Der Zürcher Bote vom 5. April 2011 by SVP des Kantons Zürich

DONNERSTAG, 5. APRIL 2012 NR. 14 54. JAHRGANG

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0,148% = CO2 Anteil der Schweiz am Welt-CO2. Mit 20% "Reduktionsziel" wären wir dann bei 0,118%. Und dafür Hunderte Millionen CHF an neuen Steuern und Abgaben? Sind wir denn total gaga? Bei der Jahrhundertlüge Waldsterben rastete nur die Schweiz aus, bei der CO2--Lüge nun immerhin die classe politique der EU. Die hat offenbar keine anderen Probleme. Lassen wir uns nicht wieder zum Narren halten! Alle wollen nur an unser Geld. Daher: NEIN zur CO2 -Lüge! Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Karfreitag und Ostern – durch Zumutungen zum Ziel Nimm auch du Mühsal und Plage auf dich wie ein guter Soldat Christi Jesu! (2. Timotheus 2, 3) Ein Soldat steht unter Befehlsgewalt. Er muss seine persönlichen Wünsche und Befindlichkeiten zurückstellen und einem höheren Ziel dienen – im Extremfall bis zum Äussersten. Er gleicht dem Sportler oder der Sportlerin. Das Ziel ist der Sieg. Diesem Ziel ordnen die Athleten alles unter. Es genügt, ab und zu Bilder oder Reportagen zu sehen um zu merken, dass mit dem Spitzensport Quälereien verbunden sind. Auch wenn unsympathische Auswüchse vorkommen mögen, ist es bewundernswert, wie sich die Athleten der Zielsetzung unterwerfen. Ob es für sie stimmt, das kann keine Frage sein. Diese Opferbereitschaft auf ein Ziel hin scheint Millionen von Menschen zu faszinieren, sonst würden sie nicht stundenlang Wettkämpfe am Bildschirm verfolgen. Das ist ein verblüffender Kontrast zu dem, was sonst weit verbreitet ist, nämlich die Frage, ob es nicht einen bequemeren Weg gebe. Ich denke an die öffentliche Schule, deren Erneuerungen seit Jahren darauf abzielen, dass es für die Schüler kurzweiliger und «ringer» ist. Der Erwerb von Fertigkeiten erfordert jedoch Ausdauer. Nicht zufällig ist die Schweiz in den BildungsRankings zurückgefallen. Die Schulbürokratie neigt stark dazu, die Schüler mit weltfremden Phantasien aufs Glatteis zu führen. Das Training eines Spitzensportlers, mit all den Auflagen betreffend Nahrung und Dopingkontrollen, ist für niemanden zumutbar. Und das gilt nicht nur für den Sport. Auch in Bereichen, die wir als harmonisch und genussvoll erleben, führt der Erfolg über Strapazen. Die Musik! Wieviel Übung und Durchhaltewillen braucht es, bis jemand einigermassen ein Instrument beherrscht! Auch Sänger und Sängerinnen sind gezwungen, stundenlang zu üben. Sonst erreichen sie niemals die Qualität, die für Auftritte nötig ist. Gerade wenn die Hörer den Eindruck haben, es gehe alles so leicht, stecken Leistungen dahinter, die nicht zumutbar sind. Ist das übertrieben? Ich hüte mich, das Leben unter Strapazen und Qualen zu idealisieren. Es ist normal, dass man alles mögliche versucht, um Belastungen und Nöte zu lindern. Für unzählige Menschen in aller Welt ist das sogar bitter nötig. In vielen Ländern sind ja die Leute von unserem Lebensstandard weit entfernt. Der Blick auf diese Menschen zeigt, wie der Erfolg zu erreichen ist: Mit der Bereitschaft, den Weg durch die Wüste

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u den oft gehörten Redensarten gehört der Satz: «Das stimmt für mich.» Oder: «Das stimmt nicht für mich.» Mit diesem Satz kann ich mir Aufgaben vom Leib halten. Tu ich das oft, so werde ich bequem und empfindlich. Ist das schlimm? Dank der modernen Technik können wir ja unangenehme Arbeiten maschinell erledigen. Maschinen fragen nicht zurück, sondern arbeiten auf Befehl und Knopfdruck. Dennoch gibt es weiterhin viele Handarbeiten. Ein Steinmetz bearbeitet einen Sandsteinsockel mit einem schweren Profilhammer. Diese Arbeit ist streng und für den Rücken nicht bekömmlich. Auch viele andere Handarbeiten sind anstrengend oder unangenehm. Es fragt sich, ob sie für irgendjemanden stimmen. Das Bibelwort aus dem zweiten Timotheusbrief vertritt eine Pädagogik, die keine Rücksicht auf Belastungen nimmt. Sie wird von einem Mann vertreten, der kaum je nach seinen Bedürfnissen fragte. Der Apostel Paulus wurde im Gefängnis mit Silas zusammen halbtot gepeitscht, in einen Block gespannt und in eine miese Zelle geworfen. Die Mauern des Gefängnisses hallten normalerweise von Flüchen, Schreien und Fusstritten. Dass das Gefängnis für Paulus nicht stimmte, dürfen wir annehmen. Dennoch sangen Paulus und Silas Psalmen (Apostelgeschichte 16,19ff). Später schrieb er den Philippern aus der römischen Gefangenschaft sein Lebensprinzip: «Ich habe gelernt, in allen Lagen unabhängig zu sein. Ich kann bescheiden leben, ich kann aber auch im Überfluss leben; in alles und jedes bin ich eingeweiht: satt zu werden und Hunger zu leiden, Überfluss zu haben und Mangel zu leiden. Alles vermag ich durch den, der mir die Kraft dazu gibt.» (Philipper 4, 13) Als Paulus den zweiten Timotheusbrief schrieb, war seine Lage angespannt und ernst. Erneut befand er sich in Gefangenschaft. Der Brand von Rom und die Christenverfolgung durch Nero lagen wenige Jahre zurück. Paulus musste um sein Leben fürchten. Was schreibt er nun dem jüngeren Glaubensgenossen Timotheus? Für Worte wie diese hätten wir Verständnis: «Lieber Timotheus, ich wünsche dir ein leichteres Los, als ich erwischt habe. Sei vorsichtig. Wir leben in gefährlichen Zeiten. Es regiert der Tyrann Nero. Schone dich so gut du kannst!» – Aber Paulus schreibt etwas ganz anderes: «Nimm auch du Mühsal und Plage auf dich wie ein guter Soldat Christi Jesu!»

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zu beschreiten. Durch die Wüste der langen Arbeitszeit, der körperlichen Strapazen, der Unterordnung. In China sind Hunderte von Millionen Menschen bereit, diesen Weg zu gehen, weil sie wissen, dass nur dieser Weg dorthin führt, wo es «ringer» ist. «Per aspera ad astra», sagte ein römisches Sprichwort, durch das rauhe Leben zu den Sternen. Es ist die gleiche Erfahrung, die unsere Vorfahren gemacht haben, noch weit bis ins 20. Jahrhundert hinein, um den Wohlstand zu erlangen, den wir heute geniessen. Menschen und Länder, die über einen Goldesel verfügen, haben es viel leichter. In Saudi-Arabien sprudeln seit Generationen Petromilliarden aus der Erde, und doch hat Saudi-Arabien in Sachen Bildung, Forschung und Kultur wenig erreicht. Ähnliches gilt für andere Ölländer, deren junge Generation nun explosiv nach mehr Freiheit und solider Arbeit drängt. Sauer verdientes Gut wird höher geschätzt und gescheiter umgesetzt als die Güter, die gleichsam vom Himmel fallen. Sport, Einsatz und Erfolg dienen dem Apostel Paulus als Anschauung. Letztlich geht es darum, ob sich ein Mensch für eine Sache ungeteilt hingeben kann. Beim Sport ist es anschaulich. Aber beim Sport sind die meisten passiv. Im Reich Gottes sind alle aktiv. Wer sich auf Jesus Christus einlässt, für den hat er einen Auftrag. Er traut und mutet ihm etwas zu. Die «Zumutung» bezeichnet einerseits Dinge, die wir uns vom Leib halten, weil sie unangenehm sind. Anderseits steckt darin das Wort Mut. Nehme ich Zumutungen hin, so wird mein Mut gefordert und gefördert. Das ist das Geheimnis der göttlichen Energie, die im Menschen ihre Wirkung tut. Die Worte des Paulus richten sich an Timotheus. «Auch du», schreibt Paulus. «Nimm auch du Mühsal und Plage auf dich!» Nicht jeder ist Timotheus. Nicht an jeden Christen oder jede Christin werden die gleichen Anforderungen gestellt. Aber Mühsal und Plage gibt’s in jedem Leben. Der Glaube an Christus erfordert manchmal Widerstandskraft gegenüber dummen Trends – und gegenüber sich selber. Der Weg zum ewigen Leben führt über Zumutungen und Leiden. Über Karfreitag zu Ostern. Es ist erstaunlich, wie viel der Mensch aushält. Christus stärkt uns, damit wir Zeugen der Liebe und Wegweiser der Wahrheit werden. Peter Ruch, Pfarrer, Küssnacht am Rigi

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Nicht alle sitzen im gleichen Boot VON CHRISTOPH MÖRGELI

Heutzutage heissen Geheimnisverletzungen vornehm «Quellen». Gleich zwei Informanten spielten neulich Zapfsäule für die Sonntagszeitung: Aus dem Bankrat sickerte durch, die Revisorin KPMG sei bei den Geschäftskonten von Kashya Hildebrand – Ehefrau des ExNationalbankpräsidenten – auf keine weiteren «heiklen Transaktionen» gestossen. Der zweite Schwätzer aus dem HildebrandUmfeld bestätigte, Kashyas Konten seien «unproblematisch». Es wurden nur jene Devisen und Vermögensdeals geprüft, die 100 000 Franken übersteigen. Seltsam. Bei Philipp Hildebrand veröffentlichte die KPMG Summen, die weit tiefer lagen. Die Begründung stinkt zum Himmel: «Sonst hätte es ordnerweise Belege zu prüfen gegeben. Dann wären wir noch monatelang mit dieser Affäre beschäftigt gewesen.» Sorry, aber ein erfahrener Prüfer ackert sich problemlos durch einige Ordner – und zwar innert Tagesfrist. Und er würde die folgenden Daten auflisten, deren Zeitpunkt Rückschlüsse auf Interventionen der Nationalbank ermöglichte: das Gesamtvolumen der Devisen und Wertschriftentransaktionen im fraglichen Zeitraum. Die Anzahl der Transaktionen in Cash und in Devisenderivaten. Das Gesamtvolumen dieser Derivate. Gerade bei Termingeschäften, die eine erhebliche Hebelwirkung entfalten, macht die Begrenzung auf 100 000 Franken pro Transaktion keinen Sinn. Wenn die KPMG nicht genau diese Zahlen liefert, muss der Bankrat den Revisionsbericht zurückweisen. Denn alles andere wäre unprofessionell und käme einer Untersuchungsverweigerung gleich. Wer bei uns eine Bank gründen will, muss der Finanzmarktaufsicht auf fünf Jahre zurück sämtliche Bankunterlagen, Börsengeschäfte und Kreditkartenauszüge einreichen. Da findet offenbar keiner diese «ordnerweisen Belege» unzumutbar. Früher ging es noch anders zur Sache. Bundesrat Adolf Ogi forderte im Fall von Ex-Oberst Friedrich Nyffenegger eine «rasche lückenlose Aufklärung ohne Rücksicht auf Personen». SP und Grüne verlangten eine PUK. Generalstabschef Arthur Liener trat zurück. Nyffenegger hatte einige CD-ROM verlaueret. Er erhielt sechs Monate Abstrafung. Philipp Hildebrand erhielt eine Million Franken Abfindung. Den Grossen ergeht’s besser als den Kleinen. Die Hildebrands steuern eben eine schnittige Jacht. Fritz Nyffenegger segelte bloss in einem Böötli über den Thunersee.

Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Donnerstag, 5. April 2012

IM FOKUS: BANKKUNDENGEHEIMNIS

Das Recht als einzige Waffe des Kleinstaates Die SVP reichte am 3. März 2010 vor dem Hintergrund der widerrechtlichen Beschaffung von Bankkundendaten durch Personen und ausländische Behörden Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes sowie Anstiftung und Beihilfe dazu ein. «Im Zusammenhang mit der Datenklau-Affäre ist die SVP zutiefst beunruhigt über die Passivität der schweizerischen Behörden bei der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf die Wahrung der Privatsphäre von Bankkunden», so die Begründung im damaligen Communiqué. MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ

Für einen neutralen und unabhängigen Kleinstaat wie die Schweiz bilden die Einhaltung der Rechtsordnung einerseits und die konsequente Vertretung der eigenen Interessen andererseits unverzichtbare Eckpunkte zur Sicherung einer Zukunft in Freiheit und Wohlstand. Das nun bekannt gewordene Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen deutsche Steuerbehörden und das zurzeit in Verhandlung befindliche Abkommen über eine Abgeltungssteuer sollten nicht miteinander vermischt werden. Der eine Vorgang basiert auf der Beurteilung der Rechtslage durch eine unabhängige Justiz. Deren wichtige Aufgabe ist die Durchsetzung der herrschenden Rechtsordnung. Sie bildet ihrerseits den Rahmen für eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die unter anderem sicherstellen muss, dass Recht über Macht steht. An diesen Grundsatz haben sich nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Staaten zu hal-

ten, wenn sie sich zu einem demokratischen und friedlichen Nebeneinander von souveränen Nationen und Gemeinschaften bekennen. Martialische Drohgebärden und politische Rachegelüste passen nicht zu einem solchen Staatsverständnis. Interessen wahren Neben diesem grundsätzlichen Rahmen, der die Existenz von Kleinstaaten überhaupt erst sichert, schafft nur die konsequente Wahrung der eigenen Interessen Wohlstand und Zukunftsperspektiven. Bei der Aushandlung eines Abgeltungssteuerabkommens mit Deutschland geht es genau darum. Die SVP-Fraktion hat in der vergangenen Frühjahrssession ihre Strategie rund um die Wahrung des Bankkundengeheimnisses bekräftigt. Die SVP steht ohne Wenn und Aber zum Schutz der Privatsphäre und des Privateigentums der Bürger vor Übergriffen des Staates und Dritter. So soll die Privatsphäre der Bankkunden auch in Zukunft geschützt werden. Dazu gehört die Unterscheidung von Steuerhinterziehung als Übertretung und Steuerbetrug als Verbrechen ebenso wie die ehrliche Selbstdeklaration der Einkommens-

und Vermögensverhältnisse durch die Bürgerinnen und Bürger gegenüber ihrer Steuerbehörde. Steuerbehörde kann dabei per se nur ein Staat sein und nicht etwa eine Bank, wie dies nun teilweise im Rahmen einer so genannten «Weissgeldstrategie» gefordert wird. Zur Regularisierung allfällig unversteuerter ausländischer Vermögenswerte auf Schweizer Banken unterstützt die SVP hingegen das Modell einer Abgeltungssteuer, die sich am Prinzip der Verrechnungssteuer in der Schweiz orientiert und damit die Privatsphäre der Bankkunden sichert sowie die steuerlichen Ansprüche anderer Staaten berücksichtigt. Die politische Beurteilung erfolgt am Schluss Das heisst nicht, dass ein Abkommen für eine Abgeltungssteuer zu jedem Preis abgeschlossen werden darf. Letztlich stehen sich auch hier jeweils die Interessen zweier Staaten gegenüber. So geht es in solchen Verhandlungen nicht nur um die Sicherung des Steuersubstrats für den Fiskus, sondern auch um den Wettbewerb zwischen Finanzplätzen, um Marktanteile und Arbeitsplätze. Und dabei wird mit harten

Bandagen gekämpft. Das wissen wir nicht erst seit dem Bankenstreit mit den USA. Die Schweiz tut gut daran, für ihre Interessen zu kämpfen. Wer bei der kleinsten Gegenwehr nachgibt, verliert rasch seine Glaubwürdigkeit. Auf dem Spiel steht dabei wesentlich mehr als «nur» die Privatsphäre ausländischer Bankkunden. Es geht um die Qualitäten, welche die Schweiz zu einer erfolgreichen Wirtschaftsnation gemacht haben. Und hier spielen wiederum die Rechtssicherheit, die einmaligen Freiheitsrechte und die demokratische Mitbestimmung eine entscheidende Rolle. Deshalb ist es auch richtig, dass das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort bei der Beurteilung von internationalen Abkommen haben. Die SVP behält sich deshalb beim Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland ebenfalls eine Beurteilung erst am Schluss, wenn die Details ausgehandelt und bekannt sind, vor. Ein weiteres Entgegenkommen gegenüber Deutschland kommt nicht in Frage. Die Deutschen müssen sich nun entscheiden, ob sie ein solches Abkommen wollen oder nicht.

DIE SCHWEIZ UND DIE EUROPÄISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION

Demokratie-Umgehung Damals – Europa steckte noch tief im Kalten Krieg – war ganz Bundesbern der übereinstimmenden Ansicht, dass diese Konvention lediglich seit Jahrzehnten Selbstverständliches für die Schweiz einfach in einem einzigen Dokument zusammenfasse, so dass der Bundesrat die Ratifikation allein – ohne Parlament, selbstverständlich ohne Volksabstimmung – beschliessen könne. Man verstand das Dokument als eine Art Freiheits-, Gerechtigkeits- und Rechts-Charta des freien Westens und damit als Kontrapunkt zum Totalitarismus des unter dem Sozialismus ächzenden Ostblocks. ULRICH SCHLÜER CHEFREDAKTOR «SCHWEIZERZEIT»

Nennenswerte Opposition erwuchs dieser Interpretation der Menschenrechtskonvention eigentlich von keiner Seite. Sie blieb für Jahrzehnte im Bewusstsein der Völker und Menschen Europas verankert als Deklaration, welche den Menschen als freies, selbstverantwortliches Wesen mit verbrieften Menschenrechten vor Willkür jeder Art schützen würde. Veränderte Auslegung Im Lauf der letzten 20 Jahre veränderte diese Deklaration allerdings ihren Charakter. Zwar wurden weder Inhalt noch Geltungsbereich ausgewechselt. Aber die Auslegung der Konvention veränderte sich – und damit vor allem auch die Wirkung dieser veränderten Auslegung. Nicht mehr der Schutz des Einzelnen vor Willkür stand im Mittelpunkt. Die Richter des inzwischen geschaffenen Menschenrechts-Gerichtshofes interpretierten die Konvention vielmehr zunehmend als Regelwerk, das dem Einzelnen «korrektes Verhalten» aufträgt. Die Konvention wurde zunehmend als Reglement verstanden, ausgelegt von Richtern, welche sich zu Beobachtungen und Verwaltern «einheitlichen korrekten Verhaltens» entwickelten. Die folgerichtig zunehmend jene zu verurteilen begannen, die sich dem sich bildenden Kanon «politischer Korrektheit» nicht einfach devot zu unterziehen bereit waren. Das wurde der Schweiz bewusst, als «Strassburg» – dort sitzt das über die Einhaltung der Menschenrechtskonvention wachende Gericht – unser Land plötzlich mit von wachsendem Widerwillen zeugender Kritik zu überziehen begann. Konsequenzen Dass hier die Gesamtheit der Stimmbürger einer Gemeinde abschliessend über die Bürgerrechtserteilung an Einwanderer befinden konnten – das quittierte Strassburg mit zunehmend deut-

lich sichtbarem kollektiven Naserümpfen: Solcherart umgesetzte «direkte Demokratie» leiste nicht akzeptabler «Willkür» Vorschub, befanden sie. Strassburg definierte Entscheidungsbereiche, die der Bürger – auch im demokratischen Staat – nur noch mit vorbehaltlosem Ja abzunicken hätte. Bundesgericht und Bundesrat erwiesen sich alsbald als Strassburg-gefügig: Ohne Volksentscheid entzogen sie bislang freien Bürgern das politische Recht, über Einbürgerungen frei zu entscheiden. Die Einbürgerung wurde zum «Verwaltungsakt» abgewertet. Funktionäre entscheiden heute, nicht mehr freie Bürger. Auch der demokratische Entscheid des Schweizer Souveräns zum Minarettverbot erntete harsche Kritik der Richter über das von oben gebotene Einheitsverhalten von zur Korrektheit zu erziehenden Bürgern. Politische Freiheit findet in solcherart festgelegter Reglementierung keinen Platz mehr – obwohl doch gerade politische Freiheit als eines der wesentlichsten Menschenrechte überhaupt zu bezeichnen wäre. Aber die Strassburger Richter wissen inzwischen besser als zufällig zusammengesetzter Pöbel, was der Menschheit bekommt und was nicht. Und diese Strassburger Richter haben es fertig gebracht, dass der Schweizerische Bundesrat dem Strassburger Stirnrunzeln mehr Bedeutung beimisst als hiesigen Volksentscheiden. Das wurde der Schweizer Öffentlichkeit deutlich, als sich der Bundesrat schlicht weigerte, die an der Urne gutgeheissene Ausschaffungsinitiative so umzusetzen, wie sie von Volk und Ständen demokratisch beschlossen worden ist. Und vor wenigen Tagen musste sich die Schweiz – derzeit täglich tausendfach belogen, getäuscht und abgezockt von illegalen Einwanderern – auch noch demonstrative Schelte von irgend einer Strassburger Figur gefallen lassen, die unserem Land nichts weniger als angeblich grassierende «rassistische Ausländerpolitik» vorwarf. Volksabstimmung? Interessant, wie Bundesbern heute die Wirkung der Europäischen Menschen-

