Der Zürcher Bote vom 22. Juni by SVP des Kantons Zürich

FREITAG, 22. JUNI 2012 NR. 25 54. JAHRGANG

CO2 - Steuern!

AZA 8820 Wädenswil

Kürzlich berechnete uns ein Ölhändler für eine Lieferung von 5,000 l total CHF 477.50 CO2-Steuer. Dieser Fiskalwahnsinn verteuert uns allen das Heizen, bringt riesige Bürokratie mit sich und bewirkt tatsächlich nur Kaufkraftverlust. Der Schweizer Anteil am Welt-CO2 beträgt 0,148%. Mit dem linken „Reduktionsziel wären wir EU. Dievon hat 20%“ offenbar keine adann bei 0,1184%! Jeden Manager, der so entscheidet oder wirtschaftet, würde man mit Recht zum Teufel jagen! Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

AUSWIRKUNGEN DER GELDPOLITIK

Gefährdete Altersvorsorge Die mit der Wechselkurspolitik verbundene extreme Tiefzinspolitik verursacht existenzielle Probleme für unsere Altersvorsorge. Es sind nicht nur private Ersparnisse gefährdet, sondern vor allem die Pensionskassen und die Lebensversicherer. HANS KAUFMANN NATIONALRAT SVP WETTSWIL

Ob der Mindestwechselkurs zum Euro 1.20 Fr. oder 1.40 Fr. betragen soll, ist zwar für unsere Exportindustrie wichtig, aber es ist nicht Sache der Politik, in die Geldpolitik der SNB einzugreifen. Empfehlungen an die SNB könnten sich sogar als kontraproduktiv erweisen, indem sie Trotzreaktionen auslösen. Die SNB verzichtet allenfalls auf geplante Wechselkurseingriffe, um ja nicht in den Verruf zu geraten, am Gängelband der Politik zu hängen. Allerdings gibt es Extremfälle und Folgen der SNB-Geld- und Währungspolitik, mit denen sich auch die Politik auseinandersetzen muss. Während die Festsetzung eines Mindestwechselkurses für die Exportindustrie eine gewisse Erleichterung und Planbarkeit bringt, verursacht die mit der Wechselkurspolitik verbundene extreme Tiefzinspolitik existenzielle Probleme für unsere Altersvorsorge. Damit sind nicht nur privaten Ersparnisse gemeint, die bei steigenden Inflationsraten negative Realrendite hinnehmen müssen. Betroffen werden vor allem die Pensionskassen und die Lebensversicherer, die bei Zinssätzen von nur noch 0,5 Prozent für 10-jährige Staatsanleihen kaum eine Chancen haben, die für die Rentenzahlungen notwendigen Kapitalerträge von 3 bis 5 Prozent zu erwirtschaften. Auch in Fremdwährungen liegen die Renditen von 10-jährigen Staatsanleihen in 11 wichtigen Ländern unter 2 Prozent. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zinsen weltweit im Gleichschritt sinken oder bereits auf sehr tiefem Niveau angekommen sind. Solch tiefe Zinsen und minime Zinsdifferenzen vermögen die Währungsrisiken nicht abzudecken.

Folgen einer jahrelangen Tiefzinsphase am Beispiel Japan Glaubten viele Anleger zu Beginn der Finanzkrise noch, die Tiefzinsphase sei nur ein vorübergehendes Phänomen, so muss heute mit einer 5−10-jährigen Dauer gerechnet werden, wie dies in Japan bereits seit 13 Jahren der Fall ist. Dort fiel die Rendite der 10-jährigen Staatsanleihen 1998 erstmals unter die 1 Prozentmarke. Nicht weniger als 7 japanische Lebensversicherungen gingen wegen den tiefen Zinsen, den Aktien- und Immobilienverlusten zwischen 1997 und 2002 Pleite. Im März 2003 gaben die 10 grössten japanischen Lebensversicherungen bekannt, dass die effektiven Zinserträge (Rendite der 10-jährigen japanischen Staatsanleihe unter 1 %) um rund 9 Mrd. Fr. unter den laufenden Renditeversprechen (5,5%) lägen. Der 1995 gegründete Policyholders Protection Fund (Auffangeinrichtung) wurde durch den Kollaps der Nissan Life, der damals 16.grössten Lebensversicherung, aufgezehrt. Die japanische Regierung sah sich deshalb veranlasst, Massnahmen wie mehr Transparenz der Rechnungslegung und höhere Solvenz-Margen (200 %) zu treffen, um die Lebensversicherungen vor einem sicheren Ende zu bewahren. Immerhin waren damals 90 Prozent der Japaner bei einer Lebensversicherung versichert. Schweiz: Kaum Insolvenzrisiko, aber KMUs in schwieriger Lage Mit diesem Japan-Vergleich soll nicht suggeriert werden, dass auch Schweizer Lebensversicherer in eine finanzielle Schieflage geraten könnten, die mit Insolvenzen für die Versicherten enden würden. Die von den Lebensversicherungen gehaltenen Garantiekapitalien für die Lebensversicherungen sind ja aus dem Vermögen der Lebensversicherungen ausgegliedert und kämen bei einer Geschäftsaufgabe nicht in eine Konkurs- oder Liquidationsmasse. Aber wenn die vier grössten Lebensversicherungen mit einem Markt-

anteil von 87,2 Prozent aus Ertragsgründen keine Kollektivversicherungen (Pensionskassen) mehr anbieten, dann gerieten auch in der Schweiz Tausende von KMU in eine schwierige Situation. Sie müssten dann nach Alternativen für ihre Pensionskassen suchen. Immerhin versichern die Schweizer Lebensversicherer rund ein Viertel aller Vorsorgegelder und fast die Hälfte der 3,7 Mio. aktiv Versicherte. Anlagestiftungen und autonome Pensionskassen garantieren im Gegensatz zu den Lebensversicherungen aber keine Rente bei fixen Beiträgen. Im Unterdeckungsfalle müssten sich deshalb auch die Unternehmen als Arbeitgeber an einer Sanierung von Pensionskassen beteiligen. Rating-Abstufungen und Kreditausfälle Die Altersvorsorger sehen sich aber an den Zinsmärkten nicht nur mit dem Tiefzinsszenario konfrontiert. Ebenso gravierende Probleme bestehen in Bezug auf die Schuldnerbonitäten. Ein Blick in die Finanzpresse genügt, um festzustellen, wie die Kreditwürdigkeit vieler Schuldner laufend zurückgestuft wird. Am Schweizer Obligationenmarkt weisen Obligationen im Nominalwert von rund 100 Mrd. Franken bzw. rund 20 Prozent nicht einmal mehr eine BBB-Bewertung (durchschnittlich gute Anlage, bei Verschlechterung der Gesamtwirtschaft ist aber mit Problemen zu rechnen) auf, die als Minimum für die Aufnahme in die Obligationenindices gilt. Man muss sich bewusst sein, dass von den weltweit ausstehenden Anleihen von rund 100000 Mrd. USD nur etwa 11 Prozent auf Industrie- und Handelsunternehmen entfallen. Den Rest teilen sich die Schuldner der öffentlichen Hand und die Banken. Gegen 90 Prozent des Obligationenmarktes sind für die Anleger zu einem Minenfeld geworden, denn es vergeht fast kein Tag ohne Bonitätsabstufungen von Staaten und im Zuge dieser Abklassierungen wird in der Re-

gel auch die Kreditwürdigkeit der Banken die-ser Länder zurückgestutzt. Nach dem massiven Schuldenschnitt Griechenlands, der den Privatanlegern rund 100 Mrd. Euro Verluste brachte, ist der Beweis erbracht, dass auch auf Anleihen von EU-Staatsschuldnern Kreditausfälle eintreten können. Risiko einer Zinswende Die Folgen der Tiefzinspolitik und der Kreditausfälle werden sich nach und nach auf die Deckungsgrade unserer Pensionskassen auswirken. Derzeit wird die Performance der Pensionskassen zwar noch durch Kursgewinne auf Obligationen von AAA-Schuldnern künstlich aufgehellt. Wenn die Zinsen aber eines Tages wieder ansteigen, dann verwandeln sich die vermeintlichen Gewinne rasch wieder in Verluste. Das Zinsrisiko besteht somit nicht nur bei anhaltend tiefen Zinsen, sondern auch bei einer Zinswende. Ausgehend von den heutigen tiefen Niveaus, würde eine 10-jährige Bundesobligation (Eidgenoss), deren Rendite am 6. Juni 2012 in London mit 0,48 Prozent ein historisches Allzeittief erreicht, bei einem Zinsanstieg um 0,5 auf 1 Prozent bereits Kursverluste von rund 4 Prozent erleiden. Bei einem Zinsanstieg auf 2 Prozent verlieren die Anleger etwa 13 Prozent (jeweils nach Abzug der laufenden Verzinsung gerechnet). Doppelschlag gegen die Schweizer Lebensversicherer Als ob all diese Marktprobleme nicht schon alleine existenzgefährdend wären, kommen nun noch Regulierungsmassnahmen im In- und Ausland dazu. Die risikobasierte Aufsicht macht zwar durchaus Sinn, aber die Schweiz setzt die Anwendung und die Kalibrierung der Solvenzvorschriften im Vergleich zur EU massiv höher an. Im Nicht-Lebensbereich könnte man zwar noch von einer etwas milderen Regulierung sprechen, aber im wichtigen Lebensversicherungsbereich werden die Schweizer Lebensversicherer auf den europäi-

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schen Märkten aus dem Wettbewerb katapultiert. Die Schere zwischen den EULebensversicherern in der EU und den Schweizer Lebensversicherern öffnet sich immer mehr. Die Schweizer Lebensversicherer werden für die gleiche Police 40–80 Prozent mehr Eigenmittel bereitstellen müssen als Lebensversicherer in der EU. Während es den Lebensversicherern aus Grossbritannien, Deutschland, Frankreich gelingt, ihre Solvenzauflagen aufzuweichen, müssen selbst die Schweizer Konzerntöchter im Ausland wegen der Gruppenaufsicht die Schweizer Standards (Swiss Solvency Test / SST) einhalten. Damit sind sie im EU-Lokalgeschäft nicht mehr konkurrenzfähig und gelegentliche Verkäufe ausländischer Geschäftseinheiten oder der Rückzug aus solchen Märkten würde nicht überraschen. Enorme Kosten für einen vermeintlichen Konsumentenschutz Mit dem Swiss Solvency Test (SST) wurde ein Grossteil der bisher noch vorhandenen Flexibilität der Lebensversicherer wegreguliert und mit den bevorstehenden übrigen werden den Versicherungen und ihren Kunden hohe zusätzliche Kosten auferlegt. Dabei handelt es sich grösstenteils um volkswirtschaftlichen Leerlauf und nicht um einen Mehrnutzen für die Versicherten. Das Bestreben der Bundesbeamten, sich dank hohen Eigenmittelanforderungen Arbeit zu ersparen, dürfte dafür ein wesentlicher Grund sein. Wenn die Eigenmittelpuffer extrem hoch ausgestaltet werden, dann können auch nachlässige und schlecht konzipierte Kontrollen übertüncht werden. Der angebliche Konsumentenschutz artet immer mehr zu einer Konsumentenbevormundung aus. Es wäre an der Zeit, dass die Politik endlich begreift, dass die SNB und der Bundesrat im Begriff sind, unsere Altersvorsorge der zweiten und dritten Säule zu demolieren. Dieser Grossschaden für die Schweiz muss dringend abgewendet werden.

EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Asyl: Herumeiern und Eierwerfen VON CHRISTOPH MÖRGELI

Die Schweiz als Absurdistan. Tagelang zankte sich der Nationalrat um ein paar Verschärfungen des Asylrechts. Die Mitteparteien haben gemerkt, was die Bevölkerung längst weiss: Die Asylanten tanzen uns auf der Nase herum. Und es wird kaum ein echter Flüchtling durch unsere milliardenteure Asylbürokratie geschleust. Wider besseren Wissens behauptete Simonetta Sommaruga, es gehe im Asylbereich «um Leib und Leben». Die Bundesrätin macht auf Auftragsverweigerung: «Sie können das tun, aber es nützt nichts.» – «Solche Bestimmungen bringen nichts.» – «Man sollte es besser bleiben lassen.» Was heisst: Regierung und Verwaltung wursteln weiter wie bisher. Kommissionssprecher Kurt Fluri meinte, dass «gerade ab dem Jahr 2008 ein sprunghafter Anstieg der Asylgesuche festgestellt werden musste». Was er beim verbalen Herumeiern verschwieg: Ende 2007 wurde Christoph Blocher als Asylverantwortlicher abgewählt. 2012 gab es in den ersten fünf Monaten mehr Asylgesuche als in der Ära Blocher in einem Jahr. Alexander Tschäppät, Berner Stadtpräsident, der eben noch öffentlich «Fuck Blocher» gegrölt hat, sprach von «Menschlichkeit, Anstand und Fairness». Die Linke – sonst den traditionellen Familienmodellen abhold – beschwor bei den Asylanten plötzlich die «Familie und ihre Einheit» als «natürlichen und fundamentalen Baustein der Gesellschaft». Vischer (Zürich), Schenker (Basel), Tschäppät (Bern), Hodgers (Genf) lobten die Asylbewerber über den grünen Klee. Warum also plant der Bund Asylunterkünfte in Unterschächen, Andermatt, Sufers und Nottwil? Die ländliche Bevölkerung denkt anders und wehrt sich mit Recht. Die Zentren gehören mitten in die rot-grünen Städte, wo man die Nordafrikaner offenbar begeistert empfängt. Die Mehrheit von zwei Dritteln, die für Verschärfungen stimmte, musste das Bundeshaus durch den Hinterausgang verlassen. Denn auf dem Bundesplatz hatten sich Asylanten zusammengerottet und bewarfen politisch missliebige Volksvertreter mit Eiern. Die Eierwerfer aus Ländern, wo manche ihren Hunger gerne mit diesen Eiern stillen würden, haben sich bereits voll in die Überflussgesellschaft integriert. Und sie haben in ihren Herkunftsländern gelernt, dass man zumindest versuchen kann, Politiker durch Gewaltanwendung gefügig zu machen.

Der Zürcher Bote • Nr. 25 • Freitag, 22. Juni 2012

RÜCKBLICK AUF DIE SOMMERSESSION 2012 Raumplanung als bestimmendes Traktandum Für Spannung bis zum Schluss der insgesamt aussergewöhnlich anspruchsvollen und lebhaften Sommersession (29. Mai bis 15. Juni 2012) sorgte das umstrittene und heftig umkämpfte Traktandum «Raumplanung». Mit der aus Naturschutzkreisen lancierten Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur» (Landschaftsinitiative) soll «die Zubetonierung der Schweiz» verhindert werden. Ein 20-jähriges Moratorium für die Einzonung neuen Baulandes möchten die Initianten in der Bundesverfassung festschreiben. HANS EGLOFF NATIONALRAT SVP AESCH ZH

Die eidgenössischen Räte setzten von Anfang an auf eine vom Bundesrat vorgelegte Revision des Raumplanungsgesetzes. Diese sieht vor, dass die Kantone nur noch Bauzonenreserven für 15 Jahre halten dürfen. Überschüssige Reserven sollen zurückgezont und die Eigentümer aus Mehrwertabschöpfungen durch Einzonung entschädigt werden. Darauf haben sich die Räte nach zähem Ringen geeinigt. Letzte Hürde: Referendumsabstimmung? Entgegen manchen Erwartungen führte die in der Schlussphase der Kompromissfindung gewachsene Opposition gegen die verschärfte Version des indirekten Gegenvorschlags jedoch nicht zur Ablehnung in der Schlussabstimmung. Doch die letzte Hürde ist noch nicht genommen, denn die umstrittensten Einzelheiten der Raumplanungsrevision mit zu vielen Nachteilen und Unwägbarkeiten für heutige und künftige Hauseigentümer sowie für Investoren sind nicht ausgeräumt: 1. Der Hauseigentümerverband (HEV Schweiz) setzte sich seit Beginn der Debatte für eine eigentumsund wirtschaftsfreundliche Raumplanungsrevision im Siedlungsbereich ein. Doch die vom Parla-

ment beschlossenen bodenrechtlichen Zwangsmassnahmen, vor allem die eigentümerfeindliche Überbauungspflicht, lehnt der Verband entschieden ab. Nein sagt er auch zur Pflicht, Bauland auszuzonen, weil das zu umfangreichen materiellen Enteignungen führen wird.

ren bekommen. Statt den Siedlungsbereich isoliert zu betrachten, sollte die Siedlungsplanung nach Ansicht des HEV Schweiz zusammen mit weiteren Bereichen wie dem Bauen ausserhalb der Bauzonen und der Verkehrs- und Energieplanung abgestimmt werden.

2. Das Parlament hat den Gegenvorschlag des Bundesrates zur «Landschaftsinitiative» in unakzeptabler Weise verschärft. Die Fassung der Bundesversammlung kommt der extremen Landschaftsinitiative zu weit entgegen und geht in einzelnen Punkten sogar über die Forderungen der Initianten hinaus. Dies ist insbesondere bei der Rückzonungspflicht für die Gemeinden und bei den Bauverpflichtungen für bereits eingezonte, aber noch unüberbaute Bauparzellen der Fall. Mit einer solchen Verpflichtung würde Familien und Unternehmen das Halten von Baulandreserven verunmöglicht oder zumindest stark erschwert. Die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten und die Eigentumsrechte wären massiv beeinträchtigt.

4. Auch economiesuisse als Dachverband der Wirtschaft kann den indirekten Gegenvorschlag zur Raumplanungsrevision nicht gutheissen. Die Vorlage führt zu einer staatspolitisch fragwürdigen Verlagerung der Kompetenzen von den Kantonen zum Bund. Das Raumplanungsgesetz muss ein Rahmengesetz sein und bleiben, damit Kantone und Gemeinden bei der Umsetzung raumplanerischer Vorgaben flexibel handeln können. Nur so können sie den für die Schweiz typischen lokal und regional unterschiedlichen Verhältnissen am besten Rechnung tragen.

3. Die Raumplanungsrevision würde zu einer weiteren Verknappung von Bauland führen und damit die Immobilienpreise zusätzlich anheizen. Die Bevölkerung würde dies durch höhere Wohnkosten und die Wirtschaft durch steigende Produktionskosten am Standort Schweiz zu spü-

Die Schweiz braucht auch im internationalen Standortwettbewerb bestmögliche Rahmenbedingungen. Die Herausforderung der Raumplanung besteht darin, die Bedürfnisse verschiedenster Anspruchsgruppen an die Nutzung des Bodens unter einen Hut zu bringen. Es geht aber nicht an, dass dabei der Landschaftsschutz mehr Gewicht erhält als die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten. Das führt zu schwerwiegenden Investitionshin-

dernissen mit Nachteilen für die ganze Volkswirtschaft. 5. Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv) hat bereits beschlossen, im Falle einer Annahme der Revision des Raumplanungsgesetzes in der Schlussabstimmung «aktiv Partner zu suchen, um diesen inakzeptablen indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative mittels Referendum zu bekämpfen». Der Gegenvorschlag des Parlamentes ist tatsächlich interventionistischer als die «Landschaftsinitiative», welche insgesamt weniger einschneidende Massnahmen enthält. Heute erscheint das Volksbegehren, wenn es pragmatisch umgesetzt wird, sogar als das kleinere Übel. Mit Blick auf die Eigentumsgarantie der Bundesverfassung und aus Sorge um die gefährdete Rechtssicherheit scheint es daher angezeigt, die Frage des letzten Kampfes gegen eine allzu schlechte «Lösung» zusammen mit der Stimmbürgerschaft an vorderster Front ernsthaft zu prüfen.

