Der Zürcher Bote vom 18. Mai 2012 by SVP des Kantons Zürich

FREITAG, 18. MAI 2012 NR. 20 54. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

2,872,589,910 Wenn der Bund pro Einwohner und Tag einen einzigen Franken ausgibt, läppert sich das bei 7,870,134 Einwohnern [Ende 2010] auf rund 2,9 Mrd. CHF jährlich. Man nennt das Politik der Giesskanne, meistens in Verbindung mit „fördern“. Doch wenn „der Bund fördert“, wird es für uns -Gemeinde, 3. Steuerzahler teuer, bis hat CO2offenbar EU. Die keine aWeltparasiten und Nichtstuer bedient sind. Aber FDP und CVP geben den Linken ja drei Bundesräte gratis ab. Völlig gaga! Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

NOCH MEHR STAATLICHE VORSCHRIFTEN STATT WETTBEWERB

Nein zum unsinnigen «Managed Care»-Zwang Wer seinen Arzt auch künftig frei wählen will, muss bis zu 1000 Franken dafür bezahlen – so sieht es die «Managed Care»Vorlage vor, welche Bundesrat und Parlament dem Volk schmackhaft machen wollen. Bis 2015 sollen 60 Prozent der Bevölkerung in einem Netzwerk versichert sein. Der Netzwerk-Zwang steht in diametralem Gegensatz zum SVP-Parteiprogramm, das auch im Gesundheitswesen mehr Wettbewerb (und nicht etwa mehr Staatsinterventionen) fordert. Darum haben die SVP-Delegierten diese Gesetzesrevision mit 368:52 Stimmen wuchtig verworfen. völkerung faktisch gezwungen, einem solchen Netzwerk beizutreten, werden dort die Kosten und damit auch die Prämien steigen. Denn heute sind chronisch Kranke und ältere Menschen in diesen Modellen untervertreten. Darum ist die Behauptung, mit «Managed Care» würden Kosten gespart, falsch. Wettbewerb wird verfälscht Ebenso falsch ist das Argument der Befürworter, der «Managed Care»Zwang stärke den Wettbewerb. Konkurrenz setzt immer eine Vielzahl von Anbietern und eine Vielfalt von Angeboten voraus. Mit der vorliegenden KVG-Revision aber will der Staat faktisch ein Einheitsmodell durchsetzen und den Wettbewerb von Versiche-

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rungsmodellen unterbinden. Dies führt nicht zu mehr Wettbewerb, sondern primär zu einer Wettbewerbsverzerrung. Gute Netzwerke bewähren sich bereits heute im Wettbewerb. Und schlechte Organisationen soll der Staat nicht unterstützen. Sonst würde die Bildung unseriöser Netzwerke begünstigt, was wiederum der Qualität der medizinischen Behandlung abträglich wäre. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Versicherungsmodelle anzubieten – dies sollen die Versicherungen machen. Die freie Arztwahl soll auch künftig gewährleistet sein. Der Staat soll die Patienten nicht bevormunden und nicht zwangsweise Netzwerke verordnen. Darum stimme ich aus Überzeugung Nein zum «Managed Care»-Zwang.

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Mehr Wettbewerb statt mehr Staat Ärztenetzwerke gibt es seit vielen Jahren. «Managed Care» ist der englische Fachbegriff für diese Netzwerke. Diese werden auch als HMO-Modelle bezeichnet (Health Maintenance Organization). Gegen solche Netzwerke ist überhaupt nichts einzuwenden. Rund 10 Prozent der Versicherten sind denn

Staatlicher Zwang bringt nichts Nun wollen Bundesrat und Parlament 60 Prozent der Bevölkerung in diese Netzwerke hineinlenken. Damit könne

man Kosten sparen, heisst es. Tatsächlich arbeiten viele der heute bestehenden Netzwerke relativ kostengünstig. Doch auf den zweiten Blick erkennt man: Ein direkter Kostenvergleich zwischen den bestehenden Netzwerken und frei arbeitenden Ärzten ist aus heutiger Sicht gar nicht möglich. Denn die bestehenden Netzwerke ziehen vor allem junge, gesunde Versicherte an – also Personen mit kleinen Risiken. Die niedrigen Prämien sind gerade für junge Leute mit einem noch bescheidenen Einkommen ein Anreiz, sich in einem HMO-Modell zu versichern. Mit diesen jungen, gesunden Mitgliedern können die Netzwerke Kosten sparen, ohne eine wirklich bessere Versorgung anbieten zu müssen. Es liegt auf der Hand: Wird nun die Mehrheit der Be-

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«Gewerbe und Mittelstand profitieren – darum Ja zur Bauspar-Initiative!»

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Qualität wird durch Wettbewerb erreicht – und nicht durch staatliche Regulierung: So steht es in unserem Parteiprogramm. «Die Mängel des Krankenversicherungsgesetzes und die damit verbundene Prämienexplosion sind jedoch durch weniger Regulierungen und mehr Wettbewerb zu korrigieren», fügt das Programm der SVP des Kantons Zürich hinzu. Und bringt damit die bedenkliche Situation im Gesundheitswesen auf den Punkt: Seit dem neuen Krankenversicherungsgesetz steigen die Prämien mehr und mehr an. Der Grundgedanke der Krankenversicherung bestand früher darin, die Bürger vor finanzieller Not zu schützen. Heute jedoch verursacht das Bezahlen der Krankenkassen-Prämien für viele Bürger eine solche Not. Seit Jahren versuchen Bundesrat und Parlament mit immer neuen staatlichen Interventionen, die Situation in den Griff zu bekommen. Leider weitgehend erfolglos. Mit den Fallpauschalen (DRG) in den Spitälern ist zwar ein erster Schritt in Richtung Wettbewerb und Transparenz gelungen. Doch bereits folgt mit der aktuellen KVG-Revision zu «Managed Care» der nächste Fehler.

auch einer solchen Organisation angeschlossen. Allerdings treffen sich nicht nur Ärzte, die einem Netzwerk angehören, zum regelmässigen Erfahrungsaustausch. Fast alle Ärzte sind eng untereinander vernetzt; anders könnten sie gar nicht arbeiten. So treffen sich der Onkologe wie auch der Dermatologe regelmässig zum Erfahrungsaustausch und zur Diskussion neuer, interessanter Fälle. Spezialist und Hausarzt pflegen einen ebensolchen Austausch – ob in einer HMO-Organisation oder ausserhalb.

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PROF. DR. CHRISTOPH MÖRGELI NATIONALRAT SVP STÄFA

EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Herr Schwab und die Schwaben VON CHRISTOPH MÖRGELI

Flach, platt und dürftig. So verläuft die Mediendebatte über die deutsche Zuwanderung. Den Gipfel der Torheit erreichte Ex-Moderator Dieter Moor, der unser Land mit Wörtern wie «Afghanistan Europas», «Bildungsmisere», «nie demokratiefähig», «nie freiheitswillig», «keine Geschichte» bedachte. Beunruhigend ist weniger, dass der erfolglose TV-Mann sein Geschichtsverständnis auf seinem norddeutschen Bio-Hof absondert. Beunruhigend ist, dass unser Monopolfernsehen diesen intellektuellen Tiefseetaucher jahrelang beschäftigt hat. Die übrigen medialen Stellungnahmen waren fast so banal und oberflächlich. Der hierzulande veröffentlichte Durchschnitt gibt sich empört, beruhigend oder belehrend. Während die deutsche Journaille ihre Landsleute löwenhaft verteidigt, schreiben unsere Journalisten die Schweizer nieder. «Fleissiger, klüger, produktiver», urteilte in der Weltwoche Florian Schwab über die «Schwaben». Auf welche erhärteten Fleissigkeits-, Klugheits- oder Produktivitätsstudien er sich abstützt, bleibt Schwabs Geheimnis. Damit wir in der Deutschendebatte nicht allzu sehr im Blauen herumschiffen, hier einige Zahlen: Von den 280 000 hiesigen Deutschen ist fast die Hälfte in den letzten fünf Jahren eingewandert. Die Arbeitslosigkeit – vor Einführung der Personenfreizügigkeit in der Schweiz fast inexistent – beträgt heute trotz guter Konjunktur 3,1 Prozent. Der Ausländeranteil bei den Arbeitslosen betrug 2009 noch 43,9 Prozent, heute sind es 46,3 Prozent. Der Arbeitslosenanteil der Deutschen ist konstant höher als jener der Schweizer. Zur Behauptung, unser Gesundheitswesen sei auf die Deutschen angewiesen, nur soviel: Im Jahr 2011 gab es 8493 Arbeitslose im Gesundheitswesen; fünf Jahre zuvor waren es noch 5277. Seit Einführung der obligatorischen Krankenversicherung wurden netto 165 000 Deutsche versichert. Obligatorisch. Einheitlich. Flächendeckend. Sie beziehen ab dem ersten Tag volle Leistungen, ohne zuvor einen Rappen bezahlt zu haben. Wundern wir uns, wenn die Prämien explodieren? Statt die deutsche Zuwanderung auch diesbezüglich zu hinterfragen, soll die verfehlte «Managed care»-Vorlage uns braven, langjährigen Prämienzahler die freie Arztwahl gründlich verteuern. Und verleiden. Fehlte ja noch, dass ich einen Arzt vorziehe, der Schweizerdeutsch spricht.

Der Zürcher Bote • Nr. 20 • Freitag, 18. Mai 2012

AUSSENPOLITIK

Bundesrätliches Versteckspiel Der Bundesrat und die Gegner der Staatsvertragsinitiative werden nicht müde zu behaupten, das Volk verfüge bereits über genügend Mitspracherechte in der Aussenpolitik. Die Realität zeigt indes ein anderes Bild. Der Bundesrat veranstaltet beispielsweise seit Monaten ein veritables Versteckspiel in Sachen Europapolitik. Die von ihm vor zwei Wochen beschlossenen Grundsätze für den institutionellen Rahmen der künftigen Beziehungen zur EU sind nicht öffentlich zugänglich. Ebenso wenig wurden die Parteien in eine Anhörung zu diesen Grundsätzen einbezogen. Wer sicher sein will, dass diese für unser Land und seine Souveränität grundlegenden Fragen dereinst dem Stimmbürger vorgelegt werden, sollte am 17. Juni der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!» unbedingt zustimmen. MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ

Der Bundesrat will Brüssel demnächst ein neues Angebot unterbreiten, wie der von der EU verlangte institutionelle Rahmen für künftige Verträge zwischen der Schweiz und der EU ausgestaltet werden soll. Dazu hat die Landesregierung am 25. April 2012 zehn Grundsätze verabschiedet. Wer sich dafür interessiert, findet im Internet ein Communiqué mit einigen oberflächlichen Aussagen. Die konkreten Grundsätze wurden nicht einmal den Parteien zugänglich gemacht. Auf Anfrage bei den zuständigen Departementen wird auf vertrauliche Sitzungsunterlagen der aussenpolitischen Kommissionen verwiesen.