rechtskonvention einschätzt. Es war vor etwa einem Jahr, als der Vize-Direktor des Bundesamtes für Justiz, der den Bundesrat in allen Rechtsfragen kontinuierlich beratende Dr. Luzius Mader eine interessante Beurteilung zur Europäischen Menschenrechtskonvention abgab: So um die zwanzig Jahre nach deren Ratifikation sei dem Bundesrat angesichts der sich abzeichnenden Auslegung dieser Konvention bewusst geworden, dass die Ratifikation eigentlich in den Kompetenzbereich des Parlaments gefallen wäre. Und angesichts der heutigen Auslegung dieser Konvention müsse gar festgestellt werden, dass diese Konvention mit ihren Tatsache gewordenen Auswirkungen auf die schweizerische Gesetzgebung eigentlich dem obligatorischen Referendum, also der Volksabstimmung unterstellt werden müsste. Maders Feststellung löste sofort eine Gegenfrage aus: Wenn der Bund heute die Wirkung dieser Konvention als zwingend der Volksabstimmung zu unterstellen einschätze – weshalb er diese Volksabstimmung denn nicht sofort ansetze, gleichsam mit der Frage, ob die Schweiz angesichts der Tatsache gewordenen Auswirkungen bei dieser Konvention weiterhin verbleiben wolle? Demokratie oder Gängelung? Die Gegenfrage erntete – nicht unerwartet – Entsetzen zu Bundesbern.

Denn Bundesbern schätzt die vom Wortlaut der Konvention den Bürgerinnen und Bürgern gewährleisteten Rechte und Freiheiten nicht besonders – die Regulierungs- und Beschränkungsmöglichkeiten, welche der heutigen Auslegung dieser Konvention entspringen, dafür um so mehr. Daraus erklärt sich die Nicht-Umsetzung der von Volk und Ständen beschlossenen Verwahrungsinitiative. Daraus erklärt sich die Nicht-Umsetzung der von Volk und Ständen beschlossenen Minarettverbots-Initiative. Daraus erklärt sich die Nicht-Umsetzung der von Volk und Ständen beschlossenen Ausschaffungsinitiative. Derzeit steht das «Spannungsfeld Demokratie und Aussenpolitik» wieder einmal zur Diskussion in unserem Land. Dank der Auns-Initiative «Staatverträge vors Volk». Wird diese angenommen, dann werden die demokratischen und politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger angesichts einschränkender internationaler Konventionen markant aufgewertet. Bundesbern (mit kopflosen, reichen Wirtschaftsverbänden im Schlepptau) bekämpft diese Initiative allerdings vehement. Denn Bundesbern will nicht Demokratie. Bundesbern will Herrschaft. Und Demokratie-begrenzende internationale Konventionen helfen Bundesbern, unerwünschte demokratische Rechte einzuschränken.

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KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Donnerstag, 5. April 2012

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Diese Woche beschloss der Kantonsrat die Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal und genehmigte neben den Änderungen der Statuten auch eine Finanzspritze über 2 Milliarden Franken.

Hans Frei (SVP, Regensdorf) forderte gleich zu Beginn der Sitzung, vor den Beschlüssen zur Sanierung der BVK die Ergebnisse der PUK (Parlamentarische Untersuchungskommission) aufzunehmen. Immerhin habe die PUK über eine halbe Million Franken gekostet und offenbar interessiere sich der Kantonsrat nicht für diese Ergebnisse. Die Öffentlichkeit wolle aber Klarheit. Darum könne keine losgelöste Verhandlung stattfinden. Der Rat lehnte die Vertagung ab. In der Eintretensdebatte stellte Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) klar, dass eine Sanierungsnotwendigkeit der BVK bestehe, aber nicht ausser Acht gelassen werden dürfe, dass in den Jahren 2006 und 2007 tatsächlich noch ein positiver Deckungsgrad bestanden hätte. Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) erklärte, dass der Kanton Zürich unter «griechischen Verhältnissen» leide und die Regierung schon bald weitere Begehrlichkeiten zur Sanierung der BVK von drei oder vier Milliarden Franken stellen werde. Teilvorlage B Mit einem Beitrag von 2 Milliarden Franken aus der Staatskasse beantragte der Regierungsrat die Eckwerte für die Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal (BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich). Ein Teil der Sanierung soll durch diese Einmaleinlage erfolgen, wobei diese mehrheitlich durch eine langfristige Erhöhung der kantonalen Verschuldung und durch eine vorübergehende Erhöhung des

Steuerfusses finanziert werden soll. Ein weiterer Teil der Sanierung erfolgt durch verschiedene Massnahmen, die durch eine Statutenrevision umgesetzt werden sollen. Aufgrund dieser verschiedenen Massnahmen wird der Regierungsrat insgesamt vier Beschlüsse fassen müssen, wovon deren drei dem Kantonsrat zur Beschlussfassung unterbreitet wurden. Neben der besagten Einmaleinlage und den voraussichtlich lohnabhängigen Sanierungsbeiträgen des Kantons in den Jahren 2013–2019 zur Behebung der Unterdeckung im Jahr 2011 ist in der Staatsrechnung eine Rückstellung von rund 2,617 Mrd. Franken beschlossen. Aus Sicht der Regierung sei davon auszugehen, dass ein Deckungsgrad von 100 Prozent innerhalb von sieben Jahren – und somit innerhalb der bundesrechtlichen Vorgaben – nur mit diesen Massnahmen erreichbar sei. Für den grössten Diskussionsstoff sorgte aber der Beschluss über die Behandlung der Einmaleinlage und der Arbeitgeberbeiträge zur Sanierung der BVK beim mittelfristigen Haushaltsausgleich. Gregor Rutz (SVP, Küsnacht) stellte klar, dass dieser Antrag zurückgewiesen werden müsse, um zuerst die Verfassung zu ändern. Denn die Verfassungsbestimmung über den mittelfristigen Ausgleich könne nicht umgangen werden und es dürfe in dieser Frage keine Ausnahmen geben. Die Stimmbürger hätten beschlossen und die Volksvertreter dürften diesen Beschluss nicht aushöhlen. Darum müsse eine obligatorische Volksabstimmung über diese Verfassungsänderung durchgeführt werden. Der Fraktionspräsident Hans Frei (SVP, Regensdorf) doppelte nach, dass sich die SVP um die Gesetze und die Verfassung kümmern würde, weshalb die Stimmbürger das letzte Wort in die-

ser Frage haben sollen. Martin Arnold (SVP, Oberrieden) erklärte, dass jeder Kantonsrat bei der Vereidigung gelobe, die Gesetze und die Verfassung zu wahren. Bei dieser Debatte würden diese aber gebrochen. Die Regierung nehme sich darum geschickt aus der Verantwortung und beantrage dem Kantonsrat die Verfassung zu umgehen. Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) betonte, dass sich der Regierungsrat noch vor kurzem für die Schaffung eines Verfassungsgerichts eingesetzt hätte und nun beantrage derselbe Regierungsrat einen Verfassungsbruch. In der Folge stimmte der Kantonsrat der Teilvorlage B zur Sanierung der BVK zu, wodurch die Einmaleinlage dem mittelfristigen Ausgleich auszuklammern sei. Abgelehnt wurde der Antrag der SVP auf Teilrückweisung zwecks Unterstellung dieser Frage unter das obligatorische Referendum, denn die Kantonsverfassung verpflichtet die Behörden zum mittelfristigen Ausgleich (Art. 123 Abs. 1 KV). Es war nie Absicht des Verfassungsgebers, ausserordentliche Beträge von dieser Pflicht auszunehmen. Nach der Zustimmung zur Teilvorlage B durch den Rat reichte die SVP gleichen Tags das Behördenreferendum ein. So soll sichergestellt werden, dass die Stimmbürger endgültig zur Frage der Verbuchung der Einmaleinlage von 2 Milliarden Franken beschliessen können, wie dies die Verfassung vorsieht. Die Teilvorlage B wird der Zürcher Stimmbevölkerung noch dieses Jahr zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Mit der Sanierung der BVK – d. h. mit den Teilvorlagen A und C – hat diese Abstimmung jedoch nur indirekt zu tun. Insbesondere wird die BVK-Sanierung durch diese Abstimmung nicht verzögert.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … ein Postulat betreffend vertragsloser Zustand bei physiotherapeutischen Leistungen für dringlich erklärt. … dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Grundstückgewinnsteuern ja, aber fair» zugestimmt und die Initiative abgelehnt. … dem Antrag des Regierungsrates zur Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal zugestimmt.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Ja zur Sanierung – Nein zur Finanztrickserei

2 Milliarden in die Staatspersonal-Versicherungskasse YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

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2. April 2012

KANTONSRAT GREGOR A. RUTZ VIZEPRÄSIDENT SVP KT. ZÜRICH

Am 2. April diskutierte der Zürcher Kantonsrat während vier Stunden über die Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal (BVK). Die Ratsmehrheit sprach sich für die Einmaleinlage von 2 Mia. Franken aus und befürwortete auch die anstehende Statutenrevision. Zudem wollen die Ratsmehrheit wie auch der Regierungsrat eine Ausnahme von der Ausgabenbremse (Art. 123 KV) erlauben. Dagegen hat die SVP-Fraktion das Behördenreferendum ergriffen. Seit 10 Jahren macht die SVP-Fraktion im Kantonsrat auf das Problem BVK aufmerksam – seit 10 Jahren verlangt die SVP-Fraktion Abklärungen und Massnahmen. SVP-Kantonsrat Ernst Züst machte bereits im August 2004 auf die finanziellen Löcher aufmerksam: «Heute hat die BVK eine Deckungslücke von gegen 2 Milliarden Franken. Wo war hier die Verwaltungskommission, dass es so weit kommen musste?» Im November 2004 forderte die SVP eine GPK-Untersuchung in Sachen BVK. Die SVP forderte auch schon früh die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Doch erst im September 2010 war es so weit: Die Ratsmehrheit sah, dass kein Weg mehr an einer PUK-Untersuchung vorbeiführte. Warten auf PUK-Resultate Obwohl die PUK mittlerweile seit 17 Monaten an der Arbeit ist, liegen keinerlei Resultate vor – ein unbefriedigender Zustand. Die SVP forderte darum am Montag einen PUK-Zwischenbericht und beantragte, diesen zusammen mit der BVK-Sanierung im Mai zu behandeln. Die Ratsmehrheit lehnte den Antrag ab und wollte die Sanierungsbeschlüsse den Resultaten aus der PUK vorziehen. Drei Teilvorlagen Der Rat hatte sich mit drei Teilvorlagen zur Sanierung der BVK zu befassen: mit einer Einmaleinlage von 2 Mia. Franken (Teil A), mit der Frage, ob eine Ausnahme von der Ausga-

