Der Zürcher Bote vom 8. Juni 2012

FREITAG, 8. JUNI 2012 NR. 23 54. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

Flugzeugabsturz Eine Familie, Vater, Mutter, volljährige Nachkommen, verreisen per Flugzeug. Vor der Abreise wurden wir von der Mutter angefragt, wer eigentlich erbe, falls sie und die direkten Nachkommen dann tot seien.

Die Regelung war komplizierter als wir zunächst dachten.

Eine gute Frage, die sich kaum jemand stellt und die für alle Fälle geregelt sein muss. Fragen Sie uns!

Dr. Michael E. Dreher DR. DREHER & PARTNER, Zollikon 044 396 15 15 – drdr@dreher.ch

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ABSTIMMUNG VOM 17. JUNI 2012

Für mehr Demokratie in der Aussenpolitik Die Schweiz wird immer stärker durch Völkerrecht eingeschränkt. Mit einem Ja zur Staatsvertrags-Initiative am 17. Juni kann das Schweizervolk seine Mitsprachemöglichkeiten beim Abschluss wichtiger völkerrechtlicher Verträge ausbauen und so die Souveränität des Landes stärken.

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… und zwar die wichtigen Obligatorisch Volk und Ständen vorgelegt werden müssten erstens Verträge, die zu einer multilateralen Rechtsvereinheitlichung führen. Das hätte z.B.

für die vorher genannte EMRK zugetroffen. Über sie ist damals nicht abgestimmt worden.

Zweitens sind Staatsverträge erfasst, die die Schweiz verpflichten, künftiges Recht zu übernehmen. Sollte die Schweiz zu einer automatischen Übernahme von Rechtsentwicklungen in der EU Ja sagen, müsste ein entsprechendes Abkommen aufgrund der Initiative zwingend dem Volk vorgelegt werden.

Drittens geht es um Staatsverträge, mit denen Rechtsprechungszuständigkeiten an internationale Institutionen übertragen werden. Das träfe z.B. auf ein Doppelbesteuerungsabkommen zu, mit dem ein Schiedsgericht eingesetzt wird, das Streitigkeiten aufgrund des Abkommens zu entscheiden hat. Und viertens erfasst die Initiative einmalige Ausgaben von mehr als 1 Mia. Fr. oder wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Mio. Fr.; dies aus der Überzeugung, dass bei der Verwendung von derart viel Volksvermögen für Anliegen im Ausland die Bürger ein Wort mitzureden haben.

Die direkte Demokratie ist der Erfolgsfaktor Nr. 1 der Schweiz. Mit einem Ja zur Staatsvertrags-Initiative am 17. Juni können wir sie im Bereich der Aussenpolitik massvoll und gezielt ausbauen und die zunehmenden Einschränkungen unserer Souveränität aufgrund des Völkerrechts bremsen.

Fertig lustig, wenn Brüssel befiehlt!

www.staatsverträge.ch

Darum

Ja

17. Juni 2012

Staatsverträge vors Volk

Komitee «Eigene vier Wände dank Bausparen», Postfach, 3001 Bern

Vorrang des Völkerrechts Staatsverträge und allgemein das Völkerrecht stehen heute über weite Strecken über unseren Gesetzen und zum Teil sogar über der Verfassung. Das Bundesgericht, die Verwaltung und die Gelehrten gehen von einem grundsätzlichen Vorrang des Völkerrechts gegenüber dem Landesrecht aus. Dieser Vorrang ist problematisch. Umso wichtiger ist es, dass das Volk bei der Schaffung von Völkerrecht, das uns hernach einschränkt, mitreden kann.

Die Schweiz hat diese Einschränkung in den letzten Jahren mehrfach zu spüren bekommen. So kann die Ausschaffungsinitiative angeblich wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Personenfreizügigkeit nicht umgesetzt werden. Und den aktuell geplanten Verschärfungen im Ausländerrecht – Einschränkungen

serten direkt-demokratischen Mitgestaltung der Aussenpolitik» besteht.

Die Ausdehnung des obligatorischen Staatsvertragsreferendums, wie sie die Initiative verlangt, ist moderat. Sie erfasst nur einen kleinen Anteil aller Staatsverträge. Der Bundesrat schliesst von den rund 500 Staatsverträgen, die die Schweiz jährlich abschliesst, den grössten Teil in eigener Kompetenz ab.

Nur wichtigere Verträge sind vom Parlament zu genehmigen, im Jahr etwa 20 bis 40. Von diesen wiederum unterliegt etwa die Hälfte dem fakultativen Referendum, sodass gegebenenfalls 50000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Und aus dieser bereits schon kleinen Teilmenge greift die Initiative eine noch kleinere Gruppe von Verträgen heraus, die dem obligatorischen Referendum unterliegen sollen.

In diese Kategorie fallen nach der Schätzung des Bundesrates drei Staatsverträge pro Jahr, nach einer anderen Schätzung sind es acht. Das führt zu keiner Flut von Abstimmungen über Staatsverträge; mit einem zusätzlichen Abstimmungstermin pro Jahr ist das zu bewältigen.

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Bruno Walliser, Kantonsrat SVP, Volketswil

«Der Mittelstand muss gestärkt werden. Darum befürworte ich diese Initiative.»

17. Juni

JA

BAUSPAREN

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Am 17. Juni stimmen wir über die Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» ab. Im Interesse der direkten Demokratie und der Souveränität verlangt die Initiative, dass inskünftig Volk und Stände zwingend über alle wichtigen Staatsverträge abstimmen können.

Im Zuge der Globalisierung verlieren die einzelnen Staaten immer mehr Einfluss. Immer mehr wird auf überstaatlicher Ebene, durch Völkerrecht geregelt: durch Staatsverträge, aber auch durch internationale Organisationen, Gerichte, Ausschüsse, Komitees usw., die Konventionen verabschieden, Urteile erlassen, Empfehlungen aussprechen, Länder auf schwarze Listen setzen usw.

Damit verliert auch das Volk immer mehr Einfluss. Mit der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» soll diese Entwicklung ein Stück weit korrigiert werden.

des Familiennachzugs, Eingrenzung Vorzüge der direkten Demokratie des Flüchtlingsbegriffs – ist ebenfalls – auch in der Aussenpolitik bereits entgegengehalten worden, sie Mit der wachsenden Bedeutung des seien mit dem Völkerrecht nicht verein- Völkerrechts wächst der Einfluss der bar.

Regierung und des Parlaments und Die Beispiele zeigen: Das Schwei- schwindet jener des Volkes, denn für die zervolk ist in Wirklichkeit nicht mehr Aussenpolitik ist grundsätzlich, unter der Souverän, Volk und Stände können Mitwirkung des Parlaments, der Bunnicht mehr allein bestimmen, was in desrat zuständig. Diese Machtverschieder Schweiz gelten soll. bung will die Initiative Das lässt sich kaum korrigieren. Dies aus Mit einem Ja mehr ändern – auch die der Überzeugung, dass können wir Initiative kann das nicht die Vorzüge der direkden Erfolgsfaktor –, aber das Volk sollte zu ten Demokratie auch in den Einschränkungen der Aussenpolitik zu direkte Demokratie aufgrund des Völkernutzen sind. Die direkte massvoll und gezielt rechts wenigstens einDemokratie legitimiert ausbauen. die Herrschaft der Remal Ja gesagt haben. gierenden – im Bereich Darum müssen wichtige Staatsverträge dem obligatorischen Re- der Aussenpolitik vor allem des Bunferendum unterstellt werden. desrates –, weil wichtige Entscheide auch von den Betroffenen selber mitgeUnabsehbare Auswirkungen tragen werden. Sie führt dazu, dass die von Staatsverträgen Menschen sich mit dem Staat identifiGewisse Staatsverträge haben sehr zieren und die Regeln, die er aufstellt – weitgehende, nicht absehbare Auswir- oder völkerrechtliche Bestimmungen, kungen. Ist ein Vertrag einmal abge- die er übernimmt –, akzeptieren. Und schlossen, sind die Staaten oftmals sie nützt die Erfahrungen, das Wissen rechtlich oder zumindest faktisch ver- und die Intuition der ganzen Bevölkepflichtet, sich den weiteren Entwick- rung statt nur die fachliche Kompetenz lungen im Rahmen des Vertrages zu und das politische Geschick einiger weunterziehen: Änderungen und Ergän- niger. zungen müssen übernommen und in Mit dem obligatorischen Referennationales Recht umgesetzt werden, dum werden diese Vorzüge stärker geErweiterungen auf neue Vertragspartei- nutzt, es wird, wie der Bundesrat en sind zu akzeptieren (Stichwort: schrieb, «die öffentliche Debatte über Osterweiterung der EU), und unsere ausgewählte aussenpolitische Themen Gerichte-müssen sich an die «dynami- intensiviert». schen» Weiterentwicklungen aufgrund der Rechtsprechung internationaler Ge- Nur wenige Staatsverträge richte halten. wären erfasst …

Mit dem Abschluss solcher Staats- Konkret will die Initiative das obligatoverträge setzt sich die Schweiz einer rische Staatsvertragsreferendum auf beRechtsentwicklung aus, auf die sie kei- stimmte wichtige Staatsverträge ausnen Einfluss mehr hat. dehnen. Zurzeit besteht es nur, wenn die Sie bindet sich so, wie sie sonst nur Schweiz der EU oder der NATO beitrean die eigene Verfassung gebunden ist. ten oder wenn ein ausserordentlich Darum müssen entsprechende Staats- weitreichender Vertrag wie der damaliverträge im gleichen Verfahren be- ge EWR-Beitritt abgeschlossen würde. schlossen werden wie eine Verfassungs- Sogar der Bundesrat hat darum erkannt, änderung. dass ein «Bedürfnis nach einer verbes-

Kompetent in Versicherung und Landwirtschaft

HANS-UELI VOGT KANTONSRAT SVP ZÜRICH

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Politbürojustiz eines Rechtsgelehrten VON CHRISTOPH MÖRGELI

Über die parlamentarische Immunität herrschen groteske Ansichten. Am irrwitzigsten vertritt sie Kurt Fluri, Vertreter eines im Etatismus erstarrten Freisinns. Er sorgte in der staatspolitischen Kommission dafür, dass der Schmutz im Staate Schweiz nicht mehr aufgedeckt werden kann. Fluri stand hin und sprach: «Es lässt sich anständig politisieren, ohne die Immunität in Anspruch zu nehmen.» Anständig ist selbstverständlich die eigene Meinung, unanständig jene der anderen.

