Der Zürcher Bote vom 23. August 2012 by SVP des Kantons Zürich

FREITAG, 24. AUGUST 2012 NR. 34 54. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

2,902,682,575 Wenn der Bund pro Einwohner und Jahr einen einzigen Franken ausgibt, läppert sich das bei 7,952,555 Einwohnern Ende 2011 auf über 2,9 Milliarden. Man nennt das Politik der Giesskanne, meistens in Verbindung mit „fördern“. Doch wenn immer „der Bund fördert“, wird es für uns Steuerzahler teuer, bis alle die EU. sehr Die hat offenbar keine Umweltisten, 3. Weltparasiten, Asylschmaa rotzer und übrigen Nichtstuer bedient sind. Klassischer Umverteilungssozialismus! Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ABSTIMMUNG VOM 23. SEPTEMBER 2012

Radikales Rauchverbot ist radikale Freiheitsberaubung Mit der Volksinitiative «Schutz vor dem Passivrauchen» strebt die Lungenliga ein radikales, flächendeckendes Rauchverbot an. Persönliche Freiheit und die eigene Privatsphäre werden mit der Vorlage massiv eingeschränkt. Vielen Gastbetrieben würde grosser wirtschaftlicher Schaden zugefügt. zur Arbeit. Am Arbeitsplatz, im Büro und unsere Privatsphäre noch einmal oder in einem Betrieb, herrscht Rauch- massiv ein. Der ständigen obrigkeitverbot. Das Mittageslichen Gängelung der Ich gestehe: Ich bin ein sen in einem RestauBürgerinnen und BürDie staatliche Raucher. Seit Jahren rant oder in der Kantine ger muss ein Riegel geBevormundung kämpfe ich gegen das erfolgt ebenfalls rauchschoben werden. Wigeht entschieden Laster und habe immer frei. Dasselbe gilt für dersetzen wir uns endzu weit. wieder versucht, mei- die Nachmittagsarbeit lich der immer weiter nen Zigarettenkonsum zu drosseln und die Heimreise am gehenden Reglementieoder am liebsten ganz einzustellen. Abend. Wer dann noch ein Esslokal, rung unseres Alltags und unserer perDenn auch mir ist voll bewusst, dass ein Kino, ein Theater oder gar die Oper sönlichen Lebensgestaltung. Rauchen meiner Gesundheit schadet. besucht, wird durch keinerlei Rauch Darum anerkenne ich das vor gut beeinträchtigt. So gesehen gibt es Eine wirtschaftsfeindliche zwei Jahren eingeführte Bundesgesetz kaum mehr unfreiwillig Mitrauchen- Initiative zum Schutz vor Passivrauchen als trag- de. Und das Personal, das in den Fu- Bereits mit der Reduktion der zulässifähigen Kompromiss. Wir sollten aber moirs serviert, macht das freiwillig gen Alkoholmenge von 0,8 auf 0,5 nicht vergessen, dass dieses Gesetz der und gehört gemäss diversen Umfragen Promille haben die Politiker dem GastGastronomie und damit einem überaus in der Regel selber zu den Rauchen- gewerbe grossen Schaden zugefügt. wichtigen Wirtschaftszweig ganz erden. Noch strengere Raucherauflagen würhebliche Anstrengungen und Kosten den zu noch beträchtlicheren Umsatzaufbürdete. Vielerorts mussten separa- Zwängerei und Salamitaktik rückgängen führen, denn die Wirte te Fumoirs eingerichtet werden, und Wenn selbst das kaum mehr stattfin- leiden heute schon mehr als genug manche früher gut konsumierenden dende Passivrauchen so gefährlich wä- unter den geltenden Auflagen. Vor Gäste besuchen seit dem Rauchverbot re, müssten aktive Raucher ja innert allem aber würde mit der Initiative die die öffentlichen Lokale nur noch sehr weniger Tage ernsthaft erkranken. Tat- Rechtssicherheit für die Gastronomie eingeschränkt oder überhaupt nicht sächlich rauchen sie aber oft über Jahr- zerstört: Viele Lokale haben erst vor mehr. zehnte beschwerdefrei. So gesehen ist kurzem teure Um- und Ausbauten gees eine unverständliche Zwängerei, tätigt, um das geltende Gesetz einzuPassivrauchen als Phantom wenn jetzt auch bediente Fumoirs halten. All diese Anstrengungen wären Das radikale, flächendeckende Rauch- komplett verboten werden sollen. zunichte, wenn jetzt ein radikales verbot, über das wir am 23. September Obendrein handelt es sich um eine un- Rauchverbot durchgesetzt würde. Eine abstimmen werden, scheint mir nun ehrliche Salamitaktik. berechenbare, zuverlässige Gesetzgeaber wirklich unsinnig Denn die Urheber bung ist Voraussetzung, um die Leisund abstrus. der Volksinitiative wol- tungsfähigkeit und die Arbeitsplätze in Die Urheber Die Schweizerische len nicht den Schutz der Gastwirtschaft zu erhalten. So geder Initiative wollen Lungenliga argumenvor Passivrauchen, son- sehen handelt es sich beim radikalen ein generelles tiert mit dem Schutz dern ein generelles Rauchverbot auch um eine weitere Rauchverbot. der Nichtraucher – ein Rauchverbot, selbst un- wirtschaftsfeindliche Initiative, die es grundsätzlich verständter freiem Himmel und verdient, vom Souverän wuchtig abgeliches Anliegen. Doch besteht heute in den eigenen vier Wänden – wäre da lehnt zu werden. für die Nichtraucher wirklich eine nicht die hochwillkommene Tabakernsthafte gesundheitliche Gefähr- steuer. Diese staatliche Bevormun*Thomas Matter ist Präsident der dung? Nehmen wir einen ganz norma- dung durch fanatische Gesundheits- Neuen Helvetischen Bank und Gründer len Tagesablauf: Der Mitbürger oder apostel geht mir entschieden zu weit. der Interessengemeinschaft Schweizer die Mitbürgerin fährt am Morgen mit Die Vorlage vom 23. September Unternehmer gegen wirtschaftsfeindlidem rauchfreien öffentlichen Verkehr schränkt unsere persönliche Freiheit che Initiativen. THOMAS MATTER* MEILEN

Radikales Rauchverbot?

EINLADUNG zur Delegiertenversammlung vom Dienstag, 28. August 2012, 20.00 Uhr, Mehrzweckanlage Riedhus, Russikon Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr) – Musikalischer Auftakt durch die Musikgesellschaft Fehraltorf (Leitung Raphael Honegger) – Begrüssung durch Hans Aeschlimann (Gemeinderat und Präsident SVP Russikon) Traktanden 1. Begrüssung / Standortbestimmung NR Alfred Heer 2. Volksabstimmung vom 23. September 2012 2.1 Kredit Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach Pro: KR Martin Haab (SVP, Mettmenstetten) Contra: KR Hans Läubli (Grüne, Affoltern a. A.) 2.2 Bundesbeschluss Jugendmusikförderung Pro: NR Max Binder (SVP, Illnau) Contra: NR Hans Kaufmann (SVP, Wettswil) 2.3 Eidg. Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» Pro: NR Hans Egloff (SVP, Aesch) Contra: NR Balthasar Glättli (Grüne Zürich) 2.4 Abschaffung konstruktives Referendum Information: KR Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) 2.5 VI «Schutz vor Passivrauchen» Information: NR Jürg Stahl (SVP, Brütten) 3. Verschiedenes Mit freundlichen Grüssen Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Der Parteipräsident Alfred Heer Der Sekretär Dr. Yves Gadient

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Vom Mut der Pascale Bruderer VON CHRISTOPH MÖRGELI

Mut tut gut. In der Politik. In der Wirtschaft. In der Gesellschaft. Darum verleiht der Beobachter alljährlich seinen Prix Courage. Für «mutige Menschen», für «Persönlichkeiten mit Zivilcourage». Als Jurypräsidentin und oberste Wahlinstanz aller mutigsten Schweizer amtet neu Pascale Bruderer. In den Abstimmungs-Ratings glänzt die SPPolitikerin als Rechteste unter den Linken. Und als Linkste unter den Rechten. Die personifizierte Standpunktlosigkeit. Frau Bruderer hat zwar noch nie eine Laterne eingeworfen. Aber sie hat auch noch nie eine Laterne angezündet. Pascale Bruderer, Präsidentin der Aargauer Cleantech, legte technisch die cleanste aller Karrieren aufs Parkett. Diese führte sie von der Kantonsschulbank über den Uni-Klappsitz, den Grossratssessel, den Nationalratspräsidentenstuhl auf den Ständeratsfauteuil. Konsequent vermieden hat sie bislang nur den Schleudersitz. Ununterbrochen bezeichnet sich Bruderer als «Brückenbauerin». Und dies, ohne je einen Stein verschoben zu haben. Wenn der Präsidentin des Prix Courage eines abgeht, ist es das: Mut, Mumm und Tapferkeit. Gerade noch rechtzeitig verabschiedete sich Pascale Bruderer aus der Jury «Schweizer des Jahres», um 2011 aus drei präparierten Vorschlägen den Swiss Award, Sparte Politik, entgegenzunehmen. Sie zählt auf den Titelseiten der farbigen Heftli mit Francine Jordi, Cécile Bähler und Christa Rigozzi zu den Schätzchen der Nation. Kamerawirksam steht sie an allen Galas, wo sich das Gute mit «Glanz & Gloria» verbindet. Immer kontrolliert, inszeniert, retouchiert. Die Retortenpolitikerin ist Golferin, Besitzerin von Hund, Kind, Eigenheim in Nussbaumen und Ferienhaus in Engelberg. Gerne lässt sie sich mitunter mit Genosse Cédric Wermuth in einer Staatskarosse an Anlässe chauffieren. Schliesslich sitzt sie im Beirat Ökologie der Herzog Kull Group AG. Man kann sich vorstellen, welch mutige Persönlichkeiten aus dem linksgemitteten -Lager Pascale Bruderer künftig für den Prix Courage vorschlagen wird: zum Beispiel SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin für den mutigen Vorschlag, Ueli Maurer nicht als Bundespräsident zu wählen. Oder Res Strehle und Constantin Seibt für ihre mutigen Attacken im Tages-Anzeiger gegen unsere Banken. Oder Fernsehmoderator Kurt Aeschbacher für seine jederzeit mutige Kleiderwahl.

Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 24. August 2012

NEIN ZUR MISSRATENEN REVISION DES RAUMPLANUNGSGESETZES

Schweizervolk soll entscheiden Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat auf Antrag des Vorstandes und einer klaren Mehrheit in der Gewerbekammer das Referendum gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ergriffen. Er zählt bei der Unterschriftensammlung und im Abstimmungskampf auf die Unterstützung aller freiheitlichen und föderalistischen Kräfte in der Schweiz. Als Zuger und «Verbindungsoffizier» des sgv zu meinem Heimatkanton rufe ich alle Zugerinnen und Zuger auf: Unterschreiben Sie die beiliegende Unterschriftenkarte sofort, überzeugen Sie Ihre Angehörigen, Freunde und Geschäftspartner und werfen Sie die ausgefüllte Karte in den nächsten Briefkasten. MARTIN ARNOLD KANTONSRAT SVP OBERRIEDEN

Die RPG-Revision ist die missratene und mutlose Antwort des Parlaments auf die rotgrüne Landschaftsinitiative, die unter anderem ein 20-jähriges BauzonenMoratorium verlangt. Der indirekte Gegenvorschlag, den der sgv nun zu Fall bringen möchte, geht in einigen Bereichen sogar weiter als das Volksbegehren selbst. Drei zentrale Punkte sind absolut inakzeptabel: Die Rückzonungspflicht von zu grossen Bauzonen, die Verpflichtung zur Zwangsüberbauung der Grundstücke innert bestimmter Fristen sowie die zwingende Bundeslösung zur Mehrwertabgabe. Damit werden die verfassungsmässigen Eigentumsrechte massiv eingeschränkt. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Alle diese bodenrechtlich fragwürdigen und eigentumsfeindlichen

Zwangsmassnahmen würden zu einer weiteren Verknappung und in der Folge zur Verteuerung von Bauland führen. Dies bedeutet automatisch einen Anstieg von Mieten für Wohnungen und Gewerberäume sowie generell höhere Immobilienpreise, was im Kanton Zug mit den vielen Hotspots besonders verheerend ist. Diese Verteuerung wird nicht primär den Reichen und den Spekulanten schaden, sondern vorab die grosse Mehrheit der Mieter und der KMU negativ betreffen. Der sgv sagt auch klar Nein zu neuen und/oder höheren Steuern, Abgaben und Gebühren und wehrt sich gegen mehr Bürokratie und komplizierte Verfahren, welche die Umsetzung dieser Gesetzesrevision zwangsläufig zur Folge hätte. Bei der Rückzonungspflicht stellt sich in den Kantonen mit grossen Bauzonenreserven zudem die Frage, ob die horrenden finanziellen Entschädigungen von den Gemeinden überhaupt bezahlt werden können.

Auf dem Spiel steht aber auch das föderalistische Prinzip, weil die Raumplanung gemäss Verfassung grundsätzlich zum Glück immer noch Sache der Kantone ist. Es gibt wichtige Weichenstellungen, über die nicht das Parlament, sondern das Volk das letzte Wort haben sollte. Die RPG-Revision ist eine solche einschneidende Regulierung. Der sgv ist gemäss seiner sgv-Strategie 2008 quasi verpflichtet, das Referendum zu ergreifen, wenn er glaubwürdig bleiben

will. Dies ist keine Absage an eine geordnete Raumentwicklung und einen vernünftigen Natur- und Landschaftsschutz. Aber den (Wohn-)Bedürfnissen einer stets wachsenden Bevölkerung und der Wirtschaft muss ebenfalls angemessen Rechnung getragen werden – im Interesse eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandortes und Werkplatzes Schweiz. Weitere Informationen sind unter www.rpg.-revision-nein.ch zu finden.

Sieben gute Gründe Eine Unterschrift des Referendums ist nötig, weil • die Eigentumsfreiheit geschützt werden muss; • Zwang und Entmündigung keine Lösungen sind; • das Wohnen nicht noch teurer werden soll; • neue Steuern verhindert werden müssen; • die Bürokratie nicht überborden darf; • die Wirtschaft zum Wachstum Raum benötigt; • die Kantone keinen Bundesvormund brauchen.

BESCHLEUNIGUNG DER VERFAHREN?

Ein weiteres Kapitel des Schengen-Debakels Das Bundesamt für Migration hat sich am Dienstag des raschen Vorgehens bei der Behandlung von Asylgesuchen aus verfolgungssicheren europäischen Staaten gerühmt – wohlwissend, dass sich ohne Anpassungen bei den Beschwerdemöglichkeiten die Verfahren weiterhin über Monate und Jahre hinziehen werden. Das entsprechende Dispositiv zur Abarbeitung dieser unbegründeten Gesuche dürfte jährlich Millionen verschlingen. SVP. Wenn es darum geht, die verheerenden Folgen der Schengen-Mitgliedschaft zu kaschieren, geht es plötzlich ganz schnell. Ein erstinstanzliches Verfahren bei Asylgesuchen aus verfolgungssicheren europäischen Staaten ist gemäss Bundesamt für Migration innerhalb von 48 Stunden möglich. Hier stellt sich die Frage, weshalb dies nicht auch bei Asylgesuchen aus anderen Ländern machbar ist, in denen die Anerkennungsquote ebenfalls gegen null strebt. Die zuständige Bundesrätin holt jedoch lieber noch zusätzliche Personen als Flüchtlingskontingente ins Land, wie dies beispielsweise in der vergangenen Woche im Fall von 19 Somaliern, Eritreern und Sudanesen bekannt wurde. Dass im Zusammenhang mit den Asylgesuchen aus Balkanländern (insgesamt fast 4600 in den vergangenen 1½ Jahren!) nun überhaupt besondere Massnahmen notwendig sind, ist eine Folge der Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz. Die Schweiz hat ihre eigen-

ständige Visumspolitik aufgegeben und übernimmt das EU-Recht quasi automatisch. Die Aufhebung der Visumspflicht für die Länder des Westbalkans war für die Schweiz ein Eigentor sondergleichen. Illegale Einwanderung, Schwarzarbeit, zunehmende Probleme mit Roma-Gruppen und eine Fülle von unbegründeten Asylgesuchen sind eine unmittelbare Auswirkung dieses Entscheids. Die SVP wird in der kommenden Session vom Bundesrat in diesem Zusammenhang eine Aufstellung der Folgen und insbesondere der daraus resultierenden Kosten verlangen. Der Bundesrat und das Parlament haben der Schweizer Bevölkerung mit Schengen-Dublin mehr Sicherheit und Kosteneinsparungen versprochen. Eingetreten ist ziemlich genau das Gegenteil: explodierende Kosten und zunehmende Kriminalität durch illegal Eingereiste und Asylbewerber. Wann hat die Politik endlich den Mut, diese ruinöse Übung abzubrechen?

Radikales Rauchverbot? Am 23. September

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KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 24. August 2012

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Ende des 40-jährigen Staus

Kantonsrat macht Druck bei Strassenbauprojekten Mit sehr deutlichen Mehrheiten hat der Kantonsrat drei Motionen zugestimmt die den Ausbau von wichtigen Strassenstücken fordert. Die Regierung ist nun gefordert die Projekte innert dreier Jahren verbindlich vorzulegen. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Mit einer Motion forderte Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) zusammen mit der FDP und der CVP den Regierungsrat auf, ein Ausführungsprojekt für die Umfahrung Eglisau vorzulegen. Die dazugehörenden Projektgenehmigungs- und Einwendungsverfahren sowie die weiteren notwendigen Vorarbeiten sollen sofort aufgenommen werden, um dem Kantonsrat schnellstmöglich ein verbindliches Projekt für die Umfahrung Eglisau zuhanden einer Volksabstimmung vorzulegen. Bereits vor mehr als 20 Jahren haben sich die Stimmbürger und der Kantonsrat mit der Umfahrung Eglisau befasst. Mit der Ablehnung des Kreditbegehrens für eine Umfahrung Eglisau am 10. März 1985 wurde das Problem für die Bevölkerung des Unterlandes und von Eglisau nicht gelöst. Am 4. Januar 1988 hat der Kantonsrat einer Teilrevision des Verkehrsplans zugestimmt. In den kantonsrätlichen Beratungen wurde allgemein anerkannt, dass es sich um eine sehr gute Linienführung handelt, die praktisch allen Einwendungen gegen das Projekt 1985 Rechnung trägt. In der Zwischenzeit hat sich das Verkehrsaufkommen massiv erhöht. Die Gefährdung und Belastung der Anwohnenden mit Lärm und Abgasen durch den Lastwagen- und Personenwagenverkehr wird immer grösser und hat das Mass des Zumutbaren überschritten. Auch die Gefährdung der Velofahrer und Fussgänger ist nicht mehr zu verantworten. Lokale Massnahmen an der bestehenden Achse bringen aufgrund der besonderen topographischen Verhältnisse nichts. Nur eine Umfahrung kann Abhilfe schaffen. Christian Lucek (SVP, Dänikon) stellte klar, dass die Probleme auf der Hauptschlagader ein Langzeitärgernis sind und die Bevölkerung ernst genommen werden muss. Die Strecke sei zwar kein Unfallschwerpunkt, dennoch gebe es meist

sehr schwere Unfälle und die Politik trage die Verantwortung dafür. Darum müsse die Motion überwiesen werden. Erich Bollinger (SVP, Rafz) zeigte sich angesichts der abzeichnenden Mehrheiten überrascht und dankte im Namen des Gewerbes für die Zustimmung. Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) stellte klar, dass im Limmattal die gleichen Probleme bestehen und Matthias Hauser doppelte nach: Es braucht jetzt ein verbindliches Projekt. Mit der Kulturlandinitiative sei die Raumplanung in Grenzen gelegt worden, darum sei es absehbar, wie viele Menschen zukünftig in dieser Region wohnen. Die Motion wurde mit 136 zu 38 Stimmen überwiesen. Autobahnzusammenschluss Mit einer weiteren Motion forderte alt Kantonsrat Othmar Kern (SVP, Bülach) zusammen mit der FDP und CVP den Regierungrat auf, ein Ausführungsprojekt für den Autobahnzusammenschluss Bülach–Glattfelden vorzulegen. Die Planung des Autobahnzusammenschlusses Bülach–Glattfelden ertrage keinen längeren Aufschub mehr. Täglich verkehren über 20 000 Fahrzeuge auf der Strecke durch den Hardwald, davon ein grosser Anteil Lastwagen. Sehr viel Kies werde auf Lastwagen aus dem Rafzerfeld in Richtung Zürich transportiert. Der Autobahnzusammenschluss Bülach– Glattfelden sei sehr dringend, denn jeden Abend gebe es einen Fahrzeugstau vom Kreisel Chrüzstrasse zurück bis zur Autobahnausfahrt Bülach-West. Für Bülach und die Region sei dies ein sehr grosser Nachteil. Der Kantonsrat votierte mit 101 zu 73 Stimmen dafür. Waidhaldetunnel Die Kommission für Planung und Bau verlangte mit einer Motion eine Kreditvorlage für den Bau des Waidhaldetunnels in Zürich. Seit mehr als 30 Jahren bildet die heute mit täglich über 70 000 Fahrzeugen befahrene Rosengartenstrasse ein Provisorium der Westtangente in der Stadt Zürich. Wohnquartiere werden zerschnitten, die Bevölkerung leidet an Immissionen

