Der Zürcher Bote vom 27. April 2012 by SVP des Kantons Zürich

FREITAG, 27. APRIL 2012 NR. 17 54. JAHRGANG

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

GELDVERTEILEN WIRD WICHTIGER ALS ERWIRTSCHAFTEN

Staatlich subventioniertes Nichtstun: Wer soll unsere Wohlstandsverwahrlosung bezahlen? Karl Marx’ Freund Paul Lafargue verkündete einst ein Grundrecht auf Faulheit; hatten Marx selber und die Kommunisten der Nachkriegszeit noch «Arbeit für alle» propagiert, so lautet jetzt die Devise «Geld für alle». Eine neue sozialromantische Utopie aus einem einfach gestrickten Weltbild ist auf dem Ideenmarkt: Ein Leben auf Kosten der Allgemeinheit soll in der Schweiz zum Normalfall erkoren werden.

Seit letzter Woche beglücken uns der ehemalige Bundesratssprecher und Sozialdemokrat Oswald Sigg und sieben No-Names mit einer neuen Umverteilungsidee und stellen uns mit einer neuen Volksinitiative paradiesische Zustände in Aussicht: «Das bedingungslose Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.» Im Reich der Freiheit Freiräume sollen entstehen für mehr Flexibilität, lässt uns das Komitee via Homepage wissen. Die Wohltäter erwarten, dass dann die vom Erwerbsdruck befreite Gesellschaft erst recht aktiv werde, so in den Lebensbereichen Kunst, Kultur, der gegenseitigen Fürsorge oder im Umweltschutz. Kurz, damit sich die Ideenreichen verwirklichen können: «Der Rohstoff des 21. Jahrhunderts ist die Kreativität», gibt uns eine Psychologin und Professorin der Hochschule für Künste als Befürworterin zu bedenken. So dürfen wir nun im Bewusstsein leben, dass wir in einer menschenunwürdigen Existenz dahinvegetieren und aus dieser Sklaverei nur gerettet werden können durch die bedingungslose Alimentierung von Vater Staat. Aber wird das die Stimmung auf dem Golfplatz und im Pflegeheim heben? Den Literaturclub auffrischen, die leeren Stühle in der Oper oder der Kirche füllen? Oder doch schon eher die CO2-intensive Reisebranche an-

kurbeln und Einkaufszentren auch an Werktagen überquellen lassen? 2500 Franken für jeden, die anderen zahlen Der Initiativtext schweigt sich über die Höhe des Grundeinkommens aus, dieses unterliege der demokratischen Entscheidfindung. 2500 Fr. pro Monat sollen es aber schon sein, regen die Initianten an. Bei 7,9 Millionen Einwohnern, die pro Monat je Fr. 2500 erhalten, würde das mit Fr. 19750000000 pro Monat bzw. 237 Mia. pro Jahr zu Buche schlagen, vermindert durch den Hinweis, wonach Jugendlichen unter 18 Jahren ein geringerer Betrag zustehen soll. Für den alleinstehenden Sozialhilfebezüger dürften jedenfalls mit den 2500 Fr. rund 350 Fr. mehr herausspringen (Grundbedarf von 977 Fr., Miete und Krankenkasse mit IPV), gleiches gilt etwa für eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind, für sie würde es sich rechnen, wenn noch ein Zweites oder Drittes hinzukäme … Bei Mehrpersonen-Haushalten kumuliert sich nämlich der Betrag schon zum lukrativen Faulpelzleben ohne Arbeitszwang: Heute bezieht ein 4-PersonenHaushalt bei 100%iger Anhängigkeit bei der Fürsorge rund 4300 Fr., ohne situationsbedingte Leistungen. Je nach Festsetzung der Höhe dieser Lebensrente für Kinder dürfte sich der Betrag verdoppeln, denn eine Abstufung für verschiedene Haushaltsgrössen wie bei der Sozialhilfe fehlt. Der letzte Schritt zur Vervollkommnung des Sozialstaates Das Grundeinkommen soll nicht nur einen Teil des Lohns, sondern auch Sozialtransferleistungen in ihrer Höhe ersetzen. Individuell höhere Ansprüche blieben erhalten, die Werktätigen sind schliesslich in sozialversicherungs-

rechtliche Ansprüche hineingewachsen. Während die Fürsorge mit Bedarfsprüfung wohl überflüssig wird, blieben sämtliche anderen sozialen Ausgaben bestehen. Natürlich, warum sollten auch bei Kranken, Behinderten, Menschen im Altersheim oder schwierigen Schülern Einsparungen erfolgen; die Stammkundschaft soll dem pädagogisch-juristisch-sozialen-wissenschaftlichen und verwaltenden Komplex schliesslich erhalten bleiben. Keinen Hehl machen die Initianten, dass sie sich mit ihrem Konzept vorab an den Niedriglohnempfängern orientieren. Für diese dürfte die Zahlung eines höheren oder gleich hohen Grundeinkommens Grund genug sein, sich vom Arbeitsmarkt zu verabschieden, womit denn auch diese Sozialversicherungsbeiträge wegbrechen dürften. Gut möglich, dass das zurückgehende Angebot an Arbeitern für die weiterhin Beschäftigten höhere Löhne nach sich ziehen würde, wodurch sich deren Attraktivität im Gegensatz zu heute steigern könnte. Wir verfügen in der Schweiz bereits über ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundeinkommen. Es ist zu Recht nicht bedingungslos. Wer Geld vom Staat will, hat sein Anliegen zu belegen und zu begründen, so wie umgekehrt der Staat mittlerweise auch vom Steuerzahler Rechtfertigungen verlangt. Wie sich eine millionenfache leistungslose Alimentierung auf die Gesellschaft und das soziale Leben auswirkt, steht in den Sternen. Mit Sozialhilfe ist jedenfalls noch keiner zu mehr Innovation, Ausdauer, Moral, Kreativität und Fleiss motiviert worden. Arbeitslose und Fürsorgeempfänger sehen sich zu Bewerbungsschreiben gedrängt, ansonsten der Geldhahn zugedreht wird. Eine Lebensrente ohne Bedingungen widerspricht diesem

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Geist. Wer soll diesen zu verteilenden Kuchen erwirtschaften, wenn sich die neue subventionierte Arbeitsdemotivation auf die Volkswirtschaft niederschlägt und die Wertschöpfungsmaschinerie schweizerischer Prägung ins Stocken gerät? Schweizer Wohlfahrtinsel So dürfte sich auch der Zuwanderungsdruck verstärken, da der bedingungslose Geldsegen jedermann, der sich rechtmässig im Land befindet, treffen soll. Keine guten Aussichten für einen Staat, der schon mit falschen Asylbewerbern und Ventilklauseln überfordert ist. Die halbe Welt könnte sich die Augen reiben und überlegen, wie sie in die Schweiz gelangen und die monatlichen 2500 Fr. abzugreifen vermögen. Wie üblich bei linken Ideen sind Steuererhöhungen in Aussicht gestellt, hierbei untypischerweise durch Umsatzsteuern. Der Staat soll also mit der einen Hand beim unausweichlichen Konsum nehmen, um es dem Bürger nach einer Runde in der Bürokratie mit der anderen wieder zu geben. Würde das ausbezahlte Geld nicht einfach an Wert verlieren, wenn wir alle mehr davon haben? Wie viel Kaufkraft haben dann die 2500 Fr. noch? Der Einkauf in Jestetten (D) dürfte sich so noch mehr rechnen. Jedenfalls bliebe eine gewaltige Finanzierungslücke, die Steuererhöhungen und eine weitere Ausdehnung der Verschuldungsapparate notwendig machen würde. Griechische Verhältnisse würden uns bevorstehen. Aber uns wird die EU für dieses Menschenexperiment sicher nicht mit dem Rettungsschirm zu Hilfe eilen! Menschenrecht auf Konsum? Die Initianten graben hiermit eine oftmals vorgetragene, aber nie verwirk-

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lichte Leiche aus dem 16. Jahrhundert aus: Damals von Thomas Morus als literarisch propagierte «Utopia», später von den Protagonisten der Aufklärungszeit weitergesponnene Idee der Menschenrechte in damals herrschenden Diktaturen, nachmals als Minimalabsicherung in Zeiten, als die Fabrikschlote noch rauchten, keine Arbeiterschutzbestimmungen griffen und noch auf Kinderarbeit gesetzt wurde. Die Höhe des Versorgungsbetrages orientiert sich an den Bedürfnissen der Gesellschaftsmitglieder, nicht an der Produktion, seine Motivation entspringt dem Recht auf Konsum. Ein Recht auf eine Erwerbschance dagegen kennt dieses Konzept nicht. Massstab für unsere Gesellschaft soll nicht mehr Arbeit, sondern Geldsegen von Staates wegen sein. Die Motive dazu werden philosophisch kostümiert, die Metapher hierfür ist Schlaraffenland. Wer möchte dann die Wohltäter noch loswerden, selbst wenn wir an den Wohltaten zugrunde zu gehen drohen? Wer steht schon auf und wehrt sich dagegen, dass er in Watte gepackt, gehätschelt und gefüttert wird? Und wenn das Hätscheln und Füttern einmal aufhört, sind wir dann nicht schon zu verweichlicht, um noch aufzustehen? Die verführerische Propaganda der Sozialisten, sich mit dem Geld der Allgemeinheit grosszügig zu zeigen, wird hiermit auf die Spitze getrieben. Rundherum kämpfen Länder mit Arbeitslosenzahlen im zweistelligen Prozentbereich und wir überlegen uns, das Nichtstun staatlich zu fördern, was schon fast altrömische Züge der Dekadenz annimmt. Ist Wohlstand schon so selbstverständlich, dass wir ihn als geschenkten Normalfall erwarten?

EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Geschwätz von gestern, Geschwätz von heute VON CHRISTOPH MÖRGELI

Es sei normal, so erklärte Energieministerin Doris Leuthard, dass man auf die Bilder von Fukushima emotional reagiere. «Umso wichtiger ist es, dass der Bundesrat nüchtern bleibt. Ohne die Konsequenzen genau zu kennen, ist es leichtsinnig, zu verlangen, dass die Schweiz auf die Kernenergie verzichten soll.» Dann kanzelte Leuthard am 26. März 2011 im TagesAnzeiger die unseriösen Atomgegner ab: «Man kann relativ locker den Verzicht auf Kernenergie fordern. Aber zuerst sollte man seriös darüber reden, was das bedeuten würde.» Die «unregelmässige» Solar- und Windenergie führe zu einem «riesigen Problem der Netzstabilität» und bedürfe «gigantischer Investitionen in die Leitungen». Und: «Ich war schon immer für eine möglichst CO2-freie Energieproduktion und für hohe Versorgungssicherheit.» Schliesslich, ganz Staatsfrau: «Die Diskussion muss sein. Aber ich erwarte, dass dabei nicht nur das Wahljahr eine Rolle spielt.» Dann kam es, das Wahljahr. Die CVP-Bundesrätin Doris Leuthard erwies sich als gelehrige Schülerin ihres demokratischen Mitchristen Konrad Adenauer, der einst sagte: «Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.» Plötzlich wurde sie zur Nachahmungstäterin der demokratischen Mitchristin Angela Merkel, die sofort nach Fukushima sieben Kernkraftwerke vom Netz nahm. Plötzlich war für Leuthard der Atomausstieg beschlossene Sache. Plötzlich tat sie all das, was sie am 26. März 2011 noch für unseriös, kurzsichtig und unverantwortlich erklärt hatte. Eben noch hatte sie versichert, der Bundesrat werde in der Energiepolitik nüchtern bleiben. Nun machte dieser Bundesrat das Gegenteil. Nach Leuthard handelte er also unnüchtern. Man nennt dies gemeinhin noch ganz anders – nämlich besoffen. Die einstige CO2-Bekämpferin plädiert nun für fünf bis sechs Gaskraftwerke, also für Dreckschleudern, die einen Drittel des CO2-Ausstosses des Strassenverkehrs verursachen. Das einstige Vorstandsausschuss-Mitglied und spätere Ehrenmitglied der Schweizerischen Vereinigung für Atomenergie (2005 in Nuklearforum umbenannt) verkündet den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Ex-AtomDoris und heutige Jenachdemerin lacht weiter in alle Welt. Damit niemand ihr Rückgrat betrachtet. Denn dieses hat bei Doris Leuthard die Stabilität eines Zahn stochers.