Die bisher geltende Immunität nicht verdient, so Fluri frappierend offen, haben SVP-Nationalräte wie Schlüer, Brunner und Mörgeli.

Die relative Immunität, die Kurt Fluri den Parlamentariern abspricht, soll für Bundesräte, Bundeskanzlerin und Bundesrichter wegen ihrer «besonders exponierten Stellung» weiterbestehen. Bundeskanzlerin Casanova ist demnach «exponierter» als ein Nationalrat Blocher. Rechtsgelehrte sind besonders raffinierte Rechtsverdreher: Fluri hat das Parlament flugs als gleichberechtigte Bundesbehörde entmachtet – und so Regierung und Justiz gestärkt.

Nun muss sich Christoph Blocher dank Fluri und Konsorten einer tendenziösen, willkürlichen Strafverfolgung aussetzen. Brigitta Gadient brachte es 2011 in der Parlamentsdebatte auf den Punkt: «Schutz gegen strafrechtliche Verfolgung ist nicht nur bei den Verhandlungen in den Räten nötig, sondern auch ausserhalb, wenn Parlamentarier politisch tätig sind. Darin liegt gerade der Kerngedanke der Immunität.»

Speziell die Opposition braucht das Recht zur Zuspitzung, zur Polemik, zur Aufdeckung von Missständen. Der ehemalige Ständerat Carlo Schmid sagte es so: «Ohne Immunität würde die Politik vom Forum der öffentlichen Meinung in den Saal des Strafrichters verlegt.» Kostspielige Prozesse haben das Ziel, politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Wer nicht Blocher heisst, wäre kaum in der Lage, ein Verfahren im HildebrandSkandal zu überstehen.

Staatspolitisch verfehlt ist auch Fluris Delegation der Immunität an eine Kommission von Politikern, die immer politisch entscheiden werden. Ein Recht, welches das Parlament als gesamte Institution betrifft, kann bei sauberer Rechtsauffassung nicht an eine Kommission delegiert werden. Erst recht nicht an ein lichtscheues Politbüro, das jedem Öffentlichkeitsprinzip spottet.

Der Zürcher Bote • Nr. 23 • Freitag, 8. Juni 2012

SESSIONSBERICHT 2. WOCHE Im Abwehrkampf gegen Angriffe auf die Eigentumsfreiheit Ob beim Landschaftsschutz, bei der Raumplanung oder beim Mietrecht – die ersten Tage der Sommersession boten reichlich Anschauungsmaterial, um zu erkennen, dass der Abwehrkampf gegen Angriffe auf die Eigentumsfreiheit ein ernst zu nehmender Dauerauftrag ist.

Das Ringen in den Räten wird unter Referendumsdrohungen bis zu den Schlussabstimmungen am letzten Sessionstag andauern.

HANS EGLOFF NATIONALRAT SVP AESCH ZH

Vor Jahresfrist reichte der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga eine Parlamentarische Initiative zur «Förderung des Wohnraumtauschs» ein: «Der Mieter von Wohnräumen kann das Mietverhältnis auf einen Dritten übertragen, sofern dieser ihm gleichzeitig sein eigenes Mietverhältnis überträgt. Der Vermieter kann die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Jeder der beiden Mieter ist – mit wenigen Einschränkungen – von seinen Verpflichtungen gegenüber seinem ursprünglichen Vermieter befreit.» Die Wohnungsnot lasse die Anfangsmietzinsen explosionsartig in die Höhe schnellen, argumentierte der Initiant. Das schränke die Mobilität der Mieter ein und trockne den Wohnungsmarkt aus.

Liberales Mietrecht wirkt besser Die Kommission für Rechtsfragen kam, wie ich als deren Sprecher im Ratsplenum darlegen konnte, mit 16 zu 7 Stimmen zur Empfehlung, dieser Initiative sei keine Folge zu geben. Dies, weil die vorgeschlagene Regelung kaum zur Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt führen könne. Weitere Regulierungen bewirkten zu weit gehende Einschränkungen des Eigentumsrechtes, da die Mieterschaft nicht mehr frei gewählt werden könnte und die Mieten nicht dem Markt angepasst werden dürften.

Wie ist die Lage? Weit über 50 Prozent der Wohnungen befinden sich in Privatbesitz. Der Leerwohnungsbestand beträgt durchschnittlich etwa ein Prozent, womit also rund 30000 Wohnungen verfügbar sind. Ich weiss nicht, was daran schlecht beziehungsweise gut sein

soll. Hingegen muss der Mietwohnungsmarkt liquide sein. Dafür muss es mehr Markt und nicht mehr Regulierung geben. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung hätte genau das Gegenteil dessen bewirkt, was der Initiant eigentlich möchte, indem viele Vermieter genötigt worden wären, bei jeder möglichen Gelegenheit den Mietzins zu erhöhen.

Eigentumsrechte nicht aushöhlen Mit dem Vorstoss Sommaruga wäre insbesondere das Eigentumsrecht weiter ausgehöhlt worden. Das Recht, selber zu bestimmen, wer mit wem Verträge schliessen möchte, würde eingeschränkt. Schon heute kann übrigens jedermann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder eines Kündigungstermins aus der Mitwohnung ausziehen man braucht lediglich einen einzigen Nachmieter zu nennen.

Mehr Liquidität im Mietmarkt kann nur entstehen, wenn wir endlich mit Überregulierungen im Mietrecht aufhören. Statt der Partei, die das finanzielle Risiko und die ganze Verantwortung für ihr Wohneigentum trägt, würde neu die ausziehende Mietpartei zum Vertragspartner. Das würde letztlich zur Umgehung der Möglichkeit des Vermieters führen, seinen ihm laut OR zustehenden angemessenen Ertrag aus der Immobilieninvestition zu erwirtschaften. Die Mietzinse sind heute künstlich tief, und je länger das Mietverhältnis dauert, desto stärker wirkt sich diese Marktverzerrung aus. Erst wenn er einen neuen Mietvertrag abschliesst, erhält der Vermieter die Möglichkeit, per höheren Anfangsmietzins wieder etwas aufzuholen. Mit dem Einfrieren der Mietzinsen ginge jeder Anreiz verloren, auf dem Wohnungsmarkt Kapital zu investieren.

Mit überwältigender Mehrheit folgte der Rat dieser Beurteilung der Rechts-

kommission und verwarf die Initiative Sommaruga.

Damoklesschwert des Referendums Die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, die als Gegenvorschlag von Bundesrat und Bundesversammlung zur Versenkung der Landschaftsinitiative dienen soll, steht vor der letzten Hürde: Schlussabstimmungen vom 15. Juni 2012 in beiden Kammern. Umstritten ist nach wie vor, ob Kantone und Gemeinden verpflichtet werden sollen, Bauzonen zu verkleinern, und wie dieses Ziel erreicht werden soll. Die Räte haben sich geeinigt, mindestens 20 Prozent der Wertsteigerung steuerlich abzuschöpfen, die ein Grundstück nach einer Einzonung erfährt. Fällig wird diese Zahlung bei der Überbauung oder Veräusserung des Grundstücks. Für Landwirte soll die Abgabe tiefer ausfallen, wenn sie nach dem Verkauf des neu eingezonten Grundstücks in ein neues und selbst genutztes Landwirtschaftsgebäude investieren. Nach zähem Ringen haben sich die Räte auch geeinigt, dass die Kantone nur noch Bauzonenreserven für 15 Jahre halten dürfen. Zonen sollen verkleinert und Eigentümer entschädigt werden. Zu Recht blieb die Überbauungspflicht für Grundeigentum in Bauzonen heftig umstritten.

Hauseigentümerverband Schweiz wohl für Referendum Die Träger der Landschaftsinitiative signalisierten, dass sie die Initiative zurückziehen wollten, falls das Gesetz in dieser Form in Kraft tritt. Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV Schweiz) und der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) hingegen haben die Parlamentarier aufgerufen, die Gesetzesrevision in der Schlussabstimmung zu verwerfen, sonst würden Partner für

ein Referendum gesucht, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Economiesuisse, der Dachverband der schweizerischen Wirtschaft, hat sich bereits als verlässlicher Mitstreiter zu erkennen gegeben.

Der HEV Schweiz lehnt bodenrechtliche Zwangsmassnahmen, vor allem die eigentümerfeindliche Überbauungspflicht, entschieden ab. Mit einer Bauverpflichtung würde Familien sowie Unternehmen das Halten von Baulandreserven verunmöglicht oder zumindest stark erschwert. Insgesamt würden die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten und die Eigentumsrechte durch diese Gesetzesrevision ungebührlich eingeschränkt.

Das würde zu einer weiteren Verknappung von Bauland führen und damit die Immobilienpreise zusätzlich anheizen. Die Bevölkerung würde dies durch höhere Wohnkosten und die Wirtschaft durch steigende Produktionskosten deutlich zu spüren bekommen.

Mit der freien Schulwahl können sich alle Eltern frei entscheiden, welche Schule für ihr Kind am besten ist!