Die beiden Kommissionen werden angehört, ebenso wie die Konferenz der Kantonsregierungen und einige ausgewählte Verbände. Weitreichende Preisgabe der Souveränität Dabei ist der Inhalt des bundesrätlichen Angebots für alle Bürgerinnen und Bürger von grosser Tragweite. Der EU wird faktisch die Unterordnung der schweizerischen Rechtsordnung unter jene der EU angeboten, wie wir das beispielsweise bereits vom SchengenVertrag her kennen. Der Bundesrat geht indes noch weiter, bringt gar von sich aus Sanktionsmassnahmen ins Spiel, falls Entwicklungen des EURechts von der Schweiz nicht übernommen werden. Ebenso unterwirft man sich der Rechtssprechung der EU und will eine neue nationale Überwa-

chungsbehörde einrichten, welche mit weitreichenden Kompetenzen im «Anwendungsbereich des Abkommens» ausgestattet sein soll. Der Souveränitätsverlust wäre immens. Verpackt werden soll das Ganze in die laufenden Verhandlungen zu einem Energieabkommen mit der EU. Dies ist perfid und irreführend. Die sektoriellen Interessen in einem spezifischen Bereich (hier der Energiebereich) können nicht auf sämtliche künftigen Abkommen und deren institutionellen Rahmen übertragen werden. Ein Musterabkommen mit umfassender Tragweite wird so hinter dem Energieabkommen versteckt. JA zur Staatsvertragsinitiative Dieses Vorgehen wirft auch grundlegende Fragen bezüglich der Mitsprache von Volk und Ständen auf. Von der

Bedeutung her geht es hier um Konzepte und Ansätze, die in letzter Konsequenz über den EWR-Vertrag von 1992 hinausgehen könnten. Noch ist aber völlig unklar, in welcher Form sie dereinst daherkommen. Als Teil eines Strom- oder Energieabkommens dürfte von bestimmten Kreisen gar die Referendumsfähigkeit in Frage gestellt werden. Nimmt man die politische und rechtliche Tragweite als Massstab, ist hingegen klar: Institutionelle Fragen sind dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Wer also seine Mitsprache bei der künftigen Ausgestaltung der Europapolitik sicherstellen will, muss am 17. Juni 2012 zwingend JA sagen zur Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)».

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Fertig lustig, wenn Brüssel befiehlt!

Darum

17. Juni 2012

Staatsverträge vors Volk ERFOLG IN DER KOMMISSION

Verschärfung der Asylpolitik dank SVP Die SVP ist mit ihren Forderungen zur Behebung der Missstände in der Asylpolitik in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates in vielen wichtigen Punkten durchgekommen. Dank der fundierten Arbeit der SVP-Kommissionsmitglieder kann der Nationalrat in der Sommersession nun über eine deutlich verschärfte Asylgesetzrevision abstimmen. SVP. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat sich an mehreren Sitzungen mit der Asylgesetzrevision befasst. Hierfür haben die SVP-Kommissionsmitglieder 45 Anträge auf Gesetzesänderung und 5 Anträge auf Kommissionsmotionen eingereicht, welche sie bereits am 20. Februar 2012 an einer Pressekonferenz vorgestellt hatten. Erfolge der SVP für eine Verschärfung des Asylgesetzes • Wehrdienstverweigerung klar keine Flüchtlingseigenschaft mehr. • Exilpolitische Tätigkeit gilt nicht als Flüchtlingsgrund. • Untergetauchte (ab 20 Tagen): Verzicht auf Fortführung des Verfahrens, dieses wird abgeschrieben. • Vor dem eigentlichen Verfahren wird ein Vorgespräch geführt, um abzuklären, ob überhaupt ein Asylgrund vorliegt. • Kostenloser Gesundheitscheck wird gestrichen. • Asyl erlischt, wenn jemand mehr als 1 Jahr im Ausland war. • Wenn jemand seine Identität nicht preisgibt, erhält er keine Sozialhilfe. • Ausdehnung der Bedingungen für die Ablehnung/Entzug der Sozialhilfe.

• Bei Beschwerden gegen Dublinfälle ist keine Rüge mehr möglich. • Bei Beschwerden gibt es keine aufschiebende Wirkung mehr. • Mehrfachgesuche und Wiedererwägungsgesuche ohne neue Gründe werden formlos abgeschrieben. • Kommissionsmotion: Mit Italien soll ein Abkommen zur raschen Überstellung von Dublinfällen abgeschlossen werden. • Kommissionsmotion: Mit Staaten, die Dublin nicht zufriedenstellend anwenden, insbesondere Italien, sollen wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. • Kommissionsmotion: Die Gemeinden mit Empfangszentren sollen mit einer Sicherheitspauschale von Seiten des Bundes entschädigt werden. Wo die SVP in der Minderheit blieb • Streichung der Härtefälle-Regelung (Aufenthaltsbewilligungen). • Wegweisung ohne Rücksicht auf Einheit der Familie. • Sozialhilfeleistungen werden immer abgelehnt, wenn Bedingungen erfüllt sind. • Beschwerdedienst EJPD anstelle des Bundesverwaltungsgerichts. • Streichung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Die Asylgesetzrevision wird nun in der Sommersession vom Nationalrat beraten. Die SVP fordert die Mitteparteien nun auf, den Worten auch im Parlament Taten folgen zu lassen und den wichtigen Verschärfungen zur Eindämmung des Asylchaos zuzustimmen.

Millionen sparen dank mehr Autonomie: Unnötige Bildungsbürokratie verschlingt immer mehr Geld, das in den Schulen fehlt. Mehr Autonomie für die Schulen baut die teure Bildungsbürokratie ab. Barbara Steinemann, Kantonsrätin SVP, Juristin

Deshalb am 17. Juni:

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Podiumsgespräch zur Initiative

„Freie Schulwahl für alle ab der 4. Klasse“ Datum: 23. Mai 2012 Zeit: 20.00 Uhr Ort: Restaurant Arcade, im Zentrum 14, Hombrechtikon Referenten

Pro:

Clarita Kunz Heilpädagogin, elternlobby Zürich

Contra:

KR Hans-Peter Amrein SVP Küsnacht

Wir freuen uns über ihren Besuch! Verena Helbling, SVP Frauen Bezirk Meilen

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KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 20 • Freitag, 18. Mai 2012

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Wenn Sparen ein Lippenbekenntnis bleibt

Offene Parteifinanzen und höhere Sitzungsgelder? Diese Woche debattierte der Kantonsrat über offene Parteifinanzen und die Höhe der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Kantonsrates. Ausserdem sorgte die Standortfrage für ein Endlager von radioaktiven Abfällen für Diskussionsstoff. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) forderte die SP die Offenlegungspflicht für Parteifinanzen. Konkret sollen alle Parteien, die im Parteienregister eingetragen sind, im kantonalen Parlament vertreten sind oder bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben, ihre Einnahmen zwingend offenlegen. Unter die Offenlegungspflichten fallen die Namen der natürlichen und juristischen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit Angaben der jeweiligen Beträge, Sach- und Geldzuwendungen. Ausgenommen sind Spenderinnen und Spender, deren Zuwendung insgesamt 5000 Franken pro Kalenderjahr nicht übersteigt. Gregor Rutz (SVP, Küsnacht) stellte klar, dass der Schutz der Privatsphäre in einem Milizsystem sehr wichtig ist und das mitfinanzieren einer politischen Kampagne zu der demokratischen Mitwirkung gehört. Darum brauche es in diesem Bereich keine neuen Gesetze, denn die Parteienlandschaft sei bereits genügend transparent. Zudem dürfe man den Einfluss des Geldes nicht überschätzen, da politische Erfolge auch mit kleinem Budget erreicht werden können. Den Beweis sehe man bei den Erfolgen der GLP und der BDP. Hans-Ueli Vogt (SVP, Zürich) erklärte, dass es sich in einem Konkordanzsystem sowieso nicht lohnt, eine Partei einseitig zu finanzieren. Zudem sei die Politik eine sehr persönliche Angelegenheit und einige Personen möchten nicht an den Pranger gestellt werden, wenn sie eine Partei finanziell unterstützen. Karl Zweifel (SVP, Zürich) stellte die Grundsatzfrage der Privatsphäre ebenfalls in Zentrum. Der Staat müsse so geführt werden, dass das

Gute gefördert und das Schlechte verhindert werde. Darum sei in der Bundesverfassung die Freiheit gesichert und nur eine individuelle Freiheit führe zu Frieden und Sicherheit. Denn die Freiheit bilde das Fundament unserer Demokratie. Der Kantonsrat ignorierte diese Argumente und unterstützte die Parlamentarische Initiative dennoch vorläufig mit 79 Stimmen. Sitzungsgeld Mit einer Motion forderte Martin Arnold (SVP, Oberrieden) eine Reduktion der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Kantonsrates. Dies, weil der Kantonsrat bei der Budgetdebatte im Dezember beschlossen hatte, auch bei der Leistungsgruppe 9000 (Kantonsrat und Parlamentsdienste) eine Budgetkürzung von 1 Prozent (95 000 Franken) vorzunehmen. Rund zwei Drittel der Kosten in dieser Leistungsgruppe entfallen dabei auf die unmittelbaren Kosten des Parlaments (Sitzungsgelder, Spesen, Sozialleistungen). Um diese Kürzung umsetzen zu können, ist es daher unerlässlich, dass das Parlament mindestens proportional bei sich selber spart. Da weder eine Beschränkung der Parlaments- oder Kommissionssitzungen noch eine «Effizienzsteigerung» des Parlaments verordnet werden kann, sind diese Kosten bei der Entschädigung einzusparen. Konkret soll das Sitzungsgeld von 200 Franken pro Sitzung auf 195 Franken gekürzt werden. Hans Frei (SVP, Regensdorf) erklärte als Referent der Geschäftsleitung, dass eine Kürzung des Sitzungsgeld mit Sicherheit eine Signalwirkung für den Regierungsrat hätte. Allerdings stelle die Mehrheit der Geschäftsleitung fest, dass das Parlament des Standes Zürich im Vergleich mit anderen Kantonen als preiswert eingestuft werden müsse und eine Reduktion der Sitzungsgelder zu einer Abwertung der parlamentarischen Arbeit führen könne. Darum wolle die Mehrheit der

Geschäftsleitung anstelle einer Reduktion des Sitzungsgeldes mit einer straffen Sitzungsführung zusätzliche Nachmittagssitzungen einsparen, um damit den Sparbeitrag leisten. Martin Arnold appellierte an die 97 Parlamentarier, welche dem Kürzungsantrag zustimmten, und forderte diese auf, die Konsequenzen aus diesem Antrag nun mitzutragen und die Motion zu überweisen. René Isler (SVP, Winterthur) erklärte, dass man nicht dazu gezwungen wurde, dieses Amt anzunehmen. Das Gegenteil sei der Fall. Einige in diesem Rat hätten einen engagierten Wahlkampf geleistet um hier Einsitz zu nehmen. Anstelle des Sitzungsgeldes sei eine gehörige Portion Begeisterung nötig und Wille, sich für die Gemeinschaft einzusetzen. Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) betonte, dass es die finanzielle Lage des Kantons verlange, auch bei unseren Sitzungsgeldern einen Beitrag zu leisten. Allerdings wäre eine Reduktion von 10 oder 20 Franken zielführender. Leider zeigten die anderen Parteien kein grosses Interesse an diesem Sparauftrag und lehnten die Motion mit 53 zu 115 Stimmen ab. Die SP erklärte, dass es eher an der Zeit sei, über eine Erhöhung der Sitzungsgelder zu sprechen und die FDP erklärte, dass mit dieser Motion die Arbeit des Kantonsrates ins Lächerliche gezogen werde und die Sitzungsgelder zu tief angesetzt seien. Bei den Grünen wurde gar von einem populistischen Scherzvorstoss gesprochen und die CVP erklärte, dass ein Fünfliber zwar nicht alle Welt sei, aber dennoch einige Mitglieder des Kantonsrates auf die Bezahlung angewiesen seien. Die BDP erklärte zwar die Sympathie zu diesem Vorstoss, wollte aber den demokratischen Grundgedanken der Tragbarkeit nicht untergraben und konnte sich darum auch nicht für die Unterstützung durchringen.

