Der Zürcher Bote vom 1. Juni 2012

FREITAG, 1. JUNI 2012 NR. 22 54. JAHRGANG

Flugzeugabsturz

AZA 8820 Wädenswil

Eine Familie, Vater, Mutter, volljährige Nachkommen, verreisen per Flugzeug. Vor der Abreise wurden wir von der Mutter angefragt, wer eigentlich erbe, falls sie und die direkten Nachkommen dann tot seien.

Die Regelung war komplizierter als wir zunächst dachten.

Eine gute Frage, die sich kaum jemand stellt und die für alle Fälle geregelt sein muss. Fragen Sie uns!

Dr. Michael E. Dreher DR. DREHER & PARTNER, Zollikon 044 396 15 15 – drdr@dreher.ch

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ABSTIMMUNG VOM 17. JUNI 2012

Nein zur Mogelpackung «Kulturlandinitiative» Die sogenannte «Kantonale Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative)» fordert in ihrer Einleitung nicht weniger als die «Ernährungssouveränität mit möglichst hoher Selbstversorgung». Und genau an dieser Aussage ist diese Initiative zu messen. Es gilt auch die weiteren Auswirkungen auf die Raumplanung und die Wirtschaft abzuschätzen und schlussendlich die wahre politische Absicht zu hinterfragen.

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der «Kulturlandinitiative» soll die Ver- erwünschten Zersiedelung kräftig Vor- Bevormundung der Gemeinden hinderungspolitik bei landwirtschaftli- schub geleistet.

Es gibt nach wie vor zahlreiche Gechen Bauten auch auf die Flächen ausBereits bei der letzten Richtplanre- meinden, die bei der Überbauung sehr serhalb der Schutzzonen ausgeweitet vision im Jahre 1995 wurden 300 ha zurückhaltend agierten und ihre Reserwerden. der damaligen Reserve-Bauzonen aus- vezonen als solche belassen haben.

Wenn die Initianten gezont. Der neue Kan- Genau diese Gemeinden sind es nun, ihre eigene Vorgabe, tonale Siedlungsricht- die für ihre Zurückhaltung bestraft Für viele nämlich die «Ernähplan 2012 sieht vor, würden, indem diese Reservezonen Landgemeinden rungssouveränität mit dass die Siedlungsent- mit einem Bauverbot belegt würden. sind bescheidene möglichst hoher Selbstwicklung vor allem in Bei vielen Landgemeinden ist es zuBautätigkeiten versorgung» ernst nehden bestehenden Ag- dem so, dass eine bescheidene Baumen würden, hätten sie glomerationen stattfin- tätigkeit für die Aufrechterhaltung überlebensnotwendig. die Forderungen nach den soll. Ein weiterer der Gemeindestrukturen überlebensdem Vorrang der Teil der bisherigen Re- notwendig ist. Es gibt dabei genügend Fruchtfolgeflächen gegenüber einer serve-Bauzonen wird ausgezont und Beispiele, dass die Stimmbürger/-inweiteren Ökologisierung unterstützen dem Landwirtschaftsgebiet und – so- nen an den jeweiligen Gemeindevermüssen. weit geeignet – konkret den Fruchtfol- sammlungen sehr wohl in der Lage Mit dieser Ablehnung wurde der geflächen zugefügt. sind, verantwortungsbewusst über die Tatbeweis erbracht, dass die Initianten Freigabe von Bauzonen entscheiden ihre eigene Grundforderung nie und Forderungen gegen zu können. die Wohnungsnot! nimmer ernst nehmen wollen.

Es ist nicht erstaunlich – jedoch al- Fazit: NEIN zur Initiative! les andere als konsequent – wenn die Die Auswirkungen dieser Initiative deTäuschungsmanöver Initianten mit dem Schlagwort «Profit- cken sich keinesfalls an ihrer eigenen bei der Raumplanung Bei einer jährlichen Einwanderung gier» gegen die Bautätigkeit ankämp- Vorgabe bezüglich «möglichst hoher von über 20 000 Personen in den Kan- fen wollen. Sind es doch exakt die glei- Selbstversorgung». Die Initiative wird ton Zürich ist es die Vortäuschung ei- chen Kreise, die mit dem anderen zu einer zusätzlichen Selbstbedienungsner Illusion, wenn man der Bevölke- Schlagwort «Wohnungsnot» mehr mentalität zu Lasten des Kulturlandes rung vorgaukeln will, die Siedlungs- (und zwar subito) Wohnungen fordern. und zu Gunsten einer beschleunigten struktur werde sich in unserem Kanton Kürzlich hat sich der (links-grüne) Ökologisierung führen. Landwirtschaftnicht mehr verändern. Bestrebungen Städteverband vernehmen lassen, es liche Bauvorhaben auf Kulturland könnseitens der SVP, die Einwanderung zu herrsche in 29 schweizerischen Städ- ten kaum mehr realisiert werden. Die steuern, fanden noch nie eine Unter- ten ein Leerwohnungsbestand nahe mittel- und langfristigen negativen Ausnull Prozent und somit seien diese wirkungen auf unseren Wirtschaftsstützung durch die Initianten.

Das durch die Initiative angestrebte Städte von der Wohnungsnot betrof- standort dürfen nicht unterschätzt werden. Die Landwirtschaft Bauverbot auf gut erschlossenen heu- fen. Daher, so lautete braucht keine weiteren tigen Reservezonen in den Agglomera- die Forderung, seien Die Initianten Einschränkungen bei ihtionen verhindert diese Entwicklungs- dringend mehr Wohnehmen ihre eigene rer Tätigkeit, die Gemöglichkeiten an raumplanerisch er- nungen zu erstellen.

Grundforderung meinden keine weitere Sicher ist, dass ohne wünschen Standorten und der Siednicht ernst.

Bevormundung und der lungsdruck wird deutlich verlagert. die von den Initianten Wohnungsmarkt keinen Durch die ausdrückliche Ausklamme- verteufelte Bautätigkeit rung der Kulturlandflächen ausserhalb tatsächlich innert kürzester Zeit chao- zusätzlichen Preisschub. Daher Nein zur der Bodeneignungsklassen 1 bis 6 er- tische Zustände auf dem Wohnungs- Mogelpackung «Kulturlandinitiative», höht sich der Siedlungsdruck auf diese markt herrschen und sich die Miet- wie es im Kantonsrat die einstimmigen in der Regel schlecht erschlossenen preise explosionsartig verteuern wür- Fraktionen von SVP, FDP, CVP, GLP, EVP, BDP und EDU gesagt haben.

Gebiete massiv. Dadurch wird der un- den.

Lasst die Kundschaft auch bei uns König sein!

Komitee «Eigene vier Wände dank Bausparen», Postfach, 3001 Bern

(FFF) muss der Erhalt der Fruchtfolgeflächen den Vorrang haben.

2. Ein Flächenverbrauch darf nicht immer nur einseitig zu Lasten der FFF Was ist von dieser Inigehen, auch die Ökoflächen müssen tiative zu halten, wenn anteilmässig ihren Beitrag leisten. sie von der Grünen 3. Landwirtschaftliche Bauten müssen Partei stammt, also weiterhin möglich sein. von einer Partei, die im Kantonsrat Diese letzte Forderung sollte eigentnachweislich und über Jahre sämtliche lich selbstverständlich sein. In ihBemühungen der SVP konsequent berem Argumentarium sagen die Initikämpft hatte, die darauf abzielten, dem anten jedoch wörtlich: «Jährlich Erhalt der Fruchtfolgeflächen gegenwerden 10 ha Land ausserhalb der über der grassierenden ÖkologisieBauzone verbaut, vor allem von rungswelle den Vorrang zu geben?

Bäuerinnen und Bauern selbst».

Keinerlei Musikgehör hatten die heutiGemäss dieser Begründung geht es gen Initianten in jüngster Vergangenalso ganz klar auch darum, die weiheit für Anträge der SVP, die darauf tere bauliche Entwicklung der abzielten, dass nicht immer weiteLandwirtschaftsbetriebe zu verhinre Fruchtfolgeflächen der Produktion dern. entzogen werden sollten. Es ging konAls Präsident der Siedlungskomkret um den Schutz der Fruchtfolge- mission des Kantons Zürich kann ich flächen gegenüber Gebestätigen, dass es wässer-Ausdolungen schon heute alles andequer durch schönste re als einfach ist, wenn Mit der Initiative Parzellen oder um die ein Landwirtschaftssoll die zwingende vollständibetrieb neue ÖkonoVerhinderungspolitik ge Wiederherstellung miegebäude erstellen ausgeweitet werden. der vorherigen Fruchtmuss. Schon heute folgeflächen bei Matewird bei jedem Neurialgewinnungsgebieten (Kiesgruben) bau neben vielen anderen auch der und Deponien. Stattdessen wurde mit Aspekt des Verbrauches von FruchtUnterstützung der Initianten auch hier folgeflächen hinterfragt und bereits ein Flächenanteil von 15 Prozent zu heute müssen FlächenbeanspruchunGunsten der Ökologisierung durchge- gen kompensiert werden. Und da kritisetzt. Die Liste liesse sich beliebig ver- sieren doch die Initianten «dass jährlängern. lich 10 ha Land durch die Bäuerinnen und Bauern selbst verbaut würden».

Forderungen aus der Noch komplizierter wird der Erhalt Landwirtschaft abgelehnt einer Baubewilligung, wenn eine der Zu dieser Initiative wurden im Kan- bald unzähligen Schutzzonen betroftonsrat über die SVP-Fraktion einige fen ist. Spätestens wenn eine der grülandwirtschaftliche Kernforderungen nen Umweltorganisationen einen Rezur Abstimmung gebracht: kurs einreicht, bedeutet dies das Aus 1. Bei einer Interessenkollision zwi- für ein solches Bauvorhaben oder schen einer Ökologisierung und langwierige und zermürbende Rechtsdem Erhalt von Fruchtfolgeflächen mittelverfahren für den Bauern. Mit HANS-H. HEUSSER KANTONSRAT SVP SEEGRÄBEN

Martin Arnold, Kantonsrat SVP, Oberrieden

17. Juni

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Politische Speerwerfer aus dem Wallis VON CHRISTOPH MÖRGELI

Die brutalsten politischen Scharfschützen wildern im Wallis. Einst schossen die dortigen Christdemokraten auf die aufkommenden Freisinnigen.

Dann schossen Christdemokraten und Freisinnige vereint gegen die aufkommende SP. Und heute schiessen CVP, FDP und SP vereint gegen die aufkommende SVP. Lebensgrundlage des Wallis bilden Landwirtschaft, Militär und Tourismus. Bei Landwirtschaft und Militär kann man der SVP nichts vorwerfen. Darum versucht man es beim Tourismus. Legendär bleibt die Amtsgeheimnisverletzung von Raphaël Saborit (FDP), dem persönlichen Mitarbeiter von Bundesrat Couchepin: Er leitete den Antrag von SVP-Bundesrat Blocher auf Festsetzung eines TourismusFrankens unverzüglich ins Wallis weiter.

Der Walliser Tourismusdirektor Urs Zenhäusern von der Christlichsozialen Partei (CSP) möchte gern Berufspolitiker werden. Die Unterstützung der andern Parteien findet er am einfachsten, wenn er auf die SVP losdrischt. Zenhäusern nahm eine Äusserung über die Germanisierung der Schweiz von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli zum Anlass, einen «offenen Brief» zu verfassen. Wobei die Begriffe «Walliser CSP» und «offen» einen Widerspruch in sich selbst bedeuten. Zenhäusern jammerte über «etwa zehn E-Mails» von verärgerten deutschen Feriengästen.

Und klagte über «politische Speerwürfe».

Der einzige politische Speerwerfer in diesem Zusammenhang heisst Urs Zenhäusern. Nur warf er seinen Speer so kurz, dass er im eigenen Fuss steckenblieb. Ginge es ihm wirklich um die Förderung des Tourismus, hätte er die Bagatelle nicht dermassen aufgeblasen.

Doch der wahre Grund, weshalb die Deutschen heute wegbleiben, ist nicht Natalie Rickli. Sondern der schwelende Steuerstreit.

