Der Zürcher Bote vom 13. Juli 2012

FREITAG, 13. JULI 2012 NR. 28 54. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

Lügen am Gotthard Der Bau der 2. Tunnelröhre am Gotthard ist überfällig. Während in China grösste Bauvorhaben innert kürzester Zeit umgesetzt werden, erstickt die Schweiz zu irren Kosten an der Verrechtlichung aller Lebensbereiche. Die Alpen, wo Felsstürze und Steinlawinen Strasse und Schiene unpassierbar machen, seien ökologisch „empfindEU. Die hat keine lich“, im „Gleichgewicht“ undoffenbar was der rotagrünen Idiotien mehr sind Die CO2-Lüge passt ins Bild. Es geht nur ums Abzocken!

Bürgeraktion, 8700 Küsnacht (Bürger-Aktion) PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

DIE VERPASSTE CHANCE

Etwas Geschichte und politische Zwängerei Die Bildungsdirektion hat den neusten Sparauftrag dazu benützt, einen weiteren Angriff auf den Hauswirtschaftsunterricht zu lancieren.

Schon 2007 sollte der Hauswirtschaftsunterricht an den Mittelschulen ins Untergymnasium verbannt werden, nachdem der Kantonsrat auf Grund einer zustande gekommenen Volksinitiative (rund 19 000 Unterschriften) am 2. Juli 2007 die Wiedereinführung der Husi mit 112:35 beschlossen hatte. Diese wurde bekanntlich im Rahmen des Sanierungsprogrammes 04 liquidiert.

Bereits am 1. Oktober 2007 – drei Monate nach dem KR-Beschluss – wurde ein Postulat eingereicht, welches zu Ziel hatte, den Hauswirtschaftsunterricht an den Mittelschulen in die Unterstufe zu verbannen.

Auch damals argumentierten die treibenden Kräfte (FDP, SP und Grüne) mit den gleichen Argumenten und vertraten sogar die Auffassung, dass die Internatskurse in der Romandie oder im italienisch sprechenden Teil der Schweiz stattfinden sollen. Immersionsunterricht war «en vogue» und die Postulanten meinten, damit einen Trumpf in der Hand zu haben.

Die Regierung war bereit – wen erstaunt das –, das Postulat entgegenzunehmen, kam es doch der ursprünglichen Absicht relativ nahe, den Hauswirtschaftsunterricht aus der gymnasialen Ausbildung zu verdrängen.

Damals hatte die SVP-Fraktion kein Musikgehör für dieses Anliegen.

Sie erkannte, dass es neben Pädagogik und Didaktik auch um die staatspolitische Frage ging, ob sich Bürgerinnen und Bürger auf ihre Institutionen – in diesem Fall den Kantonsrat –

verlassen können oder nicht. Folge- beschäftigt hat, weiss, dass Jugendrichtig entschied sie, dass es nicht op- liche sich zwischen dem 13. und dem portun sei, ein Initiativkomitee, wel- 18. Altersjahr enorm entwickeln und ches auf Grund des Kantonsratsbe- verändern. Ein dreiwöchiger Interschlusses auf die Durchführung der natskurs mit 12-jährigen JugendliVolksabstimmung verzichtete, um chen muss mit Sicherheit pädagoden errungenen Sieg zu bringen. gisch und didaktisch anders gestaltet Heute, fünf Jahre später, ist die im- werden als einer, der im 4. oder 5. mer wieder beschworene Zuverläs- Gymnasium durchgeführt wird. sigkeit, Grundsatztreue und BereDie für 17-Jährige geeignete Interchenbarkeit offenbar kaum mehr von natsform ist für 13-Jährige pädagoBedeutung. Diese Erkenntnis stimmt gisch äusserst fragwürdig. Zwangsmich nachdenklich, umso mehr, weil läufig müsste das inhaltliche Niveau sich offenbar auch meine eigene sinken, nicht zuletzt auch darum, Fraktion von diesen für die Bevölke- weil den 13-Jährigen ein in diesem rung wichtigen Werten entfernt hat. Alter wesentliches Stück LebenserObwohl sich die Situation an den fahrung fehlt.

Gymnasien seit 2007 nur unwesentEs fragt sich, wie lange die Interlich verändert hat, hat die Bildungs- natskurse unter den neuen Bedingdirektion den neusten ungen Bestand hätten Sparauftrag dazu bebzw. wie schnell man Die Investition nützt, einen weiteren an den Gymnasien in eine gute Angriff auf den Hausdie Unterrichtsform hauswirtschaftliche wirtschaftsunterricht der Sekundarschule zu lancieren. Sie bemit den entsprechenAusbildung ist nachhaltig antragte die Hauswirtden Kostenfolgen (Inangelegtes Kapital. schaftskurse ins Unvestitionen in Schultergymnasium zu verküchen etc.) übernehlegen – zwar immer noch als Inter- men müsste, um einigermassen benatskurs – was grundsätzlich der For- friedigende Ergebnisse zu erreichen. derung des Postulates von 2007 ent- Immerhin könnte man dannzumal spricht. von einer Parallelisierung sprechen.

Neben dem Spareffekt soll auch eiDie heute ins Auge gefasste Löne Parallelisierung mit der Sekundar- sung parallelisiert lediglich das Alter schule erreicht werden. Warum der und alle übrigen Rahmenbedingen Regierung diese Parallelisierung ein werden «aussen vor» gelassen. Im Anliegen ist, bleibt schleierhaft. Es Gegensatz zu den Kantonsräten, welsei denn, man hegt die Absicht, die che sich für die neue Lösung stark Internatskurse mittelfristig abzuset- machen, äussern sich die «gymnasiazen und zu einem Unterrichtssystem len» Absolventen zur «Rüebli-RS» à la Sekundarschule zu wechseln (ei- mehrheitlich positiv. «Da wir selbst nige Haushaltslektionen pro Woche als Schülerinnen einer Klasse von 16im 1. und im 2. Gymi). und 17-Jährigen gerade einen solchen Kurs absolviert haben, sind wir Fragwürdige Argumentation der Meinung, dass er keinesfalls verim Kantonsrat schoben werden sollte.

Wer eigene Kinder hat oder sich ein Er ist nicht vergleichbar mit dem wenig mit Entwicklungspsychologie Kochunterricht aus der Sekundar-

schule. Während eines Hauswirtschaftskurses lernt man nicht nur Wissenswertes über Kochen und Ernährung wie in der Volksschule, es werden auch umfassend Haushaltsmanagement sowie Budgetplanung behandelt.» – «Ausserdem kann das Gelernte für 16- und 17-Jährige in zwei bis drei Jahren von Nutzen sein, während die Haushaltsführung für 13-Jährige noch weit entfernt liegt.»

Glücklicherweise haben die jungen künftigen Akademiker offenbar weniger Mühe mit dem Hauswirtschaftsunterricht, als die schon in die Jahre gekommenen Pädagogen, Juristen, Dozenten und Politiker.

Verpasste Chance Derzeit findet die Diskussion um die Stärkung der Naturwissenschaften und der Technik an den Schulen statt.

Die Hauswirtschaftskurse würden sich perfekt dazu eignen, «Alltagschemie» und «Alltagsbiologie» zu integrieren. Auch das Thema «Nachhaltigkeit» könnte mit den Gymnasiastinnen und Gymnasiasten vertieft behandelt werden und das nicht zuletzt unabhängig davon, welche Studienrichtung oder beruflich Ausbildung diese später einschlagen. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Chemie-, Biologie- und Hauswirtschaftslehrpersonen drängt sich nachgerade auf!

Vielleicht wäre es sogar möglich, Internatskurse gemeinsam zu bestreiten, ohne diese allzu stark «zu verschulen».

Unter diesen Aspekten müsste man sich m. E. sogar überlegen, ob «das Kochen» in der Sekundarschule nicht zu einem effektiven Hauswirtschaftsunterricht aufgewertet und in die 3. Sekundarschule verlegt werden müsste. Dann könnte man die Kurse

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ebenfalls im Sinne eines Internatskurses durchführen.

So könnten mit Sicherheit andere Lernziele bearbeitet und damit durch die Schüler und Schülerinnen auch andere Kompetenzen erworben werden. Würde eine solche Lösung realisiert, könnte man von einer echten Parallelisierung sprechen.

Käseglocke Finanzpolitik Selbstverständlich ist es sehr wichtig, dass die Staatsausgaben im Lot sind, oder besser wieder ins Lot gebracht werden. Allerdings gilt es zu überlegen, welche Investitionen mittelfristig klug und nachhaltig sind. Der kurzfristige Spareffekt vernebelt oft den Blick auf Entwicklungen, welche nicht im Sinne unserer Gesellschaft sind.

Man kann darüber streiten, ob der Hauswirtschaftsunterricht etwas zur Stärkung der Familie beiträgt. Es ist Tatsache, dass Fragen im Umgang mit Geld, Fehlernährung, Übergewicht und anderen zivilisatorischen Phänomenen unsere Gesellschaft stark beschäftigen. Die Investition in eine gute hauswirtschaftliche Ausbildung ist im Sinne der Prävention nachhaltig angelegtes Kapital.

Und vergessen wir nicht, Hauswirtschaft ist mehrals Kochen!

Der Entscheid kann noch geändert werden!

Lesen Lesen Sie Sie «Die Trostpflästerli der Erziehungsdirektion» – ein Artikel von Silvia Blocher auf Seite 5.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Das Höchste für den Höchsten VON CHRISTOPH MÖRGELI

Macht und Pomp der früheren Schultheissen zeigt sich noch immer an deren goldenen Thronen im Historischen Museum zu Bern. Heute nennen sich die Schultheissen Stadtpräsidenten, sind meistens Sozialdemokraten und heissen in der Regel Tschäppät. Nur ihr Hang zu Macht und Pomp ist geblieben.

Alexander Tschäppät lässt sich seinen vom Volk auf 220 000 Franken begrenzten Lohn demnächst auf 255 000 erhöhen und steckt nebenbei als Nationalrat noch 100 000 ein. Von seinen Stadtbesitzungen zieht’s den gnädigen Herrn wie ehedem ins ländliche Idyll – in sein Ferienhaus am Murtensee.

Kraft seines Amtes sagte Alexander Tschäppät: «Die Burgergemeinde ist in Bern der grösste Landeigentümer. Sie könnte auf dem Wohnungsmarkt am meisten bewegen.» Laut Burgergemeindepräsident kam «die Stadt auf uns zu und sagte, nun wäre es doch Zeit, das Areal Schönberg Ost zu überbauen». Der Wunsch von Tschäppät war der Burgergemeinde Befehl. Sie überbaut ihr Grundstück Schönberg Ost im Baurecht mit fast fünfzig «Stadtvillen» à sechs bis neun Wohnungen. Der Schönberg ist der höchstgelegene Punkt der Stadt Bern. An dieser höchsten Wohnlage hat sich der höchste Berner von vornherein ein Gebäude mit sieben Top-Wohnungen im Wert von etlichen Millionen gesichert: Alexander Tschäppät. Derselbe, der als Stadtpräsident die Burgergemeinde aufforderte, ihr Land endlich zu überbauen.

Hatte dieser Coup für die bürgerlichen Bernburger ebenfalls Vorteile? Es gab keine lästigen Reibereien und Einsprachen durch die rot-grünen Stadtbehörden.

Man darf ohne jedes Gemecker grosszügigste Tiefgaragen bauen.

Obwohl die Stadtregierung ihren Untertanen etwa im Stöckacker Süd wörtlich einen «autoarmen Lebensstil» befahl und für 350 Mieter volle 21 Parkplätze bewilligte.

