Kanton Zürich Samstag, 3. März 2012, 21.00 Uhr, Beach Club, Wässeristrasse 12, Hinwil, Parteihöck. Treffpunkt: 21.00 Uhr vor dem Club. Da es nur beschränkt Platz hat (15 Personen), bitten wir um eine rasche Anmeldung an Kerstin Keller, keller@jsvp-zh.ch. Für das Essen ist gesorgt. Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 3. März 2012, 9.30–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz (auf Traminsel), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 11. März 2012. Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Dienstag, 13. März 2012, 19.00 Uhr, Restaurant Elefant, Mitgliederversammlung. Veranstalter: Gemeinderat Urs Fehr, Präsident Kreis 7. Stadt Zürich / Kreis 8 Dienstag, 13. März 2012, 19.00 Uhr, Restaurant Elefant, Mitgliederversammlung.

SVP-FRAUEN Einen Anfahrtsplan finden Sie unter www.svp zuerich.ch/anfahrt

SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 3. Mai 2012, 19.30 Uhr, Ho-

tel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Freitag, 9. März 2012, 20.00 Uhr, Gemeindesaal, Unterdorf, Ehrendingen AG, Referat «Politik aktuell» mit Diskussion von Nationalrat Hans Fehr, anschliessend an die Generalversammlung der SVP Ehrendingen. 19.00 Uhr Apéro und 19.30 Uhr Generalversammlung. Dienstag, 24. April 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Schiffli, Diepoldsau SG, Referat von Nationalrat Hans Fehr «Die SVP am Puls des Volkes» im Rahmen der Generalversammlung der SVP Diepoldsau.

MOTORRAD-CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 22. April 2012, 8.45 Uhr, 1. Ausfahrt. Treffpunkt: Restaurant Ratenpass (zwischen Ägeri und Biberbrugg). Abfahrt: 09.30 Uhr (bei guten Wetter). Der Anlass findet bei JEDEM Wetter statt. Ist eine Ausfahrt nicht möglich, bleiben wir zu einem gemütlichen Frühstückshöck. Sollte das Wetter gut sein, werden wir eine schöne erste Tour dort starten. Sonntag, 20. Mai 2012, 2. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Sonntag, 24. Juni 2012, 3. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Sonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Sonntag, 19. August 2012, 5. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Höcks Dienstag, 8. Mai 2012, 19.30 Uhr, 1. Höck: Nähere Angaben folgen. Donnerstag, 7. Juni 2012, 19.30 Uhr, 2. Höck: Nähere Angaben folgen. Dienstag, 10. Juli 2012, 19.30 Uhr, 3. Höck: Nähere Angaben folgen. Donnerstag, 9. August 2012, 19.30 Uhr, 4. Höck. Nähere Angaben folgen. Dienstag, 11. September 2012, 19.30 Uhr, 5. Höck. Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 16. September 2012, 6. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Jahresschlusstreffen Freitag, 12. Oktober 2012, Jahresschlusstreffen. Weitere Angaben folgen.

Generalversammlung Freitag, 27. April 2012, 12. ordentliche Generalversammlung. Nähere Angaben folgen.

Sommerreise Freitag, 3. August 2012 bis Sonntag, 5. August 2012, Sommerreise. Nähere Angaben folgen.