Der Zürcher Bote • Nr. 17 • Freitag, 27. April 2012

VOM GESCHWÄTZ VON GESTERN

Unerträgliche Doppelzüngigkeit «Wir brauchen in der Schweiz eine Art Green-Card- oder Punktesystem», lässt sich CVP-Präsident Christophe Darbellay am Wochenende in den Medien zitieren und kündigt persönlich entsprechende Vorstösse an. Dumm nur, dass seine Fraktion genau diesen Vorstoss im Parlament vor nicht einmal sieben Wochen mit 28 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt hat und ebenso einstimmig eine weitere Motion für ein Punktesystem im vergangenen September. Auf einer ähnlichen Glaubwürdigkeitsstufe befindet sich BDP-Präsident Hans Grunder, wenn er die vom Bundesrat in der vergangenen Woche präsentierte Energiestrategie als «gefährlichen Schnellschuss» taxiert. Wer hat sich vor nicht einmal einem Jahr als Ausstiegspartei profiliert, der es nicht schnell genug gehen konnte? MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ

«Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern», ist ein häufig gebrauchtes Bonmot im politischen Umfeld. Es passt nur zu gut auf den aktuellen politischen Diskurs in der Schweiz. Um zu gefallen, wechselt man die Meinung je nach Opportunität und Publikum. Der Bundesrat ist davor im Zusammenhang mit dem Bankkundengeheimnis ebenso wenig gefeit wie die Mitte-Parteien in der aktuellen ausländer- oder energiepolitischen Debatte. Und die Medien spielen dieses Spiel brav mit. «Unsere Migrationspolitik muss auf Schweizer Interessen ausgerichtet werden. Schweizer Firmen sollen primär in der Schweiz

rekrutieren, erst dann in der EU. Wir brauchen in der Schweiz eine Art Green-Card- oder Punktesystem, das an berufliche und personelle Kriterien gebunden ist»: Was eine Kurzzusammenfassung der SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» sein könnte, stammt aus dem Mund von CVP-Präsident Darbellay in der gestrigen «Zentralschweiz am Sonntag». Noch im vergangenen Oktober polterte Darbellay, dass ein Bundesratskandidat der SVP nur wählbar sei, wenn er sich «sehr klar vom Text der SVP-Initiative distanziere». Diese Doppelzüngigkeit könnte mit einem Achselzucken hingenommen werden, wenn sie in der heutigen Medienlandschaft nicht unwidersprochen und unkommentiert bliebe. Kein Nachfragen des Journalisten, keine bissigen Kommentare. Gleiches geschieht jeden Tag, wenn es etwa um

die Asylpolitik geht, um die Wirtschaftspolitik oder um die Energiepolitik. Lösungsorientiert, opportunistisch, verantwortungslos Jene Parteien, welche im vergangenen Jahr in einer Hauruck-Übung den Ausstieg aus der Kernenergie durchgeboxt haben, dürfen nun in den Gazetten die Umsetzungsvorschläge des Bundesrates attackieren. Eigentlich wäre es an ihnen, einen gangbaren Weg für die Energiezukunft aufzuzeigen. Eingefordert wird dies indes von niemandem. Vielmehr stehen jene Parteien, die zunehmend ohne politischen Kompass agieren, als lösungsorientierte Kräfte da. Sie kommen damit durch, weil ihnen kaum mehr jemand den Spiegel vorhält.

Im Gegenzug las man in der vergangenen Woche zur bundesrätlichen Energiepolitik einzelne Zeitungskommentare, die sich mit der Beurteilung, welche die SVP bereits vor einem Jahr vornahm, weitgehend decken. Dies könnte stille Genugtuung auslösen, tut es aber nicht. Die PR-Maschinerie von Bundesrat, Verwaltung und Mitte-links-Mehrheit im Parlament läuft unter wohlwollender Begleitung durch die meisten Medien unbeirrt weiter. Versprechungen werden nach allen Seiten gemacht. Eingehalten werden müssen sie nicht. Die Darbellays und Grunders dürfen dafür das Publikum weiter anstrahlen. Die Verantwortung übernehmen für eine Energieknappheit oder 10 Millionen Einwohner in der Schweiz im Jahr 2035 werden sie nicht ...

EIGENE VIER WÄNDE

Wohneigentum für die kommende Generation Eigene vier Wände sind für eine grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer ein ganz wichtiger Traum, für viele gar ein Lebensziel. Dies zeigen entsprechende Umfragen. Leider ist es aber auch so, dass in unserem wohlhabenden Land für 60 Prozent dieser Traum bisher nicht in Erfüllung gegangen ist. Die Schweiz hat die tiefste Wohneigentumsquote weit und breit. Das möchten wir mit der Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» definitiv ändern. HANS EGLOFF NATIONALRAT SVP AESCH

Am 11. März 2012 wurde über die Bauspar-Initiative aus dem Kanton Basel-Landschaft abgestimmt. 44 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer waren dafür. Ein Achtungserfolg, wie wir meinen. Die abgelehnte Initiative hatte sich aber zu sehr an den Verhältnissen im Kanton BaselLandschaft angelehnt. Die Initiative des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV) «Eigene vier Wände dank Bausparen» ist besser. Sie ist ausgereifter, moderater und beschränkt sich aufs Wesentliche. Die Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» fördert so effektiv den Mittelstand und junge Familien. Unser Hauptanliegen ist es, einer breiteren Bevölkerungsschicht Wohneigentum zu ermöglichen. Leuten, die sich das sonst nicht leisten könnten. Aus diesen Gründen hat der HEV Schweiz seine Initiative auch nicht zurückgezogen. Deshalb heisst das Motto am 17. Juni 2012 ganz klar «JA zu eigenen vier Wänden!» Status quo Werfen wir einen Blick auf die Wohneigentumsquoten. Der internationale Vergleich gibt ein ernüchterndes Bild ab: Die Schweiz liegt abgeschlagen an letzter Stelle. – Nur ca. 39 Prozent der Bevölkerung sind in der reichen Schweiz Wohneigentümer. – Eine echte Förderung von Wohneigentum in der Schweiz blieb bis heute aus, was sich in der tiefen Wohneigentumsquote widerspiegelt. – Bei den meisten bleiben die eigenen vier Wände ein Traum, weil die finanziellen Mittel fehlen. – Ziel der Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» ist es, diesen gravierenden Missstand mindestens teilweise zu beheben. – 39 Prozent Eigentumsquote heisst auch, dass wir 61 Prozent Mieterinnen und Mieter haben. Bausparen führt zu mehr Eigentumswohnungen und Häusern, welche von heutigen Mieterinnen und Mietern bezogen werden. Sie machen wertvollen Platz in begehrten Mietwohnungen frei. Deshalb bringt Bausparen auch

allen Mieterinnen und Mietern einen telmehrheit stellte er sich hinter die Vorteil, auch wenn sie selber keine Initiative. Das ist für eine Volksinitiaeigenen vier Wände möchten. tive ein aussergewöhnlich hoher Wert! – Die Initiative «Eigene vier Wände Der Ständerat war knapp dagegen, dank Bausparen» fand im Nationales gab keine Einigung und deshalb rat eine Zweidrittelmehrheit. Dies ist auch keine Abstimmungsempfehfür eine Volksinitiative ein nicht lung des Gesamtparlamentes. alltägliches Resultat. Der Ständerat war knapp dagegen. Weil die Eini- Fazit gungskonferenz kein Ergebnis brach - Die Hauptargumente für ein Ja zur te, beschloss das Parlament Stimm- Volksinitiative «Eigene vier Wände enthaltung. Im politischen Komitee sind denn auch alle bürgerlichen Parteien prominent vertreten. Das ist ein klares Zeichen!

dank Bausparen» kann man wie folgt zusammenfassen: Erstens: Bausparen fördert den Mittelstand und insbesondere Familien. Zweitens: Bausparen erfüllt Wohnträume der heutigen Mieterinnen und Mieter. Drittens: Bausparen stärkt das Gewerbe, indem es neue Stellen im Inland schafft und für wiederkehrende zusätzliche Aufträge sorgt.

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Das will die Initiative Warum setzen wir uns für die Initiative ein? Dies, obwohl am 11. März Bausparen an der Urne bereits einmal abgelehnt worden ist? Die HEV-Initiative ist: – moderater: Abzüge nur Franken 10 000.– statt 15 000.–. – aufs Bausparen beschränkt: Keine Abzüge für Umweltschutzmassnahmen – konform mit Steuerharmonisierung: Zwingende und einheitliche Regelung für alle Kantone/ganze Schweiz. – Einnahmen: Eine aktuelle Studie beweist: Beim Bund sind dank Bausparen Mehreinnahmen zu erwarten (Mehrwertsteuer), bei den Kantonen sind die Steuerausfälle bescheidener als bei der Vorlage vom 11. März und kleiner als von Kantonen behauptet. Unter dem Strich ergeben sich sogar Mehreinnahmen oder zumindest eine rote Null. – Stärkt Eigenkapital: Dank Bausparen kann mehr Eigenkapital aufgebracht werden, was weniger Bezüge der Vorsorgegelder bedeutet. – In der Zwischenzeit wissen wir: Der Bund möchte die Möglichkeit des Vorbezugs von Altersguthaben zum Kauf von Wohneigentum stark einschränken. Dies, nachdem er jahrelang betont hat, dass dies ein wichtiges Instrument der Wohneigentumsförderung sei. Und es geht noch weiter: Die Banken beginnen nun von sich aus, den Anteil an Vorsorgegeldern einzuschränken und mehr Eigenkapital zu verlangen. Das alles spricht noch mehr fürs Bausparen. – Der Nationalrat hat die HEV-Initiative deutlich stärker unterstützt als diejenige von BL. Mit einer Zweidrit-

www.frauen-svp-stadt-zuerich.ch Komitee selbstbewusste freie Schweiz Comité pour une Suisse souveraine et libre Comitato per una Svizzera sovrana e libera Comité per una Svizra suverana e libra

Einladung Datum Freitag, 11. Mai 2012 Zeit 18.00 Uhr Ort Hauptbahnhof Zürich, Restaurant «Au Premier, Les Trouvailles» Generalversammlung (18.00 bis ca. 18.45 Uhr) Traktandenliste 1. Begrüssung 2. Wahl der Stimmenzähler 3. Wahl des Protokollführers 4. Protokoll der Generalversammlung 2011 5. Jahresbericht des Präsidenten 6. Jahresrechnung und Revisionsbericht 7. Wahlen a. des Vorstandes b. des Präsidenten c. der Revisoren 8. Diverses Apéro Referat