Grosszügiger plant Genosse Tschäppät in eigener Sache: Er packt die «einmalige Chance, die Autobahn zwischen Zentrum Paul Klee und Saali zu einer Stadtstrasse zurückzubauen». Er fordert «eine beträchtliche Reduktion der Lärm- und Luftbelastung» genau dort, wo seine Stadtvilla steht. Die roten Bonzen wussten sich schon immer bequem einzurichten. Sie schreiben von Überwindung des Kapitalismus und besitzen Mehrfamilienhäuser. Wetten, dass Alexander Tschäppät an SP-Parteitagen die Faust nicht ballt? Mit geballter Faust könnte er nämlich nicht zugreifen.

Der Zürcher Bote • Nr. 28 • Freitag, 13. Juli 2012

GRUNDLAGENPAPIER GESUNDHEITSPOLITIK

Für mehr Eigenverantwortung und weniger Fehlanreize im Gesundheitswesen Die SVP hat diese Woche anlässlich einer Medienkonferenz ihr neues gesundheitspolitisches Grundlagenpapier unter dem Titel «Krankes Gesundheitswesen in der Schweiz?» vorgestellt. Unser Gesundheitswesen krankt in verschiedener Hinsicht. Insbesondere eine Vielzahl von Regulierungen und Fehlanreizen haben in den letzten Jahren zu einer enormen Kostenexplosion und damit zu massiv steigenden Prämien geführt. Die SVP macht konkrete Vorschläge, wie Wettbewerb und Eigenverantwortung im Gesundheitswesen gestärkt werden können.

Die Mengenausweitung sowie Quersubventionierungen und ineffiziente Umverteilungen sind zu stoppen. Zudem ist die Rolle der Kantone im Gesundheitswesen zu klären.

SVP. Seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) mit dem Versicherungszwang im Jahre 1996 haben sich die Gesamtkosten für die Gesundheit in der Schweiz von 37 Mia. CHF auf rund 62 Mia. CHF, d. h. um 67 Prozent, erhöht. Die Prämien haben sich in diesem Zeitraum für Erwachsene über 26 Jahren mehr als verdoppelt (+120 %), jene für junge Erwachsene zwischen 19 und 25 Jahren verdreifacht. Die SVP akzeptiert diese Entwicklung nicht und bringt deshalb erneut konkrete Vorschläge in die politische Diskussion ein.

Politische Diskussion ohne Tabu Da Gesundheit für jeden etwas Persönliches und Wichtiges ist, gehen die Emotionen auch bei der Diskussion über die politischen Rahmenbedingungen hoch. Die SVP scheut eine ehrliche Debatte und neue Lösungsansätze nicht. Wer sich einer solchen verweigert und ehrliche Fragen oder Analysen der Probleme tabuisiert, der muss auch weiter steigende Kosten und Prämien hinnehmen, wenn nicht gar mitverantworten.

Für die SVP stehen folgende fünf Ansatzpunkte für Verbesserungen und eine verstärkte Kostenkontrolle in unserem Gesundheitswesen im Vordergrund: 1. Wettbewerb und Vertragsfreiheit müssen auch im Gesundheitswesen als Grundprinzipien wirken und daher gestärkt werden; 2. Die Eigenverantwortung der Versicherten, d. h. auch deren Kostenbeteiligung, muss erhöht und eine übertriebene Anspruchshaltung unterbunden werden; 3. Die Mengenausweitung bei den versicherungsgedeckten Leistungen muss gestoppt werden;

4. Quersubventionierungen und Umverteilungen innerhalb des Systems müssen aufgehoben werden; 5. Die Rolle der Kantone ist neu zu definieren und auf wesentliche Aufgaben der Aufsicht und Kontrolle zu beschränken.

Ziel muss sein, die hohe Qualität der Gesundheitsversorgung in der Schweiz zu erhalten und zu verbessern sowie gleichzeitig wirksame Massnahmen zur Kontrolle der Kosten zu schaffen. Es muss verhindert werden, dass die unter dem aktuellen System sich unaufhaltsam drehende Kostenspirale die gesamte Gesundheitsversorgung dereinst unbezahlbar macht und zum Kollaps führt.

Auch Scheinlösungen mit noch mehr Regulierungen und Zwängen bis hin zur Verstaatlichung des ganzen Gesundheitswesens (z. B. Forderung nach einer Einheitskasse), wie sie von linker Seite propagiert werden, können diese Kostenspirale nicht durchbrechen. Die SVP wird sich an der Suche nach einer tauglichen Medizin für unser Gesundheitswesen beteiligen, selbst wenn diese hin und wieder ein bisschen bitter schmecken sollte.

Finanzierung Für die SVP stehen derzeit folgende Lösungsansätze im Vordergrund: • Die Finanzierung des Gesundheitswesens erfolgt vorwiegend über die Krankenkassen (Prämien), Kostenbeteiligungen der Versicherten und Steuergelder. Sie muss transparent ausgestaltet sein; • Die Finanzierung über Steuergelder darf keine falschen Anreize setzen (z. B. zur Senkung von Prämien oder Kostenbeteiligungen dienen); • Prämien müssen zwingend kostendeckend sein;

• Prämienrabatte jeglicher Art müssen auf effektiv ausgewiesenen Kosteneinsparungen beruhen; • Prämienquersubventionierungen zwischen verschiedenen Geschäftssparten oder Produkten einer Kasse jeglicher Art sind zu unterbinden; • Prämienrabatte werden nicht vorgängig, sondern am Ende eines Kalenderjahres als Überschussbeteiligungen ausbezahlt; • Entlastung der jungen Familien mit Kindern sowie der jungen Erwachsenen in Ausbildung durch die Einführung von mindestens zwei zusätzlichen Altersklassen; • Anpassung sowie grundsätzliche und regelmässige Überprüfung des Leistungskatalogs der obligatorischen Krankenpflegeversicherung; • Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene sollten ausserhalb des KVG-Systems und direkt auf Kosten des Bundes bzw. der Kantone behandelt werden; • Allfällige negative Auswirkungen der infolge von Personenfreizügigkeitsoder Sozialversicherungsabkommen stark steigenden Anzahl ausländischer Patienten müssen mit geeigneten Massnahmen bekämpft werden.

Eigenverantwortung • Prämienrabatte für Wahlfranchisen sind im Verhältnis des effektiven Krankheitsrisikos der jeweiligen Altersklasse festzulegen. Dabei sollten höhere Altersklassen höhere Rabatte sowie höhere Franchise-Obergrenzen erhalten können; • Versicherte können die von ihnen gewählten Franchise nur alle 3 Jahre wechseln; • Anhebung des Höchstbetrages des Selbstbehalts von CHF 700 auf CHF 1400;

• Es ist zu prüfen, ob eine Erhöhung der Kostenbeteiligung (insbesondere der Franchise) in Kombination mit einer Leistungskostenübernahme anstatt der Prämienverbilligungen die Prämiensteigerung zugunsten von mehr Eigenverantwortung stoppen könnte; • Das Versicherungsobligatorium sollte im Idealfall aufgehoben werden können. Die SVP hatte bereits im Zusammenhang mit dem neuen KVG auf die kostentreibende Wirkung eines Obligatoriums hingewiesen. Dessen Aufhebung ist heute indes nicht mehrheitsfähig.

Solange dies nicht möglich ist, muss darauf geachtet werden, dass der Umfang der obligatorischen Leistungen deutlich eingeschränkt und auf das Notwendige begrenzt werden kann.

Wettbewerb Für die SVP stehen derzeit folgende Lösungsansätze im Vordergrund: • Strikte Ablehnung der Idee einer Einheitskasse; • Abschaffung des Vertragszwangs zwischen Leistungserbringern und Krankenversicherern; • Der Staat (Bund und Kantone) ist primär Aufsichts- und Bewilligungsbehörde. Er hat sich auf diese Aufgabe zu konzentrieren und weitere Eingriffe am Markt zu unterlassen.

Insbesondere hat er seine Mehrfachrolle aufzugeben; • Verpflichtung der Kantone, sich im Rahmen der neuen Spitalfinanzierung an die Zielsetzung der neuen Gesetzgebung zu halten.

Das Grundlagenpapier ist auf www.svp.ch zu finden.

NEUES BÜRGERRECHTSGESETZ

Keine Erleichterungen für das Einbürgerungsverfahren Am 21. Juni 2012 hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates mit der Detailberatung des neuen Bürgerrechtsgesetzes begonnen.

RUDOLF JODER NATIONALRAT SVP BELP (BE)

Nach den Vorgaben des Bundesrates soll das Einbürgerungsverfahren vereinfacht und harmonisiert sowie der Integrationsbegriff an das Ausländerrecht angeglichen werden. Zudem schlägt der Bundesrat die Niederlassungsbewilligung als Voraussetzung für die ordentliche Einbürgerung vor und beantragt, die Aufenthaltsdauer von bisher 12 auf neu 8 Jahre herabzusetzen. In seiner Grundtendenz will das neue Bürgerrechtsgesetz die Einbürgerungen erleichtern, die Kompetenzen der Gemeinden und Kantone einschränken und die Integration als Voraussetzung für die Einbürgerung relativieren.

Dies lehnt die SVP entschieden ab!

Angesichts der umfangreichen Kompetenzen und politischen Rechte in den Gemeinden und Kantonen sowie auf Bundesebene, welche die einbürgerte Person erhält, besteht nicht die geringste Veranlassung, die Voraussetzungen für eine Einbürgerung abzuschwächen. So ist für die SVP nicht akzeptabel, dass die Mindestaufenthaltsdauer von 12 auf 8 Jahre gesenkt werden soll.

Eine Einschränkung der Kantone bei der von ihnen definierten Aufenthaltsdauer ist ebenfalls nicht hinnehmbar. Überdies widersetzt sich die SVP dem

Ansinnen, den auf Gemeindeebene zuständigen Einbürgerungsbehörden wichtige Informationen über die Kandidaten aus Datenschutzgründen vorzuenthalten. Im Weitern ist im Gesetzesentwurf der Katalog der Integrationskriterien unvollständig. Die Schweizerische Volkspartei verlangt deshalb, dass bei den Einbürgerungswilligen zusätzlich die Akzeptanz der hiesigen Grundwerte sowie eine Vertrautheit mit den lokalen Gegebenheiten bestehen muss.

Die SVP verlangt, dass dieser Entscheid auf gesetzlichem Weg umgestossen wird oder zumindest im Einbürgerungsverfahren die Parteirechte der beteiligten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Gemeindeversammlung, die Rechte der Gemeindesowie Kantonsbehörden ausgebaut und gleichlange Spiesse zum Gesuchsteller geschaffen werden.

Für diese Zielsetzungen wird sich die SVP an den weiteren Kommissionsberatungen einsetzen und hofft dabei auf eine mehrheitliche Unterstützung.

Das Schweizer Bürgerrecht ist ein wertvolles Gut, zu dem Sorge zu tragen ist und welches nicht zur Ausverkaufsware degradiert werden darf!

Kompetenzverschiebung Richtung Gerichte Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtes vom 12. Juni 2012 (1D6/2011) will dieses in Zukunft Einbürgerungsentscheide auch inhaltlich überprüfen und entscheiden, ob die Begründung für einen ablehnenden Entscheid auch angemessen ist. Dadurch werden die Richter in Lausanne zur obersten Einbürgerungsinstanz und die Gemeindeversammlungen, die heute in einigen Kantonen für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zuständig sind, werden entmachtet. Dies ist der Todesstoss für die Einbürgerung als politischer Akt – Verwaltung und Gerichte werden fortan entscheiden, wer Schweizer wird und wer nicht.

Unterstützen Sie uns

Bürgerrecht wird so zur Ausverkaufsware Dieser neuesten Praxis des Bundesgerichtes muss entgegengetreten werden.