MARTIN ARNOLD KANTONSRAT SVP OBERRIEDEN Am vergangenen Montag wurde im Kantonsrat die Motion 344/ 2011 «Reduktion Sitzungsgelder für die Mitglieder des Kantonsrates» beraten. Wie kam es überhaupt zu diesem Vorstoss? Im Rahmen der Budgetdebatte stellte eine bürgerliche Mehrheit verschiedene konkrete, aber auch pauschale Kürzungsanträge. So wurde auch der Budgetposten, welcher die Parlamentsdienste und die Entschädigungen des Parlaments beinhaltet, um 1% gekürzt. Vollmundig waren damals die Äusserungen der Sprecher von CVP, FDP und GLP. Ein Prozent lasse sich immer wegsparen, durch eine sorgfältige Haushaltführung, kleine Massnahmen, effizientere Sitzungen und Zurückhaltung bei den Ausgaben. Als logische Folge dieser Budgetkürzung habe ich im Anschluss an die Budgetdebatte eine Motion zur Kürzung der Sitzungsgelder eingereicht. Es erschien mir damals klar, dass wenn 2⁄3 der Kosten in dieser Position durch das Parlament selber verursacht werden, dass die gleichen 97 Parlamentarier dann auch bereit sein sollten, die eigenen Bezüge zu reduzieren und damit den geforderten Sparbeitrag zu leisten. Diese Einschätzung erwies sich am vergangenen Montag aber als absolut falsch. Die Voten der Linken waren dabei noch nachvollziehbar, hatten sie doch – wenig überraschend – der Kürzung nicht zugestimmt. Die übrigen Parteien, die noch vor wenigen Wochen den Sparantrag, der übrigens von der CVP ins Spiel gebracht worden war, unterstützt hatten, zerrissen die erwähnte Motion und mich als Verfasser nach allen Regeln der Kunst. Von einer Herabwürdigung des Parlamentes und dessen Arbeit war die Rede. Davon, die Bezüge seien bereits heute zu tief, man müsse

über eine Anpassung nach oben sprechen und die Pensionskassenfrage endlich klären. Und es wurde die Sicherstellung der Vereinbarkeit von Politik und Familie gefordert, von schwerwiegenden Einkommensausfällen und der Benachteiligung tieferer Einkommensklassen gesprochen. Eine ernüchternde Vorstellung, welche FDP, CVP und GLP hier gaben. Wohlgemerkt: es ging um die Reduktion des Sitzungsgeldes, welches neben einer Pauschale und anderen Leistungen ausgerichtet wird, von heute 200 auf 195 Franken pro Sitzung. Ein Verzicht von 5 Franken pro Sitzung, oder maximal 400 bis 500 Franken pro Jahr, bei gesamthaften Bezügen von 20 000 bis 25 000 Franken. Rückblickend muss von einer peniblen, ja peinlichen Vorstellung unserer einstigen Partner gesprochen werden. Sparen ist für die Parlamentarier von CVP, FDP und GLP also nur so lange ein Thema, als man selbst nicht davon betroffen ist. Die gehaltenen Voten hätten ebenso gut von der Regierung, die Argumente von der Verwaltung kommen können. Der wirkliche entstandene Schaden dabei ist, dass CVP, FDP und GLP ihre eigene Glaubwürdigkeit in finanzpolitischen Fragen mit ihrem Verhalten verspielt haben. Sparen als reines Lippenbekenntnis also. Die Ratslinke wird diesen Umstand bei der nächsten Budgetdebatte zu schätzen wissen. Bleibt noch die Berichterstattung der Medien zu erwähnen. Ich wurde als Verfasser der Motion, und die SVPFraktion als einzige, welche diese geschlossen unterstützte, mehr oder weniger direkt in die Pfanne gehauen. Von der äusserst flexiblen Haltung der anderen Parteien und deren gewundenen Voten und fadenscheinigen Argumenten war kaum die Rede. Aber das sind wir uns ja gewohnt. Nun denn – die SVP-Fraktion wird das nicht weiter irritieren. Wir bleiben auf Kurs!

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … eine Parlamentarische Initiative betreffend Transparenz in der Parteienfinanzierung vorläufig unterstützt.

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… eine Standesinitiative zur Wiedereinführung des kantonalen Mitbestimmungsrechts bei Atommüllendlagern vorläufig unterstützt.

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… eine Standesinitiative für den Gleichstand der Untersuchungen von potentiellen Standorten für hoch radioaktiven Atommüll vorläufig unterstützt .



… eine Motion betreffend Reduktion des Sitzungsgeldes für die Mitglieder des Kantonsrates abgelehnt.

14. Mai 2012

EINLADUNG zur Delegiertenversammlung vom Dienstag, 22. Mai 2012, 20.00 Uhr, Mehrzweckhalle, Marthalen Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Tü röffnung 19.00 Uhr) – Musikalischer Auftakt durch Musikverein Feuerthalen (Leitung Urs Mark) – Begrü ssung durch Barbara Nägeli (Gemeindepräsidentin, SVP Marthalen) Traktanden

WECHSEL AUF DEM PARTEISEKRETARIAT

Rücktritt des Parteisekretärs SVP ZH. Der Parteisekretär und Geschäftsführer der SVP des Kantons Zürich, Yves Gadient, hat den Präsidenten und das Büro der Parteileitung über seinen Rücktritt per Ende August 2012 informiert. Nach Abschluss der kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Wahlen 2010/2011 sowie nach mehreren Abstimmungskampagnen seit seinem Eintritt im Jahr 2009 orientiert sich Yves Gadient beruflich neu. Die SVP des Kantons Zürich bedauert den Weggang von Yves Gadient sehr, hat jedoch Verständnis, dass er sich beruflich neu orientieren will. Die SVP dankt Gadient für sein ausserordentliches Engagement und seine umsichtige Führung des Sekretariats und wünscht ihm für seine berufliche und persönliche Zukunft alles Gute. Über die Nachfolgeregelung wird die SVP orientieren, sobald diese bestimmt sein wird.

1. Begrüssung / Standortbestimmung

NR Alfred Heer

2. Rechnung 2011

NR Toni Bortoluzzi

3. Gremienwahlen 2011–2015 – Präsident – Kantonalvorstand – Rechnungsrevisoren

NR Alfred Heer

4. Volksabstimmung vom 17. Juni 2012

NR Alfred Heer

4.1 Kant. Kulturlandinitiative Pro: KR Röbi Brunner (Grü ne, Steinmaur) Contra: KR Hans-Heinrich Heusser (SVP, Seegräben) 4.2 Kant. Volksinitiative «Ja! Freie Schulwahl fü r alle ab der 4. Klasse!» Pro: GR Daniel Oswald (SVP, Winterthur) Contra: KR Anita Borer (SVP, Uster) 4.3 Eidg. Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!» Pro: KR Hans-Ueli Vogt (SVP, Zü rich) Contra: NR Martin Naef (SP, Zü rich) 5. Verschiedenes

NR Alfred Heer

Mit freundlichen Grüssen Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Der Parteipräsident Alfred Heer

Der Sekretär Dr. Yves Gadient

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 20 • Freitag, 18. Mai 2012

HÖCHSTER SCHWEIZER ZU GAST BEI DER SVP WÄDENSWIL

SVP AESCH

Raumplanung in der Landwirtschaft

Präsidentenwechsel an der Generalversammlung

An der Generalversammlung der SVP hielt der Präsident Philipp Schellenberg Rückschau auf sein erstes Präsidialjahr. Der momentan höchste Schweizer, Nationalratspräsident Hansjörg Walter, wusste auch als Meisterlandwirt und Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes Interessantes über die Raumplanungsrevision zu berichten.

Auch dieses Jahr wurde an der Generalversammlung der SVP Aesch ein neuer Präsident gewählt.

Regierungsrat Ernst Stocker mit drei Präsidenten: Gemeinderatspräsident Jürg Wuhrmann, Ortsparteipräsident Philipp Schellenberg und Nationalratspräsident Hansjörg Walter (von links nach rechts).

SVP Aesch. 2011 ersetzte Peter Rasi interimistisch für ein Jahr den nach 10 Jahren Vorstandstätigkeit und aufgrund seiner Wahl in den Gemeinderat von Aesch zurücktretenden Diego Bonato. Aus statutarischen Gründen ereilte Peter Rasi nach rund 12 Jahren im Vorstand nun das gleiche Schicksal, und er durfte den Stab bereits wieder übergeben. Als Nachfolger wurde Bruno Thode, bisheriger Vizepräsident, einstimmig als neuer Präsident der Sektion gewählt. Peter Rasi ist ein langjähriges treues Mitglied der SVP Aesch und konnte im vergangenen Jahr seinen Rücktritt als Präsident sauber planen und vorbereiten. Ursula Gysel vom Vorstand bedankte sich im Namen der gesamten SVP-Delegation von Aesch für seinen stets grossartigen Einsatz. Sie liess die vergangenen 12 Jahre nochmals Revue passieren und hob diverse Highlights seiner Vorstandsaktivität hervor. Er zeichnete sich nicht nur durch Ideenreichtum und Einsatzwillen aus. Man

SVP Wädenswil. An der diesjährigen Generalversammlung der SVP Wädenswil führte der Präsident Philipp Schellenberg prägnant durch die statutarischen Geschäfte, bevor er zum Referat von Nationalratspräsident Hansjörg Walter überleitete. Dieser erläuterte, dass die Raumplanung auf Bundesebene dem Departement für UVEK zugeordnet sei und im Parlament berate die Kommission UREK den National- und Ständerat. In der Schweiz würde jährlich eine Stadt von ca. 80 000 Einwohnern gebaut, so dass das Kulturland relativ stark unter Druck sei, besonders im Kanton Zürich. Zudem wachse der Wald einen Quadratmeter pro Sekunde, weil er zuwenig genutzt würde, und auch das Gewässer nehme immer mehr Kulturland in Anspruch. Der Bereich Gewässer sei erst kürzlich geregelt worden, worauf die nationalrätliche Kommission eine Mo-

tion eingereicht habe, welche in der Sommersession behandelt werde. Kantone und Gemeinden sollen einen Gestaltungsraum bekommen, allerdings bräuchten raumplanerische Änderungen durch die demokratische Einflussnahme der Bevölkerung viel Zeit. Hansjörg Walter erinnerte daran, dass seit dem Zweiten Weltkrieg in der Schweiz die Fruchtfolgeflächen hoch im Kurs stünden, weil davon der Selbstversorgungsgrad abhänge, welcher heute knapp 60 Prozent betrage. Durch die Ökologisierung der Landwirtschaft, Fütterungsverbot von Tiermehl und Gastroabfällen würden die Fruchtfolgeflächen allmählich knapp. Rückbau als ökonomischer Unsinn Die Landschaftsinitiative verfolge das Ziel, dass die verfügbare Baufläche massiv eingeschränkt würde. Weil die Initiative zu weit gehe, habe der Bun-

desrat eine Gesamtrevision der Raumplanung vorgeschlagen. In diesem indirekten Gegenvorschlag wird eine Einschränkung der Baulanderweiterung sowie eine innere Verdichtung mit höheren Bauten gefordert sowie eine Mehrwertabgabe von mindestens 20 Prozent. In der vorgesehenen zweiten Etappe wäre vor allem die Landwirtschaft betroffen. Durch Umstrukturierungen werde es künftig viele leerstehende oder nicht mehr genutzte Gebäude geben. Für Neubauten werde es eine Befristung und Zweckbindung geben. Eine spätere Umnutzung ist nicht vorgesehen, sondern ein Rückbau, was sicher nicht wirtschaftlich ist, bedauerte Hansjörg Walter. Und da jede Region ihren eigenen Charakter habe, müsse seiner Meinung nach die Kompetenz in der Raumplanung auf Gemeinde- und Kantonsebene delegiert werden.

