Der Zürcher Bote vom 30. März 2012

FREITAG, 30. MÄRZ 2012 NR. 13 54. JAHRGANG

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Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-Nationalrat

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

SVP KÄMPFT SEIT 10 JAHREN FÜR EINE SANIERUNG DER VERSICHERUNGSKASSE

BVK: Milliardenzahlungen auf Kosten der Steuerzahler?

Die Pensionskasse des Kantons Zürich ist in besorgniserregendem Zustand. Führungsfehler, Millionenverluste, eine massive Unterdeckung und auch Korruptions- und Straffälle prägen das traurige Bild der BVK. Seit 10 Jahren macht die SVP im Zürcher Kantonsrat auf die Missstände aufmerksam. Jahrelang haben die anderen Parteien geschwiegen. Nun muss es plötzlich schnell gehen: 2 Milliarden Steuergelder sollen in die Kasse eingeschossen werden. Diese wird auf Januar 2013 verselbständigt. len, die fast unerreichbar scheinen – und Finanzbedarf in Milliardenhöhe bedeuten.

Seit rund zehn Jahren macht die SVP in regelmässigen Abständen auf Führungsfehler und Defizite im Controlling der BVK aufmerksam. Die Liste der Verfehlungen reicht bis zu handfesten Korruptionsfällen. Nach etlichen Vorstössen und jahrelangem Druck hat der Kantonsrat im September 2010 endlich eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt, welche Licht in die Affären der BVK bringen und die Missstände punkto Führung und Controlling aufdecken soll. Durch Indiskretionen wurde bekannt, dass die BVK-Führung – und damit auch die kantonale Finanzdirektion – ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben soll. Die PUK hat nach diesen Zeitungsberichten Strafanzeige eingereicht. Die Enthüllungen hinterlassen einen schalen Nachgeschmack, da sie sämtliche Befürchtungen hinsichtlich der Führungsdefizite bestätigen.

Als Vorsorgeeinrichtung für die Angestellten des Kantons gehört die BVK dem Kanton Zürich. An die BVK sind aber nicht nur kantonale Angestellte, sondern auch politische Gemeinden, Schulgemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften angeschlossen. Die BVK ist eine der grössten Vorsorgeeinrichtungen der Schweiz. Bis dato ist die BVK eine sog. «unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt». Das heisst: Die BVK hat bislang keine eigene Rechtspersönlichkeit und kein eigenes Vermögen.

Dies soll nun ändern. Gemäss neuen bundesrechtlichen Vorgaben müssen alle öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen rechtlich verselbständigt werden – ungeachtet ihres Deckungsgrades. Darum muss die BVK aus der Verwaltungsstruktur des Eine genaue Kantons Zürich heAnalyse rausgelöst werden.

PUK-Bericht muss auf den Tisch Mit Blick auf all diese der Missstände ist Miserable Zustände Vorkommnisse ist es unumgänglich.

Die Verselbständigung höchst fragwürdig, trifft die BVK in einem dass die Beschlüsse zur schwierigen Moment: Sanierung der BVK Die BVK weist seit Jahren eine Unter- gefasst werden sollen, bevor die Resuldeckung auf. Der Deckungsgrad be- tate des PUK-Berichtes vorliegen. Jetrug per Ende 2010 noch 86,5%, per der Unternehmer weiss: Gibt es in eiFebruar 2012 sogar nur noch 85,1%. nem Betrieb ökonomische Probleme, Um den Marktrisiken genügend Rech- Führungsfragen oder Defizite im Benung zu tragen, genügt ein Deckungs- reich Controlling, muss zwingend zugrad von 100% nicht: Es muss eine nächst eine saubere Lagebeurteilung Wertschwankungsreserve gebildet vorgenommen werden, bevor man werden. Die Sollgrösse für den aktua- Geld für die Sanierung aufwendet. rischen Deckungsgrad liegt bei über Dass im Fall BVK auf Drängen der 110%: Bei einem Deckungsgrad von Kantonsregierung nun Milliardenkre112,6% wäre gemäss Angaben der dite beschlossen werden sollen, ohne Kantonsregierung eine «ausreichende dass genau erörtert worden ist, wo Risikofähigkeit», bei 118,9% eine überall Bedarf zu Massnahmen und «gute Risikofähigkeit» gegeben. Zah- Verbesserungen besteht, ist unseriös.

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Darum wird die SVP am kommen- Leistungsumfang zu reduzieren, um braucht worden. Der Regierungsrat schrieb vor fünf Jahren: «Der Golderden Montag beantragen, dass die Bera- langfristig sanieren zu können. lös hat es dem Kanton Zürich somit ertung der BVK-Vorlage so lange sistiert laubt, sowohl drastische Einschnitte in wird, bis die Ergebnisse des PUK-Be- Regierung umgeht Verfassung richts vorliegen. Um eine zielführende Brisant ist der finanzpolitische Teil. sein Leistungsniveau als auch SteuerDer Regierungsrat will erhöhungen zu vermeiden. Insofern Sanierung gewährleiseinen Teil der Einmal- sind diese Mittel direkt der ganzen Beten zu können, ist eine einlage nicht in den völkerung zugute gekommen.» Dem genaue Analyse der Die Sanierungsmittelfristigen Haus- ist nichts hinzuzufügen.

Missstände unumgängmassnahmen haltsausgleich einrechlich. Mit der parlamenDie Einmaleinlage von der Berechnen. Ein klarer Verstoss nung des mittelfristigen Ausgleichs tarischen Untersusind noch immer gegen die Kantonsver- der Kantonsverfassung auszunehmen, chung der BVK sollen ungenügend.

Schwachstellen in der fassung, welche die ist verfassungswidrig. Dass der RegieBewirtschaftung und Behörden verpflichtet, rungsrat die Verantwortung für diesen Führung der Versicheden Finanzhaushalt Schritt nicht nur dem Parlament überrungskasse aufgezeigt werden. Für den mittelfristig auszugleichen: Über eine lässt, sondern sich auch um seine SparKantonsrat sind die PUK-Ergebnisse Frist von sieben Jahren muss die Lau- aufgaben drückt, macht die Sache unverzichtbar, um die richtigen Be- fende Rechnung ausgeglichen sein. nicht besser: Gemäss §4 Abs. 2 CGR schlüsse zur Sanierung der BVK fas- Gibt es in einem Jahr einen Aufwand- müsste die Regierung konkrete Masssen zu können. überschuss, muss dies in einem ande- nahmen zur «dauerhaften Senkung ren Jahr durch einen Ertragsüber- von Ausgaben» vorschlagen, wenn der Dreiteilige BVK-Vorlage schuss ausgeglichen werden. Ausser- mittelfristige Ausgleich in Gefahr ist.

Die BVK-Vorlage besteht aus drei ordentliche Beträge sind zu berück- Etwas, was der Finanzdirektion offenTeilvorlagen. Die Teilvorlage A bein- sichtigen. sichtlich widerstrebt. haltet einen Beschluss über die EinNun will die Kantonsregierung vier Wenn der Kantonsrat dem Antrag maleinlage von zwei Milliarden Fran- Fünftel der Einmaleinlage von zwei der Regierung entspricht und die zwei ken in die BVK. Mit der Teilvorlage B Mia. Franken von der Berechnung des Milliarden nicht in den mittelfristigen beantragt die Regierung dem Kantons- mittelfristigen Ausgleichs der Erfolgs- Ausgleich einrechnen will, wird die rat, dass vier Fünftel der Einmaleinla- rechnung ausnehmen. Dafür verweist SVP gegen diesen Beschluss das Bege dem mittelfristigen Ausgleich nicht sie auf den Golderlös der Schweizeri- hördenreferendum ergreifen. Der Einbelastet werden. Teilvorlage C schliess- schen Nationalbank von 2005 (1,6 maleinlage stimmt die SVP nur unter lich umfasst die Änderung der BVK- Mia. Franken). Eine absurde Idee, der Bedingung zu, dass die Teilvorlage Statuten. denn dieser Golderlös ist längst ver- B zurückgewiesen oder abgelehnt wird.

Zu Teilvorlage C kann der Kantonsrat nur Ja oder Nein sagen – inhaltliche Änderungen sind nicht möglich. Die SVP wird der Statutenänderung zustimmen, allerdings mit wenig Begeisterung. Die Statutenrevision ist nicht befriedigend, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Die Sanierungseiner massnahmen sind noch ungenügend und entsprechend auch nicht den Standards der meisten Gewerbebetriebe. vom Dienstag, 24. April 2012, 20.00 Uhr, Seit Jahren fordert die SVP ein ordentAltrüti in Gossau liches Beitragsverhältnis von 50:50 (Arbeitnehmer/Arbeitgeber). Sodann müssen die Arbeitnehmer stärker in die Pflicht genommen werden. Man wird nicht umhin kommen, den bisherigen

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Am Stehtisch und am Biertisch VON CHRISTOPH MÖRGELI

Tele Züri lässt er gewöhnlich links liegen.

Umso lieber plaudert Zürichs Leitender Oberstaatsanwalt Andreas Brunner landesweit bei «10vor10».

Diese Sendung hatte übrigens schon über die Hausdurchsuchungen bei Christoph Blocher Bescheid gewusst, bevor die Strafverfolger an dessen Türe klopften.

Eine Amtsgeheimnisverletzung.

Und damit ein Fehler. Brunner stellte sich an den Stehtisch des Schweizer Fernsehens und plapperte über «potenziell beweisrelevantes Material». Wieder ein Fehler. Weil alles Material versiegelt wurde. Mit seinem grossspurigen Auftritt machte sich Brunner im Fall Blocher faktisch zum Verfahrensführer. Ein dritter Fehler. Denn er hat nun als Oberaufseher jede Handlungsfreiheit verloren.

Brunners Stellvertreter, Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser, prahlte zu später Stunde am Biertisch eines Bülacher Pubs vor zwei Kollegen mit Interna rund um das Strafverfahren und die Hausdurchsuchungen bei Christoph Blocher.

Er plapperte auch über die staatsanwaltschaftliche Absicht, bis Mittwoch nächster Woche in Bern ein Gesuch um Aufhebung von Blochers Immunität zu deponieren. Dies sei damals den Medien schon kommuniziert worden, sagt Bürgisser jetzt. Falsch. Am Freitagabend sprach oder schrieb noch niemand vom Mittwoch als Termin des Gesuchs. Eine Amtsgeheimnisverletzung.