Die vielen Deutschen mit hiesigem Bankkonto würden momentan eher Urlaub auf dem Mars verbringen als in der Schweiz. Sie fürchten die misstrauischen Steuerfahnder genauso wie die geschwätzigen Nachbarn. Der durchschnittliche deutsche Steuerflüchtling ist nicht milliardenschwerer Grosskapitalist. Sondern typischer Mittelständler, etwa Kleinunternehmer, Ingenieur, Architekt, Arzt.

Kurz: der Leistungsträger des deutschen Wohlstandes. Schuld am Ausbleiben deutscher Touristen tragen keine SVP-Nationalräte. Sondern jene Verantwortungsträger, die unser Bankgeheimnis verraten und Rechtsunsicherheit säen.

Der Zürcher Bote • Nr. 22 • Freitag, 1. Juni 2012

SESSIONSBERICHT 1. WOCHE Keine Sommerferien, voller Einsatz ab dem ersten Sitzungstag Erfahrene Ratsmitglieder erinnern sich, wie beschaulich und erholsam «früher» Sommersessionen in Bern offenbar abliefen: Routinegeschäfte, Rechenschaftsablagen, dazu genug Zeit für Fraktionsausflüge, Kameradschaftspflege und allerhand ausserparlamentarische Verpflichtungen.

Das ist Vergangenheit. Die Sommersession hat ab dem ersten Sitzungstag definitiv nichts mehr mit Sommerferien zu tun, wie ein Blick auf die Traktandenliste und in die eigene Agenda zeigt.

HANS EGLOFF NATIONALRAT SVP AESCH ZH

Einmal mehr beschäftigen auch in dieser Sommersession Vergangenheit und Zukunft des Schweizer Bankgeheimnisses und des Finanzplatzes beide Kammern der eidgenössischen Räte. Im Kern geht es um eine einfache, aber gleichwohl nicht unumstrittene Lösung: AbgeltungssteuerAbkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sichern die Privatsphäre der ausländischen Kunden bei gleichzeitiger Erfüllung der Steuerpflicht für Zinserträge nach dem Vorbild der schweizerischen Verrechnungssteuer.

Die ausländischen Steuerbehörden erhalten dadurch rasch Zugriff auf Vermögen in der Schweiz, die Schweizer Banken übernehmen die administrativen Kosten, die Steuerpflichtigen bleiben anonym. Ob das Finanzdepartement tatsächlich für die Schweiz die bestmögliche Erledigung ausgehandelt hat, dazu macht auch die SVP-Fraktion Fragezeichen.

Eröffnungsrunde im Ständerat Nach wochenlangen verwirrenden Vorgefechten auf der Medienplattform nahmen die ersten drei Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Gross-

britannien, Deutschland sowie Österreich gleich am ersten Sommersessionstag die Hürde in der Kleinen Kammer erstaunlich problemlos. Namens der SVP verlangte zwar Hannes Germann (Schaffhausen), das Deutschland-Abkommen an den Bundesrat zurückzuweisen. Konkret wollte er die Verwendung gestohlener Bankdaten im Vertragstext ausdrücklich verbieten – ausserdem müssten die Steuersätze gesenkt werden. Der Rückweisungsantrag wurde jedoch klar abgelehnt. Dabei fielen in der über zweistündigen Debatte wirklich keine Voten, aus denen Begeisterung für die Steuerabkommen herauszuhören gewesen wäre.

Tatsächlich ist und bleibt es staatspolitisch fragwürdig, wenn Schweizer Banken für ausländische Staaten ohne jede Entschädigung und mit enormem administrativem Kostenaufwand Steuern einziehen müssen. Zum MehrheitsJa führte ganz einfach die Tatsache, dass alle realistischen Alternativen noch nachteiliger gewesen wären. Es setzte sich die Einsicht durch, dass die Schweiz eine rasche Lösung für unversteuerte Kapitalanlagen finden müsse, weil sie sonst international immer wieder in die Defensive gedrängt würde.

Warum nicht auf Gegenseitigkeit?

Dass die Abkommen nicht auf Gegenseitigkeit ausgehandelt wurden, ist und

bleibt mehr als ein Schönheitsfehler: Denn Schweizer Kapitalanleger, die deutschen Banken unversteuertes Geld anvertrauen, brauchen nach wie vor nicht zu befürchten, von deutschen Amtsstellen gegenüber hiesigen Steuerämtern entlarvt zu werden, wie unlängst mit «Feldversuchen» festgestellt wurde. Grotesk, aber wahr: Das einst wasserdichte Schweizer Bankgeheimnis liegt jetzt in fremden beziehungsweise deutschen Händen ...

Die drei ersten Abkommen haben eigentlich nur eine positive Seite: Sie ermöglichen immerhin den Spagat zwischen Steuerehrlichkeit und dem Schutz der Privatsphäre. Ob darin der Kern eines umfassenderen Abkommens mit der Europäischen Union (EU) steckt, bleibt abzuwarten. Optimisten sehen das so. Entgegen der geschwächten Mehrheit ihrer gespaltenen Fraktion plädierten im Ständerat sogar SP-Vertreter für die Steuerabkommen.

Getilgt und legalisiert Nach der Zustimmung des Nationalrats können Ausländer aus Deutschland, Österreich und Großbritannien ihr bisher in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld einmalig nachversteuern.

Die Steuersätze liegen zwischen 15 und 41 Prozent. Damit wären alle früheren Steuerschulden vollständig getilgt und das Vermögen in der Schweiz endgültig legalisiert.

Für künftige Kapitalerträge zahlen ausländische Anleger eine jährliche Abgeltungssteuer zwischen 25 und 48 Prozent. Wie bei der Nachversteuerung wird das Geld von den Banken anonym an die deutschen, britischen oder österreichischen Finanzbehörden überwiesen.

Weitere «wichtige Geschäfte und Dauerthemen» Ein zähes Ringen wird diesen Sommer auch beim Dauerthema «Asylpolitik» unvermeidlich. Bundesrat und Ständerat wollen die Verfahren beschleunigen. Die vorberatende Nationalratskommission schlägt Einschränkungen bei der vorläufigen Aufnahme oder die Aufhebung des Familienasyls vor. Eine starke bürgerliche Minderheit will Asylsuchenden nur noch Nothilfe statt umfangreicher Sozialhilfe gewähren.

Um Unterkunftsprobleme zu entschärfen, soll der Bund ermächtigt werden, eigene Anlagen prinzipiell ohne Einverständnis von Kantonen und Gemeinden vorübergehend als Asylunterkünfte zu nutzen. Daneben haben die Räte noch eine bemerkenswerte Differenz in eigener Sache zu bereinigen.

Uneinigkeit besteht darüber, ob sich das Parlament einen Teuerungsausgleich bewilligen soll. Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats hat dazu bereits einmal NEIN gesagt, die SVPFraktion bleibt bei dieser Haltung.

STAATSVERTRÄGE VORS VOLK

Ja zu mehr Demokratie am 17. Juni Unsere direkte Demokratie und die weltweit einzigartigen Mitbestimmungsrechte sorgen dafür, dass das Schweizer Volk bei allen wichtigen Fragen das letzte Wort hat. Diese Volksrechte aber werden durch den Bundesrat, das Parlament und die Verwaltung zunehmend ausgehöhlt.

Ursache ist oftmals die Übernahme von internationalem Recht, welches dann über der schweizerischen Bundesverfassung steht. In Bereichen, welche das internationale Recht regelt, können faktisch keine Volksinitiativen mehr lanciert werden – denn jede Veränderung der Verfassung würde dem internationalen Recht ja widersprechen. Eine bedenkliche Situation für unsere direkte Demokratie.

NATALIE RICKLI NATIONALRÄTIN SVP WINTERTHUR

Weil der Bundesrat mit der EU und mit anderen Staaten immer mehr Staatsverträge abschliesst, muss die Schweiz zunehmend fremdes Recht übernehmen. Immer öfter muss unser Land aufgrund solcher Verträge auch sogenanntes Folgerecht übernehmen – also Regelungen, welche sich erst später aus den abgeschlossenen Verträgen ergeben und welche die Schweiz bei Vertragsabschluss noch gar nicht kannte. Diese Problematik betrifft Doppelbesteuerungsabkommen, Freihandelsabkommen, IWF-Kredite, Erweiterungen der Personenfreizügigkeit, das Schengen-Abkommen usw.

Ob Volk und Kantone diese Entwicklungen wirklich wollen, muss jetzt einmal politisch geklärt werden. Darum fordert die Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» das obligatorische Referendum bei wichtigen Staatsverträgen.

Diese sollen dem Volk automatisch vorgelegt werden, ohne dass dafür via fakultatives Referendum zuerst 50000 Unterschriften gesammelt werden müssen.

Es ist nötig, dass wir Gegensteuer geben. Nach Annahme der Initiative müssen Staatsverträge in wichtigen Bereichen, mit denen die Schweiz ein

internationales Gericht akzeptiert oder die zur Übernahme fremden Rechts führen oder zu wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken pro Jahr oder zu einer einmaligen Zahlung von mehr als einer Milliarde Franken führen, zwingend per obligatorischem Referendum der Volksabstimmung unterbreitet werden.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga meinte kürzlich: «Unsere Aussenpolitik würde vielmehr erheblich gebremst, denn sowohl für unsere Verhandlungsdelegation als auch für unsere Vertragspartner wäre zu oft unklar, ob für das ausgehandelte Vertragswerk dann noch eine Volksabstimmung nötig ist».

In seiner Botschaft zur Initiative schrieb der Bundesrat: «Der aussenpolitische Spielraum der Schweiz droht durch den weiteren Ausbau der nachgelagerten Referendumsrechte eingeschränkt zu werden.»

Damit ist klar, was die Gegner wollen: Die Mitsprache des Volkes empfinden sie als lästig – sie möchten einen Blankocheck für die Politiker. Das ist falsch, denn in der Schweiz ist das Volk der Souverän. Es ist gut, wenn die Politiker im Ausland erklären müssen, dass ihre Verträge erst gültig sind, wenn Volk und Kantone zugestimmt haben.

Die Qualität der Vertragswerke wird so auch steigen und unsere Verhandlungsposition gestärkt.

Der Nationalrat hat die Initiative mit 139 zu 56 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 36 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung.

Die SVP-Delegierten haben die JaParole einstimmig mit 486 Ja-Stimmen gefasst.

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 22 • Freitag, 1. Juni 2012

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So retten wir unseren Finanzplatz Letzte Woche nahm die SVP des Kantons Zürich auf dem Paradeplatz Stellung zur volkswirtschaftlichen Bedeutung sowie zur aktuellen Demontage des schweizerischen Finanzplatzes und stellte drei konkrete Massnahmen zur Rettung des Finanz- und Bankenplatzes Schweiz vor.

Die parlamentarischen Vorstösse präsentiert die SVP in der Sommersession.

Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz NATIONALRAT ALFRED HEER PRÄSIDENT SVP KT. ZÜRICH

Finanzplatz Der Schweiz ist für unsere Volkswirtschaft von enormer Bedeutung. Insbesondere der Kanton Zürich profitierte jahrzehntelang von üppigen Steuererträgen, welche durch Banken, Versicherungen, Vermögensverwaltungen und deren Angestellte abgeliefert werden.

USA führen Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz Es scheint jedoch so, dass dies der Bundesrat im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und Grossbritannien unterschätzt. Im ganzen Streit um sogenannte versteuerte und unversteuerte Gelder

geht vergessen, dass es sich bei den Angriffen aus den USA und Grossbritannien vor allem um Angriffe gegen unseren Finanzplatz handelt. Die sogenannten Steuerflüchtlinge aus den Vereinigten Staaten sind lediglich Vorwand für die US-amerikanische Regierung, um Druck auf die Schweizer Banken und damit den Finanzplatz auszuüben. Dies ist unschwer daran zu erkennen, dass die USA an einer Lösung gar nie interessiert sind. Im Gegenteil: werden Forderungen durch die politische Schweiz erfüllt, wie das unsägliche Abkommen bezüglich Herausgabe von USKunden-Daten durch die UBS, wird nicht etwa ein Schlussstrich gezogen.

Nein, es werden frech neue Forderungen gestellt, welche vom Bundesrat willfährig erfüllt werden.