Daniel Oswald, Präsident SVP Stadt Winterthur

Deshalb am 17. Juni:

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UNTERNEHMENSBESTEUERUNG STEHT ZUR SPRACHE

Unverständlicher aussenpolitischer Aktivismus der Finanzdirektoren Der Bundesrat soll nicht nur nach Auffassung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats das Gespräch mit der EU über institutionelle Belange suchen, sondern auch über Fragen der Unternehmensbesteuerung sprechen. Und zwar auf Wunsch der Finanzdirektoren. So konnten wir es in den vergangenen Tagen der Zeitung entnehmen. Dass die Konferenz der Finanzdirektoren – und wir müssen davon ausgehen: darunter auch die Finanzdirektion des Kantons Zürich – sich aktiv um aussenpolitische Fragen des Bundes bemüht, ohne dass das kantonale Parlament oder die Bundesversammlung hierüber orientiert worden wären, wirft manche Frage auf.

KANTONSRAT GREGOR A. RUTZ VIZEPRÄSIDENT SVP KANTON ZÜRICH

Dass die Kantone ein Interesse daran haben, an den heute geltenden Regeln für die Unternehmensbesteuerung etwas zu ändern, ist wenig wahrscheinlich, denn sie leben gut damit. So liegt der Verdacht nahe, dass nicht die Finanzdirektoren selbst, sondern vielmehr deren – ehemalige – Präsidentin treibende Kraft in dieser Angelegenheit ist.

Doch wer die politische Geschichte und die steuerrechtlichen Gegebenheiten kennt, der weiss: Hier kann es niemals eine Einigung mit der europäischen Union geben – ausser die Schweiz stellt alles auf den Kopf. Und genau dies möchte die EU: So hat sie bereits 2010 die Schweiz eingeladen, den EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung zu übernehmen. Seit Jahren versucht die Europäische Union, Druck auf das schweizerische Steuersystem auszuüben. Diese Angriffe kommen einer Infragestellung der schweizerischen Souveränität gleich. Denn der Begriff der staatlichen Souveränität be-

inhaltet nicht nur die gegenseitige Achtung dieser Souveränität unter den verschiedenen Staaten, sondern vor allem auch die Erkenntnis, dass diese Staaten voneinander verschiedene Organisationsformen und Rechtssysteme haben können. So zumindest das gängige völkerrechtliche Verständnis.

Noch 1980 hat die Kommission in ihrem Dokument «Der Konvergenzspielraum der Steuersysteme in der Gemeinschaft» die Steuerhoheit als eine der grundlegenden Komponenten der nationalen Souveränität hervorgehoben.

Doch seit dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags und mit der EUErweiterung hat sich das wirtschaftliche, finanzpolitische und so auch steuerpolitische Umfeld grundlegend geändert.

Nicht nur der Finanzbedarf der öffentlichen Hand wuchs in fast allen europäischen Staaten rasant an, sondern auch die Belastung mit Zwangsabgaben.

So ist es kein Wunder, dass die Kommission bereits Ende der Neunzigerjahre vom «schädlichen Steuerwettbewerb» sprach und sich auch die OECD darum bemüht, den «Steueroasen» ein Ende zu bereiten. Die EU geht, folgerichtig zu ihrer Grundauffassung, davon aus, dass sich die einzelnen Staaten an

einem Mindeststeuersatz orientieren sollen. Nur so kann «schädlicher Steuerwettbewerb» vermieden werden.

Die Schweiz und ihr freiheitliches Rechtssystem funktionieren umgekehrt.

Die Erhebung von Steuern ist letztlich ein staatlicher Eingriff ins Privateigentum. Solche Eingriffe bedürfen einer besonderen verfassungsmässigen Legitimation. Und zum Schutz gegen zu weit gehende staatliche Eingriffe in die Privatsphäre bzw. das Privateigentum werden in der Verfassung die Höchststeuersätze festgehalten.

Weitere steuerpolitische Zugeständnisse Das eine System – die EU – geht also von Mindeststeuersätzen aus, während das andere System – die Schweiz – die Festschreibung von Höchststeuersätzen als richtig ansieht. Und so ist es nicht erstaunlich, aber absurd und auch erschreckend, dass sich die EU im Steuerstreit mit der Schweiz auf das Freihandelsabkommen von 1972 beruft. Die EU definiert die kantonalen Besteuerungsregeln gewisser Kantone für Holding-, Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften als «staatliche Beihilfen». Wenn der Staat etwas weniger Steuern wegnimmt, wird dies also quasi mit einer Subvention

gleichgesetzt. Zu meinen, dass vor dem Hintergrund solch verschiedener Auffassungen eine inhaltliche Lösung gefunden werden kann, ist naiv. Und dass sich der Stärkere am Schluss durchsetzt, liegt auf der Hand.

Es stimmt uns bedenklich, dass die Finanzdirektoren offensichtlich nicht nur bereit sind zu weiteren steuerpolitischen Zugeständnissen gegenüber der EU, sondern solche sogar aktiv anregen. Der Wirtschaftsstandort Zürich wie auch der Finanz- und Werkplatz Schweiz haben dann eine erfolgreiche Zukunft, wenn wir als Standort den hier ansässigen Unternehmen, aber auch der Bevölkerung, Rechtssicherheit, politische Stabilität und die Gewährleistung der Grundrechte zusichern können. Die Schweiz ist dann erfolgreich, wenn sie ihre Freiheit als souveräner Staat nützt – und nicht, indem sie in vorauseilendem Gehorsam die Regeln der EU übernimmt.

Davon ausgehen zu müssen, dass auch die Zürcher Regierung diesem Handeln Vorschub leisten könnte, ist beunruhigend. Aus diesem Grund habe ich am vergangenen Montag zusammen mit unserem Fraktionspräsidenten Jürg Trachsel im Kantonsrat eine Anfrage in dieser Sache eingereicht.

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 23 • Freitag, 8. Juni 2012

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

Der Zürcher Kantonsrat will nicht effizienter Arbeiten

Effizienter Kantonsrat?

Mit der sogenannten Effizienzvorlage versuchte die Geschäftsleitung des Kantonsrates mit Änderungen des Kantonsratsgesetzes und des Geschäftsreglements den Ratsbetrieb zu beschleunigen. Die Frage, wie effizient und schnell ein Kantonsparlament sein muss, wurde allerdings nicht thematisiert.

YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Das geltende Kantonsratsgesetz ist 31 Jahre alt und das geltende Geschäftsreglement 13 Jahre. Die Verfahrenspraxis im Kantonsrat hat sich in dieser Zeit weiterentwickelt und die geltenden Regelungen sind deshalb zum Teil unklar oder lückenhaft und entsprechen nicht in jedem Fall der neuen Kantonsverfassung oder anderen revidierten Gesetzen. Seit Längerem besteht zudem das Bedürfnis, den Geschäftsgang des Rates effizienter zu gestalten. Die Revision nimmt nun diese zwei Aspekte auf. Die Rechtsgrundlagen des Kantonsrates sollen aktualisiert und die Verfahren effizienter gestaltet werden. An der Verfahrenspraxis, die sich bewährt hat, wird jedoch festgehalten. Die Revisionsvorlage wurde in einem Ausschuss der Geschäftsleitung erarbeitet und eine Vernehmlassungsvorlage vorgelegt. Mit dieser wurden die betroffenen Behörden, insbesondere der Regierungsrat, die obersten Gerichte, die Finanzkontrolle, die Ombudsstelle und der Beauftragte für den Datenschutz sowie die Aufsichtskommissionen des Kantonsrates und die im Kantonsrat vertretenen Parteien zur Stellungnahme eingeladen. Die Vernehmlassungsantworten wurden im Ausschuss beraten und, soweit sie Zustimmung fanden, in der Vorlage berücksichtigt.

Insbesondere der Regierungsrat hat sich zur Vernehmlassungsvorlage umfassend geäussert und begrüsst grundsätzlich die Zielsetzungen der Vorlage.

Im Bereich des Vorstosswesens wurden die Fristen zweckmässig angepasst.

So wurde die Frist für die Stellungnahme des Regierungsrates nach der Entgegennahme einer Motion oder eines Postulates auf drei Monate gekürzt.

Zudem soll künftig eine Debatte über die vorläufige Unterstützung einer parlamentarischen Initiative entfallen, wenn bereits 60 Ratsmitglieder die Initiative unterzeichnet haben. Eine weitere Anpassung erfuhren die Bestimmungen über das Wahlverfahren im Kantonsrat. Die teilweise unvollständigen Bestimmungen mit Verweis auf ein ausser Kraft gesetztes Wahlgesetz wurden überarbeitet. Das Wahlverfahren im Kantonsrat ist nun ausschliesslich und abschliessend im Kantonsratsgesetz geregelt. Eine Neuregelung fand auch die Aufsichtskommission über die selbstständigen Anstalten des Kantons. Diese war bisher im Gesetz systematisch falsch eingeordnet, obwohl sie den klassischen Aufsichtskommissionen Finanzkommission, Geschäftsprüfungskommission und Justizkommission gleichgestellt ist. Kompetenzen und Verfahren sind damit bei allen Aufsichtskommissionen gleich geregelt. Besonderheiten ergeben sich nur noch aus den jeweiligen Spezialgesetzen. Die Redaktionskommission erhält eine gesetzliche Grundlage. Im Kantonsratsgesetz und im Geschäftsreglement werden sowohl ihre Aufgaben und Zusammensetzung festgehalten als auch die Voraussetzungen für eine Redaktionslesung (3. Lesung) geregelt, sofern eine Vorlage in der 2. Lesung durch den Rat wesentlich abgeändert wird.

Die SVP-Fraktion brachte sich in der mehrstündigen Debatte mit mehreren Anträgen und Voten ein. Bruno Walliser (SVP, Volketswil) stellte klar, dass das Kantonsratsgesetz für den nötigen Rahmen bei den Arbeiten im Rat sorgt. Allerdings sei unklar, ob der vielversprechende Name «Effizienzvorlage» auch halte, was er verspreche (siehe Kommentar).