LESERBRIEFE Ja zur Initiative «Staatsverträge vors Volk» 2010 hat die Schweiz 384 internationale Verträge abgeschlossen. Viele dieser Verträge sind unnötig, kontraproduktiv, und/oder unter Druck zustande gekommen. Andere werden von den Vertragspartnern nach Belieben gebrochen oder «nachverhandelt». Zudem werden internationale Verträge mitunter zur Aushebelung des Volkswillens benutzt. Zwei Beispiele: Der vom Bundesrat nach wie vor angestrebte, für die Schweiz äusserst nachteilige EU-Beitritt hätte an einer Volksabstimmung keine Chance. Aber Moritz Leuenberger sagte während seiner Zeit als Bundesrat ganz offen, die Schweiz würde

nun einen Vertrag nach dem anderen mit der EU abschliessen, bis die Mitgliedschaft Tatsache sei. Von dieser unsäglichen Doktrin haben sich Bundesrat und -verwaltung nie distanziert. Bundesrätin Widmer-Schlumpf verdankt ihre Wahl den Linken. Um Bundesrätin zu bleiben, muss sie deren Forderungen berücksichtigen. Dazu gehört die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Dieser Absicht würde das Stimmvolk aber niemals zustimmen. Internationale Verträge – im Fall USA sogar das Notrecht – sollen es trotzdem möglich machen: Widmer-Schlumpf führt das «Werk» ihres überforderten

Vorgängers Hans-Rudolf Merz zu Ende und gibt das Bankgeheimnis dem Ausland gegenüber de facto preis. Wenn gegenüber ausländischen Steuerbehörden das Bankgeheimnis aufgehoben wird, dann soll dies auch für unsere Steuerbehörden gelten, so wird dann ihre Argumentation lauten. Und schon wäre das Bankgeheimnis auch im Inland Geschichte und wir hätten so ganz ohne Volksabstimmung den gläsernen Bürger! Um die direkte Demokratie zu stärken und unbedachte, für uns schlechte Verträge zu vermeiden, sollten wir dieser Initiative zustimmen. Otto Weiersmüller, Uetikon

Balkanreisen Fadegrad im «Zürcher Boten» vom 11. Mai 2012 Rolf Siegenthaler macht sich in seiner Kolumne Gedanken über Studienreisen in Balkangebiete, welche für Lehrkräfte und andere im Schulsektor tätige Leute angeboten werden. Dabei stösst man immer wieder auf das Wort «PH», welches für «Pädagogische Hochschule» steht. Da kommt mir in den Sinn, was kürzlich jemand in einer Diskussionsrunde meinte: In die früheren Lehrerbildungsstätten, das Seminar oder das Oberseminar, habe die Bevölkerung volles Vertrauen gehabt, man wusste, was dort gelehrt wurde, und wer die Ausbildung abschloss, den sah man nachher im Lehrerberuf. Diesen heutigen PH jedoch sei nicht mehr zu trauen, das seien lediglich noch schwulstige Anstalten mit oft unnützer

Theorievermittlung und Brutstätten von Schnapsideen. Typisch Stammtisch! Oder etwa doch nicht? Auch nach Abzug von Vorurteilen bleibt tatsächlich noch allerlei übrig in Sachen fragwürdiger Aktivitäten, die aus eben solchen «Hochschulen» stammen. In einer davon startete zum Beispiel die Sache mit dem umstrittenen Früh-Sex-Unterricht, den viele Eltern nicht wollen, anderswo verleiht man Preise der mit Buschor verknüpften Mercator-Stiftung, welche eigentlich an unserer Volksschule nichts verloren hat. Eine weitere schickt Vertreter ins Land, um den Schulpflegen die gleichfalls umstrittene Unterrichtsform des altersdurchmischten Lernens schmackhaft zu machen, eine andere brüstet sich mit Experimenten für Koranunterricht, eine ebenfalls sonderbare Sache. Jetzt be-

richtet Rolf Siegenhaler von Studienreisen in Länder des Ostens, serviert von den PH Zürich und Thurgau, damit man jene vom Kanton Zürich mit Hunderttausenden von Franken finanziell unterstützten Schulsysteme kennen lerne. Ich bin mit dem Kolumnist einverstanden: Da läuft einiges falsch und diese entarteten PH würden sich gescheiter um ihre Kernaufgabe und um die Schulen in Zürich statt jene im Kosovo kümmern. Passt ja wunderbar zur Klage zahlreicher PH-Absolventen, man sei viel zu wenig in den praktischen Belangen des Schulalltags ausgebildet worden. Ich höre schon jetzt den Triumph des Ausrufers vom Stammtisch nächstes Mal, nachdem er den Text von R. Siegenthaler gelesen hat. Hans-Peter Köhli, Zürich

lernte ihn auch wegen seiner weltoffenen, toleranten und pragmatischen Art sehr zu schätzen. Peter Rasi seinerseits bedankte sich für die tolle Unterstützung durch seine Kollegen über all die Jahre. Der neue Präsident Bruno Thode ist in Aesch aufgewachsen und arbeitet heute als Treuhänder und Vermögensverwalter im familieneigenen Unternehmen im selben Dorf. Er ist zudem Geschäftsführer einer Bäckerei in Einsiedeln. Da Bruno Thode erst seit rund einem Jahr in der SVP Aesch Mitglied und im Vorstand tätig ist (zuvor war er während beinahe 7 Jahren in der SVP Berikon aktiv), erhofft man sich, dass diese Besetzung nun etwas länger dauert. Bis er die statutarische Höchstgrenze erreicht, vergehen ja noch rund 11 Jahre. Ebenfalls einstimmig wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder Ursula Gysel, Rolf Suter, Erika Willi und Thomas Isenring im Amt bestätigt.

GEMÜTLICHER ANLASS

Zusammenkunft der ehemaligen Ratsmitglieder Zur traditionellen alljährlichen Zusammenkunft der ehemaligen Zürcher SVP-Kantons-, Regierungs-, National- und Ständeräte trafen sich über 30 Altgediente, worunter zwei Damen, am 8. Mai am Schiffssteg Bürkliplatz. G.D. Bei schönstem Wetter brachte uns die «Limmat» bei Kaffee und Gipfeli nach Richterswil. Nach kurzem Spaziergang durch den alten Dorfteil landeten wir in unserem Tagungslokal «zum Frohsinn», wo auch die separat angereisten Kollegen zu uns stiessen. Während des Apéros begrüsste uns Gemeinderat, alt Ratspräsident und neu Fraktionschef Jürg Trachsel. Seine interessanten und würzigen Ausführungen zur Gemeinde Richterswil und zum vergangenen Präsidialjahr fanden eine aufmerksame Zuhörerschaft. Nach einem feinen Mittagessen erfolgte dann der übliche «offizielle Teil» der Veranstaltung. Unser Obmann Hans Wiederkehr begrüsste die Gäste, gab die Entschuldigungen bekannt und bedankte sich bei den Anwesenden für ihr Erscheinen und bei denjenigen, welche die Kostenpauschale grosszügig aufrundeten. Albert Nufer

oblag es, die im vergangenen Jahr verstorbenen Kameraden zu ehren. Zum Schluss gab unser Chef, für viele etwas überraschend, seinen Rücktritt als Obmann bekannt. Albert Nufer verdankte Hans Wiederkehr seine zwölfjährige, professionelle Tätigkeit für unsere Vereinigung. Dass ein intensives Evaluationsverfahren nicht notwendig wurde, verdanken wir ihm. Er hatte bereits für seine Nachfolge Umschau gehalten und präsentierte uns mit Rosmarie Frehsner eine kompetente Obfrau. Ihr war ein tosender Applaus sicher. Die verbleibenden Mitorganisatoren Albert Nufer und Gustav Derrer haben sich entschlossen, nochmals eine «Amtsdauer» anzuhängen. Nach interessanten Gesprächen, gespickt mit Reminiszenzen aus früheren Jahren, fand ein gemütlicher Anlass sein Ende.

LESERBRIEFE «Ballermann» um uns herum «Was ich Frau Rickli darauf antworte? Mach mal!» (SonntagsZeitung, 6. Mai 2012, Gabi Schwegler) Dieses «mach mal» von Michael Gniffke zeugt von einer bestens bekannten Arroganz und einem «sich lächerlich machen» gegenüber Frau NR Rickli. So sind wir schon mitten in der Überheblichkeit, die wir Schweizer an den Deutschen so «schätzen». «Ich fahre einen schnellen BMW», brüstet sich der Betriebsberater und dabei nerven ihn selbstverständlich die Tempolimiten. Probleme hat dieser Deutsche! Dass die Zuwanderung aus Deutschland jedoch ein Problem in unserem Land ist, zeigt die ausgelöste Reaktion in Medien, aber auch am Stammtisch. Frau Rickli hat das gesagt, was viele

Für Inserate im

Schweizer schon längst beschäftigt, sei dies am Arbeitsplatz oder ausserhalb. Derzeit leben mehr als eine Viertel Million Deutsche in der Schweiz. Dazu kommt noch eine grosse Zahl von Grenzgängern, Nichtregistrierten und Schwarzarbeitern (getarnt in Scheinfirmen). Täglich drängen mehr in den «Markt» Schweiz. Aus unterschiedlichen Schichten reisen die Leute an. «Ballermann» ist um uns herum. Nebst dem volkswirtschaftlichen Interesse, deutsche Arbeitnehmer in der Schweiz zu haben, gibt es auch Bürger-Interessen. Und die können gehörig unterschiedlich sein. Schade, dass uns der Berater nicht mitgeteilt hat, was in Deutschland alles schief läuft und warum so viele in die Schweiz «flüchten». Karl Meier-Zoller, Effretikon

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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 20 • Freitag, 18. Mai 2012

AUSFLUG NACH STRASSBURG

SVP zu Gast im Europarat SVP-Mitglieder und Sympathisanten besuchten am 25. April 2012 mit den beiden Reiseleitern Alfred Heer und Felix Müri den Europarat in Strassburg und stiess dabei auf völlig neue Ebenen der Politik. Auch gesellschaftlich und kulinarisch hatte der Tag den knapp 50 Teilnehmenden einiges zu bieten. THOMAS WASSMER SVP BONSTETTEN

Die Reise nach Strassburg war nichts für Langschläfer. Punkt 7.00 Uhr traf sich eine Schar SVPler und Sympathisanten zum Ausflug ins Elsass. Nach einigen noch etwas müde geführten Diskussionen wurde in Erwägung gezogen, die Kaffeepause zu streichen. Dies führte jedoch umgehend zum Protest einer Passagierin! «Das ist keine Kaffeefahrt, sondern eine politische Fahrt!», gab Nationalrat Alfred Heer, Mitglied des Europarates und Parteipräsident der Zürcher SVP, in ernster Manier und doch mit einer grossen

Portion Schalk, per Mikrofon zu verstehen. Mit der folgenden Heiterkeit im Car war dann auch noch der Letzte im Car erwacht. Die Kaffeepause fand schliesslich statt, wenn auch auf ein Minimum gekürzt. Nach der französischen Grenze begann Alfred Heer mit einigen Ausführungen zum Thema Europarat: Er berichtete von Resolutionen und Berichten, die im Europarat zwar verabschiedet werden, doch in keiner Weise verbindlich sind. Nach der Ankunft in Strassburg wurde die Reisegruppe vom Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri (ehemaliger Europaratsabgeordneter), vor dem «Palais de l’Europe» freundlich empfangen. Nachdem alle die Sicherheitskontrolle passiert hatten, wur-

«Sitzung» im Kommissionszimmer: Alfred Heer und Felix Müri informieren über die Institution Europarat.