Auch die Schweizer Banken haben mittlerweile resigniert. Einerseits regiert

die Angst, andererseits stellen sich die Grossbanken mittlerweile auf den Standpunkt, dass sich das Bankengeschäft auch ausserhalb der Schweiz betreiben lässt.

Stimmen die Rahmenbedingungen in der Schweiz nicht mehr, verwaltet man das Geld halt anderswo. Diese Haltung bedeutet nichts Gutes für die Schweiz und den Kanton Zürich.

Gemäss einer Studie der BAK Basel ist die Wertschöpfung des Finanzsektors enorm.

Gemäss dieser Studie • wurden im Jahre 2009 60 Mia. Franken Bruttowertschöpfung erzielt • betrug der BIP-Anteil 12 Prozent (im Jahre 1990 7 Prozent) • beträgt die Beschäftigung im Finanzsektor 237000 Personen • entspricht der Bruttobetrag der Steuereinnahmen Fr. 14,4 Mia., was 14,5

Prozent der durchschnittlichen Steuereinnahmen ausmacht.

Auch wenn diese Zahlen infolge der anhaltenden Finanzkrise heute vielleicht etwas weniger «rosig» erscheinen mögen, ist ein gesunder Finanzsektor ein wichtiger Grundpfeiler der schweizerischen Wirtschaft. Wird dieser von den Bundespolitikern kaputt gemacht, wird die ganze Schweiz unter den Folgen leiden.

Die Schweiz – ein Hort von politischen Schwächlingen Die Schweiz hat in den letzten Monaten nur noch nachgegeben. Die Verunsicherung bei Anlegern ist mittlerweile enorm. Die Schweiz gilt zwar noch als politisch sicher und stabil. Die permanent und hektisch vollzogene wechselnde Rechtsordnung (Herausgabe von Bankkundendaten, Herausgabe von E-Mail-Verkehr, Herausgabe von Na-

men von Bankmitarbeitern, Doppelbesteuerungsabkommen mit exorbitanten Steuersätzen usw.) ist kein Qualitätsmerkmal. Vielmehr verlieren die Finanzbranche, aber auch die Kunden das Vertrauen in unsere politischen Institutionen. Wer will schon sein Geld in einem Land anlegen, wo er nicht weiss, was in einem Jahr Gesetz sein wird bezüglich Höhe der Abgeltung, bezüglich Herausgabe von Kundendaten und bezüglich Schutz der Privatsphäre.

Der Finanzplatz Schweiz ist zu wichtig, als dass er von realitätsfremden Etatisten, welche sich als Steuereintreiber für fremde Staaten hervortun, mit der Moralkeule zunichte gemacht wird.

Der Schaden wäre für unser Land immens und lachende Dritte würden die Finanzplätze in London (mit allen Inseln und Inselchen), den USA mit Miami, Delaware usw., Singapore und Dubai sein.

lionenbeträge gestohlene Bankdaten.

Doch auch im Inland stieg der Druck der Etatisten: So forderte etwa der Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner für Inländer dieselben Rechtseinschränkungen wie bei Ausländern und damit das Ende der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

Justizministerin Simonetta Sommaruga war immer für den Infor-mationsaustausch und prophezeite das baldige Ende des Bankgeheimnisses. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach öffentlich davon, bei «schweren Fällen von Steuerhinterziehung» das Bankgeheimnis aufzuheben und schuf damit flugs einen neuen Rechtsbegriff. Auch brachte sie Gruppenanfragen als Teil von Doppelbesteuerungsabkommen ins Spiel, eigentliche «fishing expeditions», also Amtshilfegesuche ohne konkrete Verdachtsmomente, einfach so aufs Geratewohl.

Jetzt fehlt nur noch die Einführung des automatischen Informationsaustausches mit der EU, für den sich der Raiffeisen-Chef aussprach.

Damit würde die Beschnüffelung der Bürger einen neuen Höhepunkt erreichen. Privatkunden und institutionelle Anleger würden sich sofort dahin wenden, wo es noch ein Bankgeheimnis gibt, etwa nach Singapur.

Gegen die Demontage antreten Im Frühjahr 2012 unterbreitete Eveline Widmer-Schlumpf dem Bundesrat ein «Aussprachepapier» zur Revision des Steuerstrafrechtes. Darin will sie die Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung beseitigen und sogar die Unterscheidung zwischen leichten und schweren Fällen beenden. Auch sollen die Steuerbehörden bereits während des Anlageverfahrens direkten Einblick in die Bankdaten aller Steuerpflichtigen nehmen können. Wenn jene Staaten, mit denen jetzt Abgeltungssteuerverträge abgeschlossen werden, merken sollten, dass das Bankgeheimnis auch für die Einwohner der Schweiz gelockert wird, werden sie neue Zugeständnisse herauspressen.

Wenn Regierung und Parlament so weiterwursteln, werden ausländische Privatkundengelder auf einen Bruchteil sinken, wird der Finanzplatz schwerstens beschädigt, werden Banken sterben, zahlreiche Arbeitsplätze verschwinden und Steuereinnahmen massiv schrumpfen. Hunderte von Milliarden DollarBeträge sind schon aus der Schweiz abgeflossen. Es ist jetzt allerhöchste Zeit, mit konkreten Massnahmen gegen die Demontage des Finanzplatzes anzutreten.

Die Schweiz kann grundsätzlich allen OECD-Staaten eine Abgeltungssteuer gemäss den drei genannten Kriterien offerieren. Ob diese das Angebot akzeptieren, bleibt ihnen überlassen. Wir dürften dann aber unter keinen Umständen akzeptieren, dass die OECD neue Standards des Informationsaustausches fordert. Denn dann ginge es ihr ja nicht mehr um entgangene Steuererträge, sondern einzig um die totale Kontrolle des Einzelnen, um die Schaffung des gläsernen Bürgers. Unser Land hat sich als Garant der Privatsphäre mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen zu wehren. Die SVP des Kantons Zürich beantragt darum in der nächsten Session mittels parlamentarischer Initiative, dass der Bundesrat beauftragt werde, das Vetorecht anzuwenden, falls die OECD den automatischen Informationsaustausch fordern sollte.

haben, gibt es sofort keine Steuerhinterziehung mehr, sondern nur noch vorsätzlichen Steuerbetrug (Urkundenfälschung). Diese Tendenz in Richtung eines automatischen Informationsaustausches und einer Schaffung von gläsernen Bürgern im Inland ist sofort zu unterbinden. Die SVP des Kantons Zürich wird darum in der nächsten Session eine Parlamentarische Initiative einreichen, die Bundesrat und Parlament verpflichtet, dem Volk einen Verfassungszusatz vorzulegen, wonach für die Einwohner der Schweiz das Bankkundengeheimnis gewährt bleiben muss.

Zur Rettung unseres Finanzplatzes sind also die folgenden drei Massnahmen vordringlich und politisch so rasch als möglich zu realisieren: 1. Beteiligung des Bundes an Zahlungen im Rahmen des Steuerstreites mit den USA wegen bisheriger Einnahmen aus nicht zurückgeforderten Verrechnungssteuern.

2. Veto der Schweiz für den Fall, dass die OECD den automatischen Informationsaustausch fordern sollte.

3. Verfassungsmässige Garantie des Bankkundengeheimnisses für Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz.

Demontage des Finanzplatzes in vollem Gange CHRISTOPH MÖRGELI NATIONALRAT SVP STÄFA

Noch vor wenigen Jahren hätten sich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht träumen lassen, dass Regierung und Parlament auf äusseren Druck das Bankgeheimnis und den schweizerischen Finanzplatz so rasch demontieren würden. Seit 1935 in Kraft, bot das Bankkundengeheimnis nach unliebsamen Erfahrungen endlich Schutz für die Bankkunden – Anleger wie Sparer – und deren Privatsphäre. Steuerhinterziehung bedeutete nach Schweizer Recht eine Übertretung, so dass Bundesbern gegenüber dem Ausland keine Amtshilfe leisten musste, so wenig man übrigens hierzulande etwa von den USA je Amtshilfe erwarten durfte. Ein grosses Know-how, stabile politische Verhältnisse, eine grosse Rechtssicherheit und ein harter Franken trugen dazu bei, dass immer mehr ausländische Kunden ihr Geld den Schweizer Geldhäusern anvertrauten. Gegen 30 Prozent der weltweiten Privatvermögen wurden noch unlängst in der Schweiz verwaltet.

Kriminelle Handlung der Regierung Seit 2007 und damit der Abwahl von Christoph Blocher herrscht in Bern erst-

mals in der Geschichte des Bundesstaates eine Mitte-Links-Regierung. Die jahrzehntelang bewährte Konkordanz wurde damals zerstört und die liberalkonservative SVP als weitaus erfolgreichste Partei des Landes nicht mehr gemäss ihrem Wähleranteil in den Bundesrat gewählt. Die verheerenden Folgen für die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung zeigten sich rasch: Asylund Zuwanderungspolitik laufen seither völlig aus dem Ruder, der schleichende EU-Beitritt ist in vollem Gange, der Ausstieg aus der Kernenergie bedeutet faktisch den Weg ins Nichts, die Demontage von Bankgeheimnis und Finanzplatz ist in vollem Gange.

Im Februar 2009 drängte der Bundesrat die Finanzmarktaufsicht Finma, die UBS zu veranlassen, 285 Kundendossiers an die USA auszuliefern. Die Regierung handelte damit eindeutig kriminell und liess für die Zukunft zu, dass der Finanzplatz erpressbar wurde. Das Bundesverwaltungsgericht rügte vorerst diesen Verstoss gegen das Bankgeheimnis, doch das Bundesgericht meinte im Sommer 2009 mit knapper Mehrheit, die Finma habe richtig gehandelt. Die Herausgabe wurde rückwirkend auch vom Parlament in Form eines Staatsvertrags gebilligt. Im Sommer 2009 musste die UBS im Rahmen eines Abkommens

weitere 4450 Kundendaten an die USBehörden ausliefern, was zum grössten Amtshilfegesuch in der Geschichte der Eidgenossenschaft führte.

Im März 2009 übernahm die Schweiz unter Finanzminister Hans-Rudolf Merz, ohne das ihr zustehende Veto zu erheben, ein OECD-Abkommen mit der Verpflichtung, nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Bankkundendaten ans Ausland auszuliefern. Dies geschah aus Angst, sonst auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden. Damit wurde das Bankgeheimnis schwer beeinträchtigt, und auch andere Staaten versuchten, entsprechende Einsicht zu erhalten. In der Folge diente das Musterabkommen mit der OECD als Grundlage für Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten.

Beschnüffelung der Bürger All jene Länder, die lange weit über ihre Verhältnisse gelebt haben, brauchen Geld und machen Druck auf die Schweiz.

Die USA fordern mit wachsendem Druck entgangene Steuern ein, nahmen gleich mehrere Banken ins Visier, etwa die Bank Wegelin, die Credit Suisse und die Basler sowie die Zürcher Kantonalbank. Die deutschen Behörden handelten offiziell als Hehler und kauften für Mil-

Rettung unseres Finanzplatzes: Was ist zu tun?

THOMAS MATTER MEILEN Die Schweiz bietet seit fast achtzig Jahren mit dem Bankkundengeheimnis einen hohen Schutz der finanziellen Privatsphäre, eine hohe Rechtssicherheit und damit ein unermessliches Vertrauenspotential. Das Bankgeheimnis half mit, dass wir in der Schweiz tiefe Hypothekarzinsen, eine starke Währung und einen bedeutenden Wohlstand erlangten.

Doch gegenwärtig sind Bundesrat und eidgenössische Räte leider laufend daran, dieses Vertrauen aufs Spiel zu setzten.

Als langjähriger Bankenpraktiker kann ich Ihnen nur sagen, dass sich dies langfristig verheerend nicht nur für den Finanzplatz, sondern für unseren Wirtschaftsstandort auswirken wird. Die vom Bundesrat verfolgte so genannte «Weissgeldstrategie» kann nur von Politikern und Bürokraten stammen, die noch nie in einer Bank gearbeitet haben. Wie wollen Sie von einem Anleger aus Saudi Arabien eine Steuererklärung einfordern? Und wie von einem chinesischen Kunden eine staatliche Bescheinigung beziehen, wonach er all sein Geld versteuert hat? Die so verstandene «Weissgeldstrategie» – die in keinem Land dieser Welt angewandt und auch von der OECD nicht gefordert wird – würde zu gewaltigem Abklärungsaufwand und erheblichen Haftungsrisiken für die Banken führen. Neugeldzuflüsse in die Schweiz würden versiegen. Was dies für die hiesigen Steuereinnahmen und die Arbeitsplätze im Finanzsektor hiesse, muss ich Ihnen hier nicht erklären.