IG Schweizer Unternehmer gegen wirtschaftsfeindliche Initiativen Toggwilerstrasse 96, 8706 Meilen

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KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 28 • Freitag, 13. Juli 2012

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

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KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Dem Kanton Zürich fehlt die politische Führung

Haltestelle Schloss Laufen soll erhalten bleiben

CLAUDIO ZANETTI KANTONSRAT SVP ZOLLIKON

An der letzten Sitzung vor der Sommerpause erklärte der Kantonsrat einstimmig ein Postulat für die Erhaltung der Haltestelle Schloss Laufen für dringlich. Ausserdem wurde über Kinderabzüge und den Ausgleich der kalten Progression debattiert.

YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Mit einem Postulat von Martin Zuber (SVP, Waltalingen), Martin Farner (FDP, Oberstammheim) und einem SP-Vertreter wurde der Regierungsrat aufgefordert, auf den Regierungsratsbeschluss betreffend der angekündigten Aufhebung der Haltestelle Rheinfall (Schloss Laufen) zu verzichten. Ebenfalls soll von der Streichung aus dem Richtplan und der entsprechenden Kürzung des Rahmenkredits für die Beteiligung des Staates am Ausbau von SBB-Anlagen abgesehen werden. Der Regierungsrat soll Alternativen zur Aufhebung prüfen und dem Kantonsrat Bericht und Antrag stellen. Martin Zuber erklärte im Rat, dass der Kanton Zürich in den Ausbau und Umbau des Schloss Laufen über 10 Mio. Franken investiert hat und über 1,5 Mio. Besucher jährlich den Rheinfall besuchen. Die ersatzlose Streichung der Haltestelle treffe die Tourismusregion Weinland mitten ins Herz. Der Kantonsrat folgte diesen Argumenten und erklärte das Postulat einstimmig für dringlich.

Entwicklungszusammenarbeit Der Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat einen Rahmenkredit von 40 Mio. Franken für die Entwicklungszusammenarbeit und die Inlandhilfe aus dem Lotteriefonds für die Jahre 2011 bis 2014. SP, Grüne und CVP stellten den Minderheitsantrag, die Beiträge auf 50 Mio. Franken zu erhöhen. Jürg Sulser

(SVP, Otelfingen) stellte klar, dass die SVP-Fraktion diesen Antrag entschieden ablehnt. In der Vergangenheit sei der Rahmenkredit nicht ausgeschöpft worden, darum mache eine Erhöhung um 25 Prozent keinen Sinn. Äusserst knapp – mit 80 zu 78 Stimmen – entschied der Kantonsrat, den Betrag nicht zu erhöhen. In der Folge stellte Jürg Sulser den Minderheitsantrag, dass keine Beiträge für Entwicklungszusammenarbeit an Projekte und Institutionen in Ländern geleistet werden, welche die Rücknahme von eigenen Bürgern verweigern. Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) stellte klar, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten unseres Kantons möchten, dass Kriminelle und abgewiesene Asylanten kein Bleiberecht in unserem Lande haben sollen und insbesondere Staaten, welche sich weigern, eigene Bürger wieder in ihr Heimatland einreisen zu lassen, keiner finanziellen Unterstützung, welcher Art auch immer, würdig sind. Zudem würden die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates und die Glaubwürdigkeit der Asylpolitik unseres Staates im Wesentlichen von der Rückführung abgewiesener Asylanten und Krimineller abhängen.

Die Schweiz sei für ihre sehr grosszügige Entwicklungshilfe bekannt, aber diese Grosszügigkeit müsse auch glaubhaft umgesetzt werden. Der Antrag wurde mit 106 zu 60 Stimmen abgelehnt.

Kinderabzüge Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) eröffnete in seiner Funktion als Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) die Debatte um die

Kinderabzüge. Die Stimmberechtigten hätten am 15. Mai 2011 sowohl die Änderung des Steuergesetzes als auch zwei Gegenvorschläge abgelehnt. In der Folge seien mehrere Parlamentarische Initiativen (PI) eingereicht worden mit dem Ziel, Familien in einem höheren Masse zu entlasten. Die PI der SP fordere die Einführung einer Kindergutschrift von 850 Franken pro Kind. Die WAK lehne den Wechsel von Abzügen zu Gutschriften ab. Denn bereits heute würden 12 700 Haushalte mit Kindern keine Steuern zahlen. Bei Annahme dieser PI kämen nochmals 27 800 Haushalte dazu. Darum empfehle die WAK diese PI zur Ablehnung. Hingegen empfehle die WAK die PI der CVP zur Annahme. Diese fordere eine Erhöhung des Kinderabzugs auf 9000 Franken.

Eine weitere PI der CVP fordere den Abzug für die Fremdbetreuung der Kinder auf 13 300 Franken zu erhöhen. Die WAK stehe aber hinter dem Vorschlag der Regierung und somit hinter dem Kinderdrittbetreuungsabzug von 9100 Franken.

Arnold Suter (SVP, Kilchberg) stellte klar, dass die SVP die Erhöhungen zwar unterstützt, aber ungeachtet des Familienmodells. Die Bevölkerungsgruppe, die entsprechende Leistungen für die Gesellschaft übernehmen und zugleich eine gewisse Beschränkung auf sich nehme, solle zu Recht steuerlich entlastet werden.

Die Steuerausfälle in der Grössenordnung von gut 30 Mio. Franken seien uns die Familien wert. Der Rat wird nach den Sommerferien die Schlussabstimmungen durchführen.

Schon als Moritz Leuenberger noch Zürcher Regierungsrat war, ging die Rede, er habe das Arbeiten wohl nicht erfunden.

Manch einer behauptete gar, er sei faul. Ich fand immer, dass das von all seinen Eigenschaften mit Abstand die beste ist. Man stelle sich bloss vor, dieser in der Wolle gefärbte Sozialist wäre auch noch fleissig gewesen und hätte umgesetzt, wovon er bloss träumte!

Faulheit kann man dem heutigen Regierungsrat ganz bestimmt nicht vorwerfen. Im Gegenteil: Er produziert Jahresberichte, die 22 Mal umfangreicher sind als der jüngste «State of the Union»-Bericht von Präsident Obama an den US-Kongress. Doch während sich der amerikanische Präsident bemüht, seine Vorstellungen über die künftige Entwicklung des Landes so zu verkünden, dass eine Richtung, eine Botschaft erkennbar ist, ist der über 700 Seiten starke Bericht des Regierungsrats ein Sammelsurium von teilweise Belanglosem.

Es fehlt die klare Linie, die dem Bürger aufzeigt, wie die Regierung den Kanton weiterzuentwickeln hat – vorbehältlich der Rechte des Parlaments und des Volkes.

Der Bürger hat das Recht, aus erster Hand zu erfahren, wohin die Reise gehen soll. Eine Mutter, die aus den Medien entnimmt, dass der Kanton Zürich im letzten Pisa-Test von allen teilnehmenden deutschsprachigen Kantonen am schlechtesten abschnitt, will wissen, welche Massnahmen ihr Regierungsrat zu unternehmen gedenkt.

In diesem Bericht findet sie keine Antwort.

Und was ist mit dem Geschäftsmann, der auf sein Auto angewiesen ist, aber jeden Tag eine Stunde im Stau steckt? Was soll er von seiner Regierung halten, wenn er feststellt, dass auf über 700 Seiten der Begriff «Gubristtunnel» nur ein einziges Mal auftaucht – und zwar zum Stichwort «Entwicklungen und Restarbeiten an elektromechanischen Anlagen»?

Oder nehmen wir zentrale Anliegen der Standortentwicklung: Wollen wir wirklich, dass der Kanton jedes Jahr um rund 20 000 Einwohner wächst? Sind wir darauf vorbereitet? Wie ist die Strategie für den Wirtschafts- und Finanzplatz? Muss der Staat den Banken sagen, was sie zu tun und zu lassen haben, oder glauben wir noch an die freie Marktwirtschaft?

Es braucht im Kanton Zürich eine Standortbestimmung und die Festlegung des neu einzuschlagenden Weges. Was könnte sich dazu besser eignen, als die offizielle Berichterstattung der Regierung ans Parlament?

Im Grunde würde es genügen, in dem Bericht Rechenschaft darüber abzulegen, inwieweit dem Zweckartikel der Bundesverfassung nachgelebt wird.

Nach Artikel 2, Absatz 1 beispielsweise hat der Staat die Freiheit und die Rechte des Volkes zu schützen und die Unabhängigkeit des Landes zu wahren.

Tut er das?

Weiter hat er die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes zu fördern. Tut er das?

Und schliesslich hat er für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen. Tut er das?

Als Bürger wünschte ich mir Antworten auf solche Fragen. Und die Antworten darauf haben erst noch auf wenigen Seiten Platz.

KONSEQUENTE BEKÄMPFUNG VON GEWALT UND AUSSCHREITUNGEN

SVP befürwortet Revision des Polizeigesetzes Die Kantonsratsfraktion der Schweizerischen Volkspartei hat an ihrer Sitzung vom Montag die Revision des Polizeigesetzes beraten. Die SVP-Fraktion spricht sich einstimmig für die Gesetzesvorlage aus, welche sicherstellen soll, dass die Polizei über die nötigen Mittel zur Erfüllung ihres Auftrags verfügt.

Gleichzeitig formuliert die Vorlage die nötigen gesetzlichen Leitplanken, um Missbräuche zu verhindern und unerlaubte Eingriffe in die Privatsphäre zu unterbinden.

KANTONSRAT JÜRG TRACHSEL FRAKTIONSPRÄS. SVP RICHTERSWIL

Seit Jahrzehnten setzt sich die SVP für mehr Sicherheit und eine konsequente Bekämpfung von Gewalt und Ausschreitungen ein. Die SVP unterstützt die Polizeiorgane bei ihrer anspruchsvollen Aufgabe im Dienste der Bürgersicherheit. Es ist stossend, dass Polizisten immer öfter zusehen müssen, wie die von ihnen unter oft grossen Gefahren gefassten Verbrecher durch Richter gar nicht oder viel zu gering bestraft werden. Für die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit sind jedoch nicht nur eine gute Polizeipräsenz, sondern auch die optimale Koordination der Ermitt-

lungshandlungen und straffe Verfahren von zentraler Bedeutung.

Eine effiziente, rasche und dennoch rechtsstaatlich einwandfreie Gerichtsorganisation ist eine wichtige Grundlage für die Bekämpfung der Kriminalität.

Ebenso sind die polizeilichen und untersuchungsrichterlichen Ermittlungen noch besser zu koordinieren. Vor diesem Hintergrund hat die SVP-Kantonsratsfraktion an ihrer heutigen Sitzung die Revision des kantonalen Polizeigesetzes beraten. Die Fraktion gelangte einhellig zur Auffassung, dass die Gesetzesvorlage nötige Verbesserungen bringt und die Arbeit der Polizei stärkt.

In der Diskussion kam auch das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit zur Sprache. Eine absolute Sicherheit kann es in einem freiheitlichen Staat nicht geben. Sicherheit und

Freiheit können nicht immer in volle Übereinstimmung gebracht werden. Daher sind bei allen Sicherheitsmassnahmen die Verhältnismässigkeit und der gesunde Menschenverstand zu wahren.

Die persönliche Freiheit von unbescholtenen Personen und ihre Privatsphäre sind zu gewährleisten. Auch in der Bekämpfung des internationalen Terrors und der organisierten Kriminalität hat jeder Ansatz eines «Schnüffelstaates» zu unterbleiben. Darum sind beim Einsatz von verdeckten Ermittlern, Telefonüberwachung, versteckten Kameras, Bankauskünften und Internetüberwachung klare gesetzliche Vorgaben nötig.