Bürgisser bedauert nachträglich seine mangelnde Sensibilität beim Thema Hildebrand/Nationalbank/ Blocher. Er bedauert aber auch, dass ich ihn vor Öffentlichmachung seiner – sagen wir mal – forschen Aussagen im Kollegenkreis nicht vorher um Stellungnahme ersucht habe. Nur: Bürgisser hat mich an jenem Freitagabend vor seinen unqualifizierten Tiraden gegen meine Person auch nicht um vorherige Stellungnahme ersucht.

Bei seinem Stammtischgezeter über Blochers Immunität habe er nur seine «Meinung als Bürger» geäussert, sagt Bürgisser jetzt.

Falsch. Wer in seiner obrigkeitlichen Funktion Berufsgeheimnisse wahren muss, darf sich beim Ausplaudern nicht auf seine Bürgerrechte berufen. Nicht illegal, dafür entlarvend war das am Nebentisch mitgehörte verbale Verdreckeln der SVP und von deren Exponenten durch Bürgisser. Die Zürcher Staatsanwaltschaft will explizit die SVP und deren Exponenten schwächen. Sie verfolgt rein politische Motive. Jetzt rinnt es aus allen Löchern. Wie in einem Saftladen.

Der Zürcher Bote • Nr. 13 • Freitag, 30. März 2012

HAUSDURCHSUCHUNG BEI NATIONALRAT CHRISTOPH BLOCHER

Politisch motiviertes «Gefälligkeits-Verfahren»?

Wie kommt es, dass selbst in der Schweiz Medienleute bereitstehen, wenn im Rahmen eines kurz zuvor eröffneten Strafverfahrens Hausdurchsuchungen durchgeführt werden?

ULRICH SCHLÜER A. NATIONALRAT SVP FLAACH ZH

Solches Geschehen kann aufgrund von zwei Möglichkeiten Tatsache werden: Entweder hat die Redaktionsleitung der TV-Nachrichtensendung «10 vor 10» Wohnhaus und Bürohaus von Nationalrat Christoph Blocher während Wochen rund um die Uhr beobachten lassen, auf dass eine Meldung über ungewohntes Geschehen sofort mit Entsendung einer Kamera-Equipe hätte beantwortet werden können. Allerdings ist eher unwahrscheinlich, dass derartige, während Wochen anhaltende Dauerbeobachtung niemandem aufgefallen wäre.

Die Show Die andere Möglichkeit: Der Monopolsender erhielt gezielt eine Vor-Information, die ihm in Ausführung begriffenes Geschehen gleichsam wohlfeil als «Knüller» vor die Kamera warf, auf dass ein genüsslich grinsender Präsentator dem staunenden Publikum «die Sensation» süffig aufbereitet präsentieren konnte. Dies in einem Land, wo für Beschuldigte prinzipiell die «Unschuldsvermutung» gilt, solange kein Urteil als Ergebnis eines rechtstaatlichen Prinzipien genügenden Verfahrens vorliegt.

Trifft diese zweite Möglichkeit zu, dann hätte die Oberstaatsanwaltschaft des Standes Zürich – aus fahrlässiger Schludrigkeit oder aus bewusster Berechnung – Hand geboten, auf dass ein eigentlich ebenfalls das Recht auf Unschuldsvermutung besitzender Beklagter bereits ab erster Sekunde des Verfahrens, nur weil er ein prominenter Politiker ist, dem Medienpranger ausgeliefert worden wäre.

Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft ist nach dieser Vorab-Information an «10 vor 10» den mit soliden Beweisen zu unterlegenden Nachweis schuldig, dass sie mit dem erlebten KampagnenJournalismus anlässlich der Hausdurchsuchung bei Nationalrat Blocher nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

Hier stehen elementarste Regeln des Rechtstaates auf dem Prüfstand.

Ausschlachtung Die «10vor10»-Redaktion weidete sich selbstverständlich genüsslich am ihr vorgeworfenen Beutestück. Und sofort waren all jene Windhunde zur Stelle,

deren Nasen generell nie weit entfernt von TV-Kameras nach günstigen Auftritten schnüffeln. Umgehend breiteten sie ihre Empörung mimenden Kommentare aus. Einer, nämlich der (allenfalls erst von sich selbst) designierte FDP-Präsident entblödete sich dabei nicht, seiner Genugtuung darüber Ausdruck zu geben, dass die zu Herrliberg inszenierte Show immerhin zeige, dass hierzulande «der Rechtstaat» auch gegenüber Mächtigen funktioniere …

Respekt ist – im Gegensatz zum von Schadenfreude triefenden Votum des Philipp Müller – andererseits dem SPNationalrat und Strafrechts-Professor Daniel Jositsch zu zollen: Seine klare, juristisch wohlbegründete Distanzierung vom Politmanöver, als das er die medial demonstrativ ausgeschlachtete Hausdurchsuchung bei Blochers einstufte, liess rechtstaatliches Augenmass erkennen.

Die Immunitätsfrage Ein amtierender Nationalrat kann bekanntlich nicht einfach in ein Strafverfahren verwickelt werden. Er geniesst grundsätzlich Immunität. In der Pose der herrischen Urteilsvollstreckerin wusste die Sprecherin der Staatsanwaltschaft vor laufender Kamera allerdings zu verkünden, dass die Oberstaatsanwaltschaft Zürich entschieden habe, dass «in diesem Fall» die Immunitätsregel nicht gelte.

Was hat denn die Staatsanwaltschaft in Sachen Immunität eines eidgenössischen Parlamentariers überhaupt zu entscheiden? Nichts hat sie zu entscheiden! Rein gar nichts! Ihr Entscheid ist pure, rechtswidrige Anmassung. Über die Immunität eines Parlamentariers entscheidet einzig und allein die Legislative dieses Landes, das Parlament bzw. die vom Parlament für solche Entscheide und die dazu erforderlichen Untersuchungen geschaffene Kommission. Niemand anders!

Mit Bestürzung muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Oberstaatsanwaltschaft Zürich, wenn sie sich auf den politischen Kriegspfad gegen ein vielleicht nicht so geliebtes Parlamentsmitglied begibt, elementare Kenntnis in Sachen Gewaltentrennung offensichtlich vermissen lässt. Einem Elefanten im Porzellanladen gleich trampelt sie willkürlich grundlegende, in der Bundesverfassung festgeschriebene Prinzipien der Machtabgrenzung nieder.

Nicht minder willkürlich mutet das Vorgehen an, die einem Untersuchungsorgan zwingend auferlegte Konsultation des Nationalratspräsidenten vor der Eröffnung eines Verfahrens gegen einen amtierenden Parlamentarier «in diesem Fall» kurzerhand als «überflüssig» zu erklären. Und all das aufgezogen als öffentliche Show vor laufenden Kameras.

Mag sein, dass das üblicher Untersuchungspraxis in Harare oder in einer anderen Bananen-Republik entspricht.

Greift derartige Willkür Platz in der Schweiz, dann müsste dies höchste Alarmstufe auslösen. Oder gelten rechtsstaatliche Regeln dann, wenn ein prominentes SVP-Mitglied im Visier selbstherrlicher Strafverfolger steht, plötzlich nicht mehr?

Verfassungswidriger Beeinflussungsversuch Indem die Oberstaatsanwaltschaft juristische Belehrungen zur Immunitätsfrage verbreitet, macht sie sich eines Beeinflussungs-Versuchs gegenüber einer parlamentarischen Instanz schuldig, der gegenüber jedem Versuch der Entscheid-Beeinflussung schlicht und einfach verfassungswidrig ist.

Ist diese Tatsache, dieses elementare Grundprinzip der Gewaltentrennung im Rechtstaat Schweiz der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft tatsächlich unbekannt? Oder glaubt sie sich, wenn sie sich ins Polit-Feuergefecht gegen einen möglicherweise ungeliebten Exponenten einer wenig geschätzten politischen Kraft stürzt, über selbstverständliche Grundprinzipien des freiheitlichen Rechtstaates hinwegsetzen zu können?

Handeln diese Untersucher so kopflos vorbei an den Rechtstaats-Regeln, nur weil in den vergangenen Wochen massiver – selbst von der Bundespräsidentin angeheizter – Mediendruck gegen Blocher, seine politische Haltung und sein politisches Handeln aufgebaut worden ist? Wähnen sich die Untersucher eingereiht in eine politische Kampffront, aus der heraus sie – aus Gefälligkeit gegenüber den eine Fertigmacher-Kampagne inszenierenden Politikern und Medienleuten – ihre höchste Aufgabe, den Regeln des Rechtstaates Respekt zu verschaffen, von sich aus ausser Kraft setzen?

Der «Privatmann» und die «Magistratin» Äusserst aufschlussreich auch die Begründung, welche die Oberstaatsan-

waltschaft Zürich ihrem sich angemassten Immunitäts-Aberkennungsentscheid unterstellte: Blocher habe, als er mit den ihm übergebenen Unterlagen zu den Devisen-Transaktionen des Notenbankchefs den in jeder Beziehung korrekten Weg zur Chefin der Wahlbehörde des SNB-Direktoriums, zur Bundespräsidentin einschlug, als «reiner Privatmann» gehandelt. In welcher Eigenschaft handelte denn aufgrund solch skurriler Interpretation der Oberstaatsanwaltschaft die Bundespräsidentin, als sie Blochers Überlegungen und in einer späteren Phase auch seine schriftlichen Informationen dazu entgegennahm und damit Untersuchungen in die Wege leitete – Untersuchungen, die schliesslich zum Rücktritt des SNB-Direktionspräsidenten geführt haben? Hat Frau Calmy-Rey dabei etwa auch als «Privatfrau» gehandelt? Soll auch ihr die Immunität aberkannt werden?

Die Exekutive, also der Bundesrat, untersteht bezüglich seiner Amtsführung der Aufsicht und der Kontrolle des Parlaments. Als Angehöriger dieses Kontrollorgans hat Nationalrat Christoph Blocher die Bundespräsidentin unter Wahrung höchster Vertraulichkeit auf Vorgänge aufmerksam gemacht, die, wie Blocher argumentierte, genauerer Untersuchungen bedürften.

Will die Oberstaatsanwaltschaft dazu die Fiktion festschreiben, Blocher – Mitglied des Aufsichtsorgans über den Bundesrat – habe als Privatmann gehandelt, als er die Bundespräsidentin – Vorsitzende der Wahlbehörde der SNB-Spitze – auf vermutete Unregelmässigkeiten an dieser NationalbankSpitze aufmerksam machte? Wahrlich eine ebenso absonderliche wie durchsichtige Argumentation – Grundprinzipien unserer Verfassung geradezu der Lächerlichkeit preisgebend!