Steuerstreit nachhaltig beilegen Der Steuerstreit mit den USA ist in beidseitigem Interesse so rasch als möglich und nachhaltig beizulegen. Die Sache ist im Grunde einfach: Die USA verlangen eine Abgeltungssumme für entgangene Steuereinnahmen. Die verlangten Beträge stehen für unsere Banken in keinem Verhältnis zum amerikanischen Kundengeschäft und sind darum als unrealistisch zurückzuweisen.

Eine Übereinkunft ist dennoch möglich. Allein in den zwanzig Jahren zwischen 1990 und 2010 hat die Eidgenossenschaft 75 Milliarden Franken an nicht zurückgeforderten Verrechnungssteuern eingenommen. Diese Einnahmen stammen nicht nur, aber zu einem grossen Teil aus unversteuerten Vermögen. Diese staatliche «Schwarzgeldstrategie» erfolgte ohne schlechtes Gewissen, die damit verbundene Umverteilung war keineswegs von Protesten der Linken begleitet. Die Bankkunden haben im Grunde mit ihren nicht zurückgeforderten Beträgen ihre Erträge durchaus versteuert. Begünstigter war die Schweiz; in die Heimatländer der Kunden ist kein Geld zurückgeflossen.

In dieser Situation lautet der ganz konkrete erste Vorschlag der Zürcher SVP: Der Staat bezahlt mit Einnahmen aus diesen Verrechnungssteuern und damit als Mitbegünstigter einen Teil der mit den USA ausgehandelten Summe. Die Eidgenossenschaft soll mithelfen, im unerquicklichen Steuerstreit mit den USA einen namhaften Beitrag zu leisten. Die Banken werden dann für ihren Teil gewiss auch Hand bieten. In diesem Sinne wird in der kommenden Junisession eine Parlamentarische Initiative eingereicht.

Vetorecht bei automatischem Informationsaustausch Ausländische Staaten werfen unseren Banken vor, sie würden das Bankgeheimnis dazu missbrauchen, ausländische Steuerdelinquenten zu schützen.

Demgegenüber ist der Schutz der Privatsphäre moralisch völlig unbestritten und wird in internationalen Konventionen auch ausdrücklich gefordert. Darum muss sich unser Finanzplatz auch in Zukunft zur Wahrung der finanziellen Privatsphäre verpflichten. Mit der Abgeltungssteuer kann die Schweiz genau dieses Ziel erreichen und zusätzlich den Vorwurf der ungerechten Bereicherung entkräften. Da die Staaten rasch Geld sehen wollen, sind auch schnelle Einigungen möglich. Die in den Raum gestellte «Weissgeldstrategie» würde dann überflüssig. Voraussetzung ist allerdings, dass erstens die ausgehandelten Steuersätze nicht höher sind als in den jeweiligen Vertragsländern; dass zweitens der per Verfassung garantierte Eigentumsschutz gewahrt bleibt, das heisst, dass die Schweiz bei offensichtlicher fiskalischer Enteignung via Abgeltungssteuer keine Hand bieten darf; und dass drittens langfristige Rechtssicherheit geschaffen wird. Damit wäre auch ein automatischer Informationsaustausch langfristig ausgeschlossen.

Gemäss diesen drei Kriterien können die Abgeltungssteuerverträge mit Grossbritannien und Österreich, nicht aber jener mit Deutschland ratifiziert werden. Denn eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent kommt einer Enteignung gleich. Auch sind die durchschnittlichen Erbschaftssteuersätze im Heimatland tiefer.

Bankkundengeheimnis für Schweizer Bürger in die Verfassung Völlig inakzeptabel, im Inland nicht mehrheitsfähig und gegenüber dem Ausland verhandlungstaktisch verheerend handelt das Finanzdepartement, wenn es jetzt in internen Papieren das Bankgeheimnis auch noch für die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz abschaffen will. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug hat sich im Inland bewährt und ist Zeugnis des Vertrauens zwischen Staat und Bürgern und obendrein Garant einer weit überdurchschnittlichen Steuermoral.

Wenn jetzt die Banken generell Erklärungen von den Kunden einholen sollen, dass diese ihr angelegtes Geld versteuert

Thomas Matter ist Verwaltungsratspräsident der Neuen Helvetischen Bank AG und der Matter Group AG sowie Quästor und Mitglied der Parteileitung der SVP des Kantons Zürich.

Das Referat von Roger Liebi finden Sie auf Seite 5

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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 22 • Freitag, 1. Juni 2012

PARLAMENTARISCHE GRUPPE NATURSCHUTZ

Salatköpfe und Golfbälle Rund ein Dutzend Kantonsräte und Kantonsrätinnen aus der parlamentarischen Gruppe Naturschutz trafen sich Mitte Mai in Buchs zum Thema «Furttal: Naturschutz in einem Problemgebiet».

M. RINDERKNECHT KANTONSRÄTIN SVP WALLISELLEN

Mitarbeitende aus der Fachstelle Naturschutz zeigten auf der Wildkarte aus dem 19. Jahrhundert die Ausdehnung des damaligen Rieds, welches fast das ganze Furttal ausfüllte.

Dank Drainagen wurde der Boden bebaubar.

Heute wird hier, zum Teil unter Glas, viel Gemüse für die Region Zürich angebaut. Gemüsebauer und Kantonsrat Beat Huber und Walter Koch von der Fachstelle Gemüsebau am Strickhof informierte über den Anbau und die Bedürfnisse von Handel und Konsumenten. Fritz Zollinger, Abteilung Landwirtschaft der kant. Baudirektion, sprach die Wasserproblematik an. Noch wird für die Bewässerung der Kulturen Grundwasser und Wasser aus dem Furtbach gebraucht, Fachleute aus

dem AWEL wollen in absehbarer Zeit den Grundwasserhahn zudrehen. Der Furtbach alleine bringt aber zu wenig Wasser, um den Gemüsebau im heutigen Ausmass zu bewässern.

Das entspricht den Plänen der Fachstelle Naturschutz; sie möchte gerne gewisse Gebiete wieder in Riedland zurückführen. Vom Südhang der Lägern aus präsentiert sich das Furttal saftig grün und abwechslungsreich; einige sehen jedoch nur ausgeräumte Landschaft und vermissen das Ried mit seinen Mücken.

Für den zweiten Teil der Exkursion fuhr die Gruppe nach Otelfingen an den südwestlichen Rand des Golfplatzes. Dieser wurde 2002 gebaut und 2010 auf 100 ha erweitert. Entlang der Anlage bekam der Furtbach ein breites Bett, wo heute viele Blumen in leuchtenden Farben blühen.

Erfreulicherweise soll in den neu gebauten Uferzonen der Eisvogel Einzug gehalten haben. Ursina Wiedmer von

der Fachstelle erklärte, dass die vielen kleinen Ökoflächen im älteren Teil nicht zur gewünschten Biodiversität geführt hätten. Im jüngeren Teil hätte man daraus gelernt und wenige, dafür grössere Ökoflächen gestaltet. Fachstellenleiter Urs Kuhn nahm Stellung zu kritischen Fragen betreffend Meliorationen. Kantonsweit sind 1700 Hektaren Riedland vor sechs, sieben Jahrzehnten drainiert worden. Diese Meliorationsanlagen kommen nun in die Jahre: ein Teil davon wird repariert, eine nicht weiter definierte Fläche soll wieder in den ursprünglichen Zustand eines Rieds zurückgeführt werden.

Die Fachstelle berate die Bauern, für welchen Weg sie sich entscheiden wollen: Aufwertung als Landwirtschaftsland und Fruchtfolgefläche oder Ökofläche.

Bei einem Apéro mit Otelfinger Blanc de noir und Crevetten von irgendwoher wurde weiter über Salatköpfe und Golfbälle diskutiert.

LESERBRIEFE Falsche Öko-Umverteilung!

Euro-Währung: Eine untergehende «Titanic»

Mit dem neuen Verkehrsabgabegesetz sind all jene, welche sich nicht alle 4 Jahre ein neues Auto leisten können, betroffen. Familien und kleine Gewerbebetriebe werden massiv zusätzlich zur Kasse gebeten. Gerade sie sind es, welche auf grössere Autos für den Transport ihrer Familie mit kleinen Kindern oder für Warentransporte angewiesen sind. Dass neue Fahrzeuge mit kurzer Gebrauchszeit in Bezug auf höhere graue Energie keineswegs ökologischer sind als länger in Gebrauch stehende Fahrzeuge, wird überhaupt nicht berücksichtigt.

Damit zeigt sich, dass die Bevorzugung von neuen Autos mit geringem Verbrauch absolut ungerecht ist. Schicken Sie dieses bürokratische Ungetüm einer sogenannten Ökosteuer deshalb wuchtig bachab.

Die Euro-Währung ist im Sinkflug und ihre Verluste haben steigende Tendenz. Endlich scheinen die Bürger Europas und nicht wenige Politiker begriffen zu haben, dass uns die politische Elite blauäugig getäuscht hat. Obwohl Finanz-Experten seit Monaten und Jahren auf die prekäre Lage hinwiesen, haben fürstlich bezahlte Führungs-Kräfte mit zuckersüssen PRHäppchen den Bürgern grobfahrlässig

Kantonsrat Willy Haderer, Unterengstringen

Vor der Bahnlinie wird Gemüse angebaut, dahinter Golf gespielt.

Parolen zur Volksabstimmung vom 17. Juni 2012

und verantwortungslos Sand in die Augen gestreut.

Die «Titanic» hat den Eisberg schon lange gerammt. Doch auf der Brücke zielen die Offiziere (westliche Regierungen) immer noch ferne Horizonte an. Im Ballsaal spielt das Bord-Orchester mit Dirigentin Merkel unverzagt die Durchhalte-Fantasie.

Eigenössische Vorlagen 1.

Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»

JA

2.

Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»

JA

3.

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)

NEIN

Walter Egli, Zürich

Bürgeraktion «Gesunde Währung» Die Nationalräte Luzi Stamm und Lukas Reimann sowie «Schweizerzeit»-Chefredaktor Ulrich Schlüer haben die Bürgeraktion «Gesunde Währung» gegründet.

Sie haben der Öffentlichkeit ein Manifest mit sechs Grundsatzforderungen zu den Schwerpunkten gesunde Währung, Demokratie, Inflation, Widerstandsrecht, IWF-Austritt sowie Recht auf Eigentum präsentiert.

Unterzeichnen auch Sie das Manifest auf der Website der Bürgeraktion: www.gesunde-waehrung.ch

Kantonale Vorlagen 1.

Steuergesetz (Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes)

2. A. Beschluss des Kantonsrates: Spitalplanungsund -finanzierungsgesetz

JA JA

2. B. Beschluss des Kantonsrates: Spitalplanungsund -finanzierungsgesetz, Variante mit Zukunftsund Stützungsfonds

NEIN

2. C. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten: «Ja zum Schutz der PatientInnen und des Gesundheitspersonals»

NEIN

ANDENKEN AN EINEN PARTEIFREUND Stichfrage:

Zum Hinschied von Laurenz Styger Traurig mussten wir diese Woche zur Kenntnis nehmen, dass Laurenz Styger nach langer, schwerer Krankheit verstorben ist.

Menschen aus dem Quartier Wiedikon, die Laurenz Styger näher kannten, erwähnten jeweils, dass er neben Familie und Beruf zwei Hobbys habe, nämlich die Politik und den Quartierverein. Wer mit Laurenz Styger in Kontakt kam, kann das nur bestätigen.

Das Wohlergehen seines Quartiers Wiedikon am Fusse des Uetlibegs war ihm ein grosses Anliegen. Einen Beitrag zu einem lebendigen Quartier leistete er unter anderem dadurch, dass er 14 Jahre lang den Quartierverein präsidierte.