de die Gruppe durch einige Treppengänge und Korridore geführt; in ein Kommissionszimmer, welches in etwa die Grösse des Kantonsratssaals in Zürich hat(!). Dort stellte Felix Müri der Zürcher SVP-Delegation den Europarat im Detail vor. Wie Nationalrat Andreas Gross sein Feriengeld aufbessert, war auch Thema. Anschliessend war Zeit für eine Fragerunde mit Alfred Heer und Felix Müri. Danach wurde die Sitzung bis zur Mittagspause von der Zuschauertribüne aus beobachtet. Die FIFA bzw. deren Affären standen auf der Traktandenliste und damit auch die Schweiz, die wieder einmal den Kopf hinhalten musste. Der Europarat im Portrait Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet. Er ist damit die älteste politische Institution in Europa. Der Europarat beschäftigt sich vor allem mit der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit. Mitglied werden kann nur, wer die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterschreibt. Bei Weissrussland ist dies nicht der Fall. Weissrussland kennt immer noch die Todesstrafe und diese wird auch heute noch praktiziert. Wie genau man es mit den Menschenrechten nimmt, spielt keine grosse Rolle. Aktuell ist dies auch am Beispiel Ukraine zu erkennen. Es gäbe jedoch die rechtliche Grundlage, ein Mitglied aus dem Europarat auszuschliessen. Der Europarat besteht aus 47 Mitgliedstaaten und vertritt 800 Mio. Menschen. Die Staaten erstrecken sich über den gesamten Kontinent bis ans Kaspische Meer. Die Organe des Europarats sind: die

SVP-Europarat Maximilian Reimann bei seinem Votum im Europarat. Alfred Heer zwei Reihen dahinter beim Aktenstudium.

parlamentarische Versammlung (Legislative), der Ministerrat (Exekutive) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Judikative). Die Schweiz ist Mitglied im Europarat seit 1963 und stellt 6 Vertreter im 360-köpfigen Rat. Jedes ständige Mitglied hat ein Ersatzmitglied. Spezialitäten und Stadbummel Der Magen durfte natürlich auch nicht zu kurz kommen und der knurrte bei der ganzen Gruppe schon gehörig. In der Strassburger Innenstadt wurde die Gruppe in ein typisch elsässisches Restaurant, eine Brasserie, geführt. Zuerst gab es ein Glas Gewürztraminer als Aperitif, dann ein Dreigänger beste-

hend aus einem gemischten Krautsalat, Choucroute (Sauerkraut) mit diversen Würsten und zum Abschluss eine Vanille-Glace mit Roter Grütze. Beim Mittagessen wurde heiss diskutiert, im Gegensatz zu einer Kaffeefahrt aber über Politik. Der Nachmittag stand zur freien Verfügung. Es konnte eine Schifffahrt unternommen werden oder ein Stadtbummel mit Shopping und dem Besuch einiger Sehenswürdigkeiten. Um 17.00 Uhr war der Heimweg angesagt. Es bleibt ein interessanter, lehrreicher Tag mit viel politischem Inhalt, aber trotzdem war es auch gesellig und gemütlich als Erinnerung – fast wie bei einer Kaffeefahrt.

GOLD-INITIATIVE NÖTIGER DEN JE

Einladung zum öﬀentlichen Informationsabend

Der Euro zerstört Europa

Montag, 21. Mai 2012

Niemand hat die Griechen je gefragt, ob sie sich dem Euro überhaupt anschliessen wollten. ULRICH SCHLÜER ALT NATIONALRAT SVP FLAACH

Aber alle, welche Griechenland im EuroRaum haben wollten, wussten von allem Anfang an, dass Griechenlands «Aufnahme-Bilanzen» – genau gleich wie jene Italiens – massiv getürkt waren. Die Warnungen, die Horst Köhler (damals Bundeskanzler Helmut Kohls Euro-Fachspezialist, später Währungsfonds-Chef, dann Deutscher Bundespräsident) in diesem Zusammenhang seinem Kanzler Kohl zuhanden aller EU-Mächtigen zukommen liess, sind durch den «Spiegel» (Nr. 19, 7. 5. 2012) detailreich dokumentiert. Durchgestiert Der Euro wurde trotz all dieser Warnungen «durchgestiert», weil all jene eitlen Währungsdilettanten, die ihn erzwangen, sich damit «einen Platz in der Weltgeschichte» für alle Zeit glaubten sichern zu können. Natürlich jubilierten die Griechen, als sie nach ihrer Aufnahme in den Euro-Raum realisierten, dass die Zinskosten für ihre damals schon viel zu hohen Schulden auf einen Drittel absanken, weil Griechenland – ein Geschenk vom Himmel – plötzlich gleich günstige Zins-Bedingungen genoss

wie Wirtschaftsmotor Deutschland. Dass Griechenland als Konsequenz davon nicht seine Ausgaben senkte, vielmehr – bei vermeintlich gleichbleibender Zinslast – seine Verschuldung verdreifachte (womit allerdings auch seine Rückzahlungslast verdreifacht wurde), das «übersahen» die Brüsseler Schuldenakrobaten, wie sie zuvor gegenüber Griechenlands Bilanz-Betrügereien ihre Augen verschlossen hielten. Ihr Lechzen nach einem Platz in den Geschichtsbüchern liess die Grössenwahnsinnigen erblinden. Armut und Zwangsherrschaft Jetzt bricht das Desaster über Europa herein. Und die Pleitiers an den Staatsspitzen schrecken selbst vor solchen Finanzmanipulationen nicht zurück, für die sie eigentlich hinter Schloss und Riegel gehören: Für Rettungsschirme zugunsten bankrotter Staaten blähen sie ihre Schulden ins Astronomische auf. Gleichzeitig lassen sie durch die Europäische Zentralbank die Banken mit über tausend Milliarden fluten, auf dass diese wieder marode Staatspapiere von Pleitestaaten kaufen. Weil damit diese Banken auch ins Schleudern geraten, wollen die Staatschefs jetzt die Rettungsschirme, welche Parlamente allein für bankrotte Staaten bewilligt haben, einfach auch zur Rettung der von ihnen an den Rand des Bankrotts gejagten Banken einsetzen. Nie-

mand bremst diese Schulden-Jongleure – obwohl ihr Handeln die Grenze des Kriminellen längst überschritten hat. Mittels üblen Zwangsmethoden werden dafür einfach die Steuerzahler immer gnadenloser ausgepresst. Endzeit ist angebrochen in der Europäischen Union: Armut und Zwangsherrschaft hat das einst als «Friedensprojekt» hochgelobte Euro-Projekt über ganz Europa gebracht. Die Schweiz Die Schweiz, nicht eingebunden ins Euro-Korsett, dank direkter Demokratie bis heute auch nicht im Schuldensumpf versinkend, hat die Chance, sich leidlich aus dem sich bedrohlich ankündigenden Zusammenbruch heraushalten zu können. Sie muss dazu um jeden Preis – selbst um den Preis des Verjagens der Landesregierung, die uns weiterhin mit Lug und Trug in die EUBürokratie einbinden will – ihre Handlungsfähigkeit bewahren. Und sie muss ihr Vermögen zusammenhalten: Mit der Gold-Initiative muss sie die Goldreserven der Nationalbank unserem Land erhalten. Und jeder Bürger ist gut beraten, dann, wenn Weltwährungen ins Wanken geraten, sich auch persönlich mit vermögenserhaltendem Gold einzudecken. Wer jetzt nicht handelt, kommt zu spät.

Evangelische Kirche Kilchberg (Parkplätze vorhanden) 19.30 Uhr Apéro - 20.00 Uhr Beginn Christoph Mörgeli - Dr. Prof. Nationalrat SVP Ulrich Schlüer - Dr. Alt-NR und Präsident Bildungskommission SVP Schweiz Thomas Matter - Unternehmer SVP Julia Gerber Rüegg - Kantonsrätin SP Martin Arnold - Kantonsrat SVP Sarah Bösch - Vorstand Kilchberg - Mitgl. Bildungskommission SVP Schweiz Christian Besmer - Co-Präsident Elternlobby

Unabhängigkeit / Wirtschaftsstandort Referat: Nationalrat Christoph Mörgeli

Abstimmung vom 17. Juni 2012 Moderation: Philipp Kleiser - Redaktionsleiter Zürichsee-Zeitung

1. Verkehrsabgabengesetz Pro: Julia Gerber Rüegg Contra: Martin Arnold

2. Freie Schulwahl Pro: Christian Besmer Contra: Sarah Bösch

Die SVP des Bezirks Horgen heisst Sie herzlich willkommen zu dieser spannenden Podiumsdisskusion Die Partei des Mittelstandes

Bürgeraktion «Gesunde Währung»

Rettet unser Schweizer Gold! Jetzt unterschreiben:

www.goldinitiative.ch

Die Nationalräte Luzi Stamm und Lukas Reimann sowie «Schweizerzeit»Chefredaktor Ulrich Schlüer haben die Bürgeraktion «Gesunde Währung» gegründet. Sie haben der Öffentlichkeit ein Manifest mit sechs Grundsatzforderungen zu den Schwerpunkten gesunde Währung, Demokratie, Inflation, Widerstandsrecht, IWF-Austritt sowie Recht auf Eigentum präsentiert. Unterzeichnen auch Sie das Manifest auf der Website der Bürgeraktion: www.gesunde-waehrung.ch

STADT ZÜRICH Fadegrad

Pioniergeist VON ROLF A. SIEGENTHALER

«Zürich kann Pioniergeist beweisen», wird Professor Dirk Helbling von der ETHZ im «Tages-Anzeiger» zitiert. Das kennen wir von Zürich! Der Satz kommt immer dann, wenn eine avantgardistische Kalberei geplant ist wie ein Hafenkran am Limmatquai oder eine unter Valser-Quarzit beerdigte Sechseläutenwiese. In der Regel ist es mit dem Pioniergeist der Bevölkerung etwas weniger weit her als beim Stadtrat und den Architekten. Denken wir etwa an das Nagel- und das Kongresshaus. Man mag es eben eher zwinglianisch-bieder. Doch es gibt sie, die Ausnahmen! Wir kennen sie: Energiepolitik und Verkehrspolitik. Wobei in letzterem Fall eher Verkehrsverhinderungspolitik gemeint ist. Tram, Bus, Fahrrad, Fussgänger – das sind die Guten, Auto und Töff die Bösen. Das Weltbild unseres Stadtrates ist klar. Die daraus abgeleitete offizielle Politik ist das ebenso, wie übrigens demokratisch bestätigt: Das Auto muss leider draussen bleiben. Mehrfach wurde die Steuerung der Lichtsignalanlagen in parlamentarischen Vorstössen im Gemeinderat angesprochen. Grüne Wellen wurden gefordert, andere Einstellungen, die zu weniger Stau an neuralgischen Punkten führen würden; und immer wieder wies der Stadtrat auf die Komplexität der Technik hin, die es verunmögliche, so präzis zu steuern und überhaupt könne man das gar nicht. Der Herr Professor Helbling aber, der kann das. Er sei einer der renommiertesten Verkehrs- und Komplexitätsforscher und er lehrt an der ETH Zürich. Sein intelligentes Verkehrsleitsystem basiert auf den einzelnen Lichtsignalen, die über Sensoren verfügen, mit denen sie den herannahenden Verkehr messen und beurteilen können. Zusätzlich sind die Lichtsignalanlagen untereinander vernetzt, so dass das System als Ganzes herausfindet, wo Stau entsteht und wo nicht. Sobald es am einen Ort nicht weitergeht, leitet das System den Verkehr sekundenschnell über Strassen, die offen sind. Professor Helbling kommt aus Dresden. Diese Stadt habe an besonders verkehrsdichter Stelle, rund um den Bahnhof einen Versuch mit Helblings System durchgeführt. Sie plane, die so gesteuerten Lichtsignale auf die gesamte Innenstadt zu erweitern. Die Versuchsphase habe gezeigt, dass auch Busse und Bahn pünktlicher werden – es nützt sogar dem ÖV. Was sagt die Stadt? Zunächst, dass sie alle ihre 2500 Lichtsignale binnen fünf Minuten zentral umprogrammieren könne. Man staunt, was die plötzlich können, wo es doch immer geheissen hat, das sei unmöglich! Das Zürcher System funktioniere sehr gut und es sei nicht sicher, ob die Neuerung etwas bringe ausser Mehrverkehr, weil es zu attraktiv werden könnte, mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Gelegentlich ist die offizielle Kommunikation entwaffnend offen. Wollen wir wetten? Dresden wird das System einführen und Zürich hätte Pioniergeist entwickelt haben können.