Nicht ausgeschlossen, dass es angesichts dieser den Kern unserer Verfassung treffenden Vorgänge einigen Zeitgenossen allmählich dämmert, dass in unserem Land derzeit nicht bloss um «Stilfragen» gerungen wird. Was heute auf juristischer und politischer Ebene vorgeht, bedroht die persönliche Freiheit und die politische Freiheit jeder Schweizerin und jedes Schweizers.

Und es bedroht Rechtsstaat und Demokratie der Schweiz.

Denn es stellt sich nicht bloss die Frage, ob sich anlässlich der Attacke auf Blocher eine juristische Untersuchungsbehörde von gewissen Drahtziehern einer Polit-Kampagne hat instrumentalisieren lassen. Es stellt sich auch die Frage, ob diese Untersuchungsbehörde nicht selber zu den Drahtziehern gehört.

Dr. Ulrich Schlüer ist Chefredakor der «Schweizerzeit»

KRIMINALSTATISTIK

Mehr kriminelle Asylbewerber und mehr Kriminaltouristen Die kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik zeigt ein erschreckendes Bild. Kriminaltouristen und kriminelle Asylbewerber lassen die Zahl der Delikte explodieren.

SVP. Die Kriminalstatistik für das vergangene Jahr zeigt eine markante Zunahme der Straftaten (total 692 954; +5,5 Prozent). In einigen Schweizer Städten (z.B. Lausanne, Genf, Bern) explodiert die Zahl der begangenen Delikte förmlich. Erstmals war eine Mehrheit der Täter, die gegen das Strafgesetzbuch verstiessen, ausländischer Herkunft. Die Statistik zeigt insbesondere, dass immer mehr Asylbewerber kriminell werden und vermehrt Kriminaltouristen in unser Land kommen.

Die SVP verlangt vor dem Hintergrund dieser Zahlen endlich die Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative. Ebenso ist härter gegen kriminelle Asylbewerber vorzugehen und das gescheiterte Schengen-Abenteuer mit offenen Grenzen für alle Kriminellen abzubrechen.

1½ Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative hat der Bundesrat noch nicht einmal einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des von Volk und

Ständen angenommenen Verfassungsartikels in die Vernehmlassung geschickt. Für die SVP ist dies inakzeptabel. Sie treibt deshalb die Lancierung einer Volksinitiative zur Durchsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung voran.

Eine Mitverantwortung für die weitere Zunahme der Straftaten tragen neben dem Bundesrat auch die Mittelinks-Parteien. So hat beispielsweise in der vergangenen Frühjahrssession eine Mehrheit aus Vertretern von SP, Grünen, CVP und FDP eine Parlamentarische Initiative der SVP abgelehnt, welche Drogenhändler vom Asylverfahren ausschliessen wollte. Die neusten statistischen Zahlen zeigen demgegenüber, wie wichtig es wäre, endlich konsequent gegen kriminelle Asylbewerber vorzugehen.

Die Statistik macht aber auch deutlich, dass die Schweiz wegen der offenen und kaum kontrollierten Grenzen immer stärker von Kriminaltouristen

überschwemmt wird. Der versprochene Sicherheitsgewinn durch den Beitritt zum Schengenraum wird immer mehr als glatte Lüge des Bundesrates und der Schengen-Befürworter entlarvt. Das desaströse SchengenAbenteuer ist besser heute als erst mor-

gen zu beenden. Aus diesem Grund wurde aus der SVP-Fraktion in der Frühjahrssession 2012 der Eidgenössischen Räte eine Motion eingereicht, welche die Auflösung des SchengenVertrags fordert.

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KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 13 • Freitag, 30. März 2012

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

HANS-H. HEUSSER KANTONSRAT SVP SEEGRÄBEN

Diese Woche bewilligte der Kantonsrat den Kredit für den Bau des Polizei- und Justizzentrums deutlich.

Ausserdem wurde über die Reduktion des CO2-Ausstosses und die produzierende Landwirtschaft debattiert.

Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) eröffnete in seiner Funktion als Präsident der Kommission für Planung und Bau (KPB) die Debatte um das Polizei- und Justizzentrum (PJZ) und stellte klar, dass die Vorlage derjenigen aus dem Jahr 2010 entspricht. Bei der Vorberatung in der Kommission seien viele Details geklärt und 92 Fragen zum PJZ gestellt worden. Die Mehrheit der Kommission stimmte in der Folge dem Kreditbeschluss zu und beantragte dies auch dem Kantonsrat. Hans-Heinrich Heusser (SVP, Seegräben) erklärte, dass das Bauprojekt in dieser Grössenordnung alles andere als ein Pappenstiel ist und der Kantonsrat darum im Jahr 2010 den Kredit ablehnte. Da aber eine zweite Volksabstimmung Klarheit geschaffen habe, werde die SVP-Fraktion diese Entscheidung respektieren und dem Kredit zustimmen (siehe Kommentar). In der Folge bewilligte der Kantonsrat den Kredit über 568,6 Mil-

lionen Franken mit 120 zu 12 Stimmen bei 38 Enthaltungen.

CO2-Ausstoss Mit einem Postulat forderten SP, EVP und CVP den Regierungsrat auf, einen Massnahmenplan auszuarbeiten, um eine jährliche Reduktion des CO2-Ausstosses von drei Prozent für die nächsten vier Jahre zu erreichen. Die Reduktionsziele sollen laufend überprüft und bei Verfehlungen die getroffenen Massnahmen angepasst werden. Hanspeter Haug (SVP, Weiningen) stellte klar, dass im Energiegesetz die schrittweise Absenkung des CO2-Ausstosses pro Person und Jahr auf 2,2 Tonnen bis ins Jahr 2050 vorgesehen ist. Eine weitergehende Reduktion des CO2-Ausstosses hätte massive Eingriffe in die persönlichen Tätigkeiten zur Folge. Die Energiepolitik des Kantons Zürich messe sich an der des Bundes. Nach dem überstürzten Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie wisse man dort allerdings noch nicht, wie es weitergehen soll. Eine Neuausrichtung der Energiepolitik zum heutigen Zeitpunkt sei noch weitgehend unbekannt. Der Kantonsrat schrieb das Postulat knapp mit 87 zu 82 Stimmen ab.

Landwirtschaft Mit einer Interpellation forderten Hans Frei (SVP, Regensdorf) und Ruth Frei (SVP, Gibswil) zusammen mit der EDU eine Debatte und das Bekenntnis zu der produzierenden Landwirtschaft.

Ruth Frei bedankte sich bei der Regierung für das klare Bekenntnis. Gerade weil der Kanton Zürich zu den fünf wichtigsten Agrarkantonen gehöre und der drittgrösste Ackerbaukanton der Schweiz sei, betrachte sie aus Sicht der Landwirtschaft das Seilziehen um die verschiedenen Interessen mit Besorgnis. Das Raumplanungsgesetz verpasse den Landwirten enge Fesseln und verhindere zukunftsrelevante Änderungen an Bauten. Sehr wichtig sei das Kompetenzzentrum Strickhof, welches die jungen Berufsleute auf die künftigen Herausforderungen vorbereite und das nötige Wissen dazu vermittle. Sowohl die Aus- und Weiterbildung für Bäuerinnen und Bauern in den diversen Sparten sei für den Bildungskanton Zürich aber auch für die ganze Schweiz von enormer Bedeutung.

(Lesen Sie zu diesem Thema die Erklärung von Hans Frei zu der Interpellation, siehe unten.)

INTERPELLATION «BEKENNTNIS ZU EINER PRODUZIERENDEN LANDWIRTSCHAFT»

Die produzierende Landwirtschaft stärken Vor vier Jahren wurde der Regierungsrat zum Bekenntnis für eine produzierende Landwirtschaft eingeladen. Die Forderung hat in der Zwischenzeit nichts an Bedeutung eingebüsst.

KANTONSRAT HANS FREI FRAKTIONSPRÄS. SVP WATT

Das Bevölkerungswachstum eilt der weltweiten Nahrungsmittelproduktion voraus. Die Versorgung der Weltbevölkerung wird noch in diesem Jahrhundert zur grössten Herausforderung. Wir leben nur noch von der Hand in den Mund, unsere Läden sind voll, die Vorratskammern sind leer.

Mit der Einforderung einer Stellungnahme des Regierungsrates für eine produzierende Landwirtschaft wurde das Augenmerk vor vier Jahren auf die Agrarpolitik des Bundes gerichtet, die letztlich ein Mandat zu Verhandlungen für ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU beschlossen hatte.

In der Zwischenzeit können wir feststellen, dass der innenpolitische Widerstand gewachsen ist und die Sorgen des Schweizer Agrar- und Lebensmittelsektors in ihrer Tragweite erkannt wurden. Die Bestrebungen für einen Agrarfreihandel sind mittlerweile aufs Eis gelegt. Leider verpasste der Ständerat Anfang März die Chance, definitiv auf ein Abkommen mit der EU zu verzichten. Dies ist besonders bedauerlich, nachdem wir die jüngsten Äusserungen des EU-Kommissionspräsidenten in Sachen bilateraler Zusammenarbeit zur Kenntnis nehmen mussten.

Auch in anderen Ländern setzt ein Umdenken ein, die gesicherte Versorgung der eigenen Bevölkerung rückt bei verschiedenen Staaten wieder näher ins volkswirtschaftliche Bewusstsein, nicht anders ist zu erklären, dass die WTO-Verhandlungen beim Agrardossier ins Stocken gerieten.

Ein klares Bekenntnis des Regierungsrates heute noch viel wichtiger Daher ist ein Bekenntnis des Regierungsrates zu einer produzierenden Landwirtschaft heute noch wichtiger als zum Zeitpunkt, als der Vorstoss eingereicht wurde. Wir anerkennen den Willen des Regierungsrates, dass er sich für die produzierende Landwirtschaft einsetzen will. Auch die im Bericht aufgeführten Leistungen gegen-

über der Zürcher Landwirtschaft, im Besonderen auch zu Gunsten unseres Bildungszentrums Strickhof sind aus der Sicht der Landwirtschaft zu würdigen. Denn eine umfangreiche Ausbildung unserer Berufsfachleute ist eine der tragenden Säulen einer nachhaltigen Landwirtschaft.