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EKLAT IN DER STEUERVERWALTUNG

AUSLÄNDERSTATISTIK

Eveline Widmer-Schlumpf lässt untersuchen – und schützen

Massive Zuwanderung hält an

Einer ihrer Amtsvorgänger definierte «Führen» als wirkungsvolles Einschwören der Untergebenen auf den eigenen Auftrag zur Verwirklichung ebendieses Auftrags. Eveline Widmer-Schlumpf hat davon eine völlig andere Vorstellung. Sie versteht unter Führung die Vernichtung von allem und jedem, das beziehungsweise der sich ihr in den Weg stellt. zac. Dabei kann die Bündnerin auf willfährige Handlanger zählen, denen es, wie dem Zürcher Staatsanwalt Andreas Brunner, nichts ausmacht, ihre Anweisungen vor Fernsehpublikum entgegenzunehmen. Etwas diskreter ist es im Falle des mittlerweile freigestellten obersten Chefs der Steuerverwaltung vor sich gegangen. Anfang Jahr – als die HildebrandGeschichte brodelte – ordnete EWS eine Administrativuntersuchung an. Geführt wurde diese von Jörg Gasser, Generalsekretär des Finanzdepartements, sowie Daniel Roth, der Leiter des Rechtsdienstes. Angesichts der Tatsache, dass hinlänglich bekannt ist, wie die Finanzministerin mit unliebsamen Chefbeamten verfährt, brauchte den beiden bestimmt nicht lange erklärt zu werden, was von ihnen erwartet wird: Zerstörung der Zielperson und Protektion der obersten politischen Verantwortlichen. Eine Rufmordkampagne ganz nach dem Geschmack von EWS Bei der Erfüllung des ersten Postulats erwiesen sich die Mainstream-Medien und andere linke Gruppierungen einmal mehr als nützliche Helfer. Gebetsmühlenartig wurde wiederholt, es handle sich beim Beschuldigten um eine SVP-nahe Person. Das ist zwar im Zusammenhang mit dem an ihn gerichteten Vorwürfen vollkommen irrelevant und vermutlich auch inhaltlich falsch, weil der Mann schon vor Jahren aus der SVP ausgetreten ist, aber es ist eine Rufmordkampagne ganz nach dem

Geschmack der Departementsvorsteherin. Dass es weiter darum ging, Frau Widmer-Schlumpf aus der Schusslinie zu nehmen, wird im Interview klar, das Jörg Gasser am 20. Juni im «Echo der Zeit» gegeben hat. Auf die Frage des Journalisten, warum Departementsvorsteherin WidmerSchlumpf so lange nichts unternommen habe, führte Gasser aus, es sei nicht möglich, zu überprüfen, ob die Korrekturanweisungen auch umgesetzt würden. Ein Bundesrat könne schliesslich nicht einem Chefbeamten die ganze zeit über die Schulter schauen, ansonsten müsse er das für die ganze Bundesverwaltung tun, was schlicht nicht möglich sei. Während jeder Unteroffiziersaspirant am ersten Tag eingebläut krieg, dass er nach den drei «K» – Kommandieren, Kontrollieren und Korrigieren – zu führen habe, scheinen für Bundesräte ganz andere Maximen zu gelten. Hier ist offenbar nur wichtig: Was braucht es, um in der Schweizer Illustrierten eine Rose zu erhalten, und wie vermeide ich den Kaktus? Die Antwort von Herrn Gasser ist dümmlich und entlarvend. Gerade weil der Betroffene offenbar wiederholt abgemahnt wurde, wäre es Aufgabe der zuständigen Chefin gewesen, die Umsetzung mit Argusaugen zu beaufsichtigen. Das wäre die wichtigste Führungsaufgabe. Entweder will Frau WidmerSchlumpf das nicht, oder sie kann es nicht.

Unter dem irreführenden Titel «Leicht erhöhte Auswanderung gegenüber 2011» hat das Bundesamt für Migration diese Woche die neuste Ausländerstatistik per Ende April 2012 publiziert. SVP. Einer Einwanderung von 145 741 Personen in den vergangenen 12 Monaten steht eine Auswanderung von 65 900 Personen gegenüber. Während die Auswanderung gegenüber dem Vorjahr in etwa gleich geblieben ist (+1375), sind die Einwanderungszahlen erneut deutlich angestiegen (+10 872). Die Statistik zeigt auch, dass der überwiegende Anteil der Zunahme des Ausländerbestandes auf Personen aus EU/EFTA-Staaten zurückzuführen ist, also eine direkte Folge der Personenfreizügigkeit mit der EU ist. Doch auch aus den Nicht-EU-Staaten nimmt der Ausländerbestand weiter zu. Die höchste Zuwachsrate ist aus den neuen osteuropäischen EU-Staaten zu verzeichnen (EU-10: +23,4 %, EU-2: +24,1 %). Dies unterstreicht einmal mehr die Richtigkeit der Anrufung der Ventilklausel gegenüber diesen Staaten.

Vor diesem Hintergrund erstaunt das zunehmende Unbehagen der Bevölkerung gegenüber der massiven Zuwanderung nicht. Die Sorge um Wohnraum, Kulturland, Sozialwerke oder funktionierende Infrastrukturen wird berechtigterweise immer grösser. Die SVP plädiert hier klar für eine wirkungsvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Nur so lässt sich die Migrationsproblematik in den Griff kriegen. Wer dies nicht erkennt, setzt den Wohlstand, die Lebensqualität und den sozialen Frieden in unserem Land leichtfertig aufs Spiel. Die SVP fordert im Weiteren die Bundesämter auf, künftig auf eine irreführende Behördenpropaganda zu verzichten. Die Titelsetzung in der heutigen Medienmitteilung des Bundesamtes für Migration stellt in dieser Hinsicht erneut ein besonders krasses Beispiel dar.

Klimaschwindler fordern Immunität zac. Die für die Klimapolitik und globale CO2-Emissionshandelssysteme verantwortliche UN-Organisation UNFCCC strebt im Vorfeld der am 20. Juni beginnenen Rio+20-Konferenz nach umfassender Immunität gegen Verfolgung unter anderem wegen Interessenkonflikten und Überschreiten des Mandats. Das UNFCCC ist verantwortlich für das Multimilliarden-Euro-System des globalen CO2-Emissionsrechtehandels und plant, seine Aktivitäten beim Rio+20-Gipfel der UN bedeutend auszudehnen – also an Macht zuzulegen. Bisher wurden ihm die weitreichenden diplomatischen und gesetzlichen Immunitäten verweigert, die den UN-Organisationen gemeinhin zugebilligt werden. Eine Studie für die Europäische Kommission vom Dezember 2011 warf dem «Clean Development Mechanism» des UNFCCC vor, «intransparent» zu sein, «inkonsistente Entscheidungen» zu treffen, ebenso «Interessenkonflikte» und weitgehende Unterstützung «nicht nachhaltiger Technologien zur Emissionsreduktion». Solche Vorwürfe lassen sich gut mit einem einzigen Begriff zusammenfassen: Korruptionsverdacht. In dieser Situation versucht das UNFCCC, dessen Handeln demnach einen Korruptionsverdacht weckt, sich durch umfassende Immunitätsrechte gegen entsprechende Verfolgung zu sichern. (Quelle: FoxNews)

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 25 • Freitag, 22. Juni 2012

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Vom Rückbau der Sihltalstrasse

Sihltalstrasse soll erhalten bleiben Diese Woche debattierte der Kantonsrat über eine Motion von SP, Grünen und Grünliberalen, die den Rückbau der Sihltalstrasse forderte. Ausserdem wurde der Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung (GVZ) genehmigt und über ein ZVV-Abo light und den Ölbedarf beraten. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Mit einer Motion forderten SP, Grüne und Grünliberale den Rückbau der Sihltalstrasse von Gattikon bis Station Sihlbrugg mit der Begründung, dass diese Strasse nach der Eröffnung der Autobahn A4 mit dem Üetlibergtunnel anscheinend nicht mehr gebraucht werde. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) stellte klar, dass der Rückbau nicht sinnvoll ist, da die Sihltalstrasse weiterhin als Entlastungsstrasse dient. Es sei sehr wichtig, dass eine weitere Tangente für den Verkehr zur Verfügung stehe, auch für den Fall, dass es Probleme im Üetlibergtunnel geben würde. Ein Rückbau bedeute, dass die Strasse ganz verschwinden würde. Dieses Anliegen könne die SVP-Fraktion beim besten Willen nicht unterstützen (siehe Kommentar). Ruedi Menzi (SVP, Rüti) betonte, dass die Eröffnung der Autobahn nicht der Grund sein kann, den Rückbau der Strasse zu fordern. Eine gute und leistungsfähige Verbindung müsse auch in Zukunft gewährleistet sein. Zudem sei ein Rückbau mit erheblichen Kosten verbunden. Der Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) erklärte, dass die Sihltalstrasse seit der Eröffnung der Autobahn einen massiven Verkehrsrückgang von 60 Prozent erfahren hat. Man dürfe nicht vergessen, dass an dieser Strasse Häuser mit Zufahrt stehen würden. Auch in Notfällen müsse die Feuerwehr die Strassen passieren können. Darum sei diese Motion volkswirtschaftlich nicht verträglich und der Gesamtregierungsrat bitte um Ablehnung. Der Kantonsrat lehnte in der Folge die Motion mit 71 zu 92 Stimmen ab. Gebäudeversicherung Die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen mit den SVP Vertretern Beat Huber (Buchs), Ruedi Menzi und Peter Uhlmann (Dinhard) hat gemäss dem Gesetz über die Gebäudeversicherung die Rechnung und den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) geprüft. Besonders wurde die Vermögensverwaltung, die Anlagerichtlinien und der Dienstleistungsvertrag mit der Stiftung Ethos erläutert. Die GVZ versicherte im Jahr 2011 über 290000 Gebäude im Kanton Zürich, über 1400 mehr als 2010. Das entspricht einem Versicherungsbestand von 451 Mrd. Franken. Der Prämiensatz beträgt wie bisher 32 Rappen je Fr. 1000.– Versicherungssumme (ein-

schliesslich 10 Rappen Brandschutzabgabe), unabhängig von der Nutzungsart der Gebäude. Die GVZ ist nach wie vor die günstigste Gebäudeversicherung der Schweiz. In der Rechnung 2011 resultiert ein betrieblicher Ertragsüberschuss von 14 Mio. Franken, halb so viel wie im Vorjahr. Der Schadenaufwand hat 2011 vor allem wegen der Wetterschäden im Juli um insgesamt 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Diese führten in der Folge zu einem höheren Personalaufwand der Schätzer, welche etwa 10 Prozent mehr Stunden auf den Schadensplätzen unterwegs waren. Die realisierten Verluste bei den Wertschriften sind hoch und tragen erheblich zur Verschlechterung des Gesamtergebnisses bei. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung wurden einstimmig genehmigt. ZVV-Abo light Mit einem Postulat forderten SP, CVP und EVP den Regierungsrat auf, ein vergünstigtes «ZVV-Abo light» mit Sperrzeiten während der Morgen- und Abendspitzenzeiten einzuführen. Damit soll nach Meinung der Postulanten die Auslastung des öffentlichen Verkehrs im Tagesverlauf verbessert werden. Hanspeter Haug (SVP, Weiningen) erklärte im Rat, dass dieses Abo unnötig ist, denn wer heute schon die Möglichkeit hat, ausserhalb der Spitzenzeiten den öffentlichen Verkehr (öV) zu nutzen, macht dies auch. Zudem würde mit dem 9-Uhr-Pass bereits ein alternatives Angebot zu einem günstigen Preis bereitstehen. Der Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker stellte klar, dass die grosse Mehrheit mit dem ZVV und seinem Angebot zufrieden ist und heute ein übersichtliches Tarifsystem angeboten wird. Im Vergleich mit anderen Ländern sei der ZVV sehr gut aufgestellt. Die Zukunft werde allerdings im elektronischen Ticket liegen. Das Postulat sei unnötig, da sich der ZVV bereits heute täglich mit dem Angebot befasse. Sogar die SBB schauen ab und zu nach Zürich und kommen in die Werkstatt des ZVV, um zu schauen, wie der Verkehr in Zukunft ausschauen könnte. Die beste Möglichkeit, um den öV zu fördern, sei, ein ZVV-Abo zu kaufen, dann müsse man nicht immer den Tarifen nachstudieren und könne das Angebot einfach nutzen. Das Postulat wurde dennoch mit 90 zu 72 Stimmen überwiesen.