durch Lärm und Luftverschmutzung und auch die flankierenden Massnahmen zur Eröffnung der Westumfahrung sehen keinerlei Massnahmen für die verkehrsgeplagte Bevölkerung entlang der Rosengartenstrasse vor. Hinzu kommt, dass die Stadtentwicklung im Gebiet Zürich West neuen Nord/SüdVerkehr generieren wird, der nur über die Rosengartenstrasse abgewickelt werden kann. Der Waidhaldetunnel wurde vom Zürcher Regierungsrat als das prioritäre kantonale Schlüsselvorhaben zur Lösung der Verkehrsproblematik ins Gesamtverkehrskonzept und in das Agglomerationsprogramm aufgenommen. Damit setzte der Regierungsrat ein klares Zeichen dafür, den unhaltbaren Zustand zu beenden und die entsprechenden Schritte zügig in die Wege zu leiten. Der Zürcher Kantonsrat bestätigte diesen Entscheid des Zürcher Regierungsrates, indem er den Waidhaldetunnel als kurz- bis mittelfristig zu realisierende Anlage im neuen kantonalen Richtplan Verkehr (weiterhin) verankerte. Der Waidhaldetunnel ist als mehrstreifiger Tunnel unter Abklassierung der Rosengartenund Bucheggstrasse inkl. Begleitmassnahmen zur Verhinderung von Mehrverkehr über die Duttweilerbrücke vorgesehen. Trotzdem hat der Zürcher Gemeinderat mehrfach jede Planung abgelehnt, letztmals mit der erneuten Streichung des Projektkredites im Budget 2009. Roland Scheck (SVP, Zürich) stellte klar, dass der Bau des Waidhaldetunnels zwingend an die Hand zu nehmen ist. Mit voller Absicht behindere der rot-grüne Stadtrat den Ziel- und Quellverkehr in der Stadt. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) machte deutlich, dass an der Motion festgehalten werden muss. Ein Postulat verfehle die Wirkung. Der Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) betonte, dass es sich um ein Schlüsselprojekt handelt und die grosse Belastung von übergeordneter Bedeutung ist. Allerdings könne die Planung in drei Jahren nicht abgeschlossen werden. Der Kantonsrat erteilte dem Regierungsrat dennoch, mit 100 zu 71 Stimmen, einen deutlichen Auftrag.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … den Beschäftigungsgrad von Michael Ochsner (SVP) am Steuerrekursgericht von 50% auf 100% erhöht.



… eine Motion betreffend der Realisierung der Umfahrung Eglisau überwiesen.

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… eine Motion betreffend Projektierungs- und Vorbereitungsarbeiten für den Autobahnzusammenschluss Bülach–Glattfelden überwiesen.

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… eine Interpellation betreffend Poststellensterben mit Diskussion erledigt.



… eine Motion betreffend Waidhaldetunnel überwiesen.

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… eine Motion betreffend Rahmenkredit Gesetz über die Standortförderung des Kantons Zürich abgelehnt.

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20. August 2012

Kantonales SVP-Schiessen 28.–30. September 2012 in Knonau Die Ausschreibung und das Anmeldeformular finden Sie auf der Homepage der SVP des Kantons Zürich (www.svp-zuerich.ch) auf der Startseite. Knonau und das Säuliamt freuen sich über Ihren Besuch!

MATTHIAS HAUSER KANTONSRAT SVP HÜNTWANGEN

Chroniken berichten, dass es während dem 2. Weltkrieg, als man im Frühjahr 1940 einen deutschen Angriff erwartete, Stau bei der Eglisauer Autobrücke über den Rhein gab. Fuhrwerke, Leiterwagen und wenige Autos. Drei Jahrzehnte später, Ende der 60er Jahren, existierten auch auf dem Land vermehrt Autos, Arbeitsplätze verlagerten sich Richtung Bülach und Zürich, der Kiesabbau im Rafzerfeld begann. Seither staut sich der Verkehr in Eglisau täglich hin und her. Am vergangenen Montag hat der Kantonsrat beschlossen, das Ende dieses 40jährigen Staus zu projektieren. Endlich. Bereits 1984 hat sich mein Vater als Hüntwanger Gemeindepräsident für die Umfahrung Eglisau eingesetzt, wie andere Rafzerfelder. In der Volksabstimmung wurde die elegante Brücke dann abgelehnt. In den 90ziger Jahren nahmen die damaligen SVP-Kantonsräte Hans Fehr und Hans Rutschmann einen erneuten Anlauf mit einem erfolgreichen Postulat, welches die Regierung nicht umsetzte. Im Verkehrs-Richtplan wurde eine neue Linienführung mit Tunneln eingetragen. Weil die Regierung nur die Anwohner von Eglisau als «Betroffene» rechnete (statt alle, die im Stau standen) und die neue Linienführung auf 280 Millionen Franken veranschlagt war (halb so viel wie das neue Polizei- und Justizzentrum), erhielt die Umfahrung Eglisau eine geringe Priorität. Mittlerweile fahren täglich 20 000 Fahrzeuge über die Brücke, davon über 2000 Lastwagen, ein ordentlicher Teil Kiestransporte und es kommt jährlich zu tödlichen Unfällen. Das hat zur Folge, dass eine Zürcher Region mit fünf Gemeinden und 10 000 Einwohnern oft nur durch einen Stau zur Apotheke, zum Zahnarzt, zur Notfall-Aufnahme, zum SBB-Schalter, ins Kino, zur Migros oder zur Arbeit und zu den Kunden kommt. Der Schaden beträgt laut ETH-Studie jährlich 20 Mio. Franken. Die Eglisauer können nicht von der einen Seite der Ortschaft in die andere wechseln und leiden dafür unter Lärm und Abgasen. Trotz diesen Folgen handelte nicht die Regierung. Es musste der Kantons-

rat 2006 im Richtplan mit Antrag und Beschluss die Priorisierung der Umfahrung Eglisau erhöhen. Darauf beschloss die Regierung eine Studie und kam zur Ansicht, ein «Dosierungssystem» (Rotlichter beim Ortseingang) und die Sanierung eines Kreisel könne die Situation erträglich machen. Dass vor der Ampel das Rafzerfeld weiterhin abgeschottet bleibt, nimmt sie in Kauf. Wieder handelte der Kantonsrat: Zwei Motionen der SVP, FDP und CVP mit verbindlichem Projektierungsauftrag wurden am vergangenen Montag wuchtig überwiesen. Ich möchte die Freude über den Beschluss nicht trüben. Doch noch ist es zu früh, die Einweihung der neuen Strasse zu feiern. Was passiert, wenn sich die Regierung, die ja die Strasse ursprünglich nicht wollte, ein zu teures und wüstes Projekt präsentiert? Sie hat hier eine wichtige und schwierige Aufgabe. Streiten die Eglisauer selber wieder über die Linienführung und Architektur, wie 1984? Verfängt im Volk das falsche Argument der grünen Parteien, eine Strasse bringe Mehrverkehr? Es war leider nötig, zum letzten Argument den Gegenstandpunkt im Kantonsrat deutlich zu äussern: Mehrverkehr entsteht nicht dank Strassen, sondern wenn mehr Leute aufs Land ziehen. Oft erzwingt es der Wohnungsmarkt, viele fühlen sich auch einfach wohler im Grünen, gerade Grüne und Grünliberale müssten das nachempfinden können. Auch Landgemeinden wollen sich entwickeln. Der Kanton Schaffhausen wirbt «Chumm uf Schaffhuuse usä», für Deutschlands Grenzgebiet ist Zürich der grösste Arbeitsraum. Aber wir Zürcher haben dank Grünen und Grünliberalen unseren eigenen Gemeinden das künftige Wachstum verboten (Kulturlandinitiative, Richtplan Siedlung). Die Rafzerfelder Bevölkerung und ihr Verkehrsaufkommen ist damit begrenzt und der Stau besteht schon heute. Die grünen Parteien wollen Einfluss auf die Raumplanung für ein Gebiet, für das sie nicht zuständig sind (Schaffhausen, Süddeutschland) und dies auf dem Buckel der Rafzerfelder. Ähnlich übrigens verhält es sich im Limmattal. Aargauer Raumplanung auf dem Buckel der Zürcher Bevölkerung. Wir müssen den Wählern (die Grünliberalen haben zugelegt) die Augen öffnen.

PARTEILEITUNG WIEDER VOLLSTÄNDIG BESETZT

Reinhard Wegelin neuer Parteisekretär/Geschäftsführer An der ausserordentlichen Sitzung des Kantonalvorstands der SVP des Kantons Zürich vom Dienstag wurde Reinhard Wegelin einstimmig zum neuen Parteisekretär und Geschäftsführer gewählt. SVP. Reinhard Wegelin tritt per Anfang September 2012 die Nachfolge von Dr. Yves Gadient als Parteisekretär der SVP des Kantons Zürich an. Reinhard Wegelin ist 1967 geboren und hat an der Universität Zürich allgemeine Geschichte, allgemeines Staatsrecht und politische Wissenschaften studiert und mit dem Titel lic. phil. I. abgeschlossen. Beruflich ist Wegelin Journalist mit langjähriger Erfahrung bei diversen Zeitungen wie beispielsweise der Thurgauer Zeitung, der Schweizerzeit oder dem Newsportal politik.ch. Auch politisch verfügt Reinhard Wegelin über grosse Erfahrung als ehemaliger Sekretär der SVP der Stadt Zürich und Sekretär der Zürcher SVP-Kantonsratsfraktion, als ehemaliger Gemeinderat der Stadt Frauenfeld und aus verschiedenen weiteren politischen Tätigkeiten im Umfeld der SVP.

Mit der Wahl von Reinhard Wegelin ist die Parteileitung der SVP des Kantons Zürich wieder vollständig besetzt.

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 24. August 2012

Die Durchsetzungsinitiative in Kürze Das Volks-Ja zur Ausschaffungsinitiative gilt nichts. Die Umsetzung wird verzögert und verwässert. Jetzt müssen die Stimmberechtigten dafür sorgen, dass Bundesbern den Volkswillen respektiert und ohne Wenn und Aber die Ausschaffungsinitiative rasch umsetzt! Deswegen lancieren wir nochmals eine Volksinitiative: Eine Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative! Die neue Durchsetzungsinitiative hält genau fest, wie die Gesetze lauten müssen, damit kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber rasch ausgeschafft werden können: Diese neue Volksinitiative umfasst besonders schwere Delikte (zum Beispiel Mord, Raub, Vergewaltigung usw.), die zu einer sofortigen automatischen Ausschaffung führen. Bei

Straftaten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (zum Beispiel Raufhandel, Gewalt gegen Behörden usw.), soll es zu einer Ausschaffung kommen, wenn der entsprechende Täter bereits vorbestraft war. Liegt ein Ausweisungsgrund im Sinne der neuen Verfassungsbestimmung vor, ist es im öffentlichen Interesse, dass der betreffende Straftäter die Schweiz automatisch verlassen muss. Das Ziel der Durchsetzungsinitiative ist es, die unhaltbaren Zustände im Bereich der Ausländerkriminalität zu verbessern: Wir wollen mehr Sicherheit schaffen, die Verfahren straffen und die Gerichtspraxis verschärfen. Wird der Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung konsequent durchgesetzt,

müssen über 16 000 ausländische Straftäter pro Jahr die Schweiz verlassen. Davon haben 8000 keine Aufenthaltsberechtigung in unserem Land, sind also illegal hier. Dies zeigt: Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist dringender denn je. Wer hier Gast ist, hat sich in erster Linie selber um seine Integration zu bemühen. Er hat die Verantwortung für sich und seine Familienangehörigen nach bestem Wissen und Gewissen zu tragen, die schweizerische Rechtsordnung zu beachten und unsere Sitten und Gebräuche zu respektieren. Wer sich nicht an diesen Grundsatz hält, muss die Schweiz verlassen! Jetzt unterschreiben: www.durchsetzungsinitiative.ch

LESERBRIEFE Nachdoppeln in der Demokratie NZZ vom 17. August 2012, Claudia Schoch Schade, dass der Artikel im Zusammenhang mit der Durchsetzungs-Initiative so einseitig daherkommt. Von einem «Schildbürgerstreich, von Zwängerei und von Demokratie ad absurdum» ist die Rede. Als Bürger dieses Landes sehe ich den Ablauf in einem andern Licht. Am 28. November 2010 haben Volk und Stände die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer angenommen. Was ist seither passiert? Nimmt man die Umsetzungsbemühungen des Bundesrates als Gradmesser, dann ist nicht viel passiert. Bundesbern brauchte 1½ Jahre, um die Umsetzungsvorlagen für den neuen Verfas-

sungsartikel in die Vernehmlassung zu schicken. Die vom Bundesrat favorisierte Vorlage widerspricht dem Volkswillen, indem sie auf dem von Volk und Kantonen abgelehnten Gegenentwurf aufbaut. Die Behörden führen dabei immer wieder den Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU ins Feld. Nimmt man hingegen die Entwicklung der Ausländerkriminalität als Gradmesser in erwähnter Zeit, dann ist sehr viel passiert. Erstmals war im vergangenen Jahr eine Mehrheit der Täter, die gegen das Strafgesetzbuch verstiessen, ausländischer Herkunft und brachten viel neues Leid in viele Familien in unserem Land. Die Unsicherheit in der Schweiz nimmt weiterhin frappant zu.