In der Zwischenzeit ist klar, dass weitere Taten folgen müssen. Zu viele Akteure versuchen die Landwirtschaftspolitik in ganz gezielte Visionen einzubinden oder räumlich zu strukturieren. Davon macht leider auch die Agrarpolitik 2014–17 keinen Halt.

Wird das Korsett an Rahmenbedingungen für die bäuerlichen Familienbetriebe enger geschnallt, wird der Leistungsauftrag stärker vom Staat und weniger durch Innovation der einzelnen Betriebe bestimmt. Der Handlungsspielraum muss zwingend für die produzierende Landwirtschaft erhalten bleiben. Da vermissen wir die gezielte Unterstützung der Landwirtschaft in den kommenden Jahren durch den Regierungsrat.

Wieso ist bei den Richtlinien der Regierungspolitik 2011–2015 die Landwirtschaft kein Thema?

An Entwicklungsschwerpunkten würde es sicher nicht fehlen; z.B. – Stärkung der Abteilung Landwirtschaft innerhalb der Baudirektion – Verbesserte Koordination der verschiedenen Ämter und Fachstellen zu Gunsten einer produzierenden Landwirtschaft – Sicherung von düngbaren Flächen im Landwirtschaftsgebiet – Verhindern von Gewässerraumausscheidungen bei landwirtschaftlichen Nutzflächen – Reduktion des Flächenanspruches beim Pufferzonenschlüssel Diese Liste könnte noch beliebig fortgesetzt werden.

Mehr Dynamik im Projekt zukunftsfähige Landwirtschaft Das Projekt zukunftsfähige Landwirtschaft ist eine zweckmässige und effiziente Projektorganisation, um die Landwirtschaft zu unterstützen und Konfliktpotenzial auszuräumen. Diese Struktur braucht aber eine dynamische Fortsetzung unter der Leitung des Amtes für Landschaft und Natur.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Das Volk hat gesprochen. Verstanden!

568,6 Millionen Franken für den Bau des Polizei- und Justizzentrums bewilligt YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

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Neue Baustellen eröffnen sich über Nacht. Wir stellen immer wieder fest, dass mit der Auslegung von gesetzlichen Grundlagen die Perspektiven für eine produzierende Landwirtschaft ausgeblendet sind. Die Mitwirkung der wichtigsten Ansprechpartner ausserhalb des Siedlungsgebietes wie Landwirte, Bewirtschafter, Grundeigentümer werden bei Projekten jeglicher Art ungenügend berücksichtigt. Gerichtsurteile in einzelnen Sachverhalten werden unmittelbar zu einer flächendeckenden Vollzugspraxis herangezogen.

Die zusammenhängenden Voraussetzungen für eine produzierende Landwirtschaft werden geradezu ausgehöhlt.

Folgende Schwerpunkte sollten im Vordergrund bleiben: 1. Volkswirtschaftliche Bedeutung Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist die Versorgung unserer Bevölkerung mit gesunden und hochwertigen Nahrungsmitteln von grösster Bedeutung. Die Landwirtschaft hat dazu einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Qualität und Anforderungen werden im eigenen Land bestimmt. Die direkte Abhängigkeit vom Ausland bleibt untergeordnet.

Um diesen Auftrag aus der Bundesverfassung erfüllen zu können, braucht die Landwirtschaft langfristig Investitions- und Planungssicherheit. Nur mit Perspektiven sind junge Betriebsnachfolger bereit eine anspruchsvolle und vielseitige landwirtschaftliche Ausbildung in Angriff zu nehmen.

2. Produktionskosten senken durch günstige Rahmenbedingungen Im Gegensatz zur regierungsrätlichen Antwort sind eben doch die Vorschriften und Auflagen massgebend für die hohen Produktionskosten und nicht die hohen Lohnkosten. Geradezu beängstigend sind für die Landwirtschaft die baurechtlichen Auflagen. Jede Fachstelle wehrt sich für ihre Haut. Der Tierschutz fordert mehr Bewegungsraum für die Tiere, was zwangsläufig zu grösseren Ställen führt; der Landschaftsschutz will am liebsten keine Gebäude mehr in der offenen LandFortsetzung auf Seite 4.

Seit über zehn Jahren wird das Grossprojekt für den Neubau eines Polizei- und Justizzentrums (PJZ) auf dem Areal des alten Güterbahnhofes in Zürich Aussersihl-Hard verfolgt. Dieser Neubau soll rund 30 bisherige Standorte der Polizei und der Justiz sowie die Gefängnisplätze des Kasernenareals ersetzen. Insgesamt soll das PJZ dereinst 1850 Arbeitsplätze sowie 156 Gefängniszellen beherbergen.

Die SVP bekämpfte damals das Projekt, da ihr dieses mit Baukosten von über einer halben Milliarde Franken zu gigantisch vorkam. Es wurde auch nicht verstanden, dass ein solches Vorhaben mitten in der Stadt Zürich auf einem der teuersten Areale verwirklicht werden sollte. Für die Verwirklichung des PJZ wurde ein eigenes Gesetz geschaffen, das von der SVP folgerichtig im Parlament bekämpft wurde. Im Jahre 2003 wurde dieses PJZ-Gesetz jedoch vom Zürcher Stimmvolk angenommen und somit der Standort sowie das Grobkonzept für die Zusammenführung von Polizei und Justiz genehmigt und dafür ein Kostenrahmen von 490 Millionen Franken gesprochen.

Während der folgenden Planungsphase zeichneten sich durch Projektänderungen wegen zusätzlichen Begehrlichkeiten des Bundes und der Stadt Zürich zwischenzeitlich Kosten von über 700 Millionen Franken ab. Im Jahre 2010 wurde schlussendlich über ein definitives Bauprojekt von 570 Mio. Franken debattiert, wobei in der SVP-Fraktion höchst umstritten war, wie weit dieses Projekt den Vorgaben des PJZGesetzes von 2003 zu genügen vermöge. Die SVP-Fraktion lehnte das Bauprojekt grossmehrheitlich ab und

im Gegensatz zu 2003 auch eine Mehrheit des Kantonsrates.

Folgerichtig hob der Kantonsrat im Januar 2011 das PJZ-Gesetz von 2003 auf. In der Volksabstimmung vom September 2011 lehnte das Zürchervolk die Aufhebung des Gesetzes jedoch mit 54 Prozent Nein-Stimmen ab. In der Abstimmungszeitung legte der Regierungsrat dar, dass er im Falle eines Volks-Neins wieder mit dem gleichen Bauprojekt und dem gleichen Kostenvoranschlag vor den Kantonsrat gelangen würde.

Die SVP-Kantonsräte standen somit einerseits vor der Frage, ob sie den Volksentscheid bestätigen und dem neuerlich beantragten Kredit zustimmen sollten. Auf der anderen Seite muss es in einer Demokratie auf eine Fragestellung jeweils mehr als eine einzige Antwortmöglichkeit geben. Wenn es nur eine Antwort geben darf, soll man nicht fragen, denn sonst verkommt die Demokratie zur Farce. In diesem Fall entschied sich die SVP-Fraktion für die Zustimmung zum Bauprojekt. Dieser Entscheid wurde dadurch erleichtert, dass die Stimmbürger ihren Entscheid vom September 2011 in genauer Kenntnis des Standortes, des Konzeptes, dieses Bauprojektes und dieses Kostenvoranschlages gefällt hatten. Faktisch genehmigte somit das Stimmvolk das vorliegende Projekt an der Urne, so dass ein Nein im Kantonsrat einer groben Missachtung des Volkswillens gleichgekommen wäre. Positiv ins Gewicht fällt zudem der Umstand, dass es sich hier um eine langfristige Investition handelt, von der auch zukünftige Generationen werden profitieren können. So wie unsere Generation heute von lange zurückliegenden Infrastruktur-Investitionen profitiert. Dies im Gegensatz zu den laufenden Ausgaben, die vor allem für die Zunahme der Staatsquote zuständig ist.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … ein Postulat betreffend Energieeffizienz auch bei den Haushaltgeräten überwiesen.



… vier Einzelinitiativen betreffend Haftungsgesetz, Plagiatsprüfungen, Tierschutzgesetz und Medikamentenverbrauch nicht vorläufig unterstützt.

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… ein Postulat betreffend keiner Enteignung von Gewässerräumen für dringlich erklärt.

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… den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis genommen.

K

… der Verordnung über die Reform des Verwaltungsverfahrensrechts zugestimmt.

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… den Gesetzesänderungen zur Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften» zugestimmt.

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… ein dringliches Postulat betreffend Mietermodell statt Eigentümermodell überwiesen.

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… dem Kredit für den Neubau eines Polizei- und Justizzentrums (PJZ) zugestimmt.

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… ein Postulat betreffend Reduktion des CO2-Ausstosses von jährlich 3% für die nächsten 4 Jahre abgeschrieben.

K

… eine Interpellation betreffend Bekenntnis zu einer produzierenden Landwirtschaft mit Diskussion erledigt.

K

… ein Postulat betreffend Studie über die Trinkwasserkraftwerke überwiesen.

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… eine Motion betreffend Energieeffizienzsteigerungen bei Bauten und Anlagen (Änderung Gewässerschutzgesetz) überwiesen.

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… eine Motion betreffend Energieeffizienzsteigerungen bei Bauten und Anlagen (Änderung Gemeindegesetz) abgelehnt.

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… eine Motion betreffend Energieeffizienzsteigerungen bei Bauten und Anlagen (Änderung Wasserwirtschaftsgesetz) überwiesen.

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… die Kantonsschulen Oerlikon und Birch aufgehoben und die Errichtung einer neuen Kantonsschule am Standort Oerlikon bewilligt.

☺

26. März 2012

4

AKTUELL

Fortsetzung von Seite 3. schaft, die Luftspezialisten wollen die Ställe wiederum auf einer Distanz von mindestens 300 Meter vom Siedlungsrand; der Gewässerschutz will dass jede Quelle im Boden gesichert bleibt und gleichzeitig sämtliche öffentliche Gewässer offengelegt werden; die Fachstelle Bodenschutz beaufsichtigt und überwacht jede Bodenverschiebung usw.

Für die produzierende Landwirtschaft muss die Flut an widersprüchlichen Auflagen und Vorschriften amtsintern stärker koordiniert und auf einen pragmatischen Weg geführt werden.