Der Zürcher Bote • Nr. 20 • Freitag, 18. Mai 2012

PAROLENFASSUNG ZUR VOLKSABSTIMMUNG VOM 17. JUNI 2012

Gegen Eingriffe ins Privateigentum Letzte Woche trafen sich die Delegierten der SVP der Stadt Zürich zur Parolenfassung über die städtischen Vorlagen in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012. GEMEINDERAT BRUNO SIDLER PARTEISEKRETÄR SVP STADT ZÜRICH

Zahlreiche Delegierte fanden den Weg ins Restaurant Falken in Wiedikon, wo diesmal die Delegiertenversammlung stattfand. Neu finden diese Anlässe immer in einem anderen Hoheitsgebiet der SVP-Kreisparteien statt. Die SVP Zürich 3 übernahm diesmal das Patronat und Gemeinderätin Marina Garzotto stellte in einem eindrücklichen Votum den Kreis 3 vor. Sie wies darauf hin, dass viele Zürcher meinen, den Kreis 3 zu kennen, weil sie diesen jahrelang auf der Westtangente mit dem Auto Richtung Chur passieren mussten. Die Zuhörer erfuhren, dass das Dorf Wiedikon 1891 eingemeindet und zum gleichnamigen Stadtkreis geworden ist. Mit rund 47 000 Einwohnern ist Wiedikon der zweitgrösste Stadtkreis, der in die Quartiere Friesenberg, Sihlfeld und Alt Wiedikon aufgeteilt ist. Die starke SVPKreispartei hat im vielfältig bevölkerten Stadtkreis viel zu tun. Als schlimmstes Problem nannte Marina Garzotto – trotz Westumfahrung – die Verkehrssituation. So sei an der

Schmiede Wiedikon unvorteilhaft für Fussgänger und Autofahrer umgebaut worden. Auch würden immer wieder Strassen für den Autoverkehr gesperrt, ebenso gebe es viel zu wenige Parkplätze. Die Delegiertenversammlung fasste dann zu den folgenden Vorlagen die Abstimmungs-Parolen: Baulinienrevision im Quartier Zürich-Affoltern Bei der Revision der Baulinien in Zürich-Affoltern soll eine Baulinie an der Wehntalerstrasse so verschoben werden, dass sie mitten durch das Grundstück eines privaten Eigentümers verläuft. Die Stadt begründet dies damit, dass sie Platz brauche für die Erstellung einer Haltestelle des öffentlichen Verkehrs (Tram Affoltern). Dadurch wird privates Eigentum absolut entwertet, mit dieser Auflage ist das Haus unverkäuflich. Die bürgerlichen Parteien ergriffen das Referendum gegen den Gemeinderatsbeschluss, weil sie der Meinung sind, dass solche Eingriffe ins Privateigentum nicht zulässig sind und empfehlen die Ablehnung der Vorlage, die am 17. Juni zur Volksabstimmung gelangt. Die Delegierten folgten diesen Überlegungen und beschlossen einstimmig die Nein-Parole.

KMU-Artikel in der Gemeindeordnung Mit dieser Vorlage soll die Unterstützung von Wirtschaft und Gewerbe in der Gemeindeordnung verankert werden nach den Grundsätzen «Günstige Rahmenbedingungen und Beachtung der Regulierungsfolgen für die lokale Wirtschaft und die KMU». Es ist zu begrüssen, dass die Stadt offiziell zur Stützung und Förderung von Wirtschaft und Gewerbe steht. Deshalb wurde die Vorlage im Gemeinderat unterstützt und den Delegierten wurde die Unterstützung ebenfalls beantragt für die Volksabstimmung vom 17. Juni 2012. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Ja-Parole. Neugestaltung Sechseläutenplatz Diese Vorlage wurde im Gemeinderat beschlossen, das Datum der Volksabstimmung ist zurzeit nicht bekannt. Weil es ein emotionales Thema ist, das voraussichtlich einen hohe Wogen werfenden Abstimmungskampf bewirken wird, wurde diese Vorlage schon jetzt den Delegierten zum Entscheid vorgelegt. Was sieht das Projekt vor? Die bisherige Sechseläutenwiese soll zum grössten innerstädtischen Platz der Schweiz werden. Es soll ein offener, mit Bauminseln und einem Wasserspiel ausgestatteter und mit einem Na-

tursteinbelag aus Valserquarzit belegter Platz werden. Der Platz soll für Fussgänger und Verlofahrer frei zugänglich sein. Wegen der Grösse des Platzes soll eine Fahrspur auf dem Utoquai aufgehoben werden (die offizielle Bewilligung dazu liegt vom Kanton nicht vor). Das Projekt ist mit 17 203 000 Franken veranschlagt. Die Delegierten wurden über Pro und Kontra informiert. SP-Gemeinderätin Marianne Aubert vertrat die JaParole. Sie lobte in höchsten Tönen die schöne Gestaltung, die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten für urbane Bedürfnisse, die einer Grossstadt angepasste Grösse des Platzes usw. SVPGemeinderat Roland Scheck plädierte für ein Nein und den Erhalt der bisherigen Secheläutenwiese, die den verschiedenen Nutzungen besser gerecht werde und erst noch kostengünstiger sei. Ins Gewicht zu einem Nein fällt der geplante Spurabbau am Utoquai, der das Verkehrschaos noch verstärken werde. Die Delegierten beschlossen einstimmig (bei einer Enthaltung) die Nein-Parole zur Neugestaltung des Sechseläutenplatzes. Sobald das Datum der Volksabstimmung bekannt ist und im Rahmen der Abstimmungskampagne wird das Projekt an dieser Stelle in verschiedenen SchwerpunktArtikeln ausführlich erläutert werden.

200 MILLIONEN SIND VERHEIZT – DIE VERSPRECHUNGEN WAREN WARME LUFT

Glasfasernetz – Milliardengrab für das ewz Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) und die Swisscom bauen gemeinsam ein Glasfasernetz. In einer Volksabstimmung wurden 200 Millionen Franken bewilligt. Dieser Betrag ist bereits verbaut und das ewz will weitere 400 Millionen Franken. Auch dieser Betrag wird nicht reichen. MARTIN BÜRLIMANN GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 10

Es ist die sattsam bekannte Salamitaktik von Staubsaugervertretern, die einem unter der Türe etwas aufschwatzen: Es kostet nur ganz wenig, ist ultra-modern, unverzichtbar, und welcher Kleingeist will sich schon dagegen stemmen! Bald nach dem Kauf merkt man dann, dass es mehr kostet als erwartet. Genau so hat sich das ewz in der ersten Volksabstimmung verhalten. Seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes 1997 erbringt das ewz Telekommunikationsdienstleistungen. Wie viele städtische Werke in der Schweiz bietet auch das ewz zudem seit 2003 Transportdienste in Form von Bandbreiten auf Glasfaserbasis an. In der erwähnten Volksabstimmung vom März 2007 beschloss das Stimmvolk gegen die Empfehlung der SVP, die Telekommunikation als Gemeindeaufgabe in der Gemeindeordnung zu verankern. Damit wurde dem ewz ein Rahmenkredit von 200

Mio. Franken für die Erschliessung erster Zellen der Stadt Zürich mit Glasfasern bewilligt. Der Markt ist turbulent, Swisscom, Cablecom und weitere Firmen arbeiten am Ausbau von leistungsfähigen Netzen. Heute sind Glasfasern Standard. Erste Abstimmung ist Makulatur Wie von der SVP erwartet, reichten die 200 Millionen nirgends hin. Stadtrat Türler, Vorsteher des ewz, hat in der Folge eine weitere Weisung ausgearbeitet. In der vorberatenden Kommission haben alle Parteien ausser der SVP den Kreditantrag gutgeheissen. Das ewz will nun eine flächendekkende Versorgung mit Glasfasern erstellen. Das ewz soll die Leitungen bauen und die Häuser in Zürich ans Netz anschliessen. Unabhängige Service-Provider können ihre Dienstleistungen auf diesem neuen Netz anbieten, beispielsweise Fernsehen, Internet oder Telefondienste. Etwa zehn Provider bieten bereits Leistungen auf dem Netz an. Die Salamitaktik zeigt sich drastisch im Umstand, dass die erste Tranche bereits zu grossen Teilen verbaut ist. Das

ewz-Glasfasernetz sollte ursprünglich für die erwähnten 200 Mio. Franken etappenweise gebaut werden (Phase 1; sechs Jahre: Investitionskosten 103 Mio Franken, Betriebskosten 95 Mio. Franken). Nun wird aber eine flächendeckende Erschliessung der Stadt Zürich innert rund acht Jahren beantragt.

Für das flächendeckende Glasfasernetz verlangt Stadtrat Türler nun einen Objektkredit von 400 Mio. Franken. Für die Betriebskosten von 2011 bis 2040 werden Folgekosten von sagenhaften 610 Mio Franken veranschlagt. Zusammen gibt dies eine satte Milliarde.

Eine satte Milliarde In der Volksabstimmung wurde versprochen, dass das Geschäftsfeld Telekom der ewz mindestens eigenwirtschaftlich sein soll und langfristig eine Umsatzrendite von 6 bis 9 Prozent erzielen werde. Dies wurde in der Volksabstimmung ausdrücklich so gesagt. Die SVP wurde wie üblich ausgelacht, als sie auf diese Illusion hinwies. Nun handelt es sich plötzlich um ein Infrastrukturprojekt, das erst langfristig eigenwirtschaftlich sein soll. Im Klartext: Die 200 Millionen sind verheizt, die Versprechungen waren warme Luft. Das ewz sitzt auf einem halb angefangenen Glasfasernetz und keiner weiss, wie es weitergehen soll. Der Staat macht das, was er immer tut: Er schüttet dem versenkten Geld neues hinterher.

Keine Staatsaufgabe Zu den Kernaufgaben des Staates gehört auch die Infrastruktur. Das geplante Projekt ist nach Ansicht der SVP keine Staatsaufgabe. Fachleute haben zudem darauf hingewiesen, dass das Geschäftsmodell des ewz fragwürdig ist. Es braucht ein Glasfasernetz in Zürich, das ist keine Frage. Allerdings gäbe es Private, die ein solches Netz bauen und unterhalten würden. Die SVP verlangt deshalb in einer Motion, dass das ewz den bisherigen Teil des Netzes verkauft. Das gäbe einen eleganten Ausweg aus der verfahrenen Situation. Wenig verwunderlich lachen die andern Parteien über den SVP-Vorschlag. Es ist ja nicht das eigene Geld, das diese Leute versenken.