Anträge Mit einem Minderheitsantrag versuchte Hans-Peter Amrein (SVP,

Küsnacht) die Auskunftspflicht von der staatlichen Verwaltung auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften auszudehnen. Amrein betonte, dass bereits Johann Wolfgang von Goethe folgendes erkannt habe: «Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf».

Oft bleibe eine Anfrage mit dem Verweis auf den Datenschutz unbeantwortet oder die Betroffenen würden sich weigern, Auskünfte zu geben, sei es aus Unsicherheit oder um etwas zu verdecken. Der Antrag wurde mit 60 zu 112 Stimmen abgelehnt.

Rolf Stucker (SVP, Zürich) stellte in seiner Funktion als Vizepräsident der Justizkommission den Antrag, die Formulierung Geschäftsgang zu verdeutlichen. Denn im Bereich der Rechtsprechung dürfe der Kantonsrat nicht die inhaltliche Geschäfts-«Führung», sondern nur den äusseren Gang prüfen. Hingegen obliegt dem Kantonsrat die Oberaufsicht über die «Geschäftsführung» der Verwaltung der Gerichte und der beigeordneten Amtsstellen. Der Antrag wurde mit 112 zu 41 Stimmen genehmigt.

Bruno Walliser stellte den Minderheitsantrag, Verfahrenslücken für die Bedingungen einer Rückweisung des Budgets zu schliessen. Konkret soll es dem Kantonsrat weiterhin möglich sein, ein Budget der Regierung ohne Rechtfertigung zurückzuweisen. Ohne diese Änderung wird es sonst nie mehr zu einer Rückweisung des Budgets kommen, betonte Bruno Walliser. Der Antrag wurde mit 92 zu 80 Stimmen genehmigt. In der Folge wurden mit 111 zu 60 Stimmen die mündlichen Anträge abgeschafft und mit 112 zu 53 Stimmen an der Umwandlung einer Motion in ein Postulat festgehalten.

Die Vorlage wurde materiell durchberaten und kommt in rund vier Wochen in die zweite Lesung mit Schlussabstimmung.

Unternehmen stärken – Ja zur Unternehmenssteuerreform II

Ungerechte Doppelbesteuerung beseitigen Heute muss ein Unternehmen neben der Gewinnsteuer zusätzlich eine Kapital-

Leider hat es der Zürcher Kantonsrat nicht fertig gebracht, neue und verkürzte Verfahrensabläufe im Sinne eines effizienteren Ratsbetriebs in das Kantonsratsgesetz sowie in das Geschäftsreglement fest zu schreiben. Die heutige Traktandenliste umfasst 180 Traktanden! Am vergangen Montag brachten wir es gerade einmal fertig, diese Liste um 2 Traktanden zu reduzieren. Es sind parlamentarische Vorstösse aus den Jahren 2007 und 2008 auf der Traktandenliste, die noch nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Was oder wem nützt es, wenn ein Vorstoss, der zum Beispiel die Euro 08 betrifft, mehr als ein Jahr nach der Veranstaltung im Rat diskutiert wird? Solche Leerläufe brauchen wir von der SVP im Zürcher Kantonsrat nicht.

Die SVP hat versucht, leider meistens vergebens, Verfahrensabläufe zu optimieren oder zu verkürzen, immer nach dem Grundsatz: Meinungsaustausch und Meinungsbildung im Parlament muss möglich sein. Im Gegenteil, die Ratsmehrheit, auch mit bürgerlicher Unterstützung, hat einer Aufstockung der Mitglieder in der Geschäftsleitung zugestimmt. Ich bin überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit sein wird, bis wir einen Vorstoss bzw. Aufblähungsantrag auf dem Tisch haben, welcher

verlangt, dass alle Aufsichts- und Sachkommissionen aufgestockt werden. Die Mehrheit im Parlament will auch weiterhin über eine vorläufige Überweisung einer parlamentarischen Initiative diskutieren, auch wenn das Quorum von 60 Stimmen erreicht wurde, welches für eine solche Überweisung nötig ist. Immerhin konnten wir doch auch noch einige kleine Erfolge verbuchen.

So können wir auch weiterhin im Parlament den Budgetentwurf zurückweisen, ohne dass wir einen mehrheitlichen, gemeinsamen Nenner finden müssen, was überprüft, was geändert oder was ergänzt werden muss. Vielfach sind die Ansichten, die Absichten und die Anliegen der verschiedenen Parteien zu unterschiedlich, dass damit eine Mehrheit im Rat zustande kommen kann. In der Summe aller Anliegen wird schlussendlich jedoch aus unterschiedlichsten Gründen eine Ablehnung oder Rückweisung beschlossen. Erfreulich aus Sicht des Parlaments ist die Tatsache, dass die Fristen für den Regierungsrat zur Behandlung von Vorstössen verkürzt werden konnte. Ach ja noch dies: Kein Anspruch auf das Sitzungsgeld besteht bei Verspätung beziehungsweise vorzeitigem Verlassen der Sitzung um mehr als eine halbe Stunde. Bisher galt dies bei mehr als einer Stunde. Soviel zur eigenen Disziplin! Übrigens haben wir den ganzen Morgen über diese Änderungen debattiert – sind wir nicht ein effizientes Parlament?

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … 

… die erste Lesung des Kantonsratsgesetzes und des Geschäftsreglements des Kantonsrates abgeschlossen.

4. Juni 2012

Eigenössische Vorlagen

Am 17. Juni haben wir die Chance, die Unternehmen in unserem Kanton und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II werden die richtigen Anreize für solide Unternehmen und sicher Arbeitsplätze gesetzt.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II plant Zürich als einer der letzten Kantone, seine Steuergesetze an die 2008 angenommene Schweizerische Unternehmenssteuerreform anpassen. Neben den zwingenden gesetzlichen Anpassungen möchten Regierung und Parlament von der neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch machen, dass künftig die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer angerechnet werden kann.

Das heisst, wenn ein Unternehmen bereits viel Gewinnsteuer bezahlt, wird die Kapitalsteuer im gleichen Umfang reduziert.

Gegen diese Anpassung hat das Links-Grün dominierte Parlament der Stadt Zürich das Referendum ergriffen.

Die Linken fürchten die Steuerausfälle, machen letztlich aber einen Denkfehler.

Die Erfahrung zeigt nämlich, dass durch gezielte Entlastungen das Steueraufkommen sogar vergrössert werden kann.

BRUNO WALLISER KANTONSRAT SVP VOLKETSWIL

Parolen zur Volksabstimmung vom 17. Juni 2012

ABSTIMMUNG VOM 17. JUNI 2012

MARTIN ARNOLD KANTONSRAT SVP OBERRIEDEN

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steuer zahlen. Vor allem für Unternehmen, welche keine Rekordgewinne erzielen, kann dies sehr schmerzhaft sein.

So muss z. B. ein Unternehmen in der Stadt Zürich mit einer Eigenkapitalrendite von 3% jedes Jahr rund 26,9 Prozent seines Gewinnes als Gewinnsteuer und 7,6 Prozent als Kapitalsteuer bezahlen. Dadurch beträgt die gesamte Steuerbelastung mehr als 34,4 Prozent des Reingewinns nach Steuern. Das ist im Vergleich zu anderen Kantonen zu viel, schwächt die Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Zürich.

Den Kanton Zürich stärken Zahlreiche umliegende Kantone (Aargau, Thurgau, Schwyz, St. Gallen) haben die Anrechnung der Gewinnsteuer bereits eingeführt. Nun droht Zürich, nach dem Nein zur Steuerreform im letzten Herbst im Steuerwettbewerb immer weiter ins Hintertreffen zu geraten.

Damit die Arbeitsplätze auch in Zukunft in Zürich bleiben und neue geschaffen werden können, ist jeder Schritt zu begrüssen, der den Standort Zürich im interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb stärkt. Dabei wird die Kapitalsteuer nicht abgeschafft.

Da ihre Einnahmen wesentlich weniger stark schwanken als diejenigen der Gewinnsteuer, erhält der Kanton Zürich weiterhin einen konstanten Sockelbetrag an Steuern.

Gewerbe erhält Ausgleich für Ortsgebundenheit Gewerbebetriebe sind standortgebunden und haben nicht die gleichen Möglichkeiten wie Grossunternehmen, die ihr Kapital nach steuerlichen Kriterien optimal platzieren. Durch die Anrechnung erhalten sie eine ausgleichende Entlastung. Grossunternehmen, die verhältnismässig weniger profitieren, leisten immer noch einen substanziellen Beitrag zum Steueraufkommen.

Ja zu soliden Unternehmen Im heutigen System wird Eigenkapital besteuert, während Fremdkapital nicht der Kapitalsteuer unterliegt. Dies schafft für Unternehmen den falschen Anreiz, ihre Eigenkapitalbasis möglichst dünn zu halten, um Steuern zu sparen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es gerade in Krisenzeiten wichtig ist, dass Unternehmen solide finanziert sind.

Während linke Politiker heute versuchen die Unternehmen (aktuell Banken) mit unendlich komplizierten Eigenkapitalvorschriften zu einer höheren Eigenfinanzierung zu zwingen, bietet die Anrechnung der Gewinnsteuer einen einfachen Anreiz für Unternehmen, dies freiwillig zu tun.

Aus diesen Gründen sage ich Ja zur Unternehmenssteuerreform II, Ja zu soliden Unternehmen und sicheren Arbeitsplätzen.

1.

Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»

JA

2.

Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»

JA

3.

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)

NEIN

Kantonale Vorlagen 1.

Steuergesetz (Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes)

2. A. Beschluss des Kantonsrates: Spitalplanungsund -finanzierungsgesetz

JA JA

2. B. Beschluss des Kantonsrates: Spitalplanungsund -finanzierungsgesetz, Variante mit Zukunftsund Stützungsfonds

NEIN

2. C. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten: «Ja zum Schutz der PatientInnen und des Gesundheitspersonals»

NEIN

Stichfrage:

2x Hauptvorlage A

NEIN

3.