3. Eine schweizerische Agrarpolitik genügt Die kleine Schweiz braucht eine verlässliche Agrarpolitik. Sie kann nicht bestimmt werden von jeder unterschiedlich motivierten Planungsgruppe in den Agglomerationsräumen. Sie kann nicht durch Planungs- und Ökobüros fremdbestimmt werden. Die zeitlichen und vor allem natürlichen Abläufe sind nun mal in der Landwirtschaft vorgegeben, wer glaubt man könne die Land-

Der Zürcher Bote • Nr. 13 • Freitag, 30. März 2012

wirtschaft Kurskorrekturen aussetzen wie dem Kursverlauf an der Börse, liegt völlig auf dem Holzweg.

4. Die Landwirtschaft bewältigt Veränderungen In kaum einer Berufsgruppe hat der Strukturwandel in den vergangenen Jahren so deutliche Spuren zurückgelassen. Nicht die Betriebsgrösse allein wird in Zukunft die Überlebensfähigkeit garantieren. Dies beweist uns die Entwicklung bereits ausserhalb unserer Landesgrenzen. Hohe Investitionen sind zunehmend nicht mehr über die Produktepreise abzuschreiben. Alle Nahrungsmittel, die wesentlich zur Versorgungssicherheit beitragen und eine begrenzte Vorratshaltung erst ermöglichen (Getreide, Hackfrüchte etc.), sind weit unter ihrem Wert auf dem Handel, dies ruiniert letztlich jede Initiative einer hochwertigen Nahrungsmittelproduktion. Da helfen übrigens auch die Direktzahlungen nicht. Da gibt es nur eine Antwort, hochwertige Nahrungsmittel verdienen einen höheren Preis am Markt, dafür haben wir uns einzusetzen, dafür sind wir bereit zu kämpfen.

5. Agrarfreihandel ist keine Option für die Schweiz Die heutigen Auswüchse im Rahmen des Agrarfreihandels sind alles andere als Sicherheiten in der Nahrungsmittelversorgung. Tragen wir Sorge zur Leistungsfähigkeit unserer Landwirtschaft, die nachfolgende Generation wird uns dafür danken.

Forderung an den Regierungsrat Der Regierungsrat wird einladen, der produzierenden Landwirtschaft in jeder Beziehung wieder mehr Raum einzuräumen. Die Bedeutung der produzierenden Landwirtschaft muss wieder Einzug in die Legislaturziele des Regierungsrates nehmen. Prioritäten müssen zur Sicherung der Leistungsfähigkeit gesetzt werden. Die Agrarpolitik ist grundsätzlich Bundespolitik, trotzdem ist es sehr wichtig, dass sich der Kanton Zürich als einer der grössten Landwirtschaftskantone in einer zukunftsorientierten Landwirtschaftspolitik positioniert und sich tatsächlich für die Produktion hochwertiger Nahrungsmittel einsetzt.

STRASSENBAUPROGRAMM STADT ZÜRICH 2012–2020

Die Strassen durch die Stadt Zürich – weiter eine grosse «Rückbaustelle»

LESERBRIEF Die Schweizer Vernunft-Partei Wie die Gegner der Schweizer Vernunft-Partei richtig feststellen, ist die SVP eine schlechte Adresse für Problemlösungen. Sie versucht mit ganzer Kraft und Vernunft, die Probleme gar nicht erst entstehen zu lassen ... zum grossen Ärger der «lösungsorientier-

ten» Problemverwaltungsindustrie. Inzwischen gehört sogar die Polizei dazu, wenn auch gegen ihren Willen. Auch Schlepperbanden haben hervorragende «Mitarbeiter» im Land.

Meinrad Odermatt, Zug

Die Kostgänger der EU Ohne die Grossmächte Deutschland und Frankreich wäre die Europäische Union längst am Ende. Nur Angelika Merkel und Nicolas Sarkozy können die EU am Leben erhalten. Ohne die beiden Konjunktur-Lokomotiven Deutschland und Frankreich, ohne die kraftvollen Bürgen für viele Hundert Milliarden im Krisenfonds wäre die Europäische Union in Auflösung begriffen. Den Kritikern muss man allerdings auch entgegenhalten, dass Europa derzeit kaum anders funktioniert. Es ist übrigens nicht verwerflich, sich innerhalb der eigenen Euro-Reihen zum Ordner zu machen, der die Defizitsünder an die kurze Leine legt.

Das wird Regierungen in Madrid, Athen, Brüssel und Dublin nicht gefallen. Die Schuldigen für die Misere sit-

zen nicht in Berlin und Paris, sondern in den Hauptstädten der Länder, die nun der Reihe nach zu Kostgängern der europäischen Solidarität werden.

Da die EU mit der Euro-Währung sich immer mehr dem Abgrund nähert, wäre die Aufnahme unseres Landes in die Schuldnergemeinschaft EU ein wertvolles Geschenk. Als «Götti» könnte dann die Schweiz ihre Goldbestände und die guten, wertvollen «Fränkli» als Mitgift in die Ehe bringen. Wir sind gefordert, Vertreter in den National- und Ständerat zu senden, die diesen Begehren erhöhten Widerstand entgegenbringen. Und da sorgt die SVP mit ihrer gut eingespielten Mannschaft für eine sozial verantwortliche Politik für die Zukunft.

Walter Egli, Zürich

Grossbauprojekte am Seebecken 2013–2020 – 2013: Sechseläutenplatz – ab 2014: Mythenquai (verschiedene Rückbaumassnahmen) – ab 2015: Utoquai/Limmatquai (Spurreduktion, Spurabbau, zusätzliche Signalanlagen etc.)

– ab 2015: Bellevueplatz (unter anderem Abbau einer Fahrspur Utoquai/ Schoeckstrasse) – ab 2015: Quaibrücke (analog Sanierung 1982 ist keine temporäre Ersatzbrücke für den motorisierten Individualverkehr vorgesehen) – ab 2015: Bellerivestrasse (Spurverschmälerung, zusätzliche Signalanlagen, Tempo 30?)

– ab 2017: Mythenquai, 2. Teil (siehe oben) – ab 2018: Kreuzplatz (Rückbau, Gegenverkehr im Zeltweg, neue Verkehrsführung) – ab 2019: General-Guisan-Quai (Rückbaumassnahmen) – angeplant: Umbau Strassenraum Pfauen im Zusammenhang mit Aus-

bau Kunsthaus, Hottingerplatz (mit Kaphaltestellen), Römerhof und Teile Asylstrasse (mit Rückbaumassnahmen), Uraniastrasse (Gegenverkehrsregime, Sperrung der Sihlstrasse für den motorisierten Verkehr)

Das Strassennetz der Stadt Zürich wird schon bald einer Grossbaustelle gleichen. Es drohen Rückbauten und eine massiv beschnittene Verkehrskapazität.

HANS-PETER AMREIN KANTONSRAT SVP KÜSNACHT

Auf dem Strassennetz rund um das Seebecken und auf den Achsen von Witikon und Rehalp bis Hirschengraben folgt ab Herbst 2012 eine Grossbaustelle der anderen. Begleitend baut die rot-grüne Stadtregierung gezielt Strassenraum auf dem gesamten Strassennetz (Staats- und Gemeindestrassen) zurück. Eine Vielzahl von Parkplätzen werden abgebaut. Insbesondere auf den beiden Haupteinfalls- und Durchgangsachsen aus Osten in und durch die Stadt Zürich sowie im Raume Bellevue, Kreuzplatz und Pfauen werden durch die geplanten Rückbaumassnahmen Staus gezielt gefördert und noch länger. Eine Einflussnahme seitens des Kantons gegen diese das Gewerbe und die gesamte Volkswirtschaft schädigenden Massnahmen erfolgte in der Vergangenheit – wenn überhaupt – nur zögerlich und verhalten.

Gesetzliche Vorgaben bei der Planung von Strassenbauprojekten Strassengesetz des Kantons Zürich (StrG, 722.1): Artikel 45: «Die Stadträte arbeiten die Projekte aus … Die Projekte werden durch die Stadträte festgesetzt …

Die bereinigten Projekte bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat …»

Artikel 51: «Anstelle der Städte kann der Staat jederzeit Strassen des kantonalen Verkehrsplans … erstellen oder ausbauen, wenn er das Vorhaben … aus verkehrstechnischen Gründen für notwendig hält und die Standortgemeinde dessen Verwirklichung ablehnt.»

Ab dem Jahr 2012 geplante und zur Ausführung kommende Grossbauprojekte – Sechseläutenplatz (von der Wiese zur Steinwüste, Abbau einer Fahrspur auf dem Utoquai) – Forchstrasse (unter anderem Bau eines Veloweges von der Burgwies bis zur Rehalp)

BILD DER WOCHE

– Fraumünsterstrasse (wohl unumgänglicher, temporärer Abbau einer Vielzahl von Parkplätzen – sobald dieses Vorhaben beendet ist, soll der Münsterhof autofrei und die Fraumünsterstrasse in eine Begegnungszone umgewandelt werden) – Limmattalstrasse (längere Sperrung aufgrund der Bautätigkeit) – Ulmbergtunnel/Bleicherweg/Tunnelstrasse/Alfred-Escher-Strasse (Aufhebung Unterführung, unnötige, staufördernde Signalanlage) – Bahnhof Oerlikon – Seeuferweg Wollishofen (Bundesgerichtsurteil gegen Einsprachen wird noch 2012 erwartet) – Stadtanbindung Bahnhof (Löwenstrasse/Erweiterung Shopville: einspurige Verkehrsführung, Postbrücke temporär gesperrt, Parkplatzabbau) – Pflanzschul-/Feld-/Stauffacherstrasse (Sperrungen, Umleitungen, Einbahnregime) – Vulkanplatz – Bahnhof Oerlikon/Quartieranbindung Ost, Ausbau Bahnhofpassage (temporäre Verkehrsbehinderungen)

Vorverlegter Inserateannahme- und Redaktionsschluss

Fazit Ohne dringliches Eingreifen des (im Gegensatz zur Stadtregierung von Zürich) bürgerlich kontrollierten Regierungsrats werden die Hauptachsen in und durch den Osten der Stadt Zürich bis ins Jahr 2022 stark zurückgebaut und die Verkehrskapazitäten massiv beschnitten sein. Anfang Vierziger Jahre wird in extremis ein Grossteil des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt Zürich schadstoff- und geräuschlos unterwegs sein. Leider muss dannzumal das in vergangenen Jahrzehnten aufgrund von Fehlentscheiden rot-grüner Regierungen zurückgebaute Strassennetz unter enormen Kosten zumindest wieder auf den Stand 2012 ausgebaut werden.