benbremse gemacht werden dürfe (Teil B) und mit der Revision der BVKStatuten (Teil C). Aufgrund der Dringlichkeit der Situation und der Verantwortung, in welcher der Kanton Zürich steht, wandte sich die SVP nicht gegen die Einmaleinlage von 2 Mia. Franken. Jede Verzögerung dieses Beschlusses verteuert die Angelegenheit für den Steuerzahler weiter: Darum kam eine Ablehnung für die SVP-Fraktion nicht in Frage. Die Fraktion stimmte denn auch – bis auf ein Fraktionsmitglied geschlossen im Sinne des Steuerzahlers. Auch die Revision der Statuten trug die SVP mit. Zwar wäre eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer und der Versicherten wichtig, ebenso wie auch die Parität bei den ordentlichen Beiträgen – aber die vorliegende Statutenrevision ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der Tatsachen, dass immer mehr Gemeinden sich einen Austritt aus der BVK überlegen und dass jede Verzögerung der Statutenrevision Mehrkosten von gegen 100 Millionen Franken pro Jahr brächte, stimmte die SVP auch diesem Beschluss zu. Verfassung respektieren Den Beschluss B aber bekämpft die SVP hartnäckig. Hier geht es um die Frage, ob die Ausgabenbremse von Art. 123 KV in Ausnahmesituationen ausser Kraft gesetzt werden darf oder nicht. Für die SVP ist klar: Geltendes Recht ist geltendes Recht – und darüber kann sich weder das Parlament noch die Regierung hinwegsetzen. Darum ergriff die SVP gegen diese Teilvorlage das Behördenreferendum. Es wird also Ende September zu einer Volksabstimmung über die Frage der Ausgabenbremse kommen. Für die Sanierung steht die Ampel nun auf Grün: Dank des Drucks der SVP änderte die SP ihre Anträge ab und machte die Statutenrevision nur noch von der Zustimmung zur Einmaleinlage abhängig (nicht mehr von der Ausgabenbremse). Damit kann die Sanierung an die Hand genommen werden. Die Frage, ob die Kantonsverfassung bzw. die Ausgabenbremse auf jeden Fall eingehalten werden muss oder nicht, wird im September separat vom Volk entschieden werden.

MEDIENMITTEILUNG DER IG FREIHEIT

MEDIENMITTEILUNG: NEUBESETZUNG DES FRAKTIONSPRÄSIDIUMS

Tankstellen-Shops dürfen den Frühling spüren: WAK-N stimmt liberalem Gesetzesvorschlag zu

Jürg Trachsel neu Fraktionspräsident

Die konsequente Arbeit der IG Freiheit zahlt sich aus: Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat heute am Vorschlag zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellen-Shops festgehalten. Die IG Freiheit freut sich über diesen Entscheid der WAK. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat heute gesunden Menschenverstand gezeigt und den Gesetzesentwurf für eine Liberalisierung der Tankstellen-Shops abgesegnet. Künftig soll in Tankstellen-Shops bei Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen die Kundschaft durchgehend und mit dem gesamten Sortiment bedient werden können. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen bezüglich Tankstellen-Shops sind absurd: Während es erlaubt ist, während 24 Stunden Arbeitnehmer zu beschäftigen, um Benzin zu verkaufen oder einen Kiosk zu betreiben, ist es von 1 bis 5 Uhr morgens verboten, bestimmte Artikel zu verkaufen. Gewisse Regale müssen in dieser Zeit mit Bla-

chen abgedeckt bzw. entsprechende Artikel umgepackt werden. In dieser Zeit dürfen keine tiefgekühlten Pizzas verkauft werden (Shop-Sortiment), wohl aber warme Pizzas (Kiosk/kleine Restauration). Bratwürste (Shop-Sortiment) müssen im Gestell bleiben, während Cervelats (sofort verzehrbar) verkauft werden dürfen. Ein 10er-Karton Bier darf nicht verkauft werden (ShopSortiment), wohl aber 10 einzelne Flaschen Bier (Kiosk-Angebot). Solche Regelungen sind einer freiheitlichen Marktwirtschaft nicht würdig und nicht konsumentenfreundlich. Gegen diese absurden Vorschriften kämpft die IG Freiheit seit nunmehr drei Jahren. Die IG Freiheit hat 2009 erfolgreich eine Petition lanciert, wel-

che von knapp 30 000 Personen unterschrieben worden ist. Auch wurde Serge Gaillard, damaliger Chef Direktion für Arbeit / Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), im Jahr 2009 mit dem Rostigen Paragraphen für diese unnötige Bürokratie ausgezeichnet. Zudem reichte IG Freiheit-Vorstandsmitglied Christian Lüscher im Sommer 2009 eine parlamentarische Initiative im Nationalrat ein, um die Rahmenbedingungen der Tankstellen-Shops zu verbessern – im Sinne der Kunden, aber auch der Arbeitnehmer. Die IG Freiheit ist stolz, dass ihre konsequente politische Arbeit Früchte trägt.

Die SVP-Kantonsratsfraktion wählte diese Woche den amtierenden Ratspräsidenten Jürg Trachsel (Richterswil) zum neuen Fraktionspräsidenten. Jürg Trachsel ist beruflich als selbständiger Rechtsanwalt in seiner Wohngemeinde Richterswil tätig, wo er für die SVP seit 2002 im Gemeinderat sitzt. Bereits seit 1995 ist Jürg Trachsel SVP-Kantonsrat des Bezirks Horgen. Einsitz in die Geschäftsleitung des Kantonsrats nahm Trachsel im Jahr 2007. Als Höhepunkt seiner bisherigen politischen Laufbahn darf die Wahl von Jürg Trachsel zum Ratspräsidenten und damit zum höchsten Zürcher im Amtsjahr 2011/12 bezeichnet werden. Die SVP freut sich, mit Jürg Trachsel einen erfahrenen Politiker und Brückenbauer mit ausgeprägten Führungsqualitäten zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt zu haben. Jürg Trachsel tritt sein neues Amt als Fraktionspräsident zu Beginn des neuen Amtsjahres

Der neue SVP-Fraktionspräsident Jürg Trachsel.

2012/13 am 7. Mai 2012 an. Die SVP gratuliert Jürg Trachsel zur Wahl und wünscht ihm in der Ausübung seines neuen Amts eine glückliche Hand und viel Erfolg.

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Donnerstag, 5. April 2012

SVP BEZIRK HINWIL

EINLADUNG

Nationalrätin Natalie Rickli zu Gast in Wald

zur a.o. Delegiertenversammlung vom Dienstag, 24. April 2012, 20.00 Uhr, Altrüti in Gossau

Die SVP-Sektion Wald organisierte im Auftrag der SVP des Bezirks Hinwil am 27. März eine Sessionsveranstaltung mit Nationalrätin Natalie Rickli. Rund 80 Personen folgten der Einladung in den Schwertsaal. Die Walder Kantonsrätin Ruth Frei eröffnete die Veranstaltung und hiess die Rednerin herzlich willkommen. Mit dem Spitzenresultat und besten erzielten Wahlresultat aller Nationalräte von 145 776 Stimmen wurde Natalie Rickli im Herbst 2011 wiedergewählt. Spontan wurde der Gast mit einem grossen Applaus begrüsst. Ruth Frei zeigte die Schwerpunkte der politischen Arbeit von Natalie Rickli auf und wies auf die Wichtigkeit ihres Engagements hin. Freiheit und Sicherheit sind für Schweizerinnen und Schweizer von höchster Priorität. Deshalb ist es äusserst wichtig, dass unsere Politiker immer wieder auf Missstände hinweisen und Schwachstellen aufzeigen. In der Frühjahrssession hatte Natalie Rickli eine Interpellation eingereicht betreffend gravierende Mängel im Strafregisterrecht, wonach gelöschte Unterlagen von Straftätern von Untersuchungsbehörden und Staatsanwaltschaft nicht mehr eingesehen werden können (bis im Jahr 2006 war dies noch möglich). In der Fragestunde des Nationalrates stellte Rickli die Frage: Hat der Bundesrat Kenntnis von der Freilassung eines Verwahrten ohne Gerichtsurteil? Im Referat von Nationalrätin Natalie Rickli erfuhren die Anwesenden aus

Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr) – Musikalischer Auftakt durch Buuremusig Gossau (Leitung Roger Kauer) – Begrüssung durch Stefan Hächler (Vizepräsident Schulbehörde, SVP Gossau)

KR Ruth Frei, Gast NR Natalie Rickli und Bezirksparteipräsident Martin Suter.

erster Hand, wie die SVP für echte Verbesserungen in unserem Staat kämpft und wie schwierig es ist, unter den Parlamentariern Verbündete zu finden. In ihrem Rückblick auf die Frühjahrssession zeigte sich sehr schnell, dass die Dossierkenntnisse von Rickli weit über die eingangs angesprochenen Themen reichten. Der Begriff «Menschenrecht» wird im Strafrecht sehr strapaziert. Die SVP setzt sich unermüdlich dafür ein, dass gefährliche Wiederholungstäter ausgeschafft werden. Vom Stimmvolk wurde die Ausschaffungsinitiative Ende 2010 gutgeheissen. Trotzdem setzt sie der Bundesrat nicht um. Die Übernahme von EU-Recht ist in der Bundesverwaltung an der Tagesordnung. Die SVP ist die einzige Partei, die sich gegen fremdes Recht und fremde Richter wehrt.

Das Bankkundengeheimnis wurde gegen den Wiederstand der SVP faktisch aufgehoben. Rickli zeigte auf, was dies für die Schweiz bedeutet. Weiter konnten sich die Zuhörerinnen und Zuhörer über die Debatten der Unverjährbarkeitsinitiative, der Abzockerinitiative, der Swissnessdebatte und vielen weiteren Sessions-Themen informieren. Die anschliessende Fragerunde wurde von Bezirkspräsident Martin Suter moderiert und die zahlreichen Fragen wurden von der Rednerin sehr kompetent beantwortet. Viele Gäste bedankten sich nach der offiziellen Verabschiedung bei der volksnahen Politikerin persönlich für ihren unermüdlichen Einsatz.