Verkehrsabgabengesetz

4.

«Der Kunde ist König! (Kantonale Volksinitiative für freie Ladenöffnungszeiten)»

5.

Kantonale Volksinitiative «JA! Freie Schulwahl für alle ab 4. Klasse!»

NEIN

6.

Kantonale Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative)

NEIN

JA

4

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 23 • Freitag, 8. Juni 2012

ERKLÄRUNG DER SVP-KANTONSFRAKTION Richtige Prioritäten setzen – öffentliche Sicherheit gewährleisten HANS.-P. AMREIN KANTONSRAT SVP KÜSNACHT

In der Nacht auf den vorletzten Dienstag wurde in Stäfa ein Ehepaar auf brutale Weise im Schlafzimmer überfallen und beraubt. Der Ehemann wurde schwer verletzt. Die Ehefrau steht unter Schock. Die Täter sprachen serbokroatisch und italienisch. Ob es sich dabei um Kriminaltouristen oder hier ansässige Kriminelle ausländischer Provenienz handelt, ist nicht bekannt.

Mit Verwunderung entnimmt man nun Presseberichten, dass eine Sprecherin der KAPO verlauten lässt, es handle sich um den ersten derartigen Vorfall seit Langem. Diese unverständliche Verharmlosung entspricht nicht den Tatsachen.

Die letzten ähnlichen Verbrechen im Bezirk Meilen datieren vom Herbst 2010 und haben in Zumikon und Herr-

liberg stattgefunden. Zum Glück kamen die Opfer damals zumindest ohne physische Verletzungen davon.

Vier weitere äusserst brutale Verbrechen mit teils schwer verletzten Opfern haben sich anfangs 2010 in unserem Kanton ereignet. Es ist eine traurige Tatsache, dass der Beitritt zum Schengen-Raum, aber auch die Personenfreizügigkeit, zu einer massiven Zunahme des Kriminaltourismus geführt haben.

Die Polizei wie auch die zuständigen Behörden sind hier vor grosse Herausforderungen gestellt.

Tatsache ist auch, dass Kriminaltouristen – aufgrund der Möglichkeiten unserer täterfreundlichen Strafgesetzgebung – in vielen Fällen nach angenehmer Ferienzeit mit Menüwahl und Fernsehunterhaltung im Hotel U-Haft – aufgrund teilbedingt ausgesprochener Strafen in ihre Heimat abgeschoben werden, was zu einem erneuten Aufenthalt in unserem Lande geradezu einlädt.

• Die Bürger erwarten mit Fug und

Zmorge mit Nationalrätin Natalie Rickli

Recht, dass die Behörden die entsprechenden Straftaten konsequent verfolgen und hart bestrafen.

Die SVP Fraktion fordert • dass sich die Untersuchungsbehörden auf die Verfolgung von Gewaltverbrechen konzentrieren, anstatt Untersuchungen gegen Titelblätter von Zeitungen zu initiieren, welche die besagten Gewaltverbrechen thematisieren.

Und • Last but not least: Statt dass sich unsere Finanzdirektorin – notabene ohne Wissen des Parlaments und der zuständigen Kommissionen – in Bern für Verhandlungen mit der EU zur Unternehmensbesteuerung stark macht, würde sich besser unser Justizdirektor beim Bundesrat für eine rasche und konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative einsetzen. So könnte auch die Kantonsregierung ihren Aufgaben besser nachkommen.

Am Neftimärt vom 23. Juni 2012 finden Sie • traditionelle Marktstände • reichhaltiges Zmorge-Buffet, organisiert von der SVP Neftenbach • Treffen mit der bekannten SVP-Politikerin Wir sind überzeugt, dass an diesem Morgen interessante und brisante Themen angesprochen werden, die Sie interessieren.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

SVP Neftenbach

GEDICHT Den Falschen im Visier ANDENKEN AN EINEN PARTEIFREUND

Zum Tod von Jacques Dreyfus 1945–2012

Vergangenen Samstag ist das langjährige SVP-Mitglied Jacques Dreyfus in seinem 67. Lebensjahr völlig überraschend von uns gegangen.

Seit der Gründung des Parteitages der Zürcher SVP, der sog. «Albisgüetli-Tagung», war der Küsnachter jedes Jahr für das Apérobuffet, das Zelt und die behördlichen Bewilligungen zuständig. Damit gehörte er 24 Jahre lang zu den OK-Mitgliedern.

Als Gewerbetreibender engagierte er sich stark im Gewerbe- und Quartierverband des Stadtzürcher Kreises 5. Seine lebensfrohe Natur und seine spontane und kommunikative Art kamen bei allen Mitmenschen gut an. Jacques Dreyfus hinterlässt zwei erwachsene Söhne.

Wir wünschen den Hinterbliebenen viel Trost und werden den Verstorbenen in bester Erinnerung behalten.

OK Albisgüetli-Tagung

Walter Kern, Hettlingen

Wie tickt das

Ja zum Bausparen für alle tiv ist. Es nützt langfristig niemandem, wenn Erspartes in Aktien verloren geht. Das Bausparen setzt einen Sparanreiz und hilft jungen Familien, Wohneigentum zu erwerben. Ich persönlich wäre froh gewesen, hätte ich in jüngeren Jahren von solch einem Angebot profitieren können.

Es ist nicht die erste Treibjagd auf Christoph und die SVP, sie ist zu durchsichtig, tut drum nicht weh.

Mancher hätt’s halt nicht gewagt, was Blocher zum Fall Hildebrand hat gesagt.

Der Bänker fühlt sich sicher noch als Held, mit seinem leicht erworbenen Geld.

Er soll mit seiner Frau über die Affäre lachen, eines Tages gibts vielleicht noch ein bös Erwachen.

Sicher wird sich mancher Wähler gut besinnen, und bei anstehenden Wahlen für die SVP stimmen.

Öf fentliche Veranstaltung

LESERBRIEFE Die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum mit steuerlichen begünstigten Bauspareinlagen fördern.

Es ist unser aller Interesse, dass Erspartes in Wohneigentum investiert wird bzw. sparen für Wohneigentum attrak-

Eigentlich ein Witz, ja ein Jammer, was abgeht in der grossen und kleinen Kammer.

Selbst Frau Calmy sagt, er reagierte recht, was Herr Blocher tat, das verdient Respekt.

Er hat die Frau Bundespräsidentin informiert, dass beim Nationalbänkler seltsame Dinge sind passiert.

Selbst dem obersten Bänkler darf man nicht blind vertrauen, auch dem soll man auf die Finger schauen.

Was jetzt geschieht ist schlimm, es erinnert schlicht an einen schlechten Film.

Wo die Täter entkommen, und dafür der Informant wird festgenommen.

Ich unterstütze daher aus Überzeugung diese Initiative, damit sich den Traum von eigenen vier Wänden möglichst viele verwirklichen können.

Bundeshaus?

Zeit: Dienstag, 19. Juni 2012, 20°° Uhr Ort: Restaurant Freieck, Tösstalstrasse 287, 8405 Winterthur-Seen

Kantonsrat Bruno Walliser, Volketswil

Schwachsinn à la economiesuisse Staat – und damit für eine erfolgreiche Schweiz.

Was ist nur in die Verantwortlichen von economiesuisse gefahren, dass man einen derartigen Schwachsinn vertritt und eine x-Millionen-Kampagne gegen mehr Volksrechte führt, während man gleichzeitig die einschneidende Zweitwohnungsinitiative verschlafen hat? Ich weiss es nicht.

Aber eines weiss ich: Die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik ist entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Unsere Volksrechte werden seit Jahren immer mehr ausgehebelt und angeblichem Völkerrecht geopfert, denn die politische «Elite» in Bundesbern will unser Land schleichend in die EU einbinden. Wir sollen Milliarden

zahlen und schweigen. Die Staatsvertragsinitiative gibt hier Gegensteuer.

Sie will, dass Staatsverträge in wichtigen Bereichen (Ausweitung der Personenfreizügigkeit, folgenschwere Steuerabkommen, WTO- und Landwirtschaftsabkommen, hohe Zahlungen ans Ausland etc.) zwingend der Volksabstimmung unterbreitet werden und die doppelte Mehrheit von Volk und Ständen erreichen müssen. Das wird auch zwangsläufig dazu führen, dass bessere Verträge ausgehandelt werden.

Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit des Schweizer Volkes am 17. Juni für die Staatsvertragsinitiative stimmen wird.

Nationalrat Hans Fehr, Eglisau

Natalie Rickli und Jürg Stahl Nationalrätin

N a t i o n a l ra t

berichten aus Bern Erfahren Sie aus erster Hand alles über die aktuellen politischen Themen dieser Session. Hören Sie von den persönlichen Erlebnissen und Neuigkeiten unserer beiden Nationalräte. Erfahren Sie mehr über ihre Zusammenarbeit mit anderen Parlamentariern und mit dem Bundesrat.

Stellen Sie ihnen Ihre Fragen.

Dazu sind alle herzlich eingeladen.

Für ein starkes Winterthur: Wählen Sie René Isler in den Stadtrat.

Schweizerische Volkspartei Winterthur

3A.12.29

Mit einer 5 Millionen teuren Kampagne tritt der Wirtschaftsdachverband economiesuisse gegen die Staatsvertragsinitiative und gegen die Stärkung der Volksrechte an.

Mit Flugblättern und Inseraten wird die absurde Behauptung verbreitet, die Initiative «schadet der Schweiz». Zudem warnen in ganzseitigen Inseraten Dutzende von economiesuisse-, Handelskammer- und Verbandsfunktionären, die von der Initiative offensichtlich keine Ahnung haben, vor der Stärkung der Volksrechte. Dabei weiss jedes Schulkind, dass das Gegenteil zutrifft und dass unsere einzigartigen Volksrechte Garanten sind für Sicherheit, Stabilität, für bezahlbare Steuern und einen vergleichsweise schlanken

AKTUELL

Der Zßrcher Bote • Nr. 23 • Freitag, 8. Juni 2012

Flusskreuzfahrten 2. Person gratis!