Und was ist demokratisch gesehen so falsch, wenn die SVP erneut Druck aufsetzt, damit der Volkswille endlich umgesetzt wird bzw. dass etwas geschieht in Richtung mehr Sicherheit für den Bürger? Oder, so möchte ich Claudia Schoch fragen: Kann ich Hinterbliebene von Todesopfern durch ausländische Kriminelle dadurch trösten, wenn ich von Einhaltung der Menschenrechtskonvention oder Freizügigkeitsabkommen daherrede, die unsere Behörden offenbar als wichtiger taxieren als Menschenleben? Wohl kaum. Vor diesem Hintergrund ist Nachdoppeln in der Demokratie in besonderen Situationen notwendig und bedeutet kein Strapazieren unserer Staatsform. Karl Meier-Zoller, Effretikon

Kant Kantonale onale Vol Volksabstimmung ksabstimmung 23. S September eptember 2012 Abschaffung Referendums: Abschaffung des konstruktiven konstruktiven R eferendums:

Verlust Verlust oder Ver Vereinfachung einfachung für für das S Stimmvolk? timmvolk? Donnerstag, 30. Don nerstag, 3 0. August August 2012, im Hotzehuus, Hotzehuus, Illnau, Illnau, um um 20.15 20.15 Uhr Uhr (bei der Rösslikreuzung, 3 Minuten vom Bahnhof Illnau) Illnau)

Kontradiktorische Diskussion Diskussion mit m it Kontradiktorische

Andi Gross, Nationalrat SP Claudio Zanetti, Kantonsrat SVP Eine Veranstaltung der SP und der SVP. Nehmen Sie teil an dieser 90-m inütigen Live -Politdebatte 90-minütigen Live-Politdebatte in heimischen La nden. Alle sind eing eladen. Landen. eingeladen.

Fragwürdige Klassengrösseninitiative Die EVP des Kantons Zürich hat eine Volksinitiative lanciert, die verlangt, dass die Klassengrösse an der Volksschule generell auf 20 Kinder beschränkt wird. Das ist zwar gut gemeint, aber wenig durchdacht und deshalb untauglich, um die von Schultheoretikern verursachten Probleme zu beheben. Sicher: Bei der Bildung soll nicht gespart werden, aber auch nicht alles, was kostet, ist a priori gut – neuestes Beispiel siehe «QUIMS». Stellt man eine Lehrperson vor die Alternative, ob sie lieber eine Klasse mit 25 problemlosen Schülern übernehmen wolle oder eine mit nur 18, dafür zwei integrierten Schwierigen dabei, würden wohl die meisten nicht lange zögern – sie wählten die 25. Es kommt nämlich nicht nur auf die nackte Zahl an, sondern auch, wie so eine Klasse aussieht und zu führen ist. Wäre es nicht geradezu ungerecht, sowohl für pflegeleichte als auch für anspruchsvolle Klassen stur die gleiche obere Grenze festzulegen? Liest man das Argumentarium der Initiative, gibt es einige sonderbare Punkte. Für die schwierigen Kinder sei ein «kontinuierliches Caring» (hoppla, tönt eindrücklich), besser als nur stun-

denweise Betreuung durch Therapeuten. Zu fast deutsch soll das «emotionale Zuwendung» heissen, die tatsächlich mit einem vertrauensvollen Verhältnis Schüler-Lehrer steht und fällt, aber nicht mit minimen Differenzen bei Schülerzahlen. Physische Enge verursache mehr Aggressivität. Richtig! Genau dafür gab es früher Kleinklassen! Jetzt sollen also die Normalklassenlehrpersonen die «Caringrolle» übernehmen. Dann wäre aber, bis es wieder Kleinklassen gibt, durchaus angebracht, heute pflegeleichten Klassen z. B. 25 Kinder zuzuteilen, und solche mit schwierigen, integrierten beschränkt man tunlichst auf vielleicht 18. Ganz abgesehen davon, dass sich wohl jede Lehrkraft in jeder Klasse bemüht, den Kindern ein gutes Umfeld zu bieten. Und natürlich wird mit Finnland verglichen, aber wie meist eben nur bei jenen Punkten, die einem gerade nützen. Könnte es auch sein, dass die Finnen keinen Lehrermangel haben, weil dort vorwiegend frontal unterrichtet wird? Schwierige oder schwache Kinder fühlen sich am wohlsten bei einer vertrauensvollen Bezugsperson und einem ruhigen, kontinuierlichen Betrieb.

Mehrere Lehrkräfte an der Klasse, gleichzeitiges Unterrichten zweier Lehrpersonen im selben Zimmer, ständiger Gruppenwechsel, hektische Organisation, altersdurchmischtes Lernen und derartige Dinge bescheren auch vielen mittelmässigen Kindern oft grosse Mühe, und dann lässt bald einmal der Schulpsychologe grüssen, mit oder ohne Ritalin. Schade, dass die EVP ihre Initiative nicht anders ausgerichtet hat. Da hätte sich z. B. angeboten: eine sofortige Wiedereinführung von Kleinklassen, eine Änderung bei den Sek-BSammelklassen, eine Aufhebung der Ausbildung von Fächergruppenlehrkräften schon an den Primarschulen, ein spezifischer Lehrgang für Sek-Bund -C-Lehrer und anderes mehr. Abschliessend gleichwohl noch ein Wort zu den Finanzen. Vor wenigen Wochen war in der Presse zu lesen, die Lehrerverbände verlangten eine generelle Lohnerhöhung von 6 Prozent. Ist man da so sicher, dass den Stimmberechtigten nicht plötzlich die Sache mit dem 5er und dem Weggli in den Sinn kommt? Hans-Peter Köhli, Zürich

SVP Winterthur Altstadt, Veltheim, Töss und Mattenbach

Spaghetti-Plausch Feines Essen | Gemütliches Beisammensein | Politische Gespräche

Referat Ort Datum

Thomas Hurter, Nationalrat SH, spricht zu Staatsvertrag und Fluglärm Mehrzweckanlage Teuchelweiher Winterthur Sonntag, 16. September 2012 Ab 11:00 Apéro Ab 12:00 Essen Ab 13:00 Ansprache von Natalie Rickli, Referat und anschliessend Dessert

Kosten

Erwachsene CHF 18.-, Kinder 9.Inbegriffen sind Spaghetti mit diversen Saucen à discretion inkl. Salat und Kaffee

Anmeldung

Verursacher der Finanzkrise Den Ausführungen des bekannten SVP-Politikers und Bankers Thomas Matter im Sonntagsblick vom 12. August 2012 kann man nur gratulieren. Für seinen Mut und seine Offenheit, wie die Banker, vor allem die Grossbanken UBS und Credit Suisse, die schlimmste Finanzkrise der letzten Jahrzehnte losgetreten haben. So erleben wir im Schweizerischen Finanzmarkt eine Entwicklung, die ich als sehr bedenklich einstufe.

Eine kleine Gruppe von Grossbanken hat auf allen Stufen der oberen Mitarbeiterhierarchie nicht nur bei den Optionsspezialisten das Entschädigungsgefüge aus dem Gleichschritt gebracht. In einer sich schon gut zahlenden Branche begannen die Saläre für identische Aufgaben und Qualifikationen immer mehr auseinander zu klaffen. Immer höhere Saläre und Bonuszahlungen einzelner Banken schmälern die

Substanz, die eigentlich den Aktionären und Geldgebern gehören. Mit diesen Überbezahlungen unterminieren viele Manager Arbeitsethik und Verantwortungsgefühl. Dies ist kein gutes Omen für die Zukunft, wo der Wind auch mal rauer blasen wird. Für den Finanzplatz Schweiz ist diese Polarisierung längerfristig eine gefährliche Entwicklung. Walter Egli, Zürich

Jeder ist willkommen. Anmeldung erforderlich.

Jetzt en anmeld Anmeldung bis 10. September 2012 an Ursula Staufer per Post an Glärnischweg 8, 8400 Winterthur, per Email an ursula.staufer@bluewin.ch oder per Fax an 052 213 25 50

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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 24. August 2012

SCHWERPUNKT: DIE BEAMTENVERSICHERUNGSKASSE IM KANTON ZÜRICH

BVK – Ein Rückblich über Klarheiten und grundlegende Missstände Wer im Frühjahr 1999 in den Zürcher Kantonsrat gewählt wurde, erhielt nicht nur Gratulationen, sondern auch Aufgaben zugeteilt. Zahlreiche Mahnungen von Bürgern, die bei der BVK versichert waren und meinten, jetzt müsse man einmal Ordnung in die staatliche Pensionskasse BVK bringen. Tatsächlich kam eine grosse Verantwortung auf die Politiker zu. Viele der aktuellen Probleme wurden in den Medien aufgearbeitet, aber niemand hätte gedacht, dass es zehn bis vierzehn Jahre dauern könnte, bis man bei der BVK endlich einen sauberen Tisch machen kann. Was hinderte denn daran? Dieser Frage wollen wir etwas nachgehen. THEO TOGGWEILER ALT KANTONSRAT SVP ZÜRICH