Den gelernten Hotelfachmann Laurenz Styger lernten viele Menschen – auch solche, die nicht aus Wiedikon kamen – als kontaktfreudigen Wirt im Bergrestaurant Uto Staffel kennen, das er während Jahren zusammen mit seiner Frau führte.

Auch die Landwirtschaft lag ihm am Herzen, denn er war während einiger Zeit Pächter des städtischen Gutsbetriebs «Döltschihof».

Wer Laurenz Styger in den Reihen der SVP als Politiker kennen lernte,

schätzte ihn als verlässlichen Partner, der bestrebt war, die Grundwerte der SVP in die Zürcherische Politik einzubringen. In seinen Jahren als Präsident der SVP Zürich 3 trug er wesentlich dazu bei, diese zu einer erfolgreichen und starken SVPKreispartei zu formen.

Er stellte aber seine Dienste auch für die parlamentarische Arbeit zur Verfügung. So war er von 1991 bis 2007 Mitglied des Zürcher Kantonsrates, wo er sich unter anderem in

der Kommission für Verkehrsfragen engagierte. Im Jahr 1994 wurde er zusätzlich in den Gemeinderat der Stadt Zürich gewählt, dieses Amt hatte er bis Ende 1997 inne.

Laurenz Styger setzte sich in seiner kontaktfreudigen und besonnenen Art und mit grossem Einsatz zielstrebig für die Anliegen seiner Wählerschaft und für die Grundsätze der SVP ein. Die SVP der Stadt Zürich – wie auch die SVP-Kreispartei Zürich 3 – haben Laurenz Styger viel zu verdanken. Wir werden ihn in treuer Erinnerung behalten und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Den Hinterbliebenen, insbesondere seiner Gattin, entbieten wir unser herzliches Beileid und wünschen viel Kraft und Zuversicht.

2x Hauptvorlage A

NEIN

3.

Verkehrsabgabengesetz

4.

«Der Kunde ist König! (Kantonale Volksinitiative für freie Ladenöffnungszeiten)»

5.

Kantonale Volksinitiative «JA! Freie Schulwahl für alle ab 4. Klasse!»

NEIN

6.

Kantonale Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative)

NEIN

JA

Vorlagen Stadt Zürich

Roger Liebi Präsident SVP der Stadt Zürich

Baulinienrevisionen im Quartier Affoltern, Kreis 11, Anpassung der Baulinien an die Richtplanung im Zusammenhang mit der Neufestsetzung des kommunalen Verkehrsplans der Stadt Zürich und an die Parzellierung des öffentlichen Grundes, Festsetzung

Wer Laurenz Styger die letzte Ehre erweisen will, hat dazu Gelegenheit an der Trauerfeier, die am Dienstag, 5. Juni 2012, um 14.00 Uhr in der katholischen Kirche St. Theresia, Zürich-Wiedikon stattfindet.

KMU-Artikel in der Gemeindeordnung: «Günstige Rahmenbedingungen und Beachtung der Regulierungsfolgen für die lokale Wirtschaft und die KMU» (Gegenvorschlag des Gemeinderats zu zwei Volksinitiativen)

NEIN

JA

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 22 • Freitag, 1. Juni 2012

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MANAGED-CARE-VORLAGE

Gedanken eines älteren Hausarztes – nein zur Managed-Care-Vorlage Fast täglich hört man Politiker über die Managed-Care-Vorlage sprechen, von der sie – von wenigen löblichen Ausnahmen abgesehen – offensichtlich wenig Ahnung haben.

Als langjähriger Hausarzt möchte ich einiges klarstellen.

DR. MED. WALTER BRUPBACHER PARTEILOS, KILCHBERG So wird behauptet, dass es vor allem die Spezialärzte seien, welche gegen die Vorlage lobbyieren, weil sie Angst um ihre Pfründe hätten. Die Vorlage wird von der Hausärztevereinigung befürwortet. Sie vertritt jedoch längst nicht alle Hausärzte, hat sie doch im Gegensatz zur FMH keine Umfrage unter den Hausärzten zur Vorlage gemacht. Auch sehr viele Hausärzte lehnen die Vorlage ab und bekämpfen sie.

Ich selber werde nach 44-jähriger ärztlicher Tätigkeit, davon 12 als Spitalarzt in öffentlichen Spitälern und 32 Jahre als Grundversorger, dieses Jahr voraussichtlich meinen Beruf altershalber aufgeben, sofern ich einen Nachfolger finde. Von einer möglichen Ablehnung der Vorlage durch das Volk werde ich in keiner Weise profitieren.

Von den meisten Politikern hört man, dass man die Hausärzte fördern sollte und dass dies nebst der Kosteneinsparung eines der Ziele der Managed Care mit Budgetverantwortung sei. Irrtum, denn Managed Care mit Budgetverantwortung wird die hausärztliche Tätigkeit – vor allem für gut ausgebildete Ärzte – noch weniger attraktiv machen.

Ich erlebe es gerade heute, wie unattraktiv der Hausarzt geworden ist. Noch vor 15 Jahren hätte ich sicher 20 oder mehr Bewerber für meine Praxis gehabt, bis jetzt haben sich nur Deutsche, Rumänen und ein Israeli gemeldet, obschon meine

Praxis zentral liegt, voll ausgelastet ist und kaum Konkurrenzgefahr besteht.

Wohl verstanden, ich bin nicht gegen das Hausarztmodell, welches beinhaltet, dass der Patient immer zuerst seinen Hausarzt aufsuchen muss, bevor er zu Spezialisten geht und dafür mit einer tieferen Prämie belohnt wird. So werden viele unnötige kostspielige Untersuchungen vermieden. Ich bin für Hausarztmodelle, aber gegen Managed Care mit Budgetverantwortung.

Netzwerke sind gang und gäbe Dass sich die Qualität der medizinischen Versorgung durch Netzwerke und Managed Care verbessern lässt, ist ein Ammenmärchen. Seit einigen Jahren sind praktizierende Ärzte verpflichtet, sich pro Jahr während zwei Wochen fortzubilden, wovon 50 Stunden jährlich von den Fachgesellschaften anerkannte Fortbildungen sein müssen, deren Besuch von Organisatoren der Fortbildungsveranstaltungen attestiert werden müssen.

Diese von den Fachgesellschaften anerkannten und organisierten Fortbildungen sind qualitativ weit höherstehend als die von den Netzwerken per Gesetz vorgeschriebenen Qualitätszirkel, wie ich aus eigener Erfahrung weiss.

Im Übrigen haben wir bis anhin schon immer in Netzwerken gearbeitet: Jeder Arzt hat sich sein eigenes Netzwerk von Kollegen und Spezialisten aufgebaut, die er persönlich kennt, und für deren Qualität und Integrität er sich verbürgen kann. Mit der Managed-Care-Vorlage werden nach einer Übergangsphase

die Ärzte gezwungen, mit den Spezialisten des Netzwerkes zusammenzuarbeiten, unabhängig von deren fachlicher Kompetenz, Vertrauenswürdigkeit und menschlicher Integrität. Dies verbessert die Qualität keineswegs. Die Zeit der Einzelkämpfer ist längst vorbei, schon bevor uns durch die Kassen Netzwerke aufgezwungen wurden.

Budgetverantwortung verursacht Kosten Die in der Vorlage enthaltene Budgetverantwortung wird mit Sicherheit zu einer Verschlechterung der Hausarztmedizin und damit zu einer Verteuerung führen.

Der Grund ist einfach. Die Ausbildung der Hausärzte wird in der Statistik überhaupt nicht bewertet. Ein vielseitig und gut ausgebildeter Hausarzt kann ohne den Zuzug von Spezialisten viel mehr Patienten selber behandeln, als ein schlecht ausgebildeter, und wird dementsprechend mehr schwerkranke Patienten anziehen und behandeln, was natürlich seine Behandlungskosten – und Fallkosten – statistisch gegenüber schlecht ausgebildeten Ärzten ungünstig beeinflusst. Er wird von den Kassen und von santésuisse wegen überdurchschnittlicher Fallkosten zu Unrecht zum unwirtschaftlichen Arzt gestempelt und riskiert damit den Ausschluss aus dem Netzwerk und damit aus der Kassenpflicht, obschon seine Patienten die Kassen wesentlich billiger zu stehen kommen als diejenigen von schlecht ausgebildeten Hausärzten, die viel mehr Über-

weisungen an Spezialisten vornehmen müssen und damit die Behandlung verteuern. Bis vor kurzem haben wir in der Schweiz europaweit die bestausgebildeten Hausärzte gehabt. Die meisten sind erst nach 5–7 Jahren Assistenzzeit in die Praxis gegangen, viele wie auch ich erst nach 10 oder mehr Jahren Spitaltätigkeit als Assistenz- und Oberärzte. Heute ist es unmöglich, einen Nachfolger mit nur annähernd ähnlicher Ausbildung für eine Grundversorgerpraxis zu finden, wie ich nun leider selber bitter erfahren muss.

Mit dieser Vorlage wird die Macht der Kassen, die schon heute viel zu gross ist, weiter ausgebaut. Der administrative Aufwand wird mit Sicherheit auch bei den Kassen vergrössert. Noch mehr Gelder werden anstatt für die Patienten für die Administration der Kassen und die Kontrolle der Ärzte verwendet werden.

Wie alle seit 1996 staatlich eingeführten Neuerungen wird auch die Managed Care mit Budgetverantwortung nicht zur erhofften Kostensenkung und schon gar nicht zur Qualitätsverbesserung führen, sondern das Gegenteil bewirken. Gut ausgebildete Hausärzte werden komplett verschwinden. Die Hausärzte werden weiter dezimiert.

Warum «fliehen» deutsche Ärzte in die Schweiz? Weil die Budgetverantwortung ihnen einerseits eine verantwortungsbewusste Medizin nicht mehr erlaubt und der Verdienst mittlerweile völlig unattraktiv ist, wie ich von allen deutschen Bewerbern für die Praxisnachfolge zu hören bekomme. Die Hausärzte sind zu Wegweisern für Spezialisten ver-

kommen und füllen Überweisungsschreiben aus.

Weshalb um Gottes willen wollen wir ein Modell kopieren, welches andernorts bereits eindeutig versagt hat?

Verbesserung der Qualität durch attraktive Hausarztmedizin Unter einer Annahme der Vorlage werden vor allem die chronisch Kranken, Alten und Schwerkranken leiden, deren Betreuung aufwendig und kostspielig ist und welche teure Medikamente benötigen. Die Hausärzte werden sie nicht mehr betreuen können, weil sie deren Budgetrahmen sprengen werden.

Wenn wir die Hausarztmedizin qualitativ verbessern wollen, so ist Managed Care mit Budgetverantwortung der falsche Weg. Eine Qualitätsverbesserung lässt sich nur erreichen, wenn die Hausarztmedizin wieder attraktiver für gut und breit ausgebildete Grundversorger wird, die ihre erlernten Fähigkeiten auch anwenden können, ohne dadurch den Ausschluss aus der Kassenpflicht und aus den Netzwerken sowie Rückforderungen der Kassen zu riskieren wegen angeblicher Übermedizin.

Damit liessen sich viele teure, unnötige spezialärztliche Untersuchungen vermeiden und somit die Behandlungskosten senken. Dies würde auch eine bessere Entlohnung der Hausärzte ohne Mehrkosten ermöglichen und die Lohnschere zu den Spezialärzten verringern, was wiederum den Hausärztemangel schmälern würde.

VOLKSINITIATIVE «DER KUNDE IST KÖNIG»

Ja zu attraktiven Rahmenbedingungen – für Gewerbe und Kunden Die Volksinitiative «Der Kunde ist König», über welche am 17. Juni 2012 das Stimmvolk zu befinden hat, verlangt flexible Ladenöffnungszeiten im Kanton Zürich.

KANTONSRAT GREGOR RUTZ VIZEPRÄSIDENT SVP KT. ZÜRICH

Die Zürcher Kantonsverfassung sagt es unmissverständlich: Der Kanton müsse «günstige Rahmenbedingungen für eine vielseitige, wettbewerbsfähige, soziale und freiheitliche Wirtschaft» schaffen. Dabei seien insbesondere «die Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen sowie die Sozialpartnerschaft» zu berücksichtigen (Art. 107 Abs. 2 KV). Was braucht es denn, damit Rahmenbedingungen «günstig» sind? Als Unternehmer ist für mich die Antwort klar: • Eine liberale Gesetzesordnung, welche der unternehmerischen Freiheit möglichst viel Raum gewährt. Zu viele Gesetze und staatliche Interven-

tionen schränken nicht nur die unternehmerische Freiheit ein, sondern bringen unnötige Kosten und viel Bürokratie mit sich.