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Wien – K.u.K-Monarchie, Budapest – KÜnigin der Donau Die zauberhafte Donau an Bord der Excellence Royal ■Weinberge der Wachau und Dßrnstein Ihr Reiseprogramm 1. Tag: Schweiz–Passau. Anreise nach Passau mit modernem Komfort-Reisebus. Um 17.30 Uhr heisst es Leinen los.

2. Tag: Melk–Wien. Besichtigen Sie das hoch ßber der Donau liegende Benediktinerstift (*). Abends Ankunft in Wien. Fahrt zum Heurigen (CHF 35.–) oder ein Klassisches Konzert (CHF 75.–).

3. Tag: Wien. Entdecken Sie Wien auf einer Stadtrundfahrt (*).

Nachmittags Besichtigung des Schlosses SchÜnbrunn (CHF 50.–).

4. Tag: Budapest. Entdecken Sie Budapest auf einer Rundfahrt (*). Nachmittags Ausflug in die nahe gelegene Apajpuszta (CHF 50.–).

5. Tag: Budapest–Esztergom. Ausflug Donauknie (*).

6. Tag: Bratislava. Entdecken Sie Bratislava auf einer FĂźhrung (*).

7. Tag: DĂźrnstein. Entdecken Sie die SchĂśnheiten DĂźrnsteins auf einem Rundgang mit anschliessender Weindegustation (*).

8. Tag: Passau–Schweiz. Ankunft in Passau und Rßckreise.

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Weltbekannte Weinanbaugebiete Camargue und Provence ■Excellence Rhône****+ – Savoir vivre Ihr Reiseprogramm 1. Tag: Schweiz–Avignon–Arles. Busanreise nach Avignon und Einschiffung. Flussfahrt bis nach Arles.

2. Tag: Arles–Port St. Louis–Arles. Ausflug in die Camargue und St. Marie de la Mer (*).

3. Tag: Arles–Avignon. Stadtrundgang in Arles (*).

4. Tag: Avignon–Viviers. Besichtigung des Papst-Palastes, eine wahre Zitadelle umgeben von einem Festungswall (*).

5. Tag: Viviers–Lyon. Heute bietet sich die MÜglichkeit, die Schluchten der Ardèche zu besichtigen (*).

6. Tag: Lyon. Stadtbesichtigung (*) der ehemaligen Hauptstadt Galliens.

7. Tag: Mâcon–(Cluny)–Tournus–Chalon-sur-Saône. Ausflug (*) zu den Burgen, SchlÜssern und KlÜstern im Sßdburgund.

8. Tag: Chalon-sur-SaĂ´ne–Schweiz. RĂźckreise mit Bus. â–

an Bord inkl. Vollpension sowie Flug

Ihr Flussschiff – MS Excellence Rhône****+ Die MS Excellence Rhône****+ gehÜrt zu den luxuriÜsesten Flussschiffen Europas und fährt unter Schweizer Flagge! Die Kabinen auf Mittel- und Oberdeck, gefertigt aus edelsten Materialien, sind 16 m2 gross mit franzÜsischem Balkon. Die Fenster auf dem Hauptdeck sind nicht zu Üffnen. Alle Kabinen sind ausgestattet mit Dusche/WC, FÜhn, Klimaanlage, SAT-TV, Minibar, Safe, Telefon.

Fr. Aktion Aktion 1. Person 2. Person 2050.– 0.– 2350.– 0.– 234.–

2-Bett-Kab. Hauptdeck 2-Bett-Kab., frz. Balkon, Mitteldeck Ausflugspaket mit 7 AusflĂźgen Unsere Leistungen Fahrt mit modernem Komfort-Reisebus Schifffahrt in der gebuchten Kabine Vollpension an Bord, GebĂźhren, Hafentaxen Erfahrene Mittelthurgau-Reiseleitung Abfahrtsorte 05.15 Wil , 05.40 Winterthur-Rosenberg, 06.00 ZĂźrich-Flughafen , 06.30 Burgdorf , 07.00 Baden-RĂźtihof , 08.00 Basel SBB

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Ihr Flussschiff – MS Excellence Royal****+

Reisedatum 2012 06.07.–13.07.

Preise pro Person Kategorie/Kabinentyp

Ihr Reiseprogramm 1. Tag: Schweiz–Strassburg. Busanreise und Stadtrundfahrt (inbegriffen). Einschiffung auf die Excellence Queen.

2. Tag: Mainz–Rßdesheim. Ausflug nach Heidelberg (*). Rundfahrt mit Winzerexpress in Rßdesheim (*). Flussfahrt durch die romantische Rheinstrecke vorbei an der Loreley.

3. Tag: KÜln–Dßsseldorf. Rundfahrt (*) und Besichtigung der Rheinmetropole und Domstadt KÜln.

4. Tag: Floriade. Ausflug (*) zur Weltgartenbauausstellung, die nur alle 10 Jahre stattfindet. Besuch des Theaters der Natur.

5. Tag: Antwerpen. Stadtrundfahrt-/gang durch die Kunst- und Museumsstadt. Rubens, Van Dyck und BrĂźghel haben hier gemalt.

6. Tag: Rotterdam. Stadtrundfahrt kombiniert mit Hafenrundfahrt (*) durch den grĂśssten Hafen der Welt.

7. Tag: Amsterdam. Ausflug Zaanse Schans und Edam (*).

Grachtenrundfahrt durch Amsterdam(*).

8. Tag: Amsterdam–Schweiz. Rßckreise mit Bus in die Schweiz.

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an Bor inkl. Vollpension sowie Flug

2. Person gratis

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2. Person gratis Fr. Aktion Aktion 1. Person 2. Person 2350.– 0.– 2550.– 0.– 207.–

2-Bett-Kab., frz. Balkon, Mitteldeck 2-Bett-Kab., frz. Balkon, Oberdeck Ausflugspaket mit 6 AusflĂźgen Unsere Leistungen Fahrt mit modernem Komfort-Reisebus Schifffahrt in der gebuchten Kabine Vollpension an Bord, GebĂźhren, Hafentaxen Erfahrene Mittelthurgau-Reiseleitung Abfahrtsorte 06.30 Burgdorf , 06.45 Basel SBB, 07.20 Aarau SBB, 08.00 Baden-RĂźtihof , 08.30 ZĂźrich-Flughafen , 08.50 Winterthur-Rosenberg, 09.15 Wil â–

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Reisedatum 2012 11.08.–18.08.

Preise pro Person Kategorie/Kabinentyp

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2-Bett-Kab., frz Balkon, Mitteldeck 2-Bett-Kab., frz Balkon, Oberdeck Ausflugspaket mit 6 AusflĂźgen Unsere Leistungen Fahrt mit modernem Komfort-Reisebus Schifffahrt in der gebuchten Kabine Vollpension an Bord, GebĂźhren, Hafentaxen Erfahrene Mittelthurgau-Reiseleitung Abfahrtsorte 06.15 Wil , 06.40 Winterthur-Rosenberg, 06.45 Basel SBB, 07.00 ZĂźrich-Flughafen , 07.20 Aarau SBB, 08.00 Baden-RĂźtihof , 09.00 Burgdorf Internet mfarl1 Buchungscode

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STADT ZÜRICH Fadegrad

Bausparen VON ROLF A. SIEGENTHALER

Menschliches Denken und Handeln sind nicht rational.

Das sagen uns die Psychologen. Wenn wir meinten, wir kämen über emotionsloses Denken zu logischen Entschlüssen, sei dies eine reine Illusion. Der Mensch zimmere sich seine Erklärungen hinterher zusammen, um einen längst – allenfalls unbewusst – gefassten Entschluss vor sich selbst zu rechtfertigen. In der Politik tritt diese menschliche Eigenheit als Fünferund-Weggli-Syndrom auf. Der Tagi berichtet über Coiffeursalon und Blumenladen, die aus ihren angestammten Lokalitäten an der Ecke Bleicherweg/Talstrasse vertrieben werden. Die SUVA hat als Eigentümerin die Mieten für die beiden Läden verdreifacht. Das ist nicht schön, denkt der Leser – und erfährt gleich das Dilemma hinter der Nachricht. Die SUVA weist darauf hin, dass sie ihren Versicherten verpflichtet ist. Sie habe ihnen allein im Jahr 2012 278 Millionen Prämien zurückgegeben, weil sie eine gute Anlagestrategie fahre. Da liegt eben das Problem, auf das wir auch schon hingewiesen haben. Wir Versicherte wollen möglichst wenig Prämien zahlen. Für diese wollen wir möglichst viel Leistung. Noch extremer wird’s bei den Renten. Das Bundesamt für Statistik gibt die Lebenserwartung nach erreichtem 65. Lebensjahr für Männer mit 17 und für Frauen mit 21 Jahren an. Dies galt für die Erhebung in den Jahren 1999 und 2002. Für das letzte Jahr eröffnet uns die Statistik eine Erwartung von 18,9 Jahren für Männer und 22,2 Jahren für Frauen. Für die Pensionskassen bedeutet dies: länger zahlen. Wie soll das gehen, wenn wir nicht länger arbeiten? Die AHV bezahlt die Renten aus den Leistungen der heutigen Berufstätigen, die Pensionskassen sollten dafür das Geld nehmen, das vom jeweiligen Versicherten über die Jahre angespart wurde. Dazu müssen sie auf den einbezahlten Guthaben eine Rendite erzielen, die höher ist, als was sie an die Rentner ausrichten.