SVP-Vertreter scheuten sich nicht, die Sache anzugehen, war doch ihre Fraktion mit vier Sitzen in der 11-köpfigen Finanzkommission vertreten. Die kantonsrätliche Finanzkommission war seitens der SVP mit Werner Bosshard, Unternehmer und Gemeindepräsident, Hansueli Züllig, Bankdirektor, Ernst Züst, dipl. Wirtschaftsprüfer und eidg. dipl. Experte in Rechnungslegung und Controlling und mir als Betriebswirtschafter fachlich gut gerüstet. Die Herausforderung für eine BVK liegt darin, dass es sich um Spargelder aus Arbeitnehmer und Arbeitgeberbeiträgen handelt, die auch angelegt werden müssen, um Erträge zu erwirtschaften. Sichere Anlagen bringen weniger Zins und solche die hohe Erträge bringen, beinhalten sehr oft entsprechende Risiken. Wer sich damals einarbeitete, wunderte sich bald einmal. Es gab bei der BVK sehr wohl eine Organisationstruktur, aber eine sehr diffuse mit recht vielen unterschiedlichen Zuständigkeiten. Die oberste Verantwortung für Führung und Entscheidung über die BVK liegt beim siebenköpfigen Regierungsrat, der ja auch vollamtlich tätig ist. Darüber steht als Aufsicht das Parlament, also der Kantonsrat, der auch die Berichte abnimmt, aber nicht alle Details kennt und kennen kann. Die Führungsstruktur sieht wie folgt aus: • politisch: Kantonsrat, Regierungsrat, Finanzdirektion • administrativ: Verwaltungskommission, Investment Committee, Geschäftsleitung • die BVK hat ein angelegtes Vermögen von rund 20 Milliarden Franken. Um die Problematik der BVK zu erläutern, wollen wir hier zwei Fälle aufzeigen, die der Kasse Schaden zufügten und vielleicht auch typisch sind für andere Fälle, die nicht alle erwähnt werden können. Die Gründe, warum nach einem Fiasko oder nach Missständen nicht sofort Massnahmen ergriffen wurden künftige Ereignisse zu verhüten, haben eine ganz besondere Ursache, auf die noch hingewiesen wird. Der Fall Ferienhotel Giverola an der Costa Brava Der erste Fall zu erwähnen wäre die Geschichte mit dem Ferienverein und dem Darlehen für das Club Hotel in Giverola an der Costa Brava. Da hatte die BVK dem in Bern ansässigen Ferienverein (ehemals PTT), mit der Rechtsform von einem «Verein», ein Darlehen für das Club Hotel an der Costa Brava von 50 Millionen Franken gegeben. Da konnte man sich wundern. Es war ein Blanko-Darlehen. Ratskollegen ermunterten mich, der Sache nachzugehen. Der Ferienverein war entstanden, als der Kanton Zürich ein eigenes Sanatorium für Tuberkulose in Arosa aufgab, wegen den geänderten Verhältnissen. Dieses Sanatorium wurde vom Ferienverein als Hotelbetrieb übernommen. Die Hauptkunden des Ferienvereins waren die Pensionierten von der Post und der Swisscom und die Organisation hatte Hotels im Bündnerland, Berner Oberland und teils auch am Mittelmeer. Da das Unternehmen eine schwache Kapitaldecke hatte, hatte man Unterstützung durch einen grossen Geldgeber gesucht. Der Kanton legitimierte die ausgegebenen Darlehen seitens der BVK auch damit, dass die kantonalen Mitarbeiter und die Pensionierten durch diese Organisation auch zu günstigen Ferien kämen. Bei meinen nächsten Ferien an der Costa Brava im Sommer 2000, wo ich die Verhältnisse seit 1983 kenne, meldete ich mich für einen Besuch in Gi-

verola an, wurde dort freundlich empfangen und hatte soweit einen guten Eindruck. Nur schien der Darlehensbetrag etwas hoch, denn Spanien war doch im Jahr 2000 praktisch noch ein Billiglohn-Land und das Darlehen musste doch verzinst werden. Als ich bei der nächsten Finanzdebatte im Zürcher Parlament auf diesen Besuch Bezug nahm, widersprach mir der amtierende Finanzdirektor. Er gab zu Protokoll, dass diese Geldanlage in Spanien ganz sicher sei. Als man kritisierte, das ausgegebene Darlehen sei nicht mit einer Hypothek abgesichert, wurde zuerst gesagt, Spanien kenne keine Hypotheken, was später korrigiert wurde. Aber die Gebühren für einen Eintrag im Grundbuch würden sehr hoch sein, was auch nicht stimmte. Die Warnung meinerseits wurde nicht ernst genommen. Die Finanzdirektion versicherte, da sei alles in Ordnung. Leider! Es dauerte nur 5 Jahre bis im 2005, bis man die Meldung erhielt, der Ferienverein sei zahlungsunfähig und müsse auf neue Beine gestellt und saniert werden. Der damals neue Finanzdirektor Hans Hollenstein gab noch Geld aus für ein Gutachten seitens einer Treuhand-Gesellschaft, was aber nichts änderte. Der Kanton ging auf den Nachlass ein. Der Ferienverein wurde saniert und auf gesündere Beine gestellt und der BVK verblieb ein Verlust von 47 Mio. Franken. Locker sagte dann ein Angestellter der BVK: «Wir haben den Betrag halt einfach abgeschrieben. Böse Zungen sagten dann zu diesem Vorfall Folgendes: «Es gibt eine schlechte und eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist: «Die BVK hat in Spanien 47 Mio. Franken verloren!» Die gute Nachricht: «Es ist niemand Schuld.» Das war halt so die bedenkliche Haltung für einen Verlust, den man innert den fünf Jahren hätte verhindern oder wenigstens hätte mindern können. Der Fall BT & T Beteiligungsgesellschaft Die BVK war auf ein Investitionsprojekt BT & T eingestiegen, das durch die Grössenordnung überraschte. Der Totalverlust betrug später 300 Mio. Franken. Das war ein Anlagevehikel, das nach Mitte der neunziger Jahre an der Börse kotiert war, in der damaligen Börsenhausse einen Erfolg mit steigenden Kursen aufweisen konnte und von einer initiativen Persönlichkeit vermarktet wurde. Das Projekt konnte ein starkes Wachstum nachweisen, was dann aber durch die Börsenbaisse wieder verlustig ging. Schon damals wunderte sich eine Gruppe von SVP-Parlamentarier über das Vorgehen. Einmal war bekannt, dass praktisch der einzige Vermögensverwalter bei der BVK für den Abschluss von Käufen die Einzelunterschrift hatte. Natürlich mussten grössere Projekte der vorgesetzten Instanz vorgelegt und von dieser genehmigt werden. Trotzdem erschien dies einzelnen Betrachtern nicht sehr ideal, weil es dem Verantwortlichen im Verhandeln von Käufen viel Spielraum gab. Bei Rückfragen oder Kritik am Konzept realisierten Parlamentarier immer wieder, dass sich Vertreter der oberen Instanz dahin äusserten, dass dies halt ein früherer Regierungsrat eingeführt habe. Nebst diesen Schwerpunkten soll erwähnt werden, dass in den Jahren 1997 bis 2005 Aktien und Beteiligungen von zahlreichen Neugründungen von Gesellschaften im grossen oder kleinen Stil angeboten oder versuchsweise angeschafft aber auch bald wieder abgegeben wurden. Das ging in die Hunderte von Millionen Franken. Die Verluste waren riesig. Vielfach auch, weil die erwarteten Ziele auch nicht erreicht wurden. Die BVK galt als guter Kunde, der auch einen grossen Anlagebedarf auswies und wurde

deshalb auch von «Lieferanten bearbeitet».

terliess, bezüglich dem ungesicherten Darlehen Giverola aktiv zu werden.»

Subkommission der Finanzkommission 2005 In der Finanzkommission herrschte in den Jahren 2000 bis 2005 neben den Alltags- und Routinegeschäften eine gewisse Besorgnis in Sachen BVK wegen den faulen Krediten beim Ferienverein wie an den Kursverlusten von BT & T und vielen anderen kleinen Investitionen. Dies führte dazu, dass man im März 2005 in der Finanzkommission beschloss, eine Subkommission (Arbeitsgruppe) zu bestellen, die vor allem die grossen Problemkreise bei der BVK zu untersuchen hatte. Dazu wurden gewählt: Feldmann Stefan (SP) aus Uster, Jg. 1970, gelernter Buchhändler, ohne spezielle wirtschaftliche Kenntnis von Finanzfragen, heute dipl. PR-Berater und damals Mitglied im Stadtparlament von Uster. Im Weiteren gewählt: Beat Walti, Rechtsanwalt, FDP, kurz darauf abgelöst von Katharina Weibel, FDP, Seuzach sowie ich selber (SVP). Nach kurzem wurde ich abgelöst von Natalie Vieli, Grüne, Zürich. Schon an der ersten Sitzung riss Stefan Feldmann das Präsidium an sich. Da zeigte sich die Problematik einer Dreier-Kommission. Da braucht der Präsident nur die Zustimmung von einer Person und schon hat er die Mehrheit. Mit voller Absicht stürzte sich Feldmann in das Abenteuer immer Recht zu haben. Als dann etwa nach der dritten Sitzung keine Konsensmöglichkeit gab, verlangte ich, dass wir Fakten und Vorkommnisse bearbeiten würden. Der Präsident stützte sich auf Akten, mit allem was da schon immer geschrieben worden ist, also eine Aufbereitung des Inventars der letzten fünf Jahre. Gestützt von meiner Fraktion reichte ich eine Interpellation ein, um von der Regierung auf die verschiedenen ungeklärten Vorkommnisse klare und gültige Antworten zu haben. Das machte Feldmann rasend, weil er offensichtlich nicht an der Lösung der Fälle interessiert war. Er verlangte, dass ich aus der Kommission zurücktrete. So könne er nicht arbeiten. Und damit hat er die falsche Fährte und Spur erwischt. Der Bericht kam dann nach einem Jahr im April 2006. Er umfasste 34 Seiten, davon alleine 5 Seiten Anhang mit Datenverzeichnis. Stolz verkündete die Subkommission damals im April 2006 das Ergebnis und die 11köpfige Finanzkommission wurde dazu aufgefordert, in zustimmendem Sinne davon Kenntnis zu nehmen. Die SVP war nicht begeistert. Die Mehrheit der Finanzkommission stimmte aber trotzdem vorbehaltlos zu. Dies obwohl gleichzeitig ein Brief von einem langjährigen Mitarbeiter der BVK vorlag, der eben in Pension ging und uns darauf aufmerksam machte, man solle mal untersuchen, welchen Lebensstil Daniel Gloor als Vermögensverwalter habe (mit Golfsport und Ferienhaus in Südfrankreich u. a.). Denn mit einem Beamtensalär sei das nicht finanzierbar. Dem wurde in diesem Fall jedoch keine Beachtung mehr geschenkt. Der Fall BVK schien abgeschlossen, bis dann vier Jahre später die bekannten Informationen vom Staatsanwalt kamen und eine Strafprozessflut in dieser Angelegenheit eingeleitet wurde. Lobend wurde ich im Bericht der Subkommission in Sachen des Fiaskos mit dem Ferienverein wie folgt erwähnt: «Seit 1995 wurde die Finanzdirektion zudem von verschiedener Seite (Vermögensverwaltung, Liegenschaftenverwaltung, Finanzkontrolle sowie von Kantonsrat Theo Toggweiler) auf die mangelnde Sicherstellung hingewiesen. Für die Subkommission sei es nicht nachvollziehbar, weshalb die Finanzdirektion es trotz zahlreicher Hinweise von unterschiedlicher Seite un-