rung, Verknappung und eventuellen Erschöpfung der Ölreserven zu berichten. Hans-Peter Amrein (SVP Küsnacht) stellte klar, dass das Postulat abgelehnt werden sollte, da es nicht stufengerecht ist. Wenn schon hätte die energiepolitische Postulantin der Sozialdemokraten dieses Anliegen via einem ihrer Vertreter im eidgenössischen Parlament einbringen sollen. Zudem würde auch ein «Zürcher Bericht» – und diesen erhielten wir vom Regierungsrat innert zweier Jahre bei Annahme dieses Postulates – keine weiteren, neuen Aufschlüsse erbringen, welchen wir für die Zukunft sinnvoll verwenden könnten – ausser viel zusätzlicher Arbeit für die Verwaltung und unnötiger Kosten für die Steuerzahler für einen Haufen Papier. Zu den möglichen Auswirkungen von Verteuerung, Verknappung und der irgendwann in Zukunft erfolgenden Erschöpfung der Ölreserven gebe es genügend wissenschaftliche Abhandlungen und Berechnungen, welche auch auf den Kanton Zürich, ohne aufwendigen Bericht der Regierung, durch jedes Ratsmitglied «heruntergerechnet» werden könne. Der Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker erklärte ebenfalls, dass das Postulat an den falschen Adressaten gesendet wurde. Die Fragen seien durchaus interessant und würden von der Regierung auch ernst genommen. Die Versorgung der Wirtschaft mit Rohstoffen sei sehr wichtig, der Kanton Zürich sei jedoch in dieser Frage bereits heute – ohne diesen Bericht – ein Musterknabe. Das Postulat wurde mit 65 zu 92 Stimmen abgelehnt.

L. HABICHER KANTONSRAT SVP ZÜRICH 3/9

Der Lärmpegel im Rathaus an der Limmat am Montagmorgen war einmal mehr eindrücklich und die Nachbesprechungen zum Abstimmungssonntag beherrschten weitgehend das Foyer. Im Saal wurde erneut heftig über den Strassenverkehr debattiert. Anlass gab eine Motion von SP und Grünliberalen, die einen Rückbau der Sihltalstrasse nach Eröffnung der A4 (Üetlibergtunnel) forderte. Eine Motion ist ein starkes politisches Instrument und fordert eine konkrete Massnahme, Gesetzesänderung oder einen Kreditantrag, also nicht einfach nur einen Bericht zu einem Sachverhalt. Diese Motion forderte vom Regierungsrat, eine Vorlage für den Rückbau der Sihltalstrasse von Gattikon bis Station Sihlbrugg auszuarbeiten. Der Rückbau oder Abriss bezeichnet im Bauwesen die komplette oder teilweise Zerstörung und Entsorgung von Hochund/oder Tiefbauten. Klarer konnten die Motionäre ihre Absicht nicht umschreiben! Nun wichen die Linken und Grünliberalen in ihrer Argumentation aber von dieser zentralen Forderung ab und versuchten ein perfides Stör- und Ablenkungsmanöver. Mit 80 Stundenkilometern durch einen Naturpark zu fahren sei unsinnig, oder, das Sihltal brauche diese Autobahn nicht, war von den Linken und Grünen zu hören. Wie bei der ersatzlosen Aufhebung einer Hauptstrasse die Versorgung und die nötigen Transportwege für eine ganze Region sicherge-

stellt werden sollen, interessiert diese Kreise nicht. Auch scheint es wenig liberal, wenn die heutige Hauptverkehrsader des Sihltals gekappt werden sollte, nur um den Durchgangsverkehr zu unterbinden. Bei diesem Vorhaben zeigten die Grünliberalen ihr wahres Gesicht, keine wirtschaftliche oder finanzielle Überlegung wurde eingebracht, nur das «grüne Anliegen», den Rückbau einer Strasse zu vertreten. Kurz geantwortet: die SVP-Fraktion findet einen Rückbau nicht sinnvoll und lehnte diese unsinnige Motion klar ab. Die heute entlastete Hauptstrasse durch das Sihltal ist im Richtplan bereits zur Abklassierung vorgesehen. Der Regierungsrat hat eine Sanierung mit grosszügigen Massnahmen, Umbauten und Temporeduktionen, bereits angekündigt, und diese Vorlage gilt es abzuwarten. Ein Erhalt der Sihltalstrasse konnte in der Abstimmung mit 92 zu 71 Stimmen erreicht werden und so bleibt diese auch als Entlastungsroute zum Hirzel, im Notfall auch zum Üetlibergtunnel bestehen. Unglaublich für Autofahrer und Gewerbe, dass im Kantonsrat für den Erhalt bestehender Strassen und Transportwege gekämpft werden muss. In diesem Licht ist es verständlich, dass der Neubau von Strassen im Kanton Zürich von Linken, Grünen und Grünliberalen zusehends verunmöglicht wird. Dass für eine zukünftige Entwicklung des Wirtschaftstandortes Zürich auch der Bau und Ausbau verschiedenster Verkehrsinfrastrukturen nötig ist, wird ausser von der SVP kaum mehr konsequent beachtet oder politisch angestrebt.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung (GVZ) einstimmig genehmigt.

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… die Frist zur Prüfung des geltenden Rechts gemäss dem Gesetz zur administrativen Entlastung der Unternehmen um zwei Jahre verlängert.

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… die Forderung von SP, Grünen und Grünliberalen zum Rückbau der Sihltalstrasse abgelehnt.

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… ein Postulat betreffend Velotransport mit dem Bus abgelehnt.

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… einem Postulat betreffend Einführung eines ZVV-Abos light zugestimmt.

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… ein Postulat betreffend Vorsorgeverhalten und Risikomanagement des Kantons Zürich bezüglich des Ölbedarfs abgelehnt.

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Ölbedarf Mit einem Postulat wollte die SP den Regierungsrat beauftragen, über die möglichen Auswirkungen der Verteue-

18. Juni 2012

SVP-SCHIESSEN 2012

Knonau rüstet sich für das kantonale SVP-Schiessen Die SVP-Sektion und der Feldschützenverein Knonau führen am 28. bis 30. September 2012 das kantonale SVP-Schiessen durch. Das OK Knonau ist am Arbeiten, denn es werden rund 800 Schützinnen und Schützen sowie 2 Regierungsräte erwartet. Knonau hat den Zuschlag bekommen für die Durchführung des 30. SVPSchiessens. Unter der Leitung des OK-Präsidenten Peter Zürcher wurde ein Komitee gebildet, um diese herausfordernde Aufgabe bewältigen zu können. An diesem Gruppenschiessen bilden maximal 4 Schützinnen oder Schützen eine Gruppe. In der Gruppenwertung werden die besten drei Gruppen gekürt. Ebenso werden die besten Einzelschützinnen und Einzelschützen mit Siegerpreisen geehrt. Beim Schützenhaus Knonau wird ein Festzelt errichtet, wo für Speise und Trank gesorgt ist und wo auch am Sonntag, 30. September, die Rangverkündigung stattfinden wird.

Prominente Besucher werden erwartet Zum Abschluss des Schiessanlasses wird Regierungspräsident Markus Kägi die Grussworte der Zürcher Regierung an die Schützenfamilie und die Organisatoren richten, und für die Durchführung der Rangverkündigung hat Regierungsrat Ernst Stocker seine Zusage gegeben. Die beiden Aemtler Nationalräte Toni Bortoluzzi und Hans Kaufmann offerieren den Apéro für die geladenen Gäste beim Absenden, und zahlreiche National- und Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben sich in die Sponsorenliste für die Gruppen- und Einzelpreise eingetragen. Die Einladungen zu diesem Anlass werden in Kürze verschickt und die Schiess-Informationen und das Anmeldeformular können auch

auf der Homepage der SVP des Kantons Zürich abgerufen werden. Anlass mit Tradition Das kantonale SVP-Schiessen erfolgt nun schon zum 30. Mal. Daher ist dieses Schiessen quasi ein Jubiläums-Schiessen. Die SVP-Sektion Knonau hat schon verschiedentlich an den früheren Schiessen teilgenommen und hat als einzige Sektion diesen Wettkampf bereits dreimal gewonnen. Das OK dankt bereits heute allen Sponsoren und Inserenten für ihre Grosszügigkeit. Wir sind zuversichtlich, dass auch beim Anlass genügend Helferinnen und Helfer Hand anlegen werden. Für das OK: Bruno Grob, Knonau

Das OK des kantonalen SVP-Schiessens in Knonau, von links: Bettina Bucher, Bruno Grob, Konrad Flückiger, Doris Müller-Baumann, Peter Zürcher, Jakob Schenkel, Martina Zingg, Jürg Pfister.

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 25 • Freitag, 22. Juni 2012

SVP KÜSNACHT

LESERBRIEF

Ausflug mit der «Sauschwänzlebahn»

Ist die Nothilfe wirklich ungenügend?

Am Samstag, 17. Juni, sammelte der «Müller-Car» dreissig Frauen und Männer in Küsnacht und Umgebung ein.

Die jüngst vom Nationalrat beschlossenen Verschärfungen im Flüchtlingswesen stiessen bei den vier konfessionell orientierten Amtsstellen auf Kritik und teilweise auf heftige Ablehnung. Am meisten Zurückhaltung zeigte dabei der katholische Bischof Felix Gmür, dies interessanterweise im Gegensatz zum Einsiedler Abt Martin Werlen. Missfallen fand unter anderem, dass sich nunmehr sämtliche Flüchtlinge mit der Nothilfe sollen begnügen müssen. Ist indes die Reduktion auf Fr. 8.– pro Tag wirklich unzumutbar? Verstösst diese Massnahme gar gegen die Menschenwürde, wie dies unsere Religionsvertreter weitgehend meinen? Meinerseits kann ich eine solche Auffassung jedenfalls nicht teilen. Als Alleinstehender (Witwer) unterschreite ich an den Tagen, an denen ich mich

SVP Küsnacht. Die sorgfältig organisierte Reise führte vorerst nach Ermatingen. Dort wurden alle Reisenden vom sehr hohen Wasserstand des Bodensees überrascht. Über den provisorischen Holzsteg bestieg die Gruppe das Schiff, auf dem ein leckeres Mittagessen serviert wurde. Von Schaffhausen ging die Fahrt später bei schönstem Sommerwetter nach Blumberg. Dort erwartete uns bereits der «Nostalgiezug». Die 160 Tonnen schwere Dampflok zog die alten Wagen über hohe und lange Viadukte und durch mehrere Tunnels nach Weizen. In Trasadingen genoss die Gesellschaft beim letzten Zwischenhalt das «Winzerplättli» mit einem guten Glas Wein. Müde, aber voller schöner Erinnerungen begab sich jeder auf seinen Heimweg.