(19.15–20.30 Uhr)

«Die Aufgabe der SVP in der schweizerischen Politlandschaft» Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 17 • Freitag, 27. April 2012

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

ZKB behauptet sich in schwierigem Umfeld

Kommunale Vormundschaftsbehörden werden aufgehoben Diese Woche nahm der Kantonsrat die Beratungen zum Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht auf. Das Gesetz sieht vor, dass die kommunalen Vormundschaftsbehörden aufgehoben und durch interkommunale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ersetzt werden. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Ursula Moor (SVP, Höri) erklärte, dass der Ursprung des Kindesund Erwachsenschutzrechts (KESR) beim teilrevidierten Zivilgesetzbuch (ZGB) liegt. Rund hundert Artikel seien im ZGB grundlegend erneuert und zahlreiche Ausführungsbestimmungen erlassen worden. Das alte, 100-jährige Vormundschaftsrecht wurde durch ein neues Kindes- und Erwachsenschutzrecht abgelöst. Dies ziehe einen erheblichen Anpassungsbedarf bei den Kantonen nach sich. Diese Anpassungen hätten grossen Auswirkungen auf unsere bestehenden Behörden sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vormundschaftswesen. Für den Erlass der Grundlagen und den Aufbau der neuen Organisationen bleibe wenig Zeit, da der Bundesrat die Inkraftsetzung bereits auf den 1. 1. 2013 beschlossen habe. Im Zentrum der Revision stehe die Professionalisierung der Behördenorganisation. So würden die heutigen, grossmehrheitlich auf Milizbasis tätigen 171 kommunalen Vormundschaftsbehörden aufgehoben und durch interkommunale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) ersetzt. Die bisherigen Vormundschaftsbehörden in den Gemeinden hätten gute Arbeit geleistet und die neue Organisation werde auf

jeden Fall um einiges kostenintensiver werden. Die Zauberworte «Professionalisierung» und «interdisziplinäre Zusammenarbeit» seien für die SVPFraktion keine leichten Brocken, da die Kantone das vom Bund Angeordnete zu vollziehen haben und die Gemeinden das vom Kanton Befohlene übernehmen müssen. Darum sei bei der Umsetzung der Bundesvorgaben das nötige Augenmass zu wahren, beispielsweise wenn es darum gehe, die Anforderungen an die Mitglieder der neuen Behörde festzulegen oder bei den Kosten der neuen Behördenstrukturen. Der Kantonsrat ist in der Folge auf die Vorlage eingetreten und wird die Beratungen am nächsten Montag fortsetzen. Die SVP-Fraktion wird sich mit diversen Minderheitsanträgen einbringen. Konstruktives Referendum Mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) von Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) wurde die Abschaffung des Konstruktiven Referendums gefordert. Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beschloss Zustimmung zur PI Zanetti zu beantragen, was bedeutet, dass das mit Artikel 35 der neuen Kantonsverfassung eingeführte «Volksrecht des Referendums mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten» abgeschafft werden soll. Von diesem Instrument, welches als Konstruktives Referendum bekannt ist, wurde bereits mehrmals Gebrauch ge-

macht − mit zwiespältigen Ergebnissen. Zum einen ist die Unterschriftenzahl im Vergleich zur Anzahl der Stimmberechtigen im Kanton Zürich relativ gering, weshalb konstruktive Referenden gerade für Parteien, die im Kantonsrat vertreten sind, mit vergleichsweise wenig Aufwand eingereicht werden können. Dadurch kommt es tendenziell öfter zu Mehrfachabstimmungen, deren Abwicklung wiederum komplexe demokratische und verfahrenstechnische Fragestellungen aufwirft. Die mit dem neuen Instrument erwartete Beschleunigung der Gesetzgebung ist bis heute nicht erreicht worden. Für die Stimmberechtigten sind die äusserst komplexen Abstimmungsverfahren und Abstimmungsfragen kaum mehr verständlich und überfordern diese zunehmend. Diese Überforderung ist der Stimmbeteiligung nicht förderlich. Ausserdem sind Fragen zur Rolle und zu den Aufgaben des Kantonsrates im legislativen Prozess aufgekommen. Gerade diese Argumente haben schliesslich den Ausschlag gegeben, der parlamentarischen Initiative Zanetti mit deutlicher Mehrheit zuzustimmen und auf Anpassungen am Referendum mit Gegenvorschlag der Stimmberechtigten zu verzichten. Der Kantonsrat beschloss diese Woche an der Redaktionslesung mit 88 zu 56 Stimmen auf das konstruktive Referendum zu verzichten und den Stimmbürgern die entsprechende Verfassungsänderung vorzulegen.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … die Rechnung und den Geschäftsbericht der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich für das Jahr 2010/2011 einstimmig genehmigt.

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… die Rechnung und den Geschäftsbericht der Züricher Kantonalbank (ZKB) genehmigt.

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… das konstruktive Referendum abgeschafft und den Stimmberechtigten die Änderung der Kantonsverfassung empfohlen.

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… die Beratungen zum Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenschutzrecht aufgenommen und eintreten beschlossen.

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PETER UHLMANN KANTONSRAT SVP DINHARD

Trotz negativen Einflüssen von Euro-, Dollar- sowie Finanz- und Wirtschaftskrisen hat die ZKB einen gegenüber 2010 leicht erhöhten Gewinn von 769 Millionen Franken erzielt. Nebst dem schwierigen internationalen Umfeld kamen auch die anfänglich von der FINMA arg kritisierten Punkte in der Organisation und die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Präsidium, Bankrat und Geschäftsleitung zur Sprache und Abhandlung. Die Vorwürfe wurden speditiv angegangen. Es mussten auch einige Reglemente angepasst werden. Damit sind die Forderungen der FINMA erfüllt. Unsere Staatsbank ZKB ist momentan gut aufgestellt, gesund und breit abgestützt. Sie erfüllt ihren Leistungsauftrag vollumfänglich. Es gilt nun, diese solide Basis mit gesundem Menschenverstand aufrecht zu erhalten und nicht in Euphorie zu verfallen. Nicht kurzfristiges Handeln und optimieren, sondern mittel- und längerfristiges, nachhaltiges Denken ist gefragt. Nicht alle Trends und Machenschaften der Bankenwelt sind mitzumachen oder nachzuahmen. Fundiertes, eigenes Handeln und eine klare Strategie sind angesagt. Das Hauptaugenmerk soll ganz klar auf unseren starken Wirtschaftskanton Zürich ausgerichtet sein. Das heisst nicht, dass nur Aktivitäten innerhalb dieser Grenzen zugelassen sind. Wir sind nun mal ein Wirtschaftskanton, der zum grossen Teil vom Export abhängig ist. Es müssen deshalb auch Aktivitäten ausserhalb der Kantons-

VOTUM IM KANTONSRAT

Über die Genehmigung der Geschäftsberichte HANS-PETER AMREIN KANTONSRAT SVP KÜSNACHT

23. April 2012

FRAKTIONSERKLÄRUNG Lohnkürzung auch beim Regierungsrat Die revidierte Bundespersonalverordnung macht es möglich, wenn Anstrengungen, Leistungen und das Verhalten von Lohnbezügern sich nicht verbessern, Löhne zu kürzen. Diese Botschaft versteht jeder Mann und jede Frau und ist nachvollziehbar. KANTONSRAT HANS FREI FRAKTIONSPRÄS. SVP WATT

Mit dem Bericht des Regierungsrates zu den KEF-Erklärungen des Kantonsrates kann man den Regierungsrat nahtlos in das Qualifikationsverfahren des Bundes einordnen. Wer mehrfach sein Verhalten nicht verbessert, dem sollte unweigerlich der Lohn gekürzt werden. Ende Januar konnte der Kantonsrat zum Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) Stellung nehmen. Mit 107 zu 59 Stimmen wurde die Eindämmung des Personal- und Sachaufwandes bei der Fachstelle für Integration gefordert. Mit 117 zu 49 Stimmen hat der Kantonsrat dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, sieben Stellen in den Kommunikationsabteilungen zu streichen. Ein Steilpass an den Regierungsrat, seine persönliche mediale Präsenz in der Öffentlichkeit zu stärken und gleichzeitig

die uferlosen Aufwandsteigerungen in Millionenhöhe einzudämmen. Was macht der Regierungsrat? Von drei überwiesenen KEF-Erklärungen wirft er zwei über Bord und liefert eine Stellungnahme, welche zum Himmel schreit. In der kantonalen Fachstelle für Integration könnten Planungsarbeiten nicht ausgeführt werden. Sie haben richtig gelesen: Es geht nicht um Integration, sondern um den Erhalt der Bürokratie in der Verwaltung. Bei der Stellungnahme zum Stellenabbau in den Kommunikationsabteilungen erhält man den Eindruck, der Regierungsrat bringe in Zukunft sein eigenes Wort nicht mehr über die Lippen. Während in der Staatskanzlei schon 8 Personen ausschliesslich für den Regierungsrat eingestellt sind, unterhält jede Direktion zusätzlich einen ganzen Stab an Kommunikationsspezialisten. Die zweiseitige Auflistung sämtlicher Rechtfertigungsgründe in der Antwort des Regierungsrates lässt unverhohlen erkennen, dass ein Stellenabbau geradezu mit Notrecht umzusetzen wäre.

Während Jahren foutiert sich der Regierungsrat um die Sparaufträge aus Budget und KEF-Debatten. Dieses Verhalten wird von der SVP-Fraktion scharf kritisiert und verurteilt. Dies gilt ganz besonders in einer Zeit, in welcher ausserordentliche Sanierungsleistungen vom Staat an die BVK durch den Steuerzahler aufgebracht werden müssen, der Kanton Zürich im Steuerwettbewerb drastisch an Terrain verliert und der mittelfristige Ausgleich unserer Staatskasse nur noch in Umgehung der gesetzlichen Grundlagen ausgewiesen werden kann. In den Legislaturzielen des Regierungsrates wird beteuert, dass die kantonalen Aufgaben sparsam und wirtschaftlich erfüllt werden. Tatsache ist, dass der Regierungsrat überwiesene Anträge dieses Parlamentes zum massvollen Umgang mit Steuergeldern gezielt und konsequent ignoriert. Solchen Regierungsmitgliedern sollte wie den Bundesangestellten der Lohn gekürzt werden − solange, bis sie ihr Verhalten ändern.

und Landesgrenzen angegangen und ausgeführt werden. Ich traue der heutigen Führung zu, dass sie dies mit einem hohen Mass an Verantwortung und jeweiliger Risikoabschätzung vollziehen wird. Das Geschäftsjahr 2011 wurde mit Bravour gemeistert. Die Zukunft wird nicht einfacher werden. Die in Anzahl und Höhe zunehmenden Regulierungsbestimmungen, u.a. die Eigenmittelanforderungen, sind zu erfüllen und umzusetzen. Dass der Bundesrat mit seiner zweifelhaften Haltung und undurchsichtigen Strategie in Sachen Steuerstreitigkeiten eher negativ auf die Ausrichtung des Bankenplatzes Schweiz ausstrahlt, erschwert die Arbeit. Es wäre wesentlich förderlicher und sinnvoller, wenn die bestimmenden Behörden in Bundesbern sich vermehrt mit den nachher ausführenden Institutionen absprechen würden. Nur so kann sich der nach wie vor für unsere Wirtschaft wichtige Bankenplatz Zürich weiter entwickeln und weiter bestehen bleiben. Wir als Kantonsrat und Aufsichtsbehörde und im speziellen die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) können uns betreffend Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit mit der ZKB nicht beklagen. Wir haben ein gutes Einvernehmen. Dennoch werden wir weiter kritisch, aber auch konstruktiv die Tätigkeiten unserer Kantonalbank verfolgen müssen. Die SVP dankt der Führung und den Mitarbeitenden der ZKB für die gute Arbeit und nicht zuletzt auch für den finanziellen Zustupf von 220 Millionen an die Staatskasse und weiteren 110 Millionen Franken an die Gemeinden.