LESERBRIEF Die Abwehrschlacht einer abgehobenen Wirtschaftselite Mit der geballten Ladung einer 5 Millionen Franken schweren Medienkampagne will uns die wirtschaftliche Elite unseres Landes – die «economiesuisse» – weismachen, dass aussenpolitische Zusammenhänge für die einfachen Leute von der Strasse zu komplex seien. Mit vereinten Kräften versuchen Wirtschaft, Bundesrat, Parlament und Mitte-Links-Parteien, dem Stimmvolk und den Kantonen das Recht einer direkten Mitsprache in der Aussenpolitik abzusprechen. Aus Angst vor dem Souverän und in ihrem Argumentationsnotstand versteigen sich die Gegner zu immer absurderen Behauptungen, wie z.B. dem (bescheidenen) Kostenfaktor, Schäden für die Wirtschaft und

Arbeitsplatzverluste. Letzteres dürfte wohl als Spass verstanden werden! Noch nie hat ein Volk mit Entscheiden an der Urne seine eigenen Arbeitsplätze gefährdet. Im Gegenteil – je mehr demokratische Entscheide, umso grösser die politische Ausgewogenheit, Stabilität und Akzeptanz im Volk. Dies bedeutet auch zahlbare Steuern und damit eine florierende Wirtschaft in einem schlanken Staat. Die erfolgreichen Minarett- und Ausschaffungs-Abstimmungen haften wohl noch immer in den Gedächtnissen der Gegner! Die intensive, aber vermutlich nutzlose Abwehrschlacht einer abgehobenen Wirtschaftselite lässt auf schiere Verzweiflung schliessen. Bundesrat, Ver-

waltung, Parlament und elitäre Wirtschaftskreise streben mit aller Kraft Richtung EU-Vollbeitritt. Dabei stört jedoch der störrische Souverän, den man nun auf plumpe Art auszumanövrieren gedenkt. Die Initiative kann zu 1–2 zusätzlichen Abstimmungsterminen zu je etwa 8 Millionen Franken pro Jahr führen. Sollen wir also diese bescheidenen Kosten sparen, um damit unserer Finanzministerin eigenmächtige Milliardenversprechen in zweistelliger Höhe an den IWF zu ermöglichen, um unser Land masslosen Geldforderungen und Erpressungen seitens der EU und der USA auszuliefern, höhere Steuern, die unsinnige EU-Bürokratie und die Abschaffung des Bank-

geheimnisses auch im Inland in Kauf zu nehmen? ACHTUNG: Um den Souverän bei automatischen Gesetzesübernahmen aus der EU auszutricksen, haben diplomatische Schlaumeier bereits eine Annullierung der Referendumsfähigkeit ins Auge gefasst! Wer einen EU-Beitritt über die Salamitaktik des Bundesrats verhindern will, der muss am 17. Juni ein kraftvolles JA zur Initiative «Staatsverträge vors Volk» einlegen. Es könnte die letzte Gelegenheit sein, den im Eiltempo Richtung Brüssel rasenden Schweizerzug noch aufzuhalten! Robert Nieth, Walchwil

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Der Zürcher Bote • Nr. 20 • Freitag, 18. Mai 2012

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Einsenden an Stutz Druck AG, «Zürcher Bauer/Zürcher Bote»,

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LESERBRIEFE Dignitas – Mekka für Sterbe-Tourismus Der Bundesrat lehnt es ab, die organisierte Sterbehilfe gesetzlich zu regeln, obwohl es auch ihn stört, dass immer mehr Leute aus dem Ausland in die Schweiz pilgern, um organisierte Sterbehilfe zu beantragen. Er befürchtet zu recht, dass eine staatliche Regelung den Eindruck erwecken könnte, was staatlich erlaubt sei, verdiene auch Vertrauen und sei unbedenklich. Leider ist gerade das Gegenteil der Fall. Geris-

sene Sterbehilfe-Institute, vornehmlich die «Dignitas» des ehemaligen Journalisten Ludwig A. Minelli, wohnhaft auf der Forch, bereichern sich auf schamlose Weise auf Kosten stark schmerzgeplagter Patienten, wobei in Einzelfällen Fr. 10000.– (zehntausend) und auch mehr bezahlt werden müssen. Meines Erachtens drängt sich die Frage auf, ob es nicht angezeigt wäre, auch in der Schweiz wie z.B. in Öster-

Millionen sparen reich, Spanien, England u.a. die kommerzielle Sterbehilfe zu untersagen. Sterbehilfe-Institutionen sind und bleiben problematisch und lassen sich kaum in gesetzliche Normen fassen, ohne dass der Staat zum Täter wird. Menschliche Betreuung und palliative Medizin sind wohl geeigneter und auch ethischer, um den suizidgefährdeten Menschen zu helfen. Walter Egli, Zürich

Die Investition in die Schulwahlfreiheit ist eine gute Investition. Wenn jedes Kind Zugang zu jener Schule hat, die optimal zu seinen Fähigkeiten passt, können viele Therapien eingespart werden. Die Kosten der sonderschulpädagogischen Massnahmen im Kanton Zürich betragen jedes Jahr eine halbe Milliarde (!) Franken. Die Schulwahlinitiative gibt den Schulen mehr Autonomie und baut Bildungsbürokratie ab. Das ganze Bildungswesen kann mit dem pädagogischen Wettbewerb besser und billiger werden.

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Die Schlacht bei Sempach – Eine nicht ganz wahre Geschichte Die Eidgenossen haben ja diese Schlacht gewonnen. Am 9. Juli 1388. Das war ein Montag und sehr heiss. Da hatten sie natürlich Durst, und am Montag war Wirtesonntag, alle Beizen zu. Auch im Fumoir keine Bedienung. Sie mussten Wasser trinken. Da kam

der ABC-Of und hatte Bedenken wegen der Wasserqualität. Der Hauptmann mailte mit der EAWAG. Postwendend kam die Antwort: Sempacher Seewasser unbedenklich, noch kein Phosphat. Da durften sie trinken. Sie legten sich auf den Bauch und tranken.

Sie mussten mehr als drei Meter nachkriechen, bis ihr Durst gelöscht war. Damals krochen die Eidgenossen vor Durst auf dem Bauch. Vor wem kriechen sie heute auf dem Bauch?

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Büro/Gewerbe Liederlicher Umgang mit Steuergeldern Wie die Steuerverwaltung Millionen verschleuderte (Tages-Anzeiger vom 30. April 2012, David Vonplon, Bern) Wieder einmal darf der Steuerzahler zur Kenntnis nehmen, dass der Bund in beträchtlicher 3-stelliger Millionenhöhe Geld für unbrauchbare IT-Projekte verschleudert. Diesmal liegt der Hund bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) begraben. Diese Abteilung untersteht dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EDF) mit Frau Widmer-Schlumpf als umstrittene Departements-Vorsteherin. Was muss-

ten wir Steuerzahler nach der Flucht von Frau Widmer-Schlumpf aus dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zur Kenntnis nehmen? Die von der derzeitigen Bundespräsidentin angezettelten Reorganisationsarbeiten im Bundesamt für Migration mussten rückgängig gemacht werden. Der Schaden wurde nie beziffert, hängt aber sehr wohl mit dem derzeit überforderten Bundesamt für Migration zusammen. Auf die Nachfrage des Journalisten beim Präsidenten der Finanzdelegation, Urs Schwaller, wer die Verantwortung des IT-Fiaskos trage, antwor-

tet der Freiburger Ständerat: «das lässt sich nicht beantworten.» Für einen Politiker bzw. einen Verantwortungsträger ist dies wohl die gängigste, aber im Ohr des Steuerzahlers die wohl dümmste Antwort in einer solch misslichen Ausgangslage. Die Zusatzbemerkung von Schwaller, dass die Finanzdelegation im Juni (ich hoffe, er meinte dieses Jahr) der eidgenössischen Steuerverwaltung einen Informationsbesuch abstatte, verstärkt diese liederliche Haltung vieler Protagonisten im Bundesbern im Umgang mit Steuergeldern. Karl Meier-Zoller, Effretikon

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VERANSTALTUNGEN WĂśchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wĂśchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches ÂŤDas Blocher-PrinzipÂť. Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch Ăźbertragen.

VORANKĂ&#x153;NDIGUNG 19. ZĂźrcher Ratsherren-Schiessen Montag, 16. Juli 2012, im Bezirk PfĂ¤ffikon.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 21. Mai 2012, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk BĂźlach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant LĂśwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf. Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / KĂźsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant SchĂźtzenstube, KĂźsnacht. Bezirk Meilen / MĂ¤nnedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, MĂ¤nnedorf (ausgenommen August). Bezirk PfĂ¤ffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, NĂśggis BierhanĂ¤, Neschwil. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach. Junge SVP Kanton ZĂźrich Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr ParteihĂśck, im Raum ZĂźrich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen. Stadt Winterthur / WĂźlflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-WĂźlflingen. Stadt ZĂźrich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, ZĂźrich-Wiedikon. Stadt ZĂźrich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, ZĂźrich. Stadt ZĂźrich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant NeubĂźhl, Winterthurerstrasse 175, ZĂźrich.

Stadt ZĂźrich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guidoâ&#x20AC;&#x2122;s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, ZĂźrich. Stadt ZĂźrich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, ZĂźrich-Seebach. Stadt ZĂźrich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Blume (am Schwamendingerplatz), ZĂźrich-Schwamendingen. Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und TĂśss Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Central, WĂźlflingerstrasse 5, Winterthur.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 4. Juni 2012, 20.00 Uhr, Aufenthaltsraum ehemaliges PostgebĂ¤ude, Ebertswil, Parteiversammlung. Bezirk BĂźlach Mittwoch, 23. Mai 2012, 19.00â&#x20AC;&#x201C;19.45 Uhr, Restaurant Au, HĂśri, Ăśffentliche kontradiktorische Veranstaltung ÂŤStaatsvertrĂ¤ge vors Volk!Âť Pro: Nationalrat Hans Fehr, SVP, Eglisau; contra: NationalrĂ¤tin Jacqueline Badran, SP, ZĂźrich. Bezirk BĂźlach / HĂśri Mittwoch, 23. Mai 2012, 19.00â&#x20AC;&#x201C;19.45 Uhr, Restaurant Au, HĂśri, Ăśffentliche kontradiktorische Veranstaltung ÂŤStaatsvertrĂ¤ge vors Volk!Âť Pro: Nationalrat Hans Fehr, SVP, Eglisau; contra: NationalrĂ¤tin Jacqueline Badran, SP, ZĂźrich. Anschliessend ApĂŠro, offeriert durch Nationalrat Hans Fehr. 20.00 Uhr (anschliessend an Veranstaltung ÂŤStaatsvertrĂ¤ge vors VolkÂť), Delegiertenversammlung. GĂ¤ste sind herzlich willkommen. Bezirk Dietikon / Schlieren Mittwoch, 23. Mai 2012, 19.00 Uhr, Restaurant StĂźrmeierhuus, Freiestrasse 14, Schlieren, Parteiversammlung mit ApĂŠro, Parolenfassung fĂźr die Abstimmung vom 17. Juni 2012 und FilmvorfĂźhrung Ăźber das SchlierefĂ¤scht vom September 2011. Bezirk Horgen Montag, 21. Mai 2012, 19.30 Uhr (ApĂŠro), 20.00 Uhr Beginn, Evang.-ref. Kirche Kilchberg (ParkplĂ¤tze vorhanden), Ăśffentlicher Informationsabend zum Thema UnabhĂ¤ngigkeit / Wirtschaftsstandort mit Christoph MĂśrgeli â&#x20AC;&#x201C; Prof. Dr., Nationalrat SVP. Weitere Anwesende: Ulrich SchlĂźer â&#x20AC;&#x201C; Dr., Alt-NR und PrĂ¤sident Bildungskommission SVP Schweiz; Thomas Matter â&#x20AC;&#x201C; Unternehmer SVP; Julia Gerber RĂźegg â&#x20AC;&#x201C; KantonsrĂ¤tin SP; Martin Arnold â&#x20AC;&#x201C; Kantonsrat SVP; Sarah BĂśsch â&#x20AC;&#x201C; Vorstand Kilchberg â&#x20AC;&#x201C; Mitgl. Bildungskommission SVP Schweiz und Christian Besmer â&#x20AC;&#x201C; Co-PrĂ¤sident Elternlobby. Verkehrsabgabengesetz â&#x20AC;&#x201C; Pro: Julia Gerber RĂźegg, contra: Martin Arnold. Freie Schulwahl â&#x20AC;&#x201C; Pro: Christian Besmer, contra: Sarah BĂśsch. Moderation: Philipp Kleiser â&#x20AC;&#x201C; Redaktionsleiter ZĂźrichsee-Zeitung. Bezirk Meilen / KĂźsnacht Samstag, 16. Juni 2012, 7.45â&#x20AC;&#x201C;20.00 Uhr, Jahresausflug der SVP KĂźsnacht; Programm: 7.45 Uhr, Abfahrt Gemeindehaus KĂźsnacht mit Car; 8.00 Uhr, Abfahrt Limberg; 8.10 Uhr, Abfahrt Parkplatz Kaltenstein; 9.52 Uhr, Abfahrt Ermatigen mit Rheinschiff (Mittagessen: Schweinsbraten mit Teigwaren und GemĂźse); Anschliessend mit Car von Schaffhausen nach Blumberg; 14.05â&#x20AC;&#x201C;15.10 Uhr, Fahrt mit SauschwĂ¤nzlebahn von Blumberg nach Weizen; Zvieri in Trasadingen, WinzerbrĂ¤ttli in Besenbeiz; zwischen 19 und 20 Uhr RĂźckkehr nach KĂźsnacht; Preise pro Person ohne GetrĂ¤nk: Fr. 125.â&#x20AC;&#x201C; (ohne Halbtax), Fr. 110.â&#x20AC;&#x201C; (mit Halbtax), Fr. 95.â&#x20AC;&#x201C; (mit GA); Anmeldungen um-