Beurteilung der Arbeit der Subkommission Die Arbeit der Subkommission wurde von der Finanzkommission mit Interesse verfolgt. Eine spezielle Stellungnahme wurde von Kantonsrat Ernst Züst abgegeben. Er wies darauf hin, dass weitere Recherchen vorzunehmen seien und dass die Subkommission resp. Finanzkommission der BVK keinen «Persilschein» ausstellen darf. Vor allem kritisierte er die Alleinherrschaft von Daniel Gloor und die fehlende Stellvertretung. Er verlangte auch, dass der Fall BT & T durch eine unabhängige Treuhandgesellschaft untersucht werden soll. Die Subkommission überging jedoch diese Hinweise bewusst und schloss die Arbeit mit einem kleinen Zusatzbericht vom 31. Oktober 2006 ab. Positiv zu beurteilen war, dass viele Punkte aufgegriffen wurden. Jedoch war offensichtlich, dass viele Kontrollmassnahmen seitens der Verwaltung gar nicht wahrgenommen wurden. Wegen der Vielseitigkeit der Aufgaben war und ist eine klare Übersicht schwierig. Es entstand der Eindruck, dass wenn einmal etwas beschlossen oder bestimmt worden war, es man dann laufen liess. Es gab bei der BVK immer wieder Vorkommnisse, die nicht korrekt waren und nicht nachverfolgt oder überarbeitet wurden. Wenn die Verantwortungen und Zuständigkeiten nicht richtig verteilt sind, ist die Gefahr gross, dass Negatives verharmlost wird, damit man im gleichen Stil weiterfahren kann. Ernst Züst, Vizepräsident der kantonsrätlichen Finanzkommission, schrieb zu einem Punkt: «Wenn die Subkommission bei ihrer Arbeit keine strafbaren Handlungen festgestellt hat, so heisst dies noch lange nicht, dass solche ausgeschlossen werden können. Vor allem dann nicht, wenn wie im Fall des Ferienvereins Kreditakten über das Engagement in Spanien (Giverola) fehlen und die Unabhängigkeit von Schlüsselpersonen und die interne Gegenkontrolle wie im Fall BT&T mit einem Verlust von rund 300 Mio. Franken faktisch inexistent war. Der Frage, ob mit der mehrfachen unüblichen Kreditvergabe an die BT&T im Rahmen von organisierter Kriminalität Gelder der BVK und mithin der Steuerzahler und Versicherten erschlichen worden sind, ist noch nachzugehen.» Versagen der Kantonalen Aufsichtsbehörde Der Kanton hat eine eigene Aufsichtsbehörde: «Das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen.» Dies untersteht bzw. unterstand dem Direktor der Justiz, lange geführt von Regierungsrat Markus Notter. Selbst der Chef der BVK, Rolf Huber, gab zu, dass die offizielle Aufsicht und Kontrolle hier versagt habe. Die Subkommission wollte darauf nicht weiter eintreten und verniedlichte die Verluste. Dies, obwohl bereits damals die Staatsanwaltschaft vorsprach. Für die Beurteilung der beiden Berichte der Subkommission blieben zahlreiche Hinweise auf Verbesserungen unbeantwortet. Die Frage blieb offen, ob durch Fehlentscheide bei Gross-Investitionen nicht «Ungetreue Geschäftsführung» vorliegt. Dieser Frage wurde nicht nachgegangen. Obwohl Ernst Züst warnte: «Aufgrund meiner Wahrnehmungen muss man vielmehr davon ausgehen, dass man es mit Kriminalität zu tun hat. Auch jene die etwas gewusst oder geahnt haben, handelten nicht oder schwiegen. Dazu kam, dass kritische Fragen der Mitglieder der Finanzkommission während Jahren verniedlicht und bagatellisiert worden sind. «Die Staatsanwaltschaft hatte die BVK in all den Jahren öfters auf dem Pult. So auch im Jahre 2006. Davon

wusste der zuständige Finanzdirektor. Der Finanzkommission ist diese Tatsache wohl wegen der bevorstehenden Wahlen 2007 berechnend verschwiegen worden. Wahlen waren wichtiger als Pflichterfüllung. Den Stimmen aus den Reihen der SVP wollte man sowieso kein Gehör verschaffen. Finale Die Subkommission, die sich weniger mit Fakten und tatsächlichen Ereignissen, sondern nur mit vielen geschönten Dokumenten, auseinandergesetzt hat, kam zum Schluss und erklärte, dass die Abklärungen in Sachen BT&T und Ferienverein abgeschlossen seien. Die Abklärungen würden nur bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte, welche die im Rahmen der getroffenen Abklärungen gewonnenen Erkenntnise in einem gänzlich anderen Licht erscheinen lassen, wieder aufgenommen. Die Finanzkommission konnte nach diesem Mehrheitsbeschluss die Sache nicht mehr aufnehmen. Der SP-Kantonsrat Feldmann, der von 2007 bis 2011 nicht mehr im Kantonsrat war, hatte damit sein geheimes Ziel erreicht. Er wollte der Welt zeigen, dass die SVP-Fraktion im Kantonsrat mit ihrer Kritik und Vermutungen in Sachen BVK völlig im Unrecht ist. Deshalb hat er die Arbeit in der kleinen Subkommission so organisiert, dass ich als SVP-Kantonsrat nicht dabei sein durfte, damit er sein Ergebnis herausbringen konnte. Er konnte triumphieren. Auch diese Untersuchung der Subkommission hat den Kanton viel Geld gekostet. Jetzt kommt der grosse Reinfall. SPKantonsrat Stefan Feldmann ist auf die Nase gefallen. Obwohl er irgendwelche strafbare Handlungen im Zusammenhang mit der BVK immer verneint oder dementiert hatte, kam die Überraschung. Er wollte der BVK einen Persilschein erteilen oder gar ein Weissbuch schreiben. Er hat sich völlig verrannt und verrechnet. Wie will er das nun der Öffentlichkeit gegenüber in Ordnung bringen. Was haben SP-Politiker für ethische Grundsätze? Allerdings muss Stefan Feldmann die Arbeit der Subkommission nicht mehr aufnehmen. Das besorgt jetzt der Staatsanwalt. Das Resultat ist traurig. Das sollte Feldmann zu denken geben: Medienbericht aus dem Bezirksgericht im Juli 2012: Im grössten Korruptionsskandal Zürichs standen der ehemalige Anlagechef der Pensionskasse des Kantons Zürich und drei Mitangeklagte vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft verlangt teils happige Strafen. Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) wird auch noch Licht in die Betrügereien bei der BVK bringen. Dem Vernehmen nach soll der PUK-Bericht aber erst nach der Volksabstimmung über das SVPBehördenreferendum zur BVK (Sanierung BVK zulasten des Staatshaushaltes) veröffentlicht werden. Offenbar hat der Regierungsrat allzu grosse Angst, dass das Volk bei voller Kenntnis des BVK-Skandals aus einer reinen Protesthaltung dem Behördenreferendum der SVP zum Durchbruch verhelfen könnte. Die Parteispiele gegen die SVP nehmen trotz des grössten staatlichen Betrugsfalls im Kanton Zürich weiter ihren Lauf. Die SVP hat in Sachen BVK für Transparent gesorgt.

Theo Toggweiler, Dr. oec. HSG, ist Betriebswirtschafter für KMU und Spezialist im Controlling. 12 Jahre im Kantonsrat für die SVP, 18 Jahre im Gemeinderat Stadt Zürich, 16 Jahre Kreisschulpflege Zürichberg, hatte 16 Jahre ein Kommando als Sektorchef im Zivilschutz, Fluntern. Er ist beratend tätig. Seit einigen Jahren auch unter dem Label «Senioren Treuhand».

STADT ZĂ&#x153;RICH

Der ZĂźrcher Bote â&#x20AC;˘ Nr. 34 â&#x20AC;˘ Freitag, 24. August 2012

Fadegrad

AUS DEM ZĂ&#x153;RCHER GEMEINDERAT

Partys sind ein Kulturgut VON ROLF A. SIEGENTHALER

ÂŤPartys sind ein Kulturgut [â&#x20AC;Ś].Âť ÂŤGinge es nach ihr, sollten Partys und Clubs subventioniert werden.Âť Das sagt die Chefin der Party Partei im Tages-Anzeiger. Pardon, es geht nicht um Sauglattismus; die Dame ist kulturell geschult. Sie hat an der ZĂźrcher Hochschule der KĂźnste Film studiert, dann tat sie Gleiches in New York, wo sie aber nicht das geeignete Umfeld fand. Das soziale GefĂ¤lle in der Grossstadt hĂ¤tte ihr zu schaffen gemacht. Erstaunt war sie darĂźber, dass es dort Menschen gibt mit drei Jobs, die noch immer nicht genĂźgend verdienten, um zu Ăźberleben und trotzdem an den amerikanischen Traum der TellerwĂ¤scherkarriere glaubten. Ob die ÂŤChefideologin der Party-ParteiÂť (Zitat Tagi) jemals eine Ausbildung abgeschlossen hat, wird nicht prĂ¤zisiert. Peinlichkeit kĂśnnte stĂśren. Die EindrĂźcke aus dem Schweizer Kulturkuchen im Widerspruch zur MĂźhsal real arbeitender Menschen in den USA dĂźrften wohl dazu gefĂźhrt haben, dass sie staatliche Subvention als Idealzustand begreift. Die Konkurrenz der Clubs in ZĂźrich fĂźhre zu hohen Preisen und einheitlichem kommerziellem Auftritt. Der Kapitalismus tĂśtet demnach die KreativitĂ¤t, die erst unter dem Schutz der Ăśffentlichen Finanzierung blĂźht. Wir merken, die Party-Partei wendet sich mit unbekĂźmmerter Frische gegen den ÂŤPolitmiefÂť (Zitat Tagi). ÂŤZĂźrich â&#x20AC;&#x201C; Samstagnacht, kurz nach 23 Uhr: Eine unbewilligte Party beim Arboretum am See artete in einen gewalttĂ¤tigen Krawall aus, den die Stadtpolizei mit einem Grosseinsatz auflĂśste. Dabei wurde ein Polizist verletzt, die Polizei verhaftete zwei junge MĂ¤nner.Âť Das ist der erste Satz eines Berichts im gleichen Tagi vom 20.08.12, der von einer Facebook-Party berichtet, die eskalierte. Das wĂ¤re dann wohl das nicht kommerzielle Idealbild einer Party. Alle kĂśnnen mitmachen, alles ist erlaubt und Eintritt wird keiner bezahlt. Die linke Kulturgeschichte lehrt uns, dass Paradigmenwechsel aus dem Chaos entstehen. In der Revolution liegt die Kraft fĂźr Neues. Solche Randale ist im kulturpolitischen Sinn also die Ursuppe fĂźr das Kommende. Jugend braucht FreirĂ¤ume, um sich zu entwickeln. Anarchie ist die Spielwiese fĂźr deren Sozialisierung. Eine feine Sache also. Die Polizei hilft mit bei der Sozialisierung. Sie verkĂśrpert das bourgeoise Establishment der Eltern, gegen das, bzw. die, man rebelliert. SchĂśn, dass die Polizei, die RĂ¤umdienste, die stĂ¤dtische Verwaltung und wer da sonst noch durch eine solche ÂŤPartyÂť beschĂ¤ftigt wird, vom Establishment berappt werden. In Deutschland wurden dem unbedarften Organisatoren einer Facebook-Party die Kosten des Polizeieinsatzes auferlegt: 227 052 Euro. Fazit: Die Partyszene ist bereits heute indirekt hoch subventioniert. Ich verstehe, dass die junge Frau in die Schweiz zurĂźckgekehrt ist. In New York muss man arbeiten, um nicht zu verhungern.

