Der Zürcher Bote vom 4. Mai 2012

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FREITAG, 4. MAI 2012 NR. 18 54. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

0,148% = CO2

Anteil der Schweiz am Welt-CO2. Mit 20% "Reduktionsziel" wären wir dann bei 0,118%. Und dafür Hunderte Millionen CHF an neuen Steuern und Abgaben? Sind wir denn total gaga? Bei der Jahrhundertlüge Waldsterben rastete nur die Schweiz aus, bei der CO2--Lüge nun immerhin die classe politique der EU. Die hat offenbar keine anderen Probleme. Lassen wir uns nicht wieder zum Narren halten! Alle wollen nur an unser Geld. Daher: NEIN zur CO2 -Lüge! Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

EIN BERICHT AUS DEM EUROPARAT

Die Schande von Strassburg An der Session des Europarates von letzter Woche in Strassburg wurde eine Resolution verabschiedet, welche einen verstärkten Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug in sogenannten «Steuerparadiesen» fordert. Dabei wurde hauptsächlich die Schweiz angeprangert. NATIONALRAT ALFRED HEER PARTEIPRÄSIDENT SVP KT. ZÜRICH

forderte in der Resolution den automatischen Datenaustausch. Der gleiche Europarat, welcher sich angeblich für die Menschenrechte einsetzt, will also 800 Millionen europäische Bürger flächendeckend bespitzeln und Auskunft über sämtliche Banktransfers einsehen können.

Beispiel daran nehmen, dass direkte Demokratie, Föderalismus und Steuerwettbewerb zu Wohlstand und Beschäftigung führen. Wäre das Bankgeheimnis dazu da, Steuern zu hinterziehen, müssten die Bewohner der Schweiz ja die grössten Steuerhinterzieher und Betrüger sein. Das Gegenteil ist der Fall. Vermutlich nicht, weil wir ehrlicher sind als andere Europäer, sondern weil wir über die Höhe der Steuern bestimmen können und diese Höhe noch einigermassen vernünftig ist.

Letzte Woche fand die einwöchige Session des Europarates in Strassburg statt. Pro Memoria: Der Europarat besteht aus 47 europäischen Mehr Demokratie statt Mitgliedsländern und sollte sich für internationaler Schnüffelstaat Menschenrechte, Rechtsstaat und De- An der Türe des Europarates steht mokratie einsetzen. «House of Democracy». Auf meine Dazu kann der Europarat, welcher Einwände in der Debatte, dass die die Funktion eines Parlamentes hat, Schweiz das einzige Land in Europa Resolutionen verabund vermutlich der Sozialist Andy Gross am Kesselschieden. Diese sind Welt ist, wo die Steuer- treiben gegen Schweiz beteiligt für die Mitgliedsländer sätze auf allen Staats- Der Sozialist Andy Gross aus dem Die maroden allerdings nicht verebenen, von der Ge- Kanton Zürich stand als Fraktionschef EURO-Länder bindlich. Lediglich die meinde über den Kan- der Sozialisten im Europarat auf und Europäische Mensuchen Sündenböcke ton zum Bund, vom redete Feuer und Flamme für diese Reschenrechtskonvention für ihr Versagen. Volk abgesegnet wer- solution, welche die Schweiz an den ist für die Mitgliedsländen, wurde schon gar Pranger stellt. Andy Gross ist das Musder verbindlich. Diese nicht eingegangen. terbeispiel der jahrelang geübten SPkommt vor allem bei Die Profipolitiker Politik im Ausland. Klagen beim Gerichtshof für Men- aus dem Ausland wissen haargenau, Die Reisen der Sozialdemokraten schenrechte zur Anwendung. dass sie alleine an dem Schlammassel nach Brüssel, um gegen das BankgeDer Europarat besteht aus 318 Mit- der Staatsverschuldungen die Schuld heimnis und den Finanzplatz Schweiz gliedern, welche sich mit allerlei Fra- tragen. Nun sucht man Sündenböcke zu hetzen, sind bekannt. Heute scheuen gen beschäftigen, mit welchen sich wie die Schweiz, Monaco oder Lu- sich die Sozis offensichtlich nicht einauch die UNO oder die EU selber be- xemburg. mal mehr davor, im Euschäftigt. Im Zuge der Finanzkrise ist roparat offen das Wort Anstatt exorbitante nun eine grosse Mehrheit des Europa- Steuern zu erheben − gegen die Schweiz zu Wir sind rates − angeführt von einem belgi- der sozialistische Kanergreifen. Wir dürfen an der Wegscheide schen Sozialisten − dazu übergangen, didat für die Präsidentuns also nicht wundern, zwischen Widerstand sogenannte Steueroasen und das Bank- schaft in Frankreich wenn der Finanzplatz und Anpassung. geheimnis zu thematisieren. zunehmend unter Druck fordert 75 Prozent EinDie Absicht ist klar. Die maroden kommenssteuern auf gerät. Die Sozis, welche EURO-Länder suchen Sündenböcke hohen Einkommen − nur das Geld der andefür ihr Versagen. Die gleichen Europa- sollten sie die Bevölkerung anständig ren umverteilen können, sollten sich fraräte aus den konkursiten Staaten sitzen besteuern. Anstatt 20 Prozent Mehr- gen, was sie in Zukunft umverteilen bekanntlich auch in den nationalen wertsteuer beim einfachen Bürger ab- möchten, wenn der Finanzplatz TausenParlamenten. zuziehen, sollten sie endlich die Steu- de von Arbeitsplätzen und Hunderte von Was lag da näher, als eine Resoluti- ersätze reduzieren. Millionen an Steuern verliert. on zu verabschieden, welche in erster Linie die Schweiz als Spitzenreiter bei Schweiz als Beispiel Einziger Lichtblick – der angeblichen Kapitalflucht anpran- einer direkten Demokratie bürgerliche Allianz im Europarat gert. Das Bankgeheimnis wurde dabei Anstatt die Schweiz zu verurteilen, Der einzige Lichtblick in der Debatte speziell thematisiert und der Europarat sollten sich europäische Politiker ein war die Tatsache, dass die beiden

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CVP-Vertreter im Europarat gegen die Es ist klar, dass mit dem Verhalten Resolution ausgesprochen und ge- der Schweizer Sozialisten, welche die stimmt haben. Natürlich auch SVP- Schweiz und damit letztendlich auch Vertreter Maximillian Reimann und direktdemokratisch getroffene Entmeine Wenigkeit. Sogar der Grüne scheidungen im Ausland schlecht maStänderat Luc Recorchen, die Lage für die don hat sich dagegen Regierung nicht einfagesprochen und nicht cher wird. Dies ist der Die SVP hat die Aufgabe, für die Resolution gewahre Skandal, welfür Freiheit stimmt. cher von den willfähriund Unabhängigkeit gen Mainstream-Mezu kämpfen. Unabhängigkeit dien nicht etwa als oder EU-Beitritt Eklat, sondern als notDie Schweiz ist mowendige Anpassung an mentan an der Wegscheide zwischen die EU betrachtet wird. Widerstand und Anpassung. Der BunWenn die Rechnung für diese selbstdesrat hat die Kraft nicht mehr, die zerstörerische Politik, welche vom Schweiz zu verteidigen. Volk bezahlt werden muss, präsentiert Mit den Steuerabkommen mit wird, wird es leider zu spät sein. Die Deutschland und England, welche fak- SVP hat jetzt eine entscheidende Auftisch einer Kapitulationserklärung gabe: Widerstand zu leisten und für die gleichkommen, können wir unseren Freiheit und die Unabhängigkeit der Wohlstand vergessen. Schweiz zu kämpfen.

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