Traktanden 1. Begrüssung / Standortbestimmung

KR Gregor A. Rutz

2. Revision der Personalvorsorge des Kantons Zürich (BVK)

KR Gregor A. Rutz

3. Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 3.1 Verkehrsabgabengesetz Pro: KR Lilith Hübscher (Grüne, Winterthur) Contra: KR Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) 3.2 Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz Pro: KR Martin Arnold (SVP, Oberrieden) Contra: KR Heidi Bucher-Steinegger (Grüne, Zürich) 3.3 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Managed Care) Pro: NR Toni Bortoluzzi (SVP, Affoltern a.A.) Contra: NR Christoph Mörgeli (SVP, Stäfa) 4. VerschiedenesNR Alfred Heer Mit freundlichen Grüssen Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Der Parteipräsident Alfred Heer

Der Sekretär Dr. Yves Gadient

LESERBRIEFE Beschädigte Glaubwürdigkeit der Justiz – Hausdurchsuchung bei Christoph Blocher Blochers Gegner, und das sind viele in unserem Land, von der Bundepräsidentin über Politiker, Journalisten, selbst ernannte Experten unseres Staatsfernsehens und neustens sogar Staatsanwälte verfolgen doch nur ein Ziel: Blocher politisch ein für alle Mal schachmatt zu setzen. Sicher spielt viel Neid auf seinen politischen und wirtschaftlichen Erfolg mit. Wohl auch die Unfähigkeit der Protagonisten, differenziert zu denken und relevante Zusammenhänge zu verstehen. Dass unsere Bundepräsidentin, getreu ihrem umstrittenen Charakter, den obersten Hüter unserer Nationalbank auch dann noch schützte, als ruchbar wurde, dass sich seine Familie dank Insiderwissen bereicherte, ist landesweit bekannt. Frau Widmer-Schlumpf erklärte anlässlich der Arena-Sendung vom 6. Januar 2012 – wohl um vom ei-

gentlichen Thema abzulenken – dass das Hauptproblem im Fall Hildebrand bei der Verletzung des Bankkundengeheimnisses liege. Unmissverständlich wies sie darauf hin, dass mit «knallharten Untersuchungen» zu rechnen sei. Näher Interessierte rieben sich die Augen, war doch sie die treibende Kraft bei der Auslieferung von Bankdaten an die USA. Da wurde nicht nur Recht, sondern auch ein wichtiger Rechtsgrundsatz wie jener von Treu und Glauben gebrochen. Mit erwähnter Forderung legte die Bundespräsidentin vor allem den Grundstein für die aktuell fatale Aufarbeitung der Affäre Hildebrand/Blocher. Die Zürcher Staatsanwaltschaft griff kürzlich via Hausdurchsuchungen, in zwei Räumlichkeiten von Blocher, in den Fall ein. Die Staatsanwälte mussten sich beeilen, sonst wäre das Staats-

fernsehen noch vor ihnen an den Durchsuchungsorten aufgetaucht. Dass der leitende Staatsanwalt später von «potenziell beweisrelevantem Material» gesprochen hat – nachdem die Gegenstände noch vor Ort versiegelt werden mussten – bleibt wohl sein Geheimnis, ebenso die Tatsache, dass eine Durchsuchung gestartet wurde, ohne die notwendigen gesetzlichen/ rechtlichen Vorabklärungen zu treffen. Und wenn – als momentaner Höhepunkt – ein Zürcher Staatsanwalt den Stammtisch in einem Bülacher Pub mit dem Thema «Aufarbeitung Affäre Hildebrand/Blocher» unterhält, dann ist das in hohem Masse dilettantisch. Die Glaubwürdigkeit gegenüber richterlichen Behörden verliert im Volk eklatant. Die Verluderung unseres Rechtsstaates ist definitiv eingekehrt. Karl Meier-Zoller, Effretikon

Unser Gesundheitswesen – krank? Samstag, 12. Mai, 8.30 Uhr – ca. 12.30 Uhr See-Spital Kilchberg, Grütstrasse 60, 8802 Kilchberg

Jetz

Programm 08h30

en!

Kaffee / Gipfeli Begrüssung – ABC des Gesundheitswesens

09h00

Begrüssung und Einführung in das Gesundheitswesen Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich Hat sich das KVG bewährt? – Entwicklungen der letzten 15 Jahre

09h10

Stand der Reformen im KVG auf Bundesebene – Haltung der SVP Nationalrat Jürg Stahl, Mitglied Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Spitalfinanzierung: Von der Fallpauschale zum Zürcher Spitalfonds?

09h30

Die Spitalfinanzierungsmodelle auf dem Prüfstand Kantonsrat Urs Martin

09h45

Der Arzt – Unternehmer oder Staatsangestellter?

10h00

gleuren, oh, Pardon, Finanzexperten, verspekuliert wurde. Unter solchen Umständen als einfache(r) Arbeiter (in) sein hart verdientes und angespartes Pensionskassengeld in eine bescheidene Eigentumswohnung oder gar ein einfaches Häuschen zu retten, ist also plötzlich des Teufels. Bausparen als Ergänzung zum PK-Vorbezug, um eben mehr als nur die kritischen 20 % Eigenkapital in das eigene traute Heim investieren zu können, wurde versenkt. Gleichzeitig liess der Bundesrat verlauten, den PK-Vorbezug zum Erwerb von wohlverstanden selbst bewohntem Eigentum zu kastrieren. Ursache einer

vermeintlich ach so bedrohlichen Immobilienblase sind demnach Moral und Angst, welche gesunden Menschenverstand und Mut ablöst und somit Freiheit und Selbstverantwortung ersetzt. Freiheit bedeutet Verantwortung und Mut. Moralzwang und Angst führen jedoch zu Regulierungs- und Kontrollwahnsinn. Offensichtlich sind manche Schweizer Bürger, Steuerzahler und Wähler mit zu viel Freiheit überfordert. Die EU wird’s freuen. Oder wie sich die Mittelinkskatze in den eigenen Schwanz beisst.

*** Pause *** Managed Care: Zielführende Reform oder sinnlose Planwirtschaft?

10h30

Die integrierte Versorgung mit Netzwerken steht zur Diskussion Pro: Nationalrat Toni Bortoluzzi Contra: Nationalrat Christoph Mörgeli Podiumsdiskussion/Fragerunde mit Publikum

10h50

Podiumsdiskussion mit Jürg Stahl, Urs Martin, Daniel Staffelbach, Toni Bortoluzzi und Christoph Mörgeli – Fragen aus dem Publikum Diskussionsleiter offen

12h00

Schlusswort / Ende der Tagung Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

Anmeldung an: Sekretariat SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Fax 044 217 77 65 oder E-Mail sekretariat@svp-zuerich.ch

Orfeo Giuliani, Jonen AG

Soll die Schweiz den Euro einführen? Am 25. März jährte sich die Unterzeichnung des Römer Vertrages vor 55 Jahren. Nur knapp die Hälfte (45 %) der Deutschen sieht im Rückblick auf die EU-Mitgliedschaft mehr Nach- als Vorteile. Denn ohne Deutschland und Frankreich wäre die Europäische Union längst am Ende – was sicher kein Nachteil für die Schweiz wäre. Ein jüngerer Markstein des Einigungsprozesses bleibt die Einführung des Euros als gemeinsame Währung.

eld t anm

Entwicklungen und Tendenzen im Gesundheitswesen Daniel Staffelbach, Rechtsanwalt / Konsulent FMP

Thema Immobilienblase Die vom Schweizer Volk bemächtigte Mittelinksregierung hat dem Wohneigentum für den Mittelstand den Kampf angesagt. Sozialistischer Moralzwang unter dem Deckmäntelchen «sozial» im Aufwind des Grünaktivismus verlangt nun verdichtetes Bauen und Wohnen, sprich «Chüngelställ», zwar modern und sozial, aber eben doch nur «Chüngelställ» (die grössten LeCorbusier-Blöcke galten zu seiner Zeit als hip, heute sind es Wohnghettos) und bedingungslose Solidarität der Sozialwerke, sprich, die Pension wird wohl oder übel früher oder später gekürzt, weil sie von ambitionierten Finanzjon-

Arbeitstagung der SVP Kanton Zürich

Trotz ausgeprägtem Optimismus gegenüber der Konjukturentwicklung bleiben aber die Erwartungen im grössten Euroland Deutschland gering. Nach acht Jahren seit der Einführung hält nur noch jeder Zwölfte (acht Prozent) die Währungsunion für folgenlos. Die Globalisierung im Finanzsektor hat dazu geführt, dass wesentlich mehr Kapital aus Deutschland heraus in Schwellen- und Entwicklungsländer fliesst als umgekehrt.

Schlussfolgerung für uns Schweizer auf Grund der grossen Verunsicherung bei unserem Nachbarn über dem Rhein: Auf diesen Spuk, die Einführung des Euros in unserem Lande, können wir mit gutem Gewissen verzichten. Die Euro-Turbos müssen sich noch eine Weile gedulden bis zur Abfahrt ihres «Geister-Zugs» nach Brüssel. Sie werden dabei auch älter – vielleicht auch weiser! Walter Egli, Zürich

Anmeldetalon für die Arbeitstagung vom Samstag, 12. Mai 2012 Name

Vorname

Strasse

PLZ, Ort

Tel.

E-Mail

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Donnerstag, 5. April 2012

Bürger fragen – Kantonsräte antworten

LESERBRIEFE Steuerabkommen mit Deutschland, nein danke! Deutsche Finanzbeamte haben die CS systematisch ausspionieren lassen, was gemäss deutschen Juristen auch in Deutschland ein strafbarer Tatbestand ist. Obwohl der diesbezügliche Haftbefehl der Zürcher Staatsanwaltschaft nur Symbolcharakter hat, wurde die Schweiz als Folge mit rüpelhafter Steinbrück-Rhetorik eingedeckt. Dies obwohl sich die Schweiz in den Verhandlungen um das Steuerabkommen und der Forderung von Nachverhandlungen (selbstverständlich zum Vorteil Deutschlands) wie gewohnt unterwürfig gezeigt hat. Dabei würde Deutschland einseitig von einem solchen Abkommen profitieren.