Zuerst möchte ich mich bei den Mitarbeitern, der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat der EKZ für die hervorragende Arbeit im vergangenen Geschäftsjahr bedanken. Erlauben Sie mir anlässlich der Genehmigung des ersten Geschäftsberichtes im Jahr 2012 und am Ende meines Frischlingsjahres sowie nach mehreren Jahren als interessierter Zuschauer auf der Ratstribüne – eine Feststellung und einen kurzen Kommentar zum Ablauf der Debatten über die Genehmigung der Geschäftsberichte von Regierung, EKZ, ZKB, des Regierungsrates und anderen.

Während in der «realen Welt» immer Verwaltungsrat und Geschäftsleitung am Anfang der Generalversammlung das Wort erhalten und anschliessend die Besitzer, sprich die Aktionäre, zu den Berichten der Führungsorgane Stellung nehmen und entsprechende Anträge stellen, ist dies hier im Rat gerade umgekehrt. Dies spottet jedem Realitätssinn und zeigt, wie biotopisch und unkritisch in diesem Rat die Geschäftsberichte einiger der grössten Unternehmen und der kantonalen Verwaltung behandelt werden. Ich hoffe, dass dieser Unsitte noch in dieser Amtsperiode abgesagt wird und – wenn dann sicherlich nach ausführlichen Konsultationen zwischen Ratspräsidium und Geschäftsleitung – fundierten und kritischen Debatten zu den Geschäftsberichten eine Türe geöffnet wird!

Einladung zu einer spannenden Podiumsveranstaltung über die

Kulturlandinitiative mit Gesprächsleiter

Bastien Girod Nationalrat Grüne, Pro Stefan Krebs Kantonsrat SVP, Kontra Christian Brändli Chefredaktor-Stv. «Zürcher Oberländer»

Dienstag, 8. Mai, um 20.00 Uhr im Saal der Stiftung zur Palme, Hochstr. 31, Pfäffikon ZH Eine gemeinsame Veranstaltung der Grünen und der SVP des Bezirks Pfäffikon

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 17 • Freitag, 27. April 2012

SVP OETWIL AN DER LIMMAT

30. Generalversammlung der SVP Oetwil an der Limmat Die diesjährige Jubiläums-Generalversammlung der SVP Oetwil a.d.L. fand am Dienstag, 27. März, in der Gemeindescheune von Oetwil statt. Bereits während des Apéros entwickelten sich interessante Gespräche. Pünktlich um 19.00 Uhr konnte der Vizepräsident Roger Studer die 30. Generalversammlung eröffnen. Als wichtigstes Traktandum stand die Wahl des neuen Vorstandes an. Nachdem der langjährige Präsident Peter Ohnsorg vor einem Jahr definitiv zurückgetreten ist, musste ein neuer Präsident gewählt werden. Ebenfalls neu zu besetzen waren die Posten des Aktuars und des Vizepräsidenten. Als bisheriges Vorstandsmitglied bleibt Richard Spillmann weiterhin als Kassier im Amt. Nach intensiven Gesprächen hat sich ein neuer Vorstand aus erfahrenen Personen zusammengefunden. Gewählt wurde als neuer Präsident der SVP Oetwil a.d.L. Erwin Spahni. Das Vizepräsidium übernimmt Benjamin Bühler, das Sekretariat wie die weiteren administrativen Aufgaben werden von Gabi Stüssi und Ninetta Sax wahrgenommen. Nach der Generalversammlung genossen die Anwesenden das von der Partei offerierte köstliche Abendessen aus der Küche des Restaurants Freihofes.

SVP Oberwinterthur EINLADUNG

1. - M A I - G R I L L P L A U S C H Wie jedes Jahr fü hren wir auch im 2012 den 1.-Mai-Grillplausch durch. Dieses Jahr haben wir Lukas Reimann, NR SG, als Gast bei uns. Teilnahme

Alle (Freunde, Bekannte und Verwandte usw.)

Lageplan

siehe www.waldschulzimmer-lindberg.ch ab Schulhaus «Lindberg» ist der Weg signalisiert

Zeit

Dienstag 1. Mai 2012, ab 11.00 Uhr Der Anlass findet bei jeder Witterung statt!

Programm

11.00 Uhr 11.30 Uhr 12.30 Uhr

Apéro Begrü ssung Stefan Schär, Präsident SVP Oberwinterthur anschliessend Ansprache Lukas Reimann Mittagessen

Kosten

Verpflegung

Erwachsene Fr. 25.– Kinder (schulpfl.) Fr. 5.– Die Getränke mü ssen separat bezahlt werden!

Anmeldung

bis spätestens 27. April an Urs Obrist Telefon 052 202 84 44 Natel 079 414 31 22 Email urs.obrist@hispeed.ch

Anmeldetalon

Der Vorstand der SVP Oetwil an der Limmat: Erwin Spahni, Beni Bühler, Ninetta Sax und Gabi Stüssi (von links nach rechts, ohne Richard Spillmann).

Ja, ich nehme am 1.-Mai-Grillplausch teil

Name

Vorname

Anzahl Erwachsene

Anzahl Kinder

LESERBRIEFE Notstand ausgerufen! Die Schweiz de facto im Wirtschaftskrieg mit den USA?

Zur Einführung eines Grundeinkommens

Wie man am Montag aus der Presse erfahren konnte, hat sich der Bundesrat und insbesondere Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dazu verleiten lassen, im Bankenstreit mit den USA in einem Geheimentscheid den Notstand auszurufen. Dies ist eine sehr drastische Massnahme und wirft einige Fragen auf. Insbesondere, da aus dem Umfeld von Widmer-Schlumpf die Aussage zu vernehmen war, dass der Bundesrat den wohl «schwierigen Weg durch das Parlament» verhindern wollte.

Die Einführung eines Grundeinkommens, wie in einer Volksinitiative gefordert, ist nichts weiter als eine Umverteilung. Heute ist die Existenzsicherung Auftrag der Sozialämter. Da nun jeder ein Grundeinkommen erhalten würde, wäre die Bewirtschaftung der Sozialämter in der heutigen Form nicht mehr von Nöten. Somit würden mehrere Tausend Sozialarbeiter arbeitslos. Wie wird das mit den KMU gelöst? Ein Arbeitgeber mit 25 Mitarbeitern spart 62 500 Franken pro Monat, also jährlich 750000 Franken Wird da eine Art Fonds gegründet, in den die Lohnsumme eingezahlt werden muss? Weiter soll dieses Grundeinkommen ohne jegliche Pflichten ausbezahlt werden. Einzige Bedingung ist der Wohnsitz in der Schweiz. Dies würde weitere Migranten anziehen und die Zuwanderung zusätzlich anheizen. Damit würden die Wohnsituation sowie die Verkehrslage auf Strasse und Schiene zu-

Dies ist einmal mehr eine krasse Aushebelung der Demokratie. Dass der Bundesrat und insbesondere Frau Eveline Widmer-Schlumpf schon lange kein «Vertrauen» in das Volk hat, ist nichts Neues. Das nun nicht einmal mehr dem Parlament getraut wird, ist eine bodenlose Frechheit. Wenn befürchtet wird, dass weder Volk noch Parlament zustimmen, dann muss der Bundesrat zwingend seine Ausrichtung und Haltung gegenüber anderen Ländern überdenken. In der Schweiz ist

immer noch in erster Instanz das Volk und in zweiter Instanz das vom Volk gewählte Parlament der Souverän. Geschätzte Damen und Herren Bundesräte, ich fordere Sie auf, dass sie sich wieder mehr auf ihren Kernauftrag konzentrieren, namentlich ist dies der Willen des Schweizer Volks zu vertreten! Deshalb Ja zur Initiative Staatsverträge vors Volk! Rafael Wohlgemuth, Kloten

Besser Auslandhilfe leisten anstatt den Demenzkranken helfen? Es schockiert mich, wenn ich sehe und höre, wie Demenzkranke von der eigenen Familie während 24 Stunden unterstützt werden und ihr erspartes Geld für die Pflege aufbrauchen müssen. Gleich, wie wenn die Grosseltern in ein Pflegeheim kommen und ihr ein Leben lang erspartes und versteuertes Geld für die Pflege verbrauchen. Es kommt doch viel besser, wenn unsere super Sozialpolitiker unser Geld verteilen! Wie in den IWF-Fonds, der von heute 5 Mrd. um weitere 3 Mrd. Franken aufgestockt wird und völlig

unsicher ist, ob je irgendeinmal davon etwas zurückkommt. Also lieber im Ausland die Spendierhosen geben und zeigen, was wir doch für ein Honigland sind und versuchen der ganzen Welt zu zeigen, wie gelebt werden sollte. Dabei wird vergessen, dass wir in unserem Land auch grosse Probleme wie beispielsweise bei der Pflege von Demenzkranken etc. haben. Hier fehlt aber eine anständige finanzielle Unterstützung. Schlimmer noch, schweigt man doch hier lieber darüber, denn es könnte ja Geld kosten …

Nein, lieber noch mehr (Schein-) Asylanten und Sans-Papiers ins Land lassen, welche dann mindestens in 3-Stern-Unterkünften wohnen möchten. Lieber Einbürgerungen vorantreiben und die Auslandhilfe erhöhen, als dem eigenen Volk helfen. Wo sind da die Sozialpolitiker, welche sich für wirklich soziale Anliegen engagieren? Wo ist da die Gerechtigkeit? Fällt der Zusammenhalt in der Schweiz bald auseinander? Christian Klambaur, Rüti

weiter leben zu können, alle Energiequellen einsetzen müssen, über die sie verfügt. Dazu gehören sicher die erneuerbaren Energien, die Kernkraft oder heute noch gar nicht bekannte Energiequellen. Die möglichen technischen Risiken werden gering sein gegenüber den sozialen Risiken eines globalen Energiemangels. Aus diesen Gründen brau-

chen wir auch in Zukunft Atomstrom. Ist es denn besser, gänzlich auf Atomstrom aus dem eigenen Land zu verzichten − dafür aber Atomstrom aus grenznahen Atom-Kraftwerken zu beziehen, wo wir keine Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten mehr haben? Walter Egli, Zürich

Widmer-Schlumpf und die Weissgeldstrategie Was Verhandlungsschwäche anbetrifft, wird der unglückselige alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz von Bundesrätin Widmer-Schlumpf noch übertroffen. Mit dem Unterschied, dass WidmerSchlumpf eine glasklare Strategie verfolgt. Ohne die Stimmen der Linksparteien wäre diese machthungrige Frau nämlich niemals Bundesrätin geworden. Um es zu bleiben, muss sie somit nach dem Gusto der Linken politisieren. SP und Grüne haben bekanntlich mit dem Finanzplatz Schweiz nichts am Hut. Folglich wird dieser von WidmerSchlumpf zu Gunsten ausländischer Fi-

nanzplätze geopfert, was sie als «Weissgeldstrategie» bezeichnet. Selbstverständlich denkt sie nicht daran, beispielsweise von den USA und England im Gegenzug ebenfalls ihre «Weissgeldstrategie» zu verlangen! Sie gibt den Forderungen aus dem Ausland einfach nach und setzt mit für uns nachteiligen Nachverhandlungen noch einen drauf. Deutsche Steuerfahnder in Schweizer Banken und die Schweiz als Steuereintreiber für das Ausland? Solche Abkommen bezeichnet sie in den Medien süffisant lächelnd als Erfolg, nicht etwa als Kapitulation.