• Eine moderate Steuerbelastung.

• Eine schlanke, aber effiziente Verwaltung, welche sich als Dienstleistungsorganisation versteht.

Chance für KMU Vor diesem Hintergrund scheint klar: Die Initiative «Der Kunde ist König» ist anzunehmen, da sie den genannten Grundsätzen Rechnung trägt. Die Initiative schafft Freiraum – und von diesem profitieren naturgemäss vor allem kleine, flexible Unternehmen. Sie haben die Chance, besser auf die Bedürfnisse ihrer Kunden einzugehen und ihre Dienstleistungen weiter zu optimieren. Gerade kleine und mittlere Unternehmen dürfen die Volksinitiative als Chance sehen.

Währenddessen ist die Argumentation

der Initiativgegner absurd und auch widersprüchlich. Dazu sind drei Punkte anzumerken: 1. Dass die Initiative Bundesrecht widerspreche, ist falsch. Die Regelung der Ladenöffnungszeiten und der Ruhetage liegt in der Kompetenz der Kantone: Diese verfügen über relativ breite Zuständigkeiten im Bereich der Wirtschaftspolizei. Die kantonalen Regelungen dürfen allerdings nur soweit gehen, als dass sie den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, welchen Art. 27 der Bundesverfassung garantiert, nicht verletzen.

2. Der Schutz der Arbeitnehmer wird nicht angetastet. Hier haben wir es – im Gegensatz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten – mit Bundesrecht zu tun. In diesem Bereich gilt selbstverständlich auch künftig das Bundesrecht. Das heisst: Der Schutz der Arbeitnehmer ändert sich nicht – kein

Arbeitnehmer muss länger arbeiten.

Allerdings werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Die flexiblen Arbeitszeiten kommen dem Postulat von Art. 107 Abs. 2 KV nach, welches die Förderung der «Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Betreuungsaufgaben» fordert.

In der Kantonsratsdebatte vom 16. Januar haben die Gegner argumentiert, die arbeitsrechtlichen Vorschriften seien derart strikt, dass die Initiative faktisch kaum etwas zu verändern vermöge.

Damit geben sie einerseits zu, dass der Schutz der Arbeitnehmer tatsächlich nicht verändert wird.

Andererseits ist diese Aussage auch der Beweis dafür, dass das Zürcher Ladenschlussgesetz an sich gar nicht mehr nötig ist – wenn eine Abschaffung gesetzlicher Vorschriften nichts am geltenden Zustand än-

dert, braucht es die betreffenden Vorschriften auch nicht.

3. Der Kanton Aargau hat bereits anno 2005 sein Ladenschlussgesetz aufgehoben. Und soweit mir bekannt ist, herrschen im Aargau nach wie vor zivilisierte Zustände: Die öffentliche Ordnung funktioniert auch nach der vollständigen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten hervorragend.

Kommt hinzu: Es ist etwas absurd, dass ausgerechnet jene Kreise, welche sich für 6 Wochen Ferien oder eine 35-Stunden-Woche starkmachen, diese Initiative lautstark bekämpfen. Wie wollen diese Kreise denn die umfangreiche Freizeit, die sie anstreben, verbringen?

Bei geschlossenen Läden, geschlossenen Museen und geschlossenen Restaurants?

Der gesunde Menschenverstand gebietet ein Ja zur Initiative «Der Kunde ist König». Der Staat soll nur dort regulieren, wo es wirklich notwendig ist.

schen Motiven regulatorische Vorschriften erlassen für auf ihrem Finanzplatz Tätige, d. h. Personen und Institutionelle, die im jeweiligen Staat domiziliert sind, vom Ausland aus beraten werden dürfen.

Schweizer Banken mit ihren stark internationalen Tätigkeiten sehen sich deshalb zusätzlich und von der breiten Öffentlichkeit quasi unbemerkt mit einer Vielzahl von länderspezifischen Regelungen konfrontiert.

Viele Banken werden es sich nicht leisten können, Kunden aus mehr als 2–3 ausländischen Jurisdiktionen betreuen zu können. Dies führt zu einem Abbau von Kunden und damit von Angestellten.

her Handelstätigkeit aus. Zudem sind Fondsgesellschafen in der Schweiz dadurch in besonderem Masse benachteiligt.

Alles in allem wird immer offensichtlicher, dass das pessimistische Alternativszenario 4 der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich aus der Studie «Finanzplatz Zürich 2011» als Realszenario anzunehmen ist. Dieses findet besonders Anwendung, wenn neben jenen mit England und Deutschland auch mit anderen Staaten Steuerabkommen abgeschlossen werden. Der automatische Informationsaustausch ist bei diesem Szenario noch nicht einmal berücksichtigt.

Der Kanton Zürich geht bei diesem Szenario von einer markant gebremsten Gesamtwirtschaft aus.

Die EU-Anbiederungspolitik aus dem Elfenbeinturm des Bundesrates gefährdet ganz offensichtlich und realistisch nicht nur 20 000–30 000 Bankarbeitsplätze, sondern auch zusätzlich 40000– 60000 weitere im Gewerbe.

Die SVP lässt das nicht zu. Die Zahlen zeigen, dass es nicht darum geht, Banken zu schützen, sondern Arbeitnehmern und Arbeitern aller Branchen einen sicheren Arbeitsplatz zu gewähren!

SO RETTEN WIR UNSEREN FINANZPLATZ

Was hiesse «Weissgeldstrategie» in der Bankenpraxis?

GEMEINDERAT ROGER LIEBI PRÄSIDENT SVP STADT ZÜRICH

Gemäss der Studie «Finanzplatz Zürich 2011» der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion ist Zürich der drittgrösste Finanzplatz Europas. Er steuert mehr als 22 Prozent zum regionalen BIP bei. Aber auch der gesamtschweizerische Anteil liegt bei stolzen 12 Prozent.

Der Anteil der Banken beträgt 54 Prozent des gesamten Finanzbereichs.

Von total 897 000 im Kanton Zürich Erwerbstätigen arbeiten 61100 bei Banken. Es ist allgemein anerkannt, dass im Durchschnitt 1 Bankarbeitsplatz mindestens 2 Arbeitsplätze in Gewerbe und Industrie auslöst, also weitere 120 000 Arbeitsstellen.

Die hohe Wertschöpfung des Finanzplatzes Schweiz und vor allem Zürichs ist besonders Ausdruck hoher internationaler Wettbewerbsfähigkeit, da ein beträchtlicher Teil der Dienstleistungen exportiert wird.

Das Laisser-faire des Bundesrates und der meisten Parteien gefährden Banken,

aber vor allem Arbeitsplätze in grob fahrlässiger Weise.

Steuerabkommen Zwar sind die Abgeltungssteuerregeln bei den geschlossenen und folgenden Steuerabkommen im Grundsatz ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings folgen keinerlei Gegenleistungen, im Gegenteil werden beispielsweise die in den letzten Jahren den in der EU domizilierten Kunden bei Schweizer Banken belasteten EU-Zinssteuern (eine Art Verrechnungssteuer in Höhe von 15%– 35%) nicht angerechnet. Die betroffenen Kunden zahlen also doppelt Steuern.

Zudem sollen künftig Finanzbeamte fremder Staaten auf Schweizer Staatsgebiet in Banken Kontrollen durchführen dürfen – damit wird die Schweizer Bundesverfassung, Art. 13 (Datenschutzartikel) ausgerechnet mit dem Einsatz ausländischer Schnüffler mit Füssen getreten. Innerhalb der EU gelten solche Regeln nicht. Im Gegenteil haben vor wenigen Tagen sowohl Österreich wie Luxemburg solchen Ansinnen eine klare Absage erteilt!

Die Erbschaftssteuern für Kunden aus dem Ausland werden teilweise auf pro-

hibitive 50 Prozent angesetzt. Auch hier ohne jede Gegenleistung.

Ausgerechnet das EU-Land England, notabene auch mit einem Steuerabkommen beschenkt, lässt Gibraltar, Jersey, Guernsey, Isle of Man etc. weiterhin frei jeglicher Beschränkungen. Es ist ein leichtes, ein entsprechendes Bankkonto in diesen Jurisdiktionen ohne Steuerfolgen zu eröffnen. Der Bundesrat greift auch hier nicht ein.

Die für jedes Land verschiedenen rückwirkenden und zukünftigen Abgeltungssteuerregelungen führen dazu, dass der Aufwand für viele Banken in technischer und finanzieller Hinsicht so hoch wird, dass eine Implementierung verunmöglicht wird. Die Folge ist die Beschränkung auf Kunden mit automatischem Informationsaustausch. De facto führen die Steuerabkommen also zum automatischen Informationsaustausch, was wiederum einen klaren Wettbewerbsnachteil darstellt.

Cross-Border-Regulierungen bei Finanzdienstleistungen Im Zuge der Finanzkrise haben verschiedene Staaten aus ordnungspolitischen, protektionistischen oder fiskali-

Stempelsteuer Aufgrund der Gleichschaltung des Schweizer Finanzplatzes und den damit sinkenden Margen führt die Schweizer Stempelsteuer nunmehr definitiv zu schweren Wettbewerbsnachteilen. Jeder Kauf von Investmentfonds, von Aktien und von Obligationen ist für im Ausland domizilierte Kunden sowohl in Luxemburg wie in Deutschland wie in Österreich wie in Gibraltar etc. deutlich günstiger. Dies wirkt sich besonders bei ho-

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STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 22 • Freitag, 1. Juni 2012

Fadegrad Tempo 30 zum x-ten VON ROLF A. SIEGENTHALER

Was sollen wir dazu sagen? Der Stadtrat dehnt die Tempo-30Zonen weiter aus. Betroffen werden jetzt auch Strecken, auf denen der öffentliche Verkehr unterwegs ist und Verbindungsachsen wie der Zeltweg oder die Nordbrücke. Überraschend kommt das eigentlich nicht. Auch dass Claudia Nielsen die Verkünderin der «frohen Botschaft» sein darf, ist kein Wunder. Sie war es, die in der gemeinderätlichen Verkehrskommission vor gut zehn Jahren die Interessen der Volksinitiative «Hauptstrassen zum Leben» vertrat, die, 1998 eingereicht, 2002 vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Im Vorfeld zum Gemeinderatsentscheid gelang ihr ein Deal mit dem Präsidenten der Verkehrskommission, Andres Türler. Der Schreibende war damals als Vizepräsident der Spezialkommission Polizei und Verkehr direkter Zeuge der Vorgänge und Gegenspieler. Genützt hat die FDP-SP-Allianz unter anderen Türler und Nielsen, die heute im Stadtrat sitzen. Die wichtigsten Anliegen der Initiative wurden in den Verkehrsplan der Stadt übernommen, dafür zog die SP die Initiative zurück.

So wurde eine Abstimmung verhindert und den Initiantinnen blieb eine Niederlage erspart. Vermutlich hätten nicht einmal die links-grünen Zürcher die extremen Forderungen akzeptiert. Das wussten Nielsen und ihre Genossen – aber die Integration der Kernelemente in die offizielle Politik war ja das, was sie letztlich wollten. Der so veränderte Verkehrsplan kam am 8. Februar 2004 zur Abstimmung. SVP, FDP, CVP, City Vereinigung, TCS, ACS, HEV, alle waren für einmal vereint. Die «Geeinten» erzielten mit nur 34,47% Nein-Stimmen ein erbärmliches Ergebnis. Das war eigentlich auch nicht verwunderlich. Schliesslich hatte die FDP jahrelang am «historischen Verkehrskompromiss» mit der SP gebastelt. Auch die City Vereinigung befürwortete den Abbau von Parkplätzen «an historisch bedeutsamen Plätzen» – womit jeweils immer diejenigen Plätze gemeint waren, die vor dem Geschäft des Nachbarn lagen, nicht etwa vor dem eigenen. Hätte nicht die SVP den Kampagnen-Karren gezogen, wäre wohl nicht einmal ein gemeinsames Plakat zustande gekommen. Wer sich heute die Augen reibt über das rotzfreche Auftreten des Stadtrates, in Reinkultur verkörpert durch Claudia Nielsen, findet die Erklärung dazu in den beschriebenen Vorgängen. Damit wurden die Grundlagen gelegt für flächendeckende 30er Zonen, Begegnungszonen auf Hauptstrassen, Spurabbau, Pförtneranlagen, Kaphaltestellen usw. Die Schweizer Politmühlen mahlen langsam, dafür unbeirrbar.

