FREITAG, 21. SEPTEMBER 2012 NR. 38 54. JAHRGANG
AZA 8820 Wädenswil
Das Boot säuft ab!
Die Schweiz war nie Kolonialmacht in Afrika. Folglich gab die Schweiz nie Pässe an Eingeborene ab, um ein Empire zu retten. Wir lassen jeden rein, der behauptet «I refugee am and asylum seek.» Wer vor 20 Jahren vor dieser üblen Asylmissbrauchsduldung durch die dekadente Politik von SP, Grünen und CVP warnte, wurde als Nazi verschrien. VölkerrechtliEU. Die hat offenbar keine che Verträge wurden nicht gekündigt. a Heute ist die Lage verreckter, als wir uns je vorstellten. Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
DIE AUFGABEN DER GRÖSSTEN SCHWEIZER PARTEI
Politik mit Leidenschaft und innerem Feuer Die Politik der grössten Volkspartei in der Schweiz war schon immer stark auf den Mittelstand ausgerichtet. In Zeiten der unschweizerischen Politik unseres Bundesrates ist eine Fokussierung auf die Unabhängigkeit unseres Landes dringend notwendig – auch im Interesse des Mittelstandes.
Freiheit oder Zwang Es gibt tatsächlich wenige Korrektive in der Schweizerischen Medienlandschaft. Die SRG – mit Roger (de) Weck schielt nach SVP-Bashing. Andere Parteien werden weit weniger kritisch beurteilt. Im Stahlbad der Medienschelte ist die SVP stark geworden. Die Medien sind eben Transmissionsriemen für alles. Deshalb tut die SVP gut daran, sich in sachpolitischen Themen weiter zu verstärken und durch gute und konsequente Arbeit in den Parlamenten zu glänzen. Christoph Blocher gab in seiner berühmten Albisgüetli-Rede «Freiheit statt Sozialismus» im Jahr 2000 die Fragestellung zum 21 Jahrhundert vor. Es geht um die Grundfrage nach Freiheit oder Zwang, nach Liberalismus oder Sozialismus. «Die Selbstverantwortung der Bürger muss wieder zum zentralen Anliegen bürgerlicher Politik werden», sagte Blocher damals. Genau diese Worte sind der Brückenschlag, ja die Klammer für eine gemeinsame bürgerliche Politik. Gegen Defätismus und Negativismus Die SVP muss von ihrer Politik der letzten Jahre nichts zurücknehmen. Im Gegenteil: Sie muss ihre Forderungen verstärken und ergänzen. Und sie muss sich von Rückschlagen nicht entmutigen lassen. Sie muss ihre Politik mit mehr Feuer und mehr Leidenschaft vertreten. Defätismus oder gar Negativismus sind völlig fehl am Platze. Das ist höchstens das, was der politische Gegner und gewisse Massenmedien wollen. Bürgerinnen und Bürger wollen Lösungen der anstehenden Probleme. Sie wollen aber auch, dass ihre Kritik von
der Politik gehört wird. Die SVP ist die massgebende Partei des Mittelstandes. Sie muss sich Gehör verschaffen. Steter Tropfen höhlt den Stein. Die SVP tut gut daran, von ihren Forderungen nicht abzuweichen und
Parolen zur Volksabstimmung vom 23. September 2012
NEN R U Eidgenössische Vorlagen E I AN D NEIN 1. Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung 2.
Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»
JA
3.
Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»
NEIN
Kantonale Vorlagen 1.
Verfassung des Kantons Zürich (Abschaffung des konstruktiven Referendums)
JA
2.
Bewilligung eines Objektkredites für den Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach
JA
Vorlagen Stadt Zürich 1.
Sechseläuten-/Theaterplatz: Neugestaltung und Velomassnahmen, Objektkredit von 17,203 Mio. Franken
NEIN
2.
Flächendeckende Erschliessung der Stadt Zürich mit Glasfasern, Objektkredit von 400 Mio. Franken
NEIN
Sicheres Wohnen im Alter
Schreinerei Hanspeter Rütschi Mettlenbachstrasse 2a · 8617 Mönchaltorf Tel. 044 949 20 00 · Fax 044 949 20 01 www.schreinerei-ruetschi.ch
Gregor Rutz, Kantonsrat SVP, Küsnacht
Milliardennetz für wenige?
«Faire Steuern im Alter – damit die Altersvorsorge nicht zur Farce verkommt!»