Die SVP-Fraktion hat der Revision des Polizeigesetzes einstimmig zugestimmt. Sie ist der Auffassung, dass die Vorlage den genannten Punkten Rechnung trägt.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … ein Postulat betreffend Haltestelle Laufen für dringlich erklärt. … dem Rechenschaftsbericht des Obergerichts zugestimmt. … dem Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts zugestimmt. … dem Rechenschaftsbericht des Sozialversicherungsgerichts zugestimmt. … dem Rechenschaftsbericht des Landwirtschaftsgerichts zugestimmt. … dem Geschäftsbericht des Regierungsrates und der Rechnung 2011 zugestimmt. … dem Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle zugestimmt. … den Leiter der Finanzkontrolle wiedergewählt. … einem Rahmenkredit von 40 Mio. Franken für die Entwicklungs zusammenarbeit und der Inlandhilfe aus dem Lotteriefonds für die Jahre 2011 bis 2014 zugestimmt. … die erste Lesung zum Steuergesetz – Kinderabzüge und Fremd betreuungsabzüge – abgeschlossen. … eine Parlamentarische Initiative der SP betreffend Einführung von Kindergutschriften im Steuergesetz abgelehnt. … eine Parlamentarische Initiative von Martin Arnold (SVP, Oberrieden) betreffend Ausgleich der kalten Progression abgelehnt und die erste Lesung zum Steuergesetz abgeschlossen.

9. Juli 2012

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EINLADUNG zur Delegiertenversammlung vom Dienstag, 28. August 2012, 20.00 Uhr, Mehrzweckanlage Riedhus, Russikon Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr) – Musikalischer Auftakt durch den Musikverein Fehraltorf (Leitung Raphael Honegger) – Begrüssung durch Hans Aeschlimann (Gemeindepräsident und Präsident, SVP Russikon) Traktanden 1. Begrüssung / Standortbestimmung NR Alfred Heer 2. Volksabstimmung vom 23. September 2012 2.1 Kredit Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach Pro: KR Martin Haab (SVP, Mettmenstetten) Contra: KR Hans Läubli (Grüne, Affoltern a.A.) 2.2 Bundesbeschluss Jugendmusikförderung Pro: NR Max Binder (SVP, Illnau) Contra: NR Hans Kaufmann (SVP, Wettswil) 2.3 Eidg. Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» Pro: NR Hans Egloff (SVP, Aesch) Contra: offen 2.4 Abschaffung konstruktives Referendum Information: KR Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) 2.5 VI «Schutz vor Passivrauchen» Information: NR Jürg Stahl (SVP, Brütten) 3. Verschiedenes

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Der Zürcher Bote • Nr. 28 • Freitag, 13. Juli 2012

PERSÖNLICHER RÜCKBLICK ZUR INFOVERANSTALTUNG DER SVP BASSERSDORF

Zukunft Bassersdorf und Baltenswil – Vision, Utopie oder Albtraum?

Wollen wir in Bassersdorf und Baltenswil weiter wachsen? Wie viel Verdichtung verträgt unser Dorf? Soll unser Kulturland Verkehrsflächen (Autobahn, Zuglinien, Glattalbahn) weichen? Wie viel Infrastrukturbauten und Lärmemissionen verträgt unsere Region noch? Fühlt sich die nächste Generation in einer solchen Umgebung wohl? Was ist wann geplant?

CH. PFALLER GEMEINDERAT SVP BASSERSDORF

Rund hundert Interessierte trafen sich am Donnerstag, 5. Juli um 19.00 Uhr auf Einladung der SVP hinter dem Bahnhof Bassersdorf. Das Wetter war uns trotz vorangegangenen Sturmwarnungen gut gesonnen. Ob dies wohl mit unserem SVPSünneli zusammen hängt?

Unser Parteipräsident, Luciano Honegger, zeigte sich bei der Begrüssung erfreut über die Anwesenheit von Erich Bollinger, SVP-Kantonsrat aus Rafz, sowie mehreren Gemeinderäte, Behördenmitgliedern und zahlreich erschienenen Interessierten.

Durch den Abend führte Dieter Furrer. Dieter Furrer ist in Bassersdorf aufgewachsen und hat in diesen gut 50 Jahren die ganze Entwicklung vom Bauerndorf zur Agglomerationsgemeinde miterlebt. Er ist ein langjähriges SVP-Mitglied, engagiert sich in der Grundsteuerkommission und ist als Unternehmer mit den Herausforderungen der Region bestens vertraut.

Nach einer kurzen Einführung über die Bedeutung und den Stand der regionalen Richtplanung ging es ab aufs Feld.

Vor Ort, hinter dem Bahnhof, erläuterte er auf einem Plakat den sogenannten

Masterplan Bahnhof. Dieser zeigt auf, wie sich dieses Gebiet entwickeln könnte, die geplanten Einzonungen, in welchen zusätzlich 3000 Einwohner leben könnten, die Linienführung der Glattalbahn Plus Kloten-Bassersdorf sowie die Möglichkeit zur Verdichtung mit Hochhausbändern und einzelnen Hochhäusern von bis zu 40 m Höhe. «Es wird spannend, wie sich das Abstimmungsresultat der KulturlandschaftsInitiative auf die geplante Einzonung am Bahnhof auswirken wird.» Mit diesem Kommentar beendete Dieter Furrer die erste Station der Begehung.

Nach einem von regen Diskussionen begleiteten kurzen Fussmarsch auf das Feld zwischen Bassersdorf und Baltenswil fuhr Dieter Furrer mit seinen Erläuterungen fort: «Dort, beim alten Bahnwärterhaus, neben den letzten Häusern von Bassersdorf und direkt neben dem ersten Bauernhof von Baltenswil, soll das neue Portal für den Brüttener-Eisenbahntunnel entstehen. Die heutige Bahnstrecke durch Bassersdorf bis zum Tunnel soll von heute zwei auf vier Spuren ausgebaut werden. Und hier, direkt an uns vorbei, sollen zwei neue Spuren von Dietlikon her, teils oberirdisch über das Feld, gebaut werden».

Zirka 150 m weiter, auf einer Anhöhe, zeigte uns Dieter Furrer die zwei Varianten der Glattalautobahn auf. «Egal welche Variante kommt, der Bund

möchte die Autobahn oberirdisch auf Viadukten und Rampen über die Anhöhe an Baltenswil vorbei führen und erst zwischen Bassersdorf und Dietlikon in den Boden versenken. Grund dafür sei der Grundwasserspiegel. Andernorts soll aber ein Seetunnel möglich sein?

Oder eine andere unterirdische Linienführung ausserhalb des Grundwasserspiegels? Sind wir hier weniger wert?»

Alle Anwesenden lauschten den Worten von Dieter Furrer, der sachlich und klar über die geplanten Projekte informierte.

Im Anschluss spendierte die SVPSektion Bassersdorf allen Anwesenden einen Apéro. Wer wollte, konnte sich noch mit Wurst und Brot verköstigen.

Es wurde rege diskutiert. Die Anwesenden zeigten sich sehr betroffen über die Aussichten für ihr Landwirtschaftsund Naherholungsgebiet, welches mit Verkehrsträgern überstellt werden soll.

Auch die geplanten Verdichtungen gaben zu Diskussionen Anlass. «Man muss etwas dagegen tun», so der Tenor der meisten Anwesenden, «man darf nicht unser Kulturland für Verkehrsflächen opfern. Wir wollen, dass unsere Meinung gehört wird».

Es war ein gelungener Anlass der SVP Bassersdorf. Allen an der Organisation Beteiligten möchte ich auf diesem Wege danken.

Obwohl ich die Projekte durch mein Engagement als Gemeinderat und Bau-

Anschauungsunterricht auf dem Feld mit Markus Grob, Erich Grünig und Dieter Furrer (von links).

vorstand in Bassersdorf kenne, stellen sich auch mir einige Fragen: «Wie viel Wachstum brauchen wir? Ist verdichtetes Bauen die Lösung, oder schaffen wir uns damit nur neue Probleme?»

Ich lebe und arbeite in einem «Dorf» mit mehr als 11 000 Einwohnern. Ich bin hier zu Hause, auf dem Land, in der Agglomeration Zürich.

Und bin mir bewusst, dass ich als Flughafenanwohner und Bewohner einer wirtschaftlich florierenden Gegend,

dem Glattal, meine Lasten tragen muss und auch will. Was ich aber fordere ist, dass die Bevölkerung und ich mitbestimmen können, welche Zukunft unser Dorf haben soll.

Welche Einschränkungen durch Infrastrukturbauten, Lärm und verdichtetes Wohnen wollen wir für unsere Zukunft in Kauf nehmen? Denn Bassersdorf, oder Basi, wie wir unser Dorf liebevoll nennen, ist unser Zuhause, unsere Heimat!

SVP KÜSNACHT

Regierungspräsident Markus Kägi zu Gast in Küsnacht Ein währschaftes Frühstück, dazu lüpfige Blasmusik von den Lützelsee-Musikanten und dazwischen ein Interview mit Regierungspräsident Markus Kägi zu politischen Aktualitäten im Kanton waren für zahlreiche politisch Interessierte die guten Gründe, am traditionellen Puure-Zmorge der SVP – diesmal auf dem Weinbau- und Kellereibetrieb der Gebrüder Welti – teilzunehmen.

Der alljährliche Anlass in freundschaftlicher und geselliger Atmosphäre stand ganz im Zeichen des hohen Gastes, diesmal Regierungspräsident Markus Kägi, welcher im Interview, das von Kantonsrat Gregor Rutz geführt wurde, über seine anspruchsvolle und vielfältige Aufgabe als Vorsteher der Baudirektion sowie über aktuelle politische Geschäfte Red und Antwort stand.

Der Alltag als Regierungspräsident Dem Regierungspräsident obliege die Organisation und Vorbereitung der Regierungsratssitzungen in Zusammenarbeit mit dem Staatschreiber sowie die Leitung der Sitzungen, wie Markus Kägi ausführte. Dabei sei es eine besondere Herausforderung, nach harten Diskussionen unter sieben «Alpha-Tieren» zu tragfähigen Entscheidungen zu gelangen. Aber wesentlich seien letztlich die Resultate, die in der Zürcher Regierung, anders als im Bundesrat, weitgehend ohne Medienspektakel zustande kämen.

Die Repräsentationszeiten als Regierungsrat seien im Präsidialjahr insgesamt etwa gleich, jedoch anders gewichtet als bei den andern Regierungsmitgliedern. So empfange der Regierungspräsident zum Beispiel offizielle ausländische Staatbesuche im Rathaus und Staatsvertreter in laufenden Angelegenheiten in seinem Büro.

Als Baudirektor Vorsteher von 6 Ämtern Der Gast gab eine kurze Übersicht über die Baudirektion mit ihren 6 Ämtern, welchen er als Regierungsrat vorsteht.

Er nannte das Immobilienamt, das Tiefbauamt, welches für die Instandhaltung der 1500 km Kantonsstrassen zuständig ist, ferner das AWEL (Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft), das sich jetzt u. a. mit den schwierigen Fragen des Atomausstiegs befasse sowie für den Hochwasserschutz Lösungen erarbeite, wobei der Engpass beim Hauptbahnhof eine besondere Herausforderung sei.