Verlorene Abstimmungen sind selten umkehrbar. Bleibt er auf Dauer konstant, setzt sich der Volkswille zuverlässig durch. Was auf eidgenössischer Ebene mit der Asylpolitik in unserem Sinn passiert, läuft in Zürich verkehrspolitisch gegen uns. Was können wir dagegen tun? Zum Beispiel am 17. Juni 2012 das Verkehrsabgabengesetz ablehnen.

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Ungelöste Probleme an der Zähringerstrasse Die Probleme an der Zähringerstrasse im Zusammenhang mit der Strassenprostitution sind nach wie vor ungelöst.

Dennoch bleibt der Stadtrat untätig oder führt Massnahmen ein, welche nicht greifen. Die von der SVP befürchtete Verschiebung der unhaltbaren Zustände des Sihlquais ins Niederdorf hat unlängst begonnen.

SVEN O. DOGWILER GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 1/2

Gewerbetreibende, Anwohner und Touristen leiden seit vielen Monaten unter den Auswüchsen der Strassenprostitution an der Zähringerstrasse. Das vom Stadtrat eingeführte und als ultimative Lösung angepriesene Nachtfahrverbot brachte erwartungsgemäss keine Entschärfung der Situation. Tatsächlich sind nicht die nächtlichen Autofahrten durch die Zähringerstrasse das eigentliche Problem, sondern die Vielzahl von Prostituierten, die vor den Hotels und Restaurants stehen, teilweise sehr aggressiv um ihre Freier werben und damit gleichzeitig Touristen und Gäste vertreiben.

Es vermag daher nicht zu überraschen, dass das Gastgewerbe an der Zähringerstrasse deshalb markante Umsatzeinbussen zu verzeichnen hat.

In diversen Hotelführern und auf Onlineportalen wird bei den Hotelbewertungen bereits auf den «Redlight District» hingewiesen und die Hotels werden entsprechend abgestuft. Um die Auswüchse einigermassen im Zaun

zu halten, engagierten die Gewerbetreibenden einen privaten Sicherheitsdienst, welcher am Wochenende auf der Zähringerstrasse patrouilliert und die Prostituierten zu Ruhe und Ordnung ermahnt. Die Kosten von monatlich ca. Fr. 10000.– müssen dabei aus der eigenen Kasse bezahlt werden.

Stadtrat mit Situation überfordert Der Stadtrat, allen voran Polizeivorsteher Leupi, führten zwar mit den Betroffenen Gespräche, gelobten Besserung und stellten sogar in Aussicht, die Zähringerstrasse aus dem Strichzonenplan zu entfernen, sofern das Projekt «Strichplatz Altstetten» vom Volk angenommen werden würde. Geschehen ist seither bis auf das Aufstellen einer wirkungslosen Fahrverbotstafel aber nichts. Im Gegenteil: Anlässlich der Pressekonferenz zur Abstimmung betreffend «Strichplatz Altstetten» vom 11. März 2012 liessen die Stadträte Leupi und Waser verlauten, dass die Zähringerstrasse trotz Annahme des Projekts «Strichplatz Altstetten» durch das Volk nicht aus dem Strichzonenplan entfernt werden würde, da keine Auswüchse an der Zähringerstrasse zu verzeichnen seien. Sollte an der Zäh-

ringerstrasse die Lage hingegen eskalieren, würde die Stadt sofort eingreifen (Tagesanzeiger vom 12. März 2012). Die Situation an der Zähringerstrasse ist längst eskaliert! Wenn Private und Gewerbetreibende einen Sicherheitsdienst beauftragen müssen, damit Ordnung und Sicherheit auf öffentlichem Grund gewährleistet ist, dann kann etwas nicht mehr stimmen.

Dieser Umstand zeigt deutlich auf, dass der Stadtrat die Situation mit der Strassenprostitution nicht im Griff bzw. die eigentlichen Probleme nicht erkannt hat.

Beschränkung gefordert Der Gemeinderat hat im Frühling 2012 eine Prostitutionsgewerbeverordnung erlassen, die dem Stadtrat die Möglichkeit geben würde, den Strichzonenplan anzupassen. Eine komplette Streichung der Zähringerstrasse aus dem Strichzonenplan wäre tatsächlich die einzige griffige Massnahme, um das gebeutelte Gewerbe und die notleidenden Anwohner langfristig zu entlasten.

Dies ist für den Stadtrat bedauerlicherweise und trotz der besorgniserregenden Entwicklung immer noch kein

Thema. Immerhin wurde anlässlich der Gemeinderatssitzung von dieser Woche dem Stadtrat ein Postulat unterbreitet, wonach die Prostitution an der Zähringerstrasse auf die Zeit zwischen 21 Uhr und 3 Uhr morgens beschränkt werden soll. Dies bringt zwar zeitlich eine gewisse Entlastung, mehr aber auch nicht. Es ist aber gleichzeitig auch zu befürchten, dass die Auswüchse durch eine zeitliche Einschränkung zunehmen werden, da nach wie vor gleich viele Prostituierte dem Gewerbe nachgehen, dafür aber weniger Zeit zur Verfügung haben. Dies führt zwangsläufig zu einer Verdichtung des Angebots und damit zu einem noch aggressiveren Werben um potentielle Freier.

Die unerwünschten Begleiterscheinungen der Strassenprostitution werden weder durch ein Nachtfahrverbot noch durch eine zeitliche Beschränkung nachhaltig beseitigt. Die SVP hat diesen Vorstoss der FDP zwar unterstützt, fordert aber dennoch ein gänzliches Verbot der Strassenprostitution (nicht aber der Salonprostitution) im Niederdorf.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Erkenntnis in absehbarer Zeit auch im Stadtrat reift.

FRAKTIONSERKLÄRUNG Massive Verkehrsbehinderungen statt flüssiger Verkehr GEMEINDERAT MAURO TUENA FRAKTIONSCHEF SVP ZÜRICH 4/5

Am Mittwoch, 30. Mai 2012, präsentierte der Stadtrat seine Ideen zur sogenannten Strassenlärmsanierung. Auf total rund 17 Kilometer Strassen sollen Tempo-30-Zonen eingeführt werden. Einige wenige betreffen Strassen in Aussenquartieren, doch die meisten betreffen grössere Strassen von übergeordneter Bedeutung mit Durchgangsverkehr, die zudem vielfach auch vom öffentlichen Verkehr

befahren werden. Die SVP verurteilt diese ideologisch geprägten Verkehrsbehinderungen aufs Schärfste.

Wenn solche geschwindigkeitsreduzierten Zonen auf einer Tangentialverbindung des motorisierten Individualverkehrs wie auch des öffentlichen Verkehrs auch auf kurzen Strecken von nur wenigen Metern eingeführt werden, wie dies zum Beispiel auf der Nordbrücke der Fall ist, dienen sie nicht der Verkehrssicherheit und schon gar nicht der Lärmreduktion, sondern sind reine Schikane. Der Verkehr rollt mit 50 km/h heran, dann müssen die Fahrzeuge bremsen, fahren mit 30 km/h weiter und beschleunigen an-

schliessen wieder auf 50 km/h. Die Lärmemissionen verringern sich nicht, das Gegenteil ist der Fall. Bekannt ist zudem die Tatsache, dass auf Strassen, auf denen öffentlicher Verkehr rollt, der Lärmpegel generell um einiges höher ist als auf Verkehrswegen des motorisierten Individualverkehrs.

Nicht zu vergessen sind zudem bei diesen Plänen des Stadtrates die generellen Folgen für den Fahrplan des öffentlichen Verkehrs, welcher vollkommen durcheinander gerät. Die Folgen sind klar: längere Fahrzeiten! Das einzig wirklich funktionierende Rezept gegen Lärmbelastungen ist die Verflüssigung des Verkehrs durch gleichmäs-

siges, stetiges Fahren. Zudem ist der Verkehr möglichst durch Tunnels zu führen. Der Stadtrat muss daher die Planung und Realisierung des Waidhaldetunnels und des Stadttunnels sofort in Angriff nehmen. Der Verkehr in Zürich muss zudem verflüssigt werden. Dies sind die wirklichen ProblemLösungen und hierfür wird sich die SVP mit aller Kraft einsetzen.

Die SVP wird zudem abklären, ob der Stadtrat alle von ihm geplanten Tempo-30-Zonen in alleiniger Kompetenz und ohne Rücksprache mit dem für solche Fragen zuständigen kantonalen Volkswirtschaftsdirektor einführen kann.

SVP der Stadt Zürich

Ist Zürich noch zu retten?

Einladung zur ordentlichen Generalversammlung Dienstag, 5. Juni 2012, 19.30 Uhr Restaurant Blue Monkey (ehemals Königsstuhl), Zunftsaal, Stüssihofstatt 3, 8001 Zürich

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Traktanden 1. Begrüssung 2. Wahl der Stimmenzähler 3. Abnahme des Protokolls der Generalversammlung 2011 4. Jahresbericht / Standortbestimmung des Präsidenten 5. Jahresrechnung 2011 / Revisorenbericht / Budget 2012 6. Wahlen: 2 Rechnungsrevisoren, 1 Ersatzrevisor 7. Festsetzung des Mitgliederbeitrags 8. Bericht aus dem Kantonsrat 9. Bericht aus dem Gemeinderat 10. Anträge 11. Verschiedenes Zu Beginn der Versammlung – vor den offiziellen Traktanden – spricht Thomas Matter, Bankier, SVP-Nationalratskandidat, zur aktuellen Situation des Finanzplatzes und die die Auswirkungen auf Zürich und das Gewerbe.

Gemeinderat Roger Liebi, Parteipräsident

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Der Zürcher Bote • Nr. 22 • Freitag, 1. Juni 2012

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17. Juni 2012

Staatsverträge vors Volk

Einladung

Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.

Mittwoch, 20. Juni 2012 20.15 Uhr

Referat von Nationalrat Alfred Heer Unternehmer, Präsident Bund der Steuerzahler, Delegierter Europarat, seit 2009 Präsident der SVP Kanton Zürich

Widerstand oder Kapitulation – Die Schweiz am Scheideweg

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Parteisekretär/-in / Geschäftsführer/-in (100%) Sie sind verantwortlich für die Gesamtleitung des Sekretariats, Sie erstellen das jährliche Aktionsprogramm, koordinieren und organisieren die Parteiaktivitäten und gewährleisten den Informationsfluss zwischen den Parteigremien und Kommissionen, Sie nehmen an den Sitzungen des Büros der Parteileitung, der Parteileitung, des Kantonalvorstands, der Bezirksparteipräsidenten, der Delegiertenversammlungen, der Kommissionen sowie des Zentralvorstands und der Delegiertenversammlungen der SVP Schweiz teil, Sie verfassen Pressemeldungen, konzipieren Medienkonferenzen, gewähren und vermitteln Medienkontakte, Sie konzipieren und führen Schulungsund Informationsanlässe durch, Sie konzipieren und führen Wahlund Abstimmungskämpfe durch, Sie sind für das Fundraising verantwortlich und Sie verfassen Vernehmlassungen und Positionspapiere. Insgesamt figurieren Sie zusammen mit einem kleinen Team als Dienstleistungs- und Anlaufstelle für die Parteigremien, die Bezirksparteien und Ortssektionen sowie für die über 14 000 Mitglieder der SVP des Kantons Zürich.

Wenn Sie sich angesprochen fühlen und sich mit der Politik der SVP des Kantons Zürich identifizieren können, senden Sie Ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen bis am 15. Juli 2012 an Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, oder per Mail an heer@cande.ch.

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Für Auskünfte stehen Ihnen der Parteipräsident Alfred Heer (Telefon 079 416 99 82) oder der aktuelle Stelleninhaber Yves Gadient (Telefon 044 217 77 60) zur Verfügung.