SVP GRÜNINGEN

Traugott Voegeli-Tschirky, Leibstadt

Zmorge mit

Puurezmorge in Grüningen Wie alle Jahre fand auch dieses Jahr der traditionelle Puurezmorge der SVP Grüningen am 17. Juni 2012 auf dem Hof der Familie Fehr statt. SVP Grüningen. Bei schönem Sommerwetter fanden sich gegen 160 Personen im Adletshausen ein. Die vielen Besucher erfreuten sich an den feinen Köstlichkeiten, die auf dem wunderschön zubereiteten Buffet zur Auswahl standen. Selbstgebackene Zöpfe, Brote und Konfitüren, Fleisch und Käse sowie Rösti, Spiegeleier und Speck standen für die Gäste zum Verzehr bereit. Bei Sonnenschein konnte man bei einem Glas Wein oder Mineralwasser gemütlich zusammensitzen sowie von den feinen Torten oder Kuchen geniessen. Allen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die zu diesem gelungenen Anlass beigetragen haben, gehört ein herzliches Dankeschön! Einen speziellen Dank der Familie Fehr für die Gastfreundschaft auf ihrem Hof.

selbst versorge, eindeutig den genannten Nothilfebetrag von acht Franken. Andererseits kann ich mit dem übrigen Teil meines Einkommens einen beträchtlichen Beitrag an die Dritte-WeltHilfe leisten. Seit Jahren liegt dieser auf über 20 Prozent meines Einkommens, betrachte ich es doch als eine sehr ernst zu nehmende Pflicht, dass wir unser Brot mit den Ärmsten der Erde zu teilen suchen. Gleich wie Bischof Gmür in Solothurn vertrete ich die Meinung, dass bei der angestrebten Missbrauchsbekämpfung «die Asylsuchenden auch weiterhin mit einem fairen Verfahren rechnen dürfen». Vertrauen wir doch weiterhin auf die humanitäre Tradition unseres Landes, die bisher keineswegs kleinlich war.

Nationalrätin Natalie Rickli Am Neftimärt vom 23. Juni 2012 finden Sie • traditionelle Marktstände • reichhaltiges Zmorge-Buffet, organisiert von der SVP Neftenbach • Treffen mit der bekannten SVP-Politikerin Wir sind überzeugt, dass an diesem Morgen interessante und brisante Themen angesprochen werden, die Sie interessieren.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Puurezmorge in Grüningen: Beliebt bei Gross und Klein.

SVP Neftenbach

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65

Parteiarbeit als Grundlagenarbeit Tagung für Orts- und Bezirksparteien Solide politische Grundlagenarbeit ist die optimale Basis für erfolgreiche Wahl- und Abstimmungskämpfe. Im Rahmen unserer fortlaufenden Seminare stellen Ihnen unsere ausgewiesenen Mandats- und weiteren Verantwortungsträger ihre Erfahrungen « IN DER S EKTION », « AUF DER S TRASSE », « IN DEN M EDIEN » und « IM PARLAMENT » zur Verfügung. Alle Orts- und Bezirksparteipräsidenten, Vorstandsmitglieder sowie interessierte Parteimitglieder sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Datum Samstag, 30. Juni 2012 Türöffnung 8.30 Uhr mit Kaffee und Gipfeli Beginn 9.00 Uhr Ende 12.30 Uhr Ort Hotel Wallberg, Volketswil Programm Die SVP des Kantons Zürich – eine Standortbestimmung Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP ZH Parteiarbeit im 21. Jahrhundert: Back to the roots! Kantonsrat Gregor A. Rutz, Vizepräsident SVP ZH Gruppenarbeiten: (4 Gruppen, Zirkulation, je 30 min) 1 In der Sektion: M ITGLIEDERWERBUNG / V ERANSTALTUNGEN / F INANZEN KR Stefan Krebs (Bezirkspräs. Pfäffikon) / Martin Suter (Bezirkspräs. Hinwil) 2 Auf der Strasse: S TANDAKTIONEN / U NTERSCHRIFTENSAMMLUNGEN KR Anita Borer (Präs. JSVP) / GR Patrick Walder (Vizepräs. JSVP) 3 In den Medien: M EDIEN - UND P RESSEARBEIT / L ESERBRIEFE Martin Baltisser (Generalsekretär SVP CH) 4 Im Parlament: V ORSTÖSSE , A NTRÄGE UND V OTEN NR Alfred Heer (Präsident SVP ZH) / KR Gregor A. Rutz (Vizepräs. SVP ZH) Im Anschluss: Diskussion im Plenum / Abschluss

Anmeldetalon für die Teilnahme an der Informationstagung vom Samstag, 30. Juni 2012 Ich melde mich für die Tagung an. Wir melden uns für die Tagung an: Name:

Vorname:

Strasse:

PLZ, Ort:

Telefon:

E-Mail:

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Anzahl Personen.

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 25 • Freitag, 22. Juni 2012

FRAKTIONSAUSFLUG IM BEZIRK DIELSDORF

Unter strahlender Sonne zwischen altehrwürdigen Mauern, in der Backstube und in der Strassenputzmaschinen-Fabrik Traditionellerweise einmal im Jahr fliegen die Fraktionen des Kantonsrates aus und jedes Jahr steht ein anderer Bezirk auf dem Programm. Turnusgemäss waren diesen Montag, 18. Juni, bei der SVP die Kantonsräte aus dem Bezirk Dielsdorf als Gastgeber für die Organisation verantwortlich.

Fraktionspräsident Jürg Trachsel bei der Begrüssung in der Personalkantine der Bucher Industries.

BARBARA STEINEMANN KANTONSRÄTIN SVP WATT

Geladen waren nebst den 54 Parlamentariern kantonale Richter, ZKB-Bankräte, EKZ-Verwaltungsräte, Sponsoren, ehemalige Kantonräte und die beiden Regierungsräte. Nach einem Mittagessen in der Personalkantine der Bucher Industries in Niederweningen teilte sich die 85-köpfige Mannschaft in Gruppen, um drei der interessantesten Orte im Bezirk mit dem höchsten SVP-Wähleranteil zu entdecken. Der Glanz alter Zeiten Alt Gemeindepräsident Fritz Kilchenmann, SVP, empfing eine Delegation im stolzen Burgdörfchen auf 600 Metern Höhe: Im 13. Jahrhundert schufen sich die Freiherren von Regensberg in erhöhter Lage eine Residenz für eine wahrhaft fürstliche Repräsentation. Im Spätmittelalter erlebte das Adelsgeschlecht seine Blütezeit, indem es

weite Teile des heutigen Kantons Zürich sein Eigen nennen konnte! Nach 1300 geriet sein Imperium unter den Hammer und seine Liegenschaften zusammen mit anderen Familienschätzen an die Österreicher. Geblieben ist aber ein liebliches Landstädtchen in altehrwürdigen Mauern, eine Art ein Museum in Echtgrösse. Hier gewährte Selbstkelterer Felix Weidmann vom Regensberger Traditionsunternehmen Weidmann Weinbau den interessierten SVPlern einen Blick in seine (Unter-)Welt des – im wahrsten Sinne des Wortes – ausgezeichneten Weins.

sprünglich um 1540 gegründet, entwickelte sich Bucher von der einfachen Schmiedewerkstatt zum Grossunternehmen. Die Maschinen- und Fahrzeugfabrik zählt heute zu den führenden Fabrikationsbetrieben für Landwirtschafts- und Kommunalgeräte mit weltweitem Absatzmarkt und weltumspannenden Firmennetz – Filialen der Bucher Industries finden sich selbst in Korea und Australien: Schweizer Qualität putzt daher auch in den Strassen von Tokio oder Melburne. Die dritte Gruppe ging zwischen Zöpfen und Guetzli auf Entdeckungstour: Beim Niederglatter Traditionsunternehmen Fleischli handelt es sich nicht etwa um einen Wurstverarbeiter, sondern um eine Confiserie der gehobenen Art. Vor rund 30 Jahren hatten sich René und Elsbeth Fleischli der Fertigkeit der Zuckerbäckerei verschrieben und sich ein kleines schöpferisches Imperium mit neun Filialen im Zürcher Unterland und bis in den Globus geschaffen. Mittlerweile 250 Mitarbeiter und im Laufe der Jahre rund 200 Lehrlinge formen seither fast alles, was die regionalen Produzenten liefern, zu süssem Essbarem um: Gebäck, Glacé, Snacks, Tortendekor, Pralinen, Patisserie, Apérokreationen oder Mittagsmenus: hier wird geknetet, gebacken, glasiert, dekoriert und verziert.

René Fleischli (rechts, blaues Hemd) führt die Delegation durch seine Backstuben.

Daneben ist man aber auch dem eigentlichen Kerngeschäft einer Bäckerei, der Produktion von Grundnahrungsmitteln, treu geblieben. Verdankenswerterweise hat Kantonsrat und Transportunternehmer Jürg Sulser seine Logistisk für die Beförderung unserer Gäste zwischen Wehntal, Glattal und Furttal zur Verfügung ge-

stellt. Ab 18 Uhr schlossen ein Apéro und ein Abendessen mit Rahmenprogramm im Golfpark Otelfingen den Fraktionsausflugs-Tag: Mit Ansprachen von Parteipräsident Alfred Heer und Fraktionschef Jürg Trachsel sowie der unterhaltenden Einlage von «Hans», einem Komiker aus dem Furttal.

Fotoreportagen aller Art!

Schweizer Qualität in aller Welt Die weitaus grösste Gruppe entschied sich für die Besichtigung der Bucher Industries: Vor 205 Jahren versuchte ein innovativer Niederweninger sein Glück als Unternehmer und legte damit den Grundstein für eine der heute grössten Schweizer Firmen, der börsenkotierten Bucher Industries. Ur-

Unser SVP-Fotograf Christian Mettler steht auch den Lesern von «Zürcher Bote» / «Zürcher Bauer» gerne zur Verfügung. E-Mail: cmettler@hispeed.ch

Gute Laune beim Apéro auf der Terasse des Golfparks Otelfingen.