Bürger fragen – Kantonsräte antworten

Für die Nummer

14/2012 vom Donnerstag, 5. April, müssen infolge der Osterfeiertage Redaktions- und Inserateannahmeschluss

auf Montag, 2.April, vorverlegt werden.

Texte: 12.00 Uhr, Inserate: 15.00 Uhr.

Man beachte die saubere Abgrenzung.

Wir bitten unsere Inserenten und Mitarbeiter, diese Änderung zu beachten.

Redaktion und Verlag

Claudio

Theres

Gregor

Hans-Peter

Zanetti

Weber-Gachnang

Rutz

Amrein

Dienstag, 8. Mai, 20.00 Uhr Restaurant Krone Seestrasse 117 Uetikon am See Wir stehen Ihnen Red & Antwort!

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 13 • Freitag, 30. März 2012

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6. Tag: Bratislava.

Entdecken Sie die im Jahre 907 erstmals erwähnte Stadt Bratislava mit ihrer interessanten, von vielen Kulturen geprägten Altstadt während einer Führung (*). Schlendern Sie am Nachmittag gemütlich auf eigene Faust durch die Strassen von Bratislava. Jassturnier mit Monika Fasnacht nach dem Abendessen.

7. Tag: Dürnstein.

Morgens erreichen Sie Dürnstein, auch «Perle der Wachau» genannt. Entdecken Sie die Schönheiten des Städtchens auf einem Rundgang mit Weindegustation (*). Nachmittags Weiterfahrt Richtung Passau. Während der Fahrt findet bereits das letzte Jassturnier mit Monika Fasnacht mit Preisverleihung statt. Abschiedsessen mit anschliessend musikalische Unterhaltung und Ausklingen einer exklusiven Jassflussfahrt.

8. Tag: Passau–Schweiz.

Nach dem Frühstück Ankunft in Passau und Ausschiffung. Rückreise mit modernem Komfort-Reisebus zu Ihren Einstiegsorten.

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(*) Ausflüge des Ausflugspakets.

Monika Fasnacht und das «Duo Herby» Monika Fasnacht, die bekannte Moderatorin der Sendung «Samschtig-Jass» führt in diesem Jahr die Jassreise auf der Donau durch.

Seit 10 Jahren organisiert die TV Moderatorin diverse Reisen und steht den Teilnehmern mit Rat und Tat zur Seite. Freuen Sie sich auf eine unvergessliche Fahrt und gemütliche Jassstunden. Herby Köpfli und Max Vontobel sind ihre musikalischen Reisebegleiter. Mit dem Banjo und der Handorgel spielen sie Lieder zum Mitsingen und zum Tanzen. Die beiden verfügen über ein grosses Repertoire und spielen täglich für Sie.

Reisebüro Mittelthurgau Fluss- und Kreuzfahrten AG Oberfeldstrasse 19, 8570 Weinfelden Tel. 071 626 85 85, Fax 071 626 85 95 www.mittelthurgau.ch, info@mittelthurgau.ch

Abfahrtsorte 06:30 Burgdorf 06:45 Basel SBB 07:20 Aarau SBB 08:00 Baden-Rütihof 08:30 Zürich-Flughafen , 08:50 Winterthur, Rosenberg 09:15 Wil

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Sie Wien auf einer Stadtrundfahrt (*). NachmitIhr Reiseprogramm tag zur freien Verfügung. Abends musikalische Unterhaltung und Nach dem Abendessen Jass1. Tag: Schweiz–Passau.

Anreise nach Passau mit modernem Komfort- turnier mit Monika Fasnacht.

Reisebus. Um 17.30 Uhr heisst es «Leinen los». 4. Tag: Budapest.

Willkommenscocktail und Begrüssung von Mo- Entdecken Sie die Hauptstadt Ungarns auf einer nika Fasnacht. Nach dem Abendessen Musik- Rundfahrt (*). Das malerische Budapest, auch «Königin der Donau» genannt, ist eine Stadt volunterhaltung sowie das erste Plauschjassen. ler Lebensfreude. Das Parlamentsgebäude, der 2. Tag: Melk–Wien.

Morgens Ankunft in Melk. Besichtigen Sie das Burgbezirk, die Kettenbrücke und die Fischerbasauf einem steilen Bergrücken hoch über der tei prägen das Stadtbild. Nachmittags Ausflug in Donau liegende Benediktinerstift (*). Nachmit- die nahe gelegene Apajpuszta auf eine typisch tags heisst es bereits «Trumpf isch...?» und un- ungarische Czarda (CHF 50.–). ter der Anleitung von Monika Fasnacht findet 5. Tag: Budapest–Esztergom. das erste Jassturnier statt. Für tolle Stimmung Der Vormittag steht Ihnen in Budapest zur freiund Unterhaltung sorgt das Musik-Duo «Duo en Verfügung. Mittags haben Sie die MöglichHerby». Abends Ankunft in Wien. Nach dem keit am Ausflug zum Donauknie teilzunehmen Abendessen steht eine Fahrt zum Heurigen (fak. (*). Die Region der nach Süden fliessenden Donau wird auch die ungarische Wachau geCHF 35.–) auf dem Programm. nannt. Ihr Hotelschiff fährt unterdessen bis 3. Tag: Wien.

Wien steckt voller Charme. Ob Wiener Prater, Esztergom, wo die Ausflugsteilnehmer wieder das Riesenrad aus dem Filmklassiker «Der dritte zusteigen werden. Musikalische Unterhaltung Mann» oder der 137 m hohe Steffel, der Süd- für die an Bord gebliebenen und nach dem turm des gotischen Stephansdoms. Entdecken Abendessen Jassturnier mit Monika Fasnacht.

Ausflugspaket mit 6 Ausflügen Ausflug Heurigen Ausflug Apajpuszta 2-Bett-Kabine zur Alleinbenützung Mittel-/Oberdeck Königsklasse-Luxusbus

6

STADT ZÜRICH / STADT WINTERTHUR Fadegrad

Aus alt mach neu VON ROLF A. SIEGENTHALER

AdL heisst altersdurchmischtes Lernen und hat nichts mit ADSL, HDSL oder ADHS zu tun. AdL ist ein moderner Ausdruck für Gesamtschule. Die Gesamtschule war die normale Art von Primarschule in der Frühzeit des Volksschulunterrichts. In «Freuden und Leiden eines Schulmeisters» kann der Interessierte nachlesen, wie Jeremias Gotthelf über diese Institution dachte. Der Lehrer konnte sich mit eiserner Disziplin und Rohrstock über Wasser halten und schaffte den Unterricht nur, weil er sich von den begabten Schülern helfen lassen konnte. Des Schreibenden Grossvater habe, so sagt die Familienlegende, in der Gesamtschule des Bauerndorfes Mörigen als einer der kleinsten den Grossen beim Lesen und Rechnen geholfen. Er durfte studieren und wurde bernischer Regierungsrat. Das will heissen, dass die Gesamtschule nicht einfach schlecht war. Sie war aber auch nicht einfach nur gut, denn sonst wäre man kaum auf die Idee gekommen, die Klassen nach Jahrgängen zu gliedern. Das brauchte natürlich mehr Lehrer und kam deshalb teurer. Der Lernerfolg gab der Neuerung aber recht. In den höheren Klassen, dann nämlich wenn die Pubertät den Lerninhalt in den Hintergrund drängte, wurde der Unterricht nach Geschlechtern getrennt erteilt. So sollte auch in der Oberstufe und dem Gymnasium der Wissbegierde nichts im Wege stehen. Heute ist selbstverständlich, dass auch in der ehemaligen Töchterschule an der Hohen Promenade sowohl höhere Töchter wie Söhne unterrichtet werden. Neueren Datums ist die Idee, Kinder mit besonderen Bedürfnissen – oder weniger politisch korrekt, mit Behinderung – in die Regelklasse zu integrieren.

Man stellt fest, dass aufgrund Überspringens oder Repetierens von Klassen der Jahrgang bei der Klassenzuteilung immer weniger eine Rolle spielt. Es wundert deshalb nicht, dass der Kreis sich jetzt schliesst, indem das altersdurchmischte Lernen neu entdeckt wird.

Bei Gotthelf erfahren wir, warum damals die Gesamtschule gewählt wurde. Es brauchte für alle Klassen nur einen Lehrer, der ausserdem sehr schlecht bezahlt war, die Kinder konnten im Dorf bleiben und es war nicht schlimm, wenn ab und zu mal eines fehlte, weil es auf dem Hof helfen musste. Dem Lehrer war es sogar egal, wenn die meisten nicht kamen. Heute ist es umgekehrt. An Lehrern, Therapeuten, Logopäden, Psychologen besteht wenig Mangel, nur Kinder gibt es in gewissen Gemeinden nicht genug.

Die NZZ widmete am 26. März dem Thema AdL eine ganze Seite. Sie kommt zu keinem eindeutigen Schluss, die Skepsis aber ist spürbar.

Der Schlussabschnitt lässt aufhorchen. In der Primarschule Feusisberg stünden den Schülern ArmeeGehörschutzgeräte Marke «Pamir» zur Verfügung. AdL ist nicht gleich Gesamtschule und die Moderne nicht das 19. Jahrhundert. Aber heut wie einst ist die Qualität der Lehrer für den Erfolg entscheidend.

Der Zürcher Bote • Nr. 13 • Freitag, 30. März 2012

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Endzeitszenario Die Linken verlangten von der Stadtregierung eine verbindliche Strategie, wie sich Zürich von der Atomenergie verabschieden soll.

ROLAND SCHECK GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 3

Das einzige Highlight des Abends fand ganz zu Beginn der Ratssitzung statt. Dr. Daniel Regli wurde im Rahmen einer Ersatzwahl für die zurückgetretene Monika Erfigen in die Rechnungsprüfungskommission (RPK) gewählt. Die Rechnungsprüfungskommission ist für die SVP eine Schlüsselkommission, denn ihr obliegt nicht zuletzt die Behandlung des jährlichen Budgets der Stadt Zürich. Traditionell schaut die SVP da genau hin, denn das Budget ist bekanntlich die Ursuppe allen rot-grünen Übels im Folgejahr. Mit Roger Liebi, der ab dem neuen Amtsjahr die RPK präsidieren wird, und dem neu gewählten Dr. Daniel Regli ist die SVP weiterhin mit starken Persönlichkeiten in der RPK vertreten.