Eine Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,4 Prozent wurde vom Volk 2010 abgeschmettert. Es gilt der Satz von 6,8 Prozent ab 2014. Das muss mal einer erwirtschaften beim heutigen Börsengang. Gut geht es den Versicherungen, wenn die Wirtschaft boomt, bei Vollbeschäftigung hohe Löhne zahlt, die Börse Gewinne abwirft und die Menschen früh sterben. Im Moment ist das umgekehrt. Wo sollen die Vorsorgeeinrichtungen die Rendite herkriegen, wenn an der Börse nichts läuft? Die Antwort: Immobilien sind krisensicher, allenfalls noch Rohstoffe. Versicherungen kaufen Häuser, weil sie das Geld anlegen müssen und brauchen auf der Investition eine hohe Rendite, weil sie Leistungen bezahlen müssen. Wer den Kreis durchbrechen und auch im Alter keine übersetzten Mieten zahlen will, sollte es gleich machen wie die Versicherungen und in Immobilien investieren.

Das Kapital kommt mit dem Bausparen – und der 2. Säule. Deshalb: Ja zur Bausparinitiative!

Der Zürcher Bote • Nr. 23 • Freitag, 8. Juni 2012

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Visionen ade Alle im Rat sind sich einig, dass es eine wunderbare Idee wäre, einer der schönsten Plätze von Zürich, am See zwischen Bürkliplatz und Bellevue, schöner zu gestalten, mehr Platz zum Flanieren und weniger Verkehr zu haben.

MARGRIT HALLER GEMEINDERÄTIN SVP ZÜRICH 9

Am 9. Juli 2008 reichte Bruno Kammerer eine Einzelinitiative ein: Zur Förderung von Zürichs urbaner Qualität und städtebaulicher Entwicklung wird zuhanden einer Volksabstimmung ein Projekt gestaltet, welches den privaten Autoverkehr entlang des innerstädtischen Seebeckens unter dem Boden und unter dem Wasser führt.

Unser Fraktionspräsident Mauro Tuena fühlte sich in einer verkehrten Welt. Die Bürgerlichen unterstützen eine Einzelinitiative eines SP-Vertreters. Die Initiative soll weiter am Leben erhalten werden und es wird der Antrag auf Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage gestellt. Diese Initiative bietet eine einmalige Chance, verschiedene Projekte auszuarbeiten und Visionen zu entwickeln. Wie dazumal der Stadtingenieur Arnold Bürkli, der entlang dem Seeufer Land aufschütten und eine durchgehende Uferpromenade mit Alleen, Wiesen und Parks einrichten liess.

Sogar eine renommierte Tageszeitung startete heute eine Umfrage bei über 1000 Lesern. 85 Prozent davon zeigten Sympathie für die Idee eines Tunnels.

Die Hälfte der Verkehrsteilnehmer muss heute um das Seebecken herum fahren, um auf die andere Seite zu gelangen. Eine Entlastung mittels einer Seeunterführung hätte Vorteile, die auch den Linken einleuchten müssten. Aber am liebsten wollen die gar keinen Autoverkehr. Der Initiativgedanke sei eine veraltete Vision, die Welt habe sich geändert. Da erwiderte Bernhard im Oberdorf, ob nicht gerade veraltete Visionen frei von beengendem rot-grünem Denken wären.

Zugegeben, das Projekt ist nicht kostenlos zu haben, es wird mit einer Projektsumme von 700 Mio bis 1,1 Mia. Franken gerechnet, ohne dass andere, eventuell günstigere Varianten aufgezeigt worden wären. Verschlingen nicht gerade ÖV-Projekte Unsummen von Geld? Denken wir an die Durchmesserlinie, die Bahnhöfe Oerlikon und Hardbrücke, Tram Zürich West, alle verkehrsberuhigenden Massnahmen und Velowege.

Leider konnte uns die grüne Stadträ-

tin Ruth Genner nichts Besseres bieten als eine ablehnende Haltung. So geschah es dann auch: SVP, FDP und CVP wollten eine Umsetzungsvorlage, sie wurden überstimmt.

Einführungsbonus für Neuabonnenten Ab 2013 kann die Bevölkerung von Zürich nicht nur Gartenabraum, sondern auch Küchenabfälle (alles, was vergärt werden kann) über das gleiche Sammelgefäss als Grüngut entsorgen lassen. Die inzwischen gegründete Biogas Zürich AG hat hierfür ein eigenes Gärwerk erstellt. Die Stadt erhofft sich 2000 Neukunden.

Daraus folgt, dass das bestehende Gartenabraum- durch ein neues Grüngut-Abonnement ersetzt werden muss. Jetzt kommt das Beste: die Fraktionen von FDP, GLP, Grünen und SP wollen ein finanzielles Anreizsystem zur Gewinnung von Neukunden schaffen! Das kostet die Steuerzahler sage und schreibe 2.4 Mio Franken. Theo Hauri, selber Unternehmer, votierte, dass jegliche Art von Abfuhr keine Staatsaufgabe und ohne Wenn und Aber der Privatwirtschaft zu überlassen sei. Das Ziel, 2000 Neukunden zu gewinnen, ist angesichts vom harten Konkurrenzkampf viel zu optimistisch, da hilft ein quersubventionierter «Einführungspreis» gar nichts. Gemäss Aussage von der Verwaltung werden nämlich rund 2 Mio. Stück weniger Kehrichtsäcke verkauft werden. Es resultiert der ERZ ein Ertragsloch von ca. jährlich 4,5 Mio. Franken.

Die SVP plädiert dafür, das bisherige System beizubehalten. Sie hatte natürlich wie immer, wenn es um Subventionen geht, keine Chance.

Tiefbau- und Entsorgungsdepartement Sechs Vorstösse wurden behandelt, zwei davon gegen den Willen der SVP überwiesen. Es wurden einmal mehr für uns SVP zum Teil unverständliche Anliegen diskutiert. Solche, die die Verwaltung beschäftigen und den Steuerzahler viel Geld kosten. Haben wir keine anderen Probleme als 2000-Watt-Gesellschaft, Velowege, Biodiversität und Planwirtschaft? Rund um uns in Europa kocht es, Arbeitslosigkeit und Finanzdebakel machen sich breit, aber die scheinen an den erwürdigen Mauern des Ratshauses abzuprallen.

LESERBRIEF Keine Aussenpolitik ohne das Volk!

Die Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» verlangt eine Selbstverständlichkeit: Das Volk soll im Sinne der direkten Demokratie auch bei wichtigen Entscheiden der Aussenpolitik mitbestimmen können. Bei den immer zahlreicheren Staatsverträgen und Anpassungen an internationales Recht, die zunehmend unsere Verfassungsrechte aushebeln und Milliardentransfers von Steuergeldern (IWF- und EU-Kohäsionsfonds-Milliarden) ins Ausland auslösen, muss das Volk als Souverän die oberste Entscheidungsinstanz sein, weil es von den Auswirkungen (Steuererhöhungen, Demokratieverlust, Souveränitätsverlust, Entmündigung, Abhängigkeit vom Ausland, Repression auf Schweizer Finanzplatz) di-

rekt betroffen ist. Die Möglichkeit der Mitsprache des Volkes stärkt die Verhandlungsposition der Schweizer Diplomaten bei Verhandlungen mit dem Ausland und führt zu besseren Ergebnissen für die Schweiz (Bankgeheimnis, Steuerabkommen usw.).

Wer behauptet, die Mitsprache des Volkes in der Aussenpolitik schade der Schweiz, hält offenbar nicht viel von direkter Demokratie und Volkswillen. Er befürchtet wohl, dass das Volk der weiteren schleichenden «Annäherung» der Schweiz an EU, NATO und anderen supranationalen Organisationen einen Strich durch die Rechnung machen könnte.

Peter Aebersold, Zürich

Parolen zur Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 Vorlagen Stadt Zürich Baulinienrevisionen im Quartier Affoltern, Kreis 11, Anpassung der Baulinien an die Richtplanung im Zusammenhang mit der Neufestsetzung des kommunalen Verkehrsplans der Stadt Zürich und an die Parzellierung des öffentlichen Grundes, Festsetzung KMU-Artikel in der Gemeindeordnung: «Günstige Rahmenbedingungen und Beachtung der Regulierungsfolgen für die lokale Wirtschaft und die KMU» (Gegenvorschlag des Gemeinderats zu zwei Volksinitiativen)

NEIN

JA

Einladung zur Parteiversammlung SVP Stadt Winterthur Dienstag, 19. Juni 2012, 19.00 Uhr Restaurant Freieck, Tösstalstrasse 287, 8405 Winterthur Seen Traktanden 1. Begrüssung / Wahl der Stimmenzähler 2. Zweiter Wahlgang Stadtratswahlen Winterthur 3. Initiative «Mehr Sicherheit für die Grossstadt Winterthur» – Rückzug oder Volksabstimmung 4. Abnahme Protokoll PV vom 10. Mai 2012 5. Verschiedenes / Umfrage Anschliessend an die Parteiversammlung um 20 Uhr im Restaurant Freieck: Bericht aus Bern: Öffentliche Veranstaltung mit unseren beiden Nationalräten Natalie Rickli und Jürg Stahl.

Grill-Plausch der

SVP Zürich 11 Freitag 15. Juni 2012, ab 18.30 Uhr Blumen-Sue, Felsenrainstrasse 149, 8052 Zürich ÖV: VBZ Busse 75 und 29 MIV: Parkplätze beim Friedhof Schwandenholz

Grill, Salate, Bier, Wein, Mineral, Kuchen für alle Parteimitglieder SVP Zürich 11 Parteifreunde und Interessenten Anmeldungen bis spätestens 12. Juni 2012 an: svp.zh11@bluewin.ch oder KR Walti Isliker Käshaldenstr. 31, 8052 Zürich Telefon 079 259 52 55

Robuste Firmen, sichere Arbeitsplätze.

Die Anrechenbarkeit an die Kapitalsteuer schafft einen starken Anreiz, Unternehmen aus Eigenkapital zu finanzieren. Das macht Firmen und Arbeitsplätze krisenfest.