DER SPEZIELLE POLITISCHE ANLASS IN DEN REBEN

Kaspar Baader zu Gast auf dem Worbig Der langjährige SVP Nationalrat Caspar Baader war in diesem Jahr Gastredner am traditionellen Worbig-Frühschoppen in Flaach. Im Zentrum standen dabei die politischen und wirtschaftlichen Angriffe auf die Schweiz. RoMü. Es ist wohl das einzigartige und ganz spezielle Ambiente, welches Jahr für Jahr eine grosse Besucherzahl auf das Weingut Kilchsperger zum politischen Worbig-Frühschoppen anzieht. Im Schatten der Pergola geniessen die wiederum weit über 100 Besucher den schönen politischen Sommermorgen. Ueli Schlüer, welcher diesen Anlass vor Jahren ins Leben gerufen hat, zeigte am vergangenen Sonntag in seiner Eröffnung die grossen politischen Baustellen der Schweiz auf. So steht sie permanent unter ausländischem Druck und wird vielfach gar aus rein wirtschaftlichen und auch politischen Hintergründen erpresst. Beim Asylwesen gab Schlüer den Kirchen den Rat, ihre grossen Pfarrhäuser für die Aufnahme von Asylbewerbern zu öffnen, statt Kritik an den jüngsten Beschlüssen im Nationalrat zu üben. «Wo gibt es einen Ort auf dieser Welt, wo man sich am Sonntagmorgen zu einem politischen Anlass trifft», fragte sich der Baselbieter Nationalrat Caspar Baader. Während über 10 Jahren führte er mit viel Geschick und Engagement die SVP-Fraktion im Bundeshaus. Seinen ehemaligen Ratskollegen Ueli Schlüer hat er gut in Erinnerung. «Er war für mich ein wandelndes Lexikon», so Baader weiter. Dann kam der erfahrene Parlamentarier rasch zum Kernbereich seines Referates. «Wir

stellen einen permanenten politischen und wirtschaftlichen Druck fest, welcher an unseren Freiheitsrechten rüttelt», so Baader. Dabei wollen gewisse Staaten oder andere Organisationen eigene wirtschaftliche Interessen durchsetzen. «Hier droht uns die grösste Gefahr, wenn wir nachgeben. Wir als Kleinstaat müssen uns als Gegenmittel auf das Recht stützen und entsprechend kämpfen», so Baader. Leider spürt man in Bern aber nur wenig davon, dass man dem Druck gezielt und bewusst entgegentritt. Für Baader ist es der Neid und das Geld, welcher im Fokus der Druck ausübenden Staaten steht. Mit dem jüngsten Entscheid mit dem Einlenken zur Abgeltungssteuer ist für Baader der Bundesrat, wie auch eine Parlamentsmehrheit, erneut vor dem politischen Druck aus dem Ausland eingeknickt. «Leider wird diese Vorlage dazu führen, dass beachtliches Kapital insbesondere von deutschen und britischen Anlegern über Drittstaaten in den fernen Osten oder gar auch nach Miami abwandert», warnte Baader. Insbesondere in den USA sind solche Gelder gemäss Baader sehr gut geschützt, weigerten sich so die USA im Kampf gegen den Drogenhandel gegenüber Mexiko konsequent, Daten zu übermitteln, um dem Handel einen Riegel zu schieben.

Die Zustimmung der Bankier-Vereinigung begründete Baader damit, dass diese der eigenen uneingeschränkten freien Einreise in die druckmachenden Staaten mehr Gewicht geschenkt hatten, als den wirtschaftlichen Folgen für die gesamte Schweizer Volkswirtschaft. EU, IWF und Asyldebatte Besorgt zeigte sich Baader darüber, dass die Schweiz ihre Bürgschaft im internationalen Währungsfonds bereits wieder um 3,8 Milliarden Franken erhöht hat. Baader verteidigte auch das Vorgehen der SVP betreffend den freien Personenverkehr. «In den letzten Jahren ist jeweils Bevölkerung im Umfang der Stadt St. Gallen eingewandert.» «In der Schweiz gibt es etwas zu verdienen, niemand würde aktuell Griechenland oder Spanien als Arbeitsort bevorzugen. Die Arbeitskräfte gehen dorthin, wo sie Geld verdienen können», hielt Baader fest. Erfreut zeigte er sich in einer Bilanz über die Asyldebatte im Nationalrat. Ein Grossteil der SVP-Anliegen konnten dank Unterstützung von CVP und FDP durchgebracht werden, so dass gewisse Verschärfungen des Asylrechtes umgesetzt werden können. Er hofft nun, dass der Ständerat dem Nationalrat folgt und der Bundesrat das Ergebnis dann korrekt umsetzt.

Caspar Baader fordert mehr Selbstbewusstsein und Widerstandswillen, um sich gegen den Druck von aussen zu wehren.

Besorgt zeigte sich Baader über den neuen Druckversuch der EU, welchen er zugleich auch als Angriff auf die Schweizer Volksrechte sieht. «Es darf nicht sein, dass die Schweiz fremdes Recht übernehmen und sich fremden Richtern beugen muss», so Baader. Er sieht darin eine Fortsetzung in der langen Schweizer Geschichte, wo immer wieder eine Anpassung gefordert wurde, aber nur ganz selten erfolgte. Ein EU-Beitritt, wie ihn nun die SP

fordert, ist für ihn keine Lösung, um dem politischen Druck zu entgehen. Deshalb tritt er weiterhin für den Alleingang mit freiheitlicher Rechtsordnung ein. «Wir müssen politisch und wirtschaftlich immer eine Nasenlänge voraus sein. Das ist unsere Erfolgsgeschichte», so Baader weiter. Schlussendlich nahm er Goethe zu Wort: «Es lebe die Freiheit; wenn diese uns überlebt, können wir ruhig sterben».

STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 25 • Freitag, 22. Juni 2012

Fadegrad Sicherheit lohnt sich VON ROLF A. SIEGENTHALER

Der Nutzen von Sicherheit ist schwer zu begründen. Wir von der SVP schätzen den Wert von Sicherheit sehr hoch ein. Wir erachten den Schutz von privatem Eigentum als eine der wichtigsten Staatsaufgaben. Wenn es darum geht, die staatlichen Aufwendungen für die Sicherheit zu bezahlen, dann also, wenn beispielsweise mehr Polizisten einzustellen wären, haben wir aber auch schon damit argumentiert, wir wollten keinen Polizeistaat. Sicherheit – das hat sich immer wieder gezeigt – ist eines der wichtigsten Anliegen der Bevölkerung. Die Polizei geniesst regelmässig die höchsten Werte im Vertrauen der Bevölkerung. Gerichte und die Armee ebenfalls. Die Schweiz teilt die Verantwortung für die Sicherheit auf die Gemeinden, Kantone und den Bund sauber auf. Für Polizei sind Gemeinden und Kantone, für die ersten beiden Ebenen der Gerichte die Kantone zuständig. Für besondere Verbrechen, die höchste Gerichtsinstanz sowie für die Landesverteidigung hat der Bund zu sorgen. Gegenwärtig wird über die künftigen Kosten der Landesverteidigung diskutiert. Bildung, Sozialausgaben, Verkehrsausgaben werden dabei den Kosten für die Armee gegenübergestellt. Müssen wir Forschungsgelder streichen, um eine Armee zu finanzieren, für die kein offensichtlicher Nutzen besteht, während unsere Wirtschaft dringendst auf Innovation angewiesen wäre? Das sind so Fragen, die gestellt werden. Der Kanton Genf hat ein Sicherheitsproblem. Aufgrund von ungehemmter Einwanderung, vornehmlich aus Afrika, ist die Kleinkriminalität massiv angestiegen. 70 Millionen Chinesen haben die Mittel und das Interesse, in alle Welt zu reisen, während die Europäer und Amerikaner aufgrund der Wechselkurse kaum mehr in die Schweiz kommen, spielt das den Chinesen keine Rolle. Der Schweizer Tourismus ist sehr stark auf die Chinesen angewiesen. Sie haben dafür gesorgt, dass der Tourismus in unserem Land im letzten Jahr nicht komplett zusammengebrochen ist. 10 chinesische Reiseveranstalter haben angekündigt, Genf aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage aus ihrem Schweiz-Programm zu kippen. Der CEO von Google China wurde in Genf ausgeraubt und teilte das über die Social-media-Kanäle an seine Followers mit. Genf Tourismus rechnet mit 15 000 weniger Chinesen, was 10 Mio. Fr. Mindereinnahmen bedeutet. Der Tourismus macht 2,5 Prozent des Genfer BIP aus und 24 000 Arbeitsplätze. Die Schweiz hat relativ wenig Polizei. Die Armee ist die Polizeireserve der Schweiz. Kein Grossanlass ohne Armee. Ohne Armee weniger Sicherheit. Die Armeeausgaben sanken in den letzten Jahren kontinuierlich, ihr Anteil an den Bundesausgaben ebenfalls. Die Ausgaben aller Departemente ausser dem VBS stiegen, wie die Bundesausgaben insgesamt. Wirtschaftliche Prosperität hängt direkt von Sicherheit ab. Das Beispiel von Genf zeigt: Sicherheit lohnt sich!

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Rechnung 2011 – Arroganz der Macht Der rot-grüne Stadtrat beglückwünscht sich auch dieses Jahr zum letztjährigen Rechnungsergebnis, klopft sich stolz auf die Schultern und brüstet sich mit gutem Wirtschaften und Ausgabendisziplin, was aber angesichts der immer üppigeren Budgets kein wirkliches Kunststück ist. Zur Veranschaulichung, wie und mit welcher Arroganz vom oberlinken Stadtrat Steuergelder verschleudert werden, ein paar Beispiele aus der Rechnung 2011. MONIKA ERFIGEN GEMEINDERÄTIN SVP ZÜRICH 7