Nur das Beste ist gut genug Dr. Daniel Regli war es auch, der das erste Geschäft des Abends als Minderheitsreferent der SVP vertrat. Die Stadt plant, das Bürogebäude Morgartenstrasse 29 im Kreis 4 für die Stadtverwaltung zu mieten und neu einzurichten. Dem Gemeinderat wurde auf-

grund dessen die Ermächtigung zum Abschluss des Mietvertrags zu einem jährlichen Nettomietzins von Fr. 736 241 und ein Objektkredit von Fr. 3 500 000 für den Ausbau und die Einrichtung der neuen Räume beantragt.

Die eigentlichen Baukosten belaufen sich auf Fr. 2 200 000, während Fr. 1 300 000 für die aus Sicht des Stadtrats fällige Mobiliarerneuerung anfallen. Dr. Daniel Regli beantragte, den Objektkredit um 10 Prozent auf Fr. 3150 000 zu kürzen, denn Abklärungen in der Kommission haben zutage gebracht, dass insbesondere für die Bodenbelags- und Malerarbeiten völlig überteuerte Offerten zugrunde liegen. Ausserdem wäre eine flächendekkende Möbelerneuerung gar nicht notwendig, wie auch der Einbau zweier Luxus-Küchen à je Fr. 27 000. In Anbetracht der Tatsache, dass das Bürogebäude vorher durch eine Bank genutzt wurde, die gesamte Infrastruktur einen sehr hohen Ausbaustandard aufweist und die Räume bezugsbereit an die Stadt übergeben werden, ist eine derart hohe Investitionssumme einfach nicht gerechtfertigt. Aber mit dieser Meinung stand die SVP natürlich ganz alleine da. Man merke: was für Banker völlig ausreichend ist, genügt den piekfeinen städtischen Angestellten noch lange nicht.

Rette sich wer kann Anschliessend folgte das Nachbeben zur Energiedebatte der Ratssitzung der vergangenen Woche. Nachdem die Linken und Grünen – wobei die GLP hier als Teilmenge zu verstehen ist – den Strom im Rahmen der Tarifweisung massiv verteuert hatten, doppelten sie eine Woche später nun mit parlamentarischen Vorstössen nach, um der Stadt Zürich den volkswirtschaftlichen Hahn noch ganz zuzudrehen.

Als erstes beauftragten SP, Grüne und GLP den Stadtrat, dem Gemeinderat eine verbindliche Strategie für einen Atomausstieg der Stadt Zürich bis zum Jahr 2034 vorzulegen. Anschliessend warteten die drei Öko-Fundi-Parteien mit einer Motion auf, im Rahmen der nächsten Tarifrevision neue Stromtarife zur Umerziehung der Bevölkerung einzuführen. Mit einer weiteren Motion verpflichteten sie den Stadtrat, bei der nächsten Anpassung der Tarife die Produktpalette derart zu revidieren, dass jedes angebotene Stromprodukt über die Zeit einen stetig ansteigenden Anteil an Strom aus erneuerbarer Energieproduktion beinhaltet. Und zum Schluss noch der volkswirtschaftliche Gnadenstoss, indem der Stadtrat zur Ausarbeitung einer Vorlage beauftragt wurde, welche das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich auf Basis des Refe-

renzjahres 2012 verpflichtet, jährlich Stromeinsparungen in einer Höhe zu erzielen, die ein Prozent ihres im vorangegangen Jahr realisierten Stromabsatzvolumens entsprechen.

Wie eine solche jährliche Reduktion der Strommenge im Kontext einer ungebremsten Massenzuwanderung realisiert werden soll, lässt der Vorstoss natürlich offen. Denn eine Massenzuwanderung existiert aus Sicht der Gutmenschen ja nicht wirklich, das ist schliesslich nur Hirngespinst der Angstmacher-Partei SVP. Und wahrscheinlich ist es auch nur Hirngespinst einer Angstmacher-Partei, die vorwitzige Frage zu stellen, wo die Stadt Zürich denn in 70 Jahren stehen wird, wenn aufgrund dieses Vorstosses das Stromabsatzvolumen auf die Hälfte gegenüber heute zurückgefahren ist. Oder wie es den Menschen in 110 Jahren wohl ergehen wird, wenn nur noch ein Drittel der heutigen Strommenge zur Verfügung steht. Zweifelsohne ein Endzeitszenario.

Fazit des Abends: Die Stadt Zürich ist zum parawissenschaftlichen Versuchslabor der Linken und Grünen geworden. Rette sich wer kann!

WAHLEN STADT WINTERTHUR

AKTUELLER VORSTOSS Steuergeldverschleuderung für fragwürdige Kunstförderung Der Zürcher Stadtrat versteht es immer wieder, grosse Teile der Bevölkerung mit fragwürdigen Kunstprojekten vor den Kopf zu stossen. Kunst im öffentlichen Raum mag ja durchaus ihre Berechtigung haben, wenn ein Gemeinwesen sich solche Kunstförderung finanziell leisten kann. Leider ist die Finanzlage dieser Stadt zurzeit und auch in absehbarer Zukunft nicht geeignet, um Geld auszugeben für «Nice-tohave»-Projekte. Nichts desto trotz wird der Stadtrat nicht müde, die Reihe solcher unnötiger Projekte wie das Nagelhaus am Escher Wyss Platz, den Hochseehafen-Kran am Limmatquai oder die überdimensionierte Steinschleuder im Hardaupark laufend zu erweitern und dafür Hunderttausende von Steuerfranken auszugeben. Die neuste Kunstförderungs-Utopie wird unter dem Titel «Art in the City» verkauft und will Zürich-West in eine OutdoorGalerie verwandeln durch das Aufstellen eines 16 Tonnen schweren Teddys und durch das Installieren einer begehbaren Müllhalde.

Die SVP wehrt sich klar und deutlich gegen die Steuergeldverschleuderung für solch fragwürdige Kunstförderung, die hauptsächlich bezweckt, den ausgewählten Künstlern das eigene Portemonnaie zu füllen. Solange der Finanzhaushalt der Stadt Zürich – bedingt durch Steuer-Mindereinnahmen von arg gebeutelten Wirtschaftszweigen – auf so wackligen Beinen steht, wie dies heute und in nächster Zeit der Fall ist, wird sich die SVP mit aller Vehemenz gegen solche Projekte zur Wehr setzen.

Die Gemeinderäte Mauro Tuena und Roger Liebi verlangen nun mit einer Schriftlichen Anfrage zum neusten Projekt «Art and the city» genauere Auskünfte. Gleichzeitig fordern sie den Stadtrat per Postulat auf, auf die finanzielle Unterstützung des Projektes zu verzichten.

Schriftliche Anfrage Gemäss Medienberichterstattungen plant die Stadt Zürich zwischen Juni 2012 und September 2012 Zürich-West

in eine Outdoor-Galerie zu verwandeln. Unter anderem sind ein 16-Tonnen-Teddy sowie eine begehbare Müllhalde geplant. Gemäss einer Antwort des Stadtrates auf eine Rückfrage der RPK in Zusammenhang mit dem Budget 2012 der Stadt Zürich sind für dieses Projekt unter dem Titel «Art and the City» städtische Ausgaben (Subventionen) in der Höhe von 270 000 Franken budgetiert. In den Medien war jedoch auch von höheren städtischen Beiträgen die Rede.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Was ist das Projekt «Art and the City» genau?

2. Wie hoch sind die finanziellen städtischen Zuwendungen für dieses Projekt «Art and the City»?

3. Unter welchen Konten im Voranschlag der Stadt Zürich sind diese geplanten Ausgaben budgetiert?

4. Wie sind diese geplanten Ausgaben aufgegliedert (die Anfragesteller bitten um eine tabellarische Auflistung)?

5. Wie begründet der Stadtrat diese Aktion im Hinblick auf die Diskussionen in der Öffentlichkeit in Zusammenhang mit dem geplanten Hafenkran?

Postulat Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er auf die von ihm geplante finanzielle Unterstützung für ein Projekt (Kunst im öffentlichen Raum) mit dem Namen «Art and the City» verzichten kann.

Begründung: Kaum ist die emotionelle Diskussion um den geplanten Hafenkran etwas in den Hintergrund gerückt, plant der Stadtrat schon ein neues Projekt, erneut mit Unterstützung von Steuergeldern in beträchtlicher Höhe. Das Aufstellen eines 16-Tonnen-Teddys oder auch das Einrichten einer begehbaren Müllhalde ist zum jetzigen Zeitpunkt weder wünschbar noch nötig. Zudem gehören solche Ausgaben nicht zur Kernaufgabe der Stadt Zürich.

SVP Winterthur nominiert René Isler als Stadtratskandidaten Die SVP Winterthur hat an der Parteiversammlung vom 28. März 2012 René Isler als Kandidat für die Ersatzwahl des Stadtrats nominiert.

SVP Winterthur. René Isler ist seit 2003 Kantonsrat und war von 2002 bis 2011 ebenfalls Gemeinderat. In seiner politischen Tätigkeit setzt er sich für optimale Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft ein. «Die Schaffung und Erhaltung von qualitativ guten Arbeitsplätzen ist ein elementarer Beitrag gegen die Kriminalität», so lautet einer seiner Kernaussagen. Neben der Familienpolitik gehört auch die Sicherheit zu seinen Kernanliegen. In verschiedenen Funktionen in Militär und im Beruf bei der Stadtpolizei hat Herr Isler breite Führungserfahrung aufbauen können. René Isler ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Im Wahlkampf um den Sitz im Stadtrat setzt er Prioritäten auf Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wer in der Stadt Winterthur eine wirtschaftsfreundlichere Verkehrs-, Energie- und Finanzpolitik will, hat nun die Chance, mit der Wahl von René Isler andere Mehrheitsverhältnisse herbei zu führen. Wer René Isler kennt, weiss, dass er sich für die Anliegen der Wirtschaft einsetzen wird.

Die SVP Winterthur ist überzeugt, mit René Isler eine ausgewiesene Persönlichkeit nominiert zu haben. Er ver-

René Isler ist Stadtratskandidat der SVP Winterthur.

fügt über breite Führungserfahrung und hat sowohl in Beruf als auch in der Politik Teamfähigkeit bewiesen. Die SVP Winterthur freut sich, zusammen mit René Isler einen aktiven und engagierten Wahlkampf zu führen.

Die Parteiversammlung hat den Entscheid des Vorstandes, nicht für das Präsidium zu kandidieren, bestätigt.