Im Hochbauamt sei nach dem Abschluss der Umbauvorhaben Obergericht und Bezirksgericht Bülach die Sanierung des Universitätsspitals Zürich

mit Baukosten von rund 2,8 Mia. Franken innert 20 Jahren eine der grössten Herausforderungen, vor allem wegen den Schwierigkeiten mit dem Denkmalschutz und der Notwendigkeit, den Betrieb während der Bauzeit aufrecht zu erhalten. Im Folgenden ging Kägi kurz auf die Aufgaben vom ARE (Amt für Raumentwicklung) ein, das sich nach der vergangenen Abstimmung neu mit der Umsetzung der Kulturlandinitiative zu befassen habe, die in wichtigen Belangen im Widerspruch zu den Vorgaben des Bundes stehe, welche für die neuste Richtplanvorlage massgebend waren.

Schliesslich ging der Regierungspräsident kurz auf das Amt für Landschaft und Natur ein, dem auch die Landwirtschaft mit dem Strickhof zugeordnet ist.

Angesichts der weitreichenden Bedeutung erwähnte er das laufende Projekt, bei dem das Kompetenzzentrum für Land- und Ernährungswirtschaft Strickhof, die ETH Zürich und die Universität Zürich zusammenspannen um das gemeinsame Bildungs- und Forschungszentrum Agrovet-Strickhof zu errichten.

Zur Tragweite der neusten politischen Entscheidungen Auf den Atomausstieg angesprochen, gab Markus Kägi zu bedenken, dass der Sinneswandel in Italien, Deutschland und der Schweiz zu Gunsten des Atomausstiegs nicht auf rationalen Grundlagen beruhe, sondern rein politisch begründet sei, weil in diesen Ländern Wahlen stattgefunden haben. Er wies im

Hinblick auf den Umstieg auf Alternativenergien darauf hin, dass es sich bei der Wind- und Sonnenenergie um «stochastische Energien» handle, welche zufällig und in grosser Schwankungsbreite anfallen, was enorm aufwendige und milliardenteure Anpassungen am Fernleitungsnetz erfordere (Umstellung auf Gleichstrom und zusätzliche Fernleitungen zum Ausgleich von naturbedingten temporären Produktionslücken bei Solar- und Windenergie). Letztlich würde die Stellung der Schweiz als Drehscheibe der europäischen Stromversorgung durch den bundesrätlichen Entscheid für den Atomausstieg geschwächt.

Zur neuen Ausgangslage nach dem Volksentscheid für die Kulturlandinitiative nannte Kägi nebst weiteren Schwierigkeiten die schwerwiegende Folge, dass 14 vorgesehene Gewerbestandorte im Siedlungsgebiet der kantonalen Richtplanung nicht realisiert werden können.

Die Oberlandautobahn kam ebenfalls zur Sprache. Letztlich gehe es dabei um eine Güterabwägung, wie Kägi ausführte. Die Autobahn sei angesichts von 200 000 neuen Einwohnern bitter nötig, seit Planungsbeginn sind 35 Jahre verflossen. Nach dem Bundesgerichtsentscheid zugunsten des Moorschutzes werde jetzt abgeklärt, ob die gesamte Linienführung zwischen Uster-Ost und dem Kreisel Betzholz neu überarbeitet werden muss oder nur das Teilstück zwischen Wetzikon-Ost und dem Kreisel Betzholz.

Öffentliche Veranstaltung der SVP Zürich Kreis 7 + 8 Ö Ö

1. August-Feier mit Christoph Blocher Mittwoch 1.8.2012 10:30 bis ca. 12:30 Uhr 1 Vorredner: Mauro Tuena, Fraktionschef SVP Stadt Zürich Hauptredner: Alt-Bundesrat & Nationalrat Christoph Blocher

8 Ort: Bei der Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse 135, 8032 Zürich (in der Nähe vom «Dolder Grand», Parkplätze 8vorhanden). Mit Musik und Festwirtschaft!

Alle sind herzlich willkommen.

Rettet unser Schweizer Gold!

Jetzt unterschreiben:

www.goldinitiative.ch Im Gespräch: Regierungsrat Markus Kägi und Kantonsrat Gregor Rutz.

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BILDUNGSPOLITIK

Die Trostpflästerli der Erziehungsdirektion Seit der Neuorganisation der Zürcher Volksschule ist die Erziehungsdirektion vor allem damit beschäftigt, die daraus resultierenden Missstände durch Behelfs-Massnahmen notdürftig zu zudecken.

SILVIA BLOCHER HERRLIBERG

Die Lehrer sind durch die Umorganisation massiv überfordert.

Seltsamerweise nehmen sich die Lehrerverbände dieses Problems – wenn überhaupt – nur sehr oberflächlich an.

Mit dem Resultat, dass viele Lehrer die gute Wirtschaftslage ausnützen und in andere Berufe wechseln.

Daraus resultiert ein gravierender Lehrermangel, welcher nun die Erziehungsdirektion zwingt zu handeln.

Leider kann diese nicht über ihren Schatten springen und die mit dem neuen Volksschulgesetz beschlossenen verhängnisvollen Entscheide grundsätzlich neu überdenken und entsprechend ändern. Anscheinend fehlt dazu der Mut, die Energie oder die Bescheidenheit, die eigenen Fehler zuzugeben.

Stattdessen greift man zu Trostpflästerchen, um die Überlastung und Überforderung der Lehrer zu mildern.

Weniger Zeugnisse Eines dieser wenig sinnvollen Pflästerli heisst: Nur noch ein Zeugnis pro Jahr. Dagegen wurde eine parlamentarische Initiative eingereicht. Dank der breiten Unterstützung im Kantonsrat will man in der Erziehungsdirektion diesen Entscheid nun wenigstens vorläufig aussetzen.

Sowohl Eltern als auch Schüler, denen Schulbildung und Leistung nicht gleichgültig sind, werden darauf bestehen, mindestens zweimal pro Jahr über die Schulerfolge oder allenfalls Misserfolge unterrichtet zu werden. Der Vorschlag der Erziehungsdirektion, das 2. Zeugnis könne durch Elterngespräche ersetzt werden, zeigt in beunruhigender Weise, wie wenig realistische Vorstellungen die Theoretiker in der

Erziehungsdirektion von der Arbeit der Lehrer an der Front haben. Elterngespräche gehören zu den aufreibendsten Arbeiten der Lehrer.

Zwei Unterrichtsstunden Als weiteres Trostpflästerchen gegen die Überlastung der Lehrer hat die Erziehungsdirektion angeboten, die Zahl der Unterrichtsstunden pro Woche um zwei zu senken! Dabei ist es ja gerade die Hauptaufgabe der Lehrer zu unterrichten.

Und ausgerechnet diese wichtigste und ureigenste Tätigkeit des Lehrers soll nun eingeschränkt werden. Da diese zwei Unterrichtsstunden aus Kostengründen nicht von anderen Lehrkräften übernommen werden können, heisst das nichts anderes als: Unsere Kinder lernen in der Volksschule noch weniger als bisher!

Angesichts dieser absurden Entscheide fragt man sich, ob sich die Er-

ziehungsdirektion eigentlich IHRER Aufgabe bewusst ist. Sicher täte sie gut daran, ihre Ideologien zu vergessen und sich statt dessen an der Realität zu orientieren.

Was wäre zu tun?

Sinnvoller wäre es doch zu fragen: Welche anderen Aufgaben sind für die Lehrer eine grosse zeitliche Belastung?

Gemäss einer Studie brauchen sie viel Zeit für Koordinationsaufgaben, also Absprachen innerhalb der LehrerTeams (eine Klasse hat bis zu 10 verschiedene Lehrer), Sitzungen (mit den klassenübergreifenden ...ogen und ...päden) und für Elterngespräche.

Offensichtlich sind es die organisatorischen Belastungen, welche zur Überlastung der Lehrer und damit zu deren Abwanderung in andere Berufe führen. Und da gibt es nur eine Abhilfe: Die Reformitis in der Schule ist zu stoppen.

D. h. Abkehr vom sozialistischen Gleichheitswahn, also: Verzicht auf die hochgejubelte Integrative Schule, Wieder-Einführung von Sonderklassen und weitgehender Verzicht auf den Unterricht von Sonderpädagogen und Unterrichtshilfen während der allgemeinen Schulstunden, also gleichzeitig mit dem Fachlehrer!

Dies brächte nicht nur Entlastung in Organisation und Absprachen, sondern eine ruhigere Atmosphäre in die Schulzimmer, was eine grössere Konzentration der Schüler und damit auch ein besseres Lehr- und Lernergebnis ermöglichen würde.

Zusätzlich wäre das Thema der «Elternbetreuung» (zu dem sich die Elterngespräche zunehmend entwickeln) neu zu überdenken.

Mehr zum Thema unter: www.blochersilvia.ch

POLIT-LUNCH: UNTERNEHMER HANS ULRICH LEHMANN ZUM EURO

18 Krisengipfel schaffen kein Vertrauen im Volk Der Unterländer Unternehmer Hans Ulrich Lehmann ging am Polit-Lunch der SVP in Oberstammheim mit dem Euro, seiner Zukunft und der Anbindung des Schweizer Frankens scharf ins Gericht.

RoMü. Der Glattfelder Unternehmer Hans Ulrich Lehmann war der Gast am jüngsten Polit-Luch der SVP in Oberstammheim. Bereits einleitend machte er klar, dass er die aktuelle Krise rund um den Euro und die Anbindung des Franken anders beurteilt als Politiker und Wirtschaftsleute. «Es liegt in der Natur der Menschen, dass er vernünftig denkt und unlogisch handelt», so Lehmann einleitend. Heute wird für ihn in Gesellschaft und Wirtschaft eine falsch verstandene Toleranz angewendet und es gibt keine Leitplanken mehr.

«Wahrheiten werden zu Lügen und Lügen zu Wahrheiten gemacht», hielt Lehmann fest und kam gleich auf die aktuelle Schuldenwirtschaft zu sprechen. Er verwies dabei auf eine gewisse Blindheit, bei der man glaubt, dass man Schulden mit Schulden bekämpfen kann. Schulden müssen irgendeinmal zurückbezahlt werden, ausser der Geldgeber verzichtet. Gerade Staaten haben in den letzten Jahren zu diesem Mittel gegriffen und enorme Gelder in das System ge-

pumpt. Das Geld trug aber nicht zum Schuldenabbau bei, sondern blieb im System hängen. «Die aktuell tiefen Zinsen sind ein süsses Gift und alle bleiben möglichst hoch verschuldet», stellte Lehmann fest. Hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Euro und Dollar sieht Lehmann eine gewisse Tendenz zu einem wieder erstarkten Dollar. «70 Prozent der weltweiten Schulden sind in Dollar. Dies wird den Dollar mittelfristig gegenüber dem Euro wieder stärken», zeigte sich Lehmann überzeugt.

Anbindung ein Fehler Lehmann bezeichnete die Anbindung des Frankens an den Euro als Fehler.

«Die Marke 1.20 Franken ist kein Segen, sondern ein Fluch für unser Land», so Lehmann. Mit der Bindung an den Euro ist die Schweiz ein Risiko eingegangen.

Dabei warnte Lehmann auch davor, dass man den Bankensektor zu stark reguliert. «Viele Gelder vermögender Leute wandern ab und gehen unter an-

derem in den fernen Osten. Damit verliert die Schweiz Arbeitsplätze und Steuererträge», gab Lehmann zu bedenken.

Düstere Aussichten im Euroraum Die aktuelle Situation im Euro-Raum ist für Lehmann eine sehr angespannte Situation. «In den letzten 2 Jahren haben 18 Krisengipfel stattgefunden und immer wieder wurde vom Durchbruch gesprochen. Es ist deshalb kein Wunder dass die Politik in der Bevölkerung immer mehr an Vertrauen verliert», so Lehmann.