Deshalb am 17. Juni 2012

JA zum Steuergesetz

(Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes)

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Der Zürcher Bote • Nr. 23 • Freitag, 8. Juni 2012

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Millionen sparen Die Investition in die Schulwahlfreiheit ist eine gute Investition. Wenn jedes Kind Zugang zu jener Schule hat, die optimal zu seinen Fähigkeiten passt, können viele Therapien eingespart werden. Die Kosten der sonderschulpädagogischen Massnahmen im Kanton Zürich betragen jedes Jahr eine halbe Milliarde (!) Franken.

Die Schulwahlinitiative gibt den Schulen mehr Autonomie und baut Bildungsbürokratie ab. Das ganze Bildungswesen kann mit dem pädagogischen Wettbewerb besser und billiger werden.

Deshalb am 17. Juni:

Telefon E-Mail

Einsenden an Stutz Druck AG, «Zürcher Bauer/Zürcher Bote»,

Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.

Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag beiliegt. Besten Dank für Ihr Verständnis.

Postfach 406, 8047 Zürich, info@chanceschulwahlja.ch, www.chanceschulwahlja.ch, PC 85-483231-4

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VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

VORANKÜNDIGUNG 19. Zürcher Ratsherren-Schiessen Montag, 16. Juli 2012, im Bezirk Pfäffikon.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 11. Juni 2012, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf.

Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.

Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Blume (am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und Töss Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5, Winterthur.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 7. Juli 2012, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 14. Politstamm. Als Referent nimmt Nationalrat Toni Bortoluzzi teil. Thema «Herausforderung Sozialversicherungen».

Bezirk Dietikon / Birmensdorf Donnerstag, 21. Juni 2012, 19.30 Uhr, Gemeindezentrum Brüelmatt, Birmensdorf, öffentliche Podiumsveranstaltung zum Thema «Warum sollen Junge in die Politik?» mit Nationalrätin Natalie Rickli und Kantonsrätin Anita Borer.

Bezirk Hinwil Donnerstag, 28. Juni 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Hinwil, öffentlicher Anlass «Buch, Gitarre und Fakten aus dem Bundeshaus». Zu Gast ist Nationalrat Oskar Freysinger.

Bezirk Hinwil / Wetzikon Samstag, 9. Juni 2012, 11.00–15.00 Uhr, vor Migros Zentrum, Standaktion zu den Abstimmungen vom 17. Juni 2012 mit dem Kandidaten für die Sekundarschulpflege.

Samstag, 7. Juli 2012, auf dem Bauernhof der Familie Hug (vis-à-vis Sonnweid), Bachtelstrasse 71, Wetzikon, SVP-Familien-Fest mit Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz. Programm: 16.00 Uhr: Festwirtschaft, Milchpromotion, Hüpfburg und Malecke für Kids.

19.00 Uhr: Auftakt mit musikalischer Unterhaltung und Festansprachen.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Bezirk Winterthur / Neftenbach Samstag, 23. Juni 2012, Neftimärt, mit traditionellen Marktständen, reichhaltigem Zmorge-Buffet, Treffen mit der bekannten SVP-Politikerin Nationalrätin Natalie Rickli.

Wir sind überzeugt, dass an diesem Morgen interessante und brisante Themen angesprochen werden, die Sie interessieren. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen.

Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 9. Juni 2012, 9.30–11.30 Uhr, Schaffhauserplatz, Standaktion zu den Abstimmungen vom 17. Juni 2012.

Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 9. Juni 2012, 10.00–12.00 Uhr, Witikon, Standaktion zu den Abstimmungen vom 17. Juni 2012.

Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 9. Juni 2012, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012.

Donnerstag, 30. August 2012, ab 19.30 Uhr, «Abstimmungshöck» zu den Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2012. Genaue Angaben folgen.

Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr, Raclette-Plausch. Genaue Angaben folgen.

Der Zürcher Bote • Nr. 23 • Freitag, 8. Juni 2012 Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 15. Juni 2012, ab 18.30 Uhr, BlumenSue, Felsenrainstrasse 149, Zürich, GrillPlausch mit Grill, Salaten, Bier, Wein, Mineral, Kuchen (ÖV: VBZ-Busse 75 und 29; MIV: Parkplätze beim Friedhof Schwandenholz). Anmeldungen bis spätestens Dienstag, 12. Juni 2012 an svp.zh11@bluewin.ch oder Kantonsrat Walti Isliker, Käshaldenstrasse 31, 8052 Zürich, Natel 079 259 52 55. Parteimitglieder, Parteifreunde und Interessenten sind herzlich willkommen.

Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 9. Juni 2012, 9.00–12.00 Uhr, vor der Migros, Schwamendingen, Standaktion.

Wir helfen Ihnen bei den Abstimmungsparolen für den 17. Juni 2012. Der Vorstand der SVP 12 freut sich auf Ihren Besuch.

Winterhur Stadt – Albanifest 2012 Freitag, 29. Juni 2012 bis Sonntag, 1. Juli 2012, SVP-Schweizerhütte (Stand 38; Obertor vor der Post). Festwirte: Rolando Keller und Stephan Nyffeler. Programm: Freitag, 29. Juni, ab 20.00 Uhr: DJ. Samstag, 30. Juni, ab 18.00 Uhr: DJ. Sonntag, 1. Juli, ab 10.00 bis 14.00 Uhr: Buurebrunch (unterstützt durch Bernd Maurer, Restaurant Walliserkanne, Steinberggasse 25, Winterthur). Grilladen: Bratwürste, Steaks, Wintiwürste. Buurebrunch: Speckrösti, Zopf, Gipfel, Brötli, Butter, Konfitüre, Honig, Käseplatte, Fleischplatte, Birchermüesli, Früchtekorb. Ab 14.00 Uhr: DJ. Winterthur Stadt Dienstag, 19. Juni 2012, 19.00 Uhr, Restaurant Freieck, Tösstalstrasse 287, Winterthur Seen, Parteiversammlung. Anschliessend an die Parteiversammlung, um 20.00 Uhr, Bericht aus Bern: Öffentliche Veranstaltung mit Nationalrätin Natalie Rickli und Nationalrat Jürg Stahl.

SVP-FRAUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Höcks Dienstag, 10. Juli 2012, 19.30 Uhr, 3. Höck, Schützenhaus Meilen, Schützenhausstr. 31, Meilen.

Donnerstag, 9. August 2012, 19.30 Uhr, 4. Höck, Restaurant Guhwilmühle, Hofstetten.

Sommerreise Freitag, 3. August 2012, bis Sonntag, 5. August 2012, Sommerreise Jura/Frankreich.

Treffpunkt und Programm: 8.45 Uhr: Parkplatz Restaurant Altburg, Regensdorf. 9.00 Uhr: Abfahrt nach Bözberg – Küttigen – Zeglingen – Breitenbach – Lützeltal – St. Ursanne (Mittagsrast), St. Hypolite – Goumois-La Goule – La Chauxde-Fonds (300 km). 17.00 Uhr: Eintreffen im Hotel.

Schlechtwetterprogramm: Am Mittwochabend, 1. August 2012, wird bei extrem schlechter Wetterprognose die Tour abgesagt.

Inserate

print-ad kretz gmbh Telefon 044 924 20 70 Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)

Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

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Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Samstag, 24. November 2012, 8.30–14.00 Uhr, SVP-Tagung zum Thema «Vertherapeutisierung der Volksschule». Organisiert durch SVP-Frauen Stadt und Kanton Zürich und Bildungskommission des Kantons Zürich. Weitere Angaben folgen.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Mittwoch, 20. Juni 2012, 20.15 Uhr, Widder Hotel, Augustinergasse 24, Zürich (Tram 6, 7, 11 und 13 bis Rennweg), Referat von Nationalrat Alfred Heer, Unternehmer, Präsident Bund der Steuerzahler, Delegierter Europarat, seit 2009 Präsident der SVP Kanton Zürich zum Thema «Widerstand oder Kapitulation – Die Schweiz am Scheideweg». Veranstalter: Bund der Steuerzahler (www.bds-schweiz.ch).

Dienstag, 11. September 2012, 18.00 Uhr, Aula, Universität Zürich, Podiumsdiskussion zum Thema «10 Jahre Schweiz–UNO» mit alt Bundesrat Joseph Deiss, alt Bundesrätin Ruth Dreifuss, Nationalrat Hans Fehr und Nationalrat Luzi Stamm. Moderation: Christine Maier, SRF. Einführungsreferat von Bundesrat Didier Burkhalter.

MOTORRAD-CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 24. Juni 2012, 3. Ausfahrt: Ostschweiz. Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt. Schwarzwald. Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 19. August 2012, 5. Ausfahrt: Vierpässefahrt (Gotthard, Nufenen, Grimsel, Susten). Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 16. September 2012, 6. Ausfahrt: Kanton-Zürich-Tour. Nähere Angaben folgen.

Kantonale Volksabstimmung 17. Juni 2012

Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz Fair und solid!

Ja zur Hauptvorlage Teuer und überflüssig!

Nein zum Spitalfonds Widersprüchlich und diskriminierend!

Nein zum Gegenvorschlag Stichfrage: 2 x Hauptvorlage A) Überparteiliches Komitee: „Nein zum teuren Spitalfonds” Co-Präsidium Martin Arnold, Kantonsrat SVP. Eva Gutmann, Kantonsrätin GLP. Stefan Hunger, Kantonsrat BDP. Jörg Kündig, Kantonsrat FDP. Markus Schaaf, Kantonsrat EVP. Dr. Lorenz Schmid, Kantonsrat CVP. Dr. Lukas Briner, Direktor Zürcher Handelskammer. Hans-Peter Hulliger, Präsident Gemeindepräsidentenverband. Hans Rutschmann, Präsident Kantonaler Gewerbeverband. Martina Wagner Eichin, Geschäftsleiterin Verband Zürcher Handelsfirmen.

Postfach 8042 Zürich

www.ja-nein-nein.ch