Wer von den beiden Kandidaten untersützt wird, wird an einer Parteiversammlung am 11. April entschieden.

Dazu werden die beiden Kandidaten Yvonne Beutler und Michael Künzle eingeladen.

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Der Zürcher Bote • Nr. 13 • Freitag, 30. März 2012

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Der Zürcher Bote • Nr. 13 • Freitag, 30. März 2012

Bezirk Meilen / Küsnacht Samstag, 16. Juni 2012, 07.45–20.00 Uhr, Jahresausflug der SVP Küsnacht; Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Programm: 07.45 Uhr, Abfahrt GeFragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches meindehaus Küsnacht mit Car; 08.00 Uhr, Abfahrt Limberg; 08.10 Uhr, «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird Abfahrt Parkplatz Kaltenstein; 09.52 jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf Uhr, Abfahrt Ermatigen mit Rheinwww.teleblocher.ch übertragen. schiff (Mittagessen: Schweinsbraten mit Teigwaren und Gemüse); Anschliessend mit Car von Schaffhausen Stadt Winterthur / Wülflingen nach Blumberg; 14.05–15.10 Uhr, Fahrt VORANKÜNDIGUNG Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 mit Sauschwänzlebahn von Blumberg Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur- nach Weizen; Zvieri in Trasadingen, 19. Zürcher RatsherrenWülflingen.

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15. April 2012, mit Talon und EinKantonsrat / Fraktion zahlungsschein an Peter Egli, LimMontag, 2. April 2012, 13.00 Uhr, Sit- Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 erg 18, 8127 Forch oder per E-Mail an zung, Zunfthaus zur Haue.

Jeden ersten Donnerstag im Monat, egli.limberg18@sunrise.ch ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, SVP-STAMM Heinrichstrasse 112, Zürich. Vorsicht: Bezirk Pfäffikon / Bauma Stamm vom Donnerstag, 5. April Freitag, 30. März 2012, 20.00 Uhr, Bezirk Bülach / Embrach 2012, fällt wegen Ostern aus. Nächs- Bistro Halliträff, Generalversammlung Jeweils am letzten Sonntag im Mo- ter Stamm: 3. Mai 2012. mit Referat von Kantonsrätin Anita nat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, RestauBorer. Es wird ein Imbiss serviert. rant Rose, Oberembrach.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, Bezirk Pfäffikon / Wila Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Win- Mittwoch, 18. April 2012, 20.00 Uhr, Jeden ersten Dienstag im Monat, ab terthurerstrasse 175, Zürich.

Restaurant Heuboden, Wila, 64. Ge19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsneralversammlung. dorf.

Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab Bezirk Uster / Bezirk Dietikon / Birmensdorf 19.00 Uhr, Guido's Restaurant, Alte Wangen-Brüttisellen Jeden ersten Samstag im Monat, ab Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.

Freitag, 30. März 2012, 19.30 Uhr 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzer(Türöffnung), Gsellhof, Brüttisellen, nerstrasse, Birmensdorf.

Stadt Zürich / Kreis 11 öffentliche Veranstaltung zum Thema Jeden ersten Dienstag im Monat, ab «Einsatz fürs Vaterland! oder wie die Bezirk Hinwil / Wetzikon 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Fel- junge Generation sich für unser Land Jeweils am letzten Donnerstag im senrainweg 19, Zürich-Seebach. engagieren kann» mit Kantonsrat Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant SterGregor Rutz, Nationalrätin Natalie nen, Bertschikerstrasse 10, Medikon Stadt Zürich / Kreis 12 Rickli und Christian Tscharner.

(Wetzikon ZH).

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Hirschen Bezirk Winterthur / Pfungen Bezirk Horgen / Oberrieden (am Schwamendingerplatz), Zürich- Samstag, 7. April 2012, 10.00–15.00 Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab Schwamendingen.

Uhr, beim Dorfkafi Rössler, «Eiertüt19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, schen». Die Eier werden gratis abgeOberrieden.

Winterthur Altstadt, Veltheim, geben.

Mattenbach und Töss Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden letzten Dienstag im Monat, ab Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, 19.00 Uhr, Restaurant Central, WülfSamstag, 19. Mai 2012, 10.00–12.00 Restaurant Schützenstube, Küsnacht. lingerstrasse 5, Winterthur.

Uhr, Witikon, Standaktion zu den Ab-

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, SVP-VERANSTALTUNGEN 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen Bezirk Affoltern August).

Donnerstag, 12. April 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Krone, Hedingen, öffentliBezirk Pfäffikon / Weisslingen che Veranstaltung «Bürger fragen – Jeweils am letzten Samstag im Mo- Politiker antworten». Gastreferent nat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Kantonsrat Gregor Rutz, Vizepräsident Neschwil.

SVP Kanton Zürich, nimmt Stellung zu aktuellen Themen.

Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, Bezirk Affoltern / 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Hausen am Albis Puurehuus, Wermatswil.

Montag, 4. Juni 2012, 20.00 Uhr, Aufenthaltsraum ehemaliges PostgeBezirk Winterthur / Seuzach bäude, Ebertswil, Parteiversammlung.

Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Bezirk Bülach / Wil Sonntag, 1. April 2012, 10.00 Uhr, MuJunge SVP Kanton Zürich siklokal, Dorfstrasse 35 (hinter RestauJeden ersten Samstag im Monat, rant Frieden), Frühschoppen zum 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zü- Thema «Sanierungsfall Beamtenversirich, Standort und Details werden auf cherungskasse». Referent: Kantonsrat unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch Matthias Hauser, Hüntwangen. aufgeschaltet.

Bezirk Meilen Junge SVP Stadt Dienstag, 8. Mai 2012, 20.00 Uhr, und Bezirk Winterthur Restaurant Krone, Seestrasse 117, Jeden ersten Freitag im Monat, ab Uetikon am See, öffentliche Veranstal20.00 Uhr, in der First Choice Bar, tung «Bürger fragen – Kantonsräte Winterthur. antworten» mit Claudio Zanetti, Theres Weber-Gachnang, Gregor Rutz Stadt Winterthur / Seen und Hans-Peter Amrein. Moderation: Jeden ersten Dienstag im Monat, ab Leo Roos. Im Anschluss an die Ver19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, anstaltung wird ein kleiner Imbiss Winterthur-Seen. offeriert.

stimmungen vom 17. Juni 2012. Weitere Standaktionen (jeweils am Samstag, von 10.00 bis 12.00 Uhr): 26. Mai 2012 Kreuzplatz; 2. Juni 2012 Höschgasse; 9. Juni 2012 Witikon.

Winterthur Stadt / Wülflingen Mittwoch, 18. April 2012, 19.00 Uhr, Restaurant Tössrain, Wieshofstrasse 109, Winterthur, Generalversammlung.

SVP-FRAUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 3. Mai 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Samstag, 31. März 2012, 11.00 Uhr, Seeparksaal, Wassergasse 14, Arbon/

TG, Kurzreferat von Nationalrat Hans Fehr für die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» im Rahmen der Delegiertenversammlung der EVP Schweiz (Beginn 10.30 Uhr). Anschliessend Diskussion und Parolenfassung.

Mittwoch, 18. April 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Sonne, Eglisau, Kurzreferat von Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Aktuelles aus Bundesbern», im Rahmen der Parteiversammlung der SVP Eglisau.

Donnerstag, 19. April 2012, 19.00 Uhr, Universität St. Gallen, Podiumsdiskussion zum Thema «Sicherheitspolitik der Schweiz – wie weiter?», u.a. mit Nationalrat Hans Fehr. Veranstalterin: Sicherheitspolitisches Forum der Universität St. Gallen. Alle Interessierten sind freundlich eingeladen.

Dienstag, 24. April 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Schiffli, Diepoldsau/SG, Referat von Nationalrat Hans Fehr «Die SVP am Puls des Volkes» im Rahmen der Generalversammlung der SVP Diepoldsau.

Dienstag, 11. September 2012, 18.00 Uhr, Aula, Universität Zürich, Podiumsdiskussion zum Thema «10 Jahre Schweiz-UNO» mit alt Bundesrat Joseph Deiss, alt Bundesrätin Ruth Dreifuss, Nationalrat Hans Fehr und Nationalrat Luzi Stamm. Moderation: Christine Maier, SRF. Einführungsreferat von Bundesrat Didier Burkhalter.

MOTORRAD-CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 22. April 2012, 08.45 Uhr, 1. Ausfahrt. Treffpunkt: Restaurant Ratenpass (zwischen Ägeri und Biberbrugg). Abfahrt: 09.30 Uhr (bei guten Wetter). Der Anlass findet bei JEDEM Wetter statt. Ist eine Ausfahrt nicht möglich, bleiben wir zu einem gemütlichen Frühstückshöck. Sollte das Wetter gut sein, werden wir eine schöne erste Tour dort starten.

Sonntag, 20. Mai 2012, 2. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 24. Juni 2012, 3. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Generalversammlung Freitag, 27. April 2012, 12. ordentliche Generalversammlung. Nähere Angaben folgen.

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)

Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Höcks Dienstag, 8. Mai 2012, 19.30 Uhr, 1. Höck. Nähere Angaben folgen.

Donnerstag, 7. Juni 2012, 19.30 Uhr, 2. Höck. Nähere Angaben folgen.

Jahresschlusstreffen Freitag, 12. Oktober 2012, Jahresschlusstreffen. Weitere Angaben folgen.

Sommerreise Freitag, 3. August 2012 bis Sonntag, 5. August 2012, Sommerreise. Nähere Angaben folgen.

Jazz-Matinée der SVP Stadt Winterthur Sonntag, 15. April, ab 10.30 Uhr mit den Bauchnuschti Stompers bei Christian Achermann AG Rümikerstrasse 37, 8409 Winterthur (vis-à-vis Media Markt) Eintritt frei

Einladung zur

Parteiversammlung SVP Stadt Winterthur Mittwoch, 11. April 2012, 20.00 Uhr Alte Kaserne, Technikumstrasse 8, 8400 Winterthur Traktanden 1. Begrüssung / Wahl der Stimmenzähler 2. Vorstellung der Kandidaten fürs Stadtpräsidium 3. Entscheid zur Unterstützung eines Kandidaten / einer Kandidatin 4. Anträge der Wahlkommission 5. Abnahme Protokoll – der PV vom 28. März 2012 – der PV vom 27. Oktober 2011 6. Verschiedenes / Umfrage Der Präsident D. Oswald