Den Hintergrund der Euro-Krise sieht Lehmann in den unterschiedlichen Wirtschaftsräumen und dem Nichteinhalten der Maastricher Verträge. Da man die Zukunft der EU sehr eng mit dem Überleben des Euros verknüpft hat, will niemand das Problem lösen, weil damit ein Gesichtsverlust droht. Deshalb ist der Widerstand von Deutschland auch zu verstehen, welches sich vehement gegen Euro-Bonds und somit teilweise gegen die Über-

nahme der Schuldzinsen aus den maroden Euro-Ländern wehrt. Aus dieser Sicht ist Lehmann überzeugt, dass der Euro kaum überleben kann. Zudem schätzt er die Gefahr einer Inflation

deutlich geringer als die einer Deflation ein.

Aktuell sind viele Preise im Sinken, so dass für ihn diese These durchaus untermauert wird.

Hans Ulrich Lehmann zeichnet ein eher düsteres Bild über die Zukunft des Euros.

LESERBRIEFE Mit der Personenfreizügigkeit bleiben unsere Kultur und unsere Identität auf der Strecke – Zivilisationsschäden nehmen zu Bundesrat will Bürgersorgen ernst nehmen, NZZ vom 5. Juli 2012, Hansueli Schöchli, Bern Die Worte lese ich wohl, doch mir fehlt der Glaube. Der Widerspruch des Bundesrates, vor allem der linken Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartementes, könnte – nicht das erste Mal – nicht grösser sein: der Bundesrat verspricht die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen (dieses Gelübde hat er doch bei der Wahl in den Bundesrat ohnehin abgegeben), aber gleichzeitig ist er gegen die Abkehr von der oder Nachverhandlungen zur Personenfreizügigkeit. Dass es vor allem an diesem unseligen Vertragswerk liegt, dass unsere Kultur und unsere Identität auf der Strecke bleiben und das Niveau in wichtigen Lebensbereichen stetig sinkt (Zivilisationsschäden), scheint zumindest bis heute die Regierung in Bern nicht sonderlich zu stören, auch nicht vor dem Hintergrund, dass in den ver-

gangenen 12 Monaten erneut über 80 000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert sind.

Allerdings merken nun die Linken und Teile der Mitteparteien im Lande, die nach wie vor nicht müde sind, die Schweiz als Einwanderungsland hochzuleben, dass unsere Infrastrukturen, die Raumplanung, die Energieversorgung, aber auch Bildungssystem und Gesundheitswesen, Sicherheit und Justiz auf solch massive Entwicklungen nicht ausgerichtet sind. Mit viel Verspätung realisieren nun diese Regierungskreise, dass grosse Teile der Bevölkerung mehr als genug haben von den negativen Auswirkungen dieser unkontrollierten Zuwanderung und unser Land mit der Personenfreizügigkeit zudem in einer Kostenfalle steckt, die sich bei zunehmender Arbeitslosigkeit orkanartig ausweiten wird.

Der Bundesrat, insbesondere dessen linker Flügel, stellt sich endlich die Frage nach den tatsächlichen Folgeko-

sten dieser Einwanderung inkl. Personenfreizügigkeit. Leider nicht, um die Einwanderung zu dämmen, sondern lediglich, um diese Kosten (Integrations- und Sozialkosten) inskünftig soweit als möglich den Hauptnutzniessern (Arbeitgeber) weiter belasten zu können.

Schwarzpeter-Prinzip in Reinkultur in Bundesbern. Eine wirkungsvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sind diese bundesrätlichen Schönfärbereien wahrlich nicht.

Vielmehr setzt er damit den Wohlstand, die Lebensqualität und den sozialen Frieden in unserem Land leichtfertig aufs Spiel. Dies umso mehr, als vor der seinerzeitigen Abstimmung zur Personenfreizügigkeit der Stimmbürger von Behörden und Politikern unvollständig und teilweise falsch informiert wurde.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Wir die Bevölkerung vom Bundesrat noch ernst genommen?

Unserer Bundesrätin Sommaruga liegt die SVP-Initiative zwecks Begrenzung der Einwanderung schwer auf dem Magen, wie sich dies bei ihrer neulichen Pressekonferenz zeigte.

Sie befürchtet letztendlich die Aufkü ndigung der bilateralen Verträge seitens der EU. Brauchen wir uns aber darüber wirklich Sorgen zu machen?

Die EU-Länder sind an diesen Verträgen doch weit mehr interessiert als unser Land. Die Exporte der EU in die Schweiz liegen z. B. weit höher als unsere entsprechenden Ausfuhren in die EU. Frau Sommaruga benü tzt indes genau dieses Argument, um für die Schweizer Wirtschaft den Teufel an die Wand zu malen. Man wird den Eindruck nicht los, dass unsere Landesvertreter weit lieber um die Gunst der ohnehin allzu mächtigen Wirtschaftskreise buhlen als um die des einfachen Volkes. So lehnt sie eine Begrenzung. der Zuwanderung «mit staatlichen Mit-

teln» weiterhin formell ab, obwohl die massive Zunahme der Bevölkerung die Infrastruktur in diversen Bereichen (wie Bahn, Strassen, Schulen usw.) bereits arg überfordert.

Und umsonst wartet das Volk im Ausländerbereich auf wirksame Massnahmen gegen die grosse Zahl von Kriminellen. In der Wirtschaft kann andererseits der Handel seine Machtstellung noch so missbrauchen. Man lässt diese Kreise frei gewähren, wenn sie z. B. ihre übersetzten Importgewinne nicht an die Kundschatft weitergeben oder wenn sie einzelne Inlandprodukte aufs massivste verteuern. Hierzu sei nur ein einziges Beispiel erwähnt: Einem hiesigen Landwirt vergütet man fü r einen Liter Milch lediglich 53 Rappen. Im Laden des gleichen Ortes zahlt der Kunde Fr. 1.60, obschon das Erzeugnis keinerlei Wertzuwachs erhalten hat.

Traugott Voegeli-Tschirky, Leibstadt

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STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 28 • Freitag, 13. Juli 2012

Fadegrad Freiheit und Sicherheit VON ROLF A. SIEGENTHALER

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Nachschlag Vor den Sommerferien beschäftigte sich das Parlament mit seiner Lieblingsbeschäftigung, dem Ausgeben von Geld.

Es ging um die sogenannten Nachtragskredite.

BRUNO AMACKER Das Verhältnis von GEMEINDERAT SVP Freiheit und SicherZÜRICH 6 heit ist ein kontroverses Thema. «Freiheit, Nachtragskredite sind Gleichheit, Brüderlichkeit» sind die etwas, was es eigenthohen Errungenschaften der Franzölich gar nicht geben sollte, wenn die orsischen Revolution, die letztlich fundamental sind für unsere republika- dentliche Budgetierung einerseits nach nischen Staatsmodelle – auch für den Regeln der Kunst ausgeführt und auf der anderen Seite seriös und zudie Schweiz. Die Schweiz war im 19. rückhaltend gewirtschaftet würde. In Jahrhundert der liberale Stachel im der Stadt Zürich fehlt es an beidem, Fleisch der post-napoleonisch-res- weshalb es eben zur Behandlung der taurierten Monarchien. Die individu- Nachtragskredite kommt, das heisst, elle Freiheit galt viel, die kollektive dass das ohnehin viel zu grosszügig gesprochene Budget noch weiter aufSicherheit recht wenig. Wenn wir gebläht wird. Aber, so wird von Seiten die Verhältnisse in der jungen De- der Stadt argumentiert, es seien halt mokratie nach ihrer Gründung 1848 zusätzliche Ausgaben nötig geworden, aus heutiger Sicht betrachten, schüt- unvorhergesehenes und besonders teln wir den Kopf. Schlägereien, We- dringendes. Wer’s glaubt. Ein Blick gelagerei, Mord und Totschlag: alles in die Unterlagen beweist, dass es bei pflichtbewusster und sorgfältiger bis in die Spitzen der Regierung hi- Amtsführung ohne weiteres möglich nein; Zustände, die für uns schlicht gewesen wäre, die Übung zu vermeiunvorstellbar sind. Die Lektüre der den oder zumindest massiv einzukürzlich erschienen Biographie über schränken.

So wurden mit dem ordentlichen Ulrich Ochsenbein ist diesbezüglich Budget 8 420 000 Franken für Veloempfehlenswert. Das Garantieren wege vorgesehen. Eine bereits recht der öffentlichen Sicherheit ist eine stattliche Summe für die paar Markieder grundlegenden Staatsaufgaben.

Während es früher im Wesentlichen um die körperliche Integrität und den Schutz des privaten Eigentums ging, wurde in den letzten Jahrzehnten der Sicherheitsbegriff auf soziale Sicherheit und Gesundheitswesen ausgedehnt. Der Staat stellt die Sicherheit seiner Bürger heute umfassender sicher als noch vor 30-40 GEMEINDERAT Jahren. Infolge der Terroranschläge MAURO TUENA FRAKTIONSCHEF SVP am 11. September 2001 in New ZÜRICH 4/5 York (9/11) verschärften die USA ihre Gesetze zur Prävention von terAm 21. Dezember roristischen Aktivitäten. Diese ver2011 brachte es die langen gravierende Eingriffe in die Mehrheit des GemeinPersönlichkeitsrechte der Menschen derates fertig, das Budget 2012 um in den USA, aber auch ausserhalb. rund 6 Millionen Franken zu verInsbesondere können die Behörden schlechtern. Schliesslich hatte der Stadtrat ja einen Überschuss von 6,7 Überwachungen bis in die engste Millionen Franken geplant. Das Privatsphäre hinein veranlassen, weckte sofort zusätzliche Ansprüche ohne dass ein konkreter Anhalts- der Etatisten aus allen Parteien.

Die NZZ von gestern beschreibt gut, punkt für eine geplante oder durchwas diesem Treiben offenbar Vorschub geführte Strafhandlung vorläge, leistet.

Die traditionell denkenden, eiselbst Folter wäre erlaubt. Im Kangenverantwortlichen Leute werden imtonsrat wird über eine Revision des mer mehr aus der Stadt getrieben und Polizeigesetzes zu entscheiden sein. durch, Zitat: «Bildungsschichten und Diese will den Abbau der polizeili- Begüterte mit idealistischem Weltbild» chen Ermittlungsbefugnisse wett- ersetzt. «Diese Mischung neigt bei almachen, der auf die Revision der ler Verschiedenheit zu etatistischen Bundesgesetzgebung zurückgeht. Ansprüchen.»

Wenn man «idealistisch» durch Sämtliche Ermittlungsaktivitäten der «Niemandem verpflichtet» und «etatiPolizei müssen sich aber stets auf stisch» mit «der Staat zahlt alle meine konkrete Anhaltspunkte für ge- Wünsche» übersetzt, dann bemerkt plante, in Ausführung befindliche man das explosive Gemisch dieser oder bereits ausgeführte Straftaten neuen, insbesondere durch links-grüne und Möchtegerne-Trendparteien geförstützen. Überwachung ist auf den derten Politik. Solche Politik kann sich öffentlichen Raum beschränkt, zu nur im Zustand allgemeiner Hochkondem auch das Internet gehört. Die junktur entwickeln und muss gerade in Privatsphäre bleibt damit geschützt. Zürich zwangsläufig dann zum ScheiEs muss möglich sein, dass Pädo- tern führen, wenn der Verdauungstrakt phile im Internet gestellt werden der Finanzbranche nicht mehr Goldtaler, sondern allenfalls warme Luft in können. Es muss garantiert sein, die Stadtkasse spült und auf der andedass ein Polizist das Passbild einer ren Seite der Ausbau der netto wertPerson mit deren Namen und schöpfungsfreien Staatswirtschaft seiAdresse vergleichen kann. Es muss nen stetigen Lauf nimmt.