Staatliches Glasfasernetz
NEIN
Faire Steuern
Ihr Türenspezialist
in Einigkeit mit Leidenschaft zu politisieren – das innere Feuer für die Unabhängigkeit der Schweiz ist gerade zwanzig Jahre nach der bundesrätlichen Mehrheit für einen EWR-Kolonialvertrag wieder neu zu entfachen.
23. September
Radikales Rauchverbot?
Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH, Präsident SVP Kt. Zürich
Am 23. September
NEIN
www.vernuenftig-bleiben.ch
Komitee «Nein zum radikalen Rauchverbot», Postfach 6136, 3001 Bern
Zögern – Zaudern – Zerreden Die Mitteparteien haben sich in vielen Fragen von den konkreten Problemen verabschiedet. Es gibt höchstens in finanzpolitischen Angelegenheiten noch gewisse Schnittmengen mit der SVP. Ansonsten ist offenbar bei der FDP Zögern, Zaudern und Zerreden angesagt. Jüngstes Beispiel aus dem Kantonsrat: Die FDP verweigerte einem SVP-Vorstoss zur Strategie der Regierung gegen die Angriffe auf den Wirtschafts- und Finanzplatz Zürich geschlossen die Dringlichkeit. «Die SVP ist nicht mehr, was sie einmal war.» Solche Aussagen hört man immer wieder. Und sie sind verständlich, weil sich die WahrnehmbarDrohkulissen und Scheinlösungen keit der Partei verschoben hat. Die Alle anderen Parteien versuchen jetzt, Medien erfüllen nach wie vor die Aufauf den Asylzug aufzusteigen. So prä- gabe des politischen Gegners der sentierte die SP Schweiz vor kurzem grössten schweizerischen Volkspartei. an ihrem Parteitag ein Migrationspa- Das haben die vergangenen Wochen pier, das durch die Vertreter der JUSO wieder deutlich gezeigt. Die Angriffe unter Anführung des wegen Hausfrie- und die Häme beispielsweise, wie in densbruchs verurteilten Aargauer SP- der ersten Sessionswoche ein geheiJungtürken und Nationalrats Cédric mer Personal-Bericht der Universität Wermuth noch weiter erfolgreich ver- Zürich über die Arbeit des verdienten wässert wurde. Die SP löst das Asyl- Zürcher Titularprofessors und Museproblem nicht – sie verschärft es lau- ums-Konservators und SVP-Nationalrats Christoph Mörgeli fend. Nichts Neues unseitenlang in den Meter der Sonne. dien ausgebreitet wurLeere Drohkulissen de, zeigt eindeutige und Scheinlösungen im Auch in der kampagnenartige Anneuen SP-MigrationsUniversitäts-Affäre ist griffe auf die SVP. Da papier; die FDP-Fraudie SVP gefragt. erdreistet sich ein en, welche staatliche Chefredaktor eines Frauenquoten fordern Sonntagsblattes, die und sich damit vom Zeitungsente, Prof. freien Markt definitiv verabschiedet haben; eine Europäi- Mörgeli werde fristlos entlassen, in sche Union, die mit ihrem verfehlten die Welt zu setzen. Hier geht es um poEuro-Experiment gescheitert ist: Es litische Fragen und auch darum, ob gibt wahrlich keinen sicheren Hort nicht-linke Professoren an der Univermehr in der Politik. Alles ist im Fluss. sität noch einem freien Broterwerb Nur die SVP steht noch zu ihren be- nachgehen können und die Wissenkannten Werten. Sie muss dies weiter schaftsfreiheit überhaupt noch gilt. tun – als Fels in der Brandung, als ein- Auch in der Universitäts-Affäre ist die Die politische Situation in der Schweiz ist inzwischen desaströs geworden. Der Bundesrat geriert sich als Schweiz-Ausverkäufer in praktisch allen Dossiers. In der Asylpolitik ist der Teufel los – der Ständerat hat die vom Nationalrat getroffenen Massnahmen bereits deutlich abgeschwächt (Nothilfe). Unsere Asylpolitik krankt an ihren Wurzeln. Wie ist es zum Beispiel möglich, dass eine Bundesrätin in Eigenregie freiwillige Kontingente aufnehmen kann? Wie ist es möglich, dass die Öffentlichkeit erst im Nachhinein davon erfährt?
SVP gefragt! Sie muss die roten Netzwerke aufdecken. Auch und gerade, wenn Teile der Aufsichtsorgane der Universität verludert sind.
Komitee «Sicheres Wohnen im Alter», Postfach 8252, 3001 Bern
zige wahre Vertretung des Mittelstandes.
www.sicheres-wohnen.ch
REINHARD WEGELIN PARTEISEKRETÄR SVP KANTON ZÜRICH
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