Dass der nur dank dem sich mehr und mehr ausbreitenden roten Filz in der Stadtverwaltung ins Amt gehievte neue Leiter Parlamentsdienste den Steuerzahler schon Hunderte von Tausend Franken an Abgangsentschädigungen für die auf fieseste Art und Weise weggemobbten ehemaligen Angestellten der Parlamentsdienste gekostet hat, soll noch nicht das Ende der von der Allgemeinheit finanzierten Extravaganzen dieser Person sein. Das vom Gemeinderat bewilligte Budget 2011 für Aus- und Weiterbildung zum Beispiel ist um rund 60 Prozent überschritten worden. Beim das Budget übersteigenden Betrag handelt es sich um eine Weiterbildung des Leiters Parlamentsdienste. Die Rechtsgrundlage für die Bewilligung dieser zusätzlichen, durch den Steuerzahler finanzierten Ausgabe fehlt. Der damalige Gemeinderatspräsident hat die Ausgabe in eigener Regie bewilligt. Ein Zusatzkreditbegehren wurde dem Parlament nicht vorgelegt. Dolmetscherkosten zu Lasten des Steuerzahlers Ab 01.01.2011 müssen die Friedensrichterämter wo notwendig einen Dolmetscher aufbieten. Das Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 6 und 10 zum Beispiel musste dies im vergangenen Jahr in den Sprachen englisch, spanisch, portugiesisch, italienisch, französisch, albanisch, bengalisch, somalisch, hebräisch und türkisch machen, einzelne sogar mehrfach – zu Lasten des Steuerzahler. Abfindungen in Millionenhöhe für «unverschuldete Entlassungen» Für sogenannte unverschuldete Entlassungen gibt die Stadt Zürich jährlich zwischen 1 und 2 Millionen Franken

aus. 1 653716.40 Franken waren es im letzten Jahr. Nimmt man diese Millionenausgabe etwas genauer unter die Lupe, weil man eben nicht verstehen kann, wie es möglich ist, dass ein Unternehmen, das sein Personal keineswegs ab-, sondern kontinuierlich ausbaut, dass also ein solches Unternehmen so viele Angestellte «unverschuldet» entlassen muss, dann merkt man schnell, dass von unverschuldeten Entlassungen nicht die Rede sein kann. Die Stadt Zürich honoriert nämlich auch Beendigungen des Anstellungsverhältnisses «im gegenseitigen Einvernehmen». Dies mit 722 698.50 Franken im letzten Jahr. Was aber «Beendigung des Anstellungsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen» heisst, dürfte allen klar sein, und dass eine Beendigung des Anstellungsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen nicht im Geringsten etwas mit unverschuldeter Entlassung zu tun hat, auch. Man gönnt sich ja sonst nichts Dem streng unter dem Deckel gehaltenen stadträtlichen Sonderkässeli (freier Kredit des Stadtrates) hat der Stadtrat im vergangenen Jahr einmal mehr über eine halbe Million Franken oder exakt 543 419.65 Franken entnommen. Bezahlt werden mit dem Sonderbatzen zum Beispiel so genannte gemeinsame Aktivitäten des Stadtrates (Reisen, Speis und Trank in Nobelrestaurants). Der Löwenanteil des vom Steuerzahler gesponserten Extrabatzens wird aber «Feiern, Ehrungen und finanzielle Leistungen aus besonderem Anlass» gewidmet. Was immer das auch heissen und sein mag. Man gönnt sich ja sonst nichts. 1,5 Mio. für Asylanten, die unser Land schon bald wieder verlassen müssen Neben dem städtischen, vom Kanton aufoktroyieren Pflichtbeitrag von nunmehr 9,5 Millionen Franken an die Asyl-Organisation Zürich wurden von

60 % DER STADTBEVÖLKERUNG MIT MIGRATIONSHINTERGRUND!

der spendablen Stadt Zürich zusätzlich freiwillige Spezialleistungen von rund 1,5 Millionen Franken gesponsert. Die Palette dieser freiwilligen Spezialleistungen ist dann tatsächlich auch ganz speziell. Gemeinnützige Einsatzplätze für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene haben von der Stadt – Zitat «zum Nutzen der Bevölkerung» – rund 600 000 Franken bekommen. Das Projekt «Trampolin Basic», das Jugendlichen mit so genanntem Migrationshintergrund eine Zwischenlösung und den Zugang zu Brückenangeboten und Berufsausbildung erleichtern soll, erleichterte den Stadtzürcher Steuerzahler um rund 340 000 Franken. Die Hotline und Beratungsstelle Konfliktophon, die bei so genannt kulturell gefärbten Proble-

men und bei Konflikten zwischen Einheimischen und Zugewanderten vermitteln will, hat 121 100 Franken gekostet. Und das Internetcafé für junge Schwarze hat für junge Männer aus Afrika Kontakt- und Informationsmöglichkeiten mit niederer Zugangsschwelle und einfachen Beratungsund Triageangeboten geschaffen. Kostenpunkt 60 000 Franken. Und so weiter und so fort. Summa summarum: so besonders und originell all diese freiwilligen städtischen Leistungen sind, so wahrscheinlich ist es auch, dass das Geld für Leute rausgeworfen wird, die in aller Regel unser Land schon bald wieder verlassen müssen oder zumindest sollten.

SICHERHEIT IM QUARTIER GEFÄHRDET?

Massive Reduktion beim Polizeiposten Höngg Die Öffnungszeiten des Polizeipostens in Höngg wurden klammheimlich drastisch reduziert. Die SVP nimmt das nicht hin und verlangt in einer schriftlichen Anfrage eine Erklärung vom Stadtrat. MARTIN BÜRLIMANN GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 10

Der Polizeiposten in Höngg hatte bisher durchgehende Öffnungszeiten von Montag bis Freitag jeweils von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Nun wurden die Öffnungszeiten drastisch reduziert. Der Posten ist am Montag und Dienstag nur noch von 7.00 bis 12.30 Uhr, am Mittwoch und Donnerstag von 12.30 bis 18.00 Uhr und am Freitag von 9.00 bis 16.00 Uhr geöffnet. Dies ist fast eine Halbierung. Die Quartierwache Höngg ist die einzige Wache für die drei Quartiere Höngg, Wipkingen und Rütihof im Kreis 10. Die Dienstleistung des Postens wird sehr geschätzt. Ein Polizeiposten im Quartier gibt auch ein Sicherheitsgefühl. Die SVP hat beim Stadtrat angefragt, welches die Gründe

für die drastische Reduktion sind und ob die Quartierbevölkerung um ihre Meinung gefragt worden sei. Auch andere Wachen sind von Kürzungen betroffen. Für Leute, die einer geregelten Arbeit nachgehen, ist der Serviceabbau massiv. Auch können sich Verlagerungen der Arbeit auf die nächste Regionalwache ergeben, beispielsweise auf die Regionalwache Industrie oder auf die Quartierwache Altstetten. Der Kreis 10 hat rund 35 000 Einwohner. Man stelle sich die öffentliche Kritik vor, wenn in einer Schweizer Stadt mit vergleichbarer Einwohnerzahl der einzige Polizeiposten nur noch halbtags geöffnet wäre. Die Stadt Zürich muss ihre Kernaufgaben wahrnehmen. Die Sicherheit hat dabei sehr hohe Priorität. Daher kann es die SVP nicht hinnehmen, wenn Serviceleistungen für die Öffentlichkeit einfach so gestrichen werden.

Der Ausverkauf der Stadt Zürich ist perfekt In der Medienkonferenz des Präsidialdepartementes der Stadt Zürich wurde bestätigt, was in allen Statistiken der Stadt bisher vertuscht wurde: 60 Prozent aller Einwohner der Stadt Zürich haben einen Migrationshintergrund. GEMEINDERAT ROGER LIEBI PRÄSIDENT SVP STADT ZÜRICH

Anders gesagt: Man kann festhalten, dass Zürich de facto zu einer ausländischen Stadt in der Schweiz verkommen ist. Damit aber nicht genug – jetzt soll die Schweizer Minderheit für die Integrationshilfe der Zuzüger noch tiefer in die Tasche greifen – für Projekte wie: «Bildungsorientierung in Krippen», «Integrationskurse für spät Zugezogene», «interkulturelle Übersetzungen», «Wohn- und Pflegeangebote für Menschen aus dem Mittelmeerraum», «Förderung alltagsmathematischer Fähigkeiten», «Förderung alltagsrelevanter Grundkompetenzen», «ethnic entrepreneurship im Zusammenhang mit von Dominikanerinnen geführten Geschäften» usw. Faktisch Anwesende Das Präsidialdepartement kommt in einem der verschiedenen Faktenblätter aus der erwähnten Medienkonferenz zusätzlich zum Schluss, dass sich Integration auf die «faktisch anwesende

Bevölkerung» beziehe. Die SVP ist hoch erfreut, dass die Stadt Zürich nicht auch noch Ausländer integrieren möchte, die noch nicht einmal im Land sind ... Dem Erfindungsreichtum der vom Steuerzahler hoch bezahlten Integrationsbeamten der Stadt Zürich sind offenbar überhaupt keine Grenzen mehr gesetzt. Die neuen, mit weiteren Steuergeldern von über 1 Mio. Franken veranschlagten Kurse wie beispielsweise der 10-wöchige Integrationskurs für Frauen usw. schlagen aber definitiv dem Fass den Boden aus. Integration basiert auf Eigeninitiative Die SVP der Stadt Zürich wiederholt mit allem Nachdruck, dass Integration auf Eigeninitiative zu erfolgen hat. Falls die Stadt dazu Kurse anbieten will, so sind diese von den Kursteilnehmern nach dem Vollkostenprinzip voll und ganz zu bezahlen. Ausländer, die nicht eigenintiativ und auf eigene Kosten zur Integration in die Schweizer und Zürcher Tradition und Gesellschaft bereit sind, haben keine Willkommenskultur verdient.

Donnerstag, 12. Juli 2012

Öffentlicher Vortrag

Rest. Sternensee Samstagern 19.30 Uhr Apéro – 20.00 Uhr Vortrag

Vortrag Nationalrat Alfred Heer „Führt uns der Bundesrat in die EU und war die EURO-Anbindung der Nationalbank der EU-Beitritt durch die Hintertüre?”

Wir heissen Sie herzlich willkommen zu diesem spannenden Vortrag! Organisator: SVP Bezirk Horgen

WUCHEMĂ&#x201E;RT

Der ZĂźrcher Bote â&#x20AC;˘ Nr. 25 â&#x20AC;˘ Freitag, 22. Juni 2012

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Stand 38 (Obertor vor der Post)

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Anzahl der Erscheinungen

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Festwirte: Rolando Keller & Stephan Nyffeler

Programm Freitag ab 20.00 Uhr Samstag ab 18.00 Uhr Sonntag ab 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr ab 14.00 Uhr

Name Vorname

DJ DJ Buurebrunch (unterstĂźtzt durch Bernd Maurer Restaurant Walliserkanne, Steinberggasse 25, Winterthur) DJ

Grilladen BratwĂźrste, Steaks, WintiwĂźrste

Achtung!

Strasse PLZ/Ort Telefon

Zahle HĂśchstpreise fĂźr alle Autos.

E-Mail Einsenden an Stutz Druck AG, ÂŤZĂźrcher Bauer/ZĂźrcher BoteÂť,

Einsiedlerstrasse 29, 8820 WĂ¤denswil

Buurebrunch SpeckrĂśsti, Zopf, Gipfel, BrĂśtli, Butter, KonfitĂźre, Honig, KĂ¤seplatte, Fleischplatte, BirchermĂźesli, FrĂźchtekorb

Komme bei Ihnen vorbei. 044 822 26 11.