Genauso verhält es sich mit den Zuder Polizei auch möglich sein, bei satzkrediten 1. Serie 2012. Das seinerFussballspielen Hooligans so zu filzeit frenetisch gefeierte ausgeglichene men, dass sie identifiziert werden Budget 2012 wird schon 6 Monate späkönnen. Insgesamt müssen wir der ter handstreichartig in ein defizitäres Polizei die Befugnisse geben, uns zu mit einem Minus von 29 Millionen schützen. Solange die Privatsphäre Franken verwandelt. Und geht es nach gewahrt und konkrete Anhalts- der Mehrheit des Parlamentes, so sollen sogar noch 3,9 Millionen Franken punkte für strafbare Handlungen oben drauf gesetzt werden. nachweisbar sein müssen, bevor die Die Zusatzkreditanträge zeichnen Polizei eingreifen kann, ist die Frei- sich durch eine Reihe unnötiger Ausgaben aus, die nur dann gestellt werden heit gewahrt.

rungen und Tafeln. Nun wird aber ein Zusatzkredit von 960 000 Franken verlangt, um noch mehr Velowege zu bauen und Markierungen und Tafeln anzubringen. Was daran unvorhersehbar und nicht planbar gewesen sein soll, konnte niemand erklären, man wollte einfach noch mehr vom Selben.

Kinderkrippen soweit das Auge reicht Dies gilt nicht nur für das in der Stadt Zürich bis zum absurden gehuldigten Velo, sondern für ein anderes Heiligtum, die Kinderkrippen. Nachdem in der Vergangenheit von Jahr zu Jahr immer mehr Geld für die sogenannte «familienergänzende» (familienersetzend würde wohl die Intentionen der Stadt Zürich treffender umschreiben) Kinderbetreuung ausgegeben wurde und Zuwachsraten zu verzeichnen waren, wie sie sich ein Betrieb nur erträumen kann, hätte man sich eigentlich nicht vorstellen können, dass noch mehr geht.

Aber die Phantasie der Linke kennt da keine Grenzen und so stockten sie, gegen den entschiedenen Widerstand der SVP-Minderheit, das Budget kurzerhand um weitere 9 910 000 Franken auf, das meiste, um zusätzliche

Kinderkrippenbetreuerinnen einzustellen.

Mehr vom Gleichen war auch das Motto bei der städtischen Asylorganisation. Auch da war ja in den vergangenenn Jahren kein Preis zu hoch, und so erstaunt es nicht, dass ein Beitrag von 9 020 050 Franken gesprochen wurde. Doch damit nicht genug, es wurde die Aufstockung um weitere 442 000 Franken verlangt, welche vom Rat klanglos bewilligt wurde. Die Liste liesse sich beliebig verlängern. Am Schluss resultiert die unglaubliche Summe von 30 551 200 Franken an Zusatzkrediten. Wohlbemerkt, das ist nicht die Budgetsumme der Stadt Zürich, diese beträgt gegen Fr. 8 Milliarden, sondern es handelt sich um reine Zusatzausgaben welche einfach so im Laufe des Jahres noch drauf geschlagen werden.

Zweckentfremdet Als noch problematischer als die Zusatzkredite erweisen sich die sogenannten Kreditübertragungen. Also die Verwendung für einen anderen Zweck als den ursprünglich vorgesehenen.

Die Stadt sieht darin kein Problem.

Finanzrechtlich, so argumentierte die

SVP, sei dies nicht zulässig und fragt man bei Fachjuristen nach, so herrscht auch dort Einhelligkeit. Aber man braucht kein Finanzfachmann zu sein, um zu erkennen, dass dies so nicht geht. Oder was würden Sie beispielsweise als Eltern sagen, wenn sie ihrem Sprössling 50 Franken für den Kaufeines Schulbuches geben würde und er stattdessen mit dem Geld seine Kollegen zum Glacéplausch einladen würde? Würden sie das einfach so hinnehmen mit der Begründung, sie hätten ja die 50 Franken an den Sohnemann gegeben, das Geld sei weg, und was er damit mache, sei ja letztlich seine Sache, er wisse selbst am besten, was gut für ihn sei ? Natürlich nicht. So ein Unsinn käme keinem vernünftigen Menschen in den Sinn. Der politischen Mehrheit in der Stadt Zürich schon.

Besonders stossend am Ergebnis ist, dass das eigentlich ausgeglichene Budget der Stadt Zürich, welches namentlich dank dem Druck der SVP zustande kam und hart erkämpft werden musste, an einem Abend mit ein paar finanzpolitischen Pinselstrichen in ein Defizit von 32 000 000 Franken umgewandelt werden kann. Wir werden an der nächsten Budgetdebatte im Herbst daran erinnern.

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Zusatzkredite 1. Serie – Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht können, wenn eben Geld keine Rolle spielt und wenn von den anderen bezahlt wird.

Ganz besonders sticht das weitere, immense Ausgabenwachstum von über 11 Millionen Franken bei den Betreuungsplätzen heraus. Es scheint, dass diese Entwicklung nicht einmal mehr beim Stadtrat sorgenfrei verfolgt wird.

So rechnet das Schulamt gemäss einiger seiner Vertreter mit Totalinvestitionen von 230 Millionen Franken und jährlich wiederkehrenden Nettoausgaben von rund 100 Millionen Franken.

Dies bei einem Deckungsgrad von gerade einmal 23 %! Geradezu ein Paradebeispiel für die Klientelpolitik zu Gunsten der Bildungsschichten und Begüterten mit idealistischem Weltbild.

Hier ist ein radikales Umdenken notwendig, die Reissleine zu ziehen und die Subventionspraxis subito zu ändern. Anderenfalls bricht der Krug schon bald, bevor er den Brunnen erreicht! Überhaupt kein Verständnis hat die SVP für etliche Kreditübertragungen (genauer ersichtlich unter den Ablehnungsanträgen 26, 27, 28 und 29). Sie widersprechen aus unserer Sicht klar dem Finanzhaushaltungsgesetz des Kantons und der Finanzverordnung der Stadt Zürich, Art. 5, Abs 2, wonach für eine Kreditübertragung ein innerer Zusammenhang Voraussetzung und zwingend ist!

Bei der Kreditübertragung zu Gunsten der AOZ gibt der Stadtrat sogar schriftlich zu, dass diese Übertragung keinen inneren Zusammenhang hat!

Um das Geld trotzdem ausgeben zu können, springt heute offenbar eine Mehrheit des Gemeinderates in die Bresche, und macht von sich aus, aus einer Kreditübertragung einen ordentlichen Zusatzkredit. Dies führt, wie eingangs erwähnt, zu einer Verschlechterung des Budgets um 3,9 Millionen Franken zu Gunsten vorläufig aufgenommener Asylbewerber, die mehr als 10 Jahre im Lande sind, also solche, die sich trotz negativem Asylbescheid weigerten, die Schweiz zu verlassen.

In seiner Zuschrift mit dem Titel «Kompetenzen des Gemeinderates im Zusammenhang mit Zusatzkrediten und Kreditübertragungen» vom 4. Juli 2012 erachtet der Rechtskonsulent des Gemeinderates das Stellen von Zusatzkrediten als unzulässig. Unter Punkt 17 heisst es darüber hinaus: «Meines Erachtens bestehen darüber hinaus aber

grundsätzliche Bedenken, dass der Gemeinderat im laufenden Rechnungsjahr Änderungen am Budget vornimmt.»

Aus diesen Gründen behält sich die SVP vor, die Rechtmässigkeit der entsprechenden Entscheidungen beim Bezirksrat anzufechten.

Einladung zum Sommerhöck Mittwoch, 18. Juli 2012, 19.00!22.15 Uhr _____________________________________________________________

Parteimitglieder, SVP!Freunde und Gäste sind herzlich willkommen!

Das Programm ist zweigeteilt: 19.00 Uhr Nachtessen in der Brasserie Lipp, Uraniastr. 9, 8001 Zürich. Mit dem ÖV gut erreichbar.

21.00 Uhr Private Führung durch die Urania Sternwarte Zürich im gleichen Haus.

Für den Besuch der Sternwarte wird ein Unkostenbeitrag von Fr. 25.00 p. P. erhoben. ******!*********!********!********!********!********!******!********!******** Anmeldung an untenstehende Adresse bis spätestens Montag, 16. Juli 2012 Die Konsumation geht zu Lasten der Teilnehmenden Name / Vorname . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Telefon: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E!Mail: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . _____ Anzahl Personen

" Menü:

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Gemischter Blattsalat Rindspaillard vom Grill mit Chilibutter Pommes Frites und Saisongemüse Fr. 29.50 p.P.

Gemischter Blattsalat Polentaschnitte mit sautierten Pilzen Fr. 29.50 p.P.

" Nur Nachtessen " Nur Führung " Nachtessen und Führung

Ein kleines Tagesdessert wird uns vom Hause offeriert

__________________________________________________________ Aktuariat: c/o Anita R. Nideröst, Regensdorferstr. 77a, 8049 Zürich Tel. 044 341 95 00 / Fax: 043 536 48 31 / info@frauen-svp-stadt-zuerich.ch www.frauen-svp-stadt-zuerich.ch

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Der Zürcher Bote • Nr. 28 • Freitag, 13. Juli 2012

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Einladung zur SVP-BauernLandsgemeinde

Vorname Strasse PLZ/Ort Telefon E-Mail Einsenden an Stutz Druck AG, «Zürcher Bauer/Zürcher Bote»,

Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.

Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag beiliegt. Besten Dank für Ihr Verständnis.

Heimische Nahrungsmittelproduktion statt zusätzliche Förderung der Importe!

Liebe Bauernfamilien Im Herbst beschliesst das Parlament über die neue Agrarpolitik 2014 – 2017. Die von Bundesrat Schneider-Ammann verabschiedete Strategie schwächt unsere produzierende Landwirtschaft. Die Sicherung und Erhaltung der Produktionsgrundlagen soll es unseren Bauern erlauben, den heutigen Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit gesunden, marktnah produzierten Nahrungsmitteln mindestens aufrecht zu erhalten und wenn möglich auszubauen. Dies ist auch ökologisch sinnvoller, als wenn Landwirtschaftsprodukte importiert und über ganze Kontinente transportiert werden.

Die SVP lädt Sie daher zu dieser SVP-Bauern-Landsgemeinde ein. Wir kämpfen für die produzierende Landwirtschaft. Wir setzen uns für ein besseres Einkommen für die Bauernfamilien ein. Ohne gesunden Bauernstand gibt es keine gesunde Schweiz. Ganz nach dem Motto: «Heimische Nahrungsmittelproduktion statt Förderung der Importe».

Setzen Sie mit Ihrem Kommen und demjenigen Ihrer ganzen Familie ein klares Zeichen gegenüber unserem Bundesrat und dem Parlament zugunsten der heimischen Nahrungsmittelproduktion. Jetzt braucht es Widerstand – für unsern Bauernstand.

Samstag, 4. August 2012 bei Josef Kunz, Schlössli (Schlösslihubel) 6022 Grosswangen (LU) Die Landsgemeinde findet unter freiem Himmel statt.

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Kantonales SVP-Schiessen 28.–30. September 2012 in Knonau Die Ausschreibung und das Anmeldeformular finden Sie auf der Homepage der SVP des Kantons Zürich (www.svp-zuerich.ch) auf der Startseite.

Knonau und das Säuliamt freuen sich über Ihren Besuch!