Einladung zur

Parteiversammlung SVP Stadt Winterthur Donnerstag, 10. Mai 2012, 20.00 Uhr Restaurant Rössli, Rösslistrasse 7, 8405 Winterthur Seen

Jede Energie hat ihren Platz − auch in Zukunft? Der Energiebedarf und insbesondere der Bedarf an elektrischer Energie wird in den kommenden Jahrzehnten enorm zunehmen. Eine Begründung gerade für die Wahl der Kernkraft ist in den meisten Ländern das Kioto-Protokoll: Kernkraftwerke produzieren keine Treibhausgase. Die Menschheit wird, um auf einem einigermassen zivilisierten Niveau

sätzlich verschlimmert. Die Grundeinkommensinitiative beinhaltet (zu) viele Variablen und ist ungenau ausformuliert. Der Gedanke, dass jedem in der Schweiz ein «menschenwürdiges Dasein», wie es in der Initiative heisst, ermöglicht wird, existiert bereits in Form der Sozialhilfe. Nur hat man dort Rechte sowie auch Pflichten. Sollte die Initiative zustande kommen, ist die Neuverhandlung der bilateralen Verträge wie Schengen und Dublin usw. unabdingbar. Eventuell wäre es besser, diese komplett zu künden. Die Schweizer Grenzen müssten wieder auf das Schärfste kontrolliert werden. Dies verursacht enorme (versteckte) Kosten. Ich bin überzeugt, dass diese Umverteilung von Geldern nicht sinnvoll ist. Die Absicherung des Existenzminimum ist ja heute bereits gegeben. Ich werde diese Initiative entschieden ablehnen. Remo Senften, Wetzikon

Als Folge unserer Verhandlungsniederlagen in Serie werden die Forderungen der OECD, der EU, des Europarates und der USA an unser Land immer dreister, was ihr aber keinen Eindruck macht. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass der Finanzplatz Schweiz − falls das Parlament diese Abkommen ratifiziert − gegenüber ausländischen Finanzplätzen krass benachteiligt sein wird. Die USA und England werden sich hingegen auf die zu erwartenden Bankkunden, die ihr Geld aus der Schweiz abziehen, riesig freuen! Otto Weiersmüller, Uetikon

Traktanden 1. Begrüssung / Wahl der Stimmenzähler 2. Abstimmungsvorlagen Winterthur − Rahmenkredit für Energie-Contracting Kantonsrat Walter Langhard 3. Kantonale Abstimmungsvorlagen − Verkehrsabgabengesetz Kantonsrat Martin Arnold − Freie Schulwahl pro: Kantonsrat Claudio Zanetti contra: Sarah Bösch, SVP Bildungskommission 4. Eidgenössische Abstimmungen − Staatsverträge vors Volk Nationalrätin Natalie Rickli − Managed Care Nationalrat Jürg Stahl 5. Verschiedenes / Umfrage Der Präsident

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 17 • Freitag, 27. April 2012

KANTONALE DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN GOSSAU

Die Delegierten sagen Nein zu Managed Care An der ausserordentlichen Delegiertenversammlung der Zürcher SVP vom 24. April 2012 standen Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012 im Zentrum. Vor allem die Managed-CareVorlage wurde kontrovers diskutiert. Die ausserordentliche Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich vom 24. April 2012 wurde einberufen, da am Abstimmungssonntag vom 17. Juni 2012 über nicht weniger als neun Vorlagen abgestimmt werden muss. Ein Teil der Vorlagen ist am Dienstagabend in der schön dekorierten Altrüti-Halle in Gossau behandelt und abgearbeitet worden. Trotz kurzfristiger Einberufung folgten 231 Delegierte der Einladung. Die Anwesenden wurden von der Buuremusig Gossau unter der Leitung von Roger Kauer musikalisch unterhalten und vom Vizepräsident der Schulbehörde Gossau, Stefan Hächler, im Zürcher Oberland willkommen geheissen. Verpflichtung in stürmischen Zeiten Da der Parteipräsident an der Session des Europarates in Strassburg weilte, führte Vizepräsident Gregor A. Rutz in bekannt gewandter Art durch die Versammlung. In seiner Standortbestimmung rief der Vizepräsident die Anwesenden auf, für Ordnung in diesen stürmischen Zeiten zu sorgen. Die politische Lage sei heikel, sowohl in Europa, der Schweiz als auch gerade Kanton Zürich. Die Schweiz verspiele ihre Trümpfe leichtfertig. Die Abkommen mit der EU werden stets zu ungunsten unseres Landes verhandelt. Als aktuellstes Beispiel wies Gregor Rutz auf das Steuerabkommen hin, bei welchem der Bundesrat in einer Gehorsamshaltung weitreichende Zugeständnisse gemacht hat. Aber auch bei der Ausschaffungsinitiative müssen wir feststellen, dass deren Umsetzung von Bundesrat und Verwaltung gezielt verzögert wird, so Gregor Rutz weiter. Die SVP sei gefordert, gerade auch im Kanton Zürich. Während eine Parlamentarische Untersuchungskommission die Vorkommnisse rund um die Misswirtschaft bei der Beamtenversicherungskasse untersuchte, habe der Zürcher Regierungsrat die Sanierung der Kasse im Eilzugstempo vorangetrieben. Anstatt den Un-

tersuchungsbericht abzuwarten und dessen Ergebnisse in das Sanierungskonzept einfliessen zu lassen, unterbreitete die Regierung dem Parlament eine Vorlage, welche den in der Verfassung verankerten mittelfristige Ausgleich umgehen soll, so Gregor Rutz. Es handle sich hierbei um eine finanzpolitische Trickserei, welche die SVP in dieser Form nicht hinnehmen könne und daraufhin konsequenterweise das Behördenreferendum ergriffen habe. Nun könne das Stimmvolk entscheiden, ob diese Einmaleinlage korrekt verbucht werden müsse oder nicht. Der Vizepräsident bekräftigte zum Abschluss seiner Standortbestimmung, dass alle Anwesenden verpflichtet sind, sich für gesunde Finanzen, für die Umsetzung unseres Rechts und für eine unabhängige Schweiz einzusetzen. Nein zu einer neuen Ökosteuer Die Delegierten lehnten nach den engagierten Referaten der Grünen Kantonsrätin Lilith Hübscher und von SVP-Kantonsrat Hans Heinrich Raths die Unterstützung des Verkehrsabgabengesetzes mit 227 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Das Gesetz, welches einen Systemwechsel weg von einer Nutzungsabgabe zur Finanzierung des Strassenbaus hin zu einer Ökosteuer mit Lenkungsabsicht vorsieht, ist eine bürokratische, ungerechte und letztlich sinnlose Umverteilungsübung, die Familien, Rentner, Personen mit

geringerem Einkommen und das Gewerbe benachteiligt, führte Hans Heinrich Raths überzeugend aus. Die Argumentation von Lilith Hübscher, dass die Vorlage verträglich und massvoll daher kommt, konnte bei den Delegierten offensichtlich nicht überzeugen. Günstige Voraussetzungen für die Finanzen der Spitäler schaffen Weiter fassten die 231 Delegierten mit 226 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungendie Ja-Parole zum Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG). Das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz setzt die 2007 auf Bundesebene beschlossene Revision des KVG auf Stufe Kanton um. Kantonsrat Martin Arnold ging auf die Eckpunkte des komplexen Gesetzes ein. Dieses stärke aus seiner Sicht die Zukunftschancen unserer Spitäler und schaffe günstige Voraussetzungen für gesunde Finanzen. Zudem würde hier auf planwirtschaftliche Massnahmen und Vorgaben verzichtet. Kantonsrätin Heidi Bucher (Grüne) setze sich für die Varianten B und C ein. Variante B sieht die Einführung eines Stützungs- und Zukunftsfonds vor. Mit dem Gegenvorschlag (Vorlage C) soll das Gesetz mit Schutzbestimmungen für das Personal im Gesundheitswesen und Patienten ergänzt werden. Martin Arnold kritisierte die unnötige Abschöpfung von hohen Beträgen aus den Spitalerträgen für den «Spital-

Gut besuchte Altrüti-Halle trotz kurzfristiger Einladung.

fonds». Auch die Einführung von Mindeststandards zu den Anstellungsbedingungen des Gesundheitspersonals lehnt er entschieden ab. Das Personal im Gesundheitswesen solle sich dem Wettbewerb stellen müssen – wie dies in allen Branchen üblich ist. Die Delegierten folgten den Argumenten vom Geschäftsführer des Kantonalen Gewerbeverbandes und fassten die NeinParolen zu den Vorlagen B und C. Managed Care sorgte für SVP-Duell Die Nationalräte Toni Bortoluzzi und Christoph Mörgeli waren sich für einmal uneinig. Für diese seltene Konstellation sorgte die umstrittene Managed-Care-Vorlage. Während Toni Bortoluzzi dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Managed Care) zustimmt, lehnt es Christoph Mörgeli entschieden ab. Bei der ManagedCare-Vorlage geht es nicht nur um Ärztenetzwerke, sondern vor allem darum, dass die Mehrheit der Versicherten mittels künstlicher Verteuerung der freien

Arztwahl in solche Netzwerke gelenkt werden soll. Toni Bortoluzzi ist überzeugt, dass durch Managed Care die Qualität im Gesundheitswesen verbessert wird und die Gesundheitskosten sinken werden. Wir sollten jede kleine Verbesserung im Gesundheitswesen unterstützen, so Toni Bortoluzzi. Christoph Mörgeli machte sich für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und nicht für zusätzliche Staatsinterventionen und Gesetze stark. Der Verlust der freien Arztwahl sei ein massiver Eingriff in unsere Freiheitsrechte. Zudem sollen sich auch Ärztenetzwerke dem freien Wettbewerb stellen müssen. Managed Care führt nicht zu Kostensenkungen, sondern zu mehr Bürokratie im Gesundheitssystem, betonte Christoph Mörgeli. Die Delegierten liessen sich von der Debattierfreudigkeit der beiden Referenten anstecken und diskutierten die Vorlage vor der Parolenfassung kontrovers. Anschliessend fassten sie mit 131 zu 63 Stimmen bei 12 Enthaltungen die Nein-Parole zur Managed-Care-Vorlage.