Einsendeschluss jeweils am Dienstag fĂźr die Ausgabe vom Freitag. Wir kĂśnnen nur Inserate verĂśffentlichen, fĂźr die der korrekte Betrag beiliegt. Besten Dank fĂźr Ihr VerstĂ¤ndnis.

Die SVP des Kantons ZĂźrich sucht per 1. September 2012 oder nach Vereinbarung eine(n)

ParteisekretĂ¤r/-in / GeschĂ¤ftsfĂźhrer/-in (100%) Sie sind verantwortlich fĂźr die Gesamtleitung des Sekretariats, Sie erstellen das jĂ¤hrliche Aktionsprogramm, koordinieren und organisieren die ParteiaktivitĂ¤ten und gewĂ¤hrleisten den Informationsfluss zwischen den Parteigremien und Kommissionen, Sie nehmen an den Sitzungen des BĂźros der Parteileitung, der Parteileitung, des Kantonalvorstands, der BezirksparteiprĂ¤sidenten, der Delegiertenversammlungen, der Kommissionen sowie des Zentralvorstands und der Delegiertenversammlungen der SVP Schweiz teil, Sie verfassen Pressemeldungen, konzipieren Medienkonferenzen, gewĂ¤hren und vermitteln Medienkontakte, Sie konzipieren und fĂźhren Schulungs- und InformationsanlĂ¤sse durch, Sie konzipieren und fĂźhren Wahl- und AbstimmungskĂ¤mpfe durch, Sie sind fĂźr das Fundraising verantwortlich und Sie verfassen Vernehmlassungen und Positionspapiere. Insgesamt figurieren Sie zusammen mit einem kleinen Team als Dienstleistungs- und Anlaufstelle fĂźr die Parteigremien, die Bezirksparteien und Ortssektionen sowie fĂźr die Ăźber 14 000 Mitglieder der SVP des Kantons ZĂźrich. Wenn Sie sich angesprochen fĂźhlen und sich mit der Politik der SVP des Kantons ZĂźrich identifizieren kĂśnnen, senden Sie Ihre Bewerbung mit den Ăźblichen Unterlagen bis am 15. Juli 2012 an Nationalrat Alfred Heer, ParteiprĂ¤sident SVP des Kantons ZĂźrich, Lagerstrasse 14, 8600 DĂźbendorf, oder per Mail an heer@cande.ch. FĂźr AuskĂźnfte stehen Ihnen der ParteiprĂ¤sident Alfred Heer (Telefon 079 416 99 82) oder der aktuelle Stelleninhaber Yves Gadient (Telefon 044 217 77 60) zur VerfĂźgung.

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VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 25 • Freitag, 22. Juni 2012

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

VORANKÜNDIGUNG 19. Zürcher Ratsherren-Schiessen Montag, 16. Juli 2012, im Bezirk Pfäffikon.

Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.

Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Blume (am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen. Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und Töss Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5, Winterthur.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 25. Juni 2012, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

SVP-STAMM

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf.

Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

PUUREZMORGE

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 10. September 2012, 20.00 Uhr, Aufenthaltsraum ehemaliges Postgebäude, Ebertswil, Parteiversammlung. Freitag, 28. September 2012, Jahresausflug; Besichtigung der Pilatus-Werke in Stans und Führung durch das Bundesbriefmuseum in Schwyz. Carfahrt, Besichtigung und Führung sind gratis (Spende)! Anmeldungen (Sektionsmitglieder Hausen am Albis werden bevorzugt) bis spätestens Dienstag, 31. Juli 2012, an Beatrice Sommerauer, Zugerstrasse 5, 8915 Hausen am Albis, b.sommerauer@bluewin.ch. Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 7. Juli 2012, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 14. Politstamm. Als Referent nimmt Nationalrat Toni Bortoluzzi teil. Thema «Herausforderung Sozialversicherungen». Bezirk Hinwil Donnerstag, 28. Juni 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Hinwil, öffentlicher Anlass «Buch, Gitarre und Fakten aus dem Bundeshaus». Zu Gast ist Nationalrat Oskar Freysinger. Bezirk Hinwil / Wetzikon Samstag, 7. Juli 2012, auf dem Bauernhof der Familie Hug (vis-à-vis Sonnweid), Bachtelstrasse 71, Wetzikon, SVP-Familien-Fest mit Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz. Programm: 16.00 Uhr: Festwirtschaft, Milchpromotion, Hüpfburg und Malecke für Kids. 19.00 Uhr: Auftakt mit musikalischer Unterhaltung und Festansprachen. Bezirk Horgen Donnerstag, 12. Juli 2012, 20.00 Uhr (Apéro 19.30 Uhr), Restaurant Sternensee, Samstagern, öffentlicher Vortrag mit Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich, zum Thema «Führt uns der Bundesrat in die EU und war die Euro-Anbindung der Nationalbank der EU-Beitritt durch die Hintertüre?» Bezirk Meilen / Küsnacht Sonntag, 1. Juli 2012, ab 10.00 Uhr, bei Gottlieb und Ueli Welti, Ob. Heslibachstrasse 86, Küsnacht, Puure-Zmorge mit Regierungsrat Markus Kägi. Die Lützelsee-Musikanten unterhalten Sie.

ab 10 Uhr bei

Welti-Weine in Küsnacht Obere Heslibachstrasse 86

Mit:

Markus Kägi, Regierungsrat

Stadt Zürich / Kreis 9 Donnerstag, 30. August 2012, ab 19.30 Uhr, «Abstimmungshöck» zu den Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2012. Genaue Angaben folgen. Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr: Raclette-Plausch. Genaue Angaben folgen. Winterhur Stadt – Albanifest 2012 Freitag, 29. Juni 2012 bis Sonntag, 1. Juli 2012, SVP-Schweizerhütte (Stand 38; Obertor vor der Post). Festwirte: Rolando Keller und Stephan Nyffeler. Programm: Freitag, 29. Juni, ab 20.00 Uhr: DJ. Samstag, 30. Juni, ab 18.00 Uhr: DJ. Sonntag, 1. Juli, ab 10.00 bis 14.00 Uhr: Buurebrunch (unterstützt durch Bernd Maurer, Restaurant Walliserkanne, Steinberggasse 25, Winterthur). Grilladen: Bratwürste, Steaks, Wintiwürste. Buurebrunch: Speckrösti, Zopf, Gipfel, Brötli, Butter, Konfitüre, Honig, Käseplatte, Fleischplatte, Birchermüesli, Früchtekorb. Ab 14.00 Uhr: DJ.

SVP-FRAUEN SVP-Frauen Kanton Zürich Mittwoch, 18. Juli 2012, 19.00–22.15 Uhr, in der Brasserie Lipp, Uraniastrasse 9, Zürich, Sommerhöck. 19.00 Uhr: Nachtessen, 21.00 Uhr: Private Führung durch die Urania-Sternwarte Zürich (im gleichen Haus). Flyer mit Anmeldetalon folgt. Partner, Freunde und SVPSympathisanten sind herzlich willkommen! SVP-Frauen Stadt Zürich Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Samstag, 24. November 2012, 8.30–14.00 Uhr, SVP-Tagung zum Thema «Vertherapeutisierung der Volksschule». Organisiert durch SVP-Frauen Stadt und Kanton Zürich und Bildungskommission des Kantons Zürich. Weitere Angaben folgen. Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Landschaft. Treffpunkt: 9.00 Uhr, Rapperswiler Damm, beim Parkplatz Restaurant Seefeld (bitte pünktlich). Sonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt. Schwarzwald. Nähere Angaben folgen. Sonntag, 19. August 2012, 5. Ausfahrt: Vierpässefahrt (Gotthard, Nufenen, Grimsel, Susten). Nähere Angaben folgen. Sonntag, 16. September 2012, 6. Ausfahrt: Kanton-Zürich-Tour. Nähere Angaben folgen. Höcks Dienstag, 10. Juli 2012, 19.30 Uhr, 3. Höck, Schützenhaus Meilen, Schützenhausstr. 31, Meilen. Donnerstag, 9. August 2012, 19.30 Uhr, 4. Höck, Restaurant Guhwilmühle, Hofstetten. Dienstag, 11. September 2012, 19.30 Uhr, 5. Höck, Eder’s Eichmühle, Wädenswil.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Dienstag, 11. September 2012, 18.00 Uhr, Aula, Universität Zürich, Podiumsdiskussion zum Thema «10 Jahre Schweiz–UNO» mit alt Bundesrat Joseph Deiss, alt Bundesrätin Ruth Dreifuss, Nationalrat Hans Fehr und Nationalrat Luzi Stamm. Moderation: Christine Maier, SRF. Einführungsreferat von Bundesrat Didier Burkhalter.

MOTORRAD-CLUB SVP Bezirk Winterthur / Neftenbach Samstag, 23. Juni 2012, Neftimärt, mit traditionellen Marktständen, reichhaltigem Zmorge-Buffet, Treffen mit der bekannten

Sonntag, 1. Juli 2012

SVP-Politikerin Nationalrätin Natalie Rickli. Wir sind überzeugt, dass an diesem Morgen interessante und brisante Themen angesprochen werden, die Sie interessieren. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Ausfahrten Sonntag, 24. Juni 2012, 3. Ausfahrt, Region Ostschweiz, Stressless durch wunderschöne

Jahresschlusstreffen Freitag, 12. Oktober 2012, Jahresschlusstreffen. Weitere Angaben folgen. Sommerreise Freitag, 3. August 2012, bis Sonntag, 5. August 2012, Sommerreise Jura/Frankreich. Treffpunkt und Programm: 8.45 Uhr: Parkplatz Restaurant Altburg, Regensdorf. 9.00 Uhr: Abfahrt nach Bözberg – Küttigen – Zeglingen – Breitenbach – Lützeltal – St. Ursanne (Mittagsrast), St. Hypolite – Goumois-La Goule – La Chauxde-Fonds (300 km). 17.00 Uhr: Eintreffen im Hotel. Schlechtwetterprogramm: Am Mittwochabend, 1. August 2012, wird bei extrem schlechter Wetterprognose die Tour abgesagt.

Bürgeraktion «Gesunde Währung» Die Nationalräte Luzi Stamm und Lukas Reimann sowie «Schweizerzeit»-Chefredaktor Ulrich Schlüer haben die Bürgeraktion «Gesunde Währung» gegründet. Sie haben der Öffentlichkeit ein Manifest mit sechs Grundsatzforderungen zu den Schwerpunkten gesunde Währung, Demokratie, Inflation, Widerstandsrecht, IWF-Austritt sowie Recht auf Eigentum präsentiert. Unterzeichnen auch Sie das Manifest auf der neuen Website der Bürgeraktion:

Die Lützelsee-Musikanten unterhalten Sie.

Küsnacht