Der Zürcher Bote vom 29. Juni 2012

FREITAG, 29. JUNI 2012 NR. 26 54. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

CO2 - Steuern!

Kürzlich berechnete uns ein Ölhändler für eine Lieferung von 5,000 l total CHF 477.50 CO2-Steuer. Dieser Fiskalwahnsinn verteuert uns allen das Heizen, bringt riesige Bürokratie mit sich und bewirkt tatsächlich nur Kaufkraftverlust. Der Schweizer Anteil am Welt-CO2 beträgt 0,148%. Mit dem linken „Reduktionsziel wären wir EU. Dievon hat 20%“ offenbar keine adann bei 0,1184%! Jeden Manager, der so entscheidet oder wirtschaftet, würde man mit Recht zum Teufel jagen!

Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ASYLCHAOS – ES BRAUCHT ENDLICH TATEN STATT LEERER WORTE

Internierungslager oder Bürgerwehren?

Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz ist in den letzten Jahren explosionsartig angestiegen. Der Ansturm von Wirtschaftsflüchtlingen sorgt für grosse Probleme im Umfeld von Asylzentren. Die Beratung Asylgesetzrevision in der Sommersession sorgt – falls vom Ständerat bestätigt – für bitternötige Korrekturen der heutigen Praxis. Dies reicht jedoch noch nicht. Es braucht weitere griffige Massnahmen.

Revision des Asylgesetzes die «Spreu Rücknahme von Asylanten vorsieht, vom Weizen» getrennt wird. Als eine die in Italien bereits ein Gesuch gevon mehreren dringlichen Massnah- stellt haben, nicht einhält, werden an men hat die SVP die Internierung, be- der Südgrenze wieder systematische Im schweizerischen ziehungsweise die «geschlossene Un- Grenzkontrollen eingeführt.

Asylwesen herrschen terbringung von deliktischen, renitenunhaltbare Zustände. ten und dissozialen Personen» ver- Haltlose Kritik Die Zahl der Gesuche langt. Schon die Internierung von ein der kirchlichen Kreise ist von 10 844 im Jahr 2007 auf 22 551 paar Dutzend Renitenten hätte eine Im Weiteren hat der Nationalrat beGesuche (2011) explodiert. Für 2012 grosse Abhaltewirkung. Unverständli- schlossen, dass Asylbewerber während muss sogar mit gegen 30 000 Gesu- cherweise hat der Nationalrat die Inter- des Verfahrens nur noch Nothilfe erchen gerechnet werden. Denn die nierung abgelehnt. Es wurde lediglich halten, also Unterkunft, Verpflegung, Schweiz ist für Scheinflüchtlinge – vor beschlossen, dass AsylKleidung und mediziallem junge Männer aus Afrika, die suchende, welche «die nische Notversorgung. nicht bedroht sind, aber ein besseres öffentliche Sicherheit Die Schweiz muss Echte Flüchtlinge werLeben suchen – viel zu attraktiv. Die und Ordnung gefährden dankbar sein für für Scheinflüchtlinge Verfahren dauern wegen schleppender den» oder den Betrieb diese Unterstützung. unattraktiv werden.

Abwicklung und endlosen Rekursen in den Zentren erhebFür Scheinflüchtlinge durchschnittlich 1400 Tage und die lich stören, in «besonhingegen wird die Kosten belaufen sich auf rund 2000 deren Zentren» unterSchweiz weniger atMillionen Franken pro Jahr. Die Asyl- gebracht werden können. traktiv. Unsere Nothilfe entspricht im und Schlepperindustrie floriert. Übrigen mindestens dem, was Asylanten in Deutschland und Österreich vom Nägel mit Köpfen dank Massnahmen gegen Staat bekommen; in Frankreich und bürgerlicher Zusammenarbeit kriminelles Verhalten Immerhin war die Asylgesetzrevision Italien erhalten sie praktisch nichts.

Immer mehr Asylbewerber verhalten in der vergangenen Junisession des Wenn nun kirchliche Kreise – Bischösich renitent bis kriminell. Im Asylzen- Nationalrates ein erfreuliches Beispiel fe, der Abt von Einsiedeln, der Schweitrum Chiasso musste die Polizei im bürgerlicher Zusammenarbeit. Es ist zerische Evangelische Kirchenbund – vergangenen Jahr über 300-mal ein- der SVP, zusammen mit Mehrheiten die Nothilfe als «beschämend» und greifen. Vor allem im Umfeld von von FDP und CVP gelungen, einige «unmenschlich» bezeichnen, so seien Asylzentren häufen sich Belästigun- Nägel mit Köpfen zu machen. Neben sie daran erinnert, dass unser Asylrecht gen, Streitereien, Körperverletzungen, der erwähnten besonderen Unterbrin- für echte, an Leib und Leben bedrohte Diebstähle, Einbrüche und Drogende- gung von Renitenten wurden folgen- Flüchtlinge geschaffen wurde – und likte. Die Polizei- und Justizdirektoren de Sofortmassnahmen beschlossen: nicht für Tausende junger Männer, die bestätigen, dass die Kri1. Wehrdienstverweige- ein besseres Leben suchen. Wenn minalität von Asylberung ist keine Flücht- kirchliche Kreise unbedingt die Tür werbern rasant zugelingseigenschaft mehr. öffnen wollen für all jene, die ins Die Internierung nommen hat. Weil im (Seit 2006 sind rund «Asylparadies Schweiz» kommen von einigen Renitenten Bundesamt für Migrati15 000 angebliche möchten, dann gibt es ja genügend hätte eine grosse on (unter Bundesrätin grosse Pfarrhäuser und kirchliche EinWehrdienstverweigerer Abhaltewirkung.

Widmer-Schlumpf von aus Eritrea in unser richtungen, um sie unterzubringen. Ich 2008–2010 und BundesLand gekommen und meine das nicht zynisch, sondern errätin Sommaruga seit seit einem Fehlent- warte von den «Türöffnern» einen per2011) nicht geführt und das Asylgesetz scheid der damaligen Asylrekurskom- sönlichen Tatbeweis. nicht durchgesetzt wird, haben viele mission Ende 2005 weitgehend als Bürger das Vertrauen in «Bundesbern» Flüchtlinge anerkannt worden. Diesen Notfalls mit Volksinitiative verloren. Es gibt Ansätze zur Bildung Fehlentscheid hat nun der Nationalrat reagieren von Bürgerwehren. Darum ist es endlich korrigiert.) 2. Falls Italien das Die vom Nationalrat beschlossenen höchste Zeit, dass mit der laufenden «Dublin-Abkommen», das die rasche Massnahmen bringen aber nur etwas, HANS FEHR NATIONALRAT SVP EGLISAU

wenn sie vom Ständerat bestätigt und schliesslich von Bunderätin Sommaruga und den Kantonen konsequent umgesetzt werden.

Nötigenfalls werden wir eine Volksinitiative lancieren müssen, welche die Internierung von Asylanten verlangt, die sich renitent verhalten. Ebenso darf es nur noch eine einzige Beschwerdemöglichkeit an eine verwaltungsinter-

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ne Instanz geben, damit die Verfahren massiv beschleunigt werden. Zudem ist die Unterstützung während des Asylverfahrens konsequent auf Nothilfe zu beschränken, damit die Schweiz für Scheinflüchtlinge unattraktiv wird. Echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge sollen selbstverständlich auch künftig Aufnahme finden in unserem Land.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Genfs Demokratie an Kenias Pranger VON CHRISTOPH MÖRGELI

Zersplitterte Schaufenster- und Hotelscheiben. Qualmende Rauchbomben. Brennende Autos. Die von den Gewerkschaften, Sozialisten, Kommunisten und Grünen organisierte Anti-WTO-Demonstration vom 28. November 2009 in Genf eskalierte in Zerstörung und nackte Gewalt. Doch irgendwann haben selbst die geduldigen Bewohner Genfs die Nase voll. Sie stimmten in diesem Frühjahr für eine Verschärfung des Demonstrationsgesetzes. Künftig müssen die Veranstalter für einen sicheren Ablauf einer Demonstration besorgt sein. Sie können sonst mit bis zu hunderttausend Franken gebüsst werden oder erhalten für eine gewisse Zeit keine Bewilligung mehr.

Soeben trat jetzt der Kenianer Maina Kiai auf den Plan, seines Zeichens Uno-Berichterstatter für die Versammlungsfreiheit. Er übt in einem Bericht zuhanden des Uno-Menschenrechtsrates scharfe Kritik am Genfer Souverän. Der afrikanische Demokratiespezialist ist tief besorgt über die Einschränkung der demokratischen Versammlungsfreiheit. Denn der demokratische Genfer Volksentscheid bedrohe die Demokratie.

Als demonstrations- und demokratiefeindlich erwähnt der kenianische Experte neben der République et Canton de Genève auch Sympathieträger wie Syrien, Ägypten, Bahrain, China und Weissrussland.

Genf ächzt unter der Kriminalität von Banden aus Algerien und Tunesien. Und unter dem Ansturm afrikanischer Asylbewerber mit immer neuen Variationen abenteuerlicher Lügengeschichten.

Jetzt darf sich der Kanton von einem Uno-Funktionär aus Kenia die Leviten in Bezug auf Menschenrechte lesen lassen. Bei den letzten Wahlen in Kenia gab es massive Fälschungen sowie 1500 Tote und 600 000 Vertriebene. Politischer Mord, Folterung, Vergewaltigung, Genitalverstümmelung gehören dort zum Alltag. Ein kenianischer Stadtbewohner muss monatlich durchschnittlich 16-mal jemanden bestechen. Jedes dritte Mädchen ist gezwungen, sich zu prostituieren. Männliche Homosexualität wird mit bis zu 21 Jahren Gefängnis bestraft.

Ausgerechnet die Genferin Micheline Calmy-Rey hat den UnoMenschenrechtsrat erfunden, der das Genfer Volk jetzt an den Pranger stellt. Schön blöd ist nicht die hochbezahlte afrikanische Exzellenz, die im menschenrechtsgefährdeten Genf ein süsses Diplomatenleben geniesst. Schön blöd sind ihre Gastgeber, die sich von diesem Herrn Maina Kiai alles bieten lassen.

Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 29. Juni 2012

MASSENEINWANDERUNG

Pragmatische Unternehmer – dogmatische Funktionäre Eine in dieser Woche veröffentlichte Umfrage (in französischer Sprache) unter 515 KMU-Unternehmern in der Suisse Romande zeigt eine Zustimmung von 57 Prozent zur SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung». Dies fördert den tiefen Graben zwischen den Führungsriegen der Wirtschaftsverbände und ihrer unternehmerischen Basis zutage. Während auf den Verbandszentralen ein starker Abwehrreflex gegen jegliche Diskussionen rund um die Personenfreizügigkeit vorherrscht, hat die Basis eine differenzierte Sicht auf die Vor- und Nachteile der Zuwanderung.

MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ

Die befragten Unternehmer aus der Suisse Romande machen sich insbesondere Sorgen über blockierte Strassen, die zunehmende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und die steigenden Wohnkosten als Folge der Personenfreizügigkeit.

Als weniger bedeutend sehen sie die Folgen auf die Sozialversicherungen an. Mehrheitlich positiv eingeschätzt werden die flankierenden Massnahmen. Die Chancen und Risiken ausgehend von der Personenfreizügigkeit halten sich nach Ansicht der Westschweizer Patrons die Waage. Eine bessere Steuerbarkeit und Begrenzung der Zuwanderung, wie sie die SVPVolksinitiative «gegen Masseneinwanderung» fordert, wird indes begrüsst.

Kritisch schätzen die Unternehmer die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ein, welche im Jahr 2014 zur politischen Entscheidung anstehen dürfte.

Seriöse Debatte Die Umfrage zeigt insgesamt ein sehr differenziertes Bild. Die KMU-Patrons sind durchaus bereit, eine Diskussion über die Folgen der Zuwanderung aus einer gesamtheitlichen Sicht zu führen.

Kurzfristige Vorteile bei der Rekrutierung von Arbeitskräften stehen dabei nicht wegzudiskutierenden volkswirtschaftlichen Problemen durch die mas-

sive Zuwanderung gegenüber. Die Bevölkerungszahl in der Schweiz dürfte in diesen Tagen die 8-MillionenGrenze überschreiten. Die Statistik des Bundesamtes für Migration zeigte jüngst, dass zwischen April 2011 und April 2012 erneut 80 000 Personen mehr in unser Land ein- als ausgewandert sind. In den letzten zehn Jahren waren es insgesamt über 650 000. Ein Unternehmer, der langfristig denkt, macht sich auch Gedanken über die Folgen dieser Entwicklung. Genau dies zeigt die in der Suisse Romande durchgeführte Umfrage.

Diese Offenheit gegenüber einer umfassenden Debatte kontrastiert mit dem Abwehrreflex, der in den Verbandszentralen noch immer vorherrscht. Das Mantra der Verbandsfunktionäre von den ausschliesslich positiven Folgen der Personenfreizügigkeit wird begleitet durch eine einseitige und selektive Kommunikation der Behörden. Die Medienmitteilungen im Zusammenhang mit den Zuwanderungszahlen erinnern eher an «Radio Eriwan» denn an objektive Behördeninformation.

So wurde vom Bundesamt für Migration kürzlich die Nettoeinwanderung von 80 000 Personen in einem Jahr tatsächlich unter dem Titel «Leicht erhöhte Auswanderung gegenüber 2011» kommuniziert. Die schönfärberischen Berichte des Staatssekretariates für Wirtschaft tragen ebenfalls nicht zu einer Versachlichung der Diskussion bei. Ob die in diesem Zusammenhang seit längerem angekündigten

vertieften Analysen, welche voraussichtlich in diesem Herbst präsentiert werden, erhellend sein werden, wird sich zeigen.

Diskussion lässt sich nicht verhindern Eine breite Diskussion über die Zuwanderung wird jedoch früher oder später geführt werden, ob die Spitzen der Wirtschaftsverbände dies nun wollen oder nicht. Der Beitritt von Kroatien zur EU auf Mitte des nächsten Jahres wird ein Anlass dazu seinund ansonsten spätestens die Debatte rund um die SVP-Volksinitiative «ge-

gen Masseneinwanderung». Eine entsprechende Diskussion tut denn auch not. Die Bevölkerungsentwicklung liegt auf dem Pfad des «Hohen Szenarios» des Bundesamtes für Statistik, das für das Jahr 2035 von 10 Millionen Einwohnern ausgeht. Unsere Infrastrukturen, die Raumplanung, die Energieversorgung, aber auch unser Bildungssystem und Gesundheitswesen sind darauf nicht ausgerichtet. Mit dogmatisch geprägten Haltungen lassen sich die damit zusammenhängenden Herausforderungen nicht lösen.

Das wissen die Unternehmer aus eigener Erfahrung.

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ASYLGESETZ

Dank SVP sind Mitteparteien aus Dornröschenschlaf erwacht Am 20. Februar 2012 hat die SVP an einer Pressekonferenz ihre Anträge zur Asylgesetz-Revision vorgestellt.

Von den damals präsentierten 45 Anträgen wurden nun über die Hälfte vom Nationalrat angenommen.

MIRIAM GURTNER FRAKTIONSSEKRETÄRIN SVP SCHWEIZ Von den fünf beantragten Motionen wurden drei von der staatspolitischen Kommission (SPK) eingereicht und vom Nationalrat angenommen. Dank der SVP konnte die vorher zahnlose Asylgesetz-Revision verschärft werden. Mit Freude durfte zur Kenntnis genommen werden, dass die seriöse Vorbereitung der SVP auch die Mitteparteien aus dem Schlaf erwachen liess, welche mit einiger Verspätung (teilweise erst vor der Ratsdebatte) ebenfalls unterstützenswerte Anträge einbrachten und mithalfen, die Vorlage wirkungsvoller zu machen. Nun muss noch der Ständerat zeigen, ob er bereit ist, die Missstände im Asylwesen anzugehen und die vom Nationalrat eingeführten Verschärfungen zu übernehmen.

Folgende wichtige Verschärfungen konnten im Nationalrat erreicht werden: • Wehrdienstverweigerung ist keine Flüchtlingseigenschaft mehr • Nachfluchtsgründe (z. B. politische Tätigkeit in der Schweiz) gelten nicht mehr als Flüchtlingseigenschaft • Auf Schweizer Botschaften können keine Gesuche mehr eingereicht werden • Asylbewerber erhalten grundsätzlich nur noch Nothilfe • Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche ohne neue Begründung werden formlos abgeschrieben • 3 Motionen, welche auf Antrag der SVP von der SPK-NR eingereicht wurden, wurden angenommen: – Auftrag an Bundesrat für Verhandlungen mit Italien für ein FastTrack-Abkommen zur schnelleren Rückführung von Dublin-Fällen

– Verstärkung der Grenzkontrollen, wenn Dublin nicht eingehalten wird – Entschädigung von Gemeinden mit Empfangszentrum mit einer Sicherheitspauschale.

Weitere vom Nationalrat angenommene Verschärfungen • Härtefallregelung (Erteilung der Aufenthaltsbewilligung B): nur wer vorher nicht strafbar geworden ist, erhält eine B-Bewilligung • Renitente Asylbewerber können in besonderen Zentren untergebracht werden • Einführung eines Vorgespräches: wer keinen Asylgrund hat, soll schon dort mitgeteilt bekommen, dass sein Gesuch keine Chance hat und davon abgehalten werden, eines zu stellen • Mitwirkungspflicht wird verstärkt: bei Untertauchen erlischt das Asylgesuch • Kein Asyl mehr für nahe Angehörige von Flüchtlingen, nur noch für Ehepartner und minderjährige Kinder • Asyl erlischt nach einem Jahr im Ausland • Bei Beschwerden gegen DublinEntscheide: Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (d. h. Überstellungen an den Dublin-Staat können trotz Beschwerde unverzüglich vorgenommen werden), Unangemessenheit gilt nicht mehr als Begründung für Beschwerden gegen Dublin-Entscheide • Senkung der Frist für Wiedererwägungsgesuche auf 30 Tage (heute 90 Tage) • Ausweisungen in sichere Herkunftsstaaten sind in jedem Fall zumutbar • Alle EU/EFTA-Staaten gelten in jedem Fall als sichere Staaten • Die «Vorläufige Aufnahme» erlischt bei einem Auslandaufenthalt von

mehr als 2 Monaten oder wenn in einem anderen Land ein Asylgesuch gestellt wird • Vorläufig Aufgenommene können ihre Familie erst nach 5 Jahren nachziehen (heute bereits nach 3 Jahren).

Folgende Änderungen wurden in eine dringliche Vorlage überführt, welche, sofern der Ständerat zustimmt, unverzüglich nach der Verabschiedung durch das Parlament in Kraft tritt: • Wehrdienstverweigerer sind keine Flüchtlinge • Aufhebung Botschaftsgesuche • Bewilligungslose vorübergehende Nutzung von Bundesunterkünften • Besondere Unterbringung von renitenten Asylsuchenden (inkl. Anpassungen im Zwangsmassnahmenbereich, Ausrichtung einer Sicherheitspauschale und Finanzierung von Beschäftigungsprogrammen an Standortkantone von Empfangs- und Verfahrenszentren).

Forderungen ohne Erfolg Leider konnte sich die SVP nicht mit all ihren Anliegen durchsetzen. Mit folgenden Forderungen blieb sie im Nationalrat in der Minderheit, was eine wirklich wirkungsvolle Verschärfung des Asylgesetzes verhinderte: • Einführung von geschlossenen Zentren für renitente Asylbewerber • Beschwerden gegen negative Asylentscheide werden an eine Beschwerdeinstanz im EJPD gestellt und nicht mehr ans Bundesverwaltungsgericht, welches das Verfahren oft massiv verlängert • Aufhebung der Härtefallregelung: keine Aufenthaltsbewilligungen mehr für vorläufig Aufgenommene • Abschaffung des Familienasyls: die Familie eines Flüchtlings erhält nicht mehr automatisch ebenfalls den Flüchtlingsstatus • Streichung der unentgeltlichen

Rechtspflege für alle Asylbewerber • Bei Wegweisungen wird die Einheit der Familie nicht mehr beachtet.