Asylwesen Stadt ZĂźrich: Nothilfe vs. Sozialhilfe Vor einigen Wochen wurde im Nationalrat im Rahmen der Asylgesetzrevision die Frage diskutiert, ob Asylsuchende kĂźnftig nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten sollen. SVEN O. DOGWILER GEMEINDERAT SVP ZĂ&#x153;RICH 1/2

Heute erhalten Asylsuchende wĂ¤hrend des PrĂźfungsverfahrens Sozialhilfe. Nothilfe wird an abgewiesene Asylbewerber ausgerichtet oder wenn ein Nichteintretensentscheid ergangen ist. FĂźr die Ausrichtung der Nothilfe sind die einzelnen Kantone zustĂ¤ndig, wobei von Kanton zu Kanton unterschiedlich hohe BetrĂ¤ge ausbezahlt werden. In einigen Kantonen werden Fr. 8.â&#x20AC;&#x201C; pro Tag ausbezahlt, andere verteilen Gutscheine oder die Nothilfe wird in Form von reinen Sachleistungen gewĂ¤hrt. Im Kanton ZĂźrich ist fĂźr die Erbringung der Leistungen mangels einer kantonalen Regelung die Stadt ZĂźrich zustĂ¤ndig. GemĂ¤ss einem Kurzgutachten des Bundesamts fĂźr Migration sei es rechtlich vertretbar, wenn Asylsuchenden generell nur noch Not- und keine Sozialhilfe mehr gewĂ¤hrt werden wĂźrde. Insbesondere stehe das Ausrichten von Nothilfe weder im Widerspruch zur Bundes-

verfassung noch zur Genfer FlĂźchtlingskonvention. KĂźnftig sollen alle Asylbewerber neben Unterkunft und medizinischer Notfallversorgung nur noch Nothilfe in der HĂśhe von Fr. 8.â&#x20AC;&#x201C; bis Fr. 12.â&#x20AC;&#x201C; pro Tag erhalten. Besonders verletzliche Asylbewerber wie Ă¤ltere Menschen, Verletzte oder Familien sollen aber auch unter dem neuen System weiterhin Sozialhilfe erhalten. Das Gleiche gilt fĂźr aufgenommene FlĂźchtlinge. Betroffen von der neuen Nothilfe-Regelung sind demnach nur junge, gesunde und alleinstehende Asylsuchende. Der Nationalrat hat dieser VerschĂ¤rfung und damit dem Systemwechsel am 13. Juni 2012 zugestimmt. DarĂźber muss nun noch der StĂ¤nderat befinden, was voraussichtlich innert vier Wochen der Fall sein wird. Erfolgloser Schachzug der SP Auf Gemeindeebene hat die FDP Stadt ZĂźrich zeitgleich ebenfalls ein entsprechendes Postulat eingereicht, wonach der Stadtrat zu prĂźfen habe, ob Asylsuchenden, welche sich in der Stadt ZĂźrich in einem laufenden Asylverfahren befinden, kĂźnftig nur noch Nothilfe erteilt werden kann. Der Stadtrat hat den An-

trag hingegen erwartungsgemĂ¤ss abgelehnt, weshalb der Gemeinderat zu einem spĂ¤teren Zeitpunkt darĂźber zu entscheiden hat. Daraufhin beantragte die StadtzĂźrcher SP-Fraktion die DringlichkeitserklĂ¤rung des oben erwĂ¤hnten FDP-Postulates, damit dieses schneller im Gemeinderat behandelt werden kann. Dies erscheint kurios, stellt sich die SP doch vehement gegen eine VerschĂ¤rfung des Asylgesetzes und kann daher auch kein Interesse an einer schnellen Behandlung des FDP-Postulates haben. BegrĂźnden lĂ¤sst sich dieses Kuriosum nur damit, dass die SP offenbar befĂźrchtet, dass in wenigen Wochen auch der StĂ¤nderat der VerschĂ¤rfung zustimmen kĂśnnte. Diesem Risiko will die SP vorbeugen und zusammen mit der links-grĂźnen Mehrheit des ZĂźrcher Stadtparlaments den Vorstoss der FDP verwerfen. Dies soll natĂźrlich vor der stĂ¤nderĂ¤tlichen Beratung geschehen, um damit ein Signal von ZĂźrich nach Bern schicken zu kĂśnnen. Es ist hingegen fraglich, inwiefern sich der StĂ¤nderat von einem Entscheid des ZĂźrcher Parlaments beeinflussen liesse. Aber es zeigt klar, dass der Antrag der SP betreffend

Dringlichkeit nicht sachlich begrĂźndet, sondern ein rein formeller Schachzug ist. Es vermag vor diesem Hintergrund auch nicht zu Ăźberraschen, dass dieser Dringlichkeitsantrag ohne Kenntnis und somit auch ohne EinverstĂ¤ndnis der Urheber des Postulates gestellt wurde. Das erforderliche Quorum fĂźr den Dringlichkeitsantrag wurde dank der Stimmen der SVP, FDP, CVP und GLP nicht erreicht, weshalb das Postulat zu einem spĂ¤teren Zeitpunkt im Rat behandelt werden wird, sofern es bis dahin nicht ohnehin obsolet geworden ist. Abschliessend bleibt zu hoffen, dass nach dem Nationalrat auch der StĂ¤nderat dem Paradigmenwechsel zustimmen wird und dass Asylsuchende kĂźnftig neben Unterkunft und medizinischer Versorgung nur noch Nothilfe erhalten werden. Diese Ă&#x201E;nderung macht die Schweiz fĂźr reine WirtschaftsflĂźchtlinge weniger attraktiv und wahrt dennoch die Interessen der SchutzbedĂźrftigen. Zusammen mit dem angestrebten Asylschnellverfahren wĂ¤ren dies aus Sicht der SVP erste griffige Massnahmen, um die bekannten MissstĂ¤nde im Asylwesen einzudĂ¤mmen.

DAS EXPERIMENT Y-SCHAUKEL IST GESCHEITERT

SVP verlangt Abbruch der Ă&#x153;bung Als Wahrzeichen fĂźr das Quartier wurde die rund 435 000 Franken teure Y-Schaukel im Hardaupark im ZĂźrcher Stadtkreis 4 angepriesen, geworden ist daraus ein nichtfunktionierendes, gefĂ¤hrliches und nutzloses UngetĂźm, ein eigentliches Desaster! GEMEINDERAT MAURO TUENA FRAKTIONSCHEF ZĂ&#x153;RICH 4/5

Die SVP der Stadt ZĂźrich fordert die dafĂźr zustĂ¤ndige StadtrĂ¤tin Ruth Genner auf, dieses Trauerspiel zu beenden und die Y-Schaukel sofort abmontieren zu lassen. Laufend Reparaturen Nach unzĂ¤hligen im Nachhinein durchgefĂźhrten zum Teil massiven Ă&#x201E;nderungen des ursprĂźnglich vorgesehenen Konzeptes und diversen grĂśsseren Reparaturen vor Ort stellte StadtrĂ¤tin Genner nach kritischen Fragen seitens SVP-GemeinderĂ¤ten in der dafĂźr zustĂ¤ndigen parlamentarischen Kommission noch am 19. Juni 2012 in dieser

Kommission fest, dass (Zitat) ÂŤdas Werk jetzt funktionstĂźchtigÂť sei. Weit gefehlt, denn bereits am 28. Juli 2012 musste die Schaukel abermals abgesperrt werden â&#x20AC;&#x201C; sie war wieder defekt und ist es heute noch. Ă&#x201E;usserst gefĂ¤hrlich Der BevĂślkerung und den im Hardaupark unzĂ¤hlig anwesenden Kindern und Jugendlichen ist dieser unhaltbare und Ă¤usserst gefĂ¤hrliche Zustand nicht weiter zuzumuten. Der Zeitpunkt zum Abbruch dieser kostspieligen Ă&#x153;bung ist gekommen. FĂźr die SVP der Stadt ZĂźrich ist klar, dass in Zukunft auf solche Experimente in ZĂźrich gĂ¤nzlich verzichtet werden muss. Entsprechend werden unsere GemeinderĂ¤te kĂźnftige Vorlagen fĂźr weitere geplante Parkanlagen genauestens auf ihre Alltagstauglichkeit prĂźfen.

VORBEREITUNG AUF DEN ARBEITSMARKT Samstag, 29. September 2012 8 00Âą12 00 Uhr Nach vier Stunden sind teilnehmende Lehr- und StudienabgĂ¤nger % mit dem Thema Stellensuche vertraut % orientiert Ăźber Zielrichtung und Vorgehensstrategie % sich des notwendigen Einsatzes zum Erfolg bewusst Ort: Seminarhotel Spirgarten, 8048 ZĂźrich (Tram 2, Bus 80 bis Lindenplatz) Anmeldungen bis 2. September 2012 an: info@declic-tissus.ch Ihre Unterlagen zur Vorbereitung erhalten Sie direkt durch den Kursleiter Herrn Marcel Dublanc. Eine Dienstleistung der SVP Kreispartei ZĂźrich 9!

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beschrĂ¤nkt Personen beschrĂ¤nkt 50 Personen auf 50 ist auf eilnehmerzahl ist Teilnehmerzahl eT Di Die 012 2012 N ovem ber 2 10.. November pĂ¤testens 10 is sspĂ¤testens bis Anmeldung b Anmeldung ich ZĂźrich egensdorrfferstr. 77a, 8049 ZĂźr Regensdorferstr. N id e rĂś s t, R R.. NiderĂśst, ita R Anita An info@frauen-svp-stadt-zuerich.ch info@frauen-svp-stadt-zuerich.ch Name/Vorname: Name/Vorname: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Adresse: Adresse: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Telefon/E!Mail: Telefon/E!Mail: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n k re u z e n ): ankreuzen): b itte a Thementisch ((bitte Wahl Wahl Thementisch ht icSicht Sicht tlic h e S rzĂ¤rztliche Ă¤rztliche ig e s , Ă¤ Geiges, nnes Ge HaHannes d. Hannes memed. . med. DrDr. ! Dr. Geiges, ! Hanspeter Amstutz, pĂ¤dagogische Sicht Hanspeter Amstutz, pĂ¤dagogische Sicht ! JĂźrg Stahl, Sozialversicherung JĂźrg Stahl, Sozialversicherung ! Dr. Christina Ruob, Elternbereich Dr. Christina Ruob, Elternbereich

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Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 24. August 2012

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PRESSEMITTEILUNG

Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag beiliegt. Besten Dank für Ihr Verständnis.