Arbeitstagung der SVP Kanton Zürich

Unser Gesundheitswesen – krank? Samstag, 12. Mai, 8.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr See-Spital Kilchberg, Grütstrasse 60, 8802 Kilchberg

Jetz

Programm Bei einer kurzen Verschnaufpause: Vizepräsident Gregor Rutz und Nationalrat Toni Bortoluzzi.

08h30

eld t anm

en!

Kaffee / Gipfeli Begrüssung – ABC des Gesundheitswesens

09h00

DELEGIERTE DER SVP ANDELFINGEN TAGTEN IN FLAACH

Wahlen verursachten intensives Parteijahr

Hat sich das KVG bewährt? – Entwicklungen der letzten 15 Jahre 09h10

Die nationalen Wahlen haben im vergangenen Jahr die Bezirkspartei der SVP gefordert. In diesem Jahr steht wieder eine aktive Parteiarbeit mit der Basis an. RoMü. «Parteiarbeit ist an der Basis eine mühsame Aufgabe und Knochenarbeit. Ohne diese Arbeit gibt es aber keine erfolgreiche und starke SVP», meinte Jürg Grau, Präsident der SVP Bezirk Andelfingen an der Delegiertenversammlung in Flaach. Konkret forderte der Kantons- sowie National- und Ständeratswahlkampf die Parteibasis und nicht zuletzt auch die Parteikasse. «Die Basis hat dabei eine sehr gute Arbeit geleistet. Leider reichte aber diese nicht aus, welche die Wiederwahl von Ueli Schlüer als einzigem Weinländer Vertreter im Nationalrat ermöglicht hätte», so Grau weiter. Dabei ist und bleibt die SVP die wählerstärkste Partei im Bezirk Andelfingen. Zufrieden zeigte sich Grau mit dem Mitgliederstand, welcher auf dem hohen Vorjahresniveau gehalten werden konnte. Hier macht sich die Parteispitze aber auch Gedanken, wie wieder vermehrt junge Menschen wie auch aktive Gewerbetreibende für das Mitwirken in der Partei gewonnen werden können. «Ich stelle immer wieder fest, dass es junge, politisch durchaus interessierte Bürger gibt, welche sich aber aus verschiedenen Gründen nicht in eine Parteiarbeit einbinden lassen wollen. Solchen sollte man aber eine Plattform bieten, wo sie aktiv in der Partei mitarbeiten können», zeigte sich Grau überzeugt.

Bezirksparteipräsident Jürg Grau zeigte sich überzeugt, dass sich auch wieder vermehrt Junge für eine aktive Parteiarbeit gewinnen lassen.

Strategiepapier überarbeitet Bereits seit einem Jahrzehnt verfügt die Bezirkspartei über ein auf die Region und ihre Bedürfnisse abgestimmtes Strategiepapier. «Wir haben dieses jetzt in einer breit abgestützten Arbeitsgruppe überarbeitet und aktualisiert», betonte deren Leiter Martin Zuber. Insbesondere sind dabei die

neuen Vorgaben des Finanzausgleichs mit deren Folgen und die erfolgte Entwicklung im Allgemeinen neu umgesetzt worden. «Wir haben uns auch zum Ziel gesetzt, dass das Papier auch schlanker und somit besser leserlich respektive verständlicher wird», so Zuber weiter. Dieses Papier wird demnächst im Bezirksvorstand diskutiert und anschliessend den Mitgliedern und weiteren Interessierten zur Verfügung stellt. Bereits werfen aber grosse Veranstaltungen ihre Schatten voraus. Am 22. Mai findet in Marthalen die Delegiertenversammlung der Zürcher SVP statt, wo rund 300 Delegierte und Gäste erwartet werden. Am traditionellen, am 17. Juni stattfindenden WorbigFrühschoppen wird der ehemalige Fraktionspräsident Nationalrat Caspar Baader als Gastredner auftreten. Zudem plant die SVP Marthalen am 5. Juli eine spezielle Veranstaltung, welche insbesondere die jüngere Generation mit dem Thema Mobilität ansprechen wird. Die Bezirkspartei will auch verstärkt auf das Internet als Informationsplattform setzen. Weiterhin werden auch die Polit-Lunches jeweils am ersten Mittwoch in den ungeraden Monaten durchgeführt, welche immer wieder einen beachtlichen Zukunft haben.

Begrüssung und Einführung in das Gesundheitswesen Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

Stand der Reformen im KVG auf Bundesebene – Haltung der SVP Nationalrat Jürg Stahl, Mitglied Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Spitalfinanzierung: Von der Fallpauschale zum Zürcher Spitalfonds?

09h30

Die Spitalfinanzierungsmodelle auf dem Prüfstand Kantonsrat Urs Martin

09h45

Der Arzt – Unternehmer oder Staatsangestellter? Entwicklungen und Tendenzen im Gesundheitswesen Daniel Staffelbach, Rechtsanwalt / Konsulent FMP

10h00

*** Pause *** Managed Care: Zielführende Reform oder sinnlose Planwirtschaft?

10h30

Die integrierte Versorgung mit Netzwerken steht zur Diskussion Pro: Nationalrat Toni Bortoluzzi Contra: Nationalrat Christoph Mörgeli Podiumsdiskussion/Fragerunde mit Publikum

10h50

Podiumsdiskussion mit Jürg Stahl, Urs Martin, Daniel Staffelbach, Toni Bortoluzzi und Christoph Mörgeli – Fragen aus dem Publikum Diskussionsleiter offen

12h00

Schlusswort / Ende der Tagung Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

Anmeldung an: Sekretariat SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Fax 044 217 77 65 oder E-Mail sekretariat@svp-zuerich.ch

Anmeldetalon für die Arbeitstagung vom Samstag, 12. Mai 2012 Name

Vorname

Strasse

PLZ, Ort

Tel.

E-Mail

STADT ZÜRICH Fadegrad

Kindersegen VON ROLF A. SIEGENTHALER

Es gibt wieder mehr Kinder. In der Stadt Zürich wurden im letzten Jahr 4760 Kinder geboren. Davon sind 47,5 Prozent Mädchen. Das heisst, es gibt mehr Knaben als Mädchen. Wie erzieht man Knaben? Unsere Gesellschaft hat es verlernt, mit Knaben und jungen Männern umzugehen. Wettbewerb, Freude an Leistung, sich messen, alles, was Spass macht, ist nur unter Sicherheitsvorkehren möglich. Mit Pfeilbogen, Käpslipistolen oder sogar Druckluftwaffen schiessen; das ist im Land der Waffenphobie verdächtig. Man kann doch nicht Gewaltmittel verherrlichen! Wenn sich ein paar Jungs auf dem Heimweg prügeln, wird die Taskforce Gewalt aufgeboten und die Eltern müssen zum Gespräch. Dafür wird in der wöchentlichen Klassenrunde durch die Lehrerin zu Denunziantentum aufgerufen. Grenzen werden, wenn überhaupt, perfid und undeutlich gezogen. Wer Probleme selbstständig löst und sich der Obrigkeit nicht unterordnet, wird psychologisch abgeklärt und ruhiggestellt. Aber nicht nur die Jungs werden passend gebogen. Auch den Eltern wird immer mehr auf die Finger geschaut. Vergangene Woche fand sich laut Tagi eine alleinerziehende Mutter vor Bezirksgericht. Ihr einjähriger Sohn hatte sich beim Spiel blaue Flecken zugezogen. Sie wurde verzeigt, die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. Aufgrund des laufenden Strafverfahrens wurden der 22-Jährigen der Sohn und dessen dreijährige Schwester entzogen und in ein Heim gesteckt. Dort waren sie seit einem Jahr. Die Mutter durfte sie dreimal wöchentlich für eineinhalb Stunden besuchen, das erste halbe Jahr unter Aufsicht. Sie wurde vom Gericht freigesprochen, weil die Anklage offensichtlich gegenstandslos war. Der Schreibende brachte vor Jahren seine Dreijährige nach Absturz zum Nähen ins Spital. Erst als die Krankenschwester mit leiser Stimme in einen Telefonhörer raunte, sie gehe nicht von Gewalt aus, verstand ich den Sinn der seltsam langen Befragung, die vor der Behandlung meiner Tochter erfolgte. Was, wenn die Pflegefachperson zu einem anderen Schluss gekommen wäre? Das gibt schon zu denken. Väter stehen ohnehin mit einem Bein im Gefängnis, wenn sie ihre Kinder wickeln oder baden. Rufmord genügt. Welcher Zukunft gehen die neugeborenen Söhne entgegen? Können sie ihr Leben dank der Selbsthilfegruppe gewaltfreier Männer meistern oder brauchen sie doch fachweibliche Unterstützung? Es steht zu hoffen, dass die letztjährigen Frischlinge und ihre schon geborenen, wie auch die künftigen Geschlechtsgenossen in eine Gesellschaft hineinwachsen, die Vernunft angenommen hat. Das könnte sein, denn in der Krise braucht es Kraft und Willen. Es braucht Widerstandskraft und Selbstbewusstsein, Mut und Risikobereitschaft; betont männliche Eigenschaften also. Mit Weichgespülten ist das nicht zu machen. Und, ja, ich weiss, meine Ansichten sind genderpolitisch unkorrekt.

Der Zürcher Bote • Nr. 17 • Freitag, 27. April 2012

FRAGWÜRDIGER PERSONALENTSCHEID IN DER DIENSTABTEILUNG VERKEHR

Zürcher Stadtrat überzieht die Stadt immer mehr mit rotem Filz Im vergangenen März liess der Stadtrat von Zürich in einer Medienmitteilung verlauten, dass er für den bisherigen Direktor der Dienstabteilung Verkehr eine neue Direktorin gewählt habe. Die Medienmitteilung wirkt auf den ersten Blick unscheinbar, doch nach genauerem Hinsehen wirft sie Fragen auf. ROLAND SCHECK GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 3