Zufahrt von der Kirche her signalisiert. Parkplätze sind vorhanden, wer will, kann auch mit dem Traktor kommen, per Bahn und Postauto bis Grosswangen-Post (ca. 800 m zu Fuss bis zum Schlösslihubel) 10.30 Uhr Besammlung

Büro/Gewerbe

11.00 Uhr Begrüssung und Ansprache Josef Kunz, Präsident bäuerliches Zentrum, Grosswangen (LU)

Ab sofort vermieten wir in unseren ruhigen und freundlichen Räumlichkeiten in Dübendorf eine bezugsbereite Büroraumfläche.

11.10 Uhr Begrüssungsansprache Nationalratspräsident und Bauernpräsident Hansjörg Walter, Wängi (TG) 11.20 Uhr Kampf für die produzierende Landwirtschaft Nationalrat Andreas Aebi, Alchenstorf (BE) 11.30 Uhr Die volkswirtschaftliche Bedeutung der heimischen Nahrungsmittelproduktion Nationalrat Hansjörg Knecht, Leibstadt (AG) 11.40 Uhr Die Forderungen der SVP an die AP 14-17 Nationalrat Albert Rösti, Uetendorf (BE) 11.50 Uhr Kein Freihandel mit der EU Nationalrat Jean-Pierre Grin, Pomy (VD) 12.00 Uhr Mittagspause (für Verpflegung ist gesorgt)

Ihr

12.35 Uhr Widerstand jetzt: Rechte Bauern statt linke Grünpfleger Nationalrat Toni Brunner, Parteipräsident SVP Schweiz, Ebnat-Kappel (SG)

Toni Brunner Nationalrat, Präsident SVP Schweiz

12.50 Uhr Verabschiedung Resolution zuhanden Bundesrat Zögern Sie nicht, sich bei Fragen und/oder Ideen mit Silvia Bär, stv. Generalsekretärin SVP Schweiz, in Verbindung zu setzen. Telefon: 031 300 58 58 oder baer@svp.ch.

Wir bieten: • Attraktive Lage • Erstvermietung • Bezugsbereite Büroräume, bestehend aus 2 Büros mit 22,5 m2 und 65,3 m2 • Beste Zufahrtswege von der Autobahn, genügend Parkplätze • Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe mit direkter Verbindung zum Bahnhof Stettbach (10 Minuten Fussweg entfernt) Bitte setzen Sie sich bei Interesse mit Herrn Yves Gadient, Sekretär SVP des Kantons Zürich, in Verbindung – wir geben Ihnen gerne weitere Auskünfte unter Tel. 044 217 77 66 oder sekretariat@svp-zuerich.ch.

Adresse: Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Preis: Nach Vereinbarung

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VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 28 • Freitag, 13. Juli 2012

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

VORANKÜNDIGUNG 19. Zürcher Ratsherren-Schiessen Montag, 16. Juli 2012, im Bezirk Pfäffikon.

30. Zürcher SVP-Schiessen Freitag, 28. September 2012 bis Sonntag, 30. September 2012, in Knonau. Schiessplan und Anmeldeformular siehe Homepage der SVP des Kantons Zürich (www.svpzuerich.ch).

SVP-BEHÖRDENTAGUNG Donnerstag, 13. September 2012, 19.30– 22.00 Uhr, SVP-Behördentagung für Gemeinderäte/Stadträte (Exekutiven) und Gemeinderats-/Stadtratskandidaten 2014. Ort wird noch bekanntgegeben.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 20. August 2012, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf.

Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.

Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen.

Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Blume (am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und Töss Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5, Winterthur.

1.-AUGUST-FEIER Mittwoch, 1. August 2012, 10.30–12.30 Uhr, bei der Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse 135, Zürich (in der Nähe vom «Dolder Grand», Parkplätze vorhanden), öffentliche Veranstaltung mit Musik und Festwirtschaft! Vorredner: Mauro Tuena, Gemeinderat SVP Stadt Zürich.

Hauptredner: Alt-Bundesrat und Nationalrat Christoph Blocher. Veranstalter: Urs Fehr, Präsident SVP 7 + 8 und Gemeinderat Zürich 7 + 8. Alle sind herzlich willkommen.

Mittwoch, 1. August 2012, ab 11.00 Uhr, Werkareal Firma Waldvogel AG, Wila, Apéro für die Bevölkerung. 12.00 Uhr: Festrede von Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident der SVP Kanton Zürich. Musik und Festwirtschaft.

Mittwoch, 1. August 2012, 11.00 Uhr, Festzelt beim Schützenhaus, Flaach, Bundesfeier-Ansprache von Nationalrat Hans Fehr. 9.30– 11.30 Uhr: Brunch und Volksschiessen (10 Meter), anschliessend bis 14.00 Uhr: Festwirtschaft. Ab 18.00 Uhr: 1. Augustfeier mit LiveMusik und Festwirtschaft, 20.00 Uhr: Absenden Volksschiessen, 21.15 Uhr: Fackelzug, 21.30 Uhr: Grosses Feuerwerk.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 10. September 2012, 20.00 Uhr, Aufenthaltsraum ehemaliges Postgebäude, Ebertswil, Parteiversammlung.

Freitag, 28. September 2012, Jahresausflug; Besichtigung der Pilatus-Werke in Stans und Führung durch das Bundesbriefmuseum in Schwyz. Carfahrt, Besichtigung und Führung sind gratis (Spende)! Anmeldungen (Sektionsmitglieder Hausen am Albis werden bevorzugt) bis spätestens Dienstag, 31. Juli 2012, an Beatrice Sommerauer, Zugerstrasse 5, 8915 Hausen am Albis, b.sommerauer@bluewin.ch.

Bezirk Dietikon / Oetwil a. d. L. Donnerstag, 19. Juli 2012, ab 19.30 Uhr, Restaurant Limmatbrücke, Fahrweid, Sommerabend-Höck.

Stadt Zürich / Kreis 9 Donnerstag, 30. August 2012, ab 19.30 Uhr, «Abstimmungshöck» zu den Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2012. Genaue Angaben folgen.

Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr, Raclette-Plausch. Genaue Angaben folgen.

SVP-FRAUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Mittwoch, 18. Juli 2012, 19.00–22.15 Uhr, in der Brasserie Lipp, Uraniastrasse 9, Zürich, Sommerhöck. 19.00 Uhr: Nachtessen, 21.00 Uhr: Private Führung durch die Urania-Sternwarte Zürich (im gleichen Haus). Für den Besuch der Sternwarte wird ein Unkostenbeitrag von Fr. 25.– pro Person erhoben. Anmeldung bis spätestens Montag, 16. Juli 2012, an Anita R. Nideröst, Regensdorferstrasse 77a, 8049 Zürich, Telefon 044 341 95 00 oder info@frauen-svp-stadt-zuerich.ch. Bitte angeben: Nur Nachtessen (Menu, Fr. 29.50 p. P. oder Vegi, Fr. 29.50 p. P.) / Nur Führung / Nachtessen und Führung. Parteimitglieder, SVP-Freunde und Gäste sind herzlich willkommen!

Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Samstag, 24. November 2012, 8.30–14.00 Uhr, Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich, Bildungstagung zum Thema «Vertherapeutisierung der Volkschule». Referenten: Dr. med.

Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP; Sefika Garibovic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung, SVP; Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat, EVP; NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht, SVP und Dr. Christina Ruob, kant. Elternorganisation, parteillos. Organisiert durch SVPFrauen Stadt und Kanton Zürich, zusammen mit der Bildungskommission Kanton Zürich.

Die Teilnehmerzahl ist auf 50 Personen beschränkt. Anmeldung bis spätestens Samstag, 10. November 2012, an Anita R. Nideröst, Regensdorferstrasse 77a, 8049 Zürich, Bitte info@frauen-svp-stadt-zuerich.ch.

Name/Vorname, Adresse, Telefon/E-Mail und Wahl Thementisch angeben: Dr. med. Hannes Geiges, ärztliche Sicht; Hanspeter Amstutz, pädagogische Sicht; Jürg Stahl, Sozialversicherung und Dr. Christina Ruob, Elternbereich.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Samstag, 28. Juli 2012, 10.00–15.00 Uhr, Landgasthof Sonne, «Haus der Freiheit», Wintersberg, Ebnat-Kappel (www.hausderfreiheit.ch), Zukunftsseminar. Parteipräsident und Nationalrat Toni Brunner stellt sich, zusammen mit alt Nationalrat und Architekt Hans Rutschmann, SVP, folgende Frage: «Raumplanung – wie soll sich die Schweiz entwickeln?».

Zielgruppe: Junge Mitglieder und Sympathisanten der SVP zwischen 16 und 36 Jahren sowie Mitglieder der JSVP. Anreise Auto: Von Wattwil in Richtung Wildhaus fahren, die Umfahrungsstrasse Ebnat-Kappel benutzen und vor Krummenau links Richtung Wintersberg/Bendel/Hemberg abbiegen. Dann geht's rund 2 km den Berg hinauf. Anreise Bahn: Auf Voranmeldung Abholdienst ab Bahnhof Krummenau (Ankunftszeit: 9.45 Uhr). Die Teilnehmerzahl pro Anlass ist beschränkt. Die Seminare sind gratis, Mittagessen und Getränke gehen zu Lasten der Teilnehmer. Fragen und Anmeldung bei Marcia Cerantola, cerantola@svp.ch, Telefon 031 300 58 58. Bitte folgendes angeben: Name, Vorname, Adresse, E-Mail, Natel-Nummer und ob Anreise mit dem Auto oder Zug erfolgt.

Sonntag, 19. August 2012, 5. Ausfahrt: Vierpässefahrt (Gotthard, Nufenen, Grimsel, Susten). Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 16. September 2012, 6. Ausfahrt: Kanton-Zürich-Tour. Nähere Angaben folgen.

Höcks Donnerstag, 9. August 2012, 19.30 Uhr, 4. Höck, Restaurant Guhwilmühle, Hofstetten.

Dienstag, 11. September 2012, 19.30 Uhr, 5. Höck, Eder’s Eichmühle, Wädenswil.

Jahresschlusstreffen Freitag, 12. Oktober 2012, Jahresschlusstreffen. Weitere Angaben folgen.

Sommerreise Freitag, 3. August 2012, bis Sonntag, 5. August 2012, Sommerreise Jura/Frankreich.

Treffpunkt und Programm: 8.45 Uhr: Parkplatz Restaurant Altburg, Regensdorf. 9.00 Uhr: Abfahrt nach Bözberg – Küttigen – Zeglingen – Breitenbach – Lützeltal – St. Ursanne (Mittagsrast), St. Hypolite – Goumois-La Goule – La Chauxde-Fonds (300 km). 17.00 Uhr: Eintreffen im Hotel. Schlechtwetterprogramm: Am Mittwochabend, 1. August 2012, wird bei extrem schlechter Wetterprognose die Tour abgesagt.

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)

Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

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Sonntag, 5. August 2012, 18.25 Uhr (Wiederholung jeweils nach 1 Stunde), TeleZüri, SonnTalk, u. a. mit Nationalrat Hans Fehr.

Adresse: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Adresse:

Dienstag, 11. September 2012, 18.00 Uhr, Aula, Universität Zürich, Podiumsdiskussion zum Thema «10 Jahre Schweiz–UNO» mit alt Bundesrat Joseph Deiss, alt Bundesrätin Ruth Dreifuss, Nationalrat Hans Fehr und Nationalrat Luzi Stamm. Moderation: Christine Maier, SRF. Einführungsreferat von Bundesrat Didier Burkhalter.

n k re u z e n ): ankreuzen): b itte a Thementisch ((bitte Wahl Wahl Thementisch

Telefon/E!Mail: Telefon/E!Mail: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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MOTORRAD-CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt. Schwarzwald. Treffpunkt: 9.15 Uhr, Parkplatz Waldhaus Katzensee, Abfahrt 9.30 Uhr.