Es ist nun allerhöchste Zeit, das Image einer erpressbaren, verhandlungsschwachen Schweiz loszuwerden. Als erster Schritt müsste Deutschland klargemacht werden, dass wir uns keine Abkommen aufzwingen lassen, garstige Töne aus Berlin hin oder her. Das Steuerabkommen gehört deshalb auf Eis gelegt. Gründe: Warum soll ein Abkommen mit einem Land, das unmittelbar nach dessen Ausarbeitung bereits Nachverhandlungen fordert, ge-schlossen werden? Was ist, wenn Deutschland – wie mehrmals gesche-hen – ein mit uns geschlossenes Abkommen bricht? Wäre es nicht klüger, mit einem Abkommen zu warten, bis die USA und England

(Kanalinseln) ihre Steueroasen trokkengelegt haben? Dann würden nämlich alle Finanzplätze mit gleich langen Spiessen agieren! Vom Ausland, speziell von der EU und den USA, wird unser Verhalten auf-merksam verfolgt. Ein erneutes Einknicken unsererseits hätte unverzüglich neue Forderungen zur Folge. Nach dem Finanzplatz wären unsere Versicherungen an der Reihe. Dann käme in harschem Ton die erneute Forderung nach Steuerharmonisierung und automatischer Übernahme von EURecht. Und bald wäre unser hoher Lebensstandard passé, d. h. auf EU-Niveau abgesunken! Otto Weiersmüller, Uetikon

Wo beginnt der Landesverrat? Ähnlich wie seinerzeit nach Hitlers Machtantritt eine beachtliche Zahl von Schweizern unsere weitere Unabhängigkeit in Zweifel zog und sich als «Fröntler» offen für einen Anschluss an Nazi-Deutschland eintrat, so plädiert heute eine vorwiegend links politisierende Minderheit für einen Anschluss an die EU. Bei der SP wurde diese Forderung schon vor Jahren zu einem Teil ihres Parteiprogramms, und nach einem kürzlich (wohl nicht ganz ernst gemeinten) Rückzieher fordern

nun weiterhin Exponenten dieser Partei in aller Form unseren Beitritt zur krisengeschüttelten EU, wobei sich Nationalrat Cédric Wermut besonders gerne als deren Wortführer in Szene setzt. Wohl sucht uns die EU derzeit «weichzuklopfen», doch dürfen wir uns von deren Drohgebärden nicht einschüchtern lassen, so wenig wir dies taten als der Nazi-Propagandaminister Göbbels an Pfingsten 1940 verkündete, in 48 Stunden werde es keinen neutra-

len Staat mehr geben. Als Antwort darauf wurde damals die Armee in die höchste Alarmstufe versetzt. Eine solche entschiedene Abwehrhaltung muss auch heute unsere klare Antwort an das Brüsseler Machtgebilde sein. Unter gar keinen Umständen darf uns dabei die Drohung allfälliger wirtschaftlicher Benachteiligungen in Angst und Kleinmut versetzen.

Claudio

Theres

Gregor

Hans-Peter

Zanetti

Weber-Gachnang

Rutz

Amrein

Dienstag, 8. Mai, 20.00 Uhr Restaurant Krone Seestrasse 117 Uetikon am See Wir stehen Ihnen Red & Antwort!

Traugott Vögeli-Tschirky, Leibstadt

Einladung zu einer spannenden Podiumsveranstaltung über die

Kulturlandinitiative mit

Gesprächsleiter

Bastien Girod Nationalrat Grüne, Pro Stefan Krebs Kantonsrat SVP, Kontra Christian Brändli Chefredaktor-Stv. «Zürcher Oberländer»

Dienstag, 8. Mai, um 20.00 Uhr im Saal der Stiftung zur Palme, Hochstr. 31, Pfäffikon ZH Eine gemeinsame Veranstaltung der Grünen und der SVP des Bezirks Pfäffikon

JAHRESAUSFLUG der SVP Küsnacht SVP Oberwinterthur

Datum

Samstag, 16. Juni 2012

Programm

Abfahrt Gemeindehaus Küsnacht mit Car Abfahrt Limberg Abfahrt Parkplatz Kaltenstein Abfahrt Ermatigen mit Rheinschiff (Mittagessen)

EINLADUNG

Mittagessen: Schweinsbraten mit Teigwaren und Gemüse

1. - M A I - G R I L L P L A U S C H Wie jedes Jahr fü hren wir auch im 2012 den 1.-Mai-Grillplausch durch. Dieses Jahr haben wir Lukas Reimann, NR SG, als Gast bei uns. Teilnahme

Alle (Freunde, Bekannte und Verwandte usw.)

Lageplan

siehe www.waldschulzimmer-lindberg.ch ab Schulhaus «Lindberg» ist der Weg signalisiert

Zeit

Dienstag 1. Mai 2012, ab 11.00 Uhr Der Anlass findet bei jeder Witterung statt!

Programm

11.00 Uhr 11.30 Uhr 12.30 Uhr

07.45 Uhr 08.00 Uhr 08.10 Uhr 09.52 Uhr

Von Schaffhausen nach Blumberg (Car) Sauschwänzlebahn Blumberg–Weizen

Apéro Begrü ssung Stefan Schär, Präsident SVP Oberwinterthur anschliessend Ansprache Lukas Reimann Mittagessen

14.05–15.10 Uhr

Zvieri in Trasadingen: Winzerbrättli in Besenbeiz Rückkehr nach Küsnacht zwischen 19 und 20 Uhr

Kosten

Verpflegung

Erwachsene Fr. 25.– Kinder (schulpfl.) Fr. 5.– Die Getränke mü ssen separat bezahlt werden!

Preise

pro Person ohne Getränk Ohne Halbtax Fr. 125.–

Mit Halbtax GA Fr. 110.– Fr. 95.–

Anmeldung

bis spätestens 27. April an Urs Obrist Telefon 052 202 84 44 Natel 079 414 31 22 Email urs.obrist@hispeed.ch

Anmeldungen mit Talon und Einzahlungsschein bis Montag, 15. April 2012 an Peter Egli, Limberg 18, 8127 Forch oder per E-Mail: egli.limberg18@sunrise.ch. Anmeldetalon

Anmeldetalon

Ja, ich nehme teil

Name:

Name

Vorname

Einsteigeort:

Anzahl Erwachsene

Anzahl Kinder

Anzahl Personen mit GA:

Vorname:

Anzahl Personen:

Anzahl Personen mit Halbtax:

STADT ZÜRICH Fadegrad

Tell ist aktuell VON ROLF A. SIEGENTHALER

Fremde Richter und Vögte, die Abwehr solcher Einmischung war der Ursprung des Urschweizer Zusammenschlusses der Talschaften Uri, Schwyz und Unterwalden. Die bekannteste Beschreibung dieser Vorgänge stammt nicht von einem Schweizer, sondern von einem Deutschen. Friedrich Schiller schrieb seinen Wilhelm Tell 1804, also nach der französischen Revolution. Er behandelte die Fragen der Angemessenheit individuellen und kollektiven Widerstands gegen Unrecht aus dem liberalen Blickwinkel eines Zeitgenossen der französischen Revolution, ohne deren Gräueltaten zu befürworten. Widerstand ist erlaubt, wenn es um die Abwehr von Tyrannei geht. Wir haben die Thematik eingangs genannt: fremde Richter und Vögte. Im Moment schreit man in Deutschland Zeter und Mordio. Die Schweizer Justiz erdreistet sich, Verfahren gegen drei deutsche Steuerfahnder zu eröffnen, weil diese gestohlene CD mit Bankkundendaten gekauft haben. Wie liberal ist Deutschland noch? Der Zweck heiligt offenbar die Mittel. Der begüterte Bürger ist schon grundsätzlich verdächtig. Wer ein Konto im Ausland eröffnet, hat sich zu rechtfertigen. Die Sozialisten – und deren Stimme hat man bisher hüben wie drüben am lautesten vernommen – sind sich in dieser Beurteilung einig: Wer Geld hat, soll zahlen und die Schweiz sei moralisch verpflichtet, dem deutschen Fiskus zu helfen, seine potenziellen Steuersünder zu jagen, sogar wenn das gegen Schweizer Recht verstossen sollte. Die Deutschen finden, die Schweiz hätte US-Steuerfahnder nie eingeklagt. Das mag sehr wohl sein, aber wir haben auch noch nie etwas davon gehört, dass deutsche Steuerbehörden mit geklauten Kundendaten gegen die Praktiken der Steueroasen in Wyoming, Delaware, Florida und Nevada vorgingen. Laut einem Artikel im Tages-Anzeiger kontrollieren die USA 21% des Offshore-Geschäfts und Grossbritannien 20%. Letztlich geht es um nackte Machtpolitik. Es lässt sich niemand gerne Geld entgehen. Ein amerikanischer Kongressabgeordneter, der sich im Steuerstreit gegen die Schweiz engagiert, drückte es am Schweizer Radio sinngemäss so aus: «Es gibt keinen Grund, weshalb ein US-Bürger sein Geld nicht in den USA anlegen sollte. Wenn er es trotzdem tut, dann hat er potenziell kriminelle Absichten.» Um den umgekehrten Fall, also Ausländer, die ihr Geld in einer der erwähnten Steueroasen in den USA anlegten, würde er sich dann kümmern, sobald der erste Fall erledigt sei. Botschafter Jagmetti wurde damals zurückberufen und gerügt, als er im Fall der Raubgoldkrise von Wirtschaftskrieg sprach. Letztlich ist es aber genau das. In diesem Sinn muss die Schweiz auf ihr Recht pochen. Nur das Recht schützt den Kleinen vor der Willkür der Grossen. Viel Terrain ist schon verloren gegangen. Es wäre an der Zeit, sich an Tell zu erinnern. Widerstand ist erlaubt. Tell ist aktuell.

Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Donnerstag, 5. April 2012

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT DIE KINDER-BETREUUNGSDEBATTE IM GEMEINDERAT

Kinder nicht einfach weggeben Wenn man alle Vorstösse, die im Zürcher Gemeinderat zu diesem Thema eingereicht worden sind, liest und darüber nachdenkt, könnte man meinen, familienexterne Kinderbetreuung sei erstens lebenswichtig und zweitens in Zürich total im Argen. Beides stimmt nicht. GEMEINDERÄTIN MARINA GARZOTTO SVP ZÜRICH 3

Als Vorschau auf die Kinder-Betreuungsdebatte vom vergangenen Mittwoch konnte man in der Quartierzeitung einen Artikel lesen, in dem eine junge Gemeinderätin ankündigte, im Rahmen dieser Debatte werde es von SVP-Leuten, die in der klassischen Rollenteilung stecken geblieben seien, haarsträubende Voten geben. Das kann schon sein, es fragt sich nur, wessen Haare sich sträuben werden. Die Haare von vielen Kindern werden sich auf jeden Fall sträuben, wenn Voten gehalten werden wie vor einiger Zeit im Gemeinderat gehört: «Sie können doch ihre Kinder nicht bestrafen, indem sie sie nicht in die Krippe und in den Hort geben!» Oder wenn uns wieder einmal ein SP-Gemeinderat kund tut, er habe seinerzeit zuerst einen Krippenplatz gesucht und erst dann sein Kind gezeugt. Damit er und seine Frau sicher gewesen seien, dass sie das Kind nicht selber aufziehen müssten. Er sagte natürlich, damit er und seine Frau nicht ihre Arbeit aufgeben mussten. Zu Hause oder in der Krippe? Die oben erwähnte junge Gemeinderätin monierte in ihrem Zeitungsartikel, familienexterne Kinderbetreuung könnte verantwortlich sein für alle gesellschaftlichen Probleme mit denen wir uns zurzeit herumschlagen müssten. Wie Recht sie doch mit dieser Feststellung hat! Klar, sie hat es natürlich ironisch geschrieben, aber für die SVP tönte dieser Satz richtig. Und die Haare von SVP-Gemeinderäten werden sich sicher sträuben, wenn sie dann hören müssen, sie seien

ewig gestrige, stecken gebliebene. Sind denn früher alle Kinder schlechter heraus gekommen als heute, weil sie mehrheitlich von ihren leiblichen Eltern gross gezogen worden sind und nicht in der Krippe? Und weil sie während der Schulzeit zu Hause das Mittagessen eingenommen haben, statt im Hort und weil sie ihre Freizeit mit ihren Müttern, Vätern und Geschwistern verbracht haben? Nicht alles von früher ist schlecht und nicht alles Neue ist gut. Aber auch das Umgekehrte gilt: Nicht alles Alte ist gut und nicht alles Neue ist schlecht. Schütten wir also das Bad nicht samt den Kindern aus und einigen wir uns auf ein gut durchmischtes Nebeneinander. Kein Obligatorium Es ist in Zürich plötzlich eine Hysterie ausgebrochen, die uns weismachen will, Kinder könnten sich nur richtig entwickeln, wenn sie von geschulten Krippen- und Hortleiterinnen betreut werden. Warum sollten das die Eltern nicht besser können? Die SVP glaubt diesem neuen Trend überhaupt nicht und ist der Ansicht, die leiblichen Eltern seien immer und für alles die beste Lösung für jedes Kind. In Zürich besteht nach Ansicht der SVP auch absolut kein Notstand in Bezug auf Anzahl oder Qualität der Krippen, Horte, Tagesschulen und Kitas. Im Gegenteil. Es gibt hier bald für 70 % aller Schüler Betreuungsplätze und es sollen nach Ansicht von gewissen Politikerinnen immer mehr werden. Die SVP will sich auf jeden Fall nicht dafür einsetzen, dass es laufend noch mehr Krippen und Horte gibt und schon gar nicht, dass in Zürich allmählich ein Obligatorium für Tagesschulen eingeführt wird. Dagegen wird sich die SVP immer und immer wieder wehren.

MEDIENMITTEILUNG

Staatlich bewilligte Outdoor-Partys im grossen Stil – Stadtrat knickt vor randalierenden Jugendlichen ein Was wie ein 1.-April-Scherz tönt, ist leider Realität. Der Stadtrat von Zürich öffnet Jugendlichen mit so genannten Jugendbewilligungen das Tor zum bewilligten Organisieren von Outdoor-Partys im öffentlichen Raum. Zu was solche Partys jeweils führten, zeigen Beispiele derartiger Veranstaltungen in Zürich, aber auch in anderen Städten aus der Vergangenheit deutlich: Nichtbeachten von Vorschriften und Regeln, massive Lärmbelästigungen, zurückgelassener Abfall, happiges Saufgelage, Randale mit grosser Zerstörungswut. Die SVP der Stadt Zürich verurteilt das Einführen solcher Jugendbewilligungen aufs Schärfste! Mit dieser weltfremden Idee fernab jeglicher Realität überträgt der Stadtrat der Stadtpolizei zusätzliche Aufgaben und Hindernisse, denn sie ist es, die trotz einer Bewilligung vor Ort sein muss. Die Stadtpolizei ist es auch, die bei Reklamationen aus der Bevölkerung oder beim Ausarten des Anlasses einschreiten muss. Bei 400 anwesenden Personen wird ein Grossaufgebot benötigt. Aus dem ganzen Kanton werden Jugendliche an solche staatlich bewilligten Partys in unsere Stadt anreisen. Die Konsequenzen hierfür sind nicht absehbar. Offenbar sind dem Stadtrat Saufgelage Jugendlicher im öffentlichen Raum mehr wert als das Bedürfnis unserer Bevölkerung. Jeder Quartierverein, jede sonstige Organisation muss zum Durchführen

einer Veranstaltung, sei sie noch so klein, aufwendige und komplizierte Bewilligungsgesuche stellen. Die städtischen Auflagen bei einer allfälligen Erteilung einer solchen Bewilligung sind kaum mehr erfüllbar. Vielfach sind die Hürden zu hoch. Offensichtlich gelten für Jugendliche andere Massstäbe. Dass der Stadtrat vor randalierenden Jugendlichen einknickt, ist fatal. Im Rahmen der Soziokultur – immerhin vom Zürcher Steuerzahler mit über 20 Mio. Franken subventioniert – stellt die Stadt Zürich in jedem Stadtkreis mehrere nicht kommerzielle Räume und kleinere Säle an Jugendliche zur nahezu kostenlosen Benützung zur Verfügung.

AKTUELLER VORSTOSS Die wundersame Stellenvermehrung in der Stadtverwaltung Das Thema «Stellenvermehrung» ist im Diskurs zwischen Stadtrat und Gemeinderat ein wahrer Dauerbrenner. In der Diskussion um den jährlichen Voranschlag moniert die SVP immer und immer wieder die enorm hohen Personalkosten und auch die stetige Schaffung von neuen Stellen. Der Stadtrat verkündet immer wieder Besserung, aber den Worten folgen keine Taten. Trotz Stadtrats-Beschlüssen unter dem Stichwort «Stellenplafonierung» steigt die Stellenvermehrung kontinuierlich in schwindelnde Höhen. Um Gegensteuer zu geben, sorgt die SVP mit gezielten Vorstössen auch zwischen den Budgetdebatten dafür, dass das Thema auf der Traktandenliste bleibt. In diesem Sinne verlangen die Gemeinderäte Daniel Regli und Roland Scheck mit einer Motion ein dreijähriges Moratorium für das Wachstum der Personalkosten. Motion Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Weisung vorzulegen, welche ab Datum des Inkrafttretens eine Erhöhung der Personalkosten für eine Zeitdauer von drei Jahren ausschliesst. Begründung Die am 28. April 2004 durch den Stadtrat eingeführte Stellenplafonierung für

die Stadtverwaltung (SR Beschluss Nr. 676 Ziff. II 2 S. 3, Dispositiv-Ziff. 3) konnte das kontinuierliche Wachstum der Personalbestände nicht verhindern. In Beantwortung der Dringlichen Schriftlichen Anfrage GR Nr. 2011/395 weist der Stadtrat aus, dass die Stadtverwaltung in den Jahren 2003–2009 insgesamt 1696 neue Stellenwerte geschaffen habe. Dies entspricht einer Zunahme von 9,6 %. Als einen der Gründe für das stete Personalwachstum nennt der Stadtrat die anhaltende Zunahme der Zürcher Wohnbevölkerung. In den Jahren 2003–2009 wuchs die Stadtbevölkerung allerdings lediglich um 5,7 %. In einer Zeit grosser technologischer Fortschritte ist ein überhöhtes Personalwachstum keineswegs zu legitimieren. Zieht man zusätzlich die ausserordentlich stark erhöhten Lohnkosten in Betracht, scheint eine gemeinderätlich verordnete Personalbremse zwingend notwendig. In den Jahren 2003–2009 erhöhten sich die Nettopersonalkosten von 1,924 Mrd. auf 2,371 Mrd. Franken. Das entspricht einem Wachstum von 23,2 %! Die Stadtverwaltung muss zu einer kostenbewussten HR-Führung zurückkehren. Die Zeit des Moratoriums ist mit einer kreativen und effizienten Personalpolitik zu überbrücken.

LESERBRIEF Replik zu «Fadegrad» im letzten «Zürcher Boten» Rolf Siegenthaler sinniert im letzten «Zürcher Boten» über die «alte» Gesamtschule und deren neue Form, das «Altersdurchmischte Lernen». Den zitierten Artikel aus der NZZ habe ich auch gelesen. Man vernimmt daraus, dass längst nicht alle Eltern und Lehrpersonen die neue Art begrüssen. Es lassen sich Vor- und Nachteile anführen, aber zumindest kann man nicht einfach annehmen, dass Gesamtschulen, welche auf dem Lande in kleinen Ortschaften oder Weilern geführt werden, auch für städtische Verhältnisse zu empfehlen seien. Jedenfalls ist mein Enkel in einer solchen vierten Klasse nicht glücklich; es herrsche ständig Lärm, was uns die Kolumne mit dem Beispiel der Gehörschutzgeräte in Feusisberg eindrücklich bestätigt, und zudem müssen dann oft die jüngeren Jahrgänge in gewissen Fächern das lernen, was eigentlich erst für später vorgesehen wäre. Schliesslich ist in diesem NZZ-Artikel auch noch ganz «dicke Post» zu finden. Er berichtet mittels Interview von einem Thurgauer «Fachexperten» namens Xavier Monn, welcher momentan in der ganzen Schweiz wirkt,

um den Schulpflegen das neue System schmackhaft zu machen. Auf die Frage, was zu tun sei, wenn Elternschaft und Lehrkräfte die Neuerung ablehnen, antwortet er doch tatsächlich, ein Beschluss über die Einführung der Neuordnung sei allein Sache der Schulbehörden, ein basisdemokratischer Entscheid sei gar nicht möglich. Das ist offenbar vielen Leuten sauer aufgestossen, und postwendend hat sich ein Leserbriefschreiber aus Altdorf beklagt über das unannehmbare Demokratieverständnis dieses reisenden Pädagogen. Sehr wohl sei das eine Angelegenheit aller Beteiligten! Zudem schreibt der Urner, Schulpflegen, die sich ablehnend verhalten, würden sofort als konservativ und rückständig hingestellt, was ebenfalls inakzeptabel sei. Aber das kennen wir ja von gewissen anderen Schulreformen. Alles Neue ist modern und wird vorbehaltlos mit schönsten Prädikaten versehen, auch wenn sich die Änderungen überhaupt nicht bewähren, und wer nicht spurt und solchen Gurus gegenüber Rückgrat zeigt, gehört zu den Ewiggestrigen. Hans-Peter Köhli, Zürich

Unterstützen Sie uns Um unser Ziel – Erhalt eines attraktiven und konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandortes Schweiz – zu erreichen, ist die IG Schweizer Unternehmer auf Ihre geschätzte Unterstützung angewiesen. Unterstützen Sie die IG Schweizer Unternehmer mit einem Sympathiebeitrag von jährlich mindestens Fr. 20.–. Als Unterstützer erhalten Sie aus erster Hand aktuelle Informationen über wirtschaftspolitische Entscheide in unserem Land. IG Schweizer Unternehmer gegen wirtschaftsfeindliche Initiativen Toggwilerstrasse 96, 8706 Meilen

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Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Donnerstag, 5. April 2012

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VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

VORANKÜNDIGUNG 19. Zürcher RatsherrenSchiessen Montag, 16. Juli 2012, im Bezirk Pfäffikon.

Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, SVP-KANTONSRATSFRAKTION Heinrichstrasse 112, Zürich. Vorsicht: Stamm vom Donnerstag, 5. April Kantonsrat / Fraktion 2012, fällt wegen Ostern aus. NächsMontag, 23. April 2012, 13.00 Uhr, ter Stamm: 3. Mai 2012. Sitzung, Zunfthaus zur Haue. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, SVP-STAMM 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Mo- Stadt Zürich / Kreis 10 nat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restau- Jeden zweiten Montag im Monat, ab rant Rose, Oberembrach. 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab Stadt Zürich / Kreis 11 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Diels- Jeden ersten Dienstag im Monat, ab dorf. 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab Stadt Zürich / Kreis 12 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzer- Jeden ersten Dienstag im Monat, nerstrasse, Birmensdorf. ab 19.30 Uhr, Restaurant Hirschen (am Schwamendingerplatz), ZürichBezirk Hinwil / Wetzikon Schwamendingen. Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Ster- Winterthur Altstadt, Veltheim, nen, Bertschikerstrasse 10, Medikon Mattenbach und Töss (Wetzikon ZH). Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Central, WülfBezirk Horgen / Oberrieden lingerstrasse 5, Winterthur. Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19:00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, SVP-VERANSTALTUNGEN Oberrieden. Bezirk Affoltern Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Donnerstag, 12. April 2012, 20.00 Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Uhr, Restaurant Krone, Hedingen, öffentliche Veranstaltung «Bürger fragen – Politiker antworten». GastrefeBezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, rent Kantonsrat Gregor Rutz, Vizeprä11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Wi- sident SVP Kanton Zürich, nimmt Steldenbad, Männedorf (ausgenommen lung zu aktuellen Themen. August). Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Mo- Montag, 4. Juni 2012, 20.00 Uhr, Aufnat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, enthaltsraum ehemaliges Postgebäude, Ebertswil, Parteiversammlung. Neschwil. Bezirk Meilen Dienstag, 8. Mai 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Krone, Seestrasse 117, Uetikon am See, öffentliche Veranstaltung «Bürger fragen – Kantonsräte antworten» mit Claudio Zanetti, TheBezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab res Weber-Gachnang, Gregor Rutz und Hans-Peter Amrein. Moderation: 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach. Leo Roos. Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein kleiner Imbiss offeJunge SVP Kanton Zürich Jeden ersten Samstag im Monat, riert. 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf Bezirk Meilen / Küsnacht unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch Samstag, 16. Juni 2012, 7.45-20.00 Uhr, Jahresausflug der SVP Küsnacht; aufgeschaltet. Programm: 7.45 Uhr, Abfahrt Gemeindehaus Küsnacht mit Car; 8.00 Uhr, Junge SVP Stadt und Bezirk Abfahrt Limberg; 8.10 Uhr, Abfahrt Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab Parkplatz Kaltenstein; 9.52 Uhr, Ab20.00 Uhr, in der First Choice Bar, fahrt Ermatigen mit Rheinschiff (Mittagessen: Schweinsbraten mit TeigWinterthur. waren und Gemüse); Anschliessend mit Car von Schaffhausen nach BlumStadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab berg; 14.05–15.10 Uhr, Fahrt mit Sau19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, schwänzlebahn Blumberg–Weizen; Zvieri in Trasadingen, Winzerbrättli in Winterthur-Seen. Besenbeiz; zwischen 19 und 20 Uhr, Rückkehr nach Küsnacht; Preise pro Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Person ohne Getränk: Fr. 125.– (ohne Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur- Halbtax), Fr. 110.– (mit Halbtax), Fr. 95.– (mit GA); Anmeldungen bis Wülflingen. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.

Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Donnerstag, 5. April 2012

Montag, 15. April 2012, mit Talon und Einzahlungsschein an Peter Egli, Limberg 18, 8127 Forch oder per E-Mail an egli.limberg18@sunrise.ch

Dienstag, 24. April 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Schiffli, Diepoldsau/SG, Referat von Nationalrat Hans Fehr «Die SVP am Puls des Volkes» im Rahmen der Generalversammlung der SVP Diepoldsau. ISSN 1660–6701

IMPRESSUM

Bezirk Pfäffikon / Wila Mittwoch, 18. April 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Heuboden, Wila, 64. Ge- Dienstag, 11. September 2012, 18.00 neralversammlung. Uhr, Aula, Universität Zürich, Podiumsdiskussion zum Thema «10 Jahre Bezirk Winterthur / Oberi Schweiz-UNO» mit alt Bundesrat JoDienstag, 1. Mai 2012, ab 11.00 Uhr, seph Deiss, alt Bundesrätin Ruth DreiWaldschulzimmer Lindberg, 1.-Mai- fuss, Nationalrat Hans Fehr und NaGrillplausch (www.waldschulzimmer- tionalrat Luzi Stamm. Moderation: lindberg.ch). Ab Schulhaus «Lind- Christine Maier, SRF. Einführungsrefeberg» ist der Weg signalisiert. rat von Bundesrat Didier Burkhalter. Gast: Nationalrat Lukas Reimann, SG. Programm: 11.00 Uhr: Apéro; 11.30 MOTORRAD-CLUB SVP Uhr: Begrüssung Stefan Schär, Präsident SVP Oberwinterthur. Anschliessend Ansprache Lukas Reimann; Ausfahrten 12.30 Uhr: Mittagessen. Kosten: Ver- Sonntag, 22. April 2012, 08.45 Uhr, pflegung Erwachsene: Fr. 25.–, Kinder 1. Ausfahrt. Treffpunkt: Restaurant (schulpfl.) Fr. 5.–. Die Getränke müs- Ratenpass (zwischen Ägeri und Bibersen separat bezahlt werden! An- brugg). Abfahrt: 09:30 Uhr (bei guten meldung bis spätestens Freitag, Wetter). Der Anlass findet bei JEDEM 27. April 2012 an Urs Obrist, Telefon Wetter statt. Ist eine Ausfahrt nicht 052 202 84 44, Natel 079 414 31 22 möglich, bleiben wir zu einem gemütoder E-Mail: urs.obrist@hispeed.ch. lichen Frühstückshöck. Sollte das WetBitte angeben: Name Vorname, ter gut sein, werden wir eine schöne Anzahl Erwachsene und Anzahl erste Tour dort starten. Kinder. Der Anlass findet bei jeder Witterung statt! Sonntag, 20. Mai 2012, 2. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Bezirk Winterthur / Pfungen Samstag, 7. April 2012, 10.00–15.00 Sonntag, 24. Juni 2012, 3. Ausfahrt: Uhr, beim Dorfkafi Rössler, «Eiertüt- Nähere Angaben folgen. schen». Die Eier werden gratis abgegeben. Sonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen. Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 19. Mai 2012, 10.00–12.00 Sonntag, 19. August 2012, 5. AusUhr, Witikon, Standaktion zu den fahrt: Nähere Angaben folgen. Abstimmungen vom 17. Juni 2012. Weitere Standaktionen (jeweils am Sonntag, 16. September 2012, 6. AusSamstag, von 10.00 bis 12.00 fahrt: Nähere Angaben folgen. Uhr): 26. Mai 2012 Kreuzplatz; 2. Juni 2012 Höschgasse; 9. Juni 2012 Generalversammlung Freitag, 27. April 2012, 12. ordentliche Witikon. Generalversammlung. Nähere Angaben folgen. Winterthur Stadt Sonntag, 15. April 2012, ab 10.30 Uhr, bei Christian Achermann AG, Rümi- Höcks kerstrasse 37, Winterthur (vis-à-vis Dienstag, 8. Mai 2012, 19.30 Uhr, Media Markt), Jazz-Matinée mit den 1. Höck. Nähere Angaben folgen. Bauchnuschti Stompers. Eintritt frei. Donnerstag, 7. Juni 2012, 19.30 Uhr, 2. Höck. Nähere Angaben folgen. Winterthur Stadt / Wülflingen Mittwoch, 18. April 2012, 19.00 Uhr, Restaurant Tössrain, Wieshofstr. 109, Dienstag, 10. Juli 2012, 19.30 Uhr, 3. Höck. Nähere Angaben folgen. Winterthur, Generalversammlung. SVP-FRAUEN

Donnerstag, 9. August 2012, 19.30 Uhr, 4. Höck. Nähere Angaben folgen.

SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 3. Mai 2012, 19.30 Uhr, Dienstag, 11. September 2012, 19.30 Hotel Mercure Stoller, Albisrieder- Uhr, 5. Höck. Nähere Angaben folplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. gen.

Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Jahresschlusstreffen Freitag, 12. Oktober 2012, Jahresschlusstreffen. Weitere Angaben folgen. Sommerreise Freitag, 3. August bis Sonntag, 5. August 2012, Sommerreise. Nähere Angaben folgen.

Jazz-Matinée der SVP Stadt Winterthur Sonntag, 15. April, ab 10.30 Uhr mit den Bauchnuschti Stompers bei Christian Achermann AG Rümikerstrasse 37, 8409 Winterthur (vis-à-vis Media Markt) Eintritt frei

Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Mittwoch, 18. April 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Sonne, Eglisau, Kurzreferat von Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Aktuelles aus Bundesbern», im Rahmen der Parteiversammlung der SVP Eglisau. Donnerstag, 19. April 2012, 19.00 Uhr, Universität St. Gallen, Podiumsdiskussion zum Thema «Sicherheitspolitik der Schweiz – wie weiter?», u.a. mit Nationalrat Hans Fehr. Veranstalterin: Sicherheitspolitisches Forum der Universität St. Gallen. Alle Interessierten sind freundlich eingeladen.

Einladung zur

Parteiversammlung SVP Stadt Winterthur Mittwoch, 11. April 2012, 20.00 Uhr Alte Kaserne, Technikumstrasse 8, 8400 Winterthur Traktanden 1. Begrüssung / Wahl der Stimmenzähler 2. Vorstellung der Kandidaten fürs Stadtpräsidium 3. Entscheid zur Unterstützung eines Kandidaten / einer Kandidatin 4. Anträge der Wahlkommission 5. Abnahme Protokoll – der PV vom 28. März 2012 – der PV vom 27. Oktober 2011 6. Verschiedenes / Umfrage Der Präsident D. Oswald