Die Dienstabteilung Verkehr (DAV) ist im Polizeidepartement der Stadt Zürich aufgehängt und umfasst rund 100 Mitarbeitende. Es sind ausgewiesene Fachleute, denn eine der Haupttätigkeiten der DAV ist das Verkehrsmanagement in der Stadt Zürich. Darunter fallen hochkomplexe verkehrstelematische Aufgaben im Bereich der Verkehrssteuerung. Entspricht in keiner Weise den fachlichen Erfordernissen Der Kreis von Verkehrsingenieuren mit ausgewiesener Erfahrung in Verkehrstelematik ist klein und überschaubar. Umso mehr erstaunt es, dass der Stadtrat für die Leitung des DAV keine interne Bewerbung berücksichtigt hat, sondern eine externe Person wählte, die auf diesem Gebiet keinerlei Referenzen hat. Die neue Direktorin heisst Esther Arnet Notter. Nach Abschluss einer kaufmännischen Lehre mit Berufsmittelschule hat sich Frau Esther Arnet Notter zur «Natur- und Umweltfachfrau mit Eidgenössischem Fach-

ausweis» weitergebildet und anschliessend ein Studium der Betriebsökonomie an der Zürcher Hochschule Winterthur abgeschlossen. In der Privatwirtschaft würde dieses Bewerbungsdossier bei der ersten Sichtung bereits aussortiert, da die Ausbildung der Kandidatin nicht mit den fachlichen Erfordernissen der ausgeschriebenen Stelle korrespondiert. Nicht aber Frau Esther Arnet Notter. Erstaunlicherweise überstand sie die erste Triage der Dossiers, wie neben ihr noch weitere 41 Kandidaten. Nach ersten Sondierungsgesprächen wurden schlussendlich vier Kandidierende zu strukturierten Interviews eingeladen und drei davon einem eintägigen Einzelassessment unterzogen. Ob sich Frau Esther Arnet Notter unter diesen Dreien befand und sich dem Assessment unterziehen musste, oder ob sie auch in dieser Runde des Personalgewinnungsprozesses bereits für das Weiterkommen gesetzt war, lässt der Stadtrat offen. Tatsache ist aber, dass Frau Esther Arnet Notter darauf zur neuen Direktorin ernannt wurde. Sie ist nun als Teil des obersten Kaders in der Stadtverwaltung in die Funktionsstufe 16 eingeteilt und verdient, abhängig von der sogenannten «nutzbaren Erfahrung», zwischen 181 809 und 222716 Franken pro Jahr. Wie

die «nutzbare Erfahrung» von Esther Arnet Notter bewertet ist, will der Stadtrat nicht offenlegen. Als «Naturund Umweltfachfrau mit Eidgenössischem Fachausweis» wäre aber alles andere als die tiefste Stufe inadäquat. Oder wurde sie etwa doch höher eingestuft? Richtiges Parteibuch als Hauptkriterium? Nun fragt sich jeder Leser zu recht, wie es möglich sein kann, dass jemand mit diesem fachlichen Background zu einer derartigen Stelle kommen kann, obwohl auch zahlreiche Bewerbungen von Ingenieuren, zum Teil mit Vertiefungsrichtung Verkehrsplanung, eingingen. Ist es vielleicht deshalb, weil Frau Esther Arnet Notter zuvor Delegierte des Verwaltungsrates der Metron AG und ihrer Tochtergesellschaften war? Denn die Metron-Gruppe hat in der Vergangenheit immer wieder beträchtliche Aufträge der Stadt Zürich erhalten und ist für ihre krass gegen den motorisierten Individualverkehr ausgerichtete Planungstätigkeiten bekannt respektive fast schon berüchtigt. Dies könnte durchaus ein Teil der Erklärung sein, denn das oberste Ziel des rot-grünen Stadtrats ist ja bekanntlich die Behinderung des motorisierten In-

dividualverkehrs und deckt sich damit mit der verkehrsplanerischen Philosophie der Metron-Gruppe. Was vielleicht noch? Ach ja, Frau Esther Arnet Notter ist übrigens auch noch Mitglied der Sozialdemokratischen Partei SP. Jetzt kommen wir der Sache also immer näher. Um das infolgedessen unweigerlich aufkommende Verdachtsmoment zu entschärfen schreibt der Stadtrat: «Der Stadtrat traut Esther Arnet wie anderen Mitarbeitenden durchaus zu, zwischen Parteibuch und Beruf unterscheiden zu können». Nun ja, wer’s glaubt. Der rote Filz grassiert Und zu guter Letzt noch die Erklärung für diejenigen Leser, die bei der Erwähnung des Zweitnamens «Notter» jeweils eine Veränderung des Blutdrucks verspüren und nicht wissen weshalb: Frau Esther Arnet Notter ist auch noch die Ehefrau von alt-Regierungsrat Markus Notter von der Sozialdemokratischen Partei SP. In Zukunft werden also die Rotlichtwellen in der Stadt Zürich mit Sicherheit nicht abnehmen. Die Rotlichter werden die genervten Autofahrer aber mehr denn je daran erinnern: In Zürich grassiert der rote Filz.

KONKRETE PLÄNE BESTEHEN BEREITS

LESERBRIEF

Koranverteilung in Winterthur? Gemäss Medienberichten vom letzten Sonntag plant eine islamische Gruppierung die Verteilung des Korans in Schweizer Städten. Unter anderem auch in Winterthur.

Unsere oberste Regierung opfert die Schweiz scheibenweise Dass sich die Politiker und das Volk unseres Landes in den letzten 100 Jahren immer wieder bemüht und auch erfolgreich durchgesetzt haben, die direkte Demokratie auf die Beziehungen und Zusammenarbeit mit dem Ausland auszuweiten, ist ein Grundpfeiler für das Gedeihen unseres Landes. Leider verlassen die zuständigen politischen Behörden seit Jahren immer mehr die Tugenden unserer Vorfahren. Aktuell denke ich an die umstrittenen Lösungsversuche der nachstehenden Probleme: Bankgeheimnis und internationale Steuern, Streit um den Anflug auf den Zürcher Flughafen, Ausgestaltung künftiger OECD-Standards und die diversen anstehenden Abkommen mit dem Europarat. Und nun ist unsere Bundespräsidentin mit einem Tross auf dem Sprung in die USA, um viel Geld zu verteilen. Gemäss verschiedenen Quellen soll es um ca. 10 Mia. Dollar gehen, insbesondere auch deshalb, weil die ehrgeizige Bündnerin ein «Sitzli», auch wenn es nur ein halbes ist, im Währungsfonds (IWF) unbedingt anstrebt. Was kriegt aber der grosse Rest der Schweizer Bürger als Gegenwert für diese grandiose Summe? Als politisch interessierten Bürger stelle ich seit Jahren eine zunehmende fehlende Führungs- und Konzeptlosigkeit durch den Bundesrat in der Aussenpolitik fest. Die Protagonisten – so kommts mir vor – reagieren wie eine Feuerwehr. Der Brand ist zu löschen, aber oft erleidet die Rechtsstaatlichkeit und die direkte Demokratie dabei Schaden, auch materiellen. Die Schweiz wird fast unbemerkt scheibenweise geopfert.

Woran liegt dieses politische Unvermögen bzw. mangelhafte Krisenmanagement? Unser Land hat keine Strategie, die die Ziele der Aussenpolitik definiert. Diese Ziellosigkeit führt bei der geringsten Forderung, die ein fremder Staat an uns stellt, unmittelbar zu zeitlichem Druck und somit überhastetem Nachgeben. Wir sind schnell bereit, viel zu leisten, und geben uns mit wenig zufrieden, was sich weltweit herumspricht. Zu was voreiliges Einlenken führt, müsste doch gerade unserer Bundespräsidentin zu denken geben. Das übereilte Nachgeben beim Steuerabkommen mit Deutschland (höherer Zinssatz) hat England postwendend zu Nachverhandlungen veranlasst. Wenn man nicht weiss, wohin die politische Reise geht, ist man in solch entscheidenden Phasen nicht in der Lage, dem Kontrahenten im richtigen Moment nein zu sagen oder noch besser ihm strikt Gegengeschäfte abzuverlangen. Ziel unserer Regierung müsste es doch sein, eine Aussenpolitik (inkl. Währungspolitik) zu formulieren und entsprechend umzusetzen, die die Eigenständigkeit unseres Landes sicherstellt, keinen Abbau unserer Rechtssicherheit zulässt und keine Ausgaben oder zukünftige Verpflichtungen eingehen, die eine festzulegende Höhe überschreitet. Ansonsten sind Volk und Stände vorgängig zu befragen (Ausbau obligatorisches Referendum). Aus dieser Perspektive ist das Anliegen der Auns-Initiative, das obligatorische Referendum auf «die völkerrechtlichen Verträge» auszudehnen, zu bejahen (eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Juni).

DANIEL OSWALD PRÄSIDENT SVP STADT WINTERTHUR

Wir leben in einem Land mit Glaubensfreiheit und in welchem aber auch die Trennung von Kirche und Staat gilt. Basierend auf diesen beiden Grundsätzen könnte man annehmen, dass eine Verteilung des Korans keine hohen Wellen werfen dürfte. Trotzdem ist die SVP Winterthur äusserst skeptisch. Wir sind der Überzeugung, dass jeder, der die eingangs

erwähnten Grundsätze akzeptiert und respektiert, auch seine persönlich Überzeugung in der Öffentlichkeit kundtun darf. Dies sehen wir bei dieser Aktion nicht erfüllt, weil erstens anzunehmen ist, dass es sich bei den Urhebern der Aktion um fundamentale Kreise handelt. Zweitens müssten die Urheber der Verteilaktion die anderen Glaubensbekenntnisse wie beispielsweise Christen und Juden als gläubige Menschen anerkennen, und damit beweisen, dass auch sie die Glaubensfreiheit anerkennen. Solange diese Forderung nicht erfüllt ist, sollte eine Verteilung des Korans untersagt werden.

Unterstützen Sie uns Um unser Ziel – Erhalt eines attraktiven und konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandortes Schweiz – zu erreichen, ist die IG Schweizer Unternehmer auf Ihre geschätzte Unterstützung angewiesen. Unterstützen Sie die IG Schweizer Unternehmer mit einem Sympathiebeitrag von jährlich mindestens Fr. 20.–. Als Unterstützer erhalten Sie aus erster Hand aktuelle Informationen über wirtschaftspolitische Entscheide in unserem Land. IG Schweizer Unternehmer gegen wirtschaftsfeindliche Initiativen Toggwilerstrasse 96, 8706 Meilen

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Bürgeraktion «Gesunde Währung» Die Nationalräte Luzi Stamm und Lukas Reimann sowie «Schweizerzeit»-Chefredaktor Ulrich Schlüer haben die Bürgeraktion «Gesunde Währung» gegründet. Sie haben der Öffentlichkeit ein Manifest mit sechs Grundsatzforderungen zu den Schwerpunkten gesunde Währung, Demokratie, Inflation, Widerstandsrecht, IWF-Austritt sowie Recht auf Eigentum präsentiert. Unterzeichnen auch Sie das Manifest auf der neuen Website der Bürgeraktion:

www.gesunde-waehrung.ch

WUCHEMÄRT

Der Zürcher Bote • Nr. 17 • Freitag, 27. April 2012

WUCHEMÄRT

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Dienstag, 8. Mai, um 20.00 Uhr im Saal der Stiftung zur Palme, Hochstr. 31, Pfäffikon ZH Eine gemeinsame Veranstaltung der Grünen und der SVP des Bezirks Pfäffikon

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PLZ/Ort Telefon E-Mail Einsenden an Stutz Druck AG, «Zürcher Bauer/Zürcher Bote»,

Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag. Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag beiliegt. Besten Dank für Ihr Verständnis.