Der ZĂźrcher Bote â&#x20AC;˘ Nr. 20 â&#x20AC;˘ Freitag, 18. Mai 2012 gehend, mit Talon und Einzahlungsschein an Peter Egli, Limberg 18, 8127 Forch oder per E-Mail an egli.limberg18@sunrise.ch Stadt ZĂźrich Dienstag, 5. Juni 2012, 19.30 Uhr, Restaurant Blue Monkey (ehem. KĂśnigsstuhl), StĂźssihofstatt 3, ZĂźrich, Generalversammlung. Stadt ZĂźrich / Kreis 1 und 2 Samstag, 19. Mai 2012, 9.30â&#x20AC;&#x201C;11.00 Uhr, vor dem CafĂŠ Mandarin im Morgental, ZĂźrichWollishofen, Standaktion im Zusammenhang mit den Abstimmungen vom 17. Juni 2012. Samstag, 2. Juni 2012, 9.30â&#x20AC;&#x201C;11.00 Uhr, vor dem CafĂŠ Mandarin im Morgental, ZĂźrichWollishofen, Standaktion im Zusammenhang mit den Abstimmungen vom 17. Juni 2012. Stadt ZĂźrich / Kreis 7 und 8 Samstag, 19. Mai 2012, 10.00â&#x20AC;&#x201C;12.00 Uhr, Witikon, Standaktion zu den Abstimmungen vom 17. Juni 2012. Weitere Standaktionen (jeweils am Samstag, von 10.00 bis 12.00 Uhr): 26. Mai 2012 Kreuzplatz; 2. Juni 2012 HĂśschgasse; 9. Juni 2012 Witikon. Stadt ZĂźrich / Kreis 9 Samstag, 19. Mai 2012, 9.00â&#x20AC;&#x201C;11.30 Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012. Donnerstag, 24. Mai 2012, ab 19.30 Uhr, Restaurant Uto, Weststrasse 94 (Ecke Zweierstrasse), ZĂźrich, ÂŤAbstimmungshĂśckÂť zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012. Samstag, 26. Mai 2012, 9.00â&#x20AC;&#x201C;11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012. Samstag, 2. Juni 2012, 9.00â&#x20AC;&#x201C;11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330, hinter BuswartehĂ¤uschen Fellenbergstrasse, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012. Samstag, 9. Juni 2012, 9.00â&#x20AC;&#x201C;11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012. Donnerstag, 30. August 2012, ab 19.30 Uhr, ÂŤAbstimmungshĂśckÂť zu den Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2012. Genaue Angaben folgen. Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr, Raclette-Plausch. Genaue Angaben folgen.

SVP-FRAUEN SVP-Frauen Bezirk Meilen Mittwoch, 23. Mai 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Arcade, im Zentrum 14, Hombrechtikon, PodiumsgesprĂ¤ch zur Initiative ÂŤFreie Schulwahl fĂźr alle ab der 4. KlasseÂť. Pro: Clarita Kunz, HeilpĂ¤dagogin, elternlobby ZĂźrich; contra: Kantonsrat Hans-Peter Amrein, SVP KĂźsnacht. Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein kleiner Imbiss und Umtrunk offeriert.

Mittwoch, 23. Mai 2012, 20.15 Uhr, Restaurant Au, HĂśri, Delegiertenversammlung der SVP Bezirk BĂźlach, u. a. mit Kurzreferaten von Nationalrat Hans Fehr zu den eidg. Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni; anschliessend Parolenfassung, ebenso zu den kantonalen Vorlagen.

IMPRESSUM ISSN 1660â&#x20AC;&#x201C;6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons ZĂźrich Erscheint jeden Freitag

Donnerstag, 31. Mai 2012, CS Forum St. Peter, St. Peterstrasse 19, ZĂźrich, Vortrag am Mittag Spezial von Prof. Dr. iur. Karl SpĂźhler, em. Ordinarius fĂźr Zivilprozess- und Konkursrecht, ZĂźrich, alt Bundesrichter. 12.15 bis 12.30 Uhr: Sandwiches und GetrĂ¤nke; 12.30 bis 13.45 Uhr: Vortrag. Der Vortragsbeitrag betrĂ¤gt CHF 60.â&#x20AC;&#x201C; inkl. Unterlagen, Sandwiches und GetrĂ¤nke. Anmeldung per Internet unter www.eiz.uzh.ch.

Abonnementspreis jĂ¤hrlich: Parteimitglieder Fr. 48.â&#x20AC;&#x201C; Nichtmitglieder Fr. 58.â&#x20AC;&#x201C; +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1â&#x20AC;&#x201C;8 Christoph BĂ¤hler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch

Dienstag, 5. Juni 2012, 20.15 Uhr, Restaurant Freihof, Hinwil, StreitgesprĂ¤ch zwischen Nationalrat Hans Fehr und Nationalrat Balthasar GlĂ¤ttli, GrĂźne/ZH, zur Volksinitiative ÂŤStaatsvertrĂ¤ge vors VolkÂť. Moderation: Silvio Seiler, PR-Berater, Uster. Anschliessend Podium zum Verkehrsabgabengesetz mit den KantonsrĂ¤ten Max Homberger und Hans-Heinrich Raths. Veranstalterin: SVP Bezirk Hinwil.

Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.â&#x20AC;&#x201C; + 8% Mehrwertsteuer

Donnerstag, 7. Juni 2012, 14.30 Uhr, Restaurant Elefant, ZĂźrich-Witikon, Referat von Nationalrat Hans Fehr zum Thema ÂŤStopp den Angriffen auf unsere Volksrechte und die NeutralitĂ¤tÂť. Veranstalter: Verein fĂźr aktive Senioren.

Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 WĂ¤denswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Dienstag, 11. September 2012, 18.00 Uhr, Aula, UniversitĂ¤t ZĂźrich, Podiumsdiskussion zum Thema ÂŤ10 Jahre Schweiz-UNOÂť mit alt Bundesrat Joseph Deiss, alt BundesrĂ¤tin Ruth Dreifuss, Nationalrat Hans Fehr und Nationalrat Luzi Stamm. Moderation: Christine Maier, SRF. EinfĂźhrungsreferat von Bundesrat Didier Burkhalter.

HĂścks Donnerstag, 7. Juni 2012, 19.30 Uhr, 2. HĂśck, Restaurant Krone, Hedingen. Dienstag, 10. Juli 2012, 19.30 Uhr, 3. HĂśck, SchĂźtzenhaus Meilen, SchĂźtzenhausstrasse 31, Meilen.

MOTORRAD-CLUB SVP Sommerreise Freitag, 3. August 2012 bis Sonntag, 5. August 2012, Sommerreise Jura/Frankreich. Treffpunkt und Programm: 8.45 Uhr: Parkplatz Restaurant Altburg, Regensdorf. 9.00 Uhr: Abfahrt nach BĂśzberg â&#x20AC;&#x201C; KĂźttigen â&#x20AC;&#x201C; Zeglingen â&#x20AC;&#x201C; Breitenbach â&#x20AC;&#x201C; LĂźtzeltal â&#x20AC;&#x201C; St. Ursanne (Mittagsrast), St. Hypolite â&#x20AC;&#x201C; Goumois-La Goule â&#x20AC;&#x201C; La Chaux-de-Fonds (300 km). 17.00 Uhr: Eintreffen im Hotel. Schlechtwetterprogramm: Am Mittwochabend, 1. August 2012, wird bei extrem schlechter Wetterprognose die Tour abgesagt.

Ausfahrten Sonntag, 20. Mai 2012, 9.00 Uhr, 2. Ausfahrt. Treffpunkt: Parkplatz Uitikon-Waldegg (Abfahrt 9.10 Uhr). Route 1.Teil: Sempach (Restaurant Schlacht), ZnĂźnipause. Route 2. Teil: Glaubenbergpass / SĂśrenberg (Restaurant Cristal), Mittagessen. Route 3. Teil: Bergrestaurant Michaelskreuz ob Udligenswil (Schlussumtrunk). Die Ausfahrt findet bei ordentlichem Wetter statt. Bei unsicherer Wetterlage ab 6.30 Uhr Natel 079 404 02 40. Sonntag, 24. Juni 2012, 3. Ausfahrt: NĂ¤here Angaben folgen.

VEREIN FĂ&#x153;R AKTIVE SENIOREN

Sonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt. NĂ¤here Angaben folgen.

Donnerstag, 7. Juni 2012, 14.30 Uhr, Restaurant Elefant ZĂźrich-Witikon, Generalversammlung. Anschliessend Vortrag von Nationalrat Hans Fehr, Eglisau: ÂŤStopp den Angriffen auf unsere Volksrechte und die NeutralitĂ¤tÂť, mit Hinweis auf die NeutralitĂ¤tsinitiative und Staatsvertragsinitiative. GĂ¤ste willkommen!

Sonntag, 19. August 2012, 5. Ausfahrt: NĂ¤here Angaben folgen. Sonntag, 16. September 2012, 6. Ausfahrt: NĂ¤here Angaben folgen.

SVP-Frauen Stadt ZĂźrich Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, ZĂźrich, Mitgliederversammlung. Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, ZĂźrich, Mitgliederversammlung. Samstag, 24. November 2012, 8.30â&#x20AC;&#x201C;14.00 Uhr, SVP-Tagung zum Thema ÂŤVertherapeutisierung der VolkschuleÂť. Organisiert durch SVP Frauen Stadt und Kanton ZĂźrich und Bildungskommission des Kantons ZĂźrich. Weitere Angaben folgen. Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, ZĂźrich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Mittwoch, 23. Mai 2012, 19.00â&#x20AC;&#x201C;19.45 Uhr, Restaurant Au, HĂśri, Ăśffentliche kontradiktorische Veranstaltung ÂŤStaatsvertrĂ¤ge vors Volk!Âť Pro: Nationalrat Hans Fehr, SVP, Eglisau; contra: NationalrĂ¤tin Jacqueline Badran, SP, ZĂźrich. Anschliessend Delegiertenversammlung der SVP Bezirk BĂźlach.

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