Das neue «Buureland» an der ZOM Züri Oberland Mäss Anlässlich der 40. ZOM Züri Oberland Mäss vom 29. August bis 2. September 2012 in Wetzikon wird zum ersten Mal das «Buureland» lanciert. Auf über 1000 m2 präsentieren sich regionale Bauern mit einer Sonderschau und weiteren interessanten und interaktiven Aktivitäten. Sonderschau «Zürcher Bauern – produktiv und kreativ» 3500 Bauernfamilien prägen die Kulturlandschaft des Kanton Zürich. Sie produzieren eine breite Palette an Nahrungsmitteln, pflegen Erholungsräume und sorgen dafür, dass es sich herrlich wandern, biken und joggen lässt. In der Sonderschau «Zürcher Bauern – produktiv und kreativ» geben Bauernfamilien Einblick in ihren vielfältigen Alltag. Den Landfrauen kann man beim Brotbacken zuschauen sowie feine Köstlichkeiten probieren, und bei Quiz und Spiel werden Wissen und Können getestet. ZOM-Säulirennen Auch dieses Jahr rennen zehn Säuli um den Sieg beim traditionellen Säulirennen. Neu müssen die Säuli beim Rennen einige Hindernisse überqueren. Für Fr. 5.− kann man im Wettbüro auf sein Favoriten-Säuli setzen, es beim Rennen anfeuern und mit etwas Glück den Gewinn mit nach Hause nehmen. Grosser Streichelzoo und Ponyreiten Der Landwirtschaftliche Bezirksverein Hinwil präsentiert sich im «Buureland» mit einem grossen Streichelzoo. Kleine und grosse Jungtiere können gestreichelt und bestaunt werden. Tierischen Spass verspricht auch das Ponyreiten, das mit Ponys vom Lärchenhof in Hittnau durchgeführt wird.

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VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 24. August 2012 Bezirk Winterthur Stadt Sonntag, 26. August 2012, 17.00 Uhr, Restaurant Rössli Seen, Rösslistrasse 7, 8405 Winterthur, Wahlapéro der SVP Winterthur. Es sind alle herzlich eingeladen. Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 25. August 2012, 9.00–12.00 Uhr, Albisriederplatz, Standaktion. Samstag, 1. September 2012, 9.00–12.00 Uhr, Schmiede Wiedikon, Standaktion.

VORANKÜNDIGUNG 30. Zürcher SVP-Schiessen Freitag, 28. September 2012 bis Sonntag, 30. September 2012, in Knonau. Schiessplan und Anmeldeformular siehe Homepage der SVP des Kantons Zürich (www.svpzuerich.ch).

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Blume (am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

Kantonsrat / Fraktion Montag, 27. August 2012, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-VERANSTALTUNGEN SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf. Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen. Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 10. September 2012, 20.00 Uhr, Aufenthaltsraum ehemaliges Postgebäude, Ebertswil, Parteiversammlung. Bezirk Bülach / Hüntwangen Sonntag, 2. September 2012, 18.30 Uhr, Restaurant Schmittechäller, Hüntwangen, Grillabend mit Referent Kantonsrat Martin Arnold, Geschäftsführer Kant. Gewerbeverband, zum Thema «Wie bleibt das Zürcher Unterland ein attraktiver Gewerbestandort?». Apéro ab 18.30 Uhr, Diskussion 19.30 Uhr, Apéro offeriert, übrige Konsumationen auf eigene Rechnung. Bezirk Dietikon / Oetwil an der Limmat Freitag, 7. September 2012 bis Samstag, 8. September 2012 jeweils ab 19.00 Uhr, besuchen Sie uns am Kellerfest in Oetwil a.d.L., im Wy-Hüsli, der SVP Treffpunkt. Wir freuen uns auf Sie. Bezirk Pfäffikon Freitag, 12. Oktober 2012, 19.00 Uhr, (Apéro), Landgasthof Krone, SVP-Party. Parteimitglieder, Gäste und Freunde der SVP sind herzlich eingeladen. Um 19.30 Uhr servieren wir unseren traditionellen Beinschinken mit Kartoffelsalat. Im Anschluss referiert unser Ehrengast, Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz, und berichtet von seinem Werdegang und der aktuellen Politik. Danach führen wir wiederum einen Lotto-Match mit attraktiven Preisen durch! Wir freuen uns auf einen gemütlichen Abend! Veranstalter: SVP Russikon. Genauere Angaben folgen. Bezirk Pfäffikon / Illnau-Effretikon Donnerstag, 30. August 2012, 20.15 Uhr, im Hotzehuus, Illnau, (bei der Rösslikreuzung, 3 Minuten vom Bahnhof Illnau), kontradiktorische Diskussion mit Andi Gross, Nationalrat SP, und Claudio Zanetti, Kantonsrat SVP, zum Thema «Abschaffung des konstruktiven Referendums: Verlust oder Vereinfachung für das Stimmvolk?». Eine Veranstaltung der örtlichen SP und der SVP. Bezirk Winterthur / Altstadt, Veltheim, Töss und Mattenbach Sonntag, 16. September 2012, ab 11.00 Uhr, Mehrzweckanlage Teuchelweiher, Winterthur, Spaghetti-Plausch, mit dem Referat von Nationalrat Thomas Hurter zu Staatsvertrag und Fluglärm und der Ansprach von Nationalrätin Natalie Rickli. Ab 11.00 Uhr Apéro, ab 12.00 Uhr Essen, ab 13.00 Uhr Ansprache und Referat und anschliessend Dessert. Kosten: Erwachsene Fr. 18.–, Kinder Fr. 9.–. Inbegriffen sind Spaghetti mit diversen Saucen à discretion sowie Salat und Kaffee. Anmeldung bis 10. September 2012 an Ursula Staufer per Post an Glärnischweg 8, 8400 Winterthur, per Email an ursula.staufer@bluewin.ch oder per Fax an 052 213 25 50. Bezirk Winterthur / Hettlingen Donnerstag, 15. November 2012, 20.00 Uhr, im Gemeindesaal Hettlingen, Vortrag «Finanzkrise – Zusammenhänge und Ausblick» von Emer. Prof. Dr. Hans Geiger. Der Eintritt ist frei! Weiteres auf www.svp-hettlingen.ch

Samstag, 8. September 2012, 9.00–12.00 Uhr, Migros Wiedikermärt, Standaktion.

mit der Bildungskommission Kanton Zürich. Die Teilnehmerzahl ist auf 50 Personen beschränkt. Anmeldung bis spätestens Samstag, 10. November 2012, an Anita R. Nideröst, Regensdorferstrasse 77a, 8049 Zürich, info@frauen-svp-stadt-zuerich.ch. Bitte Name/Vorname, Adresse, Telefon/E-Mail und Wahl Thementisch angeben: Dr. med. Hannes Geiges, ärztliche Sicht; Hanspeter Amstutz, pädagogische Sicht; Jürg Stahl, Sozialversicherung und Dr. Christina Ruob, Elternbereich. Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

Samstag, 15. September 2012, 9.00–12.00 Uhr, Albisriederplatz, Standaktion. Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 25. August 2012, 10.00–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz (Traminsel), Standaktion. Samstag, 1. September 2012, 10.00–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz (Traminsel), Standaktion. Samstag, 8. September 2012, 10.00–12.00 Uhr, Rigiplatz (bei Migros), Standaktion.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Dienstag, 11. September 2012, 18.00 Uhr, Aula, Universität Zürich, Podiumsdiskussion zum Thema «10 Jahre Schweiz–UNO» mit alt Bundesrat Joseph Deiss, alt Bundesrätin Ruth Dreifuss, Nationalrat Hans Fehr und Nationalrat Luzi Stamm. Moderation: Christine Maier, SRF. Einführungsreferat von Bundesrat Didier Burkhalter.

Samstag, 15. September 2012, 10.00–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz (Traminsel), Standaktion.

MOTORRAD-CLUB SVP Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 25. August 2012, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2012. Donnerstag, 30. August 2012, ab 19.30 Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, 8003 Zürich, «Abstimmungshöck» mit Kantonsrat Gregor Rutz, zu den Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2012. Samstag, 1. September 2012, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2012.

Ausfahrten Sonntag, 16. September 2012, 6. Ausfahrt: Kanton-Zürich-Tour. Nähere Angaben folgen. Höcks Dienstag, 11. September 2012, 19.30 Uhr, 5. Höck, Eder’s Eichmühle, Wädenswil.

Für Inserate im

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Jahresschlusstreffen Freitag, 12. Oktober 2012, Jahresschlusstreffen. Weitere Angaben folgen.

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Samstag, 8. September 2012, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäuschen Fellenbergstrasse, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2012. Samstag, 15. September 2012, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2012. Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr, Raclette-Plausch. Genaue Angaben folgen. Stadt Zürich / Kreis 10 Donnerstag, 6. September 2012, 19.30 Uhr, Restaurant Limmatberg, Limmattalstrasse 228, Höngg, Veranstaltung mit Johann Widmer und Martin Bürlimann zum Glasfasernetz, Apéro ab 19.00 Uhr. Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 1. September 2012 bis Sonntag, 2. September 2012, Traditionelle Schwamendinger-Chilbi, Waldbahnhof (Zelt). Die SVPSchwamendingen freut sich auf Ihren geschätzten Besuch. Zeit: ab 13.00 Uhr bis jeweils tief in die Nacht hinein. Unsere Mandatsträger stehen Ihnen «Red und Antwort».

Uetikon am See im August

Schifffahrt mit Roger Köppel ʹ Mittwoch, 29. August 2012

Neuer Ort: Vogtei, Schulhausstrasse 49, 8704 Herrliberg Grüezi mitenand Die Einladung zur Schifffahrt mit Roger Köppel hat zu sehr vielen Anmeldungen geführt. Innerhalb einer Woche war der Anlass ausgebucht, resp. überbucht. Wir freuen uns sehr darüber. Da wir jedoch nicht gerne Absagen erteilen und Roger Köppel nicht so schnell wieder kommen kann, haben wir verschiedene Alternativen geprüft um allen gerecht zu werden. Der Wechsel auf ein anderes Extra-Schiff wäre extrem viel teurer geworden und war auch aus Platzgründen nicht möglich. Leider ist auch die Fähre an diesem Abend besetzt. So haben wir beschlossen, den Anlass auf das Festland zu verschieben.

SVP-FRAUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Samstag, 24. November 2012, 8.30–14.00 Uhr, Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich, Bildungstagung zum Thema «Vertherapeutisierung der Volkschule». Referenten: Dr. med. Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP; Sefika Garibovic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung, SVP; Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat, EVP; NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht, SVP, und Dr. Christina Ruob, kant. Elternorganisation, parteillos. Organisiert durch SVPFrauen Stadt und Kanton Zürich, zusammen

Neuer Ort: Vogtei, Schulhausstrasse 49, 8704 Herrliberg Apéro ab 19.30 h ʹ Nachtessen 20.00 h Anstelle der entgangenen Schifffahrt offerieren wir Ihnen ein Dessertbuffet. Sie haben den Anlass bereits bezahlt und gelten als angemeldet. Wir freuen uns über weitere Interessierte. Weitere Anmeldungen bis 22. August mit Einzahlung von Fr. 50.00 pro Person auf unser Postcheck-Konto 80-52149-0 sind nun möglich und herzlich willkommen. Ich freue mich auf Ihr Erscheinen und bedanke mich für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüssen,

Theres Weber, Präsidentin ʹ 079 433 14 78 oder E-Mail: t.f.weber@pop.agri.ch