Vorverlegter Inserateannahme- und Redaktionsschluss Für die Nummer 18/2012 vom Freitag, 4. Mai, muss wegen des 1. Mai der Redaktions- und Inserateannahmeschluss

auf Montag, 30. April, vorverlegt werden. Texte: 12.00 Uhr, Inserate: 15.00 Uhr. Wir bitten unsere Inserenten und Mitarbeiter, diese Änderung zu beachten. Redaktion und Verlag

VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 17 • Freitag, 27. April 2012

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

VORANKÜNDIGUNG 19. Zürcher RatsherrenSchiessen Montag, 16. Juli 2012, im Bezirk Pfäffikon. SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 30. April 2012, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue. SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf. Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August). Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach. Junge SVP Kanton Zürich Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen. Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen. Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Blume (am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen. Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und Töss Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5, Winterthur. SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 4. Juni 2012, 20.00 Uhr, Aufenthaltsraum ehemaliges Postgebäude, Ebertswil, Parteiversammlung. Bezirk Affoltern / Ottenbach Donnerstag, 10. Mai 2012, 20.00 Uhr, im Chilehus, Ottenbach, Generalversammlung. Auch interessierte Nichtmitglieder sind willkommen. Bezirk Dielsdorf / Boppelsen Samstag, 5. Mai 2012, ab 18.30 Uhr, Mehrzweckraum Hinterdorf, Boppelsen, Lotto-Abend. Die SVP Boppelsen lädt die Bevölkerung von Boppelsen herzlich zu dem beliebten Lotto-Abend ein. Es wird wie immer, neben schönen Preisen, auch eine spezielle Kinderrunde und Verliererrunde geben. Für das leibliche Wohl wird ebenfalls gesorgt sein. Einem gemütlichen Abend steht nichts im Weg. Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 12. Mai 2012, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 13. Politstamm zum Thema «FLIR / Super Puma», im Dienst der Bevölkerung. Als Referent anwesend ist Kantonsrat und Oberstleutnant Christian Lucek. Bezirk Dietikon Dienstag, 1. Mai 2012, ab 14.00 Uhr, bei Kurt und Elsbeth Bräm, im Basi, Dietikon, Grillplausch der SVP Dietikon. Der Anlass findet bei jeder Witterung statt. Bezirk Meilen Dienstag, 8. Mai 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Krone, Seestrasse 117, Uetikon am See, öffentliche Veranstaltung «Bürger fragen – Kantonsräte antworten» mit Claudio Zanetti, Theres Weber-Gachnang, Gregor Rutz und Hans-Peter Amrein. Moderation: Leo Roos. Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein kleiner Imbiss offeriert. Bezirk Meilen / Küsnacht Samstag, 16. Juni 2012, 7.45–20.00 Uhr, Jahresausflug der SVP Küsnacht; Programm: 7.45 Uhr, Abfahrt Gemeindehaus Küsnacht mit Car; 8.00 Uhr, Abfahrt Limberg; 8.10 Uhr, Abfahrt Parkplatz Kaltenstein; 9.52 Uhr, Abfahrt Ermatingen mit Rheinschiff (Mittagessen: Schweinsbraten mit Teigwaren und Gemüse); Anschliessend mit Car von Schaffhausen nach Blumberg; 14.05–15.10 Uhr, Fahrt mit Sauschwänzlebahn Blumberg–Weizen; Zvieri in Trasadingen, Winzerbrättli in Besenbeiz; zwischen 19 und 20 Uhr, Rückkehr nach Küsnacht; Preise pro Person ohne Getränk: Fr. 125.– (ohne Halbtax), Fr. 110.– (mit Halbtax), Fr. 95.– (mit GA); Anmeldungen bis Montag, 15. April 2012, mit Talon und Einzahlungsschein an Peter Egli, Limberg 18, 8127 Forch oder per E-Mail an egli.limberg18@sunrise.ch Bezirk Pfäffikon, SVP und Grüne Dienstag, 8. Mai 2012, 20.00 Uhr, Saal

der Stiftung zur Palme, Hochstrasse 31, Pfäffikon ZH, Podiumsveranstaltung über die «Kulturlandinitiative» mit Bastien Girod, Nationalrat Grüne, pro, und Stefan Krebs, Kantonsrat SVP, kontra. Gesprächsleiter: Christian Brändli, Chefredaktor-Stv. «Zürcher Oberländer». Bezirk Winterthur / Oberi Dienstag, 1. Mai 2012, ab 11.00 Uhr, Waldschulzimmer Lindberg, 1.-Mai-Grillplausch (www.waldschulzimmer-lindberg.ch). Ab Schulhaus «Lindberg» ist der Weg signalisiert. Gast: Nationalrat Lukas Reimann, SG. Programm: 11.00 Uhr: Apéro; 11.30 Uhr: Begrüssung Stefan Schär, Präsident SVP Oberwinterthur. Anschliessend Ansprache Lukas Reimann; 12.30 Uhr: Mittagessen. Kosten: Verpflegung Erwachsene: Fr. 25.–, Kinder (schulpfl.) Fr. 5.–. Die Getränke müssen separat bezahlt werden! Anmeldung bis spätestens Freitag, 27. April 2012 an Urs Obrist, Telefon 052 202 84 44, Natel 079 414 31 22 oder EMail: urs.obrist@hispeed.ch. Bitte angeben: Name Vorname, Anzahl Erwachsene und Anzahl Kinder. Der Anlass findet bei jeder Witterung statt! Junge SVP Kanton Zürich Freitag, 27. April 2012, 20.00 Uhr, im D-Vino, Bahnhofstrasse, Parteihöck. Es hat noch ein paar Plätze frei. Bitte um rasche Anmeldung an Kerstin Keller, keller@jsvp-zh.ch. Stadt Winterthur Donnerstag, 10. Mai 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Rössli, Rösslistrasse 7, Winterthur Seen, Parteiversammlung. Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 19. Mai 2012, 10.00–12.00 Uhr, Witikon, Standaktion zu den Abstimmungen vom 17. Juni 2012. Weitere Standaktionen (jeweils am Samstag, von 10.00 bis 12.00 Uhr): 26. Mai 2012 Kreuzplatz; 2. Juni 2012 Höschgasse; 9. Juni 2012 Witikon. Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 19. Mai 2012, 09.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012. Donnerstag, 24. Mai 2012, ab 19.30 Uhr, «Abstimmungshöck» zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012. Genaue Angaben folgen. Samstag, 26. Mai 2012, 09.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012. Samstag, 2. Juni 2012, 09.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäuschen Fellenbergstrasse, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012. Samstag, 9. Juni 2012, 09.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012. Donnerstag, 30. August 2012, ab 19.30 Uhr, «Abstimmungshöck» zu den Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2012. Genaue Angaben folgen. Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr, Raclette-Plausch. Genaue Angaben folgen.

SVP-FRAUEN SVP-Frauen Bezirk Meilen Mittwoch, 23. Mai 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Arcade, im Zentrum 14, Hombrechtikon, Podiumsgespräch zur Initiative «Freie Schulwahl für alle ab der 4. Klasse». Pro: Clarita Kunz, Heilpädagogin, elternlobby Zürich; Contra: Kantonsrat Hans-Peter Amrein, SVP Küsnacht. Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein kleiner Imbiss und Umtrunk offeriert. SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 3. Mai 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Freitag, 4. Mai 2012, 18.45 Uhr, Au Premier, Hauptbahnhof, Zürich, 20. Jubiläums-Generalversammlung. Um 20.00 Uhr wird alt Bundesrat und Nationalrat Dr. Christoph Blocher sich an die Versammlung richten. Organisation: UnternehmerVereinigung gegen den EU-Beitritt. Dienstag, 8. Mai 2012, 19.30 Uhr, Konzertsaal, Solothurn, Pro-Referat zur Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» von Nationalrat Hans Fehr. Contra: Nationalrat Kurt Fluri, FDP/SO, im Rahmen der Delegiertenversammlung der FDP Kanton Solothurn. Anschliessend Diskussion und Parolenfassung. Freitag, 11. Mai 2012, Wirtschaft Brandenberg, Allmendstrasse 3, Zug, Jubiläumsfeier «20 Jahre SVP Stadt Zug» mit Ehrengast und Referent Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher VBS. 18.00 Uhr − Türöffnung und Begrüssungs-Apéro sowie musikalische Umrahmung mit Hans Arnold, Cham. 19.00 Uhr − Offizielle Begrüssung: Manfred Pircher, Präsident SVP Stadt Zug, Fraktionschef im GGR Zug, Gründungsmitglied. − Grusswort des SVP-Kantonalpräsidenten Dr. Manuel Brandenberg, Kantons rat, Zug. − Anschliessend «20 Jahre SVP Stadt Zug, ein Rückblick» mit Dr. Hans Durrer, Ehrenpräsident SVP Stadt Zug, Gründungspräsident. Moderation: Theo Biedermann. − Festansprache von Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher VBS. − Anschliessend Damen-Alphorntrio «Männertreu», Morgarten. Freitag, 11. Mai 2012, 18.00 Uhr, Hauptbahnhof Zürich, Restaurant «Au Premier, Les Trouvailles», Generalversammlung (18.00 bis zirka 18.45 Uhr). Anschliessend wird ein Apéro serviert. Ab 19.15 bis 20.30 Uhr: Referat mit Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz zum Thema «Die Aufgabe der SVP in der schweizerischen Politlandschaft». Organisation: Komitee selbstbewusste freie Schweiz (www.selbst bewusstundfrei.ch / info@selbstbewusst undfrei.ch). Mittwoch, 23. Mai 2012, 19.00 Uhr, Restaurant Au, Höri, öffentliches Streitgespräch zur Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» mit Nationalrat Hans Fehr (pro) und Nationalrätin Kathy Riklin, CVP (contra). Anschliessend Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Bülach. Mittwoch, 23. Mai 2012, 20.15 Uhr, Restaurant Au, Höri, Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Bülach, u.a. mit Kurzreferaten von Nationalrat Hans Fehr zu den eidg. Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni; anschliessend Parolenfassung, eben so zu den kantonalen Vorlagen. Dienstag, 5. Juni 2012, 20.15 Uhr, Restaurant Freihof, Hinwil, Streitgespräch zwischen Nationalrat Hans Fehr und Nationalrat Balthasar Glättli, Grüne/ZH, zur Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk». Moderation: Silvio Seiler, PR-Berater, Uster. Anschliessend Podium zum Verkehrsabgabengesetz mit den Kantonsräten Max Homberger und Hans-Heinrich Raths. Veranstalterin: SVP Bezirk Hinwil. Donnerstag, 7. Juni 2012, 14.30 Uhr, Restaurant Elefant, Zürich-Witikon, Referat von Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Stopp den Angriffen auf unsere Volksrechte und die Neutralität». Veranstalter: Verein für aktive Senioren.

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Dienstag, 11. September 2012, 18.00 Uhr, Aula, Universität Zürich, Podiumsdiskussion zum Thema «10 Jahre Schweiz-UNO» mit alt Bundesrat Joseph Deiss, alt Bundesrätin Ruth Dreifuss, Nationalrat Hans Fehr und Nationalrat Luzi Stamm. Moderation: Christine Maier, SRF. Einführungsreferat von Bundesrat Didier Burkhalter.

MOTORRAD-CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 20. Mai 2012, 2. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Sonntag, 24. Juni 2012, 3. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Sonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen. Sonntag, 19. August 2012, 5. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Sonntag, 16. September 2012, 6. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Generalversammlung Freitag, 27. April 2012, 19.45 Uhr (Apéro 19.15 Uhr), Restaurant Rosenburg, Landstrasse 31, Wolfhausen, 12. ordentliche Generalversammlung. 20.30 Uhr Nachtessen. Höcks Dienstag, 8. Mai 2012, 19.30 Uhr, 1. Höck. Nähere Angaben folgen. Donnerstag, 7. Juni 2012, 19.30 Uhr, 2. Höck. Nähere Angaben folgen. Dienstag, 10. Juli 2012, 19.30 Uhr, 3. Höck. Nähere Angaben folgen. Donnerstag, 9. August 2012, 19.30 Uhr, 4. Höck. Nähere Angaben folgen. Dienstag, 11. September 2012, 19.30 Uhr, 5. Höck. Nähere Angaben folgen. Jahresschlusstreffen Freitag, 12. Oktober 2012, Jahresschlusstreffen. Weitere Angaben folgen. Sommerreise Freitag, 3. August bis Sonntag, 5. August 2012, Sommerreise. Nähere Angaben folgen.