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VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

VORANKÜNDIGUNG 19. Zürcher Ratsherren-Schiessen Montag, 16. Juli 2012, im Bezirk Pfäffikon.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 4. Juni 2012, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf.

Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.

Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen.

Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 2. Juni 2012, 9.30–11.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion im Zusammenhang mit den Abstimmungen vom 17. Juni 2012.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Samstag, 2. Juni 2012, 10.00 Uhr, Limmatplatz, Standaktion zu den Abstimmungen vom 17. Juni 2012.

Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 2. Juni 2012, 10.00–18.00 Uhr, Määrt-Fäscht Oberstrass (unterhalb Rigiplatz/SVP-Stand beim Schulhaus Scherr).

Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und Töss Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5, Winterthur.

Samstag, 9. Juni 2012, 9.30–11.30 Uhr, Schaffhauserplatz, Standaktion zu den Abstimmungen vom 17. Juni 2012.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt (SVP) / pro. Moderation: Edgar Schuler, Redaktor, Tages-Anzeiger.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Blume (am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Der Zürcher Bote • Nr. 22 • Freitag, 1. Juni 2012

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 4. Juni 2012, 20.00 Uhr, Aufenthaltsraum ehemaliges Postgebäude, Ebertswil, Parteiversammlung.

Bezirk Bülach / Hüntwangen Mittwoch, 6. Juni 2012, Ausflug der SVP Hüntwangen – Greifvogelstation Berg am Irchel, Naturzentrum Thurauen. Programm: 16.00 Uhr: Treffpunkt Rössli-Tanne (Bushaltestelle).

16.30 Uhr: Führung Greifvogelwarte.

18.15 Uhr: Kurzinfo über das Naturzentrum Thurauen.

Gelegenheit zur selbständigen Besichtigung oder zum Apéro.

19.15 Uhr: Nachtessen Restaurant Rübis&Stübis, Naturzentrum.

Kosten: Fr. 18.– / Kinder Fr. 12.– (Führung Greifvogelstation und Eintritt Naturzentrum).

Nachtessen auf eigene Kosten.

Anmeldung: bis Montag, 4. Juni 2012, telefonisch oder schriftlich bei einem Vorstandsmitglied der SVP Hüntwangen: Lilo Erb, Frymannstrasse 4, Telefon 044 869 17 43, airbrushdesign@bluewin.ch; Peter Merkt, Hinterdorfstrasse 11, Telefon 044 869 18 00, peter.merkt@gmx.ch oder Matthias Hauser, Frymannstrasse 2, Telefon 076 372 87 51, info@matthias-hauser.ch.

Auch Nicht-Parteimitglieder und Gäste aus anderen SVP-Sektionen sind herzlich willkommen.

Bezirk Hinwil Donnerstag, 28. Juni 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Hinwil, öffentlicher Anlass «Buch, Gitarre und Fakten aus dem Bundeshaus». Zu Gast ist Nationalrat Oskar Freysinger.

Bezirk Hinwil / SVP und Grüne Dienstag, 5. Juni 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Freihof, Hinwil, öffentliche Veranstaltung «Staatsverträge vors Volk» und «Verkehrsabgabengesetz». Gäste: «Staatsverträge vors Volk»: Nationalrat Hans Fehr, SVP, und Nationalrat Balthasar Glättli, Grüne. «Verkehrsabgabengesetz»: Kantonsrat Hans Heinrich Raths, SVP, und Kantonsrat Max Homberger, Grüne. Moderation: Silvio Seiler, Kommunikationsberater.

Bezirk Hinwil / Wetzikon Samstag, 9. Juni 2012, 11.00–15.00 Uhr, vor Migros Zentrum, Standaktion zu den Abstimmungen vom 17. Juni 2012 mit dem Kandidaten für die Sekundarschulpflege.

Bezirk Pfäffikon / Russikon Samstag, 2. Juni 2012, 9.00–11.30 Uhr, beim Gemeindehaus, Russikon, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012 mit Nationalrat Max Binder, SVP, Illnau. Die Standaktion verspricht interessante Gespräche!

Bezirk Winterthur / Neftenbach Samstag, 23. Juni 2012, Neftimärt, mit traditionellen Marktständen, reichhaltiges ZmorgeBuffet, Treffen mit der bekannten SVP-Politikerin Nationalrätin Natalie Rickli. Wir sind überzeugt, dass an diesem Morgen interessante und brisante Themen angesprochen werden, die Sie interessieren. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 2. Juni 2012, 10.00–12.00 Uhr, Höschgasse, Standaktion zu den Abstimmungen vom 17. Juni 2012. Weitere Standaktion von 10.00 bis 12.00 Uhr: 9. Juni 2012 Witikon.

Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 2. Juni 2012, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäuschen Fellenbergstrasse, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012.

Samstag, 9. Juni 2012, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012.

Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 15. Juni 2012, ab 18.30 Uhr, BlumenSue, Felsenrainstrasse 149, Zürich, GrillPlausch mit Grill, Salaten, Bier, Wein, Mineral, Kuchen (ÖV: VBZ-Busse 75 und 29; MIV: Parkplätze beim Friedhof Schwandenholz). Anmeldungen bis spätestens Dienstag, 12. Juni 2012 an svp.zh11@bluewin.ch oder Kantonsrat Walti Isliker, Käshaldenstrasse 31, 8052 Zürich, Natel 079 259 52 55. Parteimitglieder, Parteifreunde und Interessenten sind herzlich willkommen.

Winterhur Stadt – Albanifest 2012 Freitag, 29. Juni 2012 bis Sonntag, 1. Juli 2012, SVP-Schweizerhütte (Stand 38; Obertor vor der Post). Festwirte: Rolando Keller und Stephan Nyffeler. Programm: Freitag, 29. Juni, ab 20.00 Uhr: DJ. Samstag, 30. Juni, ab 18.00 Uhr: DJ. Sonntag, 1. Juli, ab 10.00 bis 14.00 Uhr: Buurebrunch (unterstützt durch Bernd Maurer, Restaurant Walliserkanne, Steinberggasse 25, Winterthur). Grilladen: Bratwürste, Steaks, Wintiwürste. Buurebrunch: Speckrösti, Zopf, Gipfel, Brötli, Butter, Konfitüre, Honig, Käseplatte, Fleischplatte, Birchermüesli, Früchtekorb. Ab 14.00 Uhr: DJ.

SVP-FRAUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Freitag, 1. Juni 2012, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr, mit Welcome-Apéro), ABZ Siedlungslokal Balberstrasse 47, Wollishofen, Kontradiktorisches Abstimmungspodium zur kantonalen Initiative «Freie Schulwahl ab der 4. Klasse, Ja oder Nein?». Gesprächsleitung: Johannes (Jack) Müller, Pädagoge, Berater und Künstler. Pro: Christian Besmer, Vorstand SP Langnau, Mitglied vpod und UNIA; Irene Maurer-Willi, Sozialpädagogin, Seminarleiterin. Kontra: Ernst Joss, Mitglied Vorstand VPOD Sekt. Lehrberufe, AL Dietikon; Anita Borer, Kantonsrätin SVP, Uster, Mitglied der kantonsrätlichen Kommission für Bildung und Kultur KBIK, Präsidentin Junge SVP. Eintritt gratis.

Stadt Zürich Dienstag, 5. Juni 2012, 19.30 Uhr, Restaurant Blue Monkey (ehem. Königsstuhl), Stüssihofstatt 3, Zürich, Generalversammlung.

Dienstag, 5. Juni 2012, 20.15 Uhr, Restaurant Freihof, Hinwil, Streitgespräch zwischen Nationalrat Hans Fehr und Nationalrat Balthasar Glättli, Grüne/ZH, zur Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk». Moderation: Silvio Seiler, PR-Berater, Uster. Anschliessend Podium zum Verkehrsabgabengesetz mit den Kantonsräten Max Homberger und Hans-Heinrich Raths.

Veranstalterin: SVP Bezirk Hinwil.

Donnerstag, 7. Juni 2012, 19.30 Uhr, Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, ZürichSeebach (bei Endstation Tram Nr. 14), kontradiktorisches Podium zur Vorlage «Staatsverträge vors Volk». Teilnehmer: Nationalrat Daniel Vischer (Grüne) / kontra und Kantonsrat

Donnerstag, 7. Juni 2012, 14.30 Uhr, Restaurant Elefant, Zürich-Witikon, Referat von Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Stopp den Angriffen auf unsere Volksrechte und die Neutralität». Veranstalter: Verein für aktive Senioren.

Mittwoch, 20. Juni 2012, 20.15 Uhr, Widder Hotel, Augustinergasse 24, Zürich (Tram 6, 7, 11 und 13 bis Rennweg), Referat von Nationalrat Alfred Heer, Unternehmer, Präsident Bund der Steuerzahler, Delegierter Europarat, seit 2009 Präsident der SVP Kanton Zürich zum Thema «Widerstand oder Kapitulation – Die Schweiz am Scheideweg». Veranstalter: Bund der Steuerzahler (www.bds-schweiz.ch).

MOTORRAD-CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 24. Juni 2012, 3. Ausfahrt: Ostschweiz. Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt. Schwarzwald. Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 19. August 2012, 5. Ausfahrt: Vierpässefahrt (Gotthard, Nufenen, Grimsel, Susten). Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 16. September 2012, 6. Ausfahrt: Kanton-Zürich-Tour. Nähere Angaben folgen.

Höcks Donnerstag, 7. Juni 2012, 19.30 Uhr, 2. Höck, Restaurant Krone, Hedingen.

Dienstag, 10. Juli 2012, 19.30 Uhr, 3. Höck, Schützenhaus Meilen, Schützenhausstr. 31, Meilen.

Donnerstag, 9. August 2012, 19.30 Uhr, 4. Höck, Restaurant Guhwilmühle, Hofstetten.

Dienstag, 11. September 2012, 19.30 Uhr, 5. Höck, Eder’s Eichmühle, Wädenswil.

Jahresschlusstreffen Freitag, 12. Oktober 2012, Jahresschlusstreffen. Weitere Angaben folgen.

Sommerreise Freitag, 3. August 2012, bis Sonntag, 5. August 2012, Sommerreise Jura/Frankreich.

Treffpunkt und Programm: 8.45 Uhr: Parkplatz Restaurant Altburg, Regensdorf. 9.00 Uhr: Abfahrt nach Bözberg – Küttigen – Zeglingen – Breitenbach – Lützeltal – St. Ursanne (Mittagsrast), St. Hypolite – Goumois-La Goule – La Chauxde-Fonds (300 km). 17.00 Uhr: Eintreffen im Hotel.

Schlechtwetterprogramm: Am Mittwoch-

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)

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abend, 1. August 2012, wird bei extrem schlechter Wetterprognose die Tour abgesagt.

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN Donnerstag, 7. Juni 2012, 14.30 Uhr, Restaurant Elefant Zürich-Witikon, Generalversammlung. Anschliessend Vortrag von Nationalrat Hans Fehr, Eglisau: «Stopp den Angriffen auf unsere Volksrechte und die Neutralität», mit Hinweis auf die Neutralitätsinitiative und die Staatsvertragsinitiative.

Gäste willkommen!

Kantonale Volksabstimmung 17. Juni 2012

Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz Fair und solid!

Ja zur Hauptvorlage Teuer und überflüssig!

Nein zum Spitalfonds Widersprüchlich und diskriminierend!

Nein zum Gegenvorschlag Stichfrage: 2 x Hauptvorlage A) Überparteiliches Komitee: „Nein zum teuren Spitalfonds” Co-Präsidium Martin Arnold, Kantonsrat SVP. Eva Gutmann, Kantonsrätin GLP. Stefan Hunger, Kantonsrat BDP. Jörg Kündig, Kantonsrat FDP. Markus Schaaf, Kantonsrat EVP. Dr. Lorenz Schmid, Kantonsrat CVP. Dr. Lukas Briner, Direktor Zürcher Handelskammer. Hans-Peter Hulliger, Präsident Gemeindepräsidentenverband. Hans Rutschmann, Präsident Kantonaler Gewerbeverband. Martina Wagner Eichin, Geschäftsleiterin Verband Zürcher Handelsfirmen.

Postfach 8042 Zürich

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