Wie geht es nun weiter?

Die Differenzen der Vorlage werden in der Herbstsession im Ständerat beraten. Je nach Anzahl der Differenzen wird die Gesetzesänderung in der Herbst- oder in der Wintersession bereinigt und verabschiedet.

Die dringliche Vorlage wird einen Tag nach Annahme in den Schlussabstimmungen in Kraft treten – also im Herbst oder Winter 2012.

Gegen die gesamte Vorlage wird wohl von den linken Parteien und der Flüchtlingsindustrie das Referendum ergriffen werden, so dass die «nicht dringlichen» Änderungen erst danach in Kraft treten können – also Mitte bis Ende 2013.

Doch selbst wenn das Asylgesetz in der verschärften Version des Nationalrates verabschiedet und in Kraft treten sollte, so liegt es in erster Linie an dessen Umsetzung, also am Vollzug, ob die Missstände im Asylwesen behoben werden oder nicht. Leider fehlt es bereits mit der heutigen Asylgesetzgebung am Willen der meisten Akteure, eine harte Linie zu fahren und die bereits bestehenden Möglichkeiten zu nutzen. Dies machte die gesetzlichen Verschärfungen erst nötig. Umso wichtiger ist es nun, dass der Bundesrat, das Bundesamt für Migration, aber auch die Gemeinden und Kantone endlich in die Pflicht genommen werden, die vom Parlament beschlossenen Verschärfungen umzusetzen. Nur so kann die Glaubwürdigkeit des Schweizer Asylwesens und dessen Akzeptanz in der Bevölkerung wiederhergestellt werden.

Die SVP setzt sich weiter für eine Asylpolitik für echte Flüchtlinge ein – nicht für Profiteure.

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 29. Juni 2012

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Mitsprache bei den Konkordaten Diese Woche sprach sich der Kantonsrat für einen verstärkten Einbezug bei interkantonalen und internationalen Zusammenarbeiten aus. Zudem wurde über die statistische Erfassung von eingebürgerten Personen debattiert und über das Tierseuchengesetz beschlossen.

YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Trotz der grossen Bedeutung der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit ist insbesondere die Mitwirkungsmöglichkeit des Kantonsrates bei der Vorbereitung und Ausgestaltung von rechtsetzenden interkantonalen Verträgen deutlich geringer als beim Erlass kantonaler Gesetze. Erstere werden aufgrund der verfassungsmässigen Kompetenzordnung vom Regierungsrat ausgehandelt, sodass der Kantonsrat den Vertrag schliesslich nur noch als Ganzes genehmigen oder ablehnen kann. Nachdem einem Genehmigungsverfahren in der Regel mehrjährige Verhandlungen vorausgegangen sind, lastet auf dem Kantonsrat zudem ein erheblicher Druck, einem von einer Vielzahl von Kantonen erarbeiteten Kompromiss zuzustimmen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll der Einbezug des Kantonsrates in die Aussenbeziehungen verbessert und damit die Einflussmöglichkeit in Aushandlung, Ratifikation, Vollzug und Änderung interkantonaler Verträge und von Vereinbarungen mit dem Ausland Nachachtung verschafft werden. Dabei sind die von der Verfassung vorgegebenen Schranken und insbesondere der Grundsatz der Organadäquanz zu beachten, wonach jedes Organ diejenigen Funktionen im Staat übernimmt, die ihm aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Legitimation und Organisation zukommen. Gregor Rutz (SVP, Küsnacht) stellte klar, dass die vorberatende Kommission bei der Ausarbeitung der Vorlage zu einem sehr guten Resultat gekommen ist und der Regierungsrat mit dem Einbezug des Kantonsrates leben kann, aber nicht ganz zufrieden ist. Mit dem Haus der Kantone in Bern sei das Stadion der interkantonalen Zusammenarbeit allerdings weit fortgeschritten. Mit einigen hundert Mitarbeitern werden dort Konkordate ausgehandelt und damit die demokratischen Prozesse in den Kantonen umgangen. Die SVP-Fraktion sei in Sorge und stelle einen problematischen Zentralismus fest. Die Verwaltung beschliesse damit allgemein verbindliche und für die ganze Schweiz gültige Gesetze und der Kantonsrat erfahre diese bei Gelegenheit. Darum müsse der Kantonsrat mehr eingebunden werden, um die demokratische Mitwirkung zu sichern. Die erste Lesung wurde wohlwollend abgeschlossen und die Schlussabstimmung erfolgt nach den Sommerferien.

Eingebürgerte Personen Mit einer Motion forderte Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) den Regierungsrat auf, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit in Zukunft in den Statistiken der Verwaltung, insbeson-

dere in den Erwerbs-, Steuer-, Polizei-, Justiz- und Sozialstatistiken, den Migrationshintergrund einer Person zu benennen. In der Kategorie «Schweizer» soll demzufolge eine Differenzierung zwischen eingebürgerten Personen und Bürgern, welche den Schweizer Pass seit Geburt besitzen, gemacht werden. Barbara Steinemann betonte im Rat, dass der Kanton Zürich seit jeher Daten über seine Bürger sammelt. Dies werde so gemacht, dass keinerlei Rückschlüsse auf bestimmte Personen und ihre Herkunft geschlossen werden könne. Die Transparenz bezüglich den Folgen der Einbürgerungen müsse aufgezeigt werden, damit Hinweise auf die Qualität der gängigen Einbürgerungspraxis geschlossen werden können. Es entstehe vielmals der Eindruck, dass Eingebürgerte bei den Bezügern von Sozialversicherungsleistungen und beim Bezug der Sozialhilfe stark übervertreten sind.

Dieser Eindruck habe man auch, wenn man die Statistiken und Medienmitteilungen der Polizeien konsultiere.

Es genüge auch ein Gespräch mit Vertretern der Polizei und der Justiz, um zu erfahren, dass in unserem Kanton massenweise Personen mit ausländischen Wurzeln ihre kriminellen Karrieren unbesehen als Schweizer fortsetzen können. Die offizielle Statistik sage allerdings nichts darüber aus, welchen Herkunftshintergrund Täter haben. Lediglich ob sie einen Schweizer Pass besitzen oder nicht, werde erfasst. Würde man Täter nach Migrationshintergrund erfassen, wäre ihr Anteil in der Statistik weitaus höher. Der Kantonsrat lehnte die Motion nach einer hitzigen Debatte mit 50 zu 120 Stimmen ab.

Beschwerdeverfahren Mit einem Postulat forderte Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) die Vernehmlassungsfristen für Rekurs- und Beschwerdeantworten sowie die Antwortfristen im weiteren Schriftenwechsel in Verfahren des öffentlichen Rechts gesetzlich auf 30 Tage zu beschränken (siehe Kommentar). Das Postulat wurde mit 124 zu 44 Stimmen überwiesen.

Tierseuchengesetz Das geltende Kantonale Tierseuchengesetz hat sich in den rund zwölf Jahren seit seiner Inkraftsetzung grundsätzlich bewährt. In letzter Zeit wurden allerdings die Regelungen betreffend Umfang der Entschädigungsansprüche und betreffend finanzielle Beteiligung der Tierhalterinnen und -halter an den Kosten der Tierseuchenprävention und -bekämpfung hinterfragt.

Anlass zu Diskussionen gaben insbesondere folgende Gesichtspunkte: Nachdem in den Jahren 2008 und 2009 verschiedentlich Tierhalterinnen und -halter Schäden in Rinder- und Schafbeständen in Zusammenhang mit der obligatorischen Impfung gegen die Blauzungenkrankheit festgestellt hatten,

wurden Forderungen nach einer staatlichen Entschädigung für auf Präventionsmassnahmen zurückzuführende Schäden laut. Das eidgenössische und das bisherige kantonale Recht kennen indessen nur eine Entschädigung für Tierverluste durch die Seuche selbst, nicht aber für solche infolge einer behördlich angeordneten Impfung gegen die Seuche. Allerdings stellte der Regierungsrat die Prüfung einer Revision der Entschädigungsregelung in Aussicht.

Bereits damals wurde aber klargestellt, dass auch künftig lediglich auf Präventionsmassnahmen zurückzuführende Tierverluste (einschliesslich Aborte) entschädigt werden sollen. Damit sollen beispielsweise blosse Leistungseinbussen (wie z. B. verminderte Milchleistung) weiterhin nicht entschädigt werden, da deren Ursachen mannigfaltig sein können, sodass ein Zusammenhang mit der Präventionsmassnahme kaum je mit vernünftigem Aufwand nachgewiesen werden könnte. Eine solche Entschädigungsregelung ist nun in der Vorlage enthalten.

Sodann wurde auch eine Revision der Regelung der finanziellen Beteiligung der Tierhalterinnen und -halter an den Kosten der Tierseuchenbekämpfung gefordert. Mit der vom Kantonsrat überwiesenen Motion von alt Kantonsrat Hansjörg Schmid (SVP, Dinhard) betreffend Änderung Tierseuchengesetz wurde der Regierungsrat dazu aufgefordert, das KTSG dahingehend anzupassen, dass die Kosten neuer Tierseuchen wie zum Beispiel der Vogelgrippe nicht den Tierseuchenfonds belasten. Zur Begründung führten die Motionäre an, dass das KTSG die Tierhalterinnen und -halter dazu verpflichte, Beiträge in einen Tierseuchenfonds zu leisten. Ruth Frei (SVP, Wald) stellte im Rat klar, dass das Tierseuchengesetz für die Nutztierhalter von grosser Bedeutung ist. Landwirte seien gut ausgebildete Berufsleute und das Tierwohl für sie von zentraler Bedeutung. Denn nur gesunde Tiere seien leistungsfähig und ökonomisch wertvoll. Darum sei es absolut zentral, dass man Tierhalter in Zukunft nicht mit erneuten Missverständnissen oder einem Verwaltungsmechanismus ausliefere.

Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) stellte fest, dass die durch die Kommissionsmehrheit vorgenommenen Änderungen am Gesetz nötig waren, um das Misstrauensverhältnis zwischen Veterinäramt und Bauern beseitigen zu können. Hans Frei (SVP, Regensdorf) betonte, dass die gesetzlichen Anpassungen notwendig waren und die Impfkampagne die Basis aufgewühlt hat. Darum müsse die Gesundheitsdirektion in Zukunft mehr Fingerspitzengefühl walten lassen, um grössere Schwierigkeiten zu verhindern. Der Kantonsrat schloss die erste Lesung ab, die Schlussabstimmung wird nach den Sommerferien erfolgen.

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Straffung von Rekurs- und Beschwerdefristen – gleiche lange Spiesse für Verfahrensführer und Verfahrensgegner H.-P. AMREIN KANTONSRAT SVP KÜSNACHT

Ein Postulat von SVP und FDP, welches der Regierungsrat entgegenzunehmen bereit war, ist mit grosser Mehrheit überwiesen worden. Das Postulat beauftragt den Regierungsrat, die Vernehmlassungsfristen für Rekurs- und Beschwerdeantworten sowie die Antwortfristen im weiteren Schriftenwechsel in Verfahren des öffentlichen Rechts, gesetzlich auf 30 Tage zu beschränken. Im Öffentlichen Recht verpflichten verschiedene kantonale Gesetze den Rekurrenten, respektive den Beschwerdeführer, Rekurs respektive Beschwerde innert einer gesetzlichen Frist von 30 Tagen einzureichen. Möchte zum Beispiel ein Rekurrent Rekurs nach dem Verwaltungsrechtspflegesetz (VRG) einreichen, so hat er gemäss Artikel 22 des Gesetzes 30 Tage Zeit dafür. Bei dieser Frist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, welche grundsätzlich erstreckbar ist.

Gleiche Fristen gelten im Zivilrecht. Im einem nächsten Verfahrensschritt unterscheiden sich die Fristen aber nun leider im Öffentlichen Recht im Kanton Zürich – und dies zum Nachteil von Beschwerde- oder Rekursführenden – vom eidgenössisch geregelten Zivilrecht: Nach Kenntnisnahme vom Rekurs respektive der Beschwerde, erteilt die zuständige Rekurs- oder Beschwerdeinstanz dem Rekurs- beziehungsweise Beschwerdegegner eine Frist zur Stellungnahme. Diese Frist ist aber nunmehr (im Gegensatz zur Rekurs- respektive Beschwerdefrist, welche am Anfang der Verfahren stehen) im Öffentlichen Recht im Kanton Zürich meist erstreckbar, während dies im gesamt-schweizerisch geltenden Zivilrecht nicht möglich ist. Im Zivilrecht gelten die mit diesem Postulat beantragten Regeln bereits jetzt. Die seit Anfang 2011 geltende-, eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) verlangt eine 30-Tage-Frist für die Berufung (dem Pendant zum öffentlich-rechtlichen Rekurs respektive zur öffentlich-rechtlichen Beschwerde) wie auch für die Berufungsantwort. Dabei handelt es sich um gesetzliche Fristen, welche nicht erstreckbar sind. Nach kantonalem Öffentlichem Recht dagegen haben Rekurs- respektive Beschwerdegegner oftmals die Möglichkeit, begründet um eine Fristerstreckung nachzusuchen.

Fristerstreckungen sind nach heute geltendem Recht im Kanton Zürich konkret

im Einzelfall zu beurteilen. Die Gründe müssen stichhaltig sein und nach der allgemeinen Erfahrung geeignet erscheinen, die rechtzeitige Vornahme einer fristgebundenen Handlung zu verhindern. In der Praxis reicht es nun leider meist schon, wenn beim Bezirksrat oder beim zuständigen Gericht für eine Fristerstreckung Ferienabwesenheit in der Verwaltung geltend gemacht wird.

Und nur allzu oft ist es so, dass Fristerstreckungsgesuche, wenn diese von Behörden oder staatlichen Stellen stammen, im Kanton Zürich ohne nähere Prüfung der Gründe bewilligt werden.

Und im Öffentlichen Recht sind Rekursrespektive der Beschwerdegegner meist der Staat oder eine öffentlich-rechtliche Institution, welche im Gegensatz zum Rekurrenten oder der die Beschwerde einreichenden Partei unter einem vergleichsweise geringen oder gar keinem Kostendruck stehen. Dadurch entstehen in den Verfahren teilweise enorme Verzögerungen, ohne dass die Qualität der Rechtsmittelverfahren dabei erhöht wird. Einzig der Schwächere, meist der Bürger, wird noch verstärkt zur Kasse gebeten!

Gegen die Stimmen von SP und CVP, welche mit zum Teil abenteuerlicher Argumentation («ein Postulat für eine starre Rekursfrist im öffentlichen Recht ohne Möglichkeit der Erstreckung» – so der Redner der SP …) polemisierten, ist der Rat den Postulanten gefolgt, welche plädierten, dass gesetzliche, also nicht erstreckbare Fristen der Rechtssicherheit und gleich langen Spiessen für alle Parteien dienen, durch eindeutig definierte Zeiträume Fristen nicht ermessensweise abgeändert werden können und beiden Verfahrensparteien eine gleiche Frist gesetzt werden soll, was heute nicht der Fall ist. Eine Straffung des Verfahrens bringt für die Rekurs- und Beschwerdeinstanzen keine Änderung mit sich, die Arbeitslast nimmt nicht zu und durch die klare Festlegung der Fristen entstehen nicht mehr Rechtsstreitigkeiten. Einzig die Geschwindigkeit, mit welcher ein Rekurs oder eine Beschwerde nach Stellungnahme des Rekurs- respektive Beschwerdegegners entschieden wird, steigt. Es ist wohl abwegig anzunehmen, dass dem Berichterstatter der NZZ, welcher die Argumentation der SP übernahm und aus einem überwiesenen Postulat in der Zeitung vom 26. Juni 2012 ein abgewiesenes Postulat bastelte, ein freud‘scher «Verschreiber» unterlief, welcher die politische Gesinnung des Schreiberlings offenlegen könnte!

Kantonales SVP-Schiesssen, 28.–30. September 2012 in Knonau Die Ausschreibung und das Anmeldeformular finden Sie auf der Homepage der SVP des Kantons Zürich (www.svp-zuerich.ch) auf der Startseite. Knonau und das Säuliamt freuen sich über Ihren Besuch!

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … ein Postulat betreffend Zusammenführung der Ressorts «Kantonalen Denkmalpflege» und «Ortsbild und Städtebau» zu einer Abteilung im Amt für Raumentwicklung der kantonalen Baudirektion überwiesen. … die zweite Lesung zum Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) abgeschlossen und der Vorlage zugestimmt. … die erste Lesung zum Gesetz über den verstärkten Einbezug des Kantonsrates im Bereich der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit abgeschlossen. … eine Motion betreffend statistischer Erfassung von eingebürgerten Personen abgelehnt. … ein Postulat betreffend gemeinsamer Versand von Wahlprospekten abgelehnt. … ein Postulat betreffend Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren: Gleiche Fristen für Verfahrensführer und Verfahrensgegner im öffentlichen Recht überwiesen. … die erste Lesung zur Notariatsgebührenverordnung abgeschlossen. … ein Postulat betreffend Einführung von Diagnosis Related Groupe (DRG) abgeschrieben. … die erste Lesung zum Tierseuchengesetz abgeschlossen. … eine Motion betreffend Gewaltentrennung im Veterinärbereich überwiesen. … eine Motion betreffend Änderung der heutigen Tierschutzkommission in eine von Parlament gewählte, unabhängige Verwaltungskommission zwecks allein verantwortlichen Vollzug des Tierschutzgesetzes überwiesen. … ein Postulat betreffend Angebote der Prävention und Gesundheitsförderung für die Migrationsbevölkerung abgelehnt.

25. Juni 2012

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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 29. Juni 2012

SVP BIRMENSDORF

Natalie Rickli und Anita Borer in Birmensdorf Warum sollen Junge in die Politik? Dies war das Thema der Veranstaltung am 21. Juni 2012 im Gemeindezentrum Brüelmatt in Birmensdorf.

SVP Birmensdorf. Wer war da als Referentinnen besser geeignet als Nationalrätin Natalie Rickli und Anita Borer, aktuelle Präsidentin der JSVP Kanton Zürich und Kantonsrätin. Die beiden jungen SVP-Politikerinnen sind sicher die Vertreterinnen, die diese Fragen einem jungen Publikum bestens vermitteln können. Natalie Rickli und Anita Borer hatten sich spontan bereit erklärt, zu kommen, und waren bestens vorbereitet. Wie gross war da die Enttäuschung seitens der SVP Birmensdorf über den Besucheraufmarsch. Über 300 junge Erwachsene, zwischen 18 und 25 Jahren, waren persönlich angeschrieben worden. In allen Haushaltungen in Birmensdorf wurden über 3000 Flyer verteilt, da mit Natalie Rickli und Anita Borer als Referentinnen kaum je solch hochkarätige Gäste im Dorf anwesend waren. In der Lokalzeitung wurden zwei Inserate geschaltet und auch im «Zürcher Boten» wurde der Anlass publiziert.

Vor allem von jungen Erwachsenen war nur eine gute Handvoll im Saal anwesend. Leider war der Aufmarsch der SVPler aus dem Bezirk auch gering, obwohl alle Präsidenten der Ortsparteien informiert waren.

Trotz diesem Umstand liess sich Diskussionsleiter Ringo Keller, Natalie Rickli und Anita Borer nicht verunsichern. Dies hätte sie auch schon in anderen Gemeinden erlebt, meinte Natalie. Trotzdem dauerte der Anlass fast

Veranstaltung für Junge und Junggebliebene

Ausstellung – Vorführung – Fachsimpeln - Probefahren - Monotracer

- Tesla

Auf dem Podium: Anita Borer, Ringo Keller und Natalie Rickli (von links).

zwei Stunden und das Hauptthema geriet durch die mangelnde Präsenz der Jungen eher etwas in den Hintergrund.

Es gab aber genügend Themen, die von den anwesenden Gästen und dem Diskussionsleiter angesprochen und von Natalie und Anita kompetent und ausführlich beantwortet wurden. Ihre persönlichen Erfahrungen in der Politszene, das politische Programm der SVP, die Asylpolitik und auch den Umgang mit den Medien wurden eingehend diskutiert. Einen grossen Dank an dieser Stelle an Natalie Rickli und Anita Borer.

Die SVP Birmensorf wird trotz der geringen Teilnehmerzahl an diesem Anlass in diesem Jahr noch weitere Veranstaltungen durchführen. Am traditionellen Herbstmärt am 22. September sind wir mit einem Stand vertreten.

Am 20. Oktober führen wir die traditionelle Jass-Meisterschaft durch, zu der wir alle recht herzlich einladen. An jedem ersten Samstag im Monat laden wir auch nicht Birmensdorfer um 10.00 Uhr im Restaurant Sonne zum monatlichen Stamm ein. Besuchen Sie doch einmal unsere attraktive Website www.svpbirmensdorf.ch

Richtplan durch die Regierung und den Kantonsrat im Jahr 1995 genehmigt.

Der Richtplan wurde anschliessend auch durch den Bund genehmigt. Weder gegen die Linienführung in den 90er-Jahren noch gegen den Beschluss des Kantonsrates im Jahr 2003 wurden Rechtsmittel ergriffen, wie z. B. Verwaltungsbeschwerde oder Referendum. Dass die Rechtsmittel betreffend Linienführung erst jetzt beim Ausführungsprojekt ergriffen worden sind, versteht kein Bürger und er zweifelt

mit Recht an Staat und Verwaltung.

Die Lückenschliessung der Oberlandautobahn ist von grossem öffentlichen Interesse und für das Wohlbefinden vieler Menschen im Oberland von grosser Bedeutung.

Die Interessenabwägung ist nach Meinung der SVP nicht zu Gunsten der Bevölkerung ausgefallen. Die SVP fordert den Regierungsrat des Kantons Zürich auf, Massnahmen zu Gunsten eines umsetzbaren Projektes voranzutreiben.

Donnerstag, 12. Juli 2012

Öffentlicher Vortrag

Referat von NR Walter Wobmann (SO) Präs. Föderation Motorradfahrer der Schweiz

Gratis Wurst und Getränk SVP-Marthalen

LESERBRIEFE

Praktisch niemand hat nach dem Eintrag in den Richtplan von 1995 noch damit gerechnet, dass nach 17 Jahren die Linienführung vom Bundesgericht praktisch aberkannt wird. Nachdem das Verwaltungsgericht die Einsprachen abgelehnt hatte, glaubte man sich auf der sicheren Seite.

Umsetzbares Projekt vorantreiben Viele Bürger im Zürcher Oberland hegen langsam Zweifel am Rechtsstaat.

Die Linienführung wurde nach einem demokratischen Verfahren in der Region (PZO), sowie der Festlegung im

- Elektro-Twingo

Donnerstag, 5. Juli 2012 19.00 Uhr beim Restaurant «Pub», Marthalen (Schlechtwetter: Halle Fa. Rüeger, alti Ruedelfingerstrass)

Ein unverständliches Urteil lähmt das Zürcher Oberland

«Ein schwarzer Tag für das Zürcher Oberland», «Ein Schock für das Zürcher Oberland», «Ein unverständlicher Entscheid», «Lokalpolitiker empfinden eine grosse Ohnmacht» oder «Ein Urteil, das uns um Jahre zurückwirft».

Dies waren die Schlagzeilen in den Zeitungen über das Urteil aus Lausanne.

Neben den drei Hauptargumenten, die das Bundesgericht ausgemacht hat, sind uns die zwei folgenden Argumente aber auch wichtig: • Interessenabwägung: Die Lückenschliessung der Oberlandautobahn ist von grossem öffentlichem Interesse und da wäre eine ausgewogene Interessenabwägung sicher angezeigt gewesen.

• Gesunder Menschenverstand: Darf auf dieses wichtige Element, das für das Überleben der Menschheit über Jahrtausende von Jahren eine wichtige Rolle gespielt hat, auch in unserer hochtechnisierten Welt verzichtet werden?

Die über 30-jährige Geschichte der Lückenschliessung der Oberlandautobahn zwischen Uster und Betzholz geht nun in eine neue Runde. Der grösste Teil der Bevölkerung im Zürcher Oberland hatte gehofft, dass – nachdem das Verwaltungsgericht im Januar 2011 die Beschwerden von BirdLife und zwei Anwohnern abgelehnt hatte und der Bundesrat das Projekt akzeptiert hatte – in den nächsten Jahren mit dem Bau hätte begonnen werden können.

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BUNDESGERICHTSURTEIL OBERLANDAUTOBAHN

RUEDI MENZI KANTONSRAT SVP RÜTI

«Mobilität ist uns nicht „wurst“»

Rest. Sternensee Samstagern 19.30 Uhr Apéro – 20.00 Uhr Vortrag

Vortrag Nationalrat Alfred Heer „Führt uns der Bundesrat in die EU und war die EURO-Anbindung der Nationalbank der EU-Beitritt durch die Hintertüre?”

Wir heissen Sie herzlich willkommen zu diesem spannenden Vortrag!

Organisator: SVP Bezirk Horgen

Umsetzung nicht möglich!

(Zum Ja zur Kulturland-Initiative) Ob dies «Ein grosser Erfolg für die Grünen» ist, wie es so schön im «Landboten» vom 18. Juni steht, wird die Zukunft zeigen. Ich habe jedenfalls grosse Zweifel.

Das Bevölkerungswachstum, speziell im Kanton Zürich, wird sehr hoch bleiben. Die Masseneinwanderung von kinderreichen Familien, speziell aus Südeuropa, wird wegen der vom zögernden Bundesrat ungelösten Personenfreizügigkeit in den kommenden Jahren noch massiv zunehmen. Diese Menschen benötigen grosse Wohneinheiten, dazu kommen Spitäler, Schulhäuser, Freizeitanlagen usw. Da

kommt nun die Grüne Partei in eine unangenehme Lage, da sie die Zuwanderung generell toleriert. Allein mit verdichtetem Bauen und neuen Bauricht- und Zonenplänen sind bei einer jährlichen Bevölkerungszunahme von über 100 000 Einwohnern diese Problem nicht zu lösen. Da werden die 178 483 Wähler, die dieser kantonalen Volksinitiative in gutem Glauben zugestimmt haben, feststellen, dass in den kommenden Jahren im grossen Stil weiterhin wertvolles Kulturland verbetoniert wird.

Georges Rasom, Winterthur

Weitere Negativpunkte zum integrativen Unterricht Dem Artikel von Frau Blocher im vorletzten «Zürcher Boten» (Ausgabe Nr. 24) zum integrativen Unterricht an der Volksschule ist absolut beizupflichten.

Die oft chaotische Situation in gewissen Klassenzimmern wird trefflich beschrieben und ebenso stimmt, was über die hilflosen Massnahmen der Bildungsdirektion steht. Es gibt aber noch weitere unschöne Aspekte bei der ganzen missglückten Sache. Die zu grosse Anzahl Lehrkräfte in vielen Klassen ist auch auf das verfehlte neue Lehrerbildungsgesetz zurückzuführen, welches die jungen Lehrerstudenten schon für die Primarstufe unverständlicherweise nicht mehr in allen Fächern ausbildet.

So hat man dann schon als «Grundstock» zwei Lehrpersonen, zu denen noch die Fachkräfte aller Art dazu kommen. Apropos «Fachkraft»: Selbst die Bildungsdirektion muss zugeben, dass es bei weitem gar nicht genügend Therapeuten hat, um integrativ unterrichten zu können; man trifft dann Notlösungen und hofft, die Eltern würden es nicht merken. Und was die «normalen» Lehrer und Lehrerinnen besonders provoziert, ist die Tatsache, dass die vorhandenen Therapeuten meist besser besoldet sind als die Klassenlehrkräfte.

So muss z. B. ein Seklehrer den ganzen

Klassenbetrieb mit allem Drum und Dran managen, aber der Therapeut, welcher sich hinten im Zimmer mit nur einem Kind beschäftigt, bezieht den höheren Lohn.

Oder geradezu absurd in einem integrativen Kindergarten: die Kleinen spielen draussen und werden beobachtet von der Kindergärtnerin und einer Therapeutin daneben. Die Kindergärtnerin beaufsichtigt 20 Kinder und ist für alles zuständig, die Therapeutin richtet ihr Augenmerk auf deren 2, doch verdient sie mit ihrer «Spezialbeobachtung» mehr als die Kindergartenkollegin. Und vor lauter Diskussion über den Massnahmenkatalog bei den Erwachsenen denkt man viel zu wenig daran, dass diese doch so gelobte Sonderbehandlung in den Klassenzimmern den betroffenen Kindern oft überhaupt nicht passt und sie darunter leiden.

Man wollte verhindern, dass die Betroffenen nicht mehr in den Kleinklassen angeblich blossgestellt werden, doch jetzt kommen sie sich tagtäglich gebrandmarkt vor, weil sie nun bei den Mitschülern erst recht als Spezialfälle abgestempelt sind. Viele Leute fragen sich, wie lange es noch geht, bis die Bildungsdirektion das Debakel zugibt.

Hans-Peter Köhli, Zürich

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 29. Juni 2012

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VERKEHRSPOLITIK

Gotthard-Strassentunnel: Vernünftiger und sinnvoller Entscheid des Bundesrates Die SVP begrüsst den Entscheid des Bundesrates zum Bau einer zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels. Ein solches Vorhaben stärkt die wichtigste Nord-Süd-Verbindung der Schweiz und erhöht gleichzeitig mit einer richtungsgetrennten Verkehrsführung markant die Sicherheit auf dieser Strecke.

Insbesondere aber wird durch ein solches Projekt auch die Anbindung des Tessins an die Schweiz verbessert, welche bei der notwendigen Sanierung des bestehenden Tunnels unter Umständen für mehrere Jahre gekappt worden wäre.

Die Junge SVP Kanton Zürich lädt ein zum

Tax-Freedom-Day

SVP. Die SVP hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf die Bedeutung einer funktionierenden und stets bereiten Verkehrsinfrastruktur hingewiesen.

Die Planung der anstehenden Sanierung des Gotthard-Strassentunnels zeigte zudem klar, dass eine solche Revision sehr lange dauern (je nach Szenario bis zu drei Jahre) und für die betroffenen Kantone und deren Wirtschaft zu gravierenden Nachteilen führen würde.

Mit dem heutigen Entscheid des Bundesrates werden endlich Nägel mit Köpfen gemacht. Zu lange hat man die Sanierung hinausgeschoben, zu lange hat man auch bei der Verkehrssicherheit Abstriche gemacht. Wie die Katastrophen in verschiedenen Strassentunnels Europas mit Gegenverkehr gezeigt

Samstag, 30. Juni 2012

Die Hälfte des Einkommens sind Zwangsabgaben an den Staat.

haben, ist ein solcher Tunnel nicht mehr zeitgemäss.

Der Bau einer zweiten Röhre sorgt, dank richtungsgetrennten Fahrspuren, für die dringend benötigte Sicherheit – und zwar ohne Mehrverkehr. Gleichzeitig wird der Kanton Tessin nicht während der lange dauernden Sanierung des bestehenden Tunnels vom Rest der Schweiz abgeschnitten. Der Entscheid ist damit auch als klares Zeichen für den Föderalismus und die Solidarität der Regionen zu sehen. Die SVP fordert, dass dieser Entscheid nun rasch vorangetrieben und umgesetzt wird.

Der Beschluss ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung.

Doch im Strassenverkehr warten weitere Projekte auf Entscheide und insbesondere eine gesicherte Finanzierung.

So sind dringend benötigte Netzergänzungen wie die «Glattalautobahn» aber auch die «Umfahrung Morges» im neuen Nationalstrassenbeschluss zwar enthalten, weitere Projekte wie z. B. die Seeüberquerung bei Genf jedoch nicht.

Die SVP erwartet, dass auch diese Vorhaben rasch vorangetrieben werden und entsprechende Beschlüsse zuhanden des Parlaments bald verabschiedet werden.

Dabei ist einmal mehr darauf hinzuweisen, dass bei einem Stopp der seit Jahren praktizierten Zweckentfremdung der Strassengelder mehr als genug Mittel für solche Vorhaben zur Verfügung stehen und diese schnell an die Hand genommen werden können – und zwar ohne eine weitere Erhöhung der Strassenabgaben und -gebühren.

Die Junge SVP Kanton Zürich kämpft deshalb anlässlich des Tax-Freedom-Days gegen den «50%-Staat» und fordert: MOTORRADCLUB DER SVP

Lasst dem Bürger seinen Lohn!

Steuern senken, Abgaben reduzieren!

Quer durch die Ostschweiz Treffpunkte JSVP Oberland-See Vor dem Oberlandmärt, Wetzikon, 9.00 Uhr, verantwortlich: Daniel Burkhardt, Tel. 079 473 42 64 Vor dem Migros, Meilen, 9.00 Uhr, verantwortlich: Patrick Landis, Tel. 079 296 22 55

JSVP Stadt Zürich / Zürich West Vor dem Lilie Shoppingpoint, Schlieren, 10.00 Uhr, verantwortlich: Moritz Märki, Tel. 076 461 23 85 Auf dem Dorfplatz, Horgen, 10.00 Uhr, verantwortlich: Kerstin Keller, Tel. 079 775 90 17 Pestalozzi-Wiese, Bahnhofstrasse, Zürich, 14.00 Uhr, verantwortlich: Kerstin Keller, Tel. 079 775 90 17

JSVP Unterland Vor dem Interdiscount, Marktgasse, Bülach, 10.15 Uhr, verantwortlich: Rafael Wohlgemuth, Tel. 078 905 01 13

JSVP Winterthur SVP-Zelt (Albani), Oberer Graben, Winterthur, 10.00 Uhr, verantwortlich: Rafael Seeh, Tel. 079 777 60 02

LESERBRIEF Geisterzug nach Brüssel In der Schweiz bemüht sich eine politische Elite (vornehmlich aus LinksKreisen) mit Hilfe der Verwaltung den Bürger(innen) eine effektive Mitsprache und damit auch die Verantwortung sachte aus der Hand zu nehmen. Und was macht die zweitgrösste Bundespartei der Schweiz, die SP? In der Quintessenz hält sie fest, dass ein Beitritt zur taumelnden EU der beste Weg für unser Land sei. Wirkungsvolle, demokratische Kontrollen wären im bürokratischen Dschungel kaum möglich.

Die grossen Probleme der EU zeigen überdeutlich, wohin ambitionierte Politiker und Ideologen ihre Länder vorbei an der Bevölkerung führen.

Es ist kein Zufall, warum der luxemburgische Ministerpräsident JeanClaude Junker die Schweiz in die EU holen möchte. Da die EU mit dem Euro offensichtlich am Abgrund steht, wäre unser Schweizer Franken sehr willkommen. Aber wie lange würde es dauern, bis von uns auch nichts mehr zu holen wäre.

Die Euro-Turbo müssen sich noch eine Weile gedulden bis zur Abfahrt ihres «Geisterzuges» nach Brüssel.

Sie werden in der Zwischenzeit älter und vielleicht auch weiser.

Walter Egli, Zürich

Bei den eintägigen Ausfahrten möchten die Mitglieder des MC SVP die Kantone oder Regionen unseres Landes genauer kennen lernen. Da wir nicht auf Autobahnen und Hauptstrassen durch unser Land kurven, sondern auf Nebenachsen durch Dörfer und Weiler fahren, trifft man da und dort auf wunderschöne, eher unbekannte Gegenden. Diesmal stand die Ostschweiz auf dem Programm.

EMIL GRABHERR PRÄSIDENT MOTORRADCLUB SVP

Wir treffen uns auf dem Damm bei Hurden, um dann nordwärts über Rüti und Wald die Hulftegg zu erklimmen.

Dann geht es weiter über Kirchberg und Wil, wo wir schon tief in sanktgallischem Territorium sind. Die Hügel von Uzwil, Richtung Degersheim und Schwellbrunn, kommen mir sehr bekannt vor. Frank und Ruth stoppen hier den Tross von 13 Motorrädern, um kurz den schönen Ausblick zu geniessen. Das letzte Mal wurde ich nachts durch diese Gegend gejagt. Jedoch zu Fuss oder in tarnfarbig gestrichenen Fahrzeugen des politisch prägnanten Infanterieregimentes 33. Am Tag und bei Sonnenschein ist es wesentlich gemütlicher und ebenso eindrücklich.

Damals mussten wir «halten» und «sperren», jetzt dürfen wir «kurven» und «geniessen».

Mittagsrast in Kaubad Nach Waldstatt und Hundwil geht es Richtung Appenzell, die letzte Hochburg vor dem Frauenstimmrecht, um dann bergwärts Kaubad, am Fusse des Kronberges, anzuvisieren. Wie aus einer anderen Welt tönt der waschechte Dialekt der freundlichen Serviertochter. Hier dienen noch Einheimische im Gastgewerbe und man versteht auch unser Zürichdeutsch, so wie wir auch verstehen, was Siedwurscht, Chäsrahmspätzli oder Moschtbröckli bedeutet.

Die Sonne scheint, unsere Motorräder stehen im Schatten und ein angenehmes Lüftchen weht über die Gartenterrasse. Wie immer sind das die Momente, wo die angeregten Diskussionen über die Bühne gehen. Das Geschehen in der Politik wird in die Mangel genommen. Auch die angeblich neue griechische Währung wird behandelt. Demnach entsprechen hundert «Fiasko» einem «Debakel» und hundert «Debakel» seien ein «Desaster».

Aber auch die Medien und linken Parteien, die gegenwärtig wie Mähdrescher über die SVP herziehen, kommen zur Sprache. Nur gerade die DOK-Sendung im Schweizer Staatsfernsehen über die Affäre Hildebrand wird positiv gewürdigt. Immerhin scheinen die effektiven Fakten Blocher

Mittagsrast und angeregte Diskussionen in Kaubad.

Recht zu geben. Ebenso die gesamte weltweite Fachwelt.

Quellen und Pässe sperren Nach dem Kaffee führt uns die Reise über Urnäsch auf die Schwägalp. Mir fällt auf, dass die Bergstation auf dem 2500 m hohen Säntis offensichtlich neu gestrichen wurde. Jetzt geht es talwärts nach Neu St. Johann und ich sehe auf der Karte, dass hier im Toggenburg die Thur ihre Quelle hat. Immerhin ist sie der zweitlängste Fluss der Schweiz.

Was würde die EU wohl sagen, wenn wir unsere Quellen und Pässe sperren würden, so wie andere ihren Luftraum verbarrikadieren? Wir könnten so doch

Ein Tross von 13 schweren Maschinen.

einige Kavalleristen trocken legen.

Rechts von uns, etwas weiter oben liegt Bendel, wo Toni Brunner sein Haus zur Freiheit führt. Unser Weg führt uns jedoch diesmal über Wattwil und den Ricken nach Benken, wo der Zvierihalt geplant ist. Da wir auf der Marschtabelle etwas Vorsprung haben, machen wir vorher noch einen kurzen Abstecher zum Klöntalersee. Jetzt fahren sie wieder auf mit ihren grossen Cups und Glacevariationen. Danach verabschieden sich die Schleckmäuler und fahren nun in alle Himmelsrichtungen davon.

Einmal mehr ein positiver Tag für eingefleischte SVPler/innen und Motorradfreaks.

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STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 29. Juni 2012

Fadegrad Grenze überschritten VON ROLF A. SIEGENTHALER

Ein Vorstandsmitglied der SVP Zürich 7/8 hat in einer öffentlichen Kurznachricht auf dem Internet Folgendes von sich gegeben: «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht ... diesmal gegen Moscheen.» 20Minuten nahm die Äusserung auf. Zunächst stritt Herr Müller die Sache ab, löschte die Äusserung. Doch ein Internet-Spezialist wies nach, dass der Satz von Müller verfasst und veröffentlicht worden war. Unser Parteipräsident Roger Liebi und auch andere Parteiexponenten distanzierten sich daraufhin von ihrem Mitglied und der Ausschluss wird nächstens vollzogen. Alexander Müller hat eine Grenze überschritten, die nicht überschritten werden darf. Dies muss klar gesagt werden!

Diese Grenze würde selbst dann bestehen, wenn es keine Anti-Rassismusstrafnorm gäbe. Die Reichskristallnacht war 1938 ein vorläufiger Höhepunkt in der systematischen Judenverfolgung im nationalsozialistischen Deutschland, die letztlich in den Holocaust, den planmässigen Mord an etwa 6 Millionen Juden mündete. Herr Müller regte sich in seinem Blog über den Freispruch von Aziz Osmanoglu auf, der am Fernsehen seine Meinung unter die Leute brachte, Muslime dürften ihre Frauen schlagen, wenn ihnen diese den Sex verweigerten. Ausserdem seien das Abhacken von Händen und Auspeitschungen probate Mittel, um Menschen von Straftaten abzuhalten. Herr Osmanoglu ist Sekretär der Muslimischen Gemeinde Basel. Auch ich verstehe den Ärger von Herrn Müller über die Äusserungen Osmanoglus auf der einen und den zweimaligen Freispruch vor Gericht auf der anderen Seite. Dieser Muslim ist offensichtlich nicht im zwanzigsten Jahrhundert angekommen und ganz sicher nicht in der Schweiz integriert. Keine Ablehnung des Islamismus rechtfertigt aber einen Vergleich mit den Gräueltaten der Nazis. Man kann ein Unrecht nicht gegen ein anderes ausspielen. Wenn die SVP sich gegen Leute wie Herrn Osmanoglu und ihr abstruses Gedankengut wehrt, dann tut sie das aus Sorge um unsere basisdemokratische Gesellschaft und unser freiheitliches politisches System. Die Erfolge der SVP in den entsprechenden Abstimmungen zeigen, dass diese Sorgen bis weit in linke Parteien hinein geteilt werden. Leider wurden dadurch auch Leute von der SVP angezogen, die rechtsextremes Gedankengut teilen und meinen, sie hätten bei uns eine Heimat gefunden. Diese Leute täuschen sich! Sie sind für unsere Demokratie genauso gefährlich wie Islamisten. Jeglicher Extremismus, komme er von links, rechts oder aus religiösen Gruppierungen, muss uns als Demokraten abstossen. Die freie Meinungsäusserung gehört zu den demokratischen Grundrechten. Aber die Rechtfertigung von Völkermord darf keinesfalls mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung verteidigt werden.

In dieser Frage dürfen keine Zweifel aufkommen. Rechtsextreme haben in der SVP nichts verloren!

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Was ist KOMPASS? Die Sozialindustrie in der Stadt Zürich steht vor einer grossen Herausforderung: Der Markt ist gesättigt.

Wie kann man in diesem Umfeld weiter wachsen? Wie lässt sich noch mehr linkes Klientel in lukrativen Staatsstellen unterbringen?

ROLAND SCHECK GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 3

Denn der Markt der Sozialindustrie ist wirklich gesättigt.

Selbst etablierte Pfeiler wie Kranken- und Sozialversicherungen, Vormundschaftsbehörde, Spitäler, Sanität, Arztpraxen und Psychiatrie werden heute durch die Stadt selbst konkurrenziert. Die städtischen Gesundheitsdienste führen eine breite Palette sozialmedizinischer Leistungen in den Bereichen Suchtmedizin, Sozialpsychiatrie, Spitex, stadtärztliche Aufgaben und Krankenversicherung. Das städtische Sozialdepartement wartet mit einer schwindelerregenden Liste von Angeboten in den Bereichen Arbeitsintegration, Ausländerintegration, Asylwesen, Beschäftigung, Freizeit, aufsuchender Sozialarbeit, Betreuung, Anlaufstellen, Soziokultur und Beistand auf.

Weitere Player auf dem umkämpften Markt sind sozial tätige Vereine, Gesundheitsligen, Kirchen und NGOs. «soziale Belastungsfaktoren» Der Markt ist geradezu übersättigt. Nur sehr phantasievolle Leute finden hier

noch eine Rechtfertigung für die Einführung einer zusätzlichen Dienstleistung. Eine solche heisst KOMPASS. Die Grundidee von KOMPASS ist das Angebot eines «sozialmedizinischen, niederschwelligen Case Managements». Zwar räumt der Stadtrat selbst ein, dass die Gesundheitsversorgung in der Stadt Zürich von ihrer Qualität sowie Angebotsbreite her als vorbildlich bezeichnet werden könne.

Für einen kleinen Teil der Patienten sei die Versorgungssicherheit jedoch nicht immer gewährleistet. Menschen mit schwerwiegenden somatischen und psychischen Erkrankungen in Kombination mit sozialen Belastungsfaktoren würden das Versorgungssystem vor grosse Herausforderungen stellen … und deshalb brauche es KOMPASS. Nun gut, und was macht dieses KOMPASS? «psychosoziale Krisenintervention» Die Aufgaben von KOMPASS umfassen laut Stadtrat Kurzberatung, Abklärung und Triage als einmalige Leistung oder über mehrere Kontakte zur Klärung der Gefährdungslage und des Unterstützungsbedarfes bis zur Erstintervention oder Erstberatung. Die Leistungen erfolgen telefonisch, ambulant

oder aufsuchend im Wissen und Einverständnis der Betroffenen. Daneben gibt es die Krisenintervention. Darunter fallen psychosoziale Krisenintervention ambulant/aufsuchend über Tage bis Wochen mit dem Ziel, Gefahren abzuwenden und notwendige Massnahmen einzuleiten. Und das Case Management bietet Begleitung, Fallführung und Unterstützung des Netzes bei Fällen mit hoher Komplexität und grossem Klärungsbedarf gemäss anerkannten Case-ManagementStandards.

Alles klar? Den Linken von SP bis CVP schon; die finden das gut. Nur den bürgerlichen Parteien SVP und FDP will Sinn und Zweck von KOMPASS partout nicht einleuchten. Sehr zum Ärger der SP-Gesundheitsvorsteherin. «konsequent niederschwellig» Vielleicht helfen uns begriffsstutzigen Bürgerlichen ja die folgenden Ausführungen des Stadtrats auf die Sprünge.

Zitat: «Seit Januar 2010 zeigt KOMPASS in einem erfolgreichen Pilotbetrieb, dass für diese Herausforderungen ein sozialmedizinisches Case Management die passende Antwort ist. KOMPASS unterstützt kranke Personen mit grossem Hilfebedarf konsequent niederschwellig vor Ort, im Spital oder zu

Hause. Die Leistungen von KOMPASS sind subsidiär und werden in enger Zusammenarbeit mit den Spitälern und der ambulanten Versorgung durch erfahrene Fachleute erbracht. Das Angebot war bereits schon nach kurzer Zeit in der Gesundheitsversorgung etabliert und wird von den Patientinnen und Patienten wie auch ihren Angehörigen geschätzt.»

Ist nun klar, weshalb es KOMPASS braucht? Nein? Zugegeben, auch die SVP-Fraktion hat es nicht verstanden.

Ausbau ist vorprogrammiert Seit vergangenem Mittwoch ist KOMPASS nun beschlossene Sache. Die Stadtverwaltung vergrössert sich damit um 4½ Vollzeitstellenwerte zu Lohnkosten von 588 800 Franken. Der gesamte Betriebsaufwand beläuft sich auf jährlich 681 800 Franken.

Man muss wohl kein Prophet sein um zu wissen, dass in Kürze eine weitere Weisung des Stadtrats erscheinen wird, in der er dem Gemeinderat den Ausbau von KOMPASS beantragen wird. Mehr Stellen, höhere Betriebskosten, mit der Begründung, dass sich KOMPASS «einer grossen Beliebtheit erfreue» und «das Angebot einer laufend zunehmenden Nachfrage unterworfen» sei. So funktioniert der Markt der Sozialindustrie.

Freitag, 6. Juli 2012, 19 Uhr,

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Bericht Bericht aus Bern: Bern:

Ist die Schweiz schon in der EU? Donnerstag, Uhr, Do nnerstag, 5.

5. Juli Juli 22012, 012, 220.30 0.30 Uh r, Restaurant Blue Monkey Königsstuhl), Re s ta u r a n t B lue Mo nkey (ehem. (ehem. K önigsstuhl), Zunftsaal, Stüssihofstatt Zürich Zunfftsaal, St üssihofstatt 33,, 88001 ric h 001 Zü Unser Stadtzürcher Un ser St a d tz ü r c h e r

Nationalrat Nationalrat Alfred Alfred Heer Heer gibt gibt Auskunft Auskunfft über das pol politische Geschehen itische G eschehen während Sommerssession 2012 wä hrend dder er Sommersession Nutzen Siee ddie Gelegenheit Kontakt mitit ie G elegenheit zzum um ddirekten irekten K ontakt m Nu tzen Si unserem Mann Bern. ann in Be rn . unser em M Wirr ffreuen ns aauf uf IIhren hren Wi reuen uuns Besuch Be such Zürrich SVP der der Stadt Stadt Zürich

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Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 29. Juni 2012

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Für den Besuch der Sternwarte wird ein Unkostenbeitrag von Fr. 25.00 p. P. erhoben. ******!*********!********!********!********!********!******!********!******** Anmeldung an untenstehende Adresse bis spätestens Montag, 16. Juli 2012 Die Konsumation geht zu Lasten der Teilnehmenden Name / Vorname . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Inserate

Telefon: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E!Mail: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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_____ Anzahl Personen

" Menü:

" Vegi:

Gemischter Blattsalat Rindspaillard vom Grill mit Chilibutter Pommes Frites und Saisongemüse Fr. 29.50 p.P.

Gemischter Blattsalat Polentaschnitte mit sautierten Pilzen Fr. 29.50 p.P.

" Nur Nachtessen " Nur Führung " Nachtessen und Führung

Ein kleines Tagesdessert wird uns vom Hause offeriert

__________________________________________________________ Aktuariat: c/o Anita R. Nideröst, Regensdorferstr. 77a, 8049 Zürich Tel. 044 341 95 00 / Fax: 043 536 48 31 / info@frauen-svp-stadt-zuerich.ch www.frauen-svp-stadt-zuerich.ch

Telefon 044 924 20 70 Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch

Ihre vollständige Bewerbung senden Sie bitte per Briefpost an Frau Susi Horber, Multiforsa AG, Industriestrasse 9, 5644 Auw AG oder per Email an *susi.horber@multiforsa.ch.

Für weitere Informationen steht Ihnen Frau Sabrina Schlegel unter Tel. * 079 944 60 97 gerne zur Verfügung.

Multiforsa AG, Tiergesundheit 5644 Auw AG

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VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

VORANKÜNDIGUNG 19. Zürcher Ratsherren-Schiessen Montag, 16. Juli 2012, im Bezirk Pfäffikon.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 2. Juli 2012, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf.

Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.

Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen.

Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Blume (am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und Töss Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5, Winterthur.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 10. September 2012, 20.00 Uhr, Aufenthaltsraum ehemaliges Postgebäude, Ebertswil, Parteiversammlung.

Freitag, 28. September 2012, Jahresausflug; Besichtigung der Pilatus-Werke in Stans und Führung durch das Bundesbriefmuseum in Schwyz. Carfahrt, Besichtigung und Führung sind gratis (Spende)! Anmeldungen (Sektionsmitglieder Hausen am Albis werden bevorzugt) bis spätestens Dienstag, 31. Juli 2012, an Beatrice Sommerauer, Zugerstrasse 5, 8915 Hausen am Albis, b.sommerauer@bluewin.ch.

Bezirk Andelfingen / Marthalen Donnerstag, 5. Juli 2012, 19.00 Uhr, beim Restaurant «Pub», Marthalen (Schlechtwetter: Halle Firma Rüeger, alti Ruedelfingerstrass), Mobilität ist uns nicht «wurst». Veranstaltung für Junge und Junggebliebene: Ausstellung – Vorführung – Fachsimpeln – Probefahren. Referat von Nationalrat Walter Wobmann (SO), Präsident Föderation Motorradfahrer der Schweiz. Gratis Wurst und Getränk.

Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 7. Juli 2012, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 14. Politstamm. Als Referent nimmt Nationalrat Toni Bortoluzzi teil. Thema «Herausforderung Sozialversicherungen».

Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 29. Juni 2012 Wetzikon, 9.00 Uhr und vor dem Migros, Meilen, 9.00 Uhr. JSVP Stadt Zürich / Zürich West: Vor dem Lilie Shoppingpoint, Schlieren, 10.00 Uhr, auf dem Dorfplatz, Horgen, 10.00 Uhr und auf der Pestalozzi-Wiese, Bahnhofstrasse, Zürich, 14.00 Uhr. JSVP Unterland: Vor dem Interdiscount, Marktgasse, Bülach, 10.15 Uhr. JSVP Winterthur: SVP-Zelt (Albani), Oberer Graben, Winterthur, 10.00 Uhr. Stadt Zürich Donnerstag, 5. Juli 2012, 20.30 Uhr, Restaurant Blue Monkey (ehem. Königsstuhl), Zunftsaal, Stüssihofstatt 3, Zürich, Mitglieder-Veranstaltung, Bericht aus Bern: «Ist die Schweiz schon in der EU?». Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident der SVP Kanton Zürich, gibt Auskunft über das politische Geschehen während der Sommersession 2012. Nutzen Sie die Gelegenheit zum direkten Kontakt.

Stadt Zürich / Kreis 9 Freitag, 6. Juli 2012, 19.00 Uhr, Playbar, Badenerstrasse 277, Zürich, 1. SommernachtsApéro – ein Feierabend-Event im Quartier mit Kantonsrat Lorenz Habicher, Zürich.

Donnerstag, 30. August 2012, ab 19.30 Uhr, «Abstimmungshöck» zu den Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2012. Genaue Angaben folgen.

Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr: Raclette-Plausch. Genaue Angaben folgen.

Winterhur Stadt – Albanifest 2012 Freitag, 29. Juni 2012 bis Sonntag, 1. Juli 2012, SVP-Schweizerhütte (Stand 38; Obertor vor der Post). Festwirte: Rolando Keller und Stephan Nyffeler. Programm: Freitag, 29. Juni, ab 20.00 Uhr: DJ. Samstag, 30. Juni, ab 18.00 Uhr: DJ. Sonntag, 1. Juli, ab 10.00 bis 14.00 Uhr: Buurebrunch (unterstützt durch Bernd Maurer, Restaurant Walliserkanne, Steinberggasse 25, Winterthur). Grilladen: Bratwürste, Steaks, Wintiwürste. Buurebrunch: Speckrösti, Zopf, Gipfel, Brötli, Butter, Konfitüre, Honig, Käseplatte, Fleischplatte, Birchermüesli, Früchtekorb. Ab 14.00 Uhr: DJ.

SVP-Frauen Kanton Zürich Mittwoch, 18. Juli 2012, 19.00–22.15 Uhr, in der Brasserie Lipp, Uraniastrasse 9, Zürich, Sommerhöck. 19.00 Uhr: Nachtessen, 21.00 Uhr: Private Führung durch die Urania-Sternwarte Zürich (im gleichen Haus). Flyer mit Anmeldetalon folgt. Partner, Freunde und SVPSympathisanten sind herzlich willkommen!

SVP-Frauen Stadt Zürich Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Bezirk Horgen Donnerstag, 12. Juli 2012, 20.00 Uhr (Apéro 19.30 Uhr), Restaurant Sternensee, Samstagern, öffentlicher Vortrag mit Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich, zum Thema «Führt uns der Bundesrat in die EU und war die Euro-Anbindung der Nationalbank der EU-Beitritt durch die Hintertüre?»

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

Bezirk Meilen / Küsnacht Sonntag, 1. Juli 2012, ab 10.00 Uhr, bei Gottlieb und Ueli Welti, Ob. Heslibachstrasse 86, Küsnacht, Puure-Zmorge mit Regierungsrat Markus Kägi. Die Lützelsee-Musikanten unterhalten Sie.

Dienstag, 11. September 2012, 18.00 Uhr, Aula, Universität Zürich, Podiumsdiskussion zum Thema «10 Jahre Schweiz–UNO» mit alt Bundesrat Joseph Deiss, alt Bundesrätin Ruth Dreifuss, Nationalrat Hans Fehr und Nationalrat Luzi Stamm. Moderation: Christine Maier, SRF. Einführungsreferat von Bundesrat Didier Burkhalter.

Samstag, 30. Juni 2012, Tax-Freedom-Day. Treffpunkte: JSVP Oberland-See: Vor dem Oberlandmärt,

IMPRESSUM

Sonntag, 16. September 2012, 6. Ausfahrt: Kanton-Zürich-Tour. Nähere Angaben folgen.

Höcks Dienstag, 10. Juli 2012, 19.30 Uhr, 3. Höck, Schützenhaus Meilen, Schützenhausstr. 31, Meilen.

Donnerstag, 9. August 2012, 19.30 Uhr, 4. Höck, Restaurant Guhwilmühle, Hofstetten.

Dienstag, 11. September 2012, 19.30 Uhr, 5. Höck, Eder’s Eichmühle, Wädenswil.

Jahresschlusstreffen Freitag, 12. Oktober 2012, Jahresschlusstreffen. Weitere Angaben folgen.

Sommerreise Freitag, 3. August 2012, bis Sonntag, 5. August 2012, Sommerreise Jura/Frankreich.

Treffpunkt und Programm: 8.45 Uhr: Parkplatz Restaurant Altburg, Regensdorf. 9.00 Uhr: Abfahrt nach Bözberg – Küttigen – Zeglingen – Breitenbach – Lützeltal – St. Ursanne (Mittagsrast), St. Hypolite – Goumois-La Goule – La Chauxde-Fonds (300 km). 17.00 Uhr: Eintreffen im Hotel. Schlechtwetterprogramm: Am Mittwochabend, 1. August 2012, wird bei extrem schlechter Wetterprognose die Tour abgesagt.

ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)

Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Öffentliche Veranstaltung der SVP Zürich Kreis 7 + 8

1. August-Feier mit Christoph Blocher Mittwoch 1.8.2012 10:30 bis ca. 12:30 Uhr

SVP-FRAUEN

Bezirk Hinwil / Wetzikon Samstag, 7. Juli 2012, auf dem Bauernhof der Familie Hug (vis-à-vis Sonnweid), Bachtelstrasse 71, Wetzikon, SVP-Familien-Fest mit Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz. Programm: 16.00 Uhr: Festwirtschaft, Milchpromotion, Hüpfburg und Malecke für Kids.

19.00 Uhr: Auftakt mit musikalischer Unterhaltung und Festansprachen.

Junge SVP Kanton Zürich Freitag, 29. Juni 2012, 20.00 Uhr, im D-Vino Bahnhofstrasse, Schützengasse 12, Zürich, Parteihöck. Bitte um rasche Anmeldung an Kerstin Keller, keller@jsvp-zh.ch.

Sonntag, 19. August 2012, 5. Ausfahrt: Vierpässefahrt (Gotthard, Nufenen, Grimsel, Susten). Nähere Angaben folgen.

Samstag, 24. November 2012, 8.30–14.00 Uhr, SVP-Tagung zum Thema «Vertherapeutisierung der Volksschule». Organisiert durch SVP-Frauen Stadt und Kanton Zürich und Bildungskommission des Kantons Zürich. Weitere Angaben folgen.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN

MOTORRAD-CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt. Schwarzwald. Nähere Angaben folgen.

Vorredner: Mauro Tuena, Fraktionschef SVP Stadt Zürich Hauptredner: Alt-Bundesrat & Nationalrat Christoph Blocher Ort: Bei der Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse 135, 8032 Zürich (in der Nähe vom «Dolder Grand», Parkplätze vorhanden). Mit Musik und Festwirtschaft!

Alle